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Pseudowissenschaftler wollen AfD die Schuld an Inzidenzwerten unterschieben!

Wie der MDR berichtet, soll eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) einen Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und der Zustimmung zur AfD aufgespürt haben. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, der auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Thüringen ist, bezeichnet die Ergebnisse als lächerlich. Schließlich sei längst, auch über die Grenzen Thüringens hinweg bekannt, dass das von der umstrittenen Amadeus-Antonio-Stiftung initiierte IDZ von linksradikalen Kräften durchsetzt und sein Hauptgeschäft die Diffamierung der AfD sei.

 

Brandner wörtlich: „Es ist mehr als schäbig, jetzt mit pseudowissenschaftlichen Studien die Schuld an Corona-Erkrankten der AfD zuschieben zu wollen. Aber so arbeitet das IDZ seit Jahren, denen ist kein Spruch gegen die AfD zu blöd. Abgesehen davon, dass zur Zeit Bayern, wo die AfD leider nicht allzu stark ist, allerhöchste Inzidenzen meldet, sollte man zunächst einmal das politische Versagen der Regierenden in Bund und Land analysieren. Dass aus einem sogenannten Institut, dessen Direktor der ehemalige Mitarbeiter einer linksradikalen Abgeordneten des Thüringer Landtags ist, nichts als Hetze zu erwarten ist, überrascht sicher keinen. Man sollte jedoch Ideologie und Wissenschaft nie verwechseln und daher derartigen Instituten keinen Glauben schenken.“

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Bundestag verabschiedete neues Infektionsschutzgesetz

Die heutige Bundestagsdebatte war wieder einmal sehr aufschlußreich. Dabei konnte ein außenstehender Beobachter der Bundestagsdebatte feststellen, daß sich das politische Klima mittlerweile auf einem Niveau befindet, daß jeden normal denkenden Bürger nur noch erschrecken, wenn nicht gar abstoßen kann.

Es hat den Anschein, als wenn gezielt ein Keil zwischen die einzelnen Bevölkerungsgruppen getrieben wird, wobei jetzt auch nicht mehr erkennbar ist, welche politische Gruppierungen hier mit welcher Zielrichtung Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Jetzt ist im Augenblick jeder ein Feind der Allgemeinheit – was auch immer die Allgemeinheit noch ist – der es wagt, Zweifel an Aussagen zur angeblichen Sicherheit der Corona-Impfungen zu äußern. Da scheinen mittlerweile auch Juristen bessere medizinische Kenntnisse zu haben, als die Mediziner selbst. Sie wissen ganz genau, daß die Corona-Impfungen absolut sicher seien und Bürger, die hier Bedenken haben und die darauf hinweisen, daß es doch mehr Impfzwischenfälle gibt, als man dies der Bevölkerung bisher mitteilte, die werden als esoterisch oder anthroposophisch verblendet hingestellt oder sie werden den Querdenkern zugeordnet, was gleichbedeutend mit rechtsradikalen und unverbesserlichen Menschen ist. Es war aber heute im Bundestag auch bemerkenswert, wie sich die Fronten zwischen den Parteien verschieben. Da agierte eine CDU, die offensichtlich gar nicht weiß, daß sie noch als Partei die geschäftsführende Regierung stellt, als ob sie jetzt schon seit Jahrzehnten Opposition gewesen sei und somit auf die Corona-Politik gar keinen Einfluß nehmen konnte. Vielleicht sollte sie die Bürger einmal daran erinnern, daß sie doch seit sechzehn Jahren unter der Ägide der großen Kanzlerin Merkel regierte und während dieser Regierungszeit immer so tat, als wenn sie alles immer im Griff  gehabt haben und jede Opposition überhaupt nicht ernst nehmen mußte. Jetzt geriert sich die links-gelbe Parteienlandschaft so, als wenn sie schon die Regierung bilden würde und ist erstaunt, wenn ihr unvollkommenes zusammengeschustertes neues Infektionsschutzgesetz von der Noch Regierungspartei, die aber bereits als Opposition angesehen wird, zerrissen wird. Wie sich einige der linken Politiker, wie zum Beispiel Frau Göring-Eckardt einschätzen, konnte man aus ihrer Formulierung im Bundestag heraushören, als sie im Zusammenhang mit den Beratungen ihrer Gesetzesvorlage meinte: „Ich lade die Länder zu einer Besprechung ein!“ Gemach, gemach, noch ist eine Frau Göring-Eckardt nichts anderes als eine Abgeordnete einer linken Partei, die noch in der Opposition ist. Wenn wir richtig informiert sind, ist eine neue Regierung noch gar nicht gebildet.

Natürlich wissen die selbsternannten Mediziner genau, daß die Impfung dafür sorgt, daß keine weiteren Ansteckungen mehr möglich sind. Sie haben dabei wohl die Ausführungen des RKI auf dessen Internetseite gelesen: „In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus übertragen, auch unter der Deltavariante deutlich vermindert.“ Was „deutlich vermindert“ konkret bedeutet, wurde nicht mitgeteilt. Das RKI schrieb noch am 27. August 2021: „Weitere Daten belegen, dass selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird.“ Und am 1. November stand noch ein weiterer Satz, der jetzt vom RKI nicht mehr verbreitet wird:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

Im Klartext bedeutet dies, daß es eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Politiker gewesen ist, daß durch das Impfen gegen Corona die weitere Infizierung verhindert wird. Deshalb sollten die Bürger – auch wenn man keine Impfflicht gesetzlich beschlossen hat, indirekt gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Bestärkt wird diese Vermutung auch dadurch, daß das RKI die nachfolgenden Hinweise ersatzlos aus ihren Verlautbarungen herausgenommen hat:

  • „Die Impfung hat eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80%) gegen schweres COVID-19, unabhängig vom verwendeten Impfstoff (Comirnaty von BioNTech/Pfizer, Spikevax von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca).
  • Die derzeitige Datenlage zeigt darüber hinaus, dass die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wie auch mit mRNA-Impfstoffen zu einer deutlichen Reduktion der SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch + asymptomatisch) führt (Schutzwirkung etwa 80-90% nach der 2. Impfstoffdosis).“

Jetzt wird vom RKI geschrieben:

„Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“

Das RKI räumt allerdings auch ein, dass „Die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion“ sei. Was bei dieser Feststellung fehlt, sind Hinweise, über die Zeiträume, in denen sich diese Virusausscheidungen tatsächlich verkürzen. Handelt es sich dabei um Stunden, Tage oder Wochen?

Insofern war der Redebeitrag des Abgeordneten Sichert (AfD), den er von der Besuchertribüne halten mußte, weil er als Nichtgeimpfter den unteren Bereich des Parlamentsgebäudes nicht betreten durfte, bemerkenswert. Sichert wies darauf hin, daß es 1.800 Todesfälle im Zusammenhang nach einer erfolgten Corona-Impfung gab. Er wies auf die hohe Zahl der Impfzwischenfälle hin, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, die aber vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentiert seien. Nicht zuletzt wies er auf die verheerenden Folgen der gegenwärtigen Corona-Hysterie hin, die bei Kindern und Jugendlichen durch die soziale Isolation entstanden sind. Nicht zuletzt stellte er fest, daß es doch sehr merkwürdig sei, daß zur Zeit 1.400 Intensivbetten durch Corona weniger als im Vergleich zu Vorjahr belegt seien, allerdings jetzt der Öffentlichkeit ein Horror-Szenarium vermittelt wird. Was die Politiker völlig verschweigen ist die Tatsache, daß innerhalb des letzten Jahres ca. 5.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern aufgegeben worden sind, teilweise finanziellen Gründen, teilweise, weil kein Personal mehr zur Verfügung steht.

Zusammenfassend kann man als außenstehender Bürger über diese Bundestagsdebatte nur erschüttert feststellen, daß von diesen Politikern wohl nicht viel zu erwarten sein wird. Dabei scheint es auch völlig egal zu sein, ob die CDU oder der links-gelbe Parteienblock die Regierung bilden wird. Eine Änderung der Gesamtsituation in Deutschland, die dringend notwendig ist, kann nur durch eine politische Alternative, das heißt durch eine Partei, die sich wieder als Vertreter des Volkes sieht, erreicht werden.

 

 

 

 

 

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Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die „Partei die Linke“, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: „Die SPD sehe in der Linkspartei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?

 

 

 

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Muezzin-Ruf ist in Köln fehl am Platze – und Kanzleramtschef Braun propagiert das totale Buntland

Berlin (ots) /Dresden (Bor) 16.11.2021

Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt – zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden.

Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Der Ruf des Muezzins ist nicht mit Glockengeläut vergleichbar. Letzteres erfüllt mehrere Funktionen und transportiert keine dominante religiöse Botschaft, die eine Überordnung über andere Religionen bedeutet. Kirchenglocken gehören zur deutschen Leitkultur, der Muezzin aber nicht. Dass Oberbürgermeisterin Reker den Ruf des Muezzins ausgerechnet als ein Zeichen gegenseitiger Akzeptanz würdigt, zeugt von grober Naivität und Leichtgläubigkeit der Stadtspitze. Tatsächlich enthält der muslimische Gebetsruf die Verneinung ‚Es gibt keinen Gott außer Allah‘ und damit zugleich einen absoluten Wahrheitsanspruch, der im öffentlichen Raum fehl am Platze ist. Für den Großteil der weltlichen Muslime hängt die Ausübung ihrer Religion ohnehin gerade nicht vom Ruf des Muezzins ab, sie schätzen die religiöse Freiheit und Toleranz der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Viele dürften angesichts dieses Projekts den Kopf schütteln.“

Joachim Paul weiter: „Darüber hinaus befördert diese Politik eine islamistische Agenda. So spricht der Vertreter der DITIB, Sahinarslan, von einem großen Schritt für die Wahrnehmung des Islam in Köln – ganz so als gebe es in der Domstadt keine Prunkmoschee, die von Erdogan im Blitzlichtgewitter eingeweiht worden wäre. Es geht also um Macht und Dominanz und die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes. Den Spielraum den Reker freihändig gewährt, wird von Fundamentalisten und von Funktionären von Organisationen und Moscheegemeinden nur zu gerne genutzt, die einem politischen Islam verpflichtet sind – so wie ihn Erdogan vertritt. Und gerade dieser Strömung öffnet Reker Spielräume. Und zwar auf eine Art und Weise, die die Integration und Innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Wir lehnen dieses sogenannte Modellprojekt einer gutmenschlich frei galoppierender Stadtspitze rundweg ab und fordern die Rückkehr zur Vernunft.“

Die Islam-Aussage von Kanzleramtschef Braun kommentiert AfD-Bundesvorstand Paul folgendermaßen:

„Der noch geschäftsführende Kanzleramtschef Braun sagte in der Bild-Zeitung: ‚Der Muezzin-Ruf gehört zur freien Religionsausübung, und deshalb ist das etwas, was es selbstverständlich auch in Deutschland gibt.‘ Umso gleich einzuschränken: ‚Sie wissen, dass es keine Akzeptanz für Muezzin-Rufe wie in muslimischen Ländern im christlich geprägten Deutschland gibt.‘ Eben typisch CDU: Die Aufgabe der christlichen Traditionen und Werte bis hin zum totalen Buntland.“

Wir möchten die Erklärung der AfD ergänzen. Es verwundert uns doch sehr, wie eine Oberbürgermeisterin allein, in eigener Machtvollkommenheit, eine solche Entscheidung überhaupt treffen konnte. Hier wird deutlich, wie sehr die Politiker sowohl der SPD als auch der CDU Entscheidungen treffen, ohne die Meinung ihrer Mitbürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder sie sogar in eine Entscheidung einzubeziehen. Das Schlagwort vom mündigen Bürger scheint eben doch nur ein Schlagwort zu sein. Die Entscheidung, ob ein Muezzin-Ruf erfolgen darf oder nicht, greift so tief in die Belange der Gesellschaft ein, daß es zumindest eine offene Diskussion in der Öffentlichkeit bedurft hätte. Die angeblich weltoffene Oberbürgermeisterin scheint sich auch über die Befindlichkeiten der Moslime hinwegzusetzen, die aus Ländern mit muslimischer Unterdrückung geflohen sind und jetzt feststellen dürfen, daß der Islam doch auf dem Wege ist, die gesamte Welt zu erobern und jetzt auch Deutschland erreicht hat. Noch schlimmer ist die Auffassung des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Braun, wenn er meint, daß der Muezzin-Ruf zur freien Religionsausübung in Deutschland gehöre. Der Ruf selbst gehört noch nicht einmal im Islam zu einer verbindlichen Voraussetzung, um die Religion des Islams auszuüben. Er ist letztlich ein Kampfruf, der den Völkern in aller Deutlichkeit vermittelt, welche Religion in der Welt die einzige wahre Religion ist. Aber die Auffassung des Herrn Dr. Braun ist ja für die CDU auch nicht mehr überraschend, da diese Partei ohnehin ihre christlichen Grundsätze über Bord geworfen hat und immer da sein will, wo die Macht ist. Und da könnte sie ja mit dem Islam so falsch auch nicht liegen. Ob die Bürger in Deutschland dies auch so sehen, ist allerdings zweifelhaft. Irgendeinen Grund wird es ja gehabt haben, daß die CDU mittlerweile bei 20% Zustimmung angekommen ist.

Die linken Mainstream-Parteien, zu denen auch die CDU gehört – vielleicht wird dies durch einen Vorsitzenden Merz wieder korrigiert – legen einerseits großen Wert auf die Neutralität des Staates gegenüber den Religionen. Da ist es doch andererseits sehr erstaunlich, wie sich diese politischen Parteien, die offensichtlich mittlerweile ein anderes Deutschland anstreben, sich gegenüber den Zeichen und Symbolen des Islams verhalten. Der Muezzin-Ruf ist jedoch nicht mit Glockenläuten zu vergleichen. Das eine ist eine knallharte unmißverständliche Botschaft, die Glocken läuten nicht nur zu einem Gebet, sondern sind auch ein akustisches Signal für die Zeit.

Ronya Othmann, schreibt in der FAZ: „Und im Gegensatz zum Adhan, dem Gebetsruf, ist das Glockengeläut nur Klang, nicht sprachliche Botschaft. Teil des Adhan ist auch das islamische Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter“). Natürlich kann man fragen, ob es dem Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zuträglich ist, den öffentlichen Raum mit Glaubensbekenntnissen zu beschallen. Denn was von manchen Muslimen freudig begrüßt wird, ist für religiöse Minderheiten und Atheisten, die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind, mitunter retraumatisierend“. Wir möchten dieser Aussage nichts hinzufügen.

 

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Corona-Horrorampel: Daumenschrauben sollen noch enger angezogen werden

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Debatte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass mit einer 2G-Regel Großteile der Bevölkerung vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden und dies einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen würde. Gleichzeitig hätte man aus den Erfahrungen der letzten rund 20 Monate nichts gelernt.

„Die Daumenschrauben werden immer enger angezogen. Ohne Sinn und Verstand denken sich die Ampel-Fraktionen neue Maßnahmen aus, die genauso erfolgreich sein werden, wie jene, die schon getroffen wurden. Nämlich überhaupt nicht. Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte massenhaft auch infizieren und erkranken und sich insoweit kaum von Ungeimpften unterscheiden. Mit der Diskriminierung Ungeimpfter soll also vor allem erreicht werden, dass sich die Bürger immer mehr zu einer Impfung gezwungen fühlen – nicht um sich vor einer Krankheit zu schützen, sondern um nicht zum Aussätzigen zu werden.“

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Der Weltklima-Zirkus in Glasgow macht für ein Jahr Pause

Die Sächsische Zeitung hatte in ihrer Unter-Titelzeile „Weltklimagipfel gibt Startschuß für Abschied von der Kohle „eine sehr schöne Zusammenfassung dieser Zirkusveranstaltung in Glasgow – anders kann man sie beim besten Willen nicht bezeichnen – vorgenommen: „Tränen, Wutausbrüche und Jubel prägen das dramatische Ende der Weltklimakonferenz. Greta Thunberg ätzt aus der Ferne.“

Diese Unterzeile einer Betitelung eines Artikels in der Zeitung macht deutlich, daß man die gesamte Veranstaltung in Glasgow nicht ernst nehmen kann. Wenn diese Veranstaltung nicht riesige Kosten verursacht hätte, wobei ein Großteil dieser Kosten durch die Steuerzahler aufzubringen sind und ein Teil der Kosten zwar von den teilnehmenden Milliardären wie Bill Gates selbst getragen wurden, könnte man über den gesamten Zirkus, der in Glasgow veranstaltet wurde, nur lachen und ihn als ein Riesentheater abhaken. Bei einer näheren Betrachtung dieser gigantischen Show- und Verängstigungsveranstaltung der Menschheit, kann man dann doch nur noch wütend werden, da diese Teilnehme allein durch ihre Teilnahme einen riesigen ökologischen Fußabtritt hinterlassen haben.  Da kommt ein Bill Gates, der vorgibt, die Welt retten zu wollen und der nun mal eben seine private Kreuzfahrt auf seiner kleinen Yacht, der 107 Meter langen „Lana“ unterbricht, um der Welt ein Riesentheater über seine doch so weltrettende und aufopfernde Tätigkeit zu zelebrieren und fliegt mal so eben von seiner Yacht per Privatjet, Typ Gulfstream nach Schottland. Es wird ja keinem aufgefallen sein, daß dieser Flug 20.000 Kilo CO2 produzierte, wobei eine Person, die mit dem Ferienflieger nach Mallorca fliegt, nur ca. 154 Kilo CO2 verursacht. Natürlich kann man sich dann auf der Zirkusveranstaltung in Glasgow hinstellen und von der Menschheit Verzicht fordern, damit der Weltuntergang nicht gleich morgen erfolgen wird. Man fliegt dann wieder zurück auf seine Yacht, um die Vergnügungsreise fortzusetzen. Wer von den Idioten, die davon überzeugt sind, die Welt durch Verzicht retten zu müssen, weiß, daß die Yacht des Weltretters Gates nur 1.500 Liter Dieselkraftstoff/Stunde verbraucht? Alles kein Problem, wenn die vielen hart arbeitenden „Menschen“ auf ihren zehn Jahre alten Diesel verzichten und sich dem öffentlichen Nachverkehr anvertrauen, der allerdings den Nachteil hat, daß er für viele hart arbeitenden Menschen gar nicht zur Verfügung steht oder einen erheblich größeren Zeitaufwand als die Fahrt mit dem eigenen alten Dieselfahrzeug benötigt, erfordert? Sollen die sich doch ein Beispiel an den Weltretter Bill Gates nehmen!

Und was erwarten die Journalisten anderes von dieser unbedarften Greta Thunberg, die aufgrund ihrer mangelnden Vorbildung – vielleicht wäre sie besser mehr zur Schule gegangen – gar nicht in der Lage ist, die Probleme dieser Welt auch nur ansatzweise intellektuell zu durchdringen, so daß sie entweder nur vorbereitete Texte verlesen kann oder in Ermangelung solcher Texte nichts weiter sagen konnte als „bla, bla bla“? Dieses Mädchen ist doch nur eine tragische Figur, deren Kindheit zerstört wurde, weil sie als Gallionsfigur einer Werbemasche eine Rolle spielen mußte, über deren Inhalt sich dieses Mädchen gar nicht bewußt werden konnte. Es sieht fast so aus, als ob hier eine massive Kindeswohlgefährdung vorgelegen hat, damit die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen sollte, daß ein völlig unbedarftes Kind wie eine Heilige die Welt hätte retten können. Nun stellt Greta Thunberg wahrscheinlich selbst fest, daß alles nur „bla, bla, bla“ gewesen ist. Dieses Mädchen kann man nur noch bedauern, während man über diejenigen, die genau wußten, was hier abläuft, wütend werden muß. Es ist schon ein Phänomen, daß Politiker auf einen solchen Leim gegangen sind, so daß man hier fragen muß, wer ist eigentlich Opfer und wer ist Täter?

Was soll denn bei einer Konferenz mit ca. 40.000 Teilnehmern herauskommen? Wer hat diese unzähligen Teilnehmer denn überhaupt legitimiert, rechtsverbindliche Erklärungen, die angeblich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben sollen, abzugeben? In welcher Weise sind denn die jeweiligen Parlamente der beteiligten Länder in den Entscheidungsprozeß dieser Konferenz rechtverbindlich eingebunden gewesen?

Es wäre dringend erforderlich, daß den Bürgern – soweit es unser Land betrifft – erläutert wird, mit welcher Legitimation die deutschen Vertreter auf dieser Weltkonferenz aufgetreten sind. Insoweit liegen hier Beschlüsse des Deutschen Bundestages vor? Oder benötigen wir gar keine Parlamente mehr, weil diese Aufgabe jetzt die sogenannten zivilgesellschaftlichen Vereinigungen übernommen haben. Die brauchen keine demokratische Legitimation durch Wahlen, sondern nur genügend Sponsoren, die ihre Politik mit Hilfe von selbst finanzierten gekauften Organisationen umsetzen. Schöne neue demokratische Welt, nur die meine ist es nicht!

Auf im nächsten Jahr zu einem neuen Wanderzirkus, der mit Sicherheit das Klima der Welt thematisiert – nur retten wird er das Klima nicht, weil dies nicht von Weltklimakonferenzen abhängig ist. Und vielleicht sagt ja auch die Natur bla, bla bla – nur wir hören es nicht!

 

 

 

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Dr. Norbert Röttgen antwortet

Auf unserer Schreiben vom 2.11.2021 an Dr. Norbert Röttgen MdB (unser Schreiben befindet sich am Ende dieses Texxtes) erhielten wir die nachfolgende Antwort.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Norbert Röttgen Wahlkreis
Gesendet: Sonntag, 14. November 2021 14:20
An: “Post-Bornemann-Aktuell.de“

Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr Bornemann,

herzlichen Dank für Ihre Mail! Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Dass ich mit einem Programm und klaren inhaltlichen Vorstellungen antrete, habe ich mich bemüht, in der Pressekonferenz deutlich zu machen, in der ich meine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt habe.

Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir uns verändern. Wir brauchen eine starke CDU als gestaltende Kraft in unserem Land und in Europa. Darum gilt es jetzt, die Chance zu ergreifen, uns als Partei der modernen Mitte bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Dazu möchte ich als Bundesvorsitzender der CDU meinen Beitrag leisten.

Ich möchte sechs Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Europa zusammenhalten, die Wirtschaft voranbringen, die neue soziale Frage lösen, den Klimaschutz offensiv vorantreiben, den Staat u.a. mit einem deutlichen Digitalisierungsschub modernisieren und – nicht zuletzt – einen Deutschlanddialog initiieren, in dem wir die Befindlichkeiten und Anliegen aller Regionen Deutschlands, insbesondere aber auch der östlichen Bundesländer ernst nehmen und aufgreifen.

Zudem gilt es, die CDU als Partei der modernen Mitte wieder fest in der Gesellschaft zu verankern.

Die notwendige Erneuerung der CDU bedeutet aber nicht, sie „neu zu erfinden“. Unsere Partei hat ja mehrere Wurzeln, die gemeinsam die Identität unserer Partei bilden. Eine davon zu kappen, wäre ganz sicher falsch. Unsere Grundwerte, als Basis das christliche Menschenbild, sind das, was uns als CDU ausmacht. Sie gilt es nicht zu verleugnen, sondern – im Gegenteil – stärker als bisher zu betonen und unsere Entscheidungen bewusst und sichtbar an ihnen auszurichten.

Dafür stehe ich und dafür trete ich – gemeinsam mit Franziska Hoppermann, die ich als Generalsekretärin vorschlage – an.

Mit besten Grüßen

Norbert Röttgen

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, daß unser Schreiben beantwortet wurde. Gleichwohl haben wir den Eindruck, daß es so allgemein beantwortet wurde, das die eigentlichen kritischen Fragen unbeantwortet geblieben sind. Wir hätten gern gewußt, was konkret als sogenannte bürgerliche Mitte verstanden wird. Ferner hätten wir gern in Erfahrung gebracht, was die CDU von den anderen Parteien, hier geht es besonders um die FDP und die SPD unterscheidet. Was ist denn die „moderne Mitte“? Wer ist schon gegen ein Zusammenhalten von Europa? Aber ist dazu eine Bürokratie „Brüssel“ mit einer deutschen englischsprechenden Präsidentin erforderlich, die sich offensichtlich schämt, ihre eigene Muttersprache zu verwenden? Was meint Röttgen mit einer starken CDU, die gestaltet? Stark kann sie nur dann sein, wenn sie Akzeptanz bei den Wählern hat. Um Akzeptanz bei den Wählern zu erhalten, muß sie diesen sagen, wie sie ihre Ziele definiert und wie sie diese dann auch erreichen will. Was meint Röttgen mit der neuen sozialen Frage? Eine solche Formulierung ohne Hintergrund in den Raum zu stellen, führt nicht weiter, weil jeder unter dem Begriff „Neue Soziale Frage“ etwas anderes verstehen kann. Steht die CDU noch auf den christlichen Grundsätzen und hält sie die christliche Soziallehre noch für eine Grundlage, auf der sie die neuen sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gesellschaft beantworten will? Das wären die Antworten gewesen, die wir eigentlich erwartet haben. Auch zu der Frage, ob die CDU zukünftig wieder ein klares Profil entwickeln will oder ob sie weiter nur noch Meinungen der Öffentlichkeit aufgreift, um dadurch Wähler zu gewinnen, hätten wir eine Antwort erwartet.

Wir haben nach wie vor den Eindruck, daß die CDU glaubt, sich der allgemein geglaubten gesellschaftlichen Meinung anzugleichen. Damit ist aber kein eigenes Profil der Partei erkennbar. Wir sind der Auffassung, daß die CDU nur dann eine Chance hat, wieder die Meinungsführerschaft in Deutschland übernehmen zu können, wenn sie den Bürgern eine klare, eindeutige und von den anderen Parteien unterscheidbare Programmatik anbietet. Wir würden dies sehr begrüßen, haben aber zur Zeit Zweifel, ob dies der CDU kurzfristig gelingen wird.

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Weltklimakonferenz ein Fortschritt oder die größte Veralberung der Menschheit?

Seit Jahren werden die Bürger pausenlos mit dem Thema Umweltkrise regelrecht bombardiert. Eine Klimakonferenz jagt die andere und die Ergebnisse dieser Konferenzen sind einerseits fundamental, aber andererseits absolut wirkungslos, weil offensichtlich diejenigen, die hier ein Angstszenarium verbreiten, selbst gar keine Absicht haben, etwas zu verändern. Es wird mit Begriffen um sich geschlagen, die für die Bürger das Gefühl hinterlassen, daß hier etwas ganz besonders Gefährliches auf sie zukommt. Dabei wird immer von der Wissenschaft geredet, die ja – so wird es vermittelt – die Wahrheit genau kennt und sehr sicher weiß, wie sich die Welt in der Zukunft entwickeln wird.

Die Katastrophe, die natürlich nur eine menschengemachte sein kann, könnte verhindert werden, wenn die Menschen endlich den Wissenschaftlern, wer dies auch immer sei, aber insbesondere den Politikern glauben würden und sich als willfährige Lemminge endlich dazu durchringen würden, nur noch den Anweisungen der Politiker zu folgen. Natürlich gehört auch dazu, daß sie den Politikern und den hinter ihnen stehenden „Weltlenkern“ einen Tribut, sprich Steuern,  zahlen, damit die Welt gerettet werden kann.

In regelrechten Horrorgeschichten, die theaterreif inszeniert werden, wird Angst und Schrecken verbreitet, so daß auch der letzte Idiot davon überzeugt ist, daß nun die letzte Stunde der Welt geschlagen hat. Es gehörte schon eine gute Regie dazu, wenn der Außenminister von Tuvalo, Simon Kofe, im knietiefen Wasser eine Rede vor den Teilnehmern der sogenannten Weltklimakonferenz in Glasgow hielt, um die Dramatik des bevorstehenden Weltuntergangs eindrucksvoll zu vermitteln. Wer veralbert hier eigentlich wen? Und wie dumm muß eine Menschheit erst werden, wenn sie sich von solchem dramaturgischen Firlefanz in Angst und Schrecken jagen läßt?

Wie kommt es eigentlich dazu, daß es nur noch angeblich Wissenschaftler geben soll, die davon ausgehen, daß die Naturphänomene, wie sie derzeitig beobachtet werden, wie sie sich aber seit Jahr-Millionen immer wieder ereignet haben, jetzt ausschließlich menschengemacht seien und durch entsprechende Maßnahmen zu verändern sind? Wie kommt es dazu, daß Millionen Menschen einer Erzählung von vermeintlichen Weltrettern aufsitzen, deren einziges Ziel darin zu bestehen scheint, zusätzliche Geldquellen zu generieren und sich neue Märkte zu erschließen, um auch weiterhin die Sektlaune in den Vorstandsetagen der weltweit agierenden Konzerne zu erhalten?

Es wird den Menschen eingeredet, daß der Meeresspiegel steigt und damit Überschwemmungen drohen. Es wird den Menschen aber nicht gesagt, daß in der größten Vergletscherung Nordeuropa, die Ostsee, die Nordsee und Großbritannien mit Eis bedeckt waren. Von den Pyrenäen, den Alpen und vom Kaukasus drangen Gletscher in die Täler vor. Dabei war so viel Eis auf den Kontinenten gebunden, dass der Meeresspiegel mindestens 150 m tiefer lag als heute.

Seit etwa drei Millionen Jahren ist es weltweit nicht nur bedeutend kühler, sondern das Klima wechselt auch zwischen zwei Extremen, den Eis- und Warmzeiten, mit einer Periode von etwa 100.000 Jahren.

Die letzte Eiszeit hatte ihren Höhepunkt vor etwa 21.000 Jahren und ging vor etwa 10.000 Jahren zu Ende. Es gab bis zu drei Kilometer mächtige Eisschilde. Da so viel Wasser als Eis gebunden war, lag der Meeresspiegel etwa 130 Meter unter dem heutigen Niveau. Die globale Durchschnittstemperatur war fünf bis sechs Grad Celsius niedriger.

Dies sind übrigens keine Verschwörungstheorien mit deren Hinweis die Politiker und sonstigen Ideologen jede ihr missliebigen Diskussionen beenden. Seriöse Wissenschaftlicher, die es nach wie vor gibt, die aber offensichtlich in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen, wissen um die riesigen Klimaschwankungen auf der Erde, die bereits bestanden haben, als es noch keine Grünen und sonstige Weltretter gab.

Was seriöse Wissenschaftlicher wirklich wissen, ist die Tatsache, daß es eine Vielzahl von Phänomenen gibt, die eine Klimabeeinflussung in der Welt hervorrufen. Dabei wird der Mensch, wie jedes andere Lebewesen auf der Erde, auch einen gewissen Anteil haben. Allerdings sind Faktoren, wie Sonneneinstrahlung, Veränderungen der Erdbahngeometrie durch wechselseitige Gravitationskräfte im System der Sonne, der Erde und des Mondes ebenfalls mit einzubeziehen. Es ist einfach dumm zu glauben, man könne das Klima der Welt mit einigen wenigen Parameter, die der Mensch einfach festlegt, wie mit einem Lichtschalter verändern.

Man hat den Eindruck, daß das, was den Bürgern heute von den Politikern geboten wird, offensichtlich eine gigantische Fehlinformation ist, die von den eigentlichen Zielen der Politiker ablenken und die Bürger vernebeln sollen. Was bisher erreicht wurde, sind gigantische neue Märkte, die angeblich umweltfreundliche und weltrettende Produkte herstellen. Die Luft wird sauber, wenn kein Auspuff am Auto ist. Woher die für die Batterien notwendigen hochwertigen Materialien kommen und unter welchen umweltzerstörenden Folgen sie gewonnen ist, kann bestimmten Kreisen ja gleichgültig sein. Und es grenzt schon fast an ein intellektuelles Perpetuum-Mobile aus Dreck Geld zu machen, gemeint sind die sogenannten Emissionszertifikate. Im Volksmund würde man sagen, das ist wahrlich eine Methode aus Scheiße Butter zu machen.

Wichtig ist, daß man die Bürger möglichst lange bei Laune hält und sie so vernebelt, daß sie nicht merken, daß der Kaiser gar keine Kleider anhat. In dem Moment, wo die Bürger feststellen, daß die Politiker gar keine Kleider anhaben, wäre der Spuk beendet. Davor haben die Politiker Angst!

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LINDNER-Interview: Wir sind offen für sinnvolle Ergänzungen

13.11.2021

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Markus Decker:

Frage: Herr Lindner, werden die Ampelparteien ihren ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können?

Lindner: Die FDP ist zeitnah zu allen Klärungen bereit.

Frage: Sind Sie bei den Verhandlungen inhaltlich weit genug gekommen, um Olaf Scholz in der ersten Dezemberwoche zum Kanzler wählen zu können?

Lindner: Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Mich hat deren Zahl nicht überrascht, da die Wahlprogramme der Parteien sehr unterschiedlich waren. Aber wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar.

Frage: Die Grünen beklagen, dass der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden kann, weil man beim Klimaschutz noch nicht weit genug vorangekommen ist. Sind Sie da nun einen entscheidenden Schritt weiter?

Lindner: Die Grünen haben viel erreicht. Und das ist richtig, denn der Klimaschutz sollte eine Priorität sein. Manchmal ist die Klage über mangelnde Fortschritte eine Umschreibung dafür, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann. Diese Erfahrung teilt die FDP an anderer Stelle. Wir sollten uns auf das Erreichbare konzentrieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Aufgrund der Lage der Union müssen wir erfolgreich sein.

Frage: Wird die Ampelkoalition als das Regierungsbündnis in die Geschichte eingehen können, das beim Klimaschutz in Deutschland die Trendwende geschafft hat?

Lindner: Das ist unser Ehrgeiz. Wir wollen mit den Mitteln einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unseren Wohlstand vom CO₂-Verbrauch entkoppeln. Es ist bekannt, dass die Freien Demokraten dazu auf Technologieoffenheit und Erfindergeist setzen. Wenn es uns gelingt, als dekarbonisierte und digitalisierte Technologienation Freiheit und Wohlstand zu erhalten, wäre das ein Modell für die Welt.

Frage: Das Sondierungspapier sieht vor, dass „idealerweise“ bis 2030 der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein soll. Werden Sie das Jahr 2030 schaffen?

Lindner: Auf Vorschlag der Grünen bekennen wir uns dazu. Die FDP wird darauf achten, dass wettbewerbsfähige Energiepreise und die Sicherheit der Energieversorgung beachtet werden. Der Schlüssel wird sein, dass wir das private Investitionskapital und das private Know-how endlich entfesseln, um die Kapazität an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Das scheitert bislang unter anderem an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren des Staates. Das ist eine Hypothek der Energiepolitik der vergangenen Jahre.

Frage: Ist das Ziel, 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, auch Ihr Ziel?

Lindner: Das muss das Ziel der Menschheit sein. Es kann nur erreicht werden, wenn die Menschheit gemeinsam handelt. Deshalb sollten unsere Maßnahmen in einem globalen Kontext gedacht werden.

Frage: Hat die Klimakonferenz COP26 Einfluss auf die Klimapolitik bei den Koalitionsverhandlungen?

Lindner: Wir beobachten die Beratungen genau. Es ist gut, dass es zwischen den USA und China Kontakte gibt. Aber größere Fortschritte für einen globalen CO₂-Markt wären nötig. Ich sehe in der Zusammenarbeit von Technologienationen mit Schwellenländern eine enorme Chance für Klimaschutz. Die Schwellenländer können so die Phase des Wohlstandes durch fossile Energie überspringen, während die großen Industrienationen in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ihren CO₂-Fußabdruck verkleinern könnten. Solche Mechanismen sind im Pariser Abkommen vorgesehen. Sie müssen konkretisiert werden.

Frage: Europa spekuliert, wer in Deutschland Finanzminister wird. Der Süden hofft eher auf den Grünen Robert Habeck, der Norden neigt eher Ihnen zu. Dahinter steht die Frage: Kann es mit der FDP in der Bundesregierung eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa geben?

Lindner: Die Debatte in Brüssel ist gottlob nicht so holzschnittartig. Wir beobachten inzwischen Geldentwertung. Zugleich könnte die Europäische Zentralbank in das Schlepptau der Staatsfinanzierung geraten. Das wäre eine gefährliche Konstellation. Deshalb muss der Stabilitätspakt der Wirtschafts- und Währungsunion im Kern erhalten bleiben. Staatsverschuldung darf nicht uferlos werden. Denn wir leben in alternden Gesellschaften, deren Wirtschaftskraft daher möglicherweise weniger stark wachsen wird als in der Vergangenheit.

Frage: Bleibt es denn dabei, dass Sie Finanzminister werden?

Lindner: Wir sprechen nicht über Posten, sondern über Inhalte. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass die FDP auf geordnete Staatsfinanzen achtet.

Frage: Die zentrale Frage ist ja, woher unter der Bedingung solider Staatsfinanzen das Geld für die geplanten Investitionen der Ampelkoalition kommen soll. Bekommen wir einen Schattenhaushalt aus Investitionsfonds, Investitionsgesellschaften und KfW-Krediten?

Lindner: Gegen KfW-Förderkredite oder die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Bahn spricht ordnungspolitisch nichts. Da frage ich, warum das nicht bereits erfolgt ist. Aber von Schattenhaushalten oder verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen ist abzuraten. Der hessische Staatsgerichtshof hat die dortige Haushaltspolitik der CDU gerade verworfen. Wir müssen dafür arbeiten, im Rahmen der Schuldenbremse und der bestehenden Steuern die notwendigen Vorhaben zu finanzieren.

Frage: Was bedeutet das konkret?

Lindner: Erstens schlage ich einen Vorrang von Investitionen vor Konsumausgaben vor. Zweitens müssen wir im Haushalt prüfen, welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können. Drittens müssen wir die wirtschaftliche Erholung anschieben, damit dem Staat durch Wachstum Einnahmen zuwachsen. Und ich füge als vierten Punkt hinzu, dass wir mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug vorgehen sollten, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. Bekanntlich lehnt die FDP höhere Steuern ab. Aber an die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.

Frage: Wollen Sie neue Gesetze schaffen oder Steuer-CDs ankaufen?

Lindner: Es geht mir eher um die Digitalisierung der Finanzverwaltung und den internationalen Datenaustausch der Behörden. Gesetzgeberisch schlagen wir beispielsweise vor, dass Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen dürfen. Wer macht das schon? Zudem möchte ich eine Nachweispflicht debattieren, dass zum Beispiel ausländische Käufer ihre Immobilien aus versteuertem Geld bezahlt haben.

Frage: Wir haben noch nicht ganz verstanden, woher die rund 50 Milliarden Euro kommen sollen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Außerdem wird man ja auch noch die Schulden aus der Corona-Pandemie tilgen müssen.

Lindner: Die Zahl von 50 Milliarden kreist durch die Debatten, ohne dass sie konkretisiert wäre. Das muss hinterlegt werden. Systematisch wird mir die Bedeutung privater Investitionen unterschätzt. Im Übrigen habe ich mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert. Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.

Frage: Bis wann will die EU ihre Corona-Schulden tilgen?

Lindner: Die EU will ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.

Frage: Daneben gibt es auch soziapolitische Begehrlichkeiten Ihrer Koalitionspartner: stabiles Rentenniveau, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die dann Bürgergeld heißen sollen. Würde ein Finanzminister Christian Lindner da seine Schatulle öffnen?

Lindner: Das ist eine gemeinsame Abwägung. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort realisierbar.

Frage: Dabei sind das noch gar nicht alle sozialpolitischen Wünsche.

Lindner: Genau. Wenn es um Wünsche geht, würde die FDP ja noch die steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte von der Ingenieurin bis zum Arbeiter hinzufügen.

Frage: Das können Sie sich aber abschminken, oder?

Lindner: Immerhin haben alle Beteiligten im Wahlkampf dieses Ziel geteilt.

Frage: Kommen wir zu Corona. Auf Drängen der FDP wird jetzt die epidemische Notlage aufgehoben. Ist das das richtige Signal in einer Situation, in der die Infektionszahlen auf Rekordniveau liegen und Kliniken wegen Überfüllung schon wieder Operationen verschieben müssen?

Lindner: Bekanntlich hat auch der amtierende CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn diesen Vorschlag gemacht. Weder Herrn Spahn noch uns geht es um Verharmlosung oder Tatenlosigkeit. Im Gegenteil, die Corona-Lage ist dramatisch. Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen. Die Debatte zur „epidemischen Notlage“ ist daher missverständlich. Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.

Frage: Die Ampelparteien sagen: Wir haben eine neue Lage, weil wir jetzt viele Impfungen haben. Zugleich gibt es aber viele Impfdurchbrüche und so viele Infektionen wie noch nie.

Lindner: Wie gesagt, Sie interpretieren das Vorhaben als Signal der Entwarnung. Das ist es nicht. Richtig ist, dass wir flächendeckende Lockdowns verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig gegenüber den vielen Geimpften halten. Aber auch Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründen eine neue Lage, auf die reagiert werden muss. Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.

Frage: Allerdings ist es nicht effektiv, wenn jetzt wieder jedes Land für sich schaut, welche Maßnahmen es umsetzt. Außerdem berauben Sie sich des Instruments, einzelne Einrichtungen zu schließen und Kontaktverbote zu verhängen. Das geht auf Basis des künftigen Infektionsschutzgesetzes nicht.

Lindner: Nein, alle wirksamen Handlungsoptionen werden erhalten bleiben. Wenn im Beratungsverfahren des Bundestages sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen. Ich warne davor, die Bekämpfung der Pandemie zu einer parteipolitischen Frage zu machen. Eine regionale Differenzierung sollte allerdings möglich bleiben. In Schleswig-Holstein ist die Lage anders als in Sachsen. Dabei spricht nichts gegen eine Abstimmung der Länder. Dazu gibt es kommende Woche ja eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Frage: Die FDP in Sachsen-Anhalt sperrt sich gegen 2G.

Lindner: Überall in Deutschland wird diskutiert. Das sollte man abwarten. Je nach Entwicklung der Lage kann 2G mindestens in manchen Regionen nötig sein, weil der Impffortschritt in Deutschland hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir müssen beim Impfen alle Anstrengungen verstärken.

Frage: Sind Sie sicher, dass Sie einen Lockdown verhindern können?

Lindner: Sie sind geimpft. Warum sollte man Ihnen jedes gesellschaftliches Leben verweigern?

Frage: Weil die Impfung mit der Zeit nicht mehr so schützt, wie wir das alle gehofft hatten.

Lindner: Ja, aber die Reaktion darauf muss verhältnismäßig sein. Deshalb müssen wir Sie mit einem Impf-Booster ausstatten und Geimpfte weiter testen. Und zwar umgehend.

Frage: Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu einer Impfpflicht, auch für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte und angesichts der Tatsache, dass es wieder vermehrt Todesfälle in Altenheimen gibt?

Lindner: Eine Impfpflicht für die Bevölkerung lehnen wir ab. In Altenheimen schaffen wir aber jetzt endlich eine tägliche Testpflicht. Bei der berufsbezogenen Impfpflicht wurde argumentiert, dass Pflegende dann teilweise ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Aber es gibt auch andere, neue Argumente. Ich will diese Debatte unter den Fachleuten abwarten, bevor ich mich festlege.

Frage: Fühlen Sie jetzt eigentlich schon den Druck, den das Regieren mit sich bringt? Neben Corona gibt es ja jetzt auch die Krise zwischen Polen und Belarus, die die gesamte EU betrifft.

Lindner: Ja, Regieren bedeutet große Verantwortung. Die übernimmt man nicht leichtfüßig. Ich jedenfalls gehe mit Demut an unsere neue Rolle.

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Als Journalist für Klimaschutz demonstrieren – geht das?

Im Feuilleton der Sächsischen Zeitung erschien von einer SZ-Volontärin ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Als Journalistin für mehr Klimaschutz demonstrieren – geht das?“

Grundsätzlich ist diese Frage leicht zu beantworten, wobei die Verfasserin in ihrem Beitrag selbst die Antwort gibt und sehr schön dargelegt hat, daß im Grundgesetz unseres Landes festgeschrieben ist, daß jeder – und das gilt übrigens nicht nur für deutsche Staatsbürger – das Recht hat, seine Meinung frei und offen zu äußern. Das Gesetz nennt auch keine Berufsgruppe, die von diesem Recht ausgenommen wäre. Insofern könnte man die besondere Betonung der Verfasserin, daß sie Deutsche und Journalistin sei und dies im Hinblick auf ihr Recht, auch an Demonstrationen teilzunehmen, besonders betont, weglassen.  Bezogen auf den Gegenstand, über den die junge angehende Journalistin hier schreibt, ist dieser Hinweis nicht erforderlich und könnte sogar als eine Art tendenziöse Polemik mißverstanden werden. Auch wenn sie eine Ausländerin wäre, müßte die Frage, die sie stellt, in der gleichen Weise beantwortet werden. Die Staatsangehörigkeit ist dabei unerheblich.

Was die junge angehende Journalistin allerdings in ihrem Artikel übersehen haben könnte, ist eine ganz andere Frage. Unabhängig von der grundsätzlichen Rechtslage gibt es eine zweite Ebene, nämlich inwieweit bei bestimmten Berufen ein besonderes Verhalten im öffentlichen Auftreten von der Gesellschaft erwartet wird, weil eine bestimmte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit gegenüber von bestimmten Berufsträgern einfach notwendig ist, um die notwendige Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu haben und nicht zu verlieren. Dies trifft zum Beispiel für Lehrer, für Richter, für Polizeibeamte und unserer Meinung nach auch für Journalisten zu, die aufgrund ihrer Tätigkeit sich wesentlich von anderen Berufsgruppen unterscheiden. Ein Polizeibeamter kann nicht sofort seine gesellschaftspolitische Meinung gegenüber einem Bürger darlegen, wenn es um die Klärung eines Sachverhalts geht und er  ggf. sogar staatliche Gewalt einsetzen muß. Ein Richter, der außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit öffentlich zu bestimmten Sachverhalten seine Meinung kundtut, wird zumindest für diese Bereiche in einer Gerichtsverhandlung erfolgreich für befangen erklärt. Ein Lehrer, der einseitig politische Agitation betreiben würde, verkennt, daß das Schulwesen in Deutschland von einer Neutralität der Meinungen ausgeht. Ein Pfarrer – wir beschränken uns in diesem Zusammenhang auf einen evangelischen, um das Problem nicht noch größer werden zu lassen – wird sich mit Sicherheit auch in seinem Privatleben zumindest der Öffentlichkeit gegenüber in einem bestimmten gesellschaftlich akzeptierten Rahmen verhalten müssen und würde wahrscheinlich in seiner Gemeinde übel auffallen, wenn man ihn als Besucher in einem Bordell angetroffen hat. Auch bei seinen Predigten wird er mit großer Wahrscheinlichkeit überlegen müssen, wie weit er seine persönlichen Ansichten seiner Gemeinde gegenüber darlegen sollte, weil er Pfarrer für alle Gemeindemitglieder sein muß und diese in ihren persönlichen und politischen Einstellungen sehr unterschiedlich sein werden.

Natürlich gibt es auch Organisationen und Pressehäuser, die sehr bewußt eine bestimmte Auffassung vertreten und dies sogar zu ihrem Kernauftrag gehört. Von einer Pressesprecherin bei der SPD oder bei den Linken wird keiner erwarten, daß sie ihre persönliche Auffassung zu bestimmten gesellschaftspolitischen Sachverhalten verschweigt. Anderseits wird auch keiner davon ausgehen, daß diese Presssprecherin in ihrer Freizeit gegen den Linksradikalismus demonstriert. Ihr Arbeitgeber wird dies ebenfalls nicht kritisieren, sondern sogar als positives Engagement hervorheben. Aber auch hier werden die Anstellungsträger bestimmte Erwartungen an ihre Pressesprecherin haben, wie diese sich in ihrer Freizeit in der Öffentlichkeit äußern. Das steht alles nicht im Grundgesetz, gleichwohl wird jeder Leser und im Streitfall auch das Arbeitsgericht von einer entsprechenden sogenannten geübten Praxis ausgehen.

Die junge Journalistin schreibt als Volontärin einer Zeitung, die sich – davon geht der Verfasser dieser Zeilen aus – als sozialkritische, aber stark der bürgerlichen Mitte verortete Zeitung versteht. Damit haben die Leser dieser Zeitung, die durch den Kauf dieser Zeitung, diese auch mitfinanzieren, auch eine gewisse Erwartungshaltung an diejenigen, die diese Zeitung redaktionell mit Inhalten füllen.

Und da sind wir bei der zweiten Ebene, die nach unserer Meinung von der jungen Journalistin nicht genügend beleuchtet wurde. Der Leser einer Zeitung will Vertrauen zu den Redakteuren haben und geht auch grundsätzlich davon aus, daß die Berichterstattung möglichst objektiv – eine absolute Objektivität gibt es überhaupt nicht – und vor allen Dingen wahr sein muß.

Gerade in dem heutigen Zeitalter der offenen Medien, die das Monopol der Journalisten erheblich beeinträchtigen, weil jeder in der Lage ist, seine Meinung auf vielfältigen Kanälen auch ohne Zeitung und Rundfunk verbreiten zu können, ist es möglich, sich über die Einstellungen derjenigen, die in den Zeitungen schreiben und im Rundfunk berichten, zu informieren. Ein Blick in das Internet unter dem Namen der jungen Journalistin der SZ, zeigt sofort, was wo und wie von dieser Journalistin außerhalb ihrer Zeitung, bei der sie angestellt ist, geschrieben wurde. Wenn zwischen diesen Inhalten und den Inhalten ihrer Zeitung ein zu großer Unterschied besteht, wird der eine oder andere Leser der Zeitung, die er abonniert hat, zumindest nachdenklich.

Übrigens, auch dies ist keine fundamentale neue Erkenntnis, sondern die Lebenswirklichkeit nicht nur bei Journalisten. So manche Bewerbung scheiterte, weil die Personalabteilung sich ein Bild über den Bewerber über das Internet verschafft hat.

Und ein dritter Aspekt sollte mehr betrachtet werden. Journalisten, die das große Privileg haben, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, haben damit auch eine besondere Verantwortung. Hier sollte auch auf den Rundfunk und das Fernsehen hingewiesen werden, weil der Einfluß dieser Journalisten in der Regel größer als bei der schreibenden Zunft ist. Wenn Journalisten – wie man zunehmend feststellen muß – ihre Informationsmacht dazu mißbrauchen, den Bürgern ihre eigene oder die Meinung der Regierung aufzudrücken, wie es zurzeit – glücklicherweise nicht bei der Sächsischen Zeitung – mit der Anwendung der Sprache erfolgt, dann führt das zu einem Vertrauensbruch, gegenüber den Lesern, Hörern und Zuschauern, so daß es dann auch nicht überraschend ist, wenn sich Bürger von diesem Journalismus abwenden.

In dem Artikel der Sächsischen Zeitung versucht die junge Journalistin ihre Bereitschaft zur Demonstration für den Klimaschutz damit zu begründen, daß sie gleich zu Beginn ihres Artikels locker flockig von Kippunkten schreibt, sich zu dem Erreichen von 1,5 Grad Temperaturerhöhung äußert und dann schlicht feststellt, weil die Wissenschaft das so festgestellt hat, muß man etwas tun. Sie schreibt dann auch, daß die AfD als einzige Partei in ihrem Parteiprogramm das Thema Klima gar nicht behandelt und scheint das Programm gar nicht vollständig gelesen zu haben. Dann hätte sie unter den Abschnitten 12 und 13 des AfD-Programms feststellen können, daß sich diese beiden Abschnitte mit den Themen Energiepolitik und Natur, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft befassen. Zugegebenermaßen geht die AfD von einer anderen Sichtweise aus als die übrigen Parteien, aber zu einem objektiven Journalismus gehört es, daß dann über diese Unterschiede berichtet und ggf. auch eine eigene Meinung dazu geäußert wird.

Vielleicht hätte die junge Journalistin einmal ihre Leserschaft darüber informieren können, wie man eigentlich die durchschnittliche Welttemperatur messen will und vor allen Dingen, wie man feststellen will, ob sich die Temperatur der Welt um 1, 2 oder mit einer anderen Gradzahl verändert hat. Übrigens gibt es dazu sehr gute wissenschaftliche Aufsätze, die es sich lohnen, einmal näher anzusehen. Dann stellt man plötzlich fest, daß eine Mainstreamauffassung nicht immer wissenschaftlich fundiert sein muß. Insofern klingt es sehr gut, wenn man in seinem Artikel unbegründet einfach schreibt: „Das ist kein Aktivismus, das ist wissenschaftlich fundierter Journalismus“. Nein das ist keine Begründung von wissenschaftlichem Journalismus.

Das Engagement, das in dem Artikel der SZ zum Ausdruck kommt, ist sehr gut, aber dies reicht nicht, um die Öffentlichkeit glaubhaft über die unterschiedlichsten Sachverhalte zu informieren. Der Verfasser dieser Zeilen findet es aber sehr gut, daß die Chefradaktion jungen Kollegen die Chance gibt, ihre Meinung zu veröffentlichen. Allerdings darf man dann auch nicht überrascht sein, wenn Leser hier einen anderen Standpunkt vertreten.