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Benötigt Gott einen Genderstern?

Eigentlich sind viele Bürger mittlerweile völlig entnervt, wenn sie ständig mit dem Thema „Gender“ konfrontiert werden. Viele werden auch darauf hinweisen, daß es doch wichtigere Themen gibt, als dieser sprachliche Wahnsinn, den sich einige verrückte und nicht ernst zu nehmende sogenannte emanzipierte Frauen, die Probleme mit sexuellen Kontakten zu Männern haben, in ihren Köpfen ausgedacht haben.

Aber diese Auffassung ist nicht nur zu einfach, sie ist auch nichtzutreffend. Es handelt sich eben nicht um ein allgemeines sexuelles Problem zwischen Mann und Frau, sondern es geht um eine fundamentale gesellschaftspolitische Umwälzung, die von der Umformung des Menschen zu einem mehr oder weniger geschlechtslosen Neutrum ausgeht.

Es empfiehlt sich hier das Buch von Georg Orwell „1984“ zu lesen. Zum Zeitpunkt, als dieses Buch geschrieben wurde, glaubte man, es sei eine der üblichen Dystopien. Wahrscheinlich haben nur sehr wenige seinerzeit ernsthaft daran gedacht, daß die von Orwell in diesem Roman beschriebene Gesellschaft und die beschriebenen Verhaltensmuster der Menschen jemals einen realen Hintergrund haben könnten. Anderseits ist es auch aufgrund seiner eigenen Geheimdiensttätigkeit nicht überraschend, daß Orwell in seinem Roman bereits eine Entwicklung beschrieben hat, die inzwischen in großen Teilen unserer Gesellschaft Realität geworden ist, wobei die von Orwell beschriebene Brutalität, mit der sein fiktiver Staat auf die Menschen einwirkte, zurzeit nur sehr subtil und überwiegend verdeckt, gleichwohl aber bereits wirksam, umgesetzt wird. Da wird eine Neusprechsprache eingesetzt, die regelmäßig überarbeitet wird, bis sie nur wenige Worte enthält, so daß keiner mehr falsche Gedanken aussprechen kann. Da ist nichts verboten, man darf alles sagen, überall hingehen, aber wenn man dies tut, dann hat es Folgen. Nun ja, natürlich hat Orwell auch übertrieben, indem bei ihm auch Feinde des Staates umgebracht werden. So etwas ist heute glücklicherweise undenkbar. Aber wir beschreiben ja auch nur den Inhalt eines Romans. Oder?

Heute ist alles subtiler und demokratischer. Da erklärt die neue Ministerin der Bundesregierung, Anne Spiegel von der linken Partei, die sich Grüne nennt, daß eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen politischen Vorhaben durchgesetzt werden muß. Diese Ministerin, die vor ihrer Berufung in die links-gelbe Koalition Landes-Ministerin in Rheinland-Pfalz für den Umweltschutz war und sich dort offensichtlich so um die Umwelt gekümmert hat, daß keine ausreichende Vorsorge für Naturkatastrophen in diesem Bundesland existierten. Der Katastrophenschutz handelte bei der Hochwasserkatastrophe zum Anfang der Hilfebereitstellung unkoordiniert, weil offensichtlich keine vernünftige Organisations-Vorsorge getroffen war. Im Ahrtal waren 134 Tote zu beklagen, wobei Experten glauben, daß eine Vielzahl dieser Toten nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung in Rheinland-Pfalz auf einen intakten Zivil- und Katastrophenschutz geachtete hätte. Es stellte sich heraus, daß das Alarmierungssystem nicht funktionierte, die Bürger zu spät informiert wurden, obwohl die Gefahrenlage bereits vorher bekannt war, so daß entsprechende Hilfsmaßnahmen hätten rechtzeitig eingeleitet werden können. Aber für diese Politikerin scheint die sogenannte Gleichstellung und Antidiskriminierung wichtiger zu sein, als sich um die realen Bedürfnisse der Mitbürger zu kümmern.
Jetzt als Familien- und Frauenministerin kann sie ja ihren Schwerpunkt auf die Einführung der Neusprech-Sprache konzentrieren sowie im Rahmen von „Gleichstellungs-Checks“ alle Menschen zu Einheitsfiguren machen, die natürlich nur im Rahmen von Neusprech kommunizieren sollen und eines Tages nur noch so kommunizieren dürfen. Orwell läßt grüßen!

Aber warum soll man sich nur mit Menschen befassen. Menschen, die von sich überzeugt sind, die Welttemperatur persönlich wie am Lichtschalter hoch und runter regeln zu können, machen auch nicht vor einem Gott halt. Natürlich finden sich entsprechende „Fachleutinnen“, die schon immer wußten, daß Gott eigentlich eine Frau ist. So sollte man doch wenigstens auch hier eine besondere Neusprechregelung finden. Begonnen hat dies bereits, indem man sich die Texte der Bibel näher ansah und feststellte, daß hier offensichtlich nur die bösen Männer ihren Machtanspruch gegenüber den eigentlich herrschenden Frauen mißbraucht zu haben.

Jetzt geht es aber um Gott selbst. Die Katholische Studenten Jugend (KSJ) hat sich etwas Besonderes ausgedacht. Sie setzt hinter dem Wort Gott ein Genderstern, um damit zu verdeutlichen, daß Gott nicht nur männlich sei. Vielleicht werden die Initiatoren von der neuen Familien- und Frauenministerin für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes vorgeschlagen. Es würde keinen wundern!
Die Damen der Katholischen Studentengemeinde, die Theologie studieren, scheinen eines noch nicht verstanden zu haben, nämlich daß man Gott wahrscheinlich gar nicht nach menschlichen Kategorien beschreiben kann. Gott ist viel zu groß, um sich von linken katholischen Studentinnen mit einem Genderstern versehen zu lassen, der nicht zu einem tieferen Glauben, sondern zur Verstärkung der bereits vorhandenen gesellschaftlichen Spaltung führen würde. Vielleicht sollten sich diese links orientierten Damen mit der jüdischen Praxis vertraut machen. Aus Ehrfurcht vor Gott, wird dieser niemals ausgeschrieben, sondern nur durch Weglassen eines Buchstabens angedeutet. Aus dem Handeln der angehenden Theologinnen spricht jedenfalls keine Ehrfurcht vor einem höheren Wesen, das wir – vielleicht glücklicherweise – gar nicht kennen, sondern nur erahnen können. Vielmehr wird Gott mißbraucht, um einen gesellschaftlichen irdischen Kampf mit anderen Mitteln zu führen. Und das kann nur als verwerflich bezeichnet werden.

Es ist schon schlimm genug wenn Politiker – in der Regel sind dies bestimmte Frauen – meinen, den Bürgern ein anderes Bewußtsein einhämmern zu müssen. Wenn dies jetzt auch Gott selbst erreicht, dann scheint der Turmbau zu Babel wieder Wirklichkeit zu werden. Einige dieser emanzipierten Frauen sind offensichtlich von sich so überzeugt, daß sie glauben, Gott gleich zu sein. Man kann ihnen nur wünschen, daß dies nicht das gleiche Ende, wie in der Geschichte des Turmbaus zu Babel beschrieben wurde, nimmt.

 

 

 

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Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren – wir sind uns aber nicht sicher.

Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich, wann immer nötig im Interesse unseres Landes und seiner Bürger vernehmlich zu Wort melden.“

Diesem Wunsch wird sich mit Sicherheit jeder Bürger anschließen. Bei einer ersten Betrachtung der neuen Regierungsmannschaft, die sich den mehr als überheblichen Slogan „Mehr Zukunft wagen“ gegeben haben, kann man erhebliche Zweifel haben, inwieweit die Zielsetzungen dieser links-gelben Mannschaft sich wirklich an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientieren.

Bereits bei dem jetzigen Regierungschef, Olaf Scholz, kann man noch nicht erkennen, welche politischen Ziele er wirklich verfolgt. Eines ist allerdings bei Herrn Scholz sehr sicher. Er ist immer in der Lage gewesen, besondere Probleme auszusitzen und auf andere zu zeigen, die seiner Meinung nach die Schuldigen waren. Das war bei dem G20 Gipfel im Jahr 2017 so, wo der damalige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz mit seinen regierenden Genossen die Sicherheitslage rund um den G20 Gipfel völlig falsch eingeschätzt hatte, so daß ihn damals der CDU-Oppositionsführer Trepoll vorwarf, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen? Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden“, wurde Scholz seinerzeit im Hamburger Senat gefragt. Und wie reagierte Olaf Scholz? Er lächelte die Vorwürfe weg und reagierte nicht. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Und wie war es bei dem Warburg-Skandal, der im Übrigen bis heute noch nicht aufgeklärt ist und wo sich Herr Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss auch heute noch Fragen stellen muß? Hier hatte Herr Scholz keine Erinnerung mehr, dass er mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank Gespräche geführt hat. Es ging bei diesen Gesprächen auch nur um eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro an das Finanzamt. Bei diesen kleinen Beträgen kann man sich doch nicht jedes Gespräch merken!

Und auch bei dem Wire-Card Skandal ist die Rolle des Olaf Scholz, der hier bereits als Finanzminister der Bundesregierung handelte, im Dunkeln und bedarf einer Aufklärung.

Um auf das jetzt von Herrn Scholz ausgeübte Amt zurückzukommen, können wir nur hoffen und wünschen, daß das Gedächtnis des Herrn Scholz besser geworden ist als bei den vorgenannten Vorfällen. Eine gute Vertrauensbasis ist das Verhalten von Herrn Scholz unserer Meinung nach nicht.

Was aber besonders auffällt ist, daß Olaf Scholz – abgesehen von einigen üblichen Politikerphrasen – nicht zu erkennen gibt, was er selbst für politische Schwerpunkte setzen will. Dies kann nur indirekt aus der Zusammensetzung der Politiker geschlossen werden, die auf Betreiben von Scholz – vielleicht führte im Hintergrund des linken Flügels der SPD die Regie, so daß Scholz selbst gar nicht allein die Auswahl seiner Minister vornehmen konnte – in das Kabinett berufen wurden.

Interessant ist jedoch die Zusammenstellung der Ministerien, die jetzt von den sogenannten Grünen geführt werden. Vielleicht ist es von einigen Politstrategen der FDP noch gar nicht bemerkt worden, aber die sogenannten Grünen (es handelt sich um eine extrem links ausgerichtete Kaderpartei) haben es geschafft, mit der Auswahl der Ministerien die zukünftige Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne umsetzen zu können. Mit dem Außenministerium, das von einer Dilettantin geleitet wird, ist es möglich, sämtliche sogenannte Grüne-Strategien weltweit zu verbreiten. Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz unter der Federführung des Politprofis Habeck ist die ideale Grundlage nur noch die Wirtschaftszweige zukünftig zu fördern, die in das Ökokratursystem der linken Grünen paßt, während alle Wirtschaftszweige, die nicht in dieses Modell passen, verhindert werden. Mit dem Landwirtschaftsministerium erfolgt die Abrundung dieser Macht-Kumulation. Und um die politische Nachhaltigkeit der gesamten Ökokratur (die Ökologie wird zur Entfaltung einer Diktatur mißbraucht), kann man über das Ministerium für Familie und Frauen direkten Einfluß auf die „korrekte“ gesellschaftspolitische Indoktrination der Kinder in den Tagesstätten-Einrichtungen nehmen. An dieser Stelle darf gefragt werden, warum das Ministerium nur für Familien, die nach der Diktion der neuen Ministerin ja nicht nur aus Vater, Mutter und Kind bestehen, und Frauen zuständig ist, die Männer aber offensichtlich nicht mehr existieren oder demnächst ihr eigenes Ministerium bekommen. Und wer ist zuständig für die Queeren, Transgener und sonstigen Personen mit besonderer sexueller und sonstiger Orientierung?

Die übrigen Ministerien dürfen die Voraussetzungen schaffen, damit die gesellschaftsverändernden Transformationen (wie man heute eine Revolution von oben nach unten vornehm nennt) finanziell und rechtlich abgesichert werden können. Soweit man von der ehemals bürgerlichen FDP erkennen kann, scheint diese Partei im Hinblick auf die gesellschaftliche Transformation sehr einvernehmlich mit den sogenannten Grünen zu sein. Das zeigt sich u. a. bei den geplanten Änderungen im Personenstandsrecht und bei den rechtlichen Veränderungen zur Erleichterung einer Einwanderung aus anderen Ländern nach Deutschland.

Bleibt zum Schluß nur noch die Frage, ob die größere Oppositionspartei, nämlich die CDU, der neuen politischen Entwicklung mit Begeisterung zustimmt, wie es vor der Wahl, insbesondere bei Herrn Söder, der aktiv dafür sorgte, daß Deutschland eine linke Regierung bekommen hat, erkennbar war. Insofern wird die noch offene Frage des zukünftigen Vorsitzenden der CDU von großer Bedeutung sein. Von der kleinen Regionalpartei CSU wird man wahrscheinlich immer weniger hören, da Herr Söder zielstrebig diese Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit geleitet hat.

Von der eigentlichen Oppositionspartei, der AfD, wird man zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien wenig oder gar nichts hören. Der Grund dafür ist nicht, daß diese Partei intensiv die Probleme aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten anbietet, sondern daß alles was nicht in die politische Meinung der staatstragenden Parteien paßt, einfach nicht kommuniziert wird.  Den freien Publizisten kommt eine immer größere Bedeutung zu, weil sie es sind, die die Bürger informieren, ohne ihnen die Themen so „einzuordnen“, wie es die Qualitätsjournalisten glauben vorgeben zu müssen. Den Bürgern darf man doch nicht selbst zumuten, politische Sachverhalte einzuordnen.

Wir werden deshalb auch weiterhin das Ohr an der Politik haben und die Ereignisse aus unserer Sicht kommentieren.

 

 

 

 

 

 

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Die AfD antwortet.

Auf unseren Beitrag „Was hat die Bundesregierung der EU zugesagt – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?“ erhielten wir von der AfD eine Antwort, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Wir haben den Eindruck, daß von der AfD auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen wurde.

Sehr geehrter Herr Bornemann,

vielen Dank für Ihr Interesse an der politischen Debatte.

In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Erfolgen verzeichnen können, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der Politik vor Ort. Die AfD wirkt. Unsere Partei lebt von der Unterstützung durch die Bürger.

Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Wir sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik der AfD bestätigt. Gleichzeitig rügte das Gericht seinerzeit die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was die AfD seit jeher in Bezug auf die Eurorettung argumentiert – und dass die Bundesregierung längst dagegen hätte angehen müssen. Laut Bundesverfassungsgericht ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten nachvollziehbar darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig sind.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare Schranken aufzeigt.“

Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB habe den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden wären, werde dem Ernst der Sache nicht gerecht, so Weidel.

Wie geht’s nun weiter? Antwort: gar nicht. Normalerweise entfalten Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht Rechtskraft. Alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte sind daran gebunden. Doch diesmal wird sich das Gericht wohl nicht weiter äußern. Einzig die eigentlich erfolgreichen Beschwerdeführer können nun auf eine Prüfung durch Karlsruhe drängen, ob die Anforderungen aus dem Urteil tatsächlich erfüllt wurden. Ein solcher Rechtsstreit, sollte er zugelassen werden, könnte sich wieder jahrelang hinziehen.

Die AfD-Fraktion fordert auf Basis dieses Urteils nunmehr:

  1. Die Beendigung und Rückabwicklung der Anleihekäufe aus dem PSPP-Programm (2015 bis 2020), zu denen keinesfalls eine Begründung der damaligen Verhältnismäßigkeit nachgeliefert werden kann.
  2. Die Beendigung auch des neuen Anleihekaufprogramms der EZB (PEPP) aus demselben Grund.
  3. Eine eindeutigere Formulierung des Artikels 123 AEUV zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung, um hier die Auslegungsspielräume zu begrenzen.

Die Antwort der AfD hat den Verfasser des Beitrages „Was hat die Bundesregierung der EU zugesagt – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?“ auf ein weiteres, sehr grundsätzliches Problem aufmerksam gemacht. Es sieht so aus, als wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, was es will, aber seine Entscheidungen letztlich absolut keine Folgen mehr haben. Wenn dem so ist – und der vorliegende Sachverhalt stellt sich genau so dar – dann kann man das Bundesverfassungsgericht auch aufheben. Für den Bürger wird durch die jetzt erkennbare Situation deutlich, daß es keinen Rechtsschutz mehr in Deutschland gibt, weil die deutsche Regierung sämtliche Rechte ohne Zustimmung des Volkes an eine überregionale Einrichtung (EU) übertragen hat, die jetzt, ohne selbst ein souveräner Staat zu sein, über Recht in Deutschland allein entscheiden kann. Anderseits stellt sich auch die Frage, warum das Bundesverfassungsgericht sich ein solches rechtswidriges Verhalten einer Regierung gefallen läßt und nicht massiv gegen diese Rechtsmißbrauch vorgeht. Welche Rolle spielen eigentlich noch unsere Abgeordneten im Bundestag, wobei wir hier die AfD ausnehmen? Haben sie ihre originären Rechte mittlerweile aufgeben und an wen haben sie diese Rechte übertragen? So wie sich jetzt die Rechtslage für die deutschen Bürger darstellt, scheint es zu sein, daß das Bundesverfassungsgericht nur noch einen historischen Wert hat und für die Zukunft keine Entscheidungen mehr treffen darf. Wenn dem so wäre, dann sind wir nicht mehr weit von einer Diktatur entfernt.  Noch hoffen wir, daß alles nur eine rechtswidrige Handlung der früheren Kanzlerin war, die sich ja ohnehin über vieles einfach hinweggesetzt hatte.

Wir sind sehr gespannt, welchen Erfolg die AfD mit Ihrer Forderung im Bundestag haben wird.

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Was hat die Bundesregierung der EU zugesagt – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

Die EU-Kommission hat am 4.12.2021 beschlossen, daß das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf das Urteil des Bundeserfassungsgerichts vom 5.Mai 2020 eingestellt wird. Die Karlsruher Richter hatten seinerzeit die milliardenschweren Anlagekäufe der EZB beanstandet und darauf hingewiesen, daß diese damit über ihre Kompetenzen hinaus gehandelt habe, so daß dies nach den Brüsseler EU-Verträgen gar nicht zulässig war. Der Europäische Gerichtshof hatte das Verhalten der EZB gebilligt und für rechtens erklärt. Das Bundesverfassungsgericht stellte nicht die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs infrage.  Vielmehr wies es aber darauf hin, daß der Europäische Gerichtshof nicht für Sachverhalte zuständig sei, die nach den EU-Verträgen ausschließlich durch die nationalen Staaten entschieden und geregelt werden können.

Hintergrund der Auseinandersetzung war auch die Entwicklung der letzten Jahre. Die EU versucht immer mehr Zuständigkeiten an sich zu reißen, obwohl die rechtliche Legitimation auf sehr wackeligen Füßen steht.

Die jetzt vorliegende Entscheidung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, könnte auf den ersten Blick eine gute Nachricht sein. Es könnte der Eindruck entstanden sein, daß die EU zur Besinnung gekommen ist und sich nicht in Angelegenheiten einmischen will, für die sie gar nicht zuständig ist.

Allerdings ergeben sich aus der vorliegenden Entscheidung erhebliche offene Fragen.

Wie u. a. von dpa berichtet wurde, hielt es die Kommission aus drei Gründen angebracht, die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens vorzunehmen:

Die Bundesrepublik Deutschland habe in seiner Antwort auf das Aufforderungschreiben der EU sehr klare Zusagen gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland solle förmlich erklärt haben, daß es die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, bekräftigt und anerkennt.

Der zweite Punkt, der Erklärung der Bundesregierung gegenüber EU erscheint noch gravierender und fragwürdiger zu sein.

Die Bundesrepublik Deutschland erkenne ausdrücklich die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union an, dessen Entscheidungen rechtskräftig und bindend seien. Die Bundesrepublik sei ferner der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane nicht von der Prüfung von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten abhängig gemacht, sondern nur vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden könne.

Im Klartext bedeutet dies, daß sich die Bundesrepublik über die Fragestellungen des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hat und dem EuGH eine Blanko-Vollmacht dem EuGH erteilt hat. Es wird unterstellt, daß das Bundesverfassungsgericht kein Recht (mehr) hat zu prüfen, ob der EuGH Entscheidungen Ultra-vires trifft. Es wird also unterstellt, daß der EuGH immer in allen Entscheidungen die letzte Instanz sei. Wenn dem so wäre, dann könnte die Bundesrepublik Deutschland ihr eigenes Verfassungsgericht abschaffen und die eigene Souveränität gleich der Brüsseler Behörde übertragen.

Auch der dritte Teil der Erklärung der Bundesrepublik gegenüber der EU ist zumindest fragwürdig.

Die deutsche Regierung verpflichtet sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf ihre in den Verträgen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires–Feststellung aktiv zu vermeiden. Als Ultra-vires-Akt wird eine Entscheidung bezeichnet, di ein Gericht oder eine Behörde außerhalb ihres Kompetenzbereichs trifft.

Bedeutet dies, daß die Bundesregierung zukünftig selbst das oberste Verfassungsgericht sein will und darauf hinwirkt, daß keiner mehr auf die Idee kommt, Rechtshandlungen des EuGHs auch nur infrage zu stellen?

Es ist völlig richtig, daß Bayerns Justizminister Georg Eisenreich jetzt Aufklärung von der Bundesregierung fordert. Der CSU-Politiker sagte dem „Münchner Merkur“ am 4.6.2021, er erwarte, „dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme, die sie gegenüber der Kommission abgegeben hat, veröffentlicht“. Er befürchte, dass die Bundesregierung Brüssel Zusagen gemacht habe, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Im Ergebnis sei die Einstellung zwar zu begrüßen. Die Erklärung der EU-Kommission werfe aber wichtige Fragen auf. Der Bund könne keine solchen Zusagen gegenüber der EU-Kommission machen, weil jede Einflussnahme der Regierung auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit ausgeschlossen sei.

Besonders mißtrauisch kann man im Zusammenhang mit diesem Vorgang werden, wenn man nach ausführlicher Recherche feststellen muß, daß zwar über die Rücknahme des Vertragsverletzungsverfahrens allgemein berichtet wurde. Allerdings ist auf die eigentliche Problematik, nämlich, daß hier eine Demontage des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist, nicht eingegangen worden. Der Vorgang wirft Fragen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung auf, die bislang nur wenig thematisiert werden. Sie sind aber eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und somit ein wichtiger Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit, von der ja so oft gesprochen wird.

 

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Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber – 2G für den Einzelhandel sofort stoppen

Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel wie folgt:

„Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber. Weil dort nachweislich fast überall alle geplanten Infektionsschutzregeln eingehalten worden sind. Die Bundesländer müssen 2G für den Einzelhandel sofort stoppen. Nach dem zweiten Lockdown droht das Weihnachtsgeschäft der stationären Einzelhändler in das Internet abzuwandern. Tausende Arbeitsplätze sind im stationären Einzelhandel in Gefahr. Die großen Gewinner sind wieder einmal die Internethandelsunternehmen wie Amazon und Co. Obwohl gerade die Bigtech-Unternehmen kaum Steuern in Deutschland zahlen. Amazon gehört zu den größten Gewinnern der Lockdown- und nun der 2G-Politik. Die Maßnahmen der MPK haben sich als Konjunkturprogramm für den Online-Riesen erwiesen. Insbesondere über den sogenannten ‚Marketplace‘, auf dem Einzelhändler, Firmen und Privatpersonen eigene Produkte anbieten können, erwirtschaftet der Tech-Gigant einen signifikanten großen Gewinn. Der Gesetzgeber ließ den Konzern und andere Tech-Riesen bislang gewähren. Während selbst kleine Familienunternehmen mit – im internationalen Vergleich – exorbitanten Steuern belastet werden, zahlt der Online-Riese Amazon so gut wie nichts. Steuergerechtigkeit kann insbesondere durch eine Digitalsteuer hergestellt werden. Sie hat die AfD jüngst in ihr Bundeswahlprogramm beschlossen. Als Partei, die sich insbesondere für die Stärkung des stationären Einzelhandels in unseren Innenstädten einsetzt, ist eine gerechte, dem Digitalzeitalter angepasste Besteuerung ein besonderes Anliegen. Amazon sollte den Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und dem künftigen Kanzler Scholz einen Geschenkgutschein schenken.“

Dazu können wir nur ergänzend kommentieren: 

Wenn man sich die Maßnahmen der Politiker, von Regierung kann man ja nicht mehr sprechen, ansieht, dann gewinnt man den Eindruck, als wenn es nur noch darum geht, Aktivitäten, um jeden Preis der Bevölkerung gegenüber sichtbar werden zu lassen. Welchen Flurschaden diese Politiker anrichten, scheint ihnen auch nicht bewußt zu sein. Wenn es ohne Probleme möglich gewesen ist und ja auch noch möglich ist, Einkäufe bei Aldi, Lidl, Rewe oder anderen Lebensmittelgeschäften, die im Übrigen neben Lebensmittel auch andere Güter des allgemeinen Lebensbedarfs verkaufen, dann stellt sich schon die Frage, warum diese Regelungen von den Politikern in diesem Rahmen durchgesetzt werden. Es hat den Anschein, als wenn diese Politiker mit Gewalt die Bürger zwingen wollen, sich dem Impfdiktat der Politiker zu unterwerfen. Natürlich ist dies kein Zwang, sondern eine angebliche Notwendigkeit, die – wenn die Bürger es wagen – sich gegen diese Entscheidungen der Politiker zu Wehr zu setzen, „sanktioniert“ werden. Das Prinzip des Sanktionierens kennen wir ja nun schon hinlänglich aus der internationalen Politik, wo das Sanktionieren schon bis zur Lächerlichkeit denaturiert worden ist.

So war es bezeichnend heute im Interviewe im Deutschlandfunk mit dem Ministerpräsidenten in Hessen, Volker Bouffier, auf die Frage des Moderators: „Kann man das bloße Nichtgeimpft sein unter Strafe stellen?“ Bouffier antwortete: „Ich würde das nicht unter Strafe stellen, sondern Bußgeld bewehren. Das ist nichts Neues, das haben wir auch bei der Pockenschutzimpfung so gemacht!“ So einfach ist das also, man verhängt keine Strafe, sondern regelt dies über Bußgeld. Für wie dumm hält dieser Ministerpräsident seine Mitbürger?

Der Hinweis auf die Pockenschutzimpfung trifft keinesfalls das Problem der Corona-Impfungen. Im Gegensatz zur Corona-Impfung, bei der ein Vakzin verwendet wird, was erstens erst sehr kurz auf dem Markt ist, zweitens auf der Basis einer Genmanipulation entwickelt wurde und drittens offensichtlich noch nicht endgültig erforscht wurde, handelte es sich beim Pockenimpfstoff um eine absolut bekannte Substanz, da die Pockenimpfstoffe zu den ältesten bekannten Impfstoffen gehören. Laut Wikipedia wurden vermutlich etwas seit 1000 v. Chr. in Indien Variolationen durchgeführt. Es ist schon ein Unterschied, wenn ein bekannter Impfstoff, der über Jahrhunderte bekannt ist, eingesetzt wird, als wenn es sich um einen Impfstoff handelt, der innerhalb von Monaten entwickelt wurde und gleich im Rahmen eines Großfeldversuches, nämlich bei Millionen von Menschen eingesetzt wurde. Erst im Nachhinein konnten dann negative Impfauswirkungen registriert werden, so daß es um einen Großversuch an Menschen handelt. Es darf auch darauf hingewiesen werden, daß die Vakzine zurzeit noch mit einer vorläufigen Zulassung verwendet werden.

Insofern ist es – vornehm ausgedrückt – sehr kühn von einem Juristen so locker flockig hören zu müssen, daß man ja die Bürger zu ihrem „Glück zwingen kann“. Genau dieses Verhalten führt zu dem Mißtrauen, daß viele Bürger gegenüber diesen Politikern haben, die immer davon reden, man müsse „die Menschen mitnehmen“, aber im Grunde genommen ihre Mitbürger überhaupt nicht ernst nehmen.

 

 

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Weihnachtsfest darf nicht wieder Corona-Opfer werden

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger gelegt wurde – eine Stärkung des Gesundheitssystems jedoch viel zu kurz komme.

„Niemand wird an der Haustür den Impfnachweis der Familienmitglieder kontrollieren und ungeimpfte Kinder, Eltern, Tanten und Onkel abweisen. Das Weihnachtsfest sollte in Familie und Freundeskreis begangen werden können – ohne irrsinige Einschränkungen. Die Menschen in Deutschland befinden sich seit knapp zwei Jahren im Ausnahmezustand. Sie leben mit zahlreichen Einschränkungen und Entbehrungen und die allermeisten tun dies ohne zu murren. Ungeimpfte lassen Ausgangsbeschränkungen über sich ergehen, akzeptieren 2G-Regelungen und testen sich an jedem Arbeitstag. Ihnen nun aber auch noch weismachen zu wollen, dass sie nicht mit ihren Liebsten die Festtage verbringen sollen, geht deutlich zu weit. Weihnachten sollte niemand einsam sein müssen: schon gar nicht weil die Politik ein weiteres Druckmittel gefunden hat, um Ungeimpfte zum Spritzen zu treiben. Die freie Impfentscheidung steht für uns an erster Stelle.“

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Klimaveränderung in Deutschland und die Folgen.

Alle reden vom Klima – wir auch! Alle reden vom Wetter – wir auch! Alle reden von einem Klimawandel – wir auch! Wo ist denn jetzt das Problem?

Die vorgenannten Feststellungen sind erst einmal richtig, sie gewinnen aber eine politische Dimension, wenn beobachtet werden kann, wer wie über diese Begriffe redet und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden.

Zuerst sollte einfach festgestellt werden, daß Klima und Wetter unterschiedliche Begriffe sind. Sie werden aber von einer bestimmten politischen Gruppe – wir möchten den Begriff Clique vermeiden, obwohl er gar nicht so falsch wäre – in einen Topf geworfen. Schlechtes Wetter, Starkregen etc. werden von bestimmten Kreisen sofort und wahrscheinlich sehr gern, verwendet, um den Bürger eine Keule an den Kopf zu werfen, die heißt: „Seht, das sind bereits die Folgen des Klimawandels“. Dabei wird verkannt, daß Wetter ein akutes Ereignis ist und Klima sich langfristig in diese oder jene Richtung entwickelt. Es wird verkannt, oder simplifiziert, durch welche Faktoren Klimaveränderungen, die es bereits so lange gibt, wie diese Welt existiert, entstehen. Dabei darf – ohne daß bereits eine wütende Entgegnung erfolgt – unpolitisch festgestellt werden, daß es auf oder in dieser Welt seit Jahrtausenden Klimaveränderungen gegeben hat, wo Menschen noch gar nicht anwesend waren bzw. so lebten, daß sie kaum in der Lage waren, mehr Abgase auszustoßen, als ihr organischer Körper ohnehin auch ohne eigenes Zutun Gase ausstößt, ob dies gewollt oder nicht gewollt ist. Dies werden sogar Obergrüne wie die Völkerrechtlerin Baerbock nicht verhindern können, es sei denn, sie schaffen den Menschen ab.

Dann gibt es eine weitere vermeintliche Feststellung, die immer nur richtig oder falsch beantwortet werden kann. Diese Frage lautet: Glauben Sie daran, daß es einen Klimawandel gibt? Diese Frage hat die Qualität einer Mitteilung der ehrenwerten Gesellschaft „ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können!“ Natürlich wird jeder einigermaßen denkender Bürger diese Frage mit „ja“ beantworten. Die Perfidie dabei ist jedoch, daß diese Frage in der Regel mit einer anderen Intention gestellt wird. Es wird automatisch unterstellt, daß der Klimawandel „menschengemacht“ sei und somit Politiker in der Lage sind, durch geeignete Maßnahmen einen Klimawandel so zu beeinflussen, wie man meint, es gern haben zu wollen. Diejenigen, die die Frage also mit ja beantworten haben dann angeblich gesagt, daß sie an den menschengemachten Klimawandel glauben. Diejenigen, die diese Frage mit nein beantworten sind Klima-Leugner. Und da sind wir bereits bei einem erheblichen Problem, das eine Facette ist, die dazu geführt hat, daß das Klima in Deutschland – und hier ist das gesellschaftliche Klima gemeint – mittlerweile so vergiftet ist, daß es zu einer regelrechten Spaltung der bürgerlichen Gesellschaft gekommen ist. Wenn jemand vorsichtig versucht, darauf hinzuweisen, daß es doch sehr vermessen sein könnte zu glauben, der Mensch sei in der Lage, eine Welttemperatur festlegen zu können, dann wird ihm von der sogenannten politischen Elite entgegengehalten, daß nur ein Klima-Leugner eine solche Auffassung vertreten könne. Was ist denn ein Leugner? Ein Leugner ist ein Mensch, der etwas nicht glaubt. Der Begriff gewinnt jedoch aufgrund einer sehr gekonnten Technik, nämlich des Frames, mittlerweile eine völlig negative Bedeutung, weil er in einem Frame-Zusammenhang mit Holocaust-Leugner gebracht wird. Jetzt geht es nicht mehr darum, daß jemand der Meinung sei, ein bestimmter Sachverhalt träfe seiner Meinung nach nicht so zu, wie es ihm vermittelt wird. Jetzt wird dies mit einer moralischen Keule versehen, die darauf hinweist, daß dieser Leugner sich abseits dieser Gesellschaft stellen will. Dann kann man auch sehr leicht die Verbindung zu den Querdenkern konstruieren und schon hat man ein Klima der Ausgrenzung, der Verleumdung und der Mißachtung anderer Meinungen kultiviert.

Die gleichen Mechanismen kann man im Zusammenhang mit Corona beobachten. Auch hier werden alle Bürger, die grundsätzliche Bedenken gegen Impfungen haben, insbesondere dann, wenn es sich bei der Herstellung der Vakzine um neue Methoden handelt, die bisher in anderen Zusammenhängen durchaus keine einvernehmliche Auffassung in der Gesellschaft haben, als Corona-Leugner diskriminiert. Da werden sehr restriktive Gesetze erlassen, um Genen manipulierte Lebensmittel zu verbieten oder mindestens eindeutig zu kennzeichnen und da sollen sich die Bürger bei dem neuen Vakzin ein Medikament verabreichen lassen, daß genau auf einer solchen Genen-Manipulation aufbaut. Was viele einfach skeptisch machen läßt ist die Tatsache, daß angeblich alle Wissenschaftler der Meinung sind, daß nur die Impfung gegen Corona das Mittel der Wahl sei. Hier gibt es wieder ein Parallele zum Klimawandel, bei dem den Bürgern ja auch immer erzählt wird, „die Wissenschaft“ hat eindeutig festgestellt, daß der Klimawandel menschengemacht sei und der Mensch auch in der Lage ist, das Klima in der Welt auf 1,5 Grad zu beschränken.

Merkwürdig, bisher war es Stand der Wissenschaft, daß es immer unterschiedliche Auffassungen in der Wissenschaft gegeben hat und kein Wissenschaftlicher von einer absoluten Wahrheit ausgegangen ist, weil es diese gar nicht gibt. Und noch merkwürdiger ist es, daß es keine Wissenschaftlicher gibt, die von einem anderen wissenschaftlichen Ansatz ausgehen, ohne gleich in den Kasten „Leugner“ gepackt zu werden. Oder kann es sein, daß die Qualitätsjournalisten nur noch die Meinungen veröffentlichen, die sie den Bürgern selbst vermitteln wollen? Es könnte aber auch möglich sein, daß es doch eine Stelle gibt, die namens der Regierung, wer auch immer das ist, festlegt, was die Bürger hören und sehen dürfen?

Warum haben denn unsere Politiker – und das trifft für Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD zu – eine solche Angst, daß die Bürger falschen Informationen aufsitzen könnten, so daß sie bestimmte Meinungen in den öffentlichen Medien nicht berichten und immer stärker den Versuch unternehmen, nicht genehme Meinungen, die über die sogenannten sozialen Medien verbreitet werden, einer Zensur zu unterziehen? Gegenüber anderen Staaten ist man sehr schnell mit rechtsstaatlichen Phrasen dabei, diese zu „sanktionieren“, wenn diese sich anheischig machen, etwas zu tun, was bestimmte Politiker in Deutschland nicht zulassen wollen. Selbst hat man keine Schwierigkeiten, Veröffentlichungen zu verhindern, indem man die jeweiligen Quellen einfach sperren läßt.

Warum entstehen denn immer mehr Initiativen, die unabhängig von der gelenkten politisch korrekten Auffassung eigene Informationsplattformen nutzen? Glücklicherweise gibt es die. Man kann nur jeden denkenden Bürger motivieren, sich gezielt nach solchen Informationsplattformen umzusehen und sie zu nutzen.

Wie herunter gekommen die Qualität auch der Parteien ist, kann man bei den Personalbesetzungen von Generalsekretären beobachten. Bisher waren dies immer Positionen mit  Persönlichkeiten, die in der Politik etwas zu sagen hatten und die aufgrund ihres persönlichen und beruflichen Hintergrundes wesentliche gesellschaftspolitische Beiträge für die Gesellschaft eingebracht haben. Jetzt scheint zumindest bei den beiden noch großen Parteien, CDU und SPD die Qualifikation zum Generalsekretär auszureichen, wenn man gut reden kann und vielleicht auch die richtige sexuelle Orientierung nachweisen kann. Einen Berufs- oder Studienabschluß benötigt man nicht, wahrscheinlich ist der für das eigene Denken auch gegen Auffassungen seiner eigenen Partei nur hinderlich.

Bei einer solchen Entwicklung braucht sich doch keiner mehr zu wundern, wenn diese Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt in die Gruppe der Opportunisten und Ja-Sager, in die Gruppe derjenigen, denen alles ohnehin egal ist, weil sie nichts zu verlieren haben und die Gruppe, die sich zusammenschließt, um die Grundlagen für eine gesellschaftspolitische Alternative zu entwickeln.

 

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„Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien“ – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung

Wir haben sehr intensiv darüber beraten, ob wir Texte von RT-DE in unserem Internetauftritt einstellen. Da wir immer mehr feststellen mußten, daß unsere öffentlich-rechtliche Medien sehr einseitig über Rußland berichten und Wortlaute von Reden des russischen Präsidenten grundsätzlich nicht veröffentlichen, werden wir dies tun, insbesondere dann, wenn wir der Auffassung sind, daß unsere Mitbürger auch ungefilterte Informationen aus erster Hand erhalten sollten. Wir gehen davon aus, daß die Bürger, die solche Quellen lesen, sehr wohl in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu den jeweiligen Informationen zu bilden. Sie brauchen keine „Einordnung“ von Journalisten, die meinen, sie seien die Oberlehrer der Nation.

Es sollte aber auch auf ein anderes Problem hingewiesen werden. In zunehmenden Maße hat sich die Unsitte in der internationalen Politik entwickelt, wonach insbesondere die Länder der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sich das Recht herausnehmen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Begonnen hat dies mit dem anmaßenden Verhalten der USA zu meinen, sie hätten einen Auftrag, Weltpolizei zu spielen und können eigenes „Weltrecht“ setzen. Dabei ist es bemerkenswert und sollte immer wieder den Bürgern auch vermittelt werden, daß die USA zwar einen sogenannten Internationalen Gerichtshof benutzen, wenn sie glauben, es diene dem Interesse ihres eigenen Landes. Sie sind aber nicht bereit, sich selbst diesem internationalen Gerichtshof zu unterwerfen und sind offensichtlich der Auffassung, daß nur ihr eigenes Recht gilt. Und wenn mit Drohnen und andere Maßnahmen „Feinde der Demokratie“ umgebracht werden, die zivilen unbeteiligten Toten nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, dann benötigt man dazu keine Gerichtsbeschlüsse und braucht auch nicht vor Staatsgrenzen zurückzuschrecken. Anderseits werden Vorgänge anderer Staaten – hier ist auch Rußland betroffen – „sanktioniert“, wenn die USA der Auffassung sind, daß es sich um Maßnahmen handelt, die von den USA nicht akzeptiert werden. Um es deutlich zu sagen, wir lehnen jeden Mord ab, auch wenn er als staatstragende Notwendigkeit umgedeutet wird, gleichgültig, ob dies durch die USA oder durch Rußland erfolgt.

Insofern ist es nicht überraschend, daß von interessierten Kreisen zwischen Deutschland und Rußland immer mehr eine Distanz geschaffen werden soll. Dabei sollte nicht zuletzt auch aufgrund der historischen Verbindung zwischen Deutschland und Rußland, die sehr viele positive Elemente hatte aber auch von großer Schuld im Zusammenhang mit den unsäglichen Angriffen Hitlers auf Rußland gekennzeichnet ist, hingewiesen werden. Vielleicht sollten sich auch die Amerikaner mehr mit der Kultur in Europa, zu der auch Rußland gehört, befassen. Das wäre mit Sicherheit ein größerer Beitrag zum Frieden, als der Einsatz von Armeen unmittelbar vor der russischen Grenze.

Deshalb übernehmen wir den Beitrag von RT-DE vom 1.12.2021 ungekürzt. 

1 Dez. 2021 19:13 Uhr – RT-DE

Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren.

"Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien" – Putin fordert von der NATO ein Ende der OsterweiterungQuelle: Sputnik © Grigory Sysoev
Putin bei seiner Rede vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern in Moskau am 1. Dezember 2021

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“

„Ich will gern betonen, dass wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, dass unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, dass sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der russische Präsident.

Putin betonte, „die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst“.

Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. „Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich.“

Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass „bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden“.

Er verurteilte auch – was er das westliche Langzeitziel nannte –, andere Länder in anti-russische Unternehmungen zu treiben, und merkte dazu an, dass die Eingliederung ehemaliger Sowjetrepubliken in den westlichen Militärblock „das deutlichste Beispiel dafür“ sei.

Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren.

Anfang November warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, Stoltenbergs Plan – begründet durch die vermeintliche Bedrohung durch Moskaus angebliche „aggressive Handlungen“ –, US-amerikanische Nuklearsprengköpfe zwischen osteuropäischen Ländern rotieren zu lassen, bringe bestehende Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten in Gefahr.

Putin hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und tatsächlich allgemein als Beleg dafür interpretiert, dass US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO würde sich nicht in die osteuropäischen Länder ausdehnen, wogegen sie dann später doch Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Bündnis aufnahmen.

Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, dass die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozess innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (…) Indem sie Russland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, der immerhin die außenpolitische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität leitet, nennt diesen Schritt in seinem Buch „die böse Tat“.

2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Russland, als er erklärte, Russland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, sagte er damals.

 

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Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache“ der Stadt Bonn – Fortschritt oder Diktatur?

In einem Kommentar der NZZ von Alexander Kissler „Der Zwang zum Gendern schadet uns allen“ kam zum Ausdruck, daß die Stadt Bonn jetzt verbindliche Richtlinien an ihre Mitarbeiter der Stadtverwaltung herausgegeben hat, wie diese sich sprachlich ausdrücken müssen. Was die linksgrünen Damen – in Bonn ist es die Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihre Gleichstellungsbeauftragte Stephanie Clemens – anrichten, ist ihnen natürlich nicht klar. Mit ihrer Sprachdiktatur, die sie sich offensichtlich aus dem Roman von Orwell 1984 zu eigen gemacht haben und meinen, durch ihre Neusprechmethode zur Umerziehung ihrer Mitbürger einen Beitrag leisten zu können, zeigen sie eindrucksvoll, daß eine Diktatur auch heute wieder möglich ist. Daß sie damit – wie der Kommentator der NZZ unseres Erachtens sehr treffend feststellt – den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schwächt, ja sogar demontiert, den sprachlichen Ausdruck verkümmern und die Freiheit des Denkens beschneiden, scheint diese Damen – wir hoffen, daß sie richtig bezeichnet wurden und nicht auf eine andere Klassifikation Wert legen – nicht zu stören. Wir warten nur noch darauf, wann die ersten Zwangsmaßnahmen gegen Bürger, die sich gegen diesen Sprachterror zur Wehr setzen, eingeführt werden und welchen Umfang sie dann haben.

Wir haben uns einmal die verbindlichen Richtlinien dieser Oberbürgermeisterin aus Bonn angesehen und haben uns gefragt, ob die Genderdamen jetzt die neue Sprachpolizei sind, die eine neue deutsche Sprache festlegen und dann durchsetzen. Es stellt sich aber auch die Frage, mit welchem Recht maßt sich eine Oberbürgermeisterin an, ihren Mitarbeitern der Verwaltung eine Sprachdiktion vorzuschreiben? Was aber viel schlimmer ist, warum lassen sich mündige Bürger – auch wenn sie Mitarbeiter einer Stadtverwaltung sind – regelrecht intellektuell kastrieren? Bisher hat sich der Verfasser dieser Zeilen immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, daß ein Adolf Hitler ein ganzes Volk gleichschalten konnte mit den Folgen, die an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden müssen. Jetzt weiß man es! Offensichtlich ist es auch heute im Jahr 2021 wieder möglich, von oben herab anzuordnen, welchen Schwachsinn die Bürger zu erfüllen haben und die Bürger machen es auch! Später werden dann alle wieder sagen, daß sie ja gar nicht gewußt haben, daß alles rechtswidrig war und im Übrigen haben wir geglaubt, wir dienen einer guten Sache.

Sehen wir uns doch einmal die Richtlinien der Stadt Bonn an:

  • In der internen und der externen Kommunikation wird grundsätzlich auf geschlechtsneutrale Bezeichnungen zurückgegriffen. Dies gilt vor allem für die Anrede eines unbestimmten Personenkreises, über den eine Geschlechtszugehörigkeit nicht bekannt ist.

In welchem Gesetz in Deutschland steht, daß bei einer externen Kommunikation nur auf eine geschlechtsneutrale Bezeichnung zurückgegriffen werden darf? Was soll dieser ungeheuerliche Unfug? Natürlich werden auch von einer Verwaltung keine Sachen angeschrieben, sondern die Bürger, die nach den biologischen Voraussetzungen immer noch aus Mann und Frau bestehen. Es ist geradezu rüpelhaft, Personen nicht als solche anzusprechen.

  • Überall dort, wo das Geschlecht für die Bearbeitung keine Rolle spielt, wird auf eine Abfrage verzichtet und in diesem Fall ist eine geschlechtsneutrale Anrede zu verwenden.

Betrachtet die Stadt Bonn und ihre werte Gender-Oberbürgermeisterin alle Bürger in Bonn als geschlechtslos? Was steht dann einer respektvollen Anrede Herr oder Frau im Wege?

  • Die Formulierungen „Sehr geehrte Damen und Herren“, „Liebe Bürgerinnen und Bürger“, „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ werden weiter zugelassen, da sie die höflichste Form der Anrede darstellen. Ist die Person, die angesprochen oder angeschrieben wird, persönlich bekannt und die bisherige Anrede war „Herr/Frau“, kann diese auch weiterverwendet werden.

Es spricht ja geradezu für eine gnadenvolle Großzügigkeit dieser Genderdame in Bonn, daß sie es zuläßt, die bisherigen üblichen Formulierungen einer mitteleuropäisch-zivilisierten Anrede zuzulassen. Merkt die Oberbürgermeisterin gar nicht, auf welchem Niveau sie sich begeben hat?

  • Alternativ und in Fällen, in denen eine Umformulierung nicht möglich ist, kann der Gender-Stern (*) Anwendung finden. Mit Blick auf Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Alltagssprache zu lesen und zu verstehen, soll die Anwendung des Gender-Sterns (*) so zurückhaltend wie möglich erfolgen. Im Bereich „Leichte Sprache“ wird auf den Gender-Stern.

Die Frau Oberbürgermeisterin scheint auch nicht zu wissen, daß in der Festlegung der schriftlichen Sprache in Deutsch keinen sogenannten Genderstern gibt. Wie sollen Kinder noch richtig schreiben lernen, wenn ihnen eine Oberbürgermeisterin einen solchen Unfug beibringen will?

Aus der Liste der Bezeichnungen der Stadt Bonn, die nicht mehr verwendet werden sollen, wobei es dann entsprechende Änderungsvorschläge gibt, ist zu entnehmen, daß eine Verblödung der Bevölkerung durch Politiker offensichtlich keine Grenze nach oben kennt.

Wir stellen uns abschließend die Frage, wie lange lassen sich mündige Bürger eine solche unverschämte sprachliche und gedankliche Bevormundung von selbsternannten Menschen-Beglückern noch gefallen und bis zu welchen Grad wollen diese Menschen-Beglücker ihre Mitbürger noch verblöden?

Vielleicht sollten sich diese Damen einmal darüber im Klaren werden, daß bisher keine Diktatur ewig Bestand hatte und in den meisten Fällen die Bürger wach wurden und dann ihre Konsequenzen gezogen haben. Das wird auch mit dem Genderwahn nicht anders sein!

 

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Sind die Ungeimpften das Problem oder sind die Ungeimpften die neuen Sündenböcke der Gesellschaft?

In den letzten Tagen wird der Meinungsdruck auf nicht geimpfte Bürger immer stärker. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer Bedenken gegen eine Corona-Impfung haben, Asoziale dieser Gesellschaft seien. Da wird behauptet, daß diese Bürger die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung gefährden und schuld daran seien, daß das Gesundheitssystem überfordert sei. Da wird von einer Tyrannei einer Minderheit von Nichtgeimpften gesprochen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die sich haben impfen lassen.

Der Staat schränkt die Rechte der Bürger, die sich nicht impfen lassen, massiv ein, indem er zum Beispiel wie in Sachsen nächtliche Ausgehverbote für diesen Personenkreis anordnet. Er bleibt jedoch die Antwort schuldig, warum ausgerechnet ein nicht geimpfter Bürger nachts andere Passanten – so sie überhaupt nachts auf der Straße sind – ansteckt, während geimpfte Bürger, die genauso den Corona-Virus übertragen können, keine Bedrohung für andere Passanten seien.

Und da gibt es ein Bundesgerichtshof, der natürlich alles das nachträglich für rechtswirksam erachtet, was die Regierung an freiheitseinschränkenden Maßnahmen verfügt hat. Natürlich wird diese Entscheidung des Gerichts von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien sehr schön aufgegriffen, um die bereits bestehende latente Angst der Bevölkerung so richtig anzuheizen. Es ist auch nur zufällig und hat nichts mit einer objektiven Rechtsprechung zu tun, wenn zwischen dem obersten Gericht und der Regierung sehr enge Kontakte und Verbindungen bestehen, die sogar so weit gehen, daß man sich bei einem gemeinsamen Essen im Kanzleramt ausgiebig unterhält. Der Vorwurf, daß hier doch eine sehr enge Kumpanei zwischen dem obersten Gericht und der Regierung von kritisch denkenden Bürgern angenommen werden könnte, scheint sowohl den Spitzenjuristen als auch den Spitzenpolitikern, allen voran die Spitzenpolitikerin Merkel nicht zu kommen. In einem trivialen Amtsgerichtsverfahren würde man einen Richter, der vor der Urteilsverkündigung mit einer der beteiligten Parteien des Verfahrens Essen geht, für befangen erklären und ihn vom laufenden Verfahren ausschließen und hätte damit sogar Erfolg. Aber beim Amtsgericht und auch beim Landgericht geht es ja nur um Trivialitäten der gemeinen Bürger, so daß man sich mit solchem Kleinkram doch gar nicht befassen muß. Die einzige große Zeitung, die sich in ihrer Kommentierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch äußerte, war die NZZ. Sie schrieb sehr treffend: „Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Maßnahmen einfach durch. Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismäßig ab.“

Damit so richtig die Angst der Bevölkerung zum Kochen gebracht wird, beschäftigt sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Tag für Tag“ mit dem Thema der Triage. Der evangelische Theologe und ehemals Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, erwiderte jedoch auf die teilweise sehr pointiert – um nicht zu sagen polemisch – gestellten Fragen der interviewenden Journalistin sehr sachlich und brachte zum Ausdruck, daß es sich bei der Triage um eine Methode handelt, die ausschließlich von den Medizinern selbst zu verantworten sei. Die Politiker müssen sich hier heraushalten, weil sonst ein ohnehin bereits sehr großes Problem-Feld nicht mehr sachgerecht und verantwortungsvoll bearbeitet werden kann. Die Fragestellung der Journalistin zeigte, wie sehr die Journalisten bereits sich die allgemeine politische Meinung der sogenannten demokratischen Parteien – die einzige Opposition wird ja von diesen Journalisten als nicht demokratisch angesehen – zu Eigen gemacht haben und sich gar nicht vorstellen können, daß es auch andere Meinungen gibt, die durchaus auch ihre Berechtigung haben könnten. Was die interessierten Hörer dieser Sendung vergeblich vermissen mußten, war die Information, wie hoch der prozentuale Anteil der Corona-Erkrankten im Verhältnis zu den übrigen Erkrankten in den Intensivstationen ist. Es wäre weiter notwendig gewesen, darüber zu informieren, ob die Belastung der Intensivstationen nicht auch oder vielleicht nur deshalb erfolgt ist, weil man die Anzahl der Intensivbetten im Vergleich zum Vorjahr erheblich reduziert hat.

Auch die Einlassungen der für diesen Bereich gar nicht zuständigen deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidenten von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, deutsch zu sprechen, die Impfquote der Bürger zu erhöhen, führt mehr zu einer Verunsicherung als zu einem zielführenden Ergebnis. Frau von der Leyen sollte sich lieber darum kümmern, daß die EU-Bürokratie ihren originären Aufgaben gerecht wird und sich nicht ständig mit Angelegenheiten befassen, für die diese Organisation überhaupt nicht zuständig ist.

Vollends verunsichert kann der Bürger dann werden, wenn er in die Lage versetzt würde, sich über die Ergebnisse der schottischen Gesundheitsstudie zu informieren, die sich – wen sollte dies auch überraschen – in keinem Qualitätsmedium angesprochen wird. Die vorgenannte Untersuchung, die wir durch einen Link zugänglich machen, ist sehr aufschlußreich. Das Nachrichtenportal The Exposé hat die neuesten offiziellen Gesundheitsdaten aus Schottland analysiert und daraus Diagramme erstellt. Diese beweisen nicht nur, dass die Welt tatsächlich von einer «Pandemie der Vollgeimpften» bedroht ist, sondern auch, dass die Ungeimpften viel besser dran sind. Denn laut den Daten haben vollständig Geimpfte ein bis zu fünfmal höherem Risiko, an «Covid» zu sterben, wie Ungeimpfte.

Wir können nur hoffen, daß diese unsägliche Aufheizung des politischen Klimas, an dem leider auch viele Journalisten in Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich sachlich zu berichten, aktiv beteiligt sind, endlich beendet wird.