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Kommt der Wums aus den deutschen Marder-Panzern in Griechenland gegen die Türkei?

Jetzt ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Griechenland wird deutsche Marder-Panzer direkt an seiner Grenze stationieren, um in der Auseinandersetzung zur Türkei gut gerüstet zu sein. Da wird ein sogenannter Ringtausch vereinbart, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Griechenland soll seine eigenen veralteten Panzer in die Ukraine schicken, wobei sich ganz nebenbei die Frage stellt, wie dies eigentlich erfolgt? Wie kommen die Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine und wer zieht her welche Fäden?

Wie seriös die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die doch von sogenannten feministischen Friedensfrauen mitregiert werden und einem Bundeskanzler, der sich an Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg nicht mehr erinnern kann, weil er vielleicht mit dem Vorstand nicht in der Doppel-Wums Infantilen-Sprache kommunizierte, kann man jetzt an der geplanten Verwendung der deutschen Marder-Panzer durch Griechenland erkennen. Man muss sich dies einmal vorstellen: Da werden deutsche Panzer gegen ein sogenanntes befreundetes Nato-Land eingesetzt, die vielleicht doch einen Doppel-Wums in Gestalt von Kanonenabschüssen vornehmen könnten und der deutsche Kanzler wird dann sagen, wir haben damit nichts zu tun. Es ist schon mehr als leichtfertig, wie der Kanzler argumentiert. Wie man der Presse entnehmen kann, habe Scholz zum Ausdruck gebracht, dass es uns egal sein muss, was Griechenland mit den Panzern macht. Es gibt durchaus Möglichkeiten, bestimmte Anwendungsbereiche auszuschließen, wenn man dies wollte. Der Konflikt zwischen Griechenland der der Türkei dürfte auch Olaf Scholz bekannt sein. Insofern ist sein derzeitiges Verhalten unverantwortlich.

Wenn die feministischen Kriegsdamen der SPD und der sogenannten Grünen meinen, Waffen in die Welt verteilen zu müssen, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, darauf hinzuwirken, dass diese Waffen nur gegen verbrecherische Staaten, die man als solche bezeichnet, weil diese die Segnungen der Feministen und der queeren, weltoffenen Schwulen und Lesben nicht in ihr eigenes Gesellschaftssystem übernehmen wollen, eingesetzt werden. Der Einsatz gegen die eigene Friedens-Nato könnte doch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen, die dann den Kampf gegen Russland zum Wohl der Ukraine erheblich negativ beeinflussen könnte. Aber das setzt ja strategisches Denken voraus und dieses kann man von den feministischen Damen kaum erwarten.

Die Lage, in die der Bundeskanzler Deutschland gebracht hat, reiht sich ein die Sammlung von politischen und strategischen Fehlentscheidungen, die dazu führen, dass der Frieden in Europa nicht sicherer, sondern eines Tages Geschichte sein wird.
Der Tausch der Panzer zeigt jedem Bürger, wohin es führt, wenn Politiker sich nur wie eine FDP-Waffenfrau verhalten, die nur nach mehr Waffen rufen kann und von Diplomatie entweder nichts gehört hat und so eingeschränkt denkt, dass sie glaubt, nur mit Waffen Politik machen zu können. Eigentlich sollte dann der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Aber offensichtlich hat er gar keine eigene Meinung, sondern folgt nur seinen feministischen Damen. Man kann es kaum glauben!

Jetzt kann man nur noch fordern: Hört auf wie Kleinkinder mit Waffen zu spielen und besinnt Euch auf das, was Politiker machen sollten, nämlich durch Diplomatie und Verhandlungen Wege zu finden, Konflikte zu beseitigen. Das setzt aber voraus, dass man den eigenen ideologischen Schwachsinn endlich dorthin bringt, wo er hingehört, in die Mottenkiste der Geschichte.

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Gibt es gute und schlechte Diktatoren?

Den Bürgern in Deutschland wird zur Zeit von den Politikern erzählt, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Abhängigkeit von der Energieversorgung zu Russland zu begeben. Mit viel Aufwand und zum Schaden der deutschen Bürger, aber zum Nutzen der USA und den Ländern, die Deutschland jetzt zu überhöhten Preisen Gas und Öl liefern, hat man die gesicherte Energieversorgung Deutschlands mit Russland zerstört.

Bürger, die sich das Denken trotz intensiver linker Indoktrination noch erhalten haben, stellten mit Staunen fest, dass Mörder und Verbrecher nicht gleich Mörder und Verbrecher sind. So hat man keine Skrupel aus Katar Energie zu beziehen, obwohl man weiß, dass es dort nicht nur lupenreine Demokraten, sondern auch Diktatoren gibt, die keine Skrupel haben, Leute umzubringen, die politisch im Wege stehen oder sogar ihr Regime gefährden.

Von den lupenreinen Demokraten, die von den USA hofiert wurden und werden, wenn es den Interessen der USA entspricht, wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Was aber jetzt doch mehr als erstaunlich ist, sind die Entwicklungen im Hamburger Hafen. Die chinesische Firma Cosco will große Teile eines Terminals im Hamburger Hafen übernehmen, so dass sie erheblichen Einfluss darauf haben würde, welche Schiffe an diesem Terminal anlegen dürfen. Sechs Ministerien der Bundesrepublik haben es ursprünglich abgelehnt, diesem Verkauf an China zuzustimmen. Zur Begründung wurde angegeben, dass China sich durch diesen Kauf massiven Einfluss auf die Infrastruktur im Hamburger Hafen verschafft und dies eine Abhängigkeit Deutschlands gegenüber China bedeuten würde.

So weit so gut, wenn nicht da der Bundeskanzler Olaf Scholz wäre, der sich vehement für dieses Geschäft einsetzt und im Gegensatz zu Russland bei China keine besonderen Probleme sieht. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass es in China nur lupenreine Demokraten gibt. Es könnte aber auch sein, dass hier eine besondere Beziehung zwischen Olaf Scholz und den Hamburger Genossen besteht, so dass hier ein anderer Maßstab anzusetzen ist. Wir wissen es nicht, können es aber nur erahnen.

Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich ihre Mitbürger? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, um nicht zu merken, dass die Argumente, die auch gegenüber Russland formuliert werden, keinen objektiv begründeten Hintergrund haben, sondern dass es nur darum geht, eigene Machtpolitik durchzusetzen? Entscheidend für diese Politiker scheint nur zu sein, den Bürgern jeweils ein angeblich plausibles Narrativ zu vermitteln, in der Hoffnung, dass sie jeden Unfug dieser Politiker auch glauben.

Jetzt scheint es darauf hinauszulaufen, dass ein angeblicher Kompromiss gefunden wurde, der vorsieht, dass die chinesische Beteiligung unter der sogenannten Sperrminorität liegt, so dass man das Geld von den Chinesen glaubt nehmen zu können, den Chinesen aber den Einfluss auf dieses Terminal verweigert. Ob diese Brücke tragfähig ist, kann man nicht glauben. Wahrscheinlich wird nach kurzer Zeit auch keiner mehr danach fragen, wenn die Chinesen ihre eigenen Ziele auch in Hamburg durchgesetzt haben.

Einen Beweis haben aber die Bürger jetzt von diesen Politikern erhalten: Bei den Sanktionen gegen Russland geht es eben nicht darum, aus ethisch hochstehenden Argumenten heraus, den Handel zu beenden. Vielmehr sollen hier ganz andere Ziele verfolgt werden, die ausschließlich eine geopolitische Veränderung zugunsten des Westens verfolgen und von den USA seit Jahrzehnten bereits betrieben werden. Es geht um die politische Vernichtung Russlands, damit der westliche Einfluss auch auf das russische Gebiet ausgedehnt werden kann.

Insofern darf man Herrn Scholz sehr dankbar sein. Durch sein Eintreten für die lupenreinen chinesischen Demokraten, den Verkauf deutscher Infrastruktur zu genehmigen, ist der Beweis erbracht, dass die Gründe für die Zerstörung Russlands durch den Westen, die den Bürgern vermittelt werden, eine Lüge sind. Andernfalls hätte Scholz sich auch gegen den finanziellen Einstieg Chinas durch dessen Firma Cosco verwahren müssen. Er hätte dann alles unternehmen und der Entscheidung seiner eigenen Ministerien folgen müssen. So, wie sich die Situation für die Bürger in Deutschland jetzt stellt, sind für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einhaltung demokratischer Grundsätze kein Maßstab. Und selbst die Unterdrückung ganzer Ethnien ist grundsätzlich kein Problem, um Handel mit diesen Staaten zu betreiben. Wir brauchen dazu nur nach China zu sehen.

Also Herr Scholz, beenden Sie auch die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland, die nur ein Land bisher massiv geschadet haben, nämlich das Land, für das Sie geschworen haben, Schaden abzuwenden. Leider scheinen Sie genau das nicht zu tun!

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Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?

Bor/26.102022

Der Artikel in den NachDenkSeiten über ein Referat von Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz ist sehr interessant und weist in eine völlig andere diplomatische Richtung, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden könnte.  Deshalb veröffentliche ich diesen auch auf meiner Internetseite.

Es ist bezeichnend, dass solche Gedanken auf keine Zustimmung des Establishments stoßen. So versucht man, die weitere Veröffentlichung dieses wichtigen Vortrages zu verhindern, indem man angekündigte Vortragstermine einfach aufhebt.

Die Ausführung von Prof. Gabriele Krone Schmalz zeigen aber sehr deutlich, dass es durchaus auch andere Wege einer Konfliktlösung geben könnte, wenn man dies nur wollte.

Es sieht so aus, als sei man zurzeit noch nicht an einem Ende der Auseinandersetzungen in der Ukraine interessiert. Nur so werden anstelle diplomatischer Bemühungen weitere Waffen in die Ukraine geschickt. In diesem Zusammenhang steht auch der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine. Ein deutscher Politiker hat in dieser kriegerischen Auseinandersetzung gar nichts zu suchen, weil es sich um eine militärische Auseinandersetzung handelt, in der Deutschland nicht involviert war. Dies ist erst durch die massive Einmischung Deutschlands in die Auseinandersetzungen der Ukraine mit Russland geschehen, da die deutschen Politiker ohne ein Mandat der Bürger, alles unternommen haben, Deutschland mit als Kriegsbeteiligten einzubringen. Den Bürgern wird zwar immer wieder erzählt, dass Deutschland kein Kriegsbeteiligter in der Ukraine sei, man kann dies aber auch völlig anders sehen. Wenn ein Staat Waffen in das Kriegsgebiet liefert und sogar Soldaten für diesen Krieg ausbildet, dann kann man nicht mehr davon reden, dass dieses Land kein Kriegsbeteiligter ist.

Der Bundespräsident sollte sich um die Belange des eigenen Volkes kümmern. Es gibt in Deutschland wahrlich viel zu tun, um zu verhindern, dass Deutschland nur noch als Entwicklungsland in der Welt angesehen wird.

25. Oktober 2022 Ein Artikel von: Albrecht Müller
veröffentlicht in den NachDenkSeiten
Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.

 

1. Können wir wirklich auf Geheimdiplomatie setzen? Wie soll diese funktionieren? Geht es wirklich ohne die große öffentliche Auseinandersetzung

  • um das Verhältnis zu Russland,
  • um die imperialen Absichten des Westens
  • und die unendlich vielen Lügen in der öffentlichen Auseinandersetzung?

Und 2. Ist Angela Merkel wirklich die geeignete Person zur Vermittlung?

Zu 1. Geheimdiplomatie

Diese müsste auf westlicher Seite nicht nur von uns, also von Deutschland, sondern vor allem auch von der NATO und in letzter Instanz von den USA getragen werden. Da ist zu fragen: Von wem soll denn in den USA eine auf Vermittlung, auf Frieden und auf Anerkennung des Sicherheits-Bedürfnisses Russlands achtende Diplomatie geleitet werden? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind durchsetzt von Personen, die im besten Fall Russland aus Europa hinauswerfen wollen (siehe die Ende April 2000 vom State Department getragene Konferenz in Bratislava), im anderen Fall in Russland einen Regime Change und die Aufteilung des großen Landes beabsichtigen. Die Geister, die in der Zeit von Jelzin in den neunziger Jahren Russland gefleddert haben, sind doch nicht verschwunden, im Gegenteil: Sie sind mächtiger denn je. Und jene, die auf jeden Fall eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland hintertreiben wollen, sind ebenfalls mächtig. Aus welchen Lagern sollen angesichts dieser inneren Situation in den USA diplomatische Kräfte kommen, die auf Frieden setzen und auf Partnerschaft mit Russland statt auf Konfrontation?

Die Rüstungswirtschaft ist so mächtig, dass sie der Geheimdiplomatie die Lösung der Konflikte nicht überlassen wird. Die Rüstungskonzerne brauchen die Konflikte, um daran zu verdienen. Und erst wenn diese menschenverachtende Strategie und Motive öffentlich viel deutlicher diskutiert werden als bisher, wird sich überhaupt etwas bewegen.

Wer von den gewählten Personen der Bundesregierung soll denn in Deutschland die Geheimdiplomatie mittragen? Frau Baerbock, Frau Lambrecht, Herr Klingbeil, Herr Habeck? Ein Großteil dieser Personen ist, wie auch die Medien, ganz wesentlich von US-amerikanischen Interessen bestimmt. Zuletzt wurde das deutlich, als der SPD-Vorsitzende Klingbeil die größten historischen Erfolge seiner Partei in die Tonne trat. Glaubt Frau Krone-Schmalz, diese Politiker würden sich in der Geheimdiplomatie vernünftiger, menschlicher, friedvoller, unabhängiger von finanziellen und Rüstungsinteressen verhalten, als in der offenen Auseinandersetzung? Die Chancen, zu friedlichen Lösungen zu kommen, sind gering. In geheimen Kanälen werden sie nicht größer, sondern kleiner. Das könnte ich mit vielen weiteren Details belegen.

Das Wichtigste ist – und dabei wiederhole ich mich zum Teil: Nur wenn wir die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht holen, besteht überhaupt eine Chance, zu einer Politik der Verständigung zurückzukehren.

Noch eine Ergänzung: In geheimen Zirkeln werden sich innerhalb Europas und in Kombination mit den USA jene Länder durchsetzen, die mit Russland noch Rechnungen offen zu haben meinen – also die baltischen Staaten, Polen, usw.

Wir müssen diese existenziellen Probleme unseres Landes offen ansprechen. Wir müssen zeigen und endlich thematisieren, dass das Europa, wie es jetzt zusammengesetzt ist, kein Europa der Verständigung mit Russland sein wird.

Wir müssen endlich thematisieren, dass wir uns aus den Fängen der USA und ihrer Vasallen in Osteuropa befreien müssen, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, friedlich mit allen Staaten und auch mit Russland zusammenzuleben.

Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht.

Auf diese Idee konnte Frau Professorin Krone-Schmalz nur kommen, weil sie diesen Menschen Gutes zutraut und Gutes unterstellen will. Dafür fehlt mir der Glaube.

Die Auseinandersetzung mit Russland wird zurzeit ganz wesentlich auf Lügen als auch auf bewusst falsche Darstellungen und Manipulationen aufgebaut. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag selbst auf dieses Problem hingewiesen und Beispiele für diese Lügen, für diese systematischen und beabsichtigten Lügen, genannt. Sie wies zum Beispiel zu Recht darauf hin, dass systematisch die Behauptung verbreitet wird, Russland habe den Krieg mit Georgien begonnen. Das ist nachweislich falsch, wird aber immer wieder behauptet. Wie soll sich das in der Geheimdiplomatie ändern? Dort wird auch dann genauso gelogen, allerdings mit dem Unterschied, dass es nicht aufgedeckt werden kann und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Zu 2: Merkel als Motor der Geheimdiplomatie zwischen dem Westen und Russland

Gabriele Krone-Schmalz hat vermutlich ein geschöntes Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin. Verschiedene Ereignisse und Vorgänge in der Vergangenheit sprechen nicht für die notwendige Neutralität und vor allem auch nicht für den Friedenswillen der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel hat am 20. Februar 2003 in einem Artikel in der ‘Washington Post’ den damals regierenden Bundeskanzler Schröder wegen seiner Ablehnung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert und gemahnt, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat Angela Merkel in einem konkreten, noch dazu grotesken Fall US-amerikanische und nicht deutsche Interessen vertreten. Und das soll eine besondere Basis für die Geheimdiplomatie mit Russland darstellen?

Noch vieles andere spricht für die besondere Verbundenheit Angela Merkels mit den USA: Sie hat es hingenommen, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören. Sie hat nicht aufbegehrt gegen den Ausbau der Drohnenvermittlung auf dem Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Ramstein liegt in Deutschland. Nie und nirgendwo hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin unseres Landes kritisch zum mörderischen Einsatz dieses Fleckchens Pfälzer Erde eingesetzt. Sie hat auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mützenich, nicht bei dessen Problematisierung der atomaren Teilhabe unterstützt.

Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als der Putsch infolge der Maidan-Proteste passierte. Hat man irgendwo etwas davon gehört, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich dafür eingesetzt hätte, dass die Verabredung mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, zu dessen Zweck auch ihr Außenminister Steinmeier angereist war, auch wirklich eingehalten wurde? Hat sich Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Minsk I und II mit Leben erfüllt wurden?

Zurzeit läuft ja aktuell eine Debatte um die sogenannte schmutzige Bombe: Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigt die Ukrainer, zusammen mit Großbritannien den Einsatz einer solchen Bombe vorzubereiten und diesen Einsatz dann den Russen in die Schuhe zu schieben. Könnten wir, könnten die Russen von Angela Merkel erwarten, dass sie objektiv an die Aufklärung dieser Vorgänge herangeht?

Vielleicht ist ja die russische Regierung schon soweit in der Defensive, dass sie eine so vorbelastete Geheimdiplomatin wie Angela Merkel akzeptieren würde. Glauben kann ich das nicht und mich beeindruckt auch nicht das Argument von Frau Krone-Schmalz, Angela Merkel spreche Russisch.

Zusammenfassend: Beide konkreten Vorschläge von Professor Krone-Schmalz sind nicht besonders zielführend.

 

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Wie eine Partei durch lupenreine Demokraten ausgegrenzt wird

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung in der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland (AfD) auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung:

Es ist kaum zu glauben, aber seit fünf Jahren unternehmen die etablierten Parteien alles, um zu verhindern, dass die der AfD nahestehenden Stiftung mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Nun könnte man durchaus auch zu dem Schluss kommen, dass Stiftungen, die letztlich Parteien in ihrer Tätigkeit unterstützen, überhaupt nicht gefördert werden sollten. Schließlich könnten sich die Bürger auch die Frage stellen, warum neben der teilweisen Finanzierung der Parteien durch öffentliche Mittel auch noch eine weitere Parteiunterstützung durch Steuergelder erfolgen sollte. Schließlich geht es um Steuergelder, die Bürger aufbringen müssen.

Aber bei dem Versuch, die AfD.-nahe Stiftung von öffentlichen Mitteln auszuschließen, geht es keinesfalls um solche Argumente. Hier können vielmehr die Bürger wahrnehmen, mit welchen Methoden die angeblich doch die Demokratie fördernden Parteien mit regelrecht faschistoiden Methoden verhindern wollen, einen politischen Mitbewerber, der ihnen gefährlich wird, auszugrenzen.

Dieses Verhalten reiht sich ein in dem Verhindern eines Vizepräsidenten des Bundestages und setzt sich fort, indem Verfassungsschutzbehörden den Anschein gegenüber der Öffentlichkeit erwecken, als wenn es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt. Es setzt sich weiter fort, indem die FDP, die angeblich eine liberale Partei sein will, ein Gesetz für politische Stiftungen vorschlägt, das das einzige Ziel hat, AfD-nahe Stiftungen von Finanzierungen auszuschließen. Ein solches Vorgehen zeigt die antidemokratische Haltung der etablierten Parteien, die doch immer behaupten, der Garant der Demokratie in Deutschland zu sein. Auf welch schwachen Füßen müssen diese Parteien stehen, dass sie mit allen Möglichkeiten verhindern wollen, andere Meinungen eine Stimme zu geben? Wenn man keine Argumente hat, kann man nur mit Diffamierungen arbeiten. Die Feststellung, dass ein rechtsradikales Verhalten vorliegt, ist ein gutes Mittel, um jeglichen Diskussionen aus dem Wege zu gehen und die eigenen Argumente hinterfragen zu lassen.

Die AfD hat immer darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von parteinahen Stiftungen durchaus auch kritisch gesehen werden kann. Allerdings muss dann die gleiche Voraussetzung für alle Parteien gelten. Die bisherigen Argumente, die gegen die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgetragen wurden und die insbesondere darauf hinwiesen, dass eine langfristige Existenz der Partei vorliegen muss, die sich für die Finanzierung einer ihr nahestehenden Stiftung einsetzt, gingen ins Leere. Die AfD ist jetzt bereits in der dritten Legislaturperiode flächendeckend in Deutschland vertreten. Es sieht keinesfalls danach aus, dass sich hier etwas ändern wird.

Es war deshalb folgerichtig, dass die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die betroffene Stiftung kein eigenes Klagerecht in dieser Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht hat.

Man darf gespannt sein, wie jetzt die Entscheidung ausfallen wird, mit der erst in einigen Monaten zu rechnen ist. Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts und die Entscheidungspraxis dieses Gerichts in den letzten Jahren, lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob es diesmal zu einer Entscheidung kommt, die nicht von der Regierung und ihrer tragenden Parteien gewollt ist.

Auch das Bundesverfassungsgericht ist mit ehemaligen Politikern der etablierten Parteien besetzt, die – so hat es sich bei vielen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung ergangen sind, gezeigt – ausschließlich die Regierungspolitik unterstützt haben. Insofern ist dies auch diesmal bei der anstehenden Entscheidung einer AfD-nahen Stiftung durchaus möglich, dass der Regierung und nicht der AfD Recht zugesprochen wird. Die AfD kann sich dann nur damit trösten, dass Gerichte zwar Recht sprechen, dies aber nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.

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Ist Deutschland Vorreiter in der Welt?

Der Bürger vernimmt nur noch mit Erstaunen, mit welchen Zahlen die deutschen Politiker umgehen und wie sie hier und dort soeben einmal ein paar Milliarden Euro zusagen. Sie vernehmen allerdings auch mit Staunen, dass immer wieder die gleichen Politiker ihnen sagen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, so dass wichtige Investitionen, die teilweise sogar bereits eingeleitet worden sind, nicht mehr fortgesetzt werden können. Dies trifft zum Bespiel auf die Versorgung des Landes mit Glasfasertechnologie zu. Hier hat die Bundesregierung das bereits bestandene Projekt abgebrochen, weil angeblich kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Im Gegensatz zu den 720 Milliarden Euro für den Wideraufbau der Ukraine, die zeitlich noch gar nicht abzusehen ist und die jetzt als notwendig angesehen werden, sind 3 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau des schnellen Internets, der eine Grundlage für ein wirtschaftliches System, das sich nicht mit dem Stand eines Entwicklungslandes vergleichen lassen will, geradezu ein Betrag, der aus der Portokasse eines angeblich führendes Industrielandes, wie sich die Bundesrepublik bisher dargestellt hat, gezahlt werden könnte.
Wenn man unsere Politiker betrachtet, dann verstärkt sich der Eindruck, dass diese ihre Aufgabe mehr in einem Wohlergehen der Ukraine sehen, während die Bürger ihres eigenen Landes sehen können, wie sie zurechtkommen.

So ganz nebenbei stellt sich der Bürger, der als Schüler darüber informiert wurde, dass der Bundeskanzler und die Minister keine Alleinherrscher sind, die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Zusagen in Milliardenhöhe von diesen Herrschaften erfolgen, ohne dass es dazu einen Bundestagesbeschluss gegeben hätte. Aber dies war bereits bei Frau Merkel geübte Praxis – denken wir nur einmal an die Milliarden, die innerhalb der EU hin und her geschoben wurden – so dass es ausgesprochen naiv wäre, jetzt diese Frage bei dem Merkel-Nachfolger Scholz zu stellen. Schließlich war Scholz bereits unter Merkel tätig und hat damit hinreichend Erfahrungen im Geldverteilen, das ihm selbst gar nicht gehört, sondern den Bürgern, die zuletzt die Zeche zu bezahlen haben.

Wie eindrucksvoll und umsichtig diese Regierung die Interessen des eigenen Volkes vertritt, kann man auch daraus erkennen, dass noch immer keine verbindlichen Festlegungen getroffen wurden, wie und in welchem Rahmen die sogenannte Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten kommen soll. Aber auch dazu kann man nur lakonisch feststellen, dass es für die deutsche Regierung natürlich wichtiger sein muss, sich erst einmal um die Interessen der Ukraine zu kümmern. Von dem Doppelwums, einer Begrifflichkeit für Hilfsschüler, wobei der Bundeskanzler die Bürger offensichtlich auf diese Stufe stellt, weil er sich sonst einer zivilisierten Umgangssprache bedienen müsste, merken die Bürger nichts. Aber immerhin erzählt Herr Scholz dem staunenden Publikum, dass die geplanten Milliardenhilfen für die Ukraine gut angelegtes Geld seien, weil die Bürger dieses für ein zukünftiges EU-Mitgliedsland aufbringen würden. Also weiß Herr Scholz bereits jetzt, ohne dass dazu entsprechende Festlegungen von den Mitgliedssaaten der EU erfolgt sind, dass die Ukraine EU-Mitglied wird. Das ist eine anmaßende Überheblichkeit, bei der man nur noch sprachlos sein kann. Erstens wird diese Frage nicht von Herrn Scholz allein entschieden und zweitens wird Herr Scholz noch gar nicht wissen, was mögliche Verhandlungen über eine Beendigung der Militäraktionen in der Ukraine der USA und Russlands ergeben werden. Es ist möglich, dass die Ukraine eben nicht der EU und auch nicht der NATO beitreten kann. Aber das macht alles nichts, Hauptsache den Bürger wird ein schönes Narrativ vermittelt. Allerdings haben die Regierenden noch gar nicht bemerkt, dass die Bürger in Deutschland zwischen Utopie und Realität, zwischen Sinn und Unsinn sehr gut unterscheiden können.

In diese Kakophonie des gegenwärtigen politischen Handels reiht sich auch sehr gut die Äußerungen der halben Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, ein, wenn sie im vermeintlichen vollen Besitz ihrer politischen Erkenntnis feststellt: „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen“.

Bravo, kann man da nur erwidern. Frau Esken weiß offensichtlich, dass es Energie auf dieser Welt für Deutschland gibt, wo sich Deutschland nicht ein eine Abhängigkeit begeben muss! Meint sie Katar? Meint sie China mit den seltenen Erden? Meint sie die USA, die ihre Politik wie ein Hemd wechseln, jeweils welche Interessenlage in den USA gerade im Vordergrund stehen? Und meint Frau Esken in der maßlosen Überschätzung ihrer eigenen Kompetenz wirklich, dass ihre markigen Worte auf Dauer Bestand haben werden? Wenn wir uns nicht abhängig machen wollen von Energieträgern, die wir aus anderen Staaten erhalten, dann wird Deutschland bald das letzte Industrieunternehmen verabschieden können, weil es sich in die USA oder nach China absetzen wird.

Aber – so wird uns ja immer wieder gesagt – Deutschland ist Vorreiter in der Welt. Ja, das sind wir. Vorreiter mit einer maroden Infrastruktur, Vorreiter bei der Spaltung der Gesellschaft, wahrscheinlich haben wir hier nach den USA erst den Platz 2 erreicht, denn die Spaltung der Gesellschaft in den USA ist doch noch erheblicher als in Deutschland, Deutschland ist Vorreiter in der Bildung, allerdings mit der Behauptung, dass man auch ohne Wissen weiß, dass man mit Windmühlen Strom erzeugen kann und sogar denkt, dass dies auch jederzeit möglich sei. Wir sind Vorreiter der Sprachdemontage, kurzum wir sind Vorreiter des Untergangs eines ehemals großen Industrielandes.

Eines allerdings sind wir nicht – fit für die Zukunft – aber das kann man ja auch anderen überlassen! Die Bürger dieses Landes werden eines Tages die Rechnung den Politikern vorlegen.

 

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Die geopolitische Katastrophe für Deutschland

Endlich gibt es wieder einen Politiker in der CDU, der sich teilweise ein klares Denken erhalten hat und zurzeit den Versuch unternimmt, sich von den deutschlandfeindlichen Zielen der CDU abzusetzen. Gemeint ist der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer erklärte, dass es auf Dauer wieder notwendig sein wird, dass Deutschland Gas aus Russland bezieht. Gerade die Ostländer Deutschlands sind auf die Gaslieferungen durch eine Röhre angewiesen. Das lässt immerhin hoffen, dass es auch bei CDU-Politikern eine gewisse Einsichtsfähigkeit gibt. Allerdings ist diese bei Herrn Kretschmer noch sehr vernebelt, weil er Bedingungen für eine mögliche Gaslieferung aus Russland formuliert, die inakzeptabel sind. Ob die Ukraine ein eigenständiger Staat ist oder nicht, liegt nicht in unserer Entscheidungsgewalt. Wir haben uns in diese Auseinandersetzung nicht einzumischen.

Es wird jetzt immer deutlicher, dass hinter der geplanten wirtschaftlichen Vernichtung Russlands eine gezielte politische Entwicklung steht, die von den USA betrieben wird und bereits seit dem Untergang der ehemaligen Sowjetunion ihren Anfang genommen hat. In einem Buch mit dem Titel „Bis alles in Scherben fällt“, legt der Geheimdienstexperte Klaus Eichner dar, dass es den USA um eine neue Weltordnung geht. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland unterbunden werden müssen, damit eine Abkoppelung Russlands vom Welthandel durchgesetzt werden kann. Die gegenwärtige deutsche Regierung, die nicht mehr von der Elite des deutschen Volkes geprägt ist, ist viel zu einfältig, um die derzeitigen geopolitischen Umwälzungen in der Welt zu erkennen, geschweige denn, hier die Interessen Deutschlands mit einzubringen. Es ist wichtig, dass die Bürger in Deutschland diese Entwicklung erkennen, um die Politiker zu zwingen, endlich aufzuwachen und sich wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern.

Die zaghaften Einlassungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer könnten einige Bürger doch dazu bewegen, wahrzunehmen, wie diese Regierung zurzeit Deutschland in den Abgrund führt. Die teilweise veränderte Einsicht des Ministerpräsidenten kann aber auch nur schlichte wahltaktische Gründe haben. Vielleicht erkennt aber auch der Ministerpräsident Kretschmer, welche geopolitischen Hintergründe die gegenwärtige Weltpolitik bestimmen. In einem Machtgefüge, wie sie sich die USA vorstellt, muss ein starkes Deutschland endgültig verschwinden, mindestens aber so paralysiert werden, dass es politisch und wirtschaftlich bedeutungslos ist.

Immerhin wird auch Kretschmer mittlerweile festgestellt haben, dass große Teile der Bevölkerung in Sachsen genug haben von der Feindseligkeit gegenüber Russland. Sie stellen fest, dass Deutschland mittlerweile ein Spielball der USA geworden ist und von allen natürlichen Verbindungen zu Nachbarstaaten, die nicht in die politische Agenda der USA passen, getrennt werden soll. Deutschland soll in eine absolute Abhängigkeit zu den USA gebracht werden, damit die USA in Europa einen Stützpunkt haben, von dem sie machen können, was sie wollen. Wahrscheinlich gibt es doch mehr denkende Bürger, die das unsägliche Vorgehen der USA erkannt haben. Somit sieht es so aus, als wenn diese Politik durch die Bürger Ostdeutschlands bald ein Ende finden wird. Dies wäre nur zu begrüßen.

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Teile und herrsche – das gilt auch für Demonstrationen!

Der Unmut der Bevölkerung gegen die Regierung ist in der letzten Zeit erheblich angewachsen. wie führte dazu, dass sich die Anzahl der Demonstrationen in Deutschland stark erhöhte. die eigentlichen Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen die Auswirkungen der Sanktionspolitik, der sich Deutschland auf Weisung der USA anzuschließen hatte. Die eigentliche Zielsetzung der von kritischen Bürgern geplanten  Demonstrationen bestand in der Aufforderung der Regierung, die Kriegstreiberei aufzuhören und darauf hinzuarbeiten, dass die Diplomatie und nicht die Waffen die Oberhand im Geschehen erhalten. Die wirtschaftlichen Probleme, mittlerweile kann man von einem regelrechten wirtschaftlichen Zusammenbruch sprechen, sind keinesfalls wie die Regierung behauptet eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Sie sind vielmehr die Folge der unseligen Sanktionspolitik gegenüber Russland, die dazu geführt hat, dass nicht Russland, sondern die europäischen Staaten und hier besonders Deutschland sich selbst geschädigt haben.

Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es überhaupt nicht um das Wohl der ukrainischen Bevölkerung geht, sondern dass hier eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und der übrigen Welt stattfindet.

Der eigentliche Impulsgeber für den Aufruf von Demonstrationen in Deutschland war die Partei „Alternative für Deutschland“, die als einzige Partei im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen hat, das die Interessen der Bürger von dieser Regierung nicht mehr wahrgenommen werden und durch das Hineinziehen Deutschlands in den Krieg der Ukraine, der Deutschland grundsätzlich überhaupt nichts anging, für ein wirtschaftliches Chaos in Deutschland gesorgt hat. Natürlich mussten sofort die etablierten Parteien im Bundestag die Proteste der AfD konterkarieren, indem sie eigene Demonstrationen ankündigten. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass es eine Vielzahl von Demonstrationen mit unterschiedlicher Zielsetzung gibt. Einerseits hätte die Regierung und alle sie tragenden Parteien–dazu gehört auch die sogenannte Oppositionspartei CDU dazu –am liebsten alle Demonstrationen unverzüglich im Keim erstickt. Der Unmut der Bevölkerung war zwischenzeitlich aber bereits so angewachsen, dass man glaubte, gegenüber der Bevölkerung jetzt so tun zu müssen, als wenn man ihre Interessen verstünde und für sie gemeinsam auch auf der Straße demonstrieren wolle. Das war ein mehr oder weniger geschickter Schachzug, um so den Anschein zu geben, sich an die Spitze der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu stellen. Dem Framing, wonach die AfD eine rechtsradikale, nationalistische Partei sei, musste man den Bürgern einreden, dass man mit der AFD auf keinen Fall zusammen demonstrieren darf.  Damit wurde eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Keile zwischen die Bürger zu treiben. Man hofft damit, die Wut der Bürger zu kanalisieren, so dass die Proteste der herrschenden Klasse nicht gefährlich werden können. Die Protestbewegung der Bürger wird dadurch gespalten und in ihrer Wirksamkeit entschärft. Das Ergebnis kann man jetzt auch sehr schön erkennen. Es erfolgen unterschiedliche Aufrufe zu Demonstrationen, wobei es gar nicht mehr um die eigentlichen Probleme der deutschen Bürger geht. So fand kürzlich in Berlin eine Demonstration gegen den Iran statt. Durch die ausführliche Berichterstattung der Verhältnisse im Iran konnte man sehr hervorragend von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Gleichzeitig wird dadurch auch das Potential an Demonstrationsbereitschaft, vor der die Regierung erhebliche Angst hat, minimiert. Schließlich können berufstätige Bürger – im Gegensatz zu den linken Berufsdemonstranten – nicht ständig demonstrieren, weil sie auch noch für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.

Die Demonstration, zu denen die Gewerkschaften und ein Wohlfahrtsverband zum 22.10.2022 aufgerufen hat, ist eigentlich mehr eine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung. Nicht das Problem der Kriegsbeteiligung in einem Krieg, der Deutschland direkt gar nichts angeht, wird in durch diese Demonstration angegriffen, sondern es geht um eine vermeintlich sozial ausgewogene Verteilung der Unterstützungsmittel für die Bevölkerung. Dass es viel wichtiger wäre, die Ursachen dafür zu beseitigen, dass überhaupt Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung notwendig werden, findet dabei keine Berücksichtigung. Schon die Zielsetzung der von den Gewerkschaften durchgeführten Demonstration „Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität mit der Ukraine“ macht deutlich, dass man mit der Politik der Bundesregierung grundsätzlich einverstanden ist und lediglich dafür sorgen möchte das bei der Umverteilung der Mittel die Umverteilung so erfolgt, wie es sich die Gewerkschaften wünschen. Die geringe Beteiligung bei dieser Demonstration – die Veranstalter hatten mit erheblich mehr Demonstranten gerechnet – zeigt, dass die Bürger doch noch nicht ganz so dumm sind und sehr wohl merken, wann sie nur zu Propagandazwecken missbraucht werden sollen.

Es ist jetzt noch wichtiger, genau zu überlegen, an welchen Demonstrationen man teilnehmen sollte. Die kritischen Bürger, die sich noch ein eigenständiges Denken erhalten haben, sollten sich nicht an Demonstrationen der sogenannten „demokratischen Kräfte“ beteiligen, die nur ein Deckmantel für diese unfähige Regierung sind und als Alibiveranstaltung durchgeführt werden, um den Nachweis zu führen, dass man sogar für Kritik offen sei.

Die Zielsetzung der Demonstrationen muss klar und eindeutig die Beendigung der maßlosen Sanktionspolitik gegen Russland sein. Die Regierung muss gezwungen werden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gleichgültig um welche es sich handelt, unverzüglich einstellen. Die Gaslieferungen mit Russland müssen schnellstens wieder erfolgen und haben sich ausschließlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu orientieren. Die Maßstäbe im Handel mit Russland müssen die gleichen sein, wie sie bei allen anderen Staaten der Welt auch gelten. Die sinnlose und wirtschaftszerstörende Energiepolitik dieser Regierung muss schnellstens beendet werden, weil sie zu einer Deindustrialisierung Deutschland führt.

Deutschland muss sich endlich von den USA emanzipieren und klar und eindeutig zu erkennen geben, dass man nicht mehr bereit ist, sich als 51. Staat der USA ansehen zu lassen. Die Atomwaffen der USA haben unverzüglich aus Deutschland entfernt zu werden. Die Bürger Deutschlands sollten in einer Volksabstimmung entscheiden können, ob sie weiter dem Kriegsbündnis der Nato angehören wollen oder ob sie sich als Land mitten in Europa zukünftig neutral verhalten wollen.

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen diesen beiden Bruderstaaten. Deutschland kann sich hier nicht als Schiedsrichter aufspielen.

Die deutsche Regierung muss sich wieder überwiegend um die Belange ihrer eigenen Bevölkerung kümmern und sollte erst einmal die Probleme des eigenen Landes lösen. Dafür müssen jetzt die Bürger auf die Straße gehen und sollten sich nicht von regierungsgesteuerten „Nebendemonstrationen“ auf ein politisches Abstellgleis schieben lassen.

Noch ist es nicht zu spät, noch können die Bürger dieses Landes eine wirkliche Zeitenwende herbeiführen, die allerdings eine wirkliche Wende ist und Deutschland wieder als einen eigenständigen Staat erkennen lässt.

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Deutschland braucht keine Dilettanten in der Regierung, sondern verantwortungsvolle Politiker

Die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Bürokratie in Brüssel die Ukraine mit 17 Milliarden Euro unterstützen will. Dieser Betrag soll in monatlichen Beträgen von ca. 1,5 Milliarden an die Ukraine gezahlt werden.
Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Legitimation eine solche Finanzierung erfolgt. Weiter muss auch gefragt werden, aus welchen Haushaltstiteln die Zahlungen erfolgen und wer hier zur Kasse gebeten wird.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine bürokratische Organisation Gelder zu Lasten der Bürger in Europa verteilt. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und somit besteht überhaupt keine Veranlassung einer dauerhaften Finanzierung. Wer hat denn diese Zahlungen beschlossen und inwieweit sind die Bürger in Europa gefragt worden, ob sie überhaupt mit solchen Zahlungen einverstanden sind?
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Wirtschaft in Europa – insbesondere in Deutschland -immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Dabei sind die Ursachen keinesfalls in der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine zu suchen. Die Ursachen liegen ausschließlich in der maßlosen Sanktionspolitik des Westens, die dazu führte, dass man seine eigenen Energiequellen ohne Not vernichtet hat. Erschwerend kommt in Deutschland hinzu, dass eine desaströse und bürgerfeindliche Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschland mittlerweile an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt hat. In einem Irrsinn heraus, anders kann man dies nicht nennen, meinten die Regierungsdilettanten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, alle Energiequellen, die für eine Grundlast notwendig sind, auf einmal abschalten zu können. Nachdem man auch noch die Gasversorgung mutwillig beendet hat, weil man glaubt, mit Russland keine Geschäfte mehr betreiben zu können, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands kaum zu verhindern sein. Insofern ist es für die deutschen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, dass Milliarden ohne Rechtsgrundlage in die Ukraine fließen sollen, obwohl viele Bürger in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie sie selbst wirtschaftlich überleben sollen. Da wird in Deutschland der weitere Ausbau des Glasfasernetzes beendet, weil angeblich keine Gelder mehr dafür zur Verfügung stehen, und da spielt eine Frau von der Leyen die großen Wohltäterin gegenüber der Ukraine. Bestimmt werden unsere Politiker erstaunt fragen, warum der Unmut und der Protest in der deutschen Bevölkerung immer größer wird und sich bald auch in einer regelrechten Wut entladen wird. Glauben die Politiker in Deutschland wirklich, dass man die Bürger immer weiter an der Nase herumführen könne, ohne dass dies zu entsprechenden Konsequenzen führen wird?

Wie dilettantisch die gegenwärtige linke Regierung, in die sich auch die sogenannte liberale FDP eingereiht hat, vorgeht, kann man daran sehen, dass zwar ständig sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden, bei denen nicht gesagt wird, wer später die Rechnung dafür zu bezahlen hat, aber bisher noch kein Wort darüber verloren wurde, wie das zukünftige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft aussehen soll. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm brachte es in der Sendung bei Maybrit Illner am 21.10.2022 auf den Punkt. Er stellte die Frage, wie sich die Politiker zukünftig den Normalfall in Deutschland vorstellen.

Die Regierung muss den Bürgern sagen, wie bei den zukünftigen Energiepreisen, die mit großer Wahrscheinlichkeit exorbitant hoch sein werden, deutsche Industrieunternehmen produzieren können. Die Regierung muss den Bürgern ferner sagen, welche Industriebetriebe aufgrund der hohen Energiepreise, die in den USA erheblich niedriger sind, aus Deutschland abwandern werden, weil ein Verbleiben in Deutschland für diese Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Ist eine solche Abwanderung noch zu verhindern und was geschieht, wenn die bisherigen Prognosen tatsächlich eintreten?
Genau diese Fragen müssen beantwortet werden. In der Sendung von Illner berichtete der Präsident des BDI, Russwurm von einer Umfrage seines Verbandes. Es wurden 600 mittelständische Unternehmungen befragt, welche Investitionsplanungen zurzeit vorliegen. 40% der Unternehmen antworteten, dass sie alle Investitionen derzeitig zurückgestellt haben, weil sie keine Planungsgrundlage haben und nicht wissen, was in der Zukunft auf sie zukommt. Ein vernichtendes Urteil über die Handlungsweise einer Regierung, könnte kaum noch ausgesprochen werden.

Diese Regierung scheint nur darin gut zu sein, Geld der Bürger zu verteilen, nach Möglichkeit in das Ausland. Die Interessen des eigenen Volkes scheinen bei dieser Regierung keine Rolle zu spielen. Man darf gespannt sein, wann dies zu dem großen Crash führen wird.

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Gendern ist eine intellektuelle Vergewaltigung die massiv bekämpft werden muss!

Marcus Thielking von der Sächsischen Zeitung wetterte gegen Tellkamp, der von einer Vergewaltigung der deutschen Sprache schrieb, wenn diese durch das sogenannte Gendern bis zur sprachlichen Unkenntlichkeit zerstört wird. Thielking echauffiere sich regelrecht und versuchte darzulegen, dass diese von Tellkamp formulierte Begrifflichkeit unzulässig sei. Weitere Beispiele, die der Journalist der Sächsischen Zeitung anführte, um seine Argumentation zu begründen, dass das Gendern nichts anderes sei, als eine sprachliche Entwicklung, die von daher völlig normal sei und überhaupt keinen Grund gäbe, dagegen zu polemisieren, sahen auf den ersten Blick sehr plausibel aus: Bei einer näheren Betrachtung stellten sie sich aber als reiner Unsinn heraus. Besonders lächerlich war das Beispiel einer Orgel, die eine große Anzahl von Registern habe. Marcus Thielking meint, dass es kaum auffallen würde, wenn ein oder zwei Register entfallen. Genau so sei es mit der Sprache. Der Journalist übersah dabei aber, dass sich der Erbauer der Orgel sich sicherlich überlegt hat, warum er eine bestimmte Anzahl von Registern für seine von ihm erbaute Orgel vorsieht. Die einzelnen Register einer Orgel bilden ein Ensemble, das in seiner Gesamtheit den Stil einer Orgel prägt. Eine willkürliche nachträgliche Verringerung würde eine Veränderung des Gesamtwerkes, den eine Orgel darstellt, bedeuten. Auch ein Architekt würde es sich verbitten, wenn im Nachhinein eine Fassade geändert wird, ohne vorher die Genehmigung des Architekten einzuholen.

Besonders ärgerlich ist jedoch die Argumentation, dass man im Zusammenhang mit der Sprache von keiner Vergewaltigung reden könne. Natürlich kann und muss man dies tun. Auch bei einer Vergewaltigung, die keinesfalls nur im sexuellen Bereich erfolgen kann, geht es darum, dass mit einer Anwendung von Gewalt jemand zu einer Handlung gezwungen wird, die er ablehnt oder gar als Zerstörung seiner eigenen Persönlichkeit ansieht, bzw. ansehen muss. Keiner würde auf die Idee kommen, einer Frau vorzuschreiben, sexuellen Verkehr gegen ihren Willen zuzulassen. Mit Recht wird eine solche Handlung als schwere Straftat von unserer Gesellschaft verfolgt.
Was ist es aber, wenn eine Minderheit gegen den Willen einer Mehrheit, dieser eine Sprachform aufdrängt, die die Mehrheit gar nicht sprechen will? Was ist, wenn sich die Mehrheit durch die Nötigung einer linksideologischen Sprachform bedienen muss und sich dabei in ihrer eigenen psychischen Befindlichkeit ausgesprochen unwohl fühlt? Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, die Sprache gehört den einzelnen Menschen selbst und nicht dem Staat oder was sich als Staat aufspielt.

Die linken feministischen Genderpolitiker reden viel von Empathie und von Respekt anderen Personen gegenüber. Sie haben aber keine Hemmung psychische Gewalt anzuwenden, wenn es darum geht, ihren Mitbürgern ihre kruden gesellschaftspolitischen Zielsetzungen gegen deren Willen aufzwingen. Ca. 80% der Bürger lehnen den Genderwahnsinn ab und trotzdem wird er ihnen immer wieder der Bevölkerung gegenüber aufgedrängt. Das ist nichts anderes als eine intellektuelle Vergewaltigung, gegen die sich die Bürger verstärkt mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen sollten.
Tellkamp hat Recht, wenn er sagt, dass mit dem Genderwahnsinn einer Vergewaltigung der Gesellschaft durch eine linke feministische und queere Minderheit erfolgt. Diese kleine Minderheit betreibt eine Art eines Sprachterrors, den man nicht mehr hinnehmen sollte.

 

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EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab

Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen dynamischen Höchstpreis“ für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF deckeln.

Es wäre besser, wenn die Bürokraten in Brüssel sich zurückhalten würden und nicht weiter durch unqualifizierte Maßnahmen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten, das gegenwärtig bestehende Chaos in Europa noch vergrößern. Die eigentlichen Ursachen für das gegenwärtige wirtschaftliche Chaos werden dabei in keiner Weise benannt. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft in einen Anflug von Größenwahn dieses wirtschaftliche Chaos selbst angerichtet hat.
Tino Chrupalla, der Co-Vorsitzende der AFD, stellt in einer Presseerklärung fest, dass die Gaspreise deshalb so hoch seien, weil die Bundesregierung das russische Angebot günstigen Gases aus politischen Motiven abgelehnt hat. Jetzt seien wir von teurem amerikanischem Flüssiggas abhängig. Diese Abhängigkeit können wir nicht mit einer Preisbremse wegzaubern. Nur die Beendigung der irrsinnigen Sanktionsmaßnahmen können ein einigermaßen stabiles Wirtschaftssystem wieder herstellen. Wahrscheinlich ist der Schaden, der auf Veranlassung der amerikanischen Großsuchtpolitik auch von Deutschland übernommen wurde, nur noch sehr schwer zu reparieren. Allein die USA hat bisher von diesen wirtschaftlichen Kriegsmaßnahmen, anders kann man diese Sanktionen nicht bezeichnen, profitiert. Bezeichnend ist zum Beispiel, dass die USA ihren „Freunden“ ihr Flüssigkeitsgas zu einem entsprechenden Aufpreis zur Verfügung stellen. Dieser Preis ist um ein Vielfaches höher, als er in den USA festgesetzt ist.

Eine Wirtschaftspolitik auf der Basis einer sogenannten „Wertpolitik“ ist ein Schwachsinn. Wenn die Wertepolitiker, allen voran die sich als Völkerrechtlerin bezeichnende Annalena Baerbock, eine solche Wertepolitik wirklich für notwendig hält, dann fragt sich, warum man mit China und jetzt auch noch mit Katar Geschäfte macht. Es wird doch mehr als deutlich, dass es nur darum geht, Russland wirtschaftlich zu zerstören, damit die amerikanische „Kultur“ auch in Russland eingeführt werden kann.

AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel stellte in der gleichen Presseerklärung fest, dass ein Gaspreisdeckel Länder, die selbst über große Gasvorhaben verfügen, wie zum Beispiel Norwegen abschrecken wird, ihren Rohstoff an den Europäischen Gasbörsen liefern zu wollen. Denn ein Gaspreisdeckel würde ihren ureigenen Interessen zuwiderlaufen, für ihre Rohstoffe das Maximale für ihr Land zu erwirtschaften. Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, aber Teil des Europäischen Binnenmarktes. Grundsätzlich ist man in Norwegen an langfristigen Partnerschaften interessiert. Solche soliden Interessensgemeinschaften drückten sicherlich den Gaspreis, ohne ihn zu deckeln, wenn man denn zueinanderfinden würde. Doch Deutschland scheint mit dieser Ampelkoalition in den Augen der Norweger kein verlässlicher, weil kurzfristiger Kunde zu sein, denn die Ampel will ja fossile Energien wie Gas künftig nicht mehr nutzen.
Auch damit wird erkennbar, mit welchem Dilettantismus eine Frau von der Leyen in Brüssel und die Wertepolitiker der SPD und der sogenannten Grünen in Deutschland herumfuhrwerken.

Die Bürokraten in Brüssel sollten sich verstärkt darum kümmern, dass endlich die unzulässigen und rechtswidrigen Geldverschiebungen vom Norden in den Süden Europas beendet werden, damit Länder wie die Niederlande und Deutschland nicht weiter finanziell regelrecht ausgenommen werden, wobei diese Zeche ausschließlich die Bürger zahlen müssen.

Die Bürger sollten jetzt verstärkt auf die Straße gehen, um diesen Politikern zu zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind, zuzulassen, dass deutsche Politiker nur noch ausländische Interessen vertreten und sich um die Probleme im eigenen Land nicht mehr kümmern.