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„Funk abschalten – Jugendkanal wirbt für Kopftuch der Unterdrückung“

In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Der Propagandakanal Funk muss endlich abgeschaltet werden. Die Werbung für den islamischen Hijab als modisches Accessoire zeigt einmal mehr, wie freiheitsfeindlich hier Propaganda betrieben wird. Der Hijab dokumentiert den Herrschaftsanspruch des Mannes über die Frau. Das ist mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar. Die zahlreichen Skandale dieses sogenannten Jugendkanals sollten selbst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grund genug sein, hier endlich den Stecker zu ziehen. Nicht nur die NZZ kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen auf Instagram indoktriniert, dabei journalistische Standards oft missachtet. Erinnert sei nur an den Instagram-Beitrag einer Funk-Reihe mit dem Namen ,AufKlo’, wo Männer diffamiert wurden: “Wer sich nicht mit ,trans* Personen’ daten will, sei ,transfeindlich'”, hieß es da. Schluss mit Funk, Schluss mit der GEZ-Zwangsfinanzierung des Staatsfunks.“

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Der Marine-Inspekteur hat den Mut, die Wahrheit zu sagen

Es ist nicht mehr sehr häufig, daß es Persönlichkeiten gibt, die offen das aussprechen, was sie wirklich denken und die dabei auch in Kauf nehmen, berufliche Konsequenzen tragen zu müssen.

Es war ein großer Paradigmenwechsel in der deutschen Bundeswehr und zur Bundeswehr gehört auch die Deutsche Marine, auch wenn diese innerhalb der Streitkräfte schon immer eine besondere Rolle hatte, als das Prinzip der Inneren Führung 1952 von dem damaligen wehrpolitischen Berater der SPD, Friedrich Beermann, geprägt wurde und von dem damaligen CDU-Verteidigungsminister Theodor Blank in die Bundeswehr übernommen wurde. Aber auch Persönlichkeiten wie Johann Adolf Graf von Kielmansegg, Ulrich de Maizière und Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin, sind mit dem Prinzip der inneren Führung eng verbunden und haben diese geprägt. Bei der Gründung der Bundeswehr, die insbesondere als Wehrpflichtarmee, die sie heute de jure noch ist, aber faktisch durch Angela Merkel zur Söldnerarmee umfunktioniert wurde, wollten die damaligen Politiker, die man im Gegensatz zur heutigen Zeit ohne Bedenken zur Elite des Volkes zählen konnte, sicherstellen, daß ein Kadavergehorsam, wie er teilweise in der Reichswehr aufgrund der nationalsozialistischen Einvernahme bestanden hatte, nicht in der Bundeswehr möglich sein durfte. Der Soldat, der gleich welchen Dienstgrades, unterliegt grundsätzlich dem Prinzip des Befehlens und des Gehorchens, weil ohne ein solches Prinzip keine Armee der Welt einsatzfähig wäre. Befehl und Gehorsam haben aber und das ist eines der wichtigsten Grundprinzipien der inneren Führung haben da ihre Grenzen, wo sie die Menschenwürde, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt, verletzt und wo eine Gewissensentscheidung es erfordert, deutlich eine Grenze zu ziehen. Das setzt voraus, daß das eigene Denken auch nicht durch das Tragen der Uniform ausgeschaltet werden darf. Jeder Soldat ist einerseits seinem Land verpflichtet, was für ihn letztlich bedeuten kann, daß er sein eigenes Leben einsetzen muß. Er ist aber anderseits auch Staatsbürger, der laut und deutlich aufstehen muß, wenn Unrecht durchgesetzt werden soll. Maßstab dafür ist ausschließlich das Grundgesetz.

Darin unterscheidet sich auch die Bundeswehr von Arbeitgebern, weil sie  eben nicht – auch wenn dies immer wieder von bestimmten politischen Kreisen dargestellt wird – wie Firmen und sonstigen Unternehmen behandelt werden kann. Es würde auch dem geforderten Einsatz der Soldaten, die das einbringen, was keine normale Firma verlangen kann, nämlich das eigene Leben, in keiner Weise gerecht werden.

Natürlich bedeutet das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform nicht, daß jeder meint, nach seinen eigenen Prinzipien handeln zu können, vielmehr muß jeder Soldat – und auch hier ist es gleichgültig, welchen Dienstgrad er bekleidet, also vom Gefreiten bis zum General oder Admiral – darauf vertrauen können, daß der Souverän und hier sind die Politiker gemeint, die im Auftrag des Bundestages handeln, sich selbst an die Bestimmungen des Grundgesetzes halten und ihre auf Zeit übertragene Macht nicht mißbrauchen. Auch sie sind gegenüber den Streitkräften dem Prinzip der inneren Führung verpflichtet.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Das hat auch zur Konsequenz, daß die militärische Führung in gleicher Weise wie es auch innerhalb der Bundeswehr notwendig ist, anerkennen muß, daß die Richtlinien der Verteidigungspolitik vom Parlament, vertreten vom Minister festgelegt werden und nicht von der Generalität. Die Generalität, die anderseits aber auch nicht die Funktion eines Sekretärs hat, der gedankenlos auszuführen hat, was ihm gesagt wird, darf darauf vertrauen, daß seine Führung die Fähigkeit hat, die notwendigen Sachverhalte auch inhaltlich zu durchdringen, da nur dann eine strategische Linie erarbeitet werden kann, wenn alle Beteiligten wissen, worüber geredet werden muß.

Grundsätzlich muß man von der politischen Führung erwarten, daß sie fachlich mindestens auf dem Stand derjenigen ist, die die politischen Entscheidungen auch umzusetzen haben und die auf der anderen Seite auch die Politiker beraten sollen und müssen, damit die Politik zumindest glaubwürdig bleiben kann. Wenn man jedoch sehen konnte, welche “hohen” Qualitätsanforderungen an die bisherigen Verteidigungsministerinnen gestellt wurden und in welcher Weise die beiden letzten Damen die Bundeswehr in einem Maß geführt haben, die zu einem regelrechten Niedergang der Armee geführt haben, dann kann man es verstehen, wenn Stimmen von Fachleuten laut werden, die darauf hinweisen, daß doch einiges regelrecht – um einmal mit einem Begriff der Marine zu sprechen – aus dem Ruder läuft.

Nur so kann man es verstehen, daß der höchste Offizier der Deutschen Marine bei einem Besuch in Indien in einem offiziellen Gespräch das gesagt hat, was bereits in Deutschland im Bundestag hätte gesagt und diskutiert werden müssen und was natürlich ein Affront gegenüber der Ministerin war, von der man mit großer Wahrscheinlichkeit ausgehen darf, daß sie die Gesamtzusammenhänge der geopolitischen Auseinandersetzungen, die sich scheinbar immer nur um die Ukraine ranken, zumindest bisher in keiner Weise gedanklich durchdrungen hat und dies wahrscheinlich auch gar nicht kann. Die Ausführungen von Admiral Schönborn hatten den großen Fehler, daß sie das Problem der politischen Auseinandersetzungen auf den Punkt getroffen haben und daß eine solche Einschätzung eigentlich von der politischen Führung hätte erwartet werden müssen.

Aus den Worten des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach wird deutlich, daß er die Lagebeurteilung der Bundesregierung zum Verhältnis Rußland gegenüber für falsch und für gefährlich hält. Wenn er darauf hinweist, daß die Krim mit großer Wahrscheinlichkeit im Einflußbereich Rußlands bleibt, dann überrascht dies keinen, der sich mit den Zusammenhängen der sogenannten Krim-Annektion sachkundig befaßt hat. Hier so zu tun, als wenn man diese Entwicklung zugunsten des Westens rückgängig machen könnte, muß man nur als politische Naivität bezeichnen. Und, daß man dem Präsidenten Rußlands, einer Weltmacht, einfach Respekt gegenüber erbringen sollte, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, die zu einer Verbesserung des politischen Klimas führen würde, was zur Vermeidung weiter Spannungen dringend notwendig wäre.

Natürlich hätte der Admiral seine Ausführungen nicht öffentlich machen sollen, wobei nicht klar ist, ob hier bewußt eine Veröffentlichung erfolgte, die gar nicht erfolgen sollte.

Es könnte aber auch nicht falsch sein, zu vermuten, daß der Marineinspekteur den Eindruck gewonnen hat, daß mit der gegenwärtigen politischen Führung die Konflikte gegenüber Rußland ohne Not weiter verstärkt werden, so daß er diese Linie nicht als Soldat vertreten kann. Dann wäre es eine sehr elegante Lösung gewesen – und hier scheint eine sehr gute strategische Überlegung Pate gestanden zu haben – seine Demission so einzuleiten, daß der schwarze Peter jetzt bei der Ministerin der Verteidigung liegt.

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Die Stadtverwaltung Dresden treibt den Genderschwachsinn auf die Spitze

In der Pressezusammenstellung des Vereins Deutsche Sprache (VDS) wurde ein Pressekommentar von “Tag24.de” veröffentlicht. Der Inhalt dieses Pressekommentares zeigt auf, wie weit bereits öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel eine Stadtverwaltung einer Landeshauptstadt, sich nicht entblöden, aus ideologischen Gründen unsere deutsche Sprache zu verunstalten und offizielle Beschlußvorlagen erstellen, die eine Beleidung für die Bürger sind

Vorlage wegen Nicht-Lesbarkeit abgelehnt

In Dresden hat der Stadtbezirksbeirat Loschwitz jetzt eine gegenderte Vorlage des Rathauses abgelehnt – wegen Nicht-Lesbarkeit. Nicht der Titel der Vorlage „Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen“ war der Stein des Anstoßes, sondern das allzu aufdringliche Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit. Nicht nur Gendersternchen störten („Zuwendungsempfänger*innen“), teilweise waren ungewöhnliche – und rechtlich durchaus bedenkliche – Formulierungen („besitzhabende Personen“) enthalten. Dem Stadtbezirksbeirat Helfried Reuther (CDU) missfiel das: Obwohl er den Inhalt der Vorlage „gut und richtig“ finde, habe er sie deshalb abgelehnt und „überraschenderweise“ sei ihm die Mehrheit gefolgt, schreibt das Portal Tag24.de. Grüne und Freie Wähler haben dafür kein Verständnis. „Gute Anträge aus ideologischen Gründen abzulehnen, ist nicht okay“, sagte dazu Susanne Dagen (Freie Wähler), die das Gendern selbst ebenfalls ablehnt. Weil es ideologisch ist? (tag24.de)

Eigentlich könnte man über solche Auswüchse lachen, wenn sie nicht verdeutlichen, wie ideologisch verbohrte Stadtverwaltungen ihre Bürger in keiner Weise ernst nehmen. Es ist bekannt, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen und sich gegen eine Verunstaltung der deutschen Sprache wehren. Das hindert viele Kommunalverwaltung aber nicht, ihre eigene Meinung den Bürgern aufzudrängen. Das was sie machen, ist nichts anderes als eine intellektuelle Vergewaltigung von Bürgern! Allein ein Begriff wie “besitzhabende Personen” zeigt die Gehirndeformation derjenigen, die sich einen solchen Schwachsinn ausdenken. Was meinen denn diese Schreiberlinge? handelt es sich um Personen, die 10,–€ oder 1.000,– € oder ein Kraftfahrzeug in ihrem Besitz haben oder meinen sie einen Eigentümer eines Kraftfahrzeuges oder einer Immobilie?
Der Skandal, der hier in Dresden offenkundig wird, ist nicht die Tatsache, daß ein solcher Schwachsinn überhaupt innerhalb einer Verwaltung, die Bürger doch eigentlich ernst nehmen sollten, aber unter diesen Umständen nicht mehr können, produziert wird, sondern daß ein Oberbürgermeister einen solchen Unfug zuläßt und nicht unverzüglich gegen die Beamten oder Angestellten, die einen solchen Wahnsinn fabrizieren, vorgeht und diese zur Ordnung ruft. Insofern ist es ein Lichtblick, daß es noch Stadtverordnete gibt, die sich gegen eine solche anmaßende ideologische Unverschämtheit wehren und eine in dieser Form geschriebene Vorlage zurückweisen.

Unverständlich dagegen ist die Einlassung der Bezirksverordneten Susanne Dagen, die meint, man solle eine Vorlage, die in ihrer Intention des Inhaltes richtig sei, aber in einer völlig falschen Schreibweise vorgelegt wurde, nicht aus ideologischen Gründen ablehnen. Doch, man muß es! Werden nicht von den gleichen Ideologen auch Erklärungen zurückgewiesen, die Wörter enthalten, die ihrer Meinung nach nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, z. B. Neger? Wird nicht verlangt, daß solche Wörter mit Buchstabenbezeichnungen versehen werden müssen, so daß von N-Wörtern gesprochen wird? Insofern muß man erst Recht den jetzt erfolgten Irrsinn einer Stadtverwaltung zurückweisen. Übrigens, wie lächerlich die Buchstabenbezeichnung von Wörtern ist, kann man an dem N-Wort gut feststellen. Heißt es Neger, Nazi oder Neusprech, wenn jemand von einem N-Wort spricht?

Es wird höchste Zeit, daß dieser Irrsinn beendet wird und sich die Bürger massiv gegen diese übergrifflichen Maßnahmen wehren. Eine solche Verunstaltung der Sprache hatten sich noch nicht einmal die Nationalsozialisten und die SED-Genossen einfallen lassen. Aber wie sagt der Volksmund: Man kann jeden Unfug und Irrsinn immer noch verbessern, bis keiner mehr weiß, ob er selbst oder der andere der Idiot ist!

Der Stadtrat von Dresden scheint seit einigen Jahren für jede Überraschung gut zu sein. Nur leider können über die vielen Überraschungen, die der Stadtrat sich leistet, kaum noch einer lachen. Es wäre besser, wenn sich die Stadtverordneten einmal wieder mit den Belangen der Bürger befassen würden. Wenn sie endlich die Einfahrtstraße von der Autobahn nach Dresden von den Steinen des Mittelalters befreien würden, wie man es von einer Großstadt erwarten sollte. Aber wenn man sich überlegen muß, wie man gezielt eine Sprache kaputtmacht, dann hat man keine Zeit, um eine Straße wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Man kann nur hoffen, daß sich das Verhalten dieses Stadtrates bei den kommenden Kommunalwahlen auswirken wird.

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Nur Reden reicht nicht – die leeren Phrasen einer Umweltaktivistin

Die anfangs so massiv auftretende Bewegung “Friday For Future” der angeblichen Schüler, die jeden Freitag Schüler aufforderten, nicht zur Schule zu gehen, um für eine bessere Umwelt zu demonstrieren, scheint nicht mehr die großen Massen motivieren zu können.
Jetzt, wo ihre Parteigenossen in Gestalt der sogenannten Grünen, selbst in der Regierung sind und immer noch versuchen, den Bürgern einzureden, daß man gegen eine Zerstörung der Umwelt kämpft, weil der “Kipp-Punkt” für den Weltuntergang unmittelbar bevorsteht, scheint man zu merken, daß eine bloße ideologische Verdummung der Bevölkerung eine Sache ist, die Umsetzung der Ziele hin zu einer Öko-Diktatur eine andere Sache ist. Vielleicht hatten sich die jungen, dynamischen Systemveränderer insofern geirrt, als ihre Mitbürger doch noch nicht so verdummt werden konnten, daß sie gar nicht merken, was man ihnen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wirklichkeit unterjubeln will, nämlich die totale Unterwerfung unter der Diktatur von ideologisch verblendeten Systemveränderern.
Vielleicht hätten viele Bürger alles weiter still hingenommen, wenn nicht jetzt das eingetreten wäre, was diejenigen, die sich noch einen klaren Verstand bewahrt hatten, immer vorausgesagt haben, nämlich, daß die Phantasievorstellungen der sogenannten Grünen und Weltverbesserer nur bewirkt, daß die Preise nicht nur für die Energie massiv steigen. Was bereits jetzt jeder Bürger feststellen wird, sind die erheblichen Preissteigerungen aller Güter. Wenn die Energielosen in die Höhe getrieben werden, wirkt sich dies auch auf alle Güter des täglichen Lebensbedarfs aus, da natürlich die Transportkosten auch etwas mit Energiekosten zu tun haben. Vielleicht sollten sich die Grünen auch einmal mit den Zusammenhängen der Wirtschaft befassen.

Erschreckend ist jedoch die Unbedarftheit, ja man kann es auch infantile Naivität nennen, der sogenannten “Umweltaktivisten”, die so tun, als seien sie die Auserwählten, die jetzt die Welt retten müssen.
In einem Interview mit der Friday For Future Aktivistin und dem Parteimitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die die sogenannte Schülerinitiative Friday For Future als erweiterte Agitationsplattform für die linke Partei benutzt, Luisa Neubauer, wurde erkennbar, daß außer Phrasen keine Substanz bei dieser jungen Dame vorliegt. Während des gesamten Interviews war sie nicht in der Lage, einen konstruktiven Beitrag einzubringen. Die derzeitige Regierung habe bezüglich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, die nach Meinung von Frau Neubauer notwendig gewesen wären, versagt. So sei der Atomstrom und das Gas als nachhaltige Energie von der EU eingestuft worden. Der Atomstrom sei zu teuer und zu gefährlich. Von der neuen Technologie der Atomreaktoren der neusten Generation scheint diese Aktivistin noch nichts gehört zu haben. Aber wenn man mit einem ideologischen Brett vor dem Kopf durch die Welt marschiert und sich nur in einer linken Gedankenblase bewegt, hat man natürlich keinen Blick frei, um sich mit den technischen Veränderungen zu befassen.

Wenn man Frau Neubauer folgen würde – glücklicherweise sind diese Personen weit davon entfernt, in eine Regierungsverantwortung zu kommen, müßte sofort die Atomkraft, die Kohle und das Gas abgeschaltet werden. Man müsse eben ausschließlich auf erneuerbare Energiegewinnung umschalten. Die Klimaziele müssen den neuen Bedingungen angepaßt werden und es sei notwendig, diese neu zu definierenden Klein-Ziele (was auch immer das sein soll) weltweit durchzusetzen. Bei allem Unvermögen ist man sehr stark in dem Glauben, man könne die ganze Weltgemeinschaft von diesen Vorstellungen überzeugen und damit könne Deutschland zum Vorreiter aller Umweltmaßnahmen werden. So ganz nebenbei, daß eine solche hypertrophe Vorstellung auch mit einem gewissen faschistischen Denken in Verbindung gebracht werden könnte, scheint Frau Neubauer noch nicht bemerkt zu haben. Wenn sie ihre wirren Gedanken klarer ausdrücken würde, müßte es heißen “am deutschen Wesen wird die Welt genesen!” Eine solche Feststellung weisen wir jedoch entschieden als eine Auffassung Ewig-Gestriger zurück und sind allerdings erstaunt, daß dies aus dem Mund einer jungen Frau kommt.

Zur Frage, wer die Kosten für die Auswirkungen der von Frau Neubauer vorgetragenen Maßnahmen tragen soll, meinte sie sehr locker, daß der Umbau u. a. über den CO2-Preis zu finanzieren sei. Durch Umverteilungsmechanismen kann man die Kosten auch an die Gesellschaft weiterreichen. So einfach ist das bei dieser Umweltaktivistin, die wahrscheinlich von einem Sozialismus träumt, der alles erreichen wird, nur keine Umweltverbesserung.
Auf die Frage an Frau Neubauer, was sie für Energiealternativen vorschlage, wenn sie alle bisherigen Energieformen mit Ausnahme der Windräder abschaffen will, meinte sie, daß sie keine Energieberaterin der Bundesregierung sei und diese sich das selbst überlegen könne.

So einfach ist das eben mit diesen jungen, dynamischen Kräften: Man redet viel und ist dabei nicht in der Lage, etwas zu sagen.

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Mißbrauchsvorwürfe gegen die katholische Kirche und was daraus folgt

Die Vorstellung eines Gutachtens über eine Untersuchung zum Umgang von Verantwortungsträgern mit Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum München und Freising der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) erschütterte nicht nur die Öffentlichkeit, sondern wahrscheinlich auch viele katholische Christen, die bisher fest zu ihrer Kirche gehalten haben.

Eine besondere Brisanz erhält das tausendseitige Gutachten der Kanzlei durch die Feststellung, daß auch konkrete Vorwürfe eines Fehlverhaltens durch den damaligen Erzbischof Ratzinger und dem zwischenzeitlich emeritierten Papst Benedikt XVI. bestehen. In dem Gutachten wird Papst Benedikt XVI. zumindest in einem Fall konkret vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben, Über einen Mißbrauchsfall wurde in einer Konferenz der Bischöfe ausführlich gesprochen. Der damalige Erzbischof Ratzinger habe nach dem vorliegenden Protokoll an dieser Sitzung teilgenommen, behauptete aber gegenüber der untersuchenden Kanzlei WSW, dass ihm dieser Mißbrauchsfall nicht bekannt gewesen sei. Insgesamt soll der damalige Erzbischof in vier Fällen nicht angemessen reagiert haben.

Übrigens wie war das denn bei unserem Bundeskanzler? Hatte dieser nicht behauptet, von Gesprächen mit der Warburg-Bank in Hamburg nichts gewußt zu haben? Und ist auch bei Olaf Scholz der Zweifel erlaubt, daß er die Wahrheit sagt? Hat man sich da genau so echauffiert, wie bei dem Erzbischof Ratzinger?

In der heutigen Sendung “Tag für Tag” im Deutschlandfunk wurde über dieses Gutachten ebenfalls ausführlich gesprochen.

Das jetzt vorgelegte Gutachten, das einen Zeitraum von 1945 bis in die jüngste Vergangenheit beleuchtet, ist einerseits keine Überraschung, weil die dort beschriebenen Mißbrauchs-Tatbestände durch Priester und sonstige kirchlichen Mitarbeiter bereits bekannt waren. Allerdings wurde die besondere Brisanz einmal durch die akribische Zusammenfassung aller Mißbräuche gegen Kinder besonders deutlich. Zusätzlich kam der ungeheuerliche Vorwurf, daß die Mißbrauchsproblematik bis in die höchste Spitze der katholischen Kirche reicht. So wird in der öffentlichen Diskussion durch Formulierungen wie “die Verantwortlichen der Kirche wurden zum Handlanger der Täter” eine besondere Verwerflichkeit der Leitungsebene der Kirche gezielt in die Köpfe der durch diese Nachrichten erschrockenen und verunsicherten Bürger geradezu verfestigt.

Was besonders – und dies ist nicht unbegründet – negativ hervorgehoben wird, ist die offensichtliche mangelnde Übernahme von Verantwortung durch viele involvierte Würdenträger der katholischen Kirche.

Natürlich kann man es verstehen, wenn insbesondere Betroffene des Mißbrauchs von einer Unmenschlichkeit des Systems reden, wie es in der Sendung des Deutschlandfunks von einer Gesprächsteilnehmerin, die selbst Mißbrauchs-Opfer war, geschehen ist. Es kann auch durchaus nachvollzogen werden, wenn aus heutiger Sicht die untersuchende Kanzlei zum Schluß kommt, daß ein Systemversagen mit einer der Ursachen für die schrecklichen und in keiner Weise zu verniedlichenden Taten der Priester und der kirchlichen Mitarbeiter gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen gewesen sein mögen.

Es wird jedoch verkannt, daß aus heutiger Sicht viele Dinge anders zu beurteilen sind, als man dies früher getan hat. Einerseits sollte eine klare Unterscheidung zwischen allgemeiner körperlicher Gewalt und sexuellen Straftaten vorgenommen werden. Die Auffassungen über sogenannte pädagogische Maßnahmen, was zum Beispiel die körperlichen Bestrafungen betraf, haben sich in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise erheblich verändert. Sie waren jedoch keinesfalls nur auf bestimmte gesellschaftliche Bereiche beschränkt, wenngleich es auch spezifische massive Exzesse gegeben hat, die insbesondere in geschlossenen pädagogischen Einrichtungen erfolgten. Man kann diese aber heute nicht nur auf bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel auf Einrichtungen der Kirche, beziehen, weil sie gesellschaftlich durchgängig praktiziert wurden. Demgegenüber sind die sexuellen Übergriffe zu betrachten, die auch aus damaliger Sicht inakzeptabel waren und staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge hatten und auch heute zurecht haben.

Natürlich bleibt der berechtigte Vorwurf, daß die leitenden Geistlichen der Kirche offensichtlich eine nicht ausgeprägte Wahrnehmung gegenüber den Nöten der Opfer der sexuellen Handlungen gehabt haben. Dies ist der Unterschied bei der Betrachtungsweise der Taten in den unterschiedlichen Zeitabläufen. Auch damals hätte man von den Geistlichen Empathie und Verständnis gegenüber den Kindern und Jugendlichen erwarten müssen. Wahrscheinlich liegt hier tatsächlich auch ein systemisches Problem vor, nämlich bei der Auswahl und Ausbildung der Priester.

Ein Aspekt wird jedoch bei der gesamten Erörterung dieses schlimmen Themas ausgeblendet. Gemeint ist die sogenannte Reformpädagogik, die besonders von der Partei “Die Grünen” in den 80ern Jahren propagiert wurde. Diese Partei wollte seinerzeit sogar unter Führung ihres damaligen Vorsitzenden Josef (Joschka) Fischer die Pädophilie straflos stellen. In einem Bericht der TAZ vom 7.8.2015 wird darüber berichtet, daß es Kindereinrichtungen in Berlin Kreuzberg gab, wo Kinder sexuell mißbraucht wurden und überwiegend aus dem alternativen grünen Milieu kamen. Auch die schlimmen Vorkommnisse in der Odenwaldschule sind eine Folge von Fehlentwicklungen der Reformpädagogik gewesen. Wenn man jetzt den Stab über die katholische Kirche brechen will, dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, diese Entwicklungen mit im Auge zu haben.

Wichtig wäre jetzt ein Neuanfang in der Kirche. Es muß verhindert werden, daß eine der letzten moralischen Instanz sich regelrecht selbst demontiert. Damit würden die Kräfte gewinnen, denen unabhängige moralische Instanzen ohnehin ein Dorn im Auge sind. Es gibt inzwischen in Deutschland keine Organisation, die für sich in Anspruch nehmen kann, Leitorientierung für Bürger zu sein. Damit wurde es den Parteien möglich, ihre Ideologien, die zu einer regelrechten Aushebelung der bürgerlichen Gesellschaft führen, ohne großen Widerstand durchzusetzen. Es ist kein Zufall, daß bereits vor 30 Jahren die FDP die Forderung erhob, eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat durchzusetzen. Zurzeit wird in der links-gelben (eigentlich müßte man sagen roten) Koalition offen darüber diskutiert, die sogenannten Privilegien der Kirchen abzuschaffen. Natürlich ist insbesondere die katholische Kirche das Hindernis für diese Bestrebungen. Im Gegensatz zur evangelischen Kirche, die schon allein von ihrer Organisationsstruktur sehr eng mit staatlichen Strukturen kompatibel ist, handelt es sich der katholischen Kirche um eine weltumspannende internationale Organisation, die nicht zuletzt durch den Vatikan auch völkerrechtlich eine eigenständige Rechtsgrundlage hat. Insofern scheint es einigen politischen Akteuren sehr entgegenzukommen, wenn sich diese Kirche selbst zerstören würde.

Der Neuanfang der Kirche sollte insofern erfolgen, als die beteiligten Geistlichen, denen schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird, unverzüglich zurücktreten müssen. Die Opfer müßten schnellstens zumindest eine materielle Entschädigung erhalten, aber vor allen Dingen muß von der Kirche zum Ausdruck gebracht werden, daß man die seelischen Nöte dieser Betroffenen ernst nimmt und bemüht ist, den Schaden soweit es überhaupt möglich ist, wieder gutzumachen..

Die Gefahr, die durch das absolut nicht zu akzeptierende Verhalten von Bischöfen jetzt Kräfte stark werden, die aus der Kirche das machen, was die Politik will, nämlich eine willfährige Organisation, die politischen Zielvorstellungen der linken Ideologen unterstützt und gegen diese Politik keinen Widerstand leistet, ist die größte Gefahr für die Kirche. Wenn sie sich dieser Entwicklung nicht erfolgreich entgegenstellt, verliert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, die bereits sehr ramponiert ist, sondern verliert ihre Eigenständigkeit um eine moralische und ethische Leitlinie nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für alle Bürger zu sein, bzw. wieder zu werden.

 

 

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Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik

Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Inakzeptabel und ökonomisch falsch ist hingegen Macrons Vorstoß, wirtschaftliches Wachstum durch neue Schulden, eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form von gemeinsamen Anleihen und eine die Maastricht-Kriterien faktisch abschaffende Schuldenunion erzwingen zu wollen. Das kann nicht funktionieren und wird die EU absehbar in eine neue, existenzielle Krise führen, unter der vor allem die Deutschen und Nordeuropäer zu leiden haben werden. Das ist entschieden abzulehnen.“

Es ist mehr als erstaunlich, daß zurzeit kaum über die Folgen der desaströsen Finanz- und Geldpolitik der EU gesprochen wird. Wahrscheinlich werden diese Themen durch die Corona-Aktionen völlig verdeckt. Seit Monaten erklären uns die beiden Damen, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, daß die objektiv vorhandene Geldentwertung des Euro durch die massiven Preissteigerungen angeblich nur vorübergehend seien. Man darf sicher annehmen, daß diese beiden Politikerinnen sehr genau wissen, daß ihre Äußerungen nicht den Tatsachen entsprechen.

Nach wie vor wird den Bürgern kaum vermittelt, daß die gegenwärtige Geldpolitik der EU eine massive Enteignung der Bürger in den europäischen Ländern, deren finanzielle Erträge mit regelrechten Vernebelungsaktionen in Richtung der Südländer in Europa gelenkt werden, damit diese nicht den Offenbarungseid leisten müssen, darstellt. Eine Anhebung der Zinsen, die dringend erforderlich wäre, würde wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Währung führen. Daß den Bürgern in Deutschland ihre Altersversorgungen regelrecht zerstört werden, daß die Bürger durch die Politik dieser EU-Bürokratie, die sich immer mit Europa gleichsetzt, obwohl Europa nicht das EU-Bürokratenmonster ist, scheint mehr oder weniger ausgeblendet zu werden. Es wird sehr interessant sein, welche Reaktionen kommen werden, wenn diejenigen Bürger, die eines Tages ihre Altersversorgung in Anspruch nehmen wollen und feststellen, daß diese sich erheblich “aufgelöst” hat, reagieren werden. Die gegenwärtige Regierung meint vielleicht, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt zu sein, so daß den Zorn der Betrogenen andere zu spüren bekommen.

Insofern erscheint uns die Stellungnahme der AfD zu der Politik von Macron, der viel von Europa redet, aber den Erfolg seines eigenen Landes meint, sehr moderat zu sein. Es müßte viel deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß Macron mit daran beteiligt ist, die Probleme in Europa zu verstärken. Die großen Worte von Macron verdecken, daß sein Land wirtschaftlich erhebliche Probleme hat, so daß auch dadurch erkennbar wird, daß eine Einheitswährung nur dann möglich wäre, wenn alle beteiligten Staaten die gleiche Wertschöpfung erreichen können. Dies ist einerseits gar nicht erreichbar und andererseits auch gar nicht erstrebenswert. Wichtig wäre jedoch, daß dies endlich auch gesagt wird und noch wichtiger wäre es, wenn endlich dieser Irrsinn einer einheitlichen Währung bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistung beendet würde. Die Einheitswährung im europäischen Raum wird dazu führen, daß der Streit und der Mißmut zwischen den einzelnen europäischen Ländern immer mehr verstärkt und eines Tages in einer Explosion entladen wird.

Natürlich sind dann die gegenwärtigen Hauptakteurinnen nicht mehr im Amt, so daß diese mit Sicherheit nicht diejenigen sein werden, die dann zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Aber auch dies ist nicht neu. Wenn man sich daran erinnert, was Frau von der Leyen für einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hat und wie schnell alle offenen Fragen, die von der ehemaligen Verteidigungsministerin hätten beantwortet werden müssen, nicht beantwortet wurden und keiner mehr nachhakte, dann läßt dies befürchten, daß es mit den Fehlleitungen der EU-Bürokratie auch nicht anders gehen wird.

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Genesenen-Status verlängern, nicht verkürzen

Über Nacht änderte das Robert-Koch-Institut den Genesenen-Status vieler Menschen in Deutschland. Seit dem vergangenen Wochenende gilt dieser Status nur noch für drei Monate, statt der vorherigen Geltungsdauer von sechs Monaten. Die Bundesregierung hatte dem RKI kurz zuvor die Entscheidungskompetenz über die Ablaufzeit des Genesenen-Status übertragen. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kann die abrupte Änderung des Status von Genesenen und auch die neue Kompetenzzuordnung zum RKI nicht nachvollziehen:

„Der Genesenen-Status ist von erheblicher praktischer Bedeutung für zahlreiche Menschen. Insbesondere für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Begründung des RKIs, dass die ‚bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben‘ klingt mehr als fragwürdig und nicht mehr nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesgesundheitsministerium zuletzt selbst mitteilte, dass ‚für die meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mild verläuft‘. Es ist vollkommen unverhältnismäßig, nun weitere Verschärfungen vorzunehmen, zumal sich abzeichnet, dass die ‚Omikronvariante‘ noch weniger gefährlich ist. Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller. Gekoppelt werden sollte eine solche Verlängerung mit kostenlosen Antikörpertests für alle Bürger. Die abrupte Änderung des Status Genesener in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schwächt jedenfalls das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik der Bundesregierung weiter und verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft. Wir als Alternative für Deutschland fordern nach wie vor, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Zudem muss sich eine Epidemie-Kommission gründen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und endlich zurück zur Normalität.“

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Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union


Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Macron schlug u. a. vor, das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht zu definieren.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament:

„Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union. Die Aufgabe des Schutzes ungeborenen Lebens verstößt gegen deutsches Strafrecht und ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz. Macrons Vorstoß, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen, bedeutet das Ende Europas als Wertegemeinschaft. Macrons Angriff gilt auch Deutschland und seiner Verfassung, dem in Sonntagsreden so gern gepriesenen Grundgesetz. Denn das Grundgesetz schützt die Würde und das Lebensrecht aller Menschen, auch der ungeborenen Kinder. Abtreibung ist grundsätzlich als Unrecht anzusehen, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt (BVerfGE 88, 203). Der Staat ist deshalb ‚verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene zu schützen‘ (Ebenda). Werdende Mütter sind zu unterstützen, damit sie sich für ihr Kind entscheiden. Macron will das Unrecht zum Recht umdefinieren, um ungeborenen Kindern jeden Schutz der nationalen Rechtsordnungen zu entziehen. Das ist skrupellos, auch gegenüber so vielen werdenden Mütter, die zur Abtreibung gedrängt werden. So verliert Europa seine Kinder, seine Zukunft und seine Seele.“

Merken die Bürger gar nicht, welche Kräfte zurzeit glauben, die Menschheit regieren zu können? Wie lange wird es dauern, bis erkannt wird, daß dieser Entwicklung Einhalt geboten werden muß!
Wir fragen weiter, warum man zu diesem Thema nichts von den Kirchen hört. Sind diese mit ihrer Vergangenheitsbewältigung beim Mißbrauch von Kindern in der Vergangenheit so blockiert, daß sie sich nicht mehr in der Lage sehen, die aktuellen Probleme zu erkennen und vor allen Dingen zu benennen?
Zu dieser Gesamtproblematik paßt auch ein heute in der Sendung “Tag für Tag” des Deutschlandfunks ausgestrahlte Sendung, in der der “Grünen”-Politiker Jürgen Roth seine Vorstellungen zur zukünftigen gesellschaftlichen Stellung der Kirchen erläuterte. Jürgen Roth gehört der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne an. Wahrscheinlich ist den meisten Bürgern noch gar nicht bewußt geworden, daß die sogenannten Grünen nicht nur eine Öko-Diktatur anstreben, die unter dem Deckmantel die Natur schützen zu wollen sehr harmlos erscheinend daherkommen. Vielmehr setzen sie jetzt das um, was ihr Bundesgeschäftsführer bereits vor einem Jahr auf dem Parteitag der linksradikalen Partei Bündnis 90/Die Grünen klar und deutlich zum Ausdruck brachte. Kellner erklärte, daß im kommenden Jahr (2022) der Umbau der Gesellschaft in Deutschland vorgenommen wird. Man muß den sogenannten Grünen zugutehalten, daß sie das tatsächlich umsetzen, was sie sagen. Das Problem ist nur, daß viele Bürger die Ziele dieser linken Partei entweder gar nicht gehört oder nicht ernst genommen haben. Dies wird sich bitter rächen, wahrscheinlich ist dann aber bereits so viel zerschlagen, daß eine Reparatur sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
Innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt es einen Arbeitskreis, der sich mit der Säkularisierung unserer Gesellschaft befaßt. Es geht darum, die sogenannten Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Bisher konnte man diese Ziele nicht umsetzen, da die SPD für eine solche Politik nicht zu gewinnen war. Inzwischen haben die sogenannten Grünen einen Verbündeten, nämlich die FDP. Dieser Partei geht es ebenfalls darum, diese Gesellschaft zu verändern. Dazu passen die Vorstellungen der FDP zur Aufhebung des § 219a StGB, was zu einer “Normalisierung” der Abtreibungen führen wird, aber auch die vorgesehenen Veränderungen im Personenstandsrecht, die zu einer völligen Auflösung aller gewachsenen Strukturen führen werden, ergänzen sich sehr gut, mit den Zielen der sogenannten Grünen, die bürgerliche Gesellschaft neu definieren zu wollen. Die Kirchen standen solchen Entwicklungen bisher im Wege. Insofern ist es folgerichtig, diese Institutionen wenigstens so zu schwächen, daß sie politisch bedeutungslos werden. Leider haben die Kirchen durch ihre internen Fehlentwicklungen selbst dazu beigetragen, daß die jetzt unter dem Mäntelchen der Klima-Rettung auftretenden Systemveränderer ihre Ziele leichter und ohne großen Widerstand durchsetzen können.
Diese unheilvollen Veränderungen können nur noch von wachen Bürgern aufgehalten werden, die hier ein klares Stopp aussprechen.

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Ist werdendes Leben schutzlos?

Der Deutschlandfunk führte heute ein interessantes Interview mit der Allgemeinmedizinerin Hänel, die sich offensichtlich besonders mit dem Gebiet der Beendigung von Schwangerschaften betätigt. Da sie auf ihrer Internetseite ausführlich über die Methoden von Abtreibungen informiert hatte, wurde sie angeklagt und rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Vielleicht sollte man Abteibungen auch so benennen, was sie sind, nämlich Töten eines werdenden menschlichen Lebens. Grundlage für diese Entscheidung – zurzeit ist das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig – ist § 219a. Dieser Paragraf untersagt es Ärzten, unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Unerlaubt ist u. a., wenn die Schwangerschafts-Eingriffe aus wirtschaftlichem Interesse erfolgen oder wenn Mittel zum Schwangerschaftsabbruch angeboten werden, die nicht dem medizinischen Stand der Wissenschaft entsprechen.

Der Grundgedanke dabei ist, daß das Töten eines ungeborenen Lebens nach wie vor eine unerlaubte Handlung ist, die jedoch unter bestimmten Umständen nicht unter Strafe gestellt wird.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht die Norm, sondern darf nur unter eindeutig festgelegten Kriterien und unter Beachtung strenger ethischer Normen erfolgen. Dabei erfolgt eine Güterabwägung zwischen dem werdenden Leben eines Menschen und einer bestehenden Notlage der Mutter, die einen Abbruch der Schwangerschaft vornehmen lassen will. Der Gesetzgeber verlangt vor einem solchen schwerwiegenden Eingriff, der ein werdendes Leben beendet, aber auch seelische und körperliche Probleme bei der betreffenden Frau auslösen kann, eine ergebnisoffene fachliche Beratung.

Die Diskussion, die jetzt auch von einer Ärztin, die keine Fachärztin für Gynäkologie und Kinderheilkunde, sondern Allgemeinärztin ist, ausgelöst wurde, dreht sich um die Frage, ob man dieser Ärztin rechtlich vorwerfen konnte, auf ihrer Internetseite in unerlaubter Weise für die Abtreibung geworben zu haben. Hier kam das Gericht zu einer anderen Einschätzung als die Ärztin. Diese meinte, sie müsse im Interesse der betroffenen Frauen, diesen ein umfassendes Informationsangebot zu diesem Thema anbieten.

Nachdem aus interessierten Kreisen das Thema der Abtreibung – wir möchten lieber dazu sagen, die Beendigung eines werdenden Lebens – vertretbar sei, weil die Frauen ein Recht zur eigenen Entscheidung über ihren eigenen Körper haben, hat die FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den § 219a ersatzlos streichen soll. Damit würde es erlaubt sein, daß Ärzte wie Frau Hänel in Gießen in ihrer Eigenschaft als Ärzte über die Möglichkeiten der Abtreibung informieren können. Frau Hänel meinte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß dies für die Frauen sehr wichtig sei, weil sie dadurch das Gefühl erhalten, ernst genommen zu werden.

Einen Zusammenhang zwischen dem Wegfall des § 219a und einer weiteren Öffnung der Schwangerschaftsabbrüche wurde in dem Interview von dieser Ärztin nicht gesehen. Wenn von der Ärztin im Interview gesagt wurde, daß gegenwärtig die Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, immer das Problem einer rechtlichen Verfolgung haben und sich deshalb teilweise “nicht trauen”, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, dann hat sie eigentlich selbst die Antwort gegeben, nämlich, daß der Gesetzgeber sehr wohl hier die Abtreibung nicht zum Normalfall verkommen lassen will.

In dem Gespräch wurden die grundsätzlichen ethischen Fragestellungen, nicht zuletzt durch die Fragen der Moderatorin des DLF, sehr klar erkennbar. Es geht um die Abwägung zwischen dem Leben eines werdenden Menschen und der Befindlichkeit der Frauen, die Gründe vortragen, warum ein Töten des werdenden Lebens notwendig sein sollte.

Es ist noch nachvollziehbar, wenn man Leben gegen Leben abwägt, also wenn das Leben der werdenden Mutter durch das Leben des werdenden Kindes konkret bedroht ist. Diese Abwägung ist bereits kaum zu treffen. Eine Abwägung zwischen dem werdenden Leben eines Menschen und der möglichen Selbstbestimmung einer Frau ist aber mehr als fragwürdig und kann dann noch mehr Erstaunen auslösen, wenn eine solche Gegenüberstellung von Medizinern vorgenommen wird, deren wichtigste Aufgabe doch das Retten und Erhalten von Leben ist.

Die Menschenrechtskommission hat Grundsätze definiert allgemeine Grundsätze, die bei einer Fragestellung einer möglichen Abtreibung relevant sind:

  • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens,
  • persönliches Recht auf Unabhängigkeit und Selbstentfaltung,
  • Zugehörigkeit zu einem Geschlecht,
  • sexuelle Orientierung und das Sexualleben,
  • physische und psychische Integrität einer Person.

Ein Recht auf Abtreibung oder ein Recht auf ein Kind kann aus den genannten Grundrechten so nicht direkt abgeleitet werden. Für diese Fragen werden weitere gesetzliche Regelungen formuliert, die sich am Art. 8 der EMRK orientieren.

Es geht also immer darum, zwei Rechtsgüter – das Leben eines werdenden Kindes und das Leben der werdenden Frau gegeneinander abzuwägen.

Bei diesen schwerwiegenden Fragen kann man doch ins Grübeln kommen, mit welcher Leichtigkeit eine Ärztin – jedenfalls empfindet dies der Verfasser dieser Zeilen so – über ein angebliches Informationsrecht über Schwangerschaftsabbrüche und den entsprechenden Methoden redet und sich gar nicht vorzustellen scheint, daß der Gesetzgeber hier eine natürliche Bremse eingebaut hat, damit die Abtreibung und damit das Töten von Leben keine Selbstverständlichkeit werden kann.

Bei der gesamten Diskussion wird völlig ausgeblendet, daß auch ein Fötus bereits ein Rechtssubjekt ist und somit unter dem Schutz des Staates steht.

Dem Verfasser dieses Kommentares war bisher gar nicht bewußt, daß hier eine Ärztin in einem Fachgebiet umfassend tätig ist, das eigentlich nicht zu dem Aufgabenkreis eines Allgemeinmediziners gehört. In der Gynäkologie gibt es daneben noch den Facharzt für Geburtsheilkunde, wobei Frauenärzte beide Fachgebiete in der Regel beide Fachgebiete abdecken.

Wenn dem werdenden Leben keine Bedeutung mehr beigemessen wird, weil es die Befindlichkeiten von Erwachsenen bereits stört, dann wird eine gleiche Frage auch bei alten Menschen zu stellen sein, die nur noch vermeintlich unproduktiv der Gesellschaft mit erheblichen Gesundheitskosten zur Last fallen.  Von einer humanen Gesellschaft wird man dann nicht mehr sprechen können.

 

 

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Baerbock führt ihr erstes Gespräch mit Lawrow in Moskau

Die bevorstehenden Besuche der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und in Rußland sind ein Anlaß, sich einmal näher mit der Qualifikation der gegenwärtigen Leitung des Auswärtigen Amtes zu befassen. Bisher war es unbestritten, daß besonders hohe Anforderungen an alle Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eine zwingende Notwendigkeit gewesen sind. Schließlich ist das Auswärtige Amt die Institution, die eine Visitenkarte eines Landes gegenüber anderen Staaten ist.

Mit der Regierungsübernahme der links-gelben Koalition scheint man jetzt andere Prioritäten zu setzen. Eigentlich will man nicht davon ausgehen, daß Politiker so unfähig sind, daß sie gar nicht in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen und dies noch nicht einmal bemerken.

Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, daß Rußland sehr darauf achtet, daß seine Vertreter die beste Ausbildung haben, eine umfassende Bildung vermittelt bekommen, um die Interessen ihres eigenen Landes wirkungsvoll vertreten zu können. Zu der umfassenden Bildung gehört es auch, die historische Entwicklung anderer Länder genaustens zu kennen und sich in die Mentalität anderer Völker hineinzudenken. Nur in Verbindung mit einem fundierten Fachwissen, aber auch einem fundierten Allgemeinwissen, können Interessen des eigenen Landes wirkungsvoll vertreten werden. Im Hinblick auf die Gespräche der deutschen Außenministerin, von der man mit Sicherheit sagen darf, daß ihre Qualifikation für das Ausfüllen ihres Amtes viele Fragen aufwirft, sollte man sich einmal die Qualifiaktion des Gesprächspartners in Rußland betrachten. Sergej Lawrow ist Absolvent der MGIMO, das ist das staatliche Institut für Internationale Beziehung. Diese Einrichtung hat den Status einer Universität. Von 1976 bis 1981 war Lawrow in der Abteilung für internationale Organisationen im sowjetischen Außenministerium tätig. Lawrow hat im Verlaufe seiner diplomatischen Berufstätigkeit umfassende Auslandserfahrungen und war in der Ständigen Vertretung der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York tätig und wurde am 9. März 2004 von Wladimir Putin als Außenminister berufen. Neben seiner Muttersprache Russisch spricht Lawrow fließend Englisch, Französisch (nicht fließend), sowie Singhalesisch und Dhivehi, die Amtssprache der Malediven.

Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Mitarbeiter von Lawrow im Außenministerium keine Laien sind, sondern ebenso qualifizierte Ausbildungen und Berufswege, wie ihr Chef hinter sich haben.

Die Leitung des deutschen Außenministeriums scheint hier einen anderen Qualitätsanspruch an sich selbst anzulegen. Nachdem bereits bei der Außenministerin erhebliche Zweifel einer angemessenen Qualifiaktion für eine korrekte Wahrnehmung dieser anspruchsvollen Aufgabe bestehen, hätte man davon ausgehen können, daß sich eine Ministerin, die mit der auf sie zukommenden Aufgabe wahrscheinlich an die Grenze ihrer fachlichen Möglichkeiten angekommen ist, wenigsten mit einem qualifizierten Kreis von Mitarbeitern umgibt, die in der Lage sind, die Ministerin so für die einzelnen Gespräche vorzubereiten, daß die Gesprächspartner nicht sofort die mangelnde Substanz ihrer Gesprächspartnerin bemerken.

Mit einem regelrechten Entsetzen kann man jedoch der Darstellung der Zusammensetzung der Persönlichkeiten, die zur Leitung des Außenministeriums zur Kenntnis nehmen. Hier sind Personen tätig, die wohl guten Willen, aber keine oder sehr eingeschränkte Kenntnisse in der internationalen Diplomatie haben. Es sieht so aus, als wurden alle qualifizierten Leitungsmitarbeiter geradezu entfernt und durch Mitarbeiter ersetzt, die vielleicht ein gutes Verhältnis zu ihrer Ministerin haben, aber im Übrigen nicht mehr Kenntnisse über internationale Zusammenhänge verfügen als ihre Chefin selbst. Wenn man sich vorstellt, wie die „qualifizierte“ Außenministerin eines immerhin noch großen Industrielandes mit dem hoch gebildeten russischen Außenminister das Gespräch über lebenswichtige Fragen beider Nationen führen wird, kann man entweder Sorge haben, daß die Interessen Deutschlands auf der Strecke bleiben oder daß die andere Seite das Gespräch diplomatisch als interessante Begegnung bezeichnet, die man auch wieder schnell vergessen kann. Die Drohung einer Frau Baerbock, daß “alles einen Preis hat”, was Rußland vielleicht gegen den Willen der westlichen Wertegemeinschaft unternehmen wird, wird bei Lawrow nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Und ob qualifizierte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ihrer Ministerin geraten hätten, bei ihrem ersten Besuch zuerst nach Kiew und dann nach Moskau zu fahren, kann zumindest kritisch hinterfragt werden. Es könnte jedenfalls zur Folge haben, daß damit die Gespräche in Rußland nicht gerade positiv eingestimmt sein werden.
Die Biografien der Leitungsmitarbeiter des Auswärtigen Amts – wir haben diese der offiziellen Internetseite des Auswärtigen Amts entnommen- sind sehr interessant, lassen aber eine gewisse Ferne zur Tätigkeit eines Außenministeriums erkennen. Wenn eine Staatsministerin ihren Studienschwerpunkt im Fach “Gender und Peace Studies” setzte und ihr zweites Masterstudium mit der Promotion über das Thema “Demokratieförderung” an der Humboldt-Universität in Berlin abschloß, weist dies zumindest auf eine bestimmte Zielrichtung ihrer politischen Arbeit hin. Die Staatsekretärin Baumann soll – gemäß der Aufstellung der vorgenannten Internetseite des Ministeriums – von 1990 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn studiert haben. Entweder ist die Zusammenstellung wie seinerzeit der Lebenslauf von Frau Baerbock fehlerhaft oder sie wird keinen juristischen Abschluß haben. Beides wäre kein besonderes Renommee für das Außenministerium. Der Staatsminister Dr. Lindner scheint ein qualifizierter Fachmann der Technischen Volkswirtschaftslehre zu sein. Inwieweit er besondere Kenntnisse über die internationale Diplomatie hat, sollte einmal näher dargestellt werden. Eine weitere Staatsministerin ist bisher Anwältin für Familienrecht gewesen. Ob dies die beste Voraussetzung für die Vertretung Deutschlands in der Welt ist, darf hinterfragt werden. Auf jeden Fall hat sie es mit der Völkerfamilie zu tun, allerdings dürfte hier ein anderer juristischer Schwerpunkt hilfreicher sein.

Wenn man die Gesprächspartner der Weltmacht Rußland, die von dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama ja einst als “Regionalmacht” bezeichnet wurde, richtig einschätzt, dann weiß man, wie gut sich die russischen Akteure auf Gespräche mit Spitzen-Repräsentanten anderer Staaten vorbereiten. Sie werden sich auch mit den agierenden Persönlichkeiten der anderen Seite befassen. Man kann nur hoffen, daß bei den anstehenden Gesprächen zwischen Deutschland und Rußland wenigstens von Rußland die diplomatischen Gepflogenheiten angewandt werden, so daß auch Peinlichkeiten diplomatisch so behandelt werden, als wenn sie gar nicht stattgefunden haben.