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Ich habe Angst!

Lange habe ich überlegt, ob ich mit einer Überschrift aufmache, die zu erkennen gibt, dass auch ich Angst habe.

Die gegenwärtige Situation ist jedoch so beängstigend, dass es einfach notwendig ist, dieses Problem in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Betrachten wir einmal die Definition des Begriffs „Angst“ und beziehen uns dabei auf Wikipedia: „Angst ist ein Grundgefühl, das sich in als bedrohlich empfundenen Situationen als Besorgnis und unlustbetonte Erregung äußert. Auslöser können dabei erwartete oder unerwartete Bedrohungen, etwa der körperlichen Unversehrtheit, der Selbstachtung oder des Selbstbildes sein“. Bei dieser Definition handelt es sich um eine psychologische Erklärung, die aber genau das beschreibt, was viele Bürger gegenwärtig umtreibt und bei manchen Bürgern auch zu einer Angstpsychose führt, die dann nicht mehr real von dem jeweils Betroffenen beeinflusst werden kann und therapeutische Hilfe erforderlich werden lässt.

Bei der jetzt bestehenden „adäquaten“ Angst, die grundsätzlich auch eine Schutzfunktion vor unüberlegten Risiken darstellt, gibt es einen Grund, der zu dem Angstzustand führt. Dieser Grund wird bereits seit jetzt zwei Jahren laufend von den Politikern produziert und systematisch kultiviert. Erinnern wir uns an den Beginn der Corona-Pandemie, wo die damalige Bundesregierung Arbeitspapiere produzierte, die ein Angstszenarium aufbauten, um die Bevölkerung zu willfährigen Idioten zu machen, damit sie den Weisungen der Regierung auch wirklich kommentarlos folgen.

Der amerikanische Präsident hat – wahrscheinlich aus dem Gefühl heraus „Herrscher von Gottes Gnaden“ zu sein – verkündet, dass die Pandemie in den USA beendet sei und kam der Weltgesundheitsorganisation damit zuvor. Demgegenüber hat die deutsche Regierung erkannt, dass eine Corona-Gesetzgebung ein gutes Mittel ist, die bevorstehenden Demonstrationen der Bürger gegen die desaströse Energiepolitik zu verhindern, indem mit der Begründung einer Gesundheitsproblematik Verbote für die Durchführung von Demonstrationen erlassen werden können.

Zwei Ministerinnen in der Regierung scheinen sehr gut in der Lage zu sein, Protestierer als Feind zu erkennen, so dass sie, ohne besonders zimperlich zu sein, bürgerliche Einschränkungen zu verfügen und behaupten, dass dies zur nationalen Sicherheit notwendig sei. So ist einer der Ministerin in der Regierung, nämlich die Innenministerin Faeser davon überzeugt, dass das Urteil des EuGH, ihr keinesfalls untersagt, weiter die Daten aller Benutzer zu speichern, obwohl es genau um diesen Sachverhalt ging. Die IP-Adressen fallen – so die Frau Innenministerin – nicht unter den besonderen Schutz. Ihre Kollegin, die Frau Verteidigungsministerin hat keine Probleme, Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste in einer Kommandozentrale zusammen zu fassen. Die im Grundgesetz vorgesehene Trennung zwischen den zivilen und militärischen Einrichtungen und die nichtzulässige Verbindung zwischen Geheimdienst und Polizei sind für die Frau Verteidigungsministerin kein Problem. Man muss eben hier diese Passagen im Grundgesetz einfach überlesen.

Ich habe Angst, dass die Frau Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nach wie vor nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine ruft, auch wenn es langsam zu einer Eskalation kommt, die einen Atomwaffeneinsatz nicht mehr undenkbar erscheinen lässt.

Ich habe Angst, wenn ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr und jetziges Mitglied des Bundestages – zuletzt heute im Deutschlandfunk – fordert, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, bis Russland die Verstärkung aufgrund der Teilmobilisierung in den Krieg einsetzen kann, um weitere Panzer in die Ukraine zu schicken. Man dürfe keine Angst davor haben, dass Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, Putin handele ja nur aus Angst und habe ja ohnehin den Krieg bereits verloren. Weiß dieser Oberst a.D. nicht, dass man einen Feind, den man in die Enge treibt, plötzlich auf den Knopf mit Atomwaffen drücken könnte?

So ganz nebenbei lässt dieser Oberst a.D. in dem Interview des Deutschlandfunks die Auffassung fallen, dass es wünschenswert wäre, wenn Putin freiwillig zurücktritt, um damit seinem Volk einen Dienst zu erweisen. Immerhin scheint er noch während seines Sprechens zu merken, was er für eine Ungeheuerlichkeit ausspricht, so dass er sich ergänzt und darauf hinweist, dass eine Rücktrittsforderung Putins eine Angelegenheit der russischen Bevölkerung sei. Wohl wahr, kann man dazu nur noch sagen. Hat nicht auch der amerikanische Präsident zu Beginn der kriegerischen Ereignisse von einem Wechsel in der Regierung Russlands gesprochen?

Ich habe Angst, dass die derzeitigen Politiker des Linksbündnisses gar nicht mehr wissen, was sie selbst in Deutschland angerichtet haben und wie sie die eigene Bevölkerung ins Verderben treiben.

Ich habe Angst, dass diese Politiker nicht aus Dummheit, sondern aus Vorsatz die Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur planen, sondern auch durchsetzen.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang das geheime Papier der amerikanischen Organisation „Rand Cooperation“ zu lesen, das bereits zu Beginn der Ukraineauseinandersetzung, nämlich am 25. Januar 2022 verfasst wurde. Der Kontrafunk berichtete heute, am 21.9.2022 über diesen Bericht. Es handelt sich um eine Zusammenfassung eines Research Report, der als „Vertraulich“ klassifiziert ist und an die amerikanischen Stellen: WHCS, ANSA, Dept. of State, CIA, NSA, DNC adressiert ist. Die Echtheit dieses Dokuments kann von uns nicht geprüft werden. Ich verweise an dieser Stelle auf die deutsche Übersetzung des Dokuments, das auf der Internetplattform „Antispiegel“ veröffentlicht wurde.

Aus diesem Dokument – so es wirklich echt sein sollte, wofür vieles spricht – geht hervor, dass Russland bewusst in eine Auseinandersetzung mit Amerika geführt werden, sollte, damit Amerika militärisch reagieren könne. Auch die wirtschaftliche Schwächung Deutschlands ist ein Teil der Gesamtstrategie der USA, um selbst wirtschaftlich an der Spitze bleiben zu können. Die Grünen-Politiker werden in diesem Dokument als die geeigneten Kräfte dargestellt, die dafür sorgen, dass eine Schwächung Deutschlands erfolgt. In dem Papier wird formuliert. „Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese, ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen“. Es geht also der USA nur darum, dass das von Trump bereits formulierte Motto „Amerika First“ auch weiterhin die Maxime des Handels der USA ist.

Ich habe Angst, dass es jetzt bereits geheime Papiere der Berliner Polizei gibt, wie sie sich verhalten wird, wenn es zu einem Blackout in Deutschland kommt und die Bürger ihren Protest auf der Straße auslassen werden.

Und was sagt unsere Regierung? Sie sieht die Schuld bei den sogenannten Verschwörungstheoretikern, bei den Leugnern jeglicher Art und bei denjenigen die sich weigern, die Märchen der Regierung zu glauben.

Vielleicht sollte man doch darauf hinweisen, dass es eine historische Erkenntnis ist, dass Politiker, die glauben, sie haben das falsche Volk, eines Tages gar nicht bemerken, dass sie gar kein Volk mehr haben, weil sich dieses von ihnen verabschiedet hat.

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Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten  

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Wenn man die Vorankündigung der Außenministerin hört, dann kann man – wie bei dieser Dame immer wieder – befürchten, dass Annalena Baerbock sich mehr als Feministin versteht, als dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland als Außenministerin zu vertreten, wahrnimmt.

Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden, um nach Wegen zu suchen, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich beendet werden können, schwadroniert diese Dame von der Unterdrückung afrikanischer Frauen. Die Bürger in Deutschland dürfen davon ausgehen, dass es in erster Linie bei einem deutschen Minister darum geht, dass er sich für die Belange der deutschen Bürger einzusetzen hat. Aber eine solche Auffassung, die zwar Rechtsgrundlage ist, wird von einer Dame wie Frau Baerbock wahrscheinlich als rassistisch und nationalistisch angesehen, so dass sie meint, sich um ihren eigentlichen gesetzlich vorgegebenen Auftrag nicht kümmern zu müssen.

Frau Baerbock hat in einer Rede im März des Jahres vor der Uno festgestellt: “ Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann.“ Sie führte an anderer Stelle weiter aus: „Deshalb bekennen wir uns heute für alle Zukunft zur Diplomatie und werden nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten“.

Die Außenministerin scheint gar nicht zu bemerken, was sie für einen Unsinn daherredet. Deutschland war in keiner Weise angegriffen, so dass es sich an diesem Krieg auch nicht hätte beteiligen dürfen. Aber auch der Widerspruch dieser unbedarften Außenministerin in ihrer Rede, nämlich einerseits von der Diplomatie zu reden und dann zu meinen, Waffenlieferung und Kriegsbeteiligung sei Diplomatie, zeugt von einer Unfähigkeit dieser Frau, die sich lieber auf ihren Feminismus zurückziehen sollte, aber kein Staatsamt bekleiden sollte, weil sie dazu gar nicht in der Lage ist.

Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, bringt es auf den Punkt, wenn sie sowohl den Bundeskanzler Scholz als auch die Außenministerin Baerbock auffordert, sich bei der UNO-Konferenz für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen. Weidel erklärte in einer Pressemitteilung: „Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere Eskalationsstufen zu zünden. Sie stellt im Gegenteil eine Möglichkeit dar, die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu rücken“.
Die Bürger in Deutschland werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sie feststellen, dass die Politiker dieses linken Regierungsbündnisses wieder einmal nicht die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Gerade Bundeskanzler Scholz sollte jetzt bei der UNO darauf hinweisen, dass weiteres Kriegsgeschrei und weitere Waffenlieferungen keinen Frieden bringen. Er muss darauf drängen, dass sich die UNO mit ihrer gesamten politischen Autorität dafür einsetzen muss, dass endlich konstruktive Gespräche zwischen Russland und den USA stattfinden. Der Schlüssel für eine Befriedigung der Ukraine liegt nicht bei dem Kriegsantreiber Selensky, sondern ausschließlich bei den beiden Großmächten USA und Russland. Alle anderen Staaten – auch Deutschland – sind hier nur Kulisse für die beiden Weltmächte.

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Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Der Bericht der NachDenkSeiten über die Praktiken des Bundeswirtschaftsministers Habeck veranlasst uns, diesen im Original auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Wir können den Inhalt nicht nachprüfen, gehen aber davon aus, dass Florian Warweg genau recherchiert hat und keine Unwahrheiten verbreitet. 

Die Praktiken des Robert Habeck sind aber nicht neu und werden immer wieder gerade von solchen Politikern praktiziert, die sich besonders bürgerlich geben und ihren Mitbürgern vermitteln wollen, wie sehr sie sich um das Allgemeinwohl bemühen. In der Realität wird knallhart die linke Ideologie durchgesetzt. Wer sich dem entgegenstellt, wird ausgegrenzt und beruflich in das Abseits gestellt. Insofern ist es sehr wichtig, dass solche Informationen, wie sie jetzt von den NachDenkSeiten veröffentlicht werden, einem breiten Publikum zur Kenntnis gegeben wird. 

Jörg-Michael Bornemann

 

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

„Habeck steht jetzt unter Druck“, räumt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt vorliegt, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrität des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern.

Während Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erklärt, er hätte „volles Vertrauen“ zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung „Wärme“, (zuständig für alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erklären übereinstimmend, es herrsche ein Klima „starker Verunsicherung“.

So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

 

Bezeichnenderweise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausgeräumt oder dementiert. So erklärt Energie-Staatssekretär Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Damit sei es nun vorbei. Dies hätte sich, nachdem die Grünen nun das Ruder in der Hand hielten, „grundlegend geändert“. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die geäußerten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamten zu vertreiben, im Gegenteil.

Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung „Wärme“, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem „Hamburg Institut“, tätig. Maaß erklärt bei der Sitzung laut Protokoll, dass „jeder einzelne“ seine komplette Rückendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwahrt haben.

Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissensstand es just Habecks Vertraute Maaß und Graichen waren, die sich im Frühjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um „Amtshilfe“ wandten. Und es war wie bereits erwähnt genau die Abteilung „Wärme“, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutschen Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen „Spionageverdachts“ ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als Erster berichtet hatte, viele der erstellten Unterlagen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft hätten“. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht „zur offiziellen Linie der Bundesregierung“ gepasst.

Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre) übrigens nichts, außer einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte „emotionale Nähe zu Russland“.

Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Ministeriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studienaufenthalten in den USA anwenden.

Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.

Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:

„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“

Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte dann aber unverhohlen aus:

„Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”

Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der Übernahme von Robert Habeck diese Art des „engen Austauschs“ zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategischen Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem vorherigen CDU-Minister.

Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.

Schwäger- statt Vetternwirtschaft?

Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz aufzeigt, auch hier das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertrauten sind also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.

Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael Kellner zu diesem Thema:

„Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies Kellner jedoch zurück.“

Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbstverständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.

Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argumentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den „Diensten“ etabliert …

Titelbild: Mo Photography Berlin / shutterstock

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Die angebliche Isolation Russlands in der Welt – der Irrsinn der westlichen Politik

Bezieht man seine Informationen ausschließlich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der üblichen Zeitungen, würde man glauben, dass Russland nach den sogenannten Sanktionen des Westens ein Land ist, das bald keiner mehr kennt, weil es in der Welt so isoliert ist, dass sich auch keiner mehr mit Russland beschäftigt. Das Erdgas wird in Ermangelung von Abnehmern entweder abgefackelt oder kann nicht mehr gefördert werden, weil Russland keine Abnehmer findet.

Dass Russland in der Welt isoliert ist, trifft aber keinesfalls zu. Zu einer solchen Feststellung kann nur die westliche Wertegemeinschaft kommen, die sich als Nabel der Welt ansieht und den Bürgern vermitteln möchte, dass es neben den USA und einigen europäischen Staaten keine weiteren Staaten mehr auf der Welt gibt.

Am 15. und 16.9.2022 fand in Usbekistan die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum: „China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben“.

Vorläufer der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) war die Shanghai 5 Gruppe, die bereits 1996 als Gegengewicht zum US-amerikanischen Einfluss in der Region unter Beteiligung von Afghanistan und dem Iran gegründet wurde. Ein Antrag der USA auf einen Beobachterstatus in der Organisation wurde abgelehnt.

Mitglieder dieser Organisation, die ca. 40 % der Weltbevölkerung repräsentiert, sind China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikin und Usbekistan. Es gibt zudem Staaten, die einen sogenannten Beobachterstatus haben. Das sind die Länder Afghanistan, Mongolei und Weißrussland.

Zu den sogenannten Dialogpartnern gehören die Staaten Armenien, Aserbeidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.

Wie der Presse und den allgemeinen Nachrichten zu entnehmen war, hat Präsident Erdogan das Interesse seines Landes bekundet, der SCO als Vollmitglied beizutreten. Die Länder Ägypten, Katar und Saudi-Arabien wollen auf dem nächsten Gipfel der Organisation offiziell Dialog-Partner werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate streben wie auch Aserbeidschan die Vollmitgliedschaft in der SCO an. Aus dem Blickwinkel der EU-Bürokratie in Brüssel ist ein Beitritt der Länder Türkei und Aserbeidschan problematisch. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat gleichzeitig gute Kontakte zu Russland, während Aserbeidschan der neue strategische Erdölpartner zur EU sein soll.

Die Bürger in Europa sollten die Existenz der SCO im Auge behalten, weil dadurch erkennbar wird, dass sich neben dem westlichen Zusammenschluss von europäischen Staaten und der USA inzwischen ein zweites geopolitisches Kräftefeld entwickelt hat, das durchaus das Potential hat, dem Westen Paroli bieten zu können. Auf Dauer wird die USA mit ihren sogenannten Verbündeten nicht mehr allein das Weltgeschehen bestimmen können. Und von einer Isolation Russlands zu sprechen, zeugt von einer dummen Arroganz oder einem völligen Verkennen der weltpolitischen Realitäten.

In diesem Zusammenhang waren die politischen Aussagen des Staatspräsidenten von China, Xi Jinping beachtenswert: „Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen“. Und an anderer Stelle erklärte der chinesische Staatspräsident, dass Russland in der Ukraine zum Schutz seiner nationalen Interessen zurückgeschlagen habe.

China stellt sich damit voll hinter Russland und verteilt die USA und die Nato, die nach Auffassung von China die Hauptschuldigen der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzung sind.

Es ist schon abenteuerlich, wie der Westen glaubte, Russland durch einen Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen zu können. Wie sehr damit nur die eigene Bevölkerung geschädigt wird und die eigene Wirtschaft in Grund und Boden gerammt wird, kann bereits jetzt wahrgenommen werden. Den Bürgern wurde erzählt, dass Russland jetzt mit seinem Gas und seinem Öl nichts mehr anfangen könne. Es wird jedoch nicht gesagt, dass dies in keiner Weise zutrifft. Bereits seit 2019 wird China von Russland durch die Pipeline „Kraft Sibirien 1“ mit russischem Erdgas beliefert. 2024 soll diese Pipeline ihre volle Kapazität erreichen, so dass dann 61 Milliarden Kubikmeter Gas nach China geleitet werden, davon 38 Milliarden Kubikmeter, die bisher nach Europa geliefert wurden. Eine neue Pipeline mit dem Namen „Kraft Sibirien 2“ wird gebaut und soll die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ersetzen. Durch diese Pipeline sollen dann 50 Milliarden Kubikmeter Gas nach China transportiert werden.

Deutschland wird dann – sofern es überhaupt noch einen Gasbedarf haben sollte, weil die Wirtschaft zum Erliegen gekommen sein wird – das überteuerte und umweltschädliche Frackinggas aus den USA beziehen.

Soll das die verantwortungsvolle Politik der deutschen Regierung sein, die ihre Bürger nicht mehr im Blick hat, sondern nur noch blind alles tut, um Russland wirtschaftlich und politisch zu vernichten. Dabei bemerkt die Regierung gar nicht, dass sie ihr eigenes Land wirtschaftlich vernichtet.

Was allerdings erschreckend ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung diesen Irrsinn nicht erkennt. Wahrscheinlich kommt das Erwachen erst dann, wenn die Mehrzahl der Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen.

(Quelle: Die Zahlen zu den russischen Erdgaslieferungen wurden von den NachDenkSeiten, 19.9.2022, übernommen).

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Politische Veränderungen in Europa lassen sich nicht mehr aufhalten

Zurzeit vollzieht sich eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der von dem linken Politestablishments als rechtspopulistische Parteien bezeichneten Parteien. Man braucht nur an Schweden, an Italien, Frankreich aber auch an Polen und Ungarn zu denken.

Nun kann man sich fragen, wie es zu dieser Entwicklung kommt. In einigen Ländern, insbesondere In Frankreich haben sich diese Tendenzen bereits seit Jahren gezeigt, sie wurden jedoch entweder nicht wahrgenommen oder es wurde versucht, diese Tendenzen möglichst im Keim zu ersticken. Die Methoden für dieses Negieren einer Entwicklung, die man nicht haben will, sind Totschweigen oder das Diffamieren.

Ein besonderes Beispiel in unserem Land kann bei der AfD beobachtet werden. Anfangs versuchte es die damalige Kanzlerin Merkel, diese Partei gar nicht wahrzunehmen, indem über diese Partei nicht gesprochen wurde und die öffentlichen Medien offensichtlich die Order hatten, es der Kanzlerin gleichzutun.

Alle Politiker, die sich nicht der von Merkel vorgegebenen politischen Linie hielten, wurden als Populisten bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion wurde nicht von der AfD, sondern von den Rechtspopulisten gesprochen. Dieser Diktion bedienten sich auch andere europäische Staaten. Le Pen in Frankreich wurde grundsätzlich nur als Populistin bezeichnet.

So ganz am Runde sollte darauf hingewiesen werden, dass die Politik der Frau Merkel selbst populistisch war. Merkel hatte keine eigenen politischen Grundsätze, sondern orientierte sich an der vermeintlichen Meinung der Mehrheit aufgrund von Umfragen. Das Ergebnis ihrer populistischen Politik kann man jetzt sehen. Deutschland ist politisch und wirtschaftlich ruiniert und immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Die einstige große Volkspartei, die CDU, kann man jetzt nur noch als Scherbenhaufen bezeichnen, von dem keiner mehr weiß, in welche Richtung sich dieser Haufen entwickeln wird. Von dem gegenwärtigen Parteivorsitzenden ist jedenfalls keine eindeutige Richtung zu erkennen. Er scheint sich wie Frau Merkel an Umfragen zu orientieren und nicht zu bemerken, dass er dabei die CDU endgültig zu einem Scherbenhaufen, der nur noch zu entsorgen ist, vielleicht sogar als Sondermüll, macht.

Eine gleiche Entwicklung hat jetzt in Schweden dazu geführt, dass die linke Mehrheit ihre Mehrheit verloren hat und ein bürgerliches Parteienbündnis die Parlamentswahl in Schweden, wenn auch knapp, so doch mit drei Stimmen Vorsprung gewonnen hat.

In Schweden kam es trotz sozialistischer Parolen, die den Bürgern erzählten, dass sie in einem staatlichen Volksheim leben. Sie werden rundum versorgt und haben gar nicht bemerkt, dass es zu immer größeren Exzessen durch kriminelle Kreise kam, denen die Regierung nichts mehr entgegensetzen konnte, so dass dies auch zu dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis geführt hat.

Eine ähnliche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Italien anzubahnen. In Italien ist es durchaus nicht mehr unwahrscheinlich, dass die linken Parteien nicht mehr die Mehrheit bei der nächsten Parlamentswahl erhalten, sondern, wie in Schweden, ein bürgerliches Bündnis die zukünftige Regierung bilden könnte. Es ist immer gleich. Die Bürger haben den Eindruck, dass das Einzige, was die Linken können, ihre großartigen Sprüche und Parolen sind. Da wird „gestemmt“ und „gewuppt“, aber nichts erreicht.

In Ungarn und Polen sind bereits seit Jahren Parteien an der Regierung, die als ultrakonservativ bezeichnet werden, sich selbst aber als bürgerliche Parteien betrachten, die ihre Nation als wichtige Aufgabe ansehen und eine Multikulti-Gesellschaft ablehnen.

Auch in Spanien und Portugal sind, wenn auch noch in der Minderheit, Parteien auf dem Vormarsch, die sich sehr stark an den Begriff und die Bedeutung der Nation orientieren.

In Frankreich konnte es die Partei von Le Pen immerhin erreichen, dass Macron sich nicht mehr als Alleinherrscher fühlen kann, weil er die Mehrheit im französischen Parlament verloren hatte.

Diese Entwicklung ist für die EU-Bürokratie in Brüssel eine reale Bedrohung. Die Durchsetzung einer Zentralregierung in Brüssel wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Viele Bürger besinnen sich wieder darauf, dass die eigene Nation eine bessere Grundlage für das Funktionieren einer Gesellschaft ist, als ein nicht mehr zu überschauendes Zentralstaatsimperium, bei dem der einzelne Bürger nur noch nicht nachvollziehbare Entscheidungen eines zentralistischen, nicht mehr demokratisch legitimierten Machtzentrums zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen hat.

Viele Bürger wollen sich nicht mehr gefallen lassen, dass man sie mit linken Parolen indoktriniert und ihnen eine Multi-Kulti Gesellschaft aufdrängt, in der sie das Gefühl haben, in ihrem eigenen Land nicht mehr zu Hause zu sein. Sie sind es leid, dass Minderheiten bestimmen, wie sich die Mehrheit zu verhalten hat und an welchen sexuellen Praktiken sie sich zu orientieren haben. Sie sind es leid, dass ihnen sprachliche Vorgaben gemacht werden, wie man spricht, um nicht Minderheiten zu beleidigen und dabei über die Sprache die Bürger zu einem Einheitsdenken bringen will.

Frankreich versucht zurzeit, den islamischen Einfluss in die Gesellschaft zurückzudrängen und muss offensichtlich feststellen, dass dieser Einfluss bereits so weit fortgeschritten ist, dass die Gefahr besteht, dass eines Tages Leute die Regierung übernehmen, die nicht mehr die Interessen Frankreichs vertreten.

Insofern kann man von einer sehr positiven Entwicklung in Europa ausgehen. Es besteht die Hoffnung, dass die linken Ideologen immer mehr ihren Einfluss verlieren und sich wieder die Bürger darauf besinnen, dass sie es sind, die als Souverän zu bestimmen haben und nicht eine sogenannte Elite, die glaubt zu wissen, was gut und was schlecht sei und dann ihre Meinung der Mehrheit aufzwingt.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger auch in Deutschland erkennen, dass es Zeit ist, die linken Ideologen dorthin zu schicken, wohin sie gehören, allenfalls in die Opposition.

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Hoffnungslos oder kann es in Deutschland noch eine politische Wende geben?

Die gegenwärtige politische Lage ist für viele Bürger hoffnungslos. Dem gegenwärtig regierenden Linkskartell traut die Mehrheit der Bevölkerung nicht, weil der berechtigte Eindruck besteht, dass es erstmals eine Regierung in Deutschland gibt, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeitet. Sie tut alles, um das deutsche Volk zu schaden und hat die größte Deindustrialisierungsphase in Deutschland eingeleitet. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger als die Existenz des eigenen Landes.

Nun wäre dies ein Anlass, eine politische Alternative zu wählen, damit vielleicht noch rechtzeitig die endgültige wirtschaftliche und politische Zerstörung unseres Landes beendet werden könnte.

Aber wo ist die Alternative?  Es gibt eine Oppositionspartei, die angetreten ist, eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland herbeizuführen. Die gegenwärtige Linksartellregierung hat es aber verstanden, die einzige Opposition im Bundestag so zu diffamieren, dass viele Bürger Angst haben, diese Partei zu wählen, weil sie befürchten, berufliche negative Folgen zu haben, wenn sie sich für diese Partei einsetzen. Mit Hilfe der Verfassungsschutzämter sorgt die derzeitige Regierung dafür, dass den Bürgern vermittelt wird, dass es sich bei dieser Opposition um eine Partei handelt, die angeblich das Grundgesetz bekämpft. Das verdeckt, dass die eigentliche Gefahr für die Demontage des Grundgesetzes aus einer ganz anderen Richtung kommt. Das Prinzip „haltet den Dieb“ funktioniert hervorragend. Alle stürzten sich auf den vermeintlichen Feind und bemerken gar nicht, dass dieser derjenige ist, der laut auf den angeblichen Dieb zeigt.

Jetzt soll es ja angeblich noch eine große Oppositionspartei, die sich CDU nennt, geben. Diese Partei hat  16 Jahre zusammen mit einer derzeitigen Partei, nämlich der SPD, dafür gesorgt hat, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch mittlerweile an den Rand der Bedeutungslosigkeit geraten ist. Der Bundeskanzler Olaf Scholz, der zusammen mit Frau Merkel eine Politik des Niedergangs Deutschland betrieben hat, versucht jetzt den Eindruck zu erwecken, als habe er mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun gehabt

Den Bürgern wurde erzählt, dass der neue Vorsitzende dieser Oppositionspartei, Friedrich Merz, dafür sorgen wird, dass es wieder eine bürgerliche Partei in Deutschland gibt, die sich als Alternative gegen das bestehende Linkskartell stellt und sich  den Bürgern als politische Alternative anbietet. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war dies nur ein frommer Wunsch, der in keiner Weise eingetreten ist.

Die Neue Züricher Zeitung brachte es in einem Kommentar auf den Punkt, in dem sie den gegenwärtigen Zustand der CDU wie folgt beschrieb: „Die CDU wettert in ihrer Charta gegen «die identitätspolitische Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet». Gleichzeitig vollzieht die CDU eine identitätspolitische Wende, spaltet selbst die Gesellschaft auf, indem sie vom Staat mehr Gleichstellung und von sich eine Frauenquote fordert. Die Doppelmoral wird zur Geschäftsgrundlage“.

Besser hätte man den Zustand dieser Partei nicht beschreiben können. Allerdings wird damit auch die Hoffnungslosigkeit der Bürger in Deutschland erkennbar.

Es gibt zur Zeit keine demokratische Perspektive, um der Zerstörung der deutschen Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Wenn dieser Zustand so bleiben sollte und es nicht dazu kommt, dass es doch noch Persönlichkeiten gibt, die in der Lage sind, eine Wende auf demokratischem Wege herbeizuführen, dann wird die Entscheidung in einer nicht allzu langen Zeit auf der Straße fallen. Zu wünschen wäre dies nicht.

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Wolfgang Schaller bereicherte die Festveranstaltung des Tages der deutschen Sprache in Dresden

Fast 100 Besucher erlebten am 15.9.2022 eine interessante und nachdenkliche Festveranstaltung anlässlich des Tages der deutschen Sprache im Foyer des Ortsamtes Loschwitz in Dresden. Der Kabarettist und ehemalige Intendant der Dresdner Herkules-Keule begeisterte mit seiner Lesung die Teilnehmer und zeigte, wie differenziert und präzise die deutsche Sprache ist.

Die Kammersängern Barbara Hoene und die Lautenspielerin Anne-Kathrin Tietke sorgten dafür, dass sich bei den Anwesenden eine festliche Stimmung einstellte. Es wurden deutsche Volkslieder vorgetragen, die den Reichtum der deutschen Sprache ebenfalls zum Ausdruck brachten.

In seiner einleitenden Ansprache erklärte der Regionalleiter Jörg-Michael Bornemann, dass es die Sprache ist, bei der wir uns gar nicht bewusst sind, was wir für einen Schatz von unseren Müttern geschenkt bekommen haben, nämlich unsere deutsche Muttersprache. „Lassen wir uns das Einzige, was uns wirklich persönlich gehört, also unser persönliches Eigentum ist, nämlich unsere Muttersprache, nicht von anderen zerstören oder gar stehlen“, erklärte Bornemann.

Im Anschluss an das Festprogramm bestand Gelegenheit für die Teilnehmer der Veranstaltung, bei einem Glas Wein interessante Gespräche zu führen.

Der Verein deutsche Sprache veranstaltet regelmäßig jedes Jahr anlässlich des Tages der deutschen Sprache eine Festveranstaltung, um auf die Bedeutung der deutschen Sprache aufmerksam zu machen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn auch die deutschen Politiker solche Veranstaltungen mehr unterstützen würden.

 

Der Regionalleiter Jörg-Michael Bornemann richtete folgende Ansprache an den Festkreis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der deutschen Sprache und natürlich eine besondere herzliche Begrüßung des Kabarettisten Wolfgang Schaller, der Kammersängerin Barbara Hoene und der Gitarristin Anne-Kathrin Tietke

Der Verein deutsche Sprache veranstaltet regelmäßig jedes Jahr anlässlich des Tages der deutschen Sprache eine Festveranstaltung, um auf die Bedeutung unserer gemeinsamen Sprache aufmerksam zu machen.

Nun gibt es viele Tage, die einem besonderen Anlass gewidmet sind, teilweise kann man dies bereits als eine inflationäre Entwicklung ansehen, so dass der Wert solcher Tage gegen Null geht.

Aber bei der Sprache – so bin ich fest überzeugt – lohnt es sich immer auf das zu sehen, was wir jeden Tag verwenden, ohne uns oft darüber bewusst zu sein, was wir für einen Schatz von unseren Müttern geschenkt bekommen haben, nämlich unsere deutsche Muttersprache.

Und gerade hier zeigt es sich, wie immer stärker von bestimmten sich elitär gebenden Kreisen, diese Sprache angegriffen wird. Der Verein deutsche Sprache hatte ursprünglich seinen Schwerpunkt darin, darauf zu achten und darauf hinzuweisen, dass die Sprache nicht durch unnötige Anglizismen beschädigt wird. Es zeigte sich aber in den letzten Jahren, dass eine ganz andere und nicht zu unterschätzende Gefahr entstanden ist, die darin besteht, dass die Sprache missbraucht wird, um fundamentale gesellschaftspolitische Veränderungen durchzusetzen. Sprache prägt das Bewusstsein, haben wir nicht nur in den 68er Jahren gesagt und konnten uns damals noch gar nicht vorstellen, wie sehr diese Gesetzmäßigkeit mittlerweile von bestimmten politischen Kreisen angewandt wird und wie sich dies durch die Unterstützung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien in breiten Kreisen unserer Bevölkerung regelrecht eingenistet hat. Ich meine das sogenannte Gendern, das keinesfalls nur eine sprachliche Petitesse ist, sondern der Sprengsatz, der sich gegen unsere Gesellschaft richtet.

Für uns als Verein deutsche Sprache ist es eine schwierige Gratwanderung, weil wir einerseits auf diese Gefahr hinweisen müssen und andererseits die sogenannte Meinungsführerschaft es verstanden hat, alles, was von ihrer ideologischen Linie abweicht, als rechtsradikal zu diffamieren. Wie oft höre ich – auch von unseren Mitgliedern – wir sollten aufpassen, dass wir nicht in die Nähe einer bestimmten Partei geraten. Aber das würde bedeuten, dass wir schweigen und uns mit schuldig machen, dass nicht nur eine Zerstörung der deutschen Sprache erfolgt, sondern auch eine Transformation unserer Gesellschaft, bei der sich dann jeder verdutzt die Augen reiben wird und sich fragen muss, was ist eigentlich in Deutschland geschehen. Haben wir also den Mut, klar und deutlich darauf zu dringen, dass unser sprachlicher Erbe von unseren Müttern nicht zerstört wird.

Die Sprache ist wie eine Wohnung, die man pflegt, weil man sich in einer unaufgeräumten Wohnung nicht wohl fühlt. Eine Sprache, die die Feinheit und Klarheit und das Denken nicht mehr beachtet, führt zu einem Verhalten, dass jede Differenziertheit des Handelns vermissen lässt.

Lassen wir uns das Einzige, was uns Menschen wirklich persönlich gehört, also unser persönliches Eigentum ist, nämlich unsere Muttersprache, nicht von anderen zerstören oder gar stehlen.

Ich freue mich, dass wir gerade heute mit Wolfgang Schaller einen Mann der Sprache begrüßen dürfen. Was wäre Kabarett ohne eine differenzierte sprachliche Ausdrucksform? Aber auch der Gesang – und wir haben uns bewusst für deutsche Volkslieder entschieden – der uns heute von der Kammersängerin Barbara Hoene geschenkt wird und dem Lautenspiel von Anne-Kathrin Tietke zeigen die Vielfältigkeit in den Ausdrucksformen unserer deutschen Sprache.

So wünsche ich uns allen einen schönen und vielleicht auch nachdenklichen Abend. Ich würde mich freuen, wenn wir im Anschluss bei einem Glas Wein noch interessante Gespräche führen können.

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Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine?

Der Präsident der Ukraine Selensky macht wieder einmal deutlich, was er für ein Demagoge ist. Nach dem Rückzug der Russen sei wieder einmal ein Massengrab gefunden worden, so dass dieser Demagoge sofort wieder in die Welt setzt, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben.

Ein Verbrechen ist dieser Krieg in der Tat, aber hier sind nicht nur die Russen beteiligt. Die massiven Waffenlieferungen, insbesondere durch die USA, die offensichtlich inzwischen direkt mit Russland Krieg führt, haben mit dazu geführt, dass immer mehr unschuldige Menschen umgebracht werden.

Man sollte diesen Oberdemagogen Selensky einmal fragen, was er mit den Toten macht, die nach einem Bombenangriff der Ukraine umgebracht wurden und bestattet werden müssen? Mir ist kein Krieg bekannt, bei dem zuletzt die Toten in Massengräber bestattet werden mussten, weil sonst andere Probleme für die Bevölkerung entstanden wären.

Es ist schon mehr als entlarvend, wenn immer sofort der Schrei nach Kriegsverbrechen laut wird. Sollte der Herr Selensky erst einmal mit dafür sorgen, dass endlich Verhandlungen beginnen, um über ein Ende des gegenseitigen Mordens zu reden. Das ständige Schreien über angebliche Kriegsverbrechen führt hier mit Sicherheit zu keinem Frieden.

Besonders makaber ist es, wie dieses traurige Theme von den Medien regelrecht ausgeschlachtet wird.

Die Art und Weise, wie die öffentlich-rechtlichen Medien den Fund von Kriegstoten in der Ukraine ausschlachten und ohne genaue Hintergründe zu kennen, der Öffentlichkeit vermitteln, dass hier wieder einmal schlimme Kriegsverbrechen von Russland begangen wurden, ist vornehm ausgedrückt, mehr als befremdlich. Da wird in der Tagesschau eine Fahrzeugkolonne gezeigt, in der angeblich Sachverständige herangefahren werden, um Untersuchungen über die Umstände des Todes der gefundenen Opfer vorzunehmen. Wer fragt eigentlich den Demagogen Selensky, wie viele sogenannte Kollaborateure von ukrainischen Stellen hingerichtet worden sind? Wer erklärt der Bevölkerung, dass es immer die Folge eines Krieges ist, dass Menschen sterben und dass die Streitkräfte, gleichgültig auf welcher Seite sie stehen, noch nie zimperlich im Umgang mit vermeintlichen Feinden oder Verrätern umgegangen sind und auch umgehen. Wer fragt, wie viele Folteropfer die glorreiche USA auf dem Gewissen hat und wer hat aufgeklärt, was die Amerikaner in den geheimen Gefängnissen, die sich auch in Polen befunden haben und in die sie die Gefangenen heimlich durch die gesamte Welt geflogen haben, um sie dann in diesen geheimen Gefängnissen zu deponieren, wirklich gemacht haben? Haben die öffentlich-rechtlichen Medien damals auch intensiv über diese vermutlichen Verbrechen und völkerrechtswidrigen Methoden aufgeregt?

Wer hat eigentlich untersucht, welche Kriegsverbrechen gegenüber der afghanischen Bevölkerung begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt? Und was ist eigentlich mit dem Gefangenlanger Guantanamo. Das Lager existiert noch immer, obwohl es allen Menschenrechten Hohn spricht! Warum wird darüber nicht auch berichtet? Kann es sein, dass es gute Verbrechen und schlechte Verbrechen gibt, jeweils ob Putin beteiligt ist oder die westliche Wertegemeinschaft sie begangen hat?

Es muss doch mittlerweile der Dümmste merken, wie hier die Öffentlichkeit gegen Russland aufgehetzt wird.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Russland sich auf Dauer nicht als Verbrecherstaat bezeichnen lässt und tatenlos abwartet, wie sich der vom Westen gegenüber Russland entfachte Wirtschaftskrieg auswirkt.

Vielleicht werden wir bald merken, welche Reaktionen aus Russland im Zusammenhang mit der vorrübergehenden Verstaatlichung der Raffinerie von Rosneft in Schwedt kommen werden. Wenn die deutsche Regierung glaubt, bis zum Ende des Jahres würde Russland noch Öl nach Schwedt liefern, weil die deutsche Regierung großspurig verkündet, ab Januar des nächsten Jahres werden man kein Öl mehr aus Russland beziehen, kann sie eine böse Überraschung erleben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Russland bei solchen Methoden den gemeinsamen Umgangs das Öl ab sofort nicht mehr liefern wird. Man darf dann gespannt sein, wie man die deutschen Bürger in Schwedt besänftigen wird. Freundliche Worte werden dann mit Sicherheit auch nicht mehr von den Mitarbeitern in Schwedt zu erwarten sein und das wäre auch gut, weil es langsam notwendig wird, dass die Bürger deutliche zu erkennen geben, dass es mit dieser Politik so nicht mehr weiter gehen kann.

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Krieg in der Ukraine – Wo bleibt eigentlich die OSZE?

Wir halten den nachfolgenden Artikel für ausgesprochen wichtig, so dass wir diesen auch auf dieser Internetseite übernommen haben.
15. September 2022 um 9:47Ein Artikel von Andrej Hunko

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

Kollektive Sicherheit statt militärischer Aufrüstung

Wenn man sich die gegenwärtige öffentliche Diskussion in Deutschland anschaut, wirkt nichts mehr aus der Zeit gefallen als der Grundgedanke der OSZE: die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Kollektive Sicherheit geht vom Grundgedanken aus, dass die Sicherheit der einen Seite untrennbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden ist und durch Vereinbarungen und deren wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Im Unterschied dazu geht die vermeintliche Sicherheit durch militärische Aufrüstung der einen Seite in der Regel auf Kosten der anderen Seite und bleibt damit immer prekär. Entsprechend hält DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an der Perspektive der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle von Militärbündnissen fest.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird gegenwärtig argumentiert, dass diese Perspektive illusionär sei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine würde zeigen, dass ein solcher Völkerrechtsverstoß nur durch massive militärische Aufrüstung zu verhindern sei. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich die verschiedenen Vereinbarungen kollektiver Sicherheit im Rahmen der OSZE, bzw. ihrer Vorläuferorganisation KSZE, schon seit vielen Jahren auf dem Rückzug befinden. Dazu gehören etwa der KSE-Vertrag (Austritt Russlands 2015 vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung), der Vertrag über den offenen Himmel (Austritt USA 2020, dann Russland 2021), aber auch bilaterale Verträge wie der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme (Austritt USA 2019).

NATO-Osterweiterung statt OSZE-Weiterentwicklung

Die Schwäche der OSZE seit Ende der 90er Jahre ist politisch gewollt und geht einher mit der Priorisierung der NATO-Osterweiterung und des Aufbaus der EU. Der Haushalt für die 57 Mitgliedsstaaten von gut 140 Millionen Euro jährlich liegt gerade mal bei einem Tausendstel desjenigen der EU und ist damit nur etwas höher als die Kosten eines einzigen F35-Kampfjets. Im Unterschied zum Europarat wurde die OSZE nie im internationalen Recht verankert, was ihre Beschlüsse und Vereinbarungen relativ zahnlos macht. Der 1995 geschaffene Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, der Streitfälle unter den OSZE-Mitgliedern schlichten soll, hat bis heute seine Tätigkeit nicht aufgenommen.

Waren die Gipfeltreffen der OSZE (bzw. KSZE) 1990 in Paris, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon und 1999 in Istanbul noch von konkreten Ergebnissen geprägt, so ging das letzte Treffen 2010 in Astana ohne greifbare Ergebnisse auseinander. Seit 2010 gab es kein weiteres Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mein Antrag bei der parlamentarischen Versammlung in Birmingham, auf einen neuen Gipfel hinzuarbeiten, fand zwar einige, aber insgesamt zu wenige Unterstützer. 2016 hatte Deutschland den jährlich zwischen den Mitgliedern rotierenden Vorsitz im Ministerrat. Diese Präsidentschaft blieb völlig ambitionslos, ein umfangreicher Antrag der Linksfraktion für konkrete Ansätze zur Weiterentwicklung unberücksichtigt. Es ist auffällig, wie dieser Niedergang der OSZE seit Ende der 90er Jahre mit der NATO-Erweiterung korreliert.

Birmingham: Die OSZE soll weiter gerupft werden

Neben diesen Gipfeltreffen gibt es alljährlich noch Treffen auf Außenminister-Ebene (Ministerrat), sowie der parlamentarischen Versammlung. Letztere traf sich vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham. Für mich war es das erste Mal, dass ich an der Parlamentarischen Versammlung teilnahm. Die 323 Abgeordneten dieser Versammlung werden nach einem Schlüssel von den nationalen Parlamenten gewählt, die 13 Mitglieder des Bundestages entsprechend der Fraktionsstärke. Größte Delegation ist die der USA, die auch in Birmingham den Ton angab. Den russischen und belarussischen Abgeordneten wurde statutenwidrig die Einreise verweigert. Gegen die Verweigerung der VISA protestierten beide Delegationen.

Auf meine Nachfrage zu den Statuten schrieb mir der Leiter der britischen Delegation, John Whittingdale, diese seien zwar wichtig, aber mit ihrer Unterstützung für den russischen Krieg hätten diese Abgeordneten ihr Teilnahmerecht verwirkt. In seiner Eröffnungsrede behauptete er sogar, die russischen Abgeordneten hätten in der Duma für den Krieg gestimmt, obwohl es eine solche direkte Abstimmung gar nicht gab. Ich kenne einige russische Abgeordnete, die öffentlich geäußert hatten, zwar für die Anerkennung von Donezk und Lugansk gestimmt zu haben, nicht aber für die Bombardierung von Kiew. Der Leiter der deutschen Delegation, Robin Wagener (Grüne) verteidigte die Visa-Verweigerung als ‚souveräne Entscheidung‘ des britischen Staates.

Diese Visa-Verweigerung ist insofern auch bedeutsam, als dass verschiedene Funktionen gewählt wurden, darunter Parlamentspräsidentin, Vize-Präsidenten und Ausschussvorsitzende, und die Ergebnisse äußerst knapp waren. Es ist davon auszugehen, dass diese Wahlen ohne Visa-Verweigerung anders ausgegangen wären und die russische und belarussische Delegation diese Wahlen nicht anerkennen werden. Dieser Vorgang war allerdings im Plenum kein Thema, wohl aber eine stundenlange, emotional geführte Debatte darüber, ab und bis wann vorzeitig abreisende Abgeordnete von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Sanktionierung gegen russische Abgeordnete?

Bedeutsamer allerdings war ein Änderungsantrag, der direkt am ersten Tag ins Plenum eingespielt wurde: Demnach soll der Versammlung die Möglichkeit gegeben werden, künftig nationalen Abgeordnetendelegationen die Akkreditierung zu entziehen, wenn ihr Land die territoriale Integrität eines anderen Mitgliedslandes verletzt, was klar auf die russische Delegation abzielt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, den wenigsten Abgeordneten war dabei wohl bewusst, dass damit etwa auch die türkische Delegation sanktioniert werden könnte, da die Türkei nach wie vor den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält.

Bislang sah die parlamentarische Versammlung der OSZE keine Sanktionsmöglichkeiten vor, ist sie doch eines der letzten verbliebenen (potentiellen) Dialogformate, nachdem der Europarat Russland im April komplett ausgeschlossen hatte. Um die Geschäftsordnung allerdings tatsächlich zu ändern, muss das Leitungsgremium der Versammlung, das Standing Committee, dem die Leiter der nationalen Delegationen angehören, eine entsprechende Änderung einstimmig minus einer Stimme beschließen, das heißt, bei zwei Gegenstimmen wäre der Antrag abgelehnt.

Entschieden wird das dann auf der nächsten Sitzung im Oktober 2022 in Sofia, Bulgarien, also innerhalb der EU. Dort wird sich dann zunächst erneut die Frage stellen, ob Visa für die russischen und belarussischen Abgeordneten erteilt werden. Deren Gegenstimmen würden ausreichen, um das Vorhaben abzulehnen. Aber auch wenn die Visa erneut verweigert würden, würden wohl auch andere Delegationsleiter dagegen stimmen. Die Änderung würde zu einer ähnlich bizarren Situation führen, wie es zwischen 2014 und 2019 im Europarat der Fall war: Auf Regierungsebene fanden die Treffen wie gehabt statt, während auf Abgeordnetenebene die Sanktionen griffen. Abgeordnete widerspiegeln allerdings in der Regel ein erheblich breiteres Meinungsspektrum als Regierungen, gerade hier ist der Dialog deshalb besonders interessant.

Einreiseverbot auch für Lawrow?

Selbst wenn dieser Änderungsantrag in Sofia abgelehnt wird, steht die nächste Herausforderung vor der Tür: Das jährliche Treffen der OSZE-Außenminister findet im Dezember in Lodz statt, da Polen dieses Jahr den Vorsitz im Ministerrat innehat. Hier wird sich ebenfalls die Frage stellen, ob Lawrow die Einreise verweigert werden wird oder ob Russland von sich aus auf eine Teilnahme verzichtet. Sollte das der Fall sein, dürfte der weitere Bedeutungsverlust der OSZE vorprogrammiert sein und auch die verbliebenen Übereinkünfte, wie das Wiener Dokument, hinfällig werden.

Damit würden die letzten Reste der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren begonnenen Brandt’schen Ostpolitik verschwinden, deren Kind die OSZE (früher: KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki 1975 ist. Ideologisch wird das hierzulande längst vorbereitet mit dem Dauerbeschuss auf entsprechende Traditionen, die es noch in der SPD und den Linken gibt. Während der Europarat auch ohne Russland aufgrund der rechtsverbindlichen Konventionen, wie etwa der Menschenrechtskonvention, der Sozialcharta oder der Istanbulkonvention noch einen Sinn macht, wäre eine OSZE, die ja gerade aus dem Kalten Krieg geboren wurde und eine wichtige Rolle bei seiner Überwindung gespielt hatte, letztlich überflüssig.

Verurteilungen ohne Lösungsansätze

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich mache diese Überlegungen trotz meiner entschiedenen Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine, zu der man als Person des öffentlichen Lebens mindestens zweimal die Woche aufgefordert wird. Die Verurteilung mit noch so scharfen Worten entbindet aber nicht von einer Lösungsstrategie. Für eine solche Strategie sind Dialogformate unerlässlich, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es davon nicht zu viel, sondern zu wenig. Und es sei daran erinnert, dass der KSZE-Prozess, der schon in den späten 60er Jahren begonnen hatte, trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die damalige Sowjetunion fortgesetzt wurde.

Auf der Versammlung in Birmingham begnügten sich die meisten Abgeordneten, angetrieben von der US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Delegation, mit immer schärferen Verurteilungen des Krieges und Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. Mögliche Lösungsansätze dahingehend, wie die OSZE genutzt werden könne, um den Krieg zu stoppen oder die Kämpfe einzustellen, wurden kaum diskutiert. Ein Änderungsantrag, der sogar das atomare Erstschlagsrecht zur Abschreckung beinhaltete, wie es die NATO für sich reklamiert, wurde mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt.

Geopolitischer Umbruch

Es stellt sich auch die Frage, ob der Rahmen der OSZE als regionale Struktur der UNO den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft genügt. Der Krieg Russlands in der Ukraine findet auch vor dem Hintergrund großer geopolitischer Umbrüche statt. Mit dem Aufstieg Chinas und anderer Länder ist der westlich-dominante Unipolaritätsanspruch herausgefordert. Es ist eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten, wann China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablöst. Der ökonomischen Stärke folgt in der Regel mit einiger Verzögerung die militärische Stärke. Die Gestaltung dieses Umbruchs ohne weitere Kriege wird eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein. Die Renitenz, die weite Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens trotz massiven Drucks der NATO-Staaten bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an den Tag legen, unterstreicht diesen Umbruch.

Wenn die OSZE eine Zukunft haben will, sollte sie den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, also 2025, als geeigneten Zeitpunkt für einen neuen Gipfel anvisieren. Ohne einen neuen Aufbruch mit entsprechenden verbindlichen Verabredungen in einer (hoffentlich!) Zeit nach dem Ukrainekrieg sieht die sicherheitspolitische Zukunft in Europa düster aus.

Anmerkung der Redaktion: Der vorliegende Artikel ist in leicht geänderter Fassung Teil des am 15. September im Papyrossa Verlag erschienenen Sachbuchs „Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine“.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.