Schlagwort: Biden

Kategorien
Aktuell

Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist nur durch Diplomatie zu lösen

Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische Bemühungen für lange Zeit nicht mehr möglich. Es gelang Biden jedoch in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi Israel davon zu überzeugen, dass einer Hilfslieferung über den Grenzübergang Rafah von Israel in den Gaza-Streifen von Israel zugestimmt wurde. Wie berichtet wurde, sollen diese Hilfssendungen bereits in den kommenden Tagen aufgenommen werden.

Aktuell ist aber auch eine andere Meldung ein Hoffnungsschimmer. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Palästinenser in Deutschland vertrat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Reul, eine bemerkenswert sachliche Einschätzung. Grundsätzlich kritisiert er, dass solche Demonstrationen überhaupt in Deutschland erfolgen. Zum einen wird dadurch ein Konflikt des Nahen Ostens in unser Land getragen und zum anderen ist es auch problematisch, wenn bei diesen Demonstrationen Stimmung gegen Israel gemacht wird. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass man abschätzen muss, ob es sinnvoll sei, jede Demonstration der Palästinenser in Deutschland, die sich gegen Israel richtet zu unterbinden. Unser freiheitliches Rechtssystem muss es auch ertragen können, dass gegensätzliche Meinungen möglich sind. Die Feststellung von Minister Reul, dass wir mit einem ungeheuren Vorgang – gemeint sind die Demonstrationen gegen Israel – nüchtern umgehen müssen, ist eine bemerkenswerte Aussage in dieser aufgeladenen Zeit. Solange diese Demonstrationen friedlich verlaufen, sei es besser, als wenn sich der Zorn der Palästinenser ungezügelt entfalten würde. Schließlich muss man auch die Palästinenser verstehen, die sich in einer hoffnungslosen Situation sehen müssen.

Es ist erfreulich, dass es auch Politiker gibt, die aktuell zumindest den Versuch unternehmen, mit einer Situation einigermaßen angemessen umzugehen.

Zorn allein hilft ohnehin nicht weiter. Wichtig ist, dass weiter diplomatische Bemühungen unternommen werden, zwischen Israel und Palästina zu v ermitteln. Ein Krieg wird nicht dadurch gewonnen, indem die Zahl der toten Zivilisten systematisch erhöht wird. Ein Krieg sollte – sofern er überhaupt angezettelt wurde, schnellstens durch Verhandlungen beendet werden. Das Eingreifen von Biden hat gezeigt, dass Diplomatie noch nicht Geschichte sein muss. Die diplomatischen Bemühungen von Biden und al-Sisi sollten für unsere Außenministerin ein Beispiel sein, dass es notwendig ist, durch Verhandlungen und Diplomatie und nicht durch den undiplomatischen Vortrag seiner eigenen politischen Einschätzung, Erleichterungen für die betroffenen Menschen zu erreichen.

Kategorien
Aktuell

Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

Kategorien
Aktuell

Norbert Röttgen – glaubt er wirklich an das, was er sagt?

Aktuell kann man über das, was die Politiker so daherreden, sehr nachdenklich werden. So ging es mir heute als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, das mit Norbert Röttgen geführt wurde. Wieder ging es um das gleiche Thema, das die Bürger gegenwärtig aktuell geradezu verfolgt und mit dem sie intensiv behelligt werden. Es ging um den Konflikt in der Ukraine. Dabei stellt man gleichzeitig die eigene Machtlosigkeit fest. Es wird deutlich, dass hier Politiker ihre miesen Spiele treiben und über die Köpfe der unbeteiligten Menschen Machtkämpfe ausüben. So werden dann Kriege geführt und Menschen gegeneinander aufgehetzt, um sich umzubringen. Jede Seite behauptet auf der richtigen Seite zu sein und alles nur zum Wohl der Menschheit zu machen.

So ist es auch mit dem mörderischen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine, der eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten ist und bei dem es um die Durchsetzung von Gesellschaftsvorstellungen geht, die jeweils die andere Seite für sich ablehnt. Nun kann man sich fragen, warum ist es möglich, solche Auseinandersetzungen über Monate, oft über Jahre hinzuziehen, so dass tausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben verlieren?
An dem Geschehen in der Ukraine wird wieder einmal exemplarisch sichtbar, dass ein solcher Krieg sehr schnell Befürworter findet, die das Geschehen weiter anheizen und dafür sorgen, dass schließlich jeder nur sein Gesicht verlieren kann, wollte er einfach den Krieg beenden, wenn er feststellt, dass die Fortsetzung nur noch Tod und Unheil bringt. Die Ausführungen des Herrn Röttgen im Deutschlandfunk führten genau in diese Richtung. Mit einer Impertinenz wurde dargelegt, wie sehr es doch bei diesem Krieg darum ginge, dass dieser Krieg gewonnen werden müsse. Die Freiheit von Europa und natürlich auch die Freiheit von Deutschland hängen vom Ergebnis dieses Krieges ab, so meinte Norbert Röttgen. Natürlich seien wir keine Kriegspartei, denn schließlich beteiligen wir uns ja nur mit massiven Waffenlieferungen und dem Ausbilden von ukrainischen Soldaten. Das geschieht ja nur, um der Ukraine die Verteidigung gegenüber Russland zu ermöglichen, wobei es ausschließlich um das Gebiet der Ukraine ginge. Ja, wenn es nur darum ginge, was hat Deutschland, was haben andere Länder damit zu tun, sich an diesem Krieg zu beteiligen, der sie direkt in keiner Weise betrifft? Wenn man Herrn Röttgen zuhört, was einem insofern schwerfällt, als man bei seinen Ausführungen einen gewissen Zorn nicht verbergen kann, mit welcher Leichtigkeit dieser Mann von der Notwendigkeit einer Waffenunterstützung eines fremden Landes daherredet, dann kommen doch Zweifel, ob unsere Politiker ihre Kraft für den Frieden einsetzen oder glauben, nur mit Krieg könne man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen.

Dieser Außenpolitiker sollte doch den Text des 4 plus 2 – Abkommens kennen, das Deutschland ausdrücklich untersagt, Waffen in andere Länder, die sich im Krieg befinden, zu schicken. Von Herrn Röttgen konnte man bisher nicht ein Wort vernehmen, wie es vielleicht möglich sein könnte, diesen Krieg zu beenden. Vielmehr meint Herr Röttgen, es sei Aufgabe von Deutschland, den amerikanischen Präsidenten Biden davon zu überzeugen, dass dieser auch noch Flugzeuge in die Ukraine schickt. Aus seinen Einlassungen klang das Bedauern, dass Biden offensichtlich zurzeit selbst nicht die Absicht hat, Militärgeräte für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, die zu einer Weltkriegssituation führen könnten.

Man kann nur froh sein, dass die aktuellen innenpolitischen Probleme des amerikanischen Prädienten Biden dazu führen, dass er nicht mehr ganz so schnell, dass Kriegsgeschehen durch Flugzeuge weiter eskaliert. Wenn Herr Röttgen immer von dem Sinn der Waffen spricht, die der Ukraine zum Sieg gegenüber Russland verhelfen, dann muss man sich fragen, ob Herr Röttgen selbst an einen solchen Unsinn glaubt. Auch ein Außenpolitiker wie Röttgen sollte doch inzwischen bemerkt haben, dass der Kreis der Kriegsunterstützer über die Länder, die ohnehin in einer direkten Abhängigkeit zu Amerika stehen, nicht mehr hinausgeht. Länder wie Indien, Brasilien und Länder in Afrika verbitten sich inzwischen die Einvernahme durch den Westen in einen Konflikt, den der Westen selbst produziert hat.

Die gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft, verfängt bei denkenden Menschen ohnehin nicht. Es geht nicht um die Freiheit Europas, sondern um die Erweiterung des Einflussbereiches des Westens auf Russland. Und dies scheint sogar für die USA inzwischen eine Schuhnummer zu groß zu sein, um hier erfolgreich den Krieg zu einem Erfolg zu führen.

Kategorien
Aktuell

Steht die Welt in der Ukraine vor dem Atomkrieg?

Auch wenn den Bürgern eingeredet wird, der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selensky sei ein historischer Moment und eine Hoffnung für die Ukraine, so gibt es doch Stimmen, die genau dies nicht so sehen. Zurzeit kann beobachtet werden, wie mit einer geradezu abenteuerlichen Kriegslust alles getan wird, den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Es scheint so, als wenn die tausenden Toten bei den politischen “Spielchen” keine Bedeutung haben. Es geht nur noch darum, einen Krieg zu gewinnen, über dessen Kriegsziele erhebliche Zweifel bestehen und ob es gerechtfertigt ist, diese vielen Menschen zu opfern. Es wird zwar behauptet, dass hier die Freiheit des Westens verteidigt werde, wahrscheinlich wird hier aber nur der Machtanspruch der USA durchgesetzt, auch Russland in seinen Einflussbereich zu erlangen.

Wenn jetzt der Herr Selensky bei seiner ersten Auslandsreise, die er unternimmt, die USA vorgesehen hat, dann zeigt dies, wer der eigentliche “Spielführer” bei der kriegerischen Auseinandersetzung ist, die immer mehr zu einem ausgesprochenen Stellvertreterkrieg mutiert. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland dem ganzen Treiben tatenlos zusehen wird. Aus russischer Sicht wird man dies auch nicht können, wenn man sich selbst nicht als Nation aufgeben würde. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass solche Showveranstaltung, wie es der Besuch von Selensky in den USA darstellt, nicht dazu führen, dass die Zerstörungen der Ukraine auf beiden Seiten verstärkt erfolgen wird. Auch die Ankündigung, dass die USA der Ukraine jetzt Patriot-Systeme zur Verfügung stellen wollen, zeigt nur, dass die USA als Zielrichtung Russland sieht und dies unter dem Rubrum “Ukraine” nur vernebelt. Inwieweit der Herr Selensky wirklich die Interessen seines Volkes vertritt, kann durchaus auch in Zweifel gezogen werden. Auf jeden Fall beherrscht er das Instrument der Propaganda dermaßen virtuos, dass manche glauben könnten, die ukrainische Armee, die umfassend von den Amerikanern aufgebaut wurde, stehe schon unmittelbar vor dem Kreml.

Die Worte des EKD-Friedensbeauftragten, Friedrich Kramer, bleiben bei einem solchen Kampfgeschrei natürlich ungehört. Es ist erstaunlich, dass jetzt auch ein hoher Repräsentant der Evangelischen Kirche Deutschland darauf hinweist, dass es nur noch ins Unglück führen kann, wenn ständig Öl in das Feuer gegossen wird. Nichts anderes machen die Amerikaner, wobei man annehmen darf, dass ein Präsident Biden dies gar nicht mehr überblickt. Wahrscheinlich wird er von den Obamas und den anderen im Hintergrund agierenden Kriegsbefürwortern dazu ermuntert, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist kaum vorstellbar, dass man in Amerika glaubt, Russland besiegen zu können. Aber es gab ja auch bereits andere Staatsführer, die bis zuletzt an den Endsieg glaubten und dabei nicht wahrnahmen, dass sie ihr eigenes Land zerstörten.

Wahrscheinlich werden Historiker einmal feststellen, dass es das Verderben der Ukraine war, keinen vernünftigen Präsidenten gehabt zu haben, der sich nicht als Marionette der USA verstand, sondern eigenständig einen vernünftigen Kontakt zu Russland gesucht hatte. Das wird die vielen Toten auch nicht mehr lebend machen. Aber so ist das immer mit der Geschichte. Im Nachhinein wird in einer Sachlichkeit über die einzelnen Schritte der agierenden Politiker gesprochen und die vielen Toten sind nur Zahlen, die belegen, welche Macht seinerzeit erfolgreicher gewesen ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der große Supergau eintritt, so dass die Historiker nichts mehr zu bereden haben, weil es nichts mehr zu bereden gibt.

 

Kategorien
Aktuell

Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem und Olaf Scholz schweigt

Die gegenwärtige politische Lage in der Welt ist keinesfalls sehr erfreulich. Noch nie wurde seit Beendigung des sogenannten Kalten Krieges in der Welt so viel von Krieg und Einmarsch in ein fremdes Land geredet, als es seit Monaten erfolgt.

Auf den ersten Blick scheint sich die Lage so darzustellen, als wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine handelt. Rußland – so wird den Bürgern erzählt – will sich die Ukraine einverleiben und wartet nur auf einen günstigen Zeitpunkt darauf. Natürlich ist man – wobei unter “man” hier insbesondere die amerikanische Regierung und ihre willfährigen Plagiatoren gemeint sind – sicher, daß man von Putin nur Schlimmes erwarten kann, zumal er ja auch die Krim in einer Nacht und Nebelaktion überfallen hat und in sein Imperium integriert hat. Natürlich mußte dies entsprechende Sanktionierungen zur Folge haben. Die amerikanische Regierung verlangte sodann von ihren Vasallen in Europa unverzüglich wirtschaftliche Maßnahmen gegen Rußland einzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile gehen selbstverständlich überwiegend zu Lasten der an diesen Maßnahmen beteiligten europäischen Staaten, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Rußland halten sich sehr in Grenzen. Die Europäer hatten einen erheblich größeren wirtschaftlichen Rückgang im Handel mit Rußland, als die Amerikaner zu verzeichnen. Wurden in der Zeit vor den Sanktionen laut EU-Statistik noch Waren im Wert von 336 Milliarden Euro (Zahlen für 2012) ausgetauscht, so ging das Volumen bis 2016 auf nur noch 191 Milliarden Euro zurück. Russland, über zehn Jahre lang drittgrößter Handelspartner der EU, ist dadurch von der Schweiz auf Platz vier verdrängt worden. (Quelle: Welt). Nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß Rußland und die europäischen Staaten aufgrund ihrer engen Nachbarschaft eine engere Beziehung pflegen müssen und dies auch sollten.

Die Bürger – insbesondere in Deutschland – sehen die Gesamtentwicklung, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielt, wesentlich anders. Einerseits wird bei dem Kriegsgeschrei, das besonders von der Nato und den USA angefeuert wird, völlig unterschlagen, warum es denn überhaupt im Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird völlig ausgeblendet, daß gerade die Nato unter der Führung der vermeintlichen Weltmacht USA alles unternommen hat, um ihr Einflußgebiet immer weiter in Richtung Osten zu verschieben. Die Ereignisse in der Ukraine, die angeblich nur von dem ukrainischen Volk ausgegangen sein sollen, sind vielen objektiven Beobachtern der geschichtlichen Entwicklung noch durchaus im Bewußtsein.

Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, ist daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Jetzt wird Deutschland gezwungen, sich den amerikanischen Weltmachtvorstellungen zu unterwerfen. Gleiches geschieht derzeitig mit der EU, die vorgibt, wie sich die beteiligten Staaten zu positionieren haben. Es zeigt sich jetzt, daß dieser Zusammenschluß dazu führt, daß Deutschland in eine Auseinandersetzung gezogen wird, bei der es um die die Interessen der USA geht. Wie brutal die USA vorgehen, konnte jeder denkende Bürger sehen. In der Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Olaf Scholz bei Präsident Biden antworte dieser auf die Frage eines Journalisten im Zusammenhang mit Nord-Stream 2, daß diese Pipeline nicht in Betrieb gehen wird, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. Der deutsche Bundeskanzler hörte sich dies an und erwiderte dazu nichts.

Das Eingebundensein Deutschlands in ein Bündnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die in Wahrheit eine amerikanische Weltmachtpolitik ist, läßt Deutschland keinen Spielraum, um seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. So zeigt sich, daß die EU, die angeblich ein Garant des Friedens sein will, mit dazu beträgt, daß die Kriegsgefahr immer größer wird. Dabei sollte sich jeder Bürger im Klaren sein, daß eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA nicht auf dem Territorium der USA, sondern in Deutschland abspielen wird. Bisher war das Prinzip der USA immer ihre Weltherrschaftspolitik außerhalb ihres eigenen Territoriums zu betreiben. So wird es auch diesmal wieder sein!

 

Kategorien
Aktuell

Amerika ist auch bei uns

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bestätigung des neuen gewählten Präsidenten der USA, Biden, waren erschreckend. Spontan wird sich jeder fragen, warum sich plötzlich ein eruptiver Ausbruch von Bürgern zeigt, die offensichtlich bereit sind, jegliche Grenzen eines politischen Miteinanders zu überschreiten.

Man könnte ebenfalls auf den ersten Blick geneigt sein, ein solches Geschehen nur auf Amerika zu beziehen und denken, daß dies in Europa nicht geschehen kann.

Es ist ferner zu fragen, warum ist bei der bisherigen Berichtserstattung sowohl der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien als auch bei den Printmedien, nie über eine solche Entwicklung in den USA berichtet worden? Bisher wurde uns immer ein Bild eines Landes erzählt, daß geradezu die Speerspitze der Demokratie sein sollte. Diesem Land galt es um jeden Preis nachzueifern, sei es in den Strukturen der Bildung, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens.

Jetzt reiben sich einige der Amerika-Erzähler erstaunt die Augen und fragen sich, ob sie da irgendetwas übersehen haben.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation macht aber erkennbar, daß es sich hier keinesfalls um einen nicht voraussehbaren Konflikt handelt. Und noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß diese Entwicklung nicht durch Trump entstanden ist. Vielmehr konnte eine Person, wie der bisherige Präsident der USA an die Spitze einer Regierung gelangen, weil viele Korrektive in der Gesellschaft eben nicht mehr funktioniert haben. Man stelle sich vor, was eine Person in der Funktion des obersten Befehlshabers der Streitkräfte der USA in einem Land, das laufend Kriege außerhalb des Landes führt, anrichten kann, wenn er sich selbst nicht mehr in der Kontrolle hat oder nur noch seinen eigenen persönlichen Empfindungen folgt.

Was jetzt mehr als deutlich geworden ist, ist die Polarisierung in der Bevölkerung der USA, die systematisch vom politischen Establishment – gleich ob Demokraten oder Republikaner – angeheizt wurde. Da geht es weiß gegen schwarz, Frau gegen Mann, Genderauffassungen gegen absolute Ablehnung dieser Ideologie. Da behauptet man, den Frieden in der gesamten Welt herbeiführen zu müssen, festzulegen, wie Regierungen in der Welt zusammengesetzt sein müssen und wenn dies nicht erfolgt, durch wirtschaftliche Kriege oder durch militärischen Einsatz eigene Vorstellungen durchzusetzen. Und da ist man nicht in der Lage, den Wohlstand der eigenen Bürger so zu organisieren, daß es nicht nur ein Gefälle zwischen ganz reich und ganz arm gibt, sondern auch weltanschaulich jeder uneingeschränkt seine eigenen Vorstellungen entwickeln kann.

Heinrich August Winkler analysiert in seinem Buch “Zerbricht der Westen?” sehr eindrucksvoll die gesellschaftspolitische Entwicklung in den USA, aber auch in Deutschland. Er führt aus, daß es sehr oft Widersprüche zu den politischen Zielen, die erreicht werden sollen und der dann tatsächlichen Umsetzung im politischen Handeln gibt. So wurde Barack Obama als der große Friedensbringer gefeiert, der dann aber weder das Gefangenlager Guantánamo, noch den Einsatz von bewaffneten Drohnen beendete. “Er stimmte drastischer Freiheitsbeschränkungen im Inland zu, die unter seinem Vorgänger (Bush) Gesetzeskraft erlangt hatten und behielt die elektronische Überwachung wichtiger Verbündeter, darunter zeitweise auch der deutschen Bundeskanzlerin, durch die NSA bei”.(Winkler, Zerbricht der Westen?”, C.H.Beck Verlag, Seite 86).

Und was ist bei uns in Deutschland? Da findet die gleiche Polarisierung der Bevölkerung statt, wobei es bei den etablierten – von großen Parteien kann man nur noch teilweise reden – überhaupt keine Unterschiede gibt. Die Polarisierung findet nicht mehr im Bereich unterschiedlicher politischer Auseinandersetzungen statt, sondern erfolgt in Bereichen, die weit tiefer und fundamentaler verwurzelt sind. Es geht nicht mehr nur um die Verteilung von Vermögen, sondern es geht um existenzielle Fragen, die in die persönliche Sphäre des Einzelnen eingreifen. Da geht es um die Identität des Einzelnen. Fragen des Verständnisses über seine Herkunft und sein Geschlecht. Fragen, wie der Einzelne sich und seine Umwelt zu betrachten hat. Es wird vorgegeben, in welchen Kategorien der Einzelne zu denken hat, und dies wird festgemacht an Begrifflichkeiten der Sprache. Ein Abweichen einer von einer bestimmte Gruppe von Agitatoren, die wahrscheinlich noch nicht einmal parteipolitisch zuzuordnen sind, festgelegten Auffassung, wird subtil sanktioniert. Man kann natürlich alles sagen und laut denken, nur muß man dann damit rechnen, daß dies massive berufliche Folgen haben kann. Gruppen, die es wagen, sich von der allgemeinen Mainstreamlinie zu entfernen, werden gesellschaftlich so an den Rand gedrängt, daß es dann auch leicht ist zu behaupten, daß hier eine (sogenannte) Staatgefährdung unterstellt werden muß, so daß nach dem Verfassungsschutz gerufen werden kann.

Bürger, die anmerken, daß die Entwicklung der EU erhebliche Fragen auslöst und man durchaus auch zu der Meinung kommen könnte, daß die Nationen wieder als Nationen auftreten sollten, werden als nationalistisch, rechtsradikal oder als dumme und ungebildete Menschen hingestellt. Auffassungen von namenhaften Juristen weisen immer wieder auf die Legitimationsprobleme, die das Projekt Europa aufwirft, hin. Winkler führt in seinem Buch “Zerbricht der Westen?” zur Frage des Auseinanderdriftens zwischen Recht und Wirklichkeit in der EU aus: “Die Mitgliedsstaaten blieben zwar die “Herren der Verträge”. Die Verträge aber wirkten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie eine Verfassung”. Er weist sodann auf den deutschen Staatsrechtler Dieter Grimm, hin, der zur rechtlichen Entwicklung in der EU feststellte, daß es nun “neben der politischen Integration durch Vertragsabschluß und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation” gibt, so daß Winkler dann feststellt: “Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz der Verträge, das Prinzip der Einzelermächtigung,, in Frage gestellt, ja aufgehoben”. Etwas einfach ausgedrückt bedeutet dies, daß damit ein erheblicher Eingriff in die Demokratie erfolgt, ja man kann überspitzt sagen, daß diese teilweise aufgehoben wird.

Nach herrschender Meinung ist es in Deutschland bereits unziemlich, Zweifel an der EU zu äußern. Die EU wird von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von der sogenannten Qualitätspresse mit Europa gleichgesetzt. Dabei wird nicht beachtet, daß Europa bereits vor Brüssel existierte und mit Sicherheit auch noch nach einer möglichen Auflösung der EU existieren wird. Ein kleinen Hinweis können die Bürger ja mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen. Die immer wieder den Bürgern vorgetragenen Horrorszenarien, wenn England die EU verläßt, sind nicht eingetreten.

Auch hier wird Polarisierung praktiziert, indem jeder diffamiert wird, der es wagt, Kritik gegenüber einem europäischen Zentralstaat zu äußern. Sehr schnell werden solche Kritiker als reaktionär, nationalistisch und sogar als rechtsradikal orientiert angesehen.

Die Genderideologie wird den Bürgern mit allen Mitteln “nähergerbacht”, sei es durch Festlegung von sprachlichen Begriffen, von einer sprachlichen Ausdrucksweise und von inhaltlichen Benennungen.

Die Konsequenz daraus ist, daß eine nicht immer klar erkennbare diffuse Ablehnung, teilweise auch innere Wut bei einer großen Anzahl von Bürgern entsteht, die eines Tages ausbrechen könnte. Dazu ist dann lediglich ein besonderes Ereignis und das Auftreten einer charismatischen Person erforderlich, die die Bürger zu Handlungen aufruft, die sich dann eruptiv entfalten. Dieser Mechanismus konnte jetzt in Amerika gut beobachtet werden und ist mit Sicherheit nicht auf amerikanische Bürger beschränkt.

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden mit großer Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Gruppe Überraschungen bringen. Hoffen wir nur, daß die Demokratie dabei nicht auf der Strecke bleibt!