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Friedrich Merz muss jetzt liefern

Aktuell wird jetzt erkennbar, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen doch erheblich mehr ausgelöst hat, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Die Jubelrufe der CDU über einen angeblichen Wahlsieg scheinen sehr schnell bei einem Erkennen der gegenwärtigen Realitäten sehr viel leiser geworden zu sein.

Jetzt muss der sich schon als Bundeskanzler fühlende Friedrich Merz die Rechnungen bei den Wählern einlösen, um nicht sehr schnell da zu landen, wo die Vorgängerregierung gelandet und dann endgültig gescheitert ist. Merz hat unter dem Anschein, er würde jetzt die Politik der AfD umsetzen viele Wähler auf sich ziehen können, die sehr schnell feststellen werden, dass die Versprechungen der CDU nicht umzusetzen sind.

Allein das zukünftige Bild im Bundestag macht sichtbar, dass neben der CDU eine weitere Partei den Plenarsaal zur Hälfte ausfüllt. Die AfD wurde von den Wählern mit einem erheblichen Machtzuwachs ausgestattet, da die CDU zusammen mit der SPD nicht in der Lage sein werden, Beschlüsse im Bundestag zu fassen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Damit wird auch das bisherige antidemokratische Spiel, eine Oppositionspartei aus wichtigen parlamentarischen Funktionen auszugrenzen, nicht mehr möglich sein. Jetzt wird sich zeigen, ob Friedrich Merz noch so viel Anstand aufbringen wird, dass er nicht dafür sorgt, dass bis zur Konstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse mit den Verlierern dieser Wahl noch im Schweinsgalopp erfolgen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass Friedrich Merz noch den Versuch unternehmen wird, einen Schuldenbeschluss, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, damit er seine Kriegsvorstellungen, die er als Unterstützung der Ukraine bezeichnet, noch umsetzen kann. Man kann nur hoffen, dass dieses Vorhaben scheitert.

Die Bürger werden jetzt genau darauf achten, ob Friedrich Merz dafür sorgt, dass alle Beschlüsse der Ampelmänner revidiert werden, die zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands geführt haben und die für die Bürger zu nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen führten.

Sofern Merz nicht in der Lage sein wird – und dafür spricht leider sehr viel – seine Versprechungen einzuhalten, wird dies bei der kommenden Bundestagswahl zu einem fundamentalen Sieg der AfD führen.

Die CDU wäre gut beraten, jetzt endlich mit der Verunglimpfung der AfD aufzuhören und das Gequatsche von der vermeintlichen rechtsradikalen Einstellung dieser Partei beenden. Die Bürger können diesen Unfug nicht mehr hören und wollen sich auch nicht mehr weiter von angeblichen Demokraten beschimpfen lassen, wenn sie den „Wahlempfehlungen“ der „demokratischen“ Parteien nicht mehr nachkommen.

Noch ist es gar nicht sicher, dass die Verliererpartei SPD mit der CDU eine Koalition eingehen wird. Es ist auch nicht klar, zu welchen Bedingungen eine solche Koalition – so sie überhaupt zustande kommen sollte – abgeschlossen wird. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass diese unter Merz geführte Regierung gar nicht die gesamte Legislaturperiode übersteht. Wenn auch diese Regierung scheitert, dann wird es zwangsläufig zu einem echten Wechsel der Politik kommen. Die Bürger wissen, dass es auch zu der kommenden Regierung eine echte politische Alternative gibt.



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Friedrich Merz wird scheitern

Die vollmundige Erklärung eines Friedrich Merz, man werde die AfD halbieren und jetzt eine neue Politik beginnen, ist soviel Wert wie alle Erklärungen von Merz, deren Halbwertzeit immer kürzer geworden sind.

Die angestrebten dreißig Prozent wurden von der CDU nicht erreicht. Offensichtlich war das Vertrauen vieler Wähler in eine angeblich bürgerliche CDU doch nicht so groß, so dass die Partei jetzt nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen, die sie vor der Wahl den Wählern abgegeben hatte, zu erfüllen. Alice Weidel hat völlig zutreffend festgestellt, dass die CDU ihre Zusagen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht einlösen kann, weil die Parteien, mit denen die CDU zwangsläufig zusammenarbeiten muss, überhaupt nicht zusammenpassen. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen vor der Wahl, nur um die Wähler zu täuschen, ist Friedrich Merz jetzt gescheitert.

Frech und eine Beleidigung der Wähler war die Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei in der Wahlsendung, die Wähler wussten ja, dass mit ihrem Wahlverhalten eine Fragmentierung der politischen Kräfte erfolgt. Jetzt müsse man mit dem gegenwärtigen Wahlverhalten der Wähler zurechtkommen. Frei scheint gar nicht zu bemerken, dass die faschistische Brandmauer, die 20% der Wähler ausgrenzt, eine sogenannte Fragmentierung der politischen Kräfte erzeugt. Wenn man weiter gegen einen großen Wählerblock glaubt, Politik mit der Brechstange durchsetzen zu können, dann sollte man sich nicht wundern, dass man damit nur eines erreicht: Die Demokratie wird zerstört, weil die Bürger feststellen, dass ihr Wille von den etablierten Parteien nicht beachtet werden. Die Fragmentierung der politischen Kräfte ist nicht durch die Wähler verursacht. Die Politiker der Blockparteien schaffen künstlich eine vermeintliche Fragmentierung, weil sie den zweitgrößten Wählerblock einfach ausschalten. Die Bürger wollten eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD, sie erhalten jetzt die Fortsetzung der bisherigen linken Regierung, jetzt allerdings unter der Führung des Friedrich Merz.

Aktuell ist der eigentliche Sieger des Wahlergebnisses die AfD, die jetzt nur noch abwarten muss, wie es mit der CDU und ihren linken Verbündeten in Deutschland weitergeht. Wenn die Wähler feststellen, dass sie von der CDU belogen worden sind, dann werden sie sich auch sehr schnell von dieser Partei abwenden und zukünftig nur noch die Partei wählen, von der sie wirklich eine politische Wende erwarten dürfen. Insofern wird diese Legislaturperiode, so überhaupt eine neue Regierung zustande kommen sollte, nur von kurzer Dauer sein. Für Deutschland ist dies keine gute Entwicklung. Es wird noch mehr Porzellan zerschlagen, so dass es immer schwieriger wird, Deutschland wieder auf einen positiven Weg zu bringen.



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Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.

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Jetzt hat der Wähler das Wort

Der Wahlkampf, der diesmal sehr kurz allerdings sehr intensiv abgelaufen ist, ist zu Ende. Jetzt hat der Wähler das Wort, so dass weitere Kommentare über die mögliche zukünftige politische Entwicklung sinnvollverweise erst nach Schließen der Wahllokale am kommenden Sonntag gemacht werden können.
Aktuell ist zum Ablauf des Wahlkampfs zu sagen, dass es deutlich geworden ist, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum eine seriöse Vermutung anstellen kann, wie das Wahlergebnis aussehen wird. Es hast sich gezeigt, dass sich einerseits bei einigen Parteien erhebliche Veränderungen ergeben haben, die sogar dazu führen werden, dass totgeglaubte Parteien doch in den Bundestag wieder einziehen könnten, es hat aber auch anderseits gezeigt, dass es viele Bürger gegeben hat, die bei den Wahlumfragen keinesfalls das gesagt haben, was sie tatsächlich denken und was sie wahrscheinlich wählen werden. Dies betrifft besonders die Wähler der AfD, die sich mit ihren Meinungsäußerungen zunehmend zurückhalten, weil sie befürchten, dass ihre Äußerungen negative Konsequenzen für ihre berufliche und gesellschaftliche Situation haben könnten. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien haben es erreicht, dass sie ein Klima des Misstrauens, der Angst und der gegenseitigen Denunziation geschaffen haben. Dieses Klima wurde über die gesellschaftlichen Organisationen über die Firmen bis in die einzelnen Familien getragen, so dass dies ein sehr schlimmes Ergebnis für die Demokratie in unserem Landes ist. Bezeichnenden in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Grünen-Politikers Anton Hofreiters, der in einer brillanten Art und Weise eine gewisse Verachtung gegenüber geheimer Wahlen zum Ausdruck brachte. Er stellte fest, dass es doch sehr erschreckend sei, dass das Wahlergebnis der AfD sehr viel höher sein werde, als die aktuellen Umfragen zum Ausdruck brächten, weil viele potenzielle AfD-Wähler heimlich in der Wahlkabine die AfD wählen werden, obwohl sie vorher erklärten, eine andere Partei wählen zu wollen.

Auch die Agitation und die widerwärtige Propaganda von z. B. Campact, der Amado Antonio Stiftung, aber auch von Gewerkschaften, Kirchen und Vorständen einiger Dax-Konzerne gegen eine alternative Partei, hat zu der Vergiftung des gesellschaftliches Klimas in Deutschland beigetragen. Es hat dazu geführt, dass viele Bürger sich nicht mehr frei und offen in der Öffentlichkeit äußern und wenn überhaupt sich nur noch im kleinen Freundeskreis offen zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen.

Die letzten Auswertungen von Befragungen der Bürger zu ihrem Wahlverhalten ergaben, dass die CDU wahrscheinlich doch nicht so stark werden könnte, wie ihr Parteivorsitzender Merz, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der bisherigen links-woken Politik mit der SPD, den Grünen und wenn es sein muss auch mit den Linken fortsetzen wird. Insofern müssen die Wähler wissen, dass sie bei einer Wahl der CDU keine politische Veränderung in Deutschland herbeiführen und allenfalls die Kriegsgefahr erhöhen werden, weil dann Politiker wie Wadephul und Kiesewetter das Sagen haben werden. Es sieht so aus, als wenn bei der Ich-AG der Frau Wagenknecht die Luft heraus ist und diese sogenannte Partei nicht in den Bundestag kommen wird. Allerdings hat sich das linke Machtverhältnis dadurch nicht geändert, weil jetzt nur die bisherigen linken Wähler wieder vom BSW zum Original der Partei „Die Linke“ zurückgekehrt sind. Insofern ist es folgerichtig, dass die Partei „Die Linke“ mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen kann.

Die FDP wird wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, was sie sich aber selbst zuzuschreiben hat. Wahrscheinlich ist den wenigsten Bürger bekannt, dass es die FDP in der aktuellen Legislaturperiode war, die mit ihrem Personenstandsgesetz zur Demontage der bürgerlichen Gesellschaft beigetragen hat.

Bleibt nur noch die sogenannte Volkspartei, die SPD. Der große Staatsmann Scholz hat offensichtlich die große Aufholjagt bei den Wählerstimmen verfehlt. Zusammen mit den Genossen der sogenannten Grünen Partei, die FDP wird ja auf der Strecke bleiben, wird er die bisherige Chaosregierung nicht mehr weiter fortsetzen können. Aber, wie schon immer, hat seine Partei wieder einmal eine neue Chance, indem sie dann eben unter dem Parteigenossen Merz wieder als Juniorpartner in die Regierung kommen wird. So bleibt die
Welt heil und in Ordnung.

Bleibt zum Schluss nur noch die AfD, die wahrscheinlich die größte Oppositionspartei werden wird. Der Inlandsgeheimdienst hat dann die Chance, weiter diese Partei auszuspähen, es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben durch eine Entscheidung ein Ende bereitet. Weil dazu aber ein Antrag an das Gericht erforderlich ist, wird es eben so bleiben, wie es bisher war. Den Bürgern wird dies ohnehin mittlerweile egal sein, weil sie das Ganze ohnehin nicht mehr ernst nehmen können.

Jetzt warten wir auf das Wahlergebnis und hoffen, dass die Bürger vielleicht doch noch bemerken, wie sie von den „demokratischen“ Parteien veralbert wurden, so dass sie sich entschließen, heimlich die politische Alternative zu wählen.



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Die EU verhebt sich massiv und merkt nicht, dass sie bereits untergeht

Wie borniert und dümmlich die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin politisches Kleinholz veranstalten, kann jeder Bürger gegenwärtig eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen.
Da verhandeln die USA und Russland auf einer hochrangigen Ebene über eine Zusammenarbeit und dem Ende der bisherigen gegenseitigen Feindseligkeiten, die nicht zuletzt auch von der Biden/Obama Administration regelrecht angeheizt worden sind. Und da gibt die USA den EU-Bürokraten deutlich zu verstehen, dass sie aktuell sowohl für die Amerikaner als auch für die Russen kein Gesprächspartner sind, weil sie bisher selbst Teil des Problems in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sind. Jetzt könnte man annehmen, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn schon die eigene Kriegspolitik offensichtlich nicht mehr gefragt ist und die bisherigen Gegner längst zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gefunden haben, dann ist es geradezu abenteuerlich, wenn jetzt ausgerechnet von den EU-Bürokraten in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.
Wenn man das Bild aus dem Tierreich nimmt, um einmal die politische Vorgehensweise transparent zu machen, dann pinkelt ein kleiner Terrier den beiden großen Bulldoggen an das linke Hinterbein. Vielleicht knurrt der Terrier auch noch und fletscht die Zähne, bis er mit einem kurzen Tritt einfach an die Seite geschoben wird.

So kann man aktuell die politische Situation der Weltpolitik beschreiben. Vielleicht lachen einige darüber, andere werden jedoch wütend werden und sich fragen, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Politiker in der EU bemerken, wie sie die gesamte EU immer mehr in den Grund und Boden rammen.
Wäre es nicht sinnvoller und auch erfolgsversprechender, wenn sich die Politiker, die sich gegenwärtig wie kleine bissige Terrier aufführen – es sind ja nicht die Politiker aller europäischen Länder – erst einmal zusammensetzen würden, um in einer analytischen Betrachtung die Ursachen der bisherigen Entwicklung in Europa, in der Zusammenarbeit mit den USA und in der Einschätzung der Hintergründe des Handels der Russen zu betrachten, um dann daraus zu einem vernünftigen gemeinsamen Vorgehen des politischen Handelns zu gelangen? Gegenwärtig sieht es doch so aus, als wenn einige westliche Politiker, die immer von gemeinsamen Werten schwadronieren, die es angeblich zu verteidigen gilt, aktuell alles unternehmen, um das Morden in der Ukraine weiter voranzutreiben. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie es selbst sind, die zu einer massiven Sicherheitsbedrohung in Europa beitragen, weil sie die Realitäten, die von Trump und Putin längst erkannt wurden, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Indem sie weiter einen Mann wie Selenskyj antreiben, auf keinen Fall den Kampf gegen Russland aufzugeben, obwohl die USA längst diesen Kampf für beendet erklären will, schaffen sie keine Sicherheit für Europa, sondern beteiligen sich weiter an einem Unfrieden in der Welt, bei dem es nur Tote gibt, die für eine angebliche Freiheit ihr Leben opfern müssen.

Was ist es denn für ein merkwürdiges Schauspiel, wenn Macron, der im eigenen Land vor einem politischen Scherbenhaufen steht, große Konferenzen veranstaltet, um angeblich der Ukraine zu Hilfe zu kommen? Jeder weiß, dass weder Russland noch die USA sich von einem Macron, von dem man noch nicht einmal weiß, wie lange er noch Präsident in Frankreich sein wird, sagen lassen werden, wie sie bezüglich der Ukraine weiter vorgehen sollen. Auf der gleichen Ebene liegt auch das Angebot der Briten, Militär in die Ukraine zu entsenden, um dort für die Einhaltung eines Waffenstillstands zu sorgen. Jedes Kind weiß, dass die Briten bisher keinen Beitrag zur Befriedung der Ukraine geleistet haben und zudem jegliche Friedensbemühungen sogar verhindert haben.

Es wird Zeit, dass die Bürger in Europa aufwachen und erkennen, von welchen Politikern sie bisher „geführt“ worden und welche Risiken genau diese Politiker erst entwickelt haben. Von Politikern, die Politik nur mit militärischen Waffen und mit Sanktionen glauben machen zu können, sollte man Abstand nehmen und diesen mit dem größten Misstrauen begegnen.

Wir brauchen wieder Politiker, die nicht kriegstüchtig sind, die nicht kriegsbesessen sind und die getragen von ethischen Werten den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Staaten suchen. Vor allen Dingen brauchen wir Politiker, die nicht so überheblich sind, dass sie glauben, nur sie allein könnten als Oberschullehrer in dieser Welt auftreten und festlegen, was andere Staaten und Nationalitäten zu tun haben. Wenn diese Politiker nicht nur ständig von Toleranz, Menschenwürde und von Respekt schwadronieren, sondern nach diesen Kriterien handeln würden, könnte die Welt wieder friedlicher und damit besser werden.



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Selenskyj steht vor einem Scherbenhaufen – die Toten klagen an

Der Krieg auf dem Territorium der Ukraine wird aktuell noch fortgesetzt. Weiter verrecken junge Männer auf beiden Seiten der Front und weiter wird ihnen von den Politikern eingehämmert, dass sie für die Freiheit ihr Leben lassen, sie lassen ihr Leben für die Sicherheit in Europa. Schlimmer kann eine Lüge nicht sein. Es kann einem übel werden, wenn mittlerweile immer offenkundiger wird, wie hier Menschen sinnlos abgeschlachtet werden, damit Politiker sagen können, es werde ein gerechter Kampf gegen ein verbrecherischen Staat geführt.

Und was geschieht aktuell: Da sitzen die großen Kriegsherren in riesigen und bequemen Sesseln an einem schönen mit Blumen gedeckten Tisch und stellen fest, dass es gute Gründe gibt, dass eine Übereinkunft zwischen den Kriegsbeteiligten möglichst schnell erfolgt. Und um die Situation noch perverser zu machen als sie ist, wird dem Front-Kriegsherrn der Ukraine Selenskyj zu verstehen gegeben, dass er bei diesen Gesprächen gar nicht erforderlich ist, denn schließlich geht es nicht um die Ukraine, sondern um die große Weltpolitik zwischen den USA, Russland und China.

Jetzt sollten sich doch einmal die kriegslüsternen Politiker, ich denke an eine FDP-Politikerin, die gar nicht schnell genug immer tödlichere Waffen an die ukrainische Front haben wollte. Da sind die Kriegsbefürworter Röttgen, Wadephul und Kiesewetter, die noch immer laut rufen, Deutschland muss gegenüber Russland militärische Stärke zeigen, nur so kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Und da sind die Friedenspolitiker der „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer feministischen Außenministerin, die keine Hemmungen haben, dass noch mehr junge Männer im Krieg zwischen den USA und Russland ihr Leben lassen.
Und wieder muss gesagt werden, dass da jetzt die Kriegsherren, die das ganze Desaster erst angerichtet haben, in trauter Eintracht in Riad zusammensitzen und feststellen, dass es wohl besser sei, jetzt mit dem Krieg aufzuhören. Im Übrigen ist es wichtiger, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wieder freundschaftlich gestaltet werden, weil man nur dann in der Lage ist, die sich selbst überschätzenden europäischen Politiker, allen voran die deutsche Außenministerin, lächerlich zu machen und ihnen vorgibt, was sie zukünftig zu tun und zu unterlassen haben. Auf jeden Fall haben sie sich nicht mehr anzumaßen, den amerikanischen Präsidenten Trump „zurechtzuweisen“, wie es Baerbock angeblich getan haben soll.
Vance hat sehr brutal den europäischen Möchtegern – Staatsmännern gesagt, wie sehr sie sich gedanklich verirrt haben: Die Gefahr komme nicht von Russland und China, sie kommt von diesen europäischen Politikern selbst, die Angst vor ihrem eigenen Volk haben.
Für Deutschland ist es jetzt dringend notwendig, dass ein Regierungswechsel kommt. Dieser Wechsel wird nicht mit den bisherigen sogenannten demokratischen Parteien möglich sein. Deutschland wird nur dann noch eine Chance haben, wieder zu der alten wirtschaftlichen Prosperität zurückfinden, wenn es sich wieder darauf besinnt, dass Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung gemacht wird. Es wird sich erneut darum bemühen müssen, wieder mit Russland zu einer guten Nachbarschaft zu kommen. Aber es wird auch aufhören müssen, sich als moralischer Welthilfspolizist der Amerikaner auf zuzuspielen. Mit einer solchen Haltung macht es sich nicht nur bei seinem vermeintlichen Freund den USA lächerlich, wie man aktuell sehen konnte, es verliert auch in der übrigen Welt jegliche Glaubwürdigkeit.

Noch ist es nicht zu spät, um diese Gesellschaft zu befrieden. Und mit Sicherheit gibt es auch noch Politiker, die ihr Gehirn nicht mit einer Brandmauer zu zementiert haben.



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Röttgen (CDU) sollte sich sachkundig machen, wenn er meint, politische Weisheiten verbreiten zu müssen

Es ist schon rührend, wie Caren Miosga den Versuch unternimmt, in ihrer Sendung in der ARD den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als hätten die europäischen Staaten – von der EU-Bürokratenorganisation wollen wir gar nicht sprechen – noch einen Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine.

Da diskutierten, nein eigentlich musste man sagen, da agitierten, wackere Streiter des Lagers, das meinte, Russland militärisch besiegen zu können und weckten die Hoffnung, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land bleiben könnte.

Die Diskutanten, der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, die Publizistin und angebliche Militärexpertin Constanze Stelzinger, der Militärexperte der Bundeswehrhochschule Carlo Masula und der Botschafter der Ukraine, Oleksij Makeiev ereiferten sich dahingehend, dass es ungeheuerlich sei, dass der US-Präsident Trump direkte Absprachen mit Putin treffen wird, ohne die Europäer und de Ukraine in diese Verhandlungen mit einzubinden.

Da hat die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, doch eine realistischere Einschätzung des Sachverhaltes, in dem sie in einer Presserklärung feststellte: „Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine vorerst außen vor bleiben, hat Europa sich selbst zuzuschreiben. Ohne diplomatische Weitsicht hat man sich auf den Kurs der Biden-Administration, den Krieg am Köcheln zu halten, als alternativlosen Dauerzustand eingestellt und versucht nun, aus der zweiten Reihe mit Diskussionen über Truppenentsendungen von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Die AfD hat von Anfang an gefordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um das Sterben zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hätte die Bundesregierung sich als ehrlicher Makler verstanden, statt in die immer schrillere Kriegsrhetorik einzustimmen, könnte Deutschland jetzt eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen spielen. So bleibt uns nur die Rolle des Zuschauers, dem vermutlich – wie meistens – am Ende die Rechnung präsentiert wird.“

Die Politiker der europäischen Staaten wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg handelt, der eigentlich zwischen den USA und Russland geführt worden ist. Die Europäer glaubten sich in einem vorauseilenden Gehorsam der Biden-Administration in diesen Krieg einmischen zu müssen und trugen durch massive Waffenlieferungen und Einbringen von militärischen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung dazu bei, dass nicht Russland besiegt wurde, sondern tausende ukrainische Soldaten ihr Leben verloren und die Bürger der europäischen Ländern in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben wurden.

Der Vizepräsident der USA, Vance, hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz keinesfalls eine unangemessene Rede gehalten, sondern er hat deutlich gemacht, dass die europäischen Politiker sich mehr um ihren eigenen Machterhalt kümmern, indem sie mit einer sogenannten Brandmauer missliebige Meinungen glauben fernhalten zu können. Sie hätten sich vielmehr aktiv darum bemühen müssen, in dem Konflikt, der auf dem Territorium der Ukraine tobte, als ehrliche Makler diplomatisch darauf hinwirken müssen, dass das Töten aufhört und Wege zu einem einvernehmlichen Miteinander gefunden wird. Aus der unglaublichen Feststellung von Röttgen in der Sendung bei Miosga, Trump habe bei seinen aktuellen Entscheidungen keine außenpolitische Linie zeigt, dass er selbst nicht in der Lage ist, die realen geopolitischen Entwicklungen zu erkennen. Wenn er dazu in er Lage wäre, dann hätte er nicht eine solche dümmliche Meinung vertreten. Trump geht es um die Grundsatzüberlegung, ein Einvernehmen mit Russland herzustellen, um ein Gegengewicht gegenüber China aufzubauen. Die Ukraine spielt in diesen Überlegungen absolut keine Rolle und wird daher von Trump auch nicht weiter betrachtet. Geradezu ungeheuerlich ist die Feststellung des Militärexperten Masula, wir stehen vor einem Krieg. Ein solches Szenarium wird eben von Leuten wie Röttgen und anderen systematisch herbeigeredet, weil sie in ihrer maßlosen Überheblichkeit glauben, dass Russland besiegt werden kann und sich dem Westen unterzuordnen habe.

Wenn Röttgen mehr politischen Sachverstand hätte, dann wüsste er, dass ein friedliches Europa ohne Russland nie möglich sein wird. Eine gute Zusammenarbeit mit Russland dagegen ist eine Lebensversicherung für die deutschen Bürger, die zudem auf eine unangemessene Aufrüstung dann auch verzichten können.



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Deutschland hat nur als ein neutraler souveräner Staat eine Zukunft

Wer es bisher noch nicht gemerkt haben soll, eines ist sicher, Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich bedeutungslos geworden, es wird auch nicht mehr von dem angeblich engsten Verbündeten als ernstzunehmendes Gegenüber betrachtet. Durch die Rede des Vizepräsidenten der USA in München, Vance, wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass jetzt tatsächlich eine Zeiteinwende in der Politik eingetreten ist. Der Präsident der USA, Donald Trump hat mittlerweile erklärt, dass er die Rede seines Vize als brillant ansieht. Mit anderen Worten, er hat noch einmal die Ausführungen von Vance bestätigt.

Die Nato-Ex-Analystin Stefanie Babst brachte es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt, indem sie feststellte, dass sich die Wege der USA und Europa aktuell trennen. Die USA sehen ihre Interessen inzwischen in anderen Bereichen der Welt und gehen davon aus, dass ihre Partner nicht die Politiker in Europa, sondern die in Russland und China sind. Europa ist für die USA allenfalls noch bedingt ein Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere dann, wenn es zu überteuerten Preisen das umweltschädliche Flüssiggas aus den USA kauft. Auch für die militärischen Aktivitäten ist Deutschland für die USA ein guter Standort, weil die Deutschen keinen Einblick über die militärischen Aktivitäten der USA in Deutschland erhalten. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Standort Ramstein, bei dem man gar nicht weiß, ob es USA-Territorium ist, das Deutschland nach Kriegsende an die USA endgültig abtreten musste.

Stefanie Babst brachte zum Ausdruck, dass Trump auch im Hinblick auf die Ukraine längst Fakten geschaffen hat und bei den weiteren Verhandlungen, die wahrscheinlich in Saudi-Arabien zwischen ihm und Putin geführt werden, die Europäer und die Ukraine nicht eingebunden werden.

Auch wenn Selenskyj gegenwärtig noch den mächtigen Weltpolitiker spielt, der sein Volk bis zum Untergang in den Krieg gegen Russland treibt, wird es nicht zu dem Besiegen Russlands kommen. Hier äußerte Frau Babst Wunschdenken, wenn sie meint, dass sich die Ukrainer nicht kampflos ergeben werden. Spätestens, wenn alle wehrfähigen Männer umgebracht wurden, stellt sich die Frage nicht mehr, ob man weiterkämpfen will. Mit Toten lässt es sich eben kein Krieg gewinnen.

Welche Schlüsse soll nun Deutschland aus der aktuellen Situation ziehen? Völlig sinnlos wäre es, jetzt zu glauben, man könne die militärischen Möglichkeiten einer USA auch nur ansatzweise selbst erreichen. Es ist auch völlig vermessen zu glauben, dass Deutschland und die übrigen europäischen Länder in der Lage wären, einem möglichen Angriff Russlands zu begegnen. Dabei stellt sich vielmehr die Frage, welches Interesse Russland überhaupt haben sollte, einen Krieg gegen Europa zu führen. Genau dieses Szenario wurde wie ein Popanz aufgebaut, um den Bürgern in Deutschland Angst zu machen. Das ständige Beschwören einer Kriegsgefahr durch Russland soll nur den Boden dafür bereiten, dass die Bürger klaglos einer massiven Aufrüstung zustimmen, an der lediglich die Rüstungsfirmen profitieren. Darüber hinaus sollen jegliche positive Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft verhindert werden, weil sie die absolute Abhängigkeit Deutschlands von den USA gefährdet.

Aktuell scheint die Mehrheit der Bürger noch gar nicht bemerkt zu haben, in welche Richtung sich die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland entwickelt. Die linksextremen Gruppen haben es verstanden, die Meinungsführerschaft für sich zu beanspruchen und üben diese brutal zu ihrem Vorteil aus. Die Bürger in Deutschland werden erst dann wach werden, wenn die Mitte der Gesellschaft plötzlich wahrnehmen muss, dass sie nicht nur zu den wirtschaftlichen Verlierern gehört, sondern auch offen gesellschaftlich bekämpft wird, wenn sie sich nicht im Sinne des politischen Mainstreams äußert. Dann werden wieder ganz Schlaue sagen, dass man diese Entwicklung hätte voraussehen müssen. Nur dann wird es wieder einmal für einige Generationen zu spät sein.



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Steinmeier beschimpft die US-Administration und schadet damit Deutschland

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Regierung – aber auch die EU-Bürokratie in Brüssel – am Ende ihrer Regierungsmöglichkeit stehen. Der Vorwurf des Vizepräsidenten Vance, in Deutschland entwickle sich eine Diktatur ist durchaus begründet und sollte nicht so leichtfertig negiert werden. Die Reaktionen des Bundespräsidenten Steinmeier, die er in seiner Eröffnungsrede im Rahmen der Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, dass die USA die Weltordnung durcheinanderbringe, zeugte wieder einmal von der Überheblichkeit und mangelnden Selbsteinschätzung der aktuell agierenden Politiker der sich immer „demokratisch“ nennenden Parteien. Es ist zudem auch unangemessen, die neue amerikanische Regierung bei einer solchen Konferenz, wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz zu beschimpfen und damit zum Ausdruck bringen, was man von ihr hält, nämlich nichts.

Natürlich hat die Trump-Administration zurecht kein Verständnis dafür, wenn eine Regierung in einem angeblich demokratischen Land von Brandmauern gegenüber im Parlament vertretenen gewählten und damit auch demokratischen Parteien spricht und zudem diese Oppositionspartei durch den regierungseigenen Inlandsgeheimdienst ausforschen lässt. Wenn dann deutsche Politiker von Demokratie, von Freiheit des Denkens und westlichen Wertevorstellungen reden, kommt vielen dies allenfalls zynisch, in jedem Fall aber auch verlogen vor.

Wenn Steinmeier meint, den Rahmen einer internationalen Konferenz dazu zu missbrauchen, indem er der USA vorwirft, eine Machtkonzentration seiner Tech-Unternehmen zuzulassen, dann macht der Bundespräsident genau das gleiche, was er den Amerikanern vorwirft, er mischt sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten der USA ein. Es steht doch Deutschland frei, sich von den amerikanischen Unternehmen unabhängig zu machen, indem es dafür sorgt, dass die IT-Industrie wieder in Deutschland entwickelt wird, so dass die Bürger in Deutschland auf eigene Technologien zurückgreifen können und damit nicht gezwungen werden, mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten zu müssen. Wenn es dem deutschen Bundespräsidenten um das Wohl des eigenen Landes gehen würde, dann könnte er ja als erstes dafür sorgen, dass alle öffentlichen Behörden wieder deutsche IT-Verarbeitungen einführen und nicht langfristige Verträge mit US-Firmen machen, die die Daten deutscher Regierungsstellen in den USA auf amerikanischen Rechnern speichern.

Aber aktuell scheinen deutsche Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien alles zu unternehmen, um sich in der Welt nur noch Feinde zu schaffen und darüber hinaus das Land lächerlich zu machen. Es ist doch mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Scholz aus Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorwürfe des Vizepräsidenten der USA, die er in einer Rede in München machte, zurückweist und diese Vorwürfe gegenüber dem Vizepräsidenten der USA Auge um Auge gegenüber vertritt. Noch peinlicher wäre es, wenn die Informationen stimmen sollten, dass Vance den deutschen Bundeskanzler in München gar nicht mehr sprechen wollte und Scholz deshalb erst nach Abreise von Vance einen Tag später nach München fährt. Da kann man nur noch resignierend feststellen, dass Deutschland im Ansehen ausländischer Staaten gar nicht mehr tiefer sinken kann.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vance mit der Oppositionspolitikerin Dr. Alice Weidel ein halbstündiges Gespräch in München führte. Damit zeigte er deutlich, von welcher Partei in Deutschland er zukünftig neue Impulse erwartet.

Wie kleingeistig sind da doch die Ausführungen des CDU-Politikers Röttgen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte, dass es jetzt darum gehe, die Ukraine noch mehr mit Waffen zu unterstützten und damit das Morden nicht zu beenden. Dieser Mann glaubt wirklich, dass er weiter davon schwadronieren müsse, dass Russland ganz Europa angreift. Wie dumm muss man sein, wenn man jeglichen Überblick der tatsächlichen geopolitischen Lage nicht mehr objektiv zu beurteilen in der Lage ist. Politiker wie Röttgen, von der Leyen, Scholz, Pistorius und Steinmeier sind Politiker des Niedergangs einer einstigen großen europäischen Epoche. Blicken wir auf eine neue Generation von Politikern, die sich ein klares Denken bewahrt haben und Brandmauern nur dort sehen wollen, wo sie notwendig sind: Nämlich zum Schutz gegen Feuer der Zerstörung, nicht aber zum Verhindern eines freien Denkens.



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Der Internationale Strafgerichtshof sollte sofort aufgelöst werden

In der Flut der Nachrichten befand sich auch die Information, dass Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verfügt hat. Hintergrund dieser Handlung eines Politikers, der offensichtlich davon ausgeht, dass er wie Gott die gesamte Welt in seinem Sinne beherrscht und immer auf der richtigen Seite steht. Relativierend muss dazu angemerkt werden, dass die USA offensichtlich auch als Nation glauben, dass sie der geborene Führer dieser Welt sei.

Das jüngste Beispiel einer solchen Staatsüberschätzung wird den Bürgern aktuell geboten. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen hat, reagierte der sich als Weltherrscher fühlende US-Präsident mit dem Erlass von Sanktionen gegen den Gerichtshof und allen seinen Amtsträgern, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu befasst waren. Personen, die mit der Erstellung des Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef befasst waren, wurden von dem selbsternannten Weltherrscher mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Ihr privates Vermögen wurde „eingefroren“, eine moderne Form des Raubrittertums und US-Firmen dürfen mit diesen Personen und deren Familienangehörigen keine Geschäfte abschließen. Trump erboste sich darüber, dass Netanjahu als Kriegsverbrecher angeklagt werden soll. Nun kann man dazu auch ohne ein Rechtsgelehrter zu sein, durchaus zu dem Schluss kommen, dass die angerichteten Zerstörungen von Menschen und der gesamten zivilen Infrastruktur einschließlich der Wohnhäuser der Palästinenser durch das israelische Militär als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der Neuzeit angesehen werden könnte. Die Bevölkerung wurde unter dem Vorwand, dass die Hamas zerstört werden sollte, wie Tiere durch ihr eigenes Land getrieben, ihre Wohnungen wurden zerstört und jegliche humanitären Hilfen wurden von der israelischen Regierung verhindert. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier vorsätzlich ein ganzes Volk seines Landes beraubt werden sollte und es aus seinem eigenen Land verjagt wird, scheint durchaus Realität zu sein.

Bemerkenswert ist, dass der selbsternannte Weltherrscher in den USA offensichtlich keine Probleme darin gesehen hatte, dass der gleiche sogenannte Internationale Strafgerichtshof den russischen Staatschef auch mit einem Haftbefehl belegt hat, weil dieser angebliche ebenfalls Kriegsverbrechen begangen haben soll. So spielt man eben gleich selbst den Weltrichter. Da spielt es auch keine Rolle, dass die USA und übrigens auch Russland, diesen Gerichtshof gar nicht anerkennen. Das hindert die USA aber nicht, in Wildwest-Manier Sanktionen gegen andere Staaten und ihren Repräsentanten auszusprechen. Man sollte sich fragen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Sanktionen überhaupt ausgesprochen werden?

Wenn jetzt 79 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes ihre Besorgnis äußerten, dass durch das Verhalten der USA schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht mehr aufgearbeitet werden können, so ist dies verlogen. Was nützt es denn, wenn die wichtigsten Staaten der Welt, dazu gehören die USA, Russland und China den Gerichtshof gar nicht anerkannt haben. Damit wird doch erkennbar, dass hier einem Phantom, nämlich einer scheinbaren Weltgerechtigkeit nachgelaufen wird, die in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Entweder unterwerfen sich alle Staaten einem gemeinsamen Strafgericht oder man sollte dieses Welttheater beenden. Aktuell scheint es ohnehin so zu sein, dass das Recht des Stärkeren in der Welt gilt und das Verhalten unter den Staaten wie auf einem Schulhof abläuft. Wer nicht spurt, bekommt etwas auf die Schnauze. So mag Gerechtigkeit auf einem Schulhof möglich sein, auf der Weltbühne ist dies nur noch lächerlich und zudem brandgefährlich.

Wahrscheinlich wird eine positive Veränderung des gegenwärtigen Machtmonopols der USA nur dann beendet werden können, wenn die übrigen Staaten der Welt, sich von diesem Land, das glaubt, eine von Gott gegebene Macht über alle anderen Völker für sich gepachtet zu haben, abwenden und sich von den USA unabhängig machen. Gegenwärtig sieht es so aus, dass diejenigen, die glauben, die USA zum Freund zu haben, keine Feinde mehr benötigen.

Auch für Deutschland gilt, solange die absolute Abhängigkeit zu den USA besteht, wird es kein souveränes Deutschland geben. Es ist höchste Zeit, dies zu erkennen und daraus endlich die richtigen Schritte zu gehen. Die kommende Bundestagswahl könnte dazu einen Weg in die richtige Richtung zeigen.