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Die CDU hat Angst vor Neuwahlen

Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.

Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, aufgehört hätte, die Wähler zu belügen, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.

Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten stimmen sollten.

Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.

So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.

Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.

Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.

Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.


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Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland Deutschlands – deutsche Politik hat deutsche Prioritäten

Die heutige Bundestagssitzung, bei der es um die Verabschiedung des Haushalts ging, war gekennzeichnet von einer bereits manifestierten Vergiftung des Klimas. Als unbedarfter Bürger kann man sich bei einer solchen Auseinandersetzung der sogenannten Volksvertreter nur noch angewidert abwenden.

Eigentlich sollte es um die Probleme des eigenen Volkes gehen. Denn immerhin wird diesmal ein Haushalt verabschiedet, der in seiner Schuldenhöhe noch nie dagewesen ist. Den Bürgern soll dieser Sachverhalt vernebelt werden, indem ständig von einem sogenannten Sondervermögen gesprochen wird. Dabei handelt es sich jedoch um Sonderschulden, deren finanzielle Auswirkungen zukünftige Generationen zu tragen haben.

Ein Abgeordneter der SPD stellte in seiner Rede die rhetorische Frage, wie wohl die Bürger in hundert Jahren über den heutigen Bundestag reden werden. Nun, sie werden sich wahrscheinlich fragen, wie es möglich gewesen ist, dass das Hauptmerkmal für den Einzug in den Bundestag Vasallentreue zur jeweiligen Partei gehörte und eine gediegene Fachlichkeit allenfalls eine zufällige Erscheinung gewesen ist. Die fehlende fachliche Qualifikation wurde durch polemische Sprachfloskeln ausgeglichen. Die späteren Geschichtsforscher werden zu dem Schluss kommen, dass dies wohl der Grund für den Abstieg Europas als Weltmacht gewesen ist.

Wenn man die Bundestagsdebatte verfolgte, so hatte man den Eindruck, dass es den Politikern der Blockparteien gar nicht um das eigene Land ging, sondern das Hauptthema der Krieg in der Ukraine gewesen ist. Eigentlich waren es nur die Politiker der AfD, die von den etablierten Brandmauerpolitikern als Vaterlandsverräter als Spione für Russland, kurzum als einem Ausgeburt des Bösen beschimpft wurden, die sich mit der aktuellen Situation unseres Vaterlandes befassten.

Die Co-Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Alice Weidel stellte in ihrer Rede die Probleme Deutschlands, die im Wesentlichen durch die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien verursacht wurden, in den Vordergrund.

In ihrer Ansprache thematisierte sie aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen und nutzte die Gelegenheit, zentrale Positionen ihrer Fraktion zu betonen. Dabei stand insbesondere die Kritik an der aktuellen Regierungspolitik im Vordergrund.

Dr. Weidel äußerte massive Kritik an der Bundesregierung, sie äußerte sich kritisch zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie stellte die Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Reformen infrage. Die gegenwärtige Regierung scheine nur einen Kampf gegen die eigene Opposition führen zu können, wobei sie sich bereits gedanklich so eingemauert hat, dass sie die eigentlichen Probleme des Landes gar nicht mehr erkenne. Die Oppositionsführerin stellte einen konkreten 12-Punkte Plan vor, der von der AfD erarbeitet wurde und der dazu führen soll, dass Deutschland wieder wirtschaftliche auf die Beine kommt und von der Weltöffentlichkeit ernst genommen wird. Sie verglich die gegenwärtige Politik mit der Situation, die sich seinerzeit auf der Titanic ereignete, als das Schiff bereits kurz vor dem Untergang stand und die Musiker unermüdlich weiterspielen mussten, um so zu tun, als sei alles in Ordnung.

Auf die verleumderischen Anschuldigungen der Blockparteien gegenüber der AfD, dass diese Deutschland verrate und ein Sicherheitsrisiko sei, erwiderte sie, dass die AfD im Gegensatz zu den gegenwärtigen Regierungsparteien Gesprächskanäle sowohl zur Administration der USA als auch zur Regierung in Russland habe. Genau dies sei für Deutschland erforderlich. Sie setzte sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, wieder mit Russland aufgenommen werden müssen.

Es ist ungeheuerlich, dass im Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien, während in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und bei den Renten fehlt.

In dem 12-Punkte-Plan machte Weidel sehr konkrete Vorschläge, wie eine wirtschaftliche Gesundung in Deutschland möglich ist. Es erfordert jedoch eine Abkehr von der bisherigen links-woken Politik eines Habeck sowie eines Klingbeils. Die CDU führe aktuell die bisherige Politik der Vorgängerregierung unbeirrt fort und habe damit auch die Wähler belogen und betrogen. Die linke Grünen-Politikerin Hasselmann verstieg sich in einem hysterischen Redebeitrag in der Behauptung, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland und für Europa und schien gar nicht zu bemerken, dass sie selbst eine solche Gefahr darstellt. Hasselmann schien nur den Sieg der Ukraine in ihrem Kopf zu haben. Über die Notwendigkeiten, die in Deutschland dringend in Angriff genommen werden müssen, scheint diesen Politikern nicht nachzudenken.

Die Rede des Bundeskanzlers war so phrasenhaft und nichtssagend, dass es sich nicht lohnt, näher auf sie einzugehen. Merz scheint nur noch eine Ansammlung von stereotypen Allgemeinplätze zu kennen, so dass man am Ende seiner Rede nicht mehr weiß, was dieser Mann eigentlich sagen wollte.

So kann der Wähler nur noch fassungslos diesen Bundestag betrachten, der mehr an einen Kindergarten als an eine seriöse Volksvertretung erinnerte.


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Die „demokratischen“ Parteien zerstören die Demokratie

Mittlerweile scheint es schon zur Routine im Bundestag zu gehören, die zweitstärkste Partei und größte Oppositionspartei aus dem Bundestagspräsidium auszugrenzen. Wieder einmal hat man erfolgreich verhindert, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter der größten Oppositionspartei in das Präsidium des Bundestages gekommen ist. Natürlich erfolgte alles wieder – wie gehabt – nach demokratischen Regeln, die allerdings durch ein Kartell der „demokratischen“ Parteien nach den Spielregeln dieses Kartells festgelegt worden sind.

Man kommt sich dabei noch ganz groß vor und meint allen Ernstes, damit der Demokratie zu nutzen. In Wahrheit zeigt dies in aller brutalen Deutlichkeit, mit welchen antidemokratischen Mitteln alles unternommen wird, das Kartell der Linksparteien, zu dem die CDU mittlerweile auch gehört, möglichst dauerhaft zu sichern. Übrigens geschieht aktuell das gleiche faschistische Verhalten auch gegenüber der Besetzung von Ausschussvorsitzenden der demokratisch gewählten AfD, die sich auf dem Wege zu einer Volkspartei befindet und damit eine große Gefahr für die Machterhaltung der „demokratischen“ Parteien ist.

Die Bundestagspräsidentin Klöckner hätte längst eindeutig zu diesem antidemokratischen Verhalten Stellung beziehen müssen, allerdings wird dies von einer Frau, die sich voll eingebunden in das Kartell der Linksparteien zu fühlen scheint, nicht zu erwarten sein.

Wenn man demokratisch vorgehen wollte, was man offensichtlich gar nicht will, dann hätte gesetzlich vorgeschrieben werden müssen, dass die stärkste Oppositionspartei in jedem Fall das Recht hat, einen Vizepräsidenten in das Präsidium des Bundestages zu besetzen. Dabei sollten die übrigen Parteien nicht das Recht haben, durch Blockbildung im Sinne der früheren DDR-Volkskammer, die Demokratie auszuhebeln und eine Kontrolle der parlamentarischen Arbeit im Bundestag zu torpedieren.

Aber mittlerweile sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass es genau die Parteien sind, die immer davon reden, dass sie demokratisch seien, diejenigen sind, die unsere Demokratie in Grund und Boden rammen. Eine Vorbildfunktion sind Politiker dieser Parteien schon lange nicht mehr. Und das sogenannte Hohe Haus scheint in den Niederungen der Demokratiedemontage angekommen zu sein.

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Julia Klöckner versteht sich offensichtlich als Erzieherin der Abgeordneten im Bundestag

Aktuell spielt sich Julia Klöckner wie eine schlechte Volksschullehrerin auf, die meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, wie diese sich zu verhalten haben. Auffallend dabei ist, dass sie zweifelsfrei ihre unqualifizierten Anwürfe grundsätzlich gegen die AfD richtet. Ein unparteiischer Bürger, der Zeuge der Reaktionen dieser Politikerin ist, wird feststellen, dass sich diese Frau so sehr in ihrer Rolle gefällt, dass sie gar nicht mehr merkt, welchen ungeheuerlichen Unfug sie mit ihrer schulmeisterhaften Pseudomoral im Bundestag anrichtet.

Was freie Abgeordnete sprechen dürfen oder nicht ist in erster Linie ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten selbst. Es gibt allenfalls eine strafrechtliche Grenze, die bei Abgeordnete zusätzlich eine höhere Schwelle durch das Prinzip der Indemnität hat. Es kann also nicht Angelegenheit einer Bundestagspräsidentin sein, in eigener Machtvollkommenheit zu glauben, sie könne das politische Klima festlegen.

Selbst wenn man dieser Dame glauben möchte, dass sie ihr bereits schon kleinkarierten Verhalten dazu einsetzt, um ein „optimales Klima“ im Bundestag zu erreichen, dann sollte sich Frau Glöckner einmal genau ansehen, wann sie ihre Intervention einsetzt und wann sie offensichtlich glaubt, dies sei nicht nötig, weil es einen Vertreter der Blockparteien betrifft. Im Rahmen der Haushaltsdebatte heute im Bundestag wurde wieder einmal erkennbar, welche Zielrichtung Frau Klöckner zu verfolgen scheint. Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel erklärte in ihrer Rede im Bundestag, dass ihrer Meinung enge Verbindungen zwischen der Antifa und sonstigen linken Gruppierungen sowie Abgeordneten der sich selbst demokratisch nennenden Parteien bestehen. Bei den linken Gruppierungen außerhalb des Bundestages handele es sich nach Auffassung von Frau Weidel um extreme und teilweise gewaltbereite Personen. Frau Klöckner meinte im Anschluss der Rede von Frau Weidel, diese kommentieren zu müssen und fand die Formulierungen unangemessen, so dass sie der Frau Weidel eine Rüge erteilte. Allein die Intervention der Bundestagspräsidentin war eine massive Übergrifflichkeit in das souveräne Recht, das sagen zu können und zu dürfen, was Abgeordnete meinen, mit ihrem eigenen Gewissen vertreten zu können.

In der gleichen Sitzung, allerdings diesmal unter einem anderen Sitzungspräsidenten erklärte der CSU-Abgeordnete Hoffmann, dass es sich bei der AfD um eine Ansammlung von vaterlandslosen Politikern handelt und begründete dies damit, dass sie gegenüber Russland eine andere Meinung vertreten, als die Blockparteien. Hier erfolgte keine Rüge, sondern der Hinweis, dass man doch nicht andere Politiker persönlich angreifen solle. Was ist das für eine Debattenkultur, die es nicht zulässt, dass Sachverhalte so benannt werden, wie sie sind, bzw. wie der jeweilige Redner glaubt, sie sehen zu sollen. Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Freundeskreis, sondern der Ort, an dem eine politische Auseinandersetzung stattfinden soll, ja sogar muss.

Im Übrigen konnte jeder Beobachter dieser Bundestagsdebatte wahrnehmen, mit welchem unterschwelligen Hass viele der Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien ihre Kollegen von der Opposition begegneten. Dies erfolgte oft in wohlgesetzten feinen Worten, wobei das Klima im Bundestag dadurch noch schlimmer vergiftet wurde, als dies durch eine klare sprachliche Ausdrucksweise möglich gewesen wäre. Allein dieser Hinweis zeigt das verlogene Verhalten der Bundestagspräsidentin, die lediglich den Anschein erwecken will, als wenn sich die Mitglieder des Bundestages wie bei einer Freundschaftsversammlung verhalten könnten.

Die Beurteilung der Redeweise eines Abgeordneten sollte Frau Glöckner denjenigen überlassen, die durch ihre Stimmabgabe entscheiden, ob sie einen Abgeordneten gut oder schlecht einschätzen.


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Klöckner beklagt das Klima im Bundestag und ist selbst die Ursache

Bürger, die sich noch die Mühe machen, einmal Debatten, die in dem angeblich „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, verfolgen, haben entweder den Eindruck, sie nehmen an einer schlechten Kabarett-Aufführung teil oder sie müssen eine Ansammlung von Politikern wahrnehmen, die offensichtlich jegliche eigene Kinderstube an der Garderobe abgegeben haben und sich wie primitive Proleten benehmen, die gar nicht bemerken, dass sie eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten.

Dass jetzt die Präsidentin Klöckner dieses „Hohen Hauses“ in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ einen Zustand des Bundestages beklagt, in dem Anstand und gegenseitiger Respekt Fremdwörter sind, ist verwunderlich. Trägt sie nicht selbst zu einer dramatischen Polarisierung bei, indem sie die Rechte der größten Opposition in keiner Weise achtet, dabei allerdings mit wohlgesetzten Worten den Anschein erweckt, als wenn es ihr darum ginge, ihrer Aufgabe als Präsidentin des Bundestages gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass einerseits Recht und Ordnung eingehalten wird, anderseits aber gar nicht bemerkt, wie sie mit dazu beiträgt, dass die Rechte der Wähler mit Füßen getreten werden. Genau das geschieht aber, wenn man die größte Oppositionspartei so behandelt, wie es aktuell mit der AfD erfolgt.

Auf die geplante Abschaffung der Redefreiheit im Bundestag, die durch juristische Winkelzüge der Geschäftsordnung „demokratisch“ auf den Weg gebracht werden soll, haben wir bereits in einem Kommentar hingewiesen. Auch in diesem Zusammenhang konnte man kein Einschreiten der Bundestagspräsidentin erkennen, die hier ihrerseits eindeutig einer solchen antidemokratischen Entwicklung hätte entgegentreten müssen. Aber man hatte den Eindruck, dass sich diese Präsidentin sogar an die Spitze dieser antidemokratischen Vorgehensweise stellt. Entweder ist sie gar nicht in der Lage, die Konsequenzen einer solchen Entwicklung einzuschätzen oder – was noch schlimmer wäre – sie unterstützt dieses Vorgehen. In beiden Fällen wäre dies allein ein Grund, diese Präsidentin aufzufordern, ihr Amt niederzulegen.

Wie kann eine Bundestagspräsidentin, die wirklich unparteiisch tätig sein sollte, damit abfinden, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Partei im Bundestag systematisch aus dem Präsidium des Bundestages ausgegrenzt wird. Wie kann eine Bundestagspräsidentin es zulassen, dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien immer von den „demokratischen Fraktionen“ reden und damit die AfD als antidemokratisch, ja sogar als faschistisch bezeichnen. Ist es dann verwunderlich, dass ein solches Verhalten keinesfalls zu einem vernünftigen parlamentarischen Klima führt und dass durch den damit ausgesprochenen Hass des politischen Gegners eine Gegenreaktion entsteht, die ebenfalls auf keine gute Entwicklung im Bundestag verweist. Aber viel schlimmer ist, dass die Parteien mit ihrer dümmlichen Formulierung der „demokratischen Fraktionen“ den Bundestag in seiner Gesamtheit regelrecht diffamieren. Wenn es so wäre, dass es im Bundestag neben den demokratischen Fraktionen auch eine nichtdemokratische Fraktion geben würde, dann würde der gesamte Bundestag gegen das Grundgesetz handeln und die Präsidentin des Bundestages wäre unfähig, weil sie es wäre, die dann die gesamte nichtdemokratische Partei des Bundestages zu verweisen hätte. In ihrer maßlosen Überheblichkeit und wahrscheinlich aufgrund einer gewissen Dummheit, scheinen die Abgeordneten gar nicht mehr zu bemerken, was für ein brunnenvergiftender Unsinn geredet wird.

Die Bundestagspräsidentin hätte längst solche Formulierungen untersagen müssen, weil sie die Demokratie regelrecht lächerlich machen und zur Klimavergiftung beitragen.

Der Verfasser dieses Kommentares verfolgte heute wieder einmal den Verlauf der Bundestagssitzung. Der Hass, der sich gegen die AfD immer wieder in Einlassungen der „demokratischen“ Abgeordneten widerspiegelte, war unerträglich. Meldete sich ein AfD-Abgeordneter, um eine Zwischenfrage zu stellen, wurde dies in der Regel ruppig zurückgewiesen, während man anderen Abgeordneten gegenüber mit „natürlich“ oder „selbstverständlich“ antwortete.

Die Abgeordneten, die sich dermaßen rüde verhalten, sollten nicht unterschätzen, wie ihr Verhalten bei den Bürgern ankommt. Es soll immer wieder Bürger geben, die sich die Mühe machen, Debatten im Bundestag zu verfolgen.

Der Bundestagspräsidentin kann man nur zurufen, dass sie es selbst in der Hand hätte, dafür zu sorgen, dass sich das Klima im Bundestag verbessert. Sie müsste sich dann aber wie eine Bundestagspräsidentin handeln und sich nicht als ausführendes Organ ihrer CDU-Fraktion aufführen. Wenn ein Dirigent schlecht ist, spielt das Orchester schlecht. Das gilt im übertragenen Sinne auch für das Amt des Bundestagspräsidenten.


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Aktuell ist die objektive Berichterstattung in Gefahr

Aktuell wird immer wieder behauptet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht objektiv ihre Hörer informieren. Bei einer oberflächlichen Betrachtung der Programm scheint dies nicht zuzutreffen. Betrachtet man die Berichterstattung jedoch einmal wie durch ein Brennglas, dann kommt man doch zu einem anderen Ergebnis.

Wir haben uns einmal besonders mit den Sendungen des Deutschlandfunks befasst. Die jeweiligen Morgensendungen sind durchaus informativ und man könnte den Eindruck gewinnen, dass man sich um eine objektive Berichterstattung bemüht. Wenn wir jedoch einmal darauf achten, wer zu welchen Themen in den Morgensendungen interviewt wird, dann fällt auf, dass die Opposition im Bundestag offensichtlich nur von zwei kleinen Parteien wahrgenommen wird, nämlich der Partei der Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls dem linken Parteienspektrum zuzuordnen ist.

Als Interviewpartner zu den doch sehr wichtigen Themen der Wirtschaftspolitik der USA und den Auswirkungen auf Europa und insbesondere auf Deutschland hätte man annehmen dürfen, dass die im Bundestag vertretene größte Oppositionspartei, nämlich die AfD um Stellung gebeten wird, damit die Hörer sich auch ein Bild davon machen können, wie die Opposition im Bundestag die aktuelle Politik beurteilt. Wer wird vom Deutschlandfunk um ein Interview gebeten? Es ist nicht die größte Oppositionspartei, sondern die Partei Bündnis 90/Die Grünen, in Gestalt ihres Co-Vorsitzenden Felix Banaszak. Es kommt also die Partei zu Wort, die die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mit zu vertreten hat, weil Friedrich Merz die desaströse Finanzpolitik aus der Vorgängerregierung, in der die sogenannten Grünen federführend agierten, nahtlos übernommen hat. Auch bei der gegenwärtigen Nah-Ost-Politik wird nicht etwa die eigentliche Opposition um eine Stellungnahme vom Deutschlandfunk gebeten. Nein, die Partei, die kurz vor der Abwahl im Bundestag stand, der Partei „Die Linke“ wird eine Plattform zu einer Stellungnahme gegeben, indem der demnächst aus dem Bundestag ausscheidende Dietmar Bartsch seine Einschätzung den Hörern kundtun darf.

Allein diese Beispiele zeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk wesentliche Teile der öffentlichen Meinung ausblendet, indem der größten Oppositionspartei keine Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Meinung der Bevölkerung zu vermitteln. Wir wollen nicht annehmen, dass hier der Versuch unternommen wird, eine mißliebige Opposition mundtot zu machen, indem man gegenüber der Öffentlichkeit so tut, als gäbe es diese gar nicht. Allerdings besteht die Befürchtung dafür nicht unbegründet.

Vielleicht sollte man auch den Deutschladfunk daran erinnern, dass er nicht als Sprachrohr der Mainstreamparteien aufzutreten, sondern die Bürger umfassend über das gesamte politische Spektrum zu informieren hat.

Bornemann-Aktuell hat den Deutschlandfunk gebeten, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Leider ist darauf nicht geantwortet worden.

So wird es interessierten Bürgern, die sich selbst ein Bild von der aktuellen politischen Lage in Deutschland machen wollen und sich nicht die Meinung von Journalisten der Staatsrundfunkanstalten „einordnen“ lassen wollen, zwingen, sich bei alternativen Medien und Informationsquellen objektiv zu informieren. Glücklicherweise gibt es diese Quellen inzwischen, ein Beispiel ist der Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft. Aber auch Plattformen wie Bornemann-Aktuell unternehmen gegenwärtig die Aufgabe, die Bürger anzuregen, ihren Blickwinkel nicht durch die Mainstreamauffassungen der regierungsnahen Medien einseitig kanalisieren zu lassen.

Nutzen Sie also alternative Informationsquellen, damit Sie auch weiterhin „im Bild bleiben“ was gegenwärtig von den Politikern veranstaltet wird. Keiner weiß, wie lange es noch alternative Informationsquellen in Deutschland gibt. Aktuell kann man Angst bekommen, dass wir uns bereits auf dem Weg zu einer politischen Gleichschaltung der Meinung, des Denkens und des Handelns befinden. Eine solche Entwicklung gilt es zu verhindern. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Bürger wach bleiben und sich nicht von den allgemeinen Platituden der Politiker einlullen lassen, so dass sie nicht mehr bemerken, welche Zielsetzungen von den gegenwärtig sich „demokratisch“ nennenden Parteien verfolgt werden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Das Parlament ist in der Wirklichkeit angekommen

Das aktuell vorliegende Ergebnis der Bundestagswahl zeigt den Politikern jetzt in aller Deutlichkeit, dass auch das Parlament in der Wirklichkeit angekommen ist. Hat man den Bürgern versucht zu vermitteln, dass egal wie die Wahlen ausgehen, die AfD aus dem politischen Ergebnis herausgehalten wird, ist eine solche Einstellung nicht mehr akzeptabel und würde nur noch eine weiter Verärgerung der Bürger verursachen.

Vielleicht haben auch viele Bürger inzwischen gedacht, dass es völlig normal ist, dass eine Partei, die 11 % der Wähler auf sich vereinigt hatte, keinen Anspruch auf einen Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages habe. Es schien schon völlig normal zu sein, eine Partei, die zwar demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist, aus allen wichtigen Funktionen herauszuhalten. Die sich demokratisch nennenden Parteien hatten keine Probleme damit, sich selbst antidemokratisch zu verhalten.

Jetzt hat diese Partei, von der Friedrich Merz vollmundig behauptete, er könne sie halbieren, 20,8 % der Wählerstimmen erhalten, so dass sie die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt.

Man sollte meinen, dass jetzt alle anderen Parteien in sich gehen würden und sich überlegen, warum sie offensichtlich selbst dazu beigetragen haben, dass die Bürger genau diese Partei so bevorzugt gewählt haben, obwohl sie ihnen als rechtsradikal und antidemokratisch dargestellt wurde. Aber von Selbstkritik ist aktuell nichts zu bemerken. Das kann man auch daran erkennen, dass Friedrich Merz entgegen dem Wählerwillen mit der Verliererpartei SPD eine linke Politik betreiben will, um damit die AfD möglichst weiter auszugrenzen.

Insofern geschieht in Deutschland das Gleiche, was man gegenwärtig in Österreich beobachten kann. Auch dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten, indem Wahlverlierer gegen eine Mehrheitspartei, die vom Volk gewählt wurde, alles unternehmen, dass sie in keine Regierungsverantwortung kommt. Aber genau wie in Österreich wird ein solches Verhalten der Parteien auch in Deutschland dazu führen, dass die rechts-konservativen-bürgerlichen Parteien bei der nächsten Wahl die Chance haben, die absolute Mehrheit zu erringen. Damit hat die AfD die Chance, demnächst die absolute Mehrheit zu erringen.

Jetzt sind alle erstaunt, dass die AfD darauf besteht, dass sie nicht weiter von den sich demokratisch nennenden Parteien von wichtigen politischen Ämtern ausgrenzen lässt. Sie hat selbstverständlich den Anspruch, diesmal auch mit einem Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein. Sie hat ferner selbstverständlich das Recht, wichtige Vorstandsfunktionen in Bundestagsausschüssen zu besetzen. Und auch die Beteiligung einer Partei mit 20,8 % Wählerstimmen wird natürlich auch Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein müssen. Das Grundgesetz sieht keine zwei Klassen bei den Abgeordneten vor, so dass alle im Bundestag vertretenden Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Das Argument, die AfD sei verfassungswidrig, ist kein Argument. Die Partei ist ordentlich gewählt, sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Es war Zeit genug, juristisch eine Klärung herbeizuführen, die AfD ggf. durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Bisher ist weder ein solcher Antrag gestellt worden, noch wurden dazu ernsthafte Schritte eingeleitet. Die Aktion Wanderwitz stellte sich sehr schnell als ein Flop heraus, weil es offensichtlich keine objektiven Fakten gibt, die ein Verbot der AfD gerechtfertigt hätten. Es ist gut, dass ein Herr Wanderwitz nicht mehr im Bundestag vertreten ist, weil dieser Politiker nicht zu einer Befriedung der politischen Situation beigetragen hat, sondern seine Aktivitäten von vielen mehr als eine politische Brunnenvergiftung betrachtete wurden. Solche Politiker sollten nicht im Bundestag vertreten sein.

Aktuell wird sich zeigen, ob Friedrich Merz eine bürgerliche Politik will, wie er es den Wählern vermittelt hat oder ob er genau das Gleiche, was seine Vorgängerin Angela Merkel gemacht hat, praktiziert, nämlich den Bürgern erzählt, sie wolle eine bürgerliche Politik, in Wahrheit aber alle Weichen auf eine links-woke Politik gestellt hat. Bei Friedrich Merz scheint sich die gleiche Entwicklung abzuzeichnen. Allerdings wird dies dann dazu führen, dass er damit das endgültige Ende der CDU vorbereitet und Deutschland weiter in den Ruin treibt. Die politische Alternative wird in Deutschland wichtiger denn je werden, weil nur durch sie ein Politikwechsel tatsächlich erfolgen wird.



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Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.



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Aktuell sind die sogenannten demokratischen Parteien das Problem

Die Bürger können sich bei der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung, die keine Auseinandersetzung, sondern eine gegenseitige Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden ist, nur noch mit Abscheu abwenden. Die (H)Ampelmänner der gegenwärtigen Regierungskoalition, denen es gelungen ist, auch die CDU nunmehr endgültig als eine linke Kaderpartei umzufunktionieren, scheinen aktuell nur ein Ziel zu haben: Diese Gesellschaft soll so verunsichert werden, dass kein Bürger mehr erkennen kann, auf welcher Seite er eigentlich steht. In Thüringen bei der letzten Landratswahl ist mehr als erkennbar geworden, dass die CDU nur noch dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie sich voll mit den linken politischen Kräften identifiziert und auch die letzten Grundsätze einer ehemaligen bürgerlichen Partei, über Bord geworfen hat. Wenn der Vorsitzende Merz den Bürgern vorgaukelt, dass seine Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ habe, so lügt er. Tatsache ist, dass die linksextreme Partei in Thüringen nur deshalb noch immer den Ministerpräsidenten stellt, weil dies mit der Duldung der CDU erfolgt. Auch bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis wurde der CDU-Kandidat im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt, weil die CDU sich mit den antidemokratischen Kartellparteien verbunden hat und mit den Stimmen der linksextremen Linken gewählt wurde. Trotz dieses Kartell-Verhaltens und der demagogischen Massenaufhetzung der Bevölkerung, die zu den sogenannten „spontanen“ Demonstrationen gegen rechts führten, erhielt der AfD-Kandidat fast 50% der Wählerstimmen. Bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wird es sich zeigen, wie die Bürger in Thüringen wirklich entscheiden. Dann ist nämlich der Kandidat gewählt, der bereits im ersten Wahlgang die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen kann. Was aber die sich antidemokratisch verhaltende Kartellparteien erreicht haben, ist die Demontage eines demokratischen Miteinanders. Nur noch mit Tricks werden politische Mehrheiten generiert, die eine Veralberung der Bürger sind.

Wenn der Vorsitzende der CDU in Thüringen Voigt über eine demokratische Partei, wie sie die AfD ist, redet: „Sie sind verwundbar, wenn man sie stellt“, dann ist das die gleiche Diktion, die Gauland seinerzeit vorgeworfen wurde, als dieser sagte: „Wir werden sie jagen“. Aber so ist das, wenn die sogenannten demokratischen Parteien etwas sagen, ist dies immer korrekt, wenn dies die AfD sagt, dann ist es eine schlimme politische Entgleisung.

Auch in der heutigen Bundestagssitzung führten die Parteien wieder einmal vor, was die Bürger von ihnen zu halten haben. Insbesondere die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, einer klassischen linksextremen Kaderpartei, zeigten eindrucksvoll, wie man die Spaltung der Gesellschaft systematisch betreibt. Bereits bei der Anrede einiger dieser Ideologien besessenen Politiker brachte ihre Verachtung gegenüber dem politischen Andersdenkenden zum Ausdruck. Wenn bei der Anrede nur die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien angesprochen werden, zeigt dies die faschistische Haltung solcher Politiker. Nur diejenigen, die sie selbst akzeptieren, haben offensichtlich etwas im Bundestag zu suchen. Wie verkommen die politische Kultur im Bundestag bereits ist, wird dadurch deutlich, dass noch nicht einmal das Bundestagspräsidium gegen diese Ungehörigkeit der Politiker, selbst zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, nichts unternommen wird. Politiker der sogenannten demokratischen Parteien setzen sich über das Recht und meinen, sie selbst entscheiden darüber, wer neben ihnen noch im Bundestag vertreten sein darf.

Interessant am Verlauf der Debatte war nur die Haltung der CDU. Einerseits versucht sie sich bei den linksradikalen Gruppierungen einzuschleimen, anderseits stimmte sie in ihren Debattenbeiträgen im Wesentlichen der Argumente der AfD zu. Hier wird die Schizophrenie der CDU deutlich, die zunehmend feststellen muss, dass sie sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

Die Kartellparteien scheinen regelrecht in eine Panik zu verfallen. Anders sind ihre hysterischen Reaktionen nicht zu erklären. Zu diesem hysterischen Verhalten gehören auch die Ergebenheitsadressen einiger Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, die sich nicht zu dumm vorkommen, wenn sie Loblieder auf die Ampelmänner singen und behaupten, die AfD sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits jetzt in einem dramatischen Tiefflug befindet, obwohl die AfD noch gar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte.

Es ist jedoch hoffnungsvoll, dass es noch Bürger gibt, die sich weder von den Politikern noch von der sogenannten Wirtschaftselite verblenden lassen und ihr eigenes Denken nicht an den jeweiligen Pförtnerlogen der Parteien, des Verfassungsschutzes und der Industrieunternehmen abgegeben haben. Diese Bürger werden – sofern es noch Wahlen geben sollte und diese nicht durch politische Kartellabsprachen dauerhaft beseitigt worden sind – die Parteien wählen, von denen sie überzeugt sind, dass sie sich um die Interessen Deutschlands kümmern werden. Das lässt hoffen!

Aktuell sind die sich selbst nennenden demokratischen Parteien das Problem und nicht die Lösung.

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Die Missachtung des Wählers durch Parteien

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. März 2023 erneut einen Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Stellvertreters der Bundestagspräsidentin abgelehnt. Der Antrag der AfD wurde mit 87 Ja-Stimmen, bei 573 Nein-Stimmen der sich selbst „demokratisch nennenden Parteien“, die sich gegen die AfD zu einem Abschottungskartell vereinigt haben, abgelehnt.

Eine gleiche Entscheidung erfolgte auch bei der Wahl eines Mitglieds der parlamentarischen Kontrollkommission. Auch hier war das „demokratische Parteien-Kartell“ erfolgreich und verhinderte damit der AfD, ihren vom Wähler übertragenen Aufgaben vollumfänglich nachkommen zu können.

Formal ist das Verhalten der sich selbst nennenden „demokratischen“ Parteien nicht zu beanstanden. weil eine Wahl sowohl in das Bundestagspräsidium als auch in Ausschüssen eine Wahl voraussetzt. Es war jedoch bisher immer überparteilicher Konsens und dies ist auch in der Geschäftsordnung des Parlaments so formuliert, dass alle Fraktionen im Bundestag, gemäß ihres Wähleranteils sowohl im Präsidium des Bundestages als auch in den einschlägigen Ausschüssen vertreten sein sollen. Diese Regelung spiegelte auch den Respekt vor den Wählern wider, die natürlich von den ihnen in den Bundestag gewählten Parteien erwarten, dass sie die Interessen ihrer Wähler auch angemessen vertreten können.

Mit Eintreten der AfD in den deutschen Bundestag – und dies war eben nicht nur eine einmalige Angelegenheit – wurde von den sogenannten demokratischen Parteien dieser Grundsatz nicht mehr beachtet. Der AfD wird vorgehalten, dass sie sich nicht in das allgemeine Einheitsdenken der etablierten Parteien einordnen lässt, so dass sie als antidemokratisch und populistisch von Anfang an diskreditiert wurde. Allein schon die Tatsache, dass Parteien, die dem Zeitgeist der etablierten Parteien nicht entsprechen, grundsätzlich als „populistisch“ bezeichnet werden, ist eine Ungehörigkeit und Beleidigung der Wähler, die diese Parteien gewählt haben. Im Übrigen darf man darauf hinweisen, dass alle Parteien das Bestreben haben, ihren Wählern zu gefallen, was auch eine Art des Populismus ist. Aber mit der Methode des Framings versucht man den Begriff „Populismus“ mit rechtsradikal und antidemokratisch in das Bewusstsein der Bürger zu penetrieren. Denn alles, was nicht links ist, ist für die derzeitigen etablierten Parteien vom Übel und daher zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang sollte man sich daran erinnern, dass das Prinzip des Ausgrenzens, der gesellschaftlichen Diffamierung keinesfalls eine neue Erfindung ist, sondern in allen Diktaturen eingesetzt wurde und auch heute eingesetzt wird, um einen missliebigen politischen Gegner möglichst mundtot zu machen.
Es ist bemerkenswert, dass gerade diejenigen, die immer von Demokratie reden, keine Probleme haben, andere Meinungen mit antidemokratischen Mitteln zu unterbinden. Was zurzeit mit der AfD geschieht, ist eine Missachtung von ca. 15% der Bürger, die diese Partei gewählt haben. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie dazu führt, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen verlieren. Es steht keiner Partei zu, selbst darüber zu entscheiden, ob eine andere Partei wählbar ist oder nicht. Das entscheidet in erster Linie der Bürger. Nur wenn objektive Tatbestände vorliegen, die auf eine Verfassungsfeindlichkeit einer Partei hinweisen könnten, besteht ein Handlungsbedarf. Allerdings ist dies dann Angelegenheit von Gerichten und nicht selbst ernannten Tugendwächtern der Demokratie. Was zurzeit praktiziert wird, kann der Beginn einer Auflösung der parlamentarischen Demokratie sein.
Wie will man einem Bürger erklären, dass eine linke Splitterpartei, die aktuell noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann und nur aufgrund drei Direktmandate im Bundestag vertreten ist, im Präsidium des Bundestages eine Vizepräsidentin stellen kann, während eine Partei mit einem zweistelligen Wähleranteil systematisch ausgegrenzt wird?

Es ist zu befürchten, dass diejenigen, die jetzt meinen, bestimmte Meinungen nicht mehr im Bundestag zuzulassen, die Totengräber der Demokratie sind. Demokratie bedeutet, dass einzig und allein der Souverän und das ist der Bürger, darüber entscheidet, wer die Interessen des Volkes im Bundestag vertreten soll. Man darf gespannt sein, wie lange am Willen des Volkes vorbei Politik gemacht werden kann. Die Geschichte hat bisher gezeigt, dass dies auf Dauer nicht möglich ist und entsprechende Korrekturen erfolgen. Dabei kam es dann aber oft zu erheblichen Auseinandersetzungen, die nicht immer friedlich ausgegangen sind. Zum Wesen der Politik gehört es, rechtzeitig zu erkennen, wann ein Bogen in der politischen Auseinandersetzung überspannt wird.