Schlagwort: Demokratie

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Die Politiker spucken dem Volk ins Gesicht

Die Ereignisse in der Türkei, es geht um das rechtliche Vorgehen des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seinen Rivalen dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, werden in Deutschland so dargestellt, als wenn es sich hier um ein spezifisches Vorgehen handelt, das nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland möglich sei.

Aktuell ist noch nicht bekannt, welche objektiv nachvollziehbareren Hintergründe vorliegen, die das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu rechtfertigen. Insbesondere ist es sehr eigenartig, dass erst jetzt das Diplom des Politikers der Universität Istanbul, das İmamoğlu vor ca. 30 Jahren erworben hat, aberkannt worden ist. Ein solches Verfahren ist sehr zweifelhaft und deutet darauf hin, dass hier wohl politische Hintergründe eine Rolle gespielt haben. Wenn erst nach 30 Jahren von einer Hochschule festgestellt wird, dass ein von ihr verliehenes Diplom nicht hätte verliehen werden dürfen, weil die Diplomarbeit fehlerhaft gewesen sei, können doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns bestehen.

Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass solche Verhältnisse nur in der Türkei oder im sonstigen Ausland vorliegen könnten. Auch die Verhältnisse in Deutschland entfernen sich immer mehr von der Demokratie, so wie es einmal die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. Noch erscheint es in Deutschland, als wenn alles nach demokratischen Grundsätzen abläuft. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Auch in Deutschland wird alles unternommen, missliebige politische Kräfte daran zu hindern, dass sie die etablierten sogenannten demokratischen Parteien nicht in deren Machtausübung gefährden. Dazu bedient sich die von den „demokratischen“ Parteien getragene Regierung ihres sogenannten Verfassungsschutzes, der einfach eine missliebige Opposition als verfassungsfeindlich erklärt. Allein die Feststellung der Oppositionspartei, dass sich die Regierung verstärkt auch um die eigenen Belange des Volkes zu orientieren hat, wird als sogenannte völkisches Verhalten dargestellt, wobei dieser Begriff als Synonym für Nazigedanken einfach verwendet wird. Es ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr erlaubt, für sein eigenes Land einzutreten, ohne in Gefahr zu laufen, als eine Person, die menschenverachtend handelt und Ausländer diskriminiert angesehen zu werden. Vielleicht ist es bereits „völkisch“, wenn man den Begriff „Ausländer“ verwendet, denn für die Edeldemokraten scheint es ja keine Ausländer zu geben, da alle in einer Weltfamilie nur noch Inländer sein können. Natürlich ist alles für die sogenannten Demokraten keine Wortspielerei. Denn diejenigen, die der Oppositionspartei angehören, werden gesellschaftlich geächtet. Es wird mit Drohungen gearbeitet, indem man Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes androht, sie aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie Mitglied oder gar Funktionär der missliebigen Oppositionspartei sind. Noch wird deshalb keiner verhaftet, aber um seine berufliche Existenz müssen sich Oppositionelle sehr wohl Sorgen machen. Die sauberen Demokraten haben auch kein Problem damit, gewählte Volksvertreter, die nicht die Meinung der „demokratischen“ Parteien vertreten, aus Funktionen des Parlaments auszugrenzen. Demokratisch ist offensichtlich in Deutschland nur noch das, was Meinung der Blockparteien ist.

Anderseits haben die sogenannten demokratischen Kräfte keine Probleme damit, die Bürger zu belügen. Jüngstes Beispiel ist das würdelose und bürgerverachtende Verhalten des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz. Deutschland hat das Prinzip einer repräsentieren Demokratie. Das bedeutet für den Bürger, dass er nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit hat, über den Stimmzettel die Richtung der Politik zu bestimmen. Das Verhalten unter der Führung von Merz und anderen Demokraten, sich für eine politische Richtung, bzw. für ein bestimmtes politisches Verhalten wählen zu lassen, um dann unmittelbar nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun, zeigt, dass man damit den Bürgern sogar ihr Wahlrecht zerstört. Letztlich haben die Politiker durch ein solches Verhalten dem Volk ins Gesicht gespuckt. Tiefer kann eine Verachtung gegenüber dem Volk gar nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden.

Von dem Bundespräsidenten hört man leider zu diesem Problem nichts. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe.

Als Resümee bleibt nur noch, dass wir keinesfalls sicher sein sollten, dass wir auch in Deutschland Verhältnisse wie in der Türkei bekommen. Die aktuell agierenden Politiker sind auf dem besten Wege, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.



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Aktuell gibt es ein Demokratieproblem

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt aktuell die seiner Meinung nach zu geringe Anzahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag. Im Vergleich zu der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode habe sich die Anzahl der Frauen im Bundestag wieder von 34,8% auf auf 32,4% reduziert. Steinmeier beklagt in diesem Zusammenhang einen Rückfall in Rollenbilder, die die Frauen benachteiligen würde. Und natürlich findet er auch gleich einen Grund für diese Entwicklung. Wie alles Unheil, das auf unsere Gesellschaft niederprasselt, sind es die populistischen Parteien, die wieder einmal ihr Unwesen treiben. Sie würden den Bürgern gegenüber den Eindruck vermitteln, dass Gleichstellung eine fixe Idee progressiver Kräfte sei. Dabei sei, so Steinmeier, Gleichstellung kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Es ist schade, dass der Bundespräsident, der eigentlich die gesamte Gesellschaft vertreten sollte, wie so oft, wieder in eine engstirnige parteipolitische Argumentationsebene herabsteigt. Zuerst stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Bundespräsidenten ist, den Bürgern ein bestimmtes Gesellschaftssystem nahezubringen, dass keinesfalls die Meinung aller Bürger dieses Landes ist. Vielleicht darf man auch einen Bundespräsidenten daran erinnern, dass es ausschließlich Angelegenheit der Bürger ist, welchem Lebensmodell sie folgen wollen und welche konkreten Auffassungen sie zu der Frage des Miteinanders von Mann und Frau haben. Hier hat sich der Staat und damit auch der Bundespräsident herauszuhalten, weil dies nicht in seine originäre Zuständigkeit gehört. Noch abenteuerlicher und für viele Bürger auch ärgerlich, sind die ausschließlich parteipolitischen Ausführungen des Bundespräsidenten zu werten, wenn er darüber schwadroniert, wie sogenannte populistische Parteien Gleichstellung bewerten. Die Gleichstellung der Sozialdemokraten, der politischen Heimat dieses Bundespräsidenten, ist in der Tat für viele Bürger eine fixe und damit falsche Auffassung. Eine Gleichstellung mag erstrebenswert sein, sie ist aber ein Phantom, das allein aufgrund der Naturgesetze nicht möglich ist. Eine farbenblinde Person kann beim besten Willen nicht den Beruf eines Flugzeugführers ausfüllen und wird auch mit einer Klage wegen einer angeblichen Diskriminierung seinen Berufswunsch erfüllen können. Gleiches gilt auch für körperlich und geistig Behinderte, so traurig dies auch im Einzelfall für die betreffenden Personen sein mag. Worum es allerdings geht, ist, dass damit keinesfalls eine sogenannte Wertigkeit der jeweiligen Person verbunden ist. Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe alles zu unternehmen, dass jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten die Chance hat, ein Optimum für sich zu erreichen. Dabei gibt es aber keinen Garantieanspruch.

Was das Thema Gleichstellung mit einem Luxusproblem zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Offensichtlich soll hier nur der Eindruck eines besonders durchdachten philosophischen Problems erweckt werden, wobei es nichts anderes als Unfug ist. Die Behauptung, dass Gleichstellung die Wirtschaft und den Sozialstaat fördert, ist eine Behauptung ohne Substanz. Wenn man diesem Gedanken nachgehen wollte, dann müsste erste einmal definiert werden, was Gleichstellung wirklich ist, bzw. ob diese überhaupt erreichbar ist. Die nächste Frage wäre, ob es immer Aufgabe der Bürger sei, der Wirtschaft zu nützen. Hier kann man auch die Grundsatzfrage stellen, wozu der Mensch überhaupt auf dieser Welt lebt.

Manche Bürger werden die Meinung vertreten, dass eine intakte Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern ein größerer Nutzen für die Gesellschaft sein könnte, als scheinbar gleichgestellte Menschen, die sich um das Wohl der Wirtschaft zu kümmern haben, damit die Aktienkurse steigen, selbst aber nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

Noch fragwürdiger ist die Feststellung des Bundespräsidenten: „Wenn die Demokratie in Deutschland ein Frauenproblem habe, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem“. Was will Steinmeiner damit sagen? Deutschland hat kein Frauenproblem, es hat aber ein Demokratieproblem, das mit den Frauen nichts zu tun hat.

Ein tatsächliches Demokratieproblem, auf das Steinmeier hätte eingehen müssen, ist das wahnsinnige Verhalten von Merz und den Genossen der SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion noch von dem bereits abgewählten Parlament eine Milliardenverschuldung zu beschließen, die Deutschland noch näher an einen Krieg heranführt. Dabei wissen diese sauberen Demokraten, dass der jetzt gewählte Bundestag gar für eine Verfassungsänderung die Zustimmung der AfD oder der Partei „Die Linke“ benötigt.

So beweist dieser Präsident wieder einmal, dass er offensichtlich seine eigene parteiliche Herkunft nicht verleugnen kann, obwohl man von dem Bundespräsidenten parteiliche Neutralität erwarten sollte. Somit stellt das Verhalten des Bundespräsidenten eine Gefahr für die Demokratie dar, da seine Aufgabe ist, auf das stringente Einhalten der Demokratie zu achten. Hier scheint es ein massives Problem zu geben.



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Jetzt hat der Wähler das Wort

Der Wahlkampf, der diesmal sehr kurz allerdings sehr intensiv abgelaufen ist, ist zu Ende. Jetzt hat der Wähler das Wort, so dass weitere Kommentare über die mögliche zukünftige politische Entwicklung sinnvollverweise erst nach Schließen der Wahllokale am kommenden Sonntag gemacht werden können.
Aktuell ist zum Ablauf des Wahlkampfs zu sagen, dass es deutlich geworden ist, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum eine seriöse Vermutung anstellen kann, wie das Wahlergebnis aussehen wird. Es hast sich gezeigt, dass sich einerseits bei einigen Parteien erhebliche Veränderungen ergeben haben, die sogar dazu führen werden, dass totgeglaubte Parteien doch in den Bundestag wieder einziehen könnten, es hat aber auch anderseits gezeigt, dass es viele Bürger gegeben hat, die bei den Wahlumfragen keinesfalls das gesagt haben, was sie tatsächlich denken und was sie wahrscheinlich wählen werden. Dies betrifft besonders die Wähler der AfD, die sich mit ihren Meinungsäußerungen zunehmend zurückhalten, weil sie befürchten, dass ihre Äußerungen negative Konsequenzen für ihre berufliche und gesellschaftliche Situation haben könnten. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien haben es erreicht, dass sie ein Klima des Misstrauens, der Angst und der gegenseitigen Denunziation geschaffen haben. Dieses Klima wurde über die gesellschaftlichen Organisationen über die Firmen bis in die einzelnen Familien getragen, so dass dies ein sehr schlimmes Ergebnis für die Demokratie in unserem Landes ist. Bezeichnenden in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Grünen-Politikers Anton Hofreiters, der in einer brillanten Art und Weise eine gewisse Verachtung gegenüber geheimer Wahlen zum Ausdruck brachte. Er stellte fest, dass es doch sehr erschreckend sei, dass das Wahlergebnis der AfD sehr viel höher sein werde, als die aktuellen Umfragen zum Ausdruck brächten, weil viele potenzielle AfD-Wähler heimlich in der Wahlkabine die AfD wählen werden, obwohl sie vorher erklärten, eine andere Partei wählen zu wollen.

Auch die Agitation und die widerwärtige Propaganda von z. B. Campact, der Amado Antonio Stiftung, aber auch von Gewerkschaften, Kirchen und Vorständen einiger Dax-Konzerne gegen eine alternative Partei, hat zu der Vergiftung des gesellschaftliches Klimas in Deutschland beigetragen. Es hat dazu geführt, dass viele Bürger sich nicht mehr frei und offen in der Öffentlichkeit äußern und wenn überhaupt sich nur noch im kleinen Freundeskreis offen zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen.

Die letzten Auswertungen von Befragungen der Bürger zu ihrem Wahlverhalten ergaben, dass die CDU wahrscheinlich doch nicht so stark werden könnte, wie ihr Parteivorsitzender Merz, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der bisherigen links-woken Politik mit der SPD, den Grünen und wenn es sein muss auch mit den Linken fortsetzen wird. Insofern müssen die Wähler wissen, dass sie bei einer Wahl der CDU keine politische Veränderung in Deutschland herbeiführen und allenfalls die Kriegsgefahr erhöhen werden, weil dann Politiker wie Wadephul und Kiesewetter das Sagen haben werden. Es sieht so aus, als wenn bei der Ich-AG der Frau Wagenknecht die Luft heraus ist und diese sogenannte Partei nicht in den Bundestag kommen wird. Allerdings hat sich das linke Machtverhältnis dadurch nicht geändert, weil jetzt nur die bisherigen linken Wähler wieder vom BSW zum Original der Partei „Die Linke“ zurückgekehrt sind. Insofern ist es folgerichtig, dass die Partei „Die Linke“ mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen kann.

Die FDP wird wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, was sie sich aber selbst zuzuschreiben hat. Wahrscheinlich ist den wenigsten Bürger bekannt, dass es die FDP in der aktuellen Legislaturperiode war, die mit ihrem Personenstandsgesetz zur Demontage der bürgerlichen Gesellschaft beigetragen hat.

Bleibt nur noch die sogenannte Volkspartei, die SPD. Der große Staatsmann Scholz hat offensichtlich die große Aufholjagt bei den Wählerstimmen verfehlt. Zusammen mit den Genossen der sogenannten Grünen Partei, die FDP wird ja auf der Strecke bleiben, wird er die bisherige Chaosregierung nicht mehr weiter fortsetzen können. Aber, wie schon immer, hat seine Partei wieder einmal eine neue Chance, indem sie dann eben unter dem Parteigenossen Merz wieder als Juniorpartner in die Regierung kommen wird. So bleibt die
Welt heil und in Ordnung.

Bleibt zum Schluss nur noch die AfD, die wahrscheinlich die größte Oppositionspartei werden wird. Der Inlandsgeheimdienst hat dann die Chance, weiter diese Partei auszuspähen, es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben durch eine Entscheidung ein Ende bereitet. Weil dazu aber ein Antrag an das Gericht erforderlich ist, wird es eben so bleiben, wie es bisher war. Den Bürgern wird dies ohnehin mittlerweile egal sein, weil sie das Ganze ohnehin nicht mehr ernst nehmen können.

Jetzt warten wir auf das Wahlergebnis und hoffen, dass die Bürger vielleicht doch noch bemerken, wie sie von den „demokratischen“ Parteien veralbert wurden, so dass sie sich entschließen, heimlich die politische Alternative zu wählen.



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Aktuell gefährden Demokraten die Demokratie

Wieder haben die Demokraten im Bundestag den Bürgern vorgeführt, wie man Demokratie zu Tode reitet. Natürlich geschieht alles korrekt, denn schließlich legt man großen Wert auf politisches Korrektheit, besonders dann, wenn man damit die „Menschen“ im Lande meint. Bei dem erneuten Versuch, wie wissen gar nicht, wie viele Anläufe bereits vorgenommen wurden, um eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, nämlich genau wie die anderen Parteien einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsident zu stellen, ist die AfD wieder an einer Mauer gescheitert.

Und so wie es bereits während der gesamten Legislaturperiode, die jetzt vorzeitig ihr unrühmliches Ende vor sich hat, geschehen ist, haben die sauberen Demokraten mit Hilfe einer Kartellabsprache dafür gesorgt, dass eine Partei mit 10% Wähleranteil nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Betrachten wir das letzte Abstimmungsergebnis, dann haben 75 Abgeordnete für den Kandidaten Stefan Keuter gestimmt. 559 Abgeordnete dagegen und 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Natürlich ist alles sauber demokratisch abgewickelt worden, wenngleich auch der Dümmste wahrnehmen kann, dass bei einem solchen Abstimmungsergebnis eine gute Regie von Oberdemokraten Pate gestanden haben muss.

Wen wundert es dann, wenn bei einer allgemeinen Befragung von Bürgern durch ein Meinungsforschungsinstitut fast 50% der Bürger kein Vertrauen mehr in diese Demokratie haben. Immer häufiger können die Bürger mittlerweile wahrnehmen, wie demokratische Prinzipien gerade von denjenigen, die immer vorgeben, demokratisch zu sein, ausgehebelt werden. Was sich hier mit der Besetzung des Vizepräsidenten- Amtes abspielt, ist ein krasses Beispiel, was man von Demokratie halten kann. Konkret an diesem Beispiel: Nichts!

Aktuell können die Bürger beobachten, was gegenwärtig in den USA geschieht. Donald Trump, der seit Jahren als Verbrecher und ungeeignet für das Amt des Präsidenten gehalten und dargestellt wurde, hat grandios die Wahl gewonnen. Jetzt ist die Überraschung groß, dass er dafür sorgt, dass diejenigen, die ihn jahrelang diskreditieren wollten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Eine solche Entwicklung ist nicht zu begrüßen, wenngleich sie immer wieder – auch in Deutschland – praktiziert wird. Was glauben die Politiker, die sich heute als die großen Demokraten hinstellen, was wohl geschieht, wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhält? Man kann sich dann gut vorstellen, dass es dann zu einer gleichen Situation wie gegenwärtig in den USA kommen könnte.

Vielleicht würde man der Demokratie einen besseren Dienst erweisen, wenn man aufhört, politische Gegner, die als Bedrohung für die eigene Macht angesehen werden, so zu behandeln, dass sie eines Tages zurückgeben, was man ihnen jahrelang angetan hat. Wie brüchig die sogenannten demokratischen Parteien sind, sieht am an der SPD, die bald zu einer Kleinpartei werden könnte, an den Linken, die völlig aus den Parlamenten fliegen und einer FDP, die keinesfalls sicher sein kann, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber auch die CDU kann sich keinesfalls sicher sein, dass sie dauerhaft überleben wird. Die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und Italien sollten doch ein Beleg dafür sein, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern. Aber um dies zu begreifen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, benötigt man genau das, was die sauberen Demokraten immer predigen: Weitsicht und Weltoffenheit, ohne den eigenen Kompass vorher mit einem Hammer zu zerschlagen.

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Die demokratischen Parteien verhalten sich antidemokratisch

Demokratie, so wurde es uns einmal in der Schule vermittelt, ist das Prinzip, dass das Volk die Richtung der Politik bestimmt. Gemäß der Definition von „Oxford Languages“ ist Demokratie „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk zu beschließen gewesen wäre, wurde auch nach der Wiedervereinigung dem Volk nicht zugestanden, legt in Artikel 21 GG fest:

  • Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Wie die Wirklichkeit aktuell aussieht, konnten die Bürger wieder einmal erleben, als im Bundestag erneut von den „demokratischen“ Abgeordneten verhindert wurde, dass eine von den Bürgern in den Bundestag gewählte, Partei, wie es der politische Anstand erfordert, mit im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Natürlich wurde dies „demokratisch“ durchgeführt, indem die „demokratischen“ Abgeordneten der „demokratischen“ Blockparteien verabredeten, den Kandidaten der Oppositionspartei, die ihnen politisch gefährlich wird, weil sie bei der Bevölkerung einen immer stärkeren Zulauf hat, nicht zu wählen. Demokratisch ist es natürlich, wenn die Partei „Die Linke“, die aufgrund schwindender Akzeptanz der Bürger noch nicht einmal Fraktionsstatus im Bundestag hat, eine Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium stellt, die größte Oppositionspartei außerhalb der Blockparteien, jedoch aus dem Präsidium herausgehalten wird.

Der Gipfel der Frechheit der Blockparteien ist es, wenn dann auch noch am Grundgesetz herumgeschraubt wird, um zu verhindern, dass die missliebige Oppositionspartei die Demokratie aushebeln könnte. Da finden sich die Blockparteien aktuell  schnell zusammen, um schnell den Versuch zu unternehmen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu verändern. Dabei wird jedoch übersehen, dass solche Änderungen auch als Bumerang wirken können, denn politische Mehrheiten können sich auch sehr schnell ändern, so dass dann eines Tages die Blockparteien feststellen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Wenn die Blockparteien den Bürgern erzählen, dass die AfD eines Tages die Minderheit im Bundestag unterdrücken könnte, dann scheinen diese Politiker noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie genau dies bereits jetzt gegenüber einer großen Oppositionspartei unternehmen. Man könnte noch geneigt sein, das Ganze als politisches Schmierentheater anzusehen, wenn nicht der Vorgang unerträglich wäre, weil hier der Wille eines Großteils der Wähler von den demokratischen Parteien absolut missachtet wird. Die Blockparteien tun so, als wenn sie über den Souverän hinweg zu bestimmen hätten, welche Parteien kein Recht haben, trotz Wählervotum uneingeschränkt politisch tätig zu sein.

Die Blockparteien führen aktuell drastisch vor, wie man mit vermeintlich demokratischen Mitteln die Demokratie ad absurdum führt. Ein solches Verhalten führt keinesfalls zur Befriedung in der Gesellschaft und ist ein Warnzeichen für die Demokratie.

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Made in Germany made by Vielfalt – die neue Firmenideologie

Je näher der Wahltermin für den Landtag kommt, umso hysterischer wird die Hetze gegen die einzige Opposition, die damit rechnen kann, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, zur Hochform gebracht. Dabei wird aktuell ein scheinbarer Zusammenschluss von Organisationen und Firmen der Öffentlichkeit vorgeführt, der sich jedoch bei einer näheren Analyse als eine gezielte Manipulation von staatlich mit geförderten Agitationsvereinen herausstellt. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, dass wieder einmal ein neues Bündnis „geschmiedet“ wurde, dass den Kampf gegen Rechts aufgenommen hat. Dabei sind es immer die gleich verdächtigen Vereine, die mit staatlicher Unterstützung und mit Hilfe des Sprachrohres der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Eindruck vermitteln wollen, als wenn die gesamte Bevölkerung den Aufstand gegen Rechts auf seine Fahnen geschrieben hätte.

Eine neue Entwicklung dabei ist das „Aufstehen“ von Firmen, die davor warnen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland zur Katastrophe führt. Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, werden sich die Kunden der Firmen in Scharen abwenden, weil sie erwarten, dass die Produkte, die sie kaufen, von Firmen hergestellt werden, die „demokratisch ticken“. So wurde der Markengeschäftsführerin der Uhrenfirma Nomos in einem langen Interview die Möglichkeit eingeräumt, ihre kruden Ansichten über die Probleme, die durch die AfD entstehen sollen, darzulegen. Wer sich erhoffte eine valide Erklärung zu erhalten, warum ein Mitglied der Geschäftsführung dieser renommierten Uhrenfirma, glaubt vor der AfD warnen zu müssen, wurde enttäuscht. Die Argumentation war lediglich eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die das nachplapperten, was die gegenwärtige linkslastige Regierung meint den Bürgern vermitteln zu müssen. „Die AfD gefährde durch Abschottung unseren Wohlstand, sie möchte aus der EU austreten und lehne das Grundgesetz ab“, war aus dem Munde dieses Geschäftsführungsmitgliedes zu vernehmen. Die Qualität der Uhren aus dem Hause Nomos sind glücklicherweise tatsächlich Weltspitze und haben nicht die Qualität einer solchen oberflächlichen und primitiven und zudem völlig unbegründeten und falschen Stellungnahme, wie sie die erstaunten Hörer des DLF aus dem Munde eines Geschäftsführungsmitgliedes der Uhrenfabrik vernehmen konnten. Aber die Journalistin des Deutschlandfunks setzte hier noch etwas darauf, indem sie meinte, dass es ja sein könne, dass die Träger von Uhren keine Uhren haben wollen, die von Nazis hergestellt worden seien. Immerhin distanzierte sich das Geschäftsführungsmitglied von dieser Meinung und wies darauf hin, dass man mit einer solchen Formulierung keinesfalls „glücklich“ sei. Der Verfasser dieser Zeilen trägt eine Uhr der Firma Certina, er hat sich bisher noch keine Gedanken gemacht, ob diese Schweizer Firma, die ja auch gute Uhren herstellt, demokratisch tickt.

Auf dem gleichen Niveau ist der sogenannte Aufruf von mittelständischen Unternehmen zu werten, die jetzt ihr Herz für das demokratische Ticken entdeckt haben und gegen eine Wahl der AfD zu Felde führen. Man kann sich ernsthaft fragen, aus welcher Motivation heraus sich Firmen zu einem solchen nicht mehr nachvollziehbaren Gebaren hinreißen lassen. Man muss diese Firmen dann auch fragen, warum sie die desaströse wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu dem Niedergang dieser Firmen führt, bisher nicht kritisiert haben. Diese Wirtschaftspolitik wird doch offensichtlich nicht von der AfD betrieben, sondern ist die Glanzleistung dieser Regierung, die von Weltoffenheit und Demokratie schwafelt, gleichzeitig aber den Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören. Interessant dabei ist, dass einige der Firmen, die meinen die AfD trägt zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands bei, bereits jetzt Mitarbeiter entlassen und angekündigt haben, Deutschland zu verlassen. Der sogenannte Schraubenkönig war diesmal nicht bei dem Aufstand der unternehmerischen Oberdemokraten dabei, vielleicht hat er mittlerweile doch wahrgenommen, dass es nicht sehr gut ankommt, für die Demokratie in Deutschland und gegen die AfD einzutreten, wenn er selbst die deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben hat und Staatsbürger von Österreich ist. Kann es sein, dass die Steuern in Deutschland für diesen Demokraten zu hoch waren? Wir wissen es nicht, können es aber gedanklich auch nicht ausschließen.

Der Verfasser dieses Kommentares hat einer der an dem flammenden Aufruf beteiligten Firmen, es war die Firma Vorwerk einen Brief geschrieben und ist gespannt, ob er darauf eine Antwort erhalten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir dieses Brief:

An die Firma Vorwerk per ePost

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse und dem Rundfunk konnte ich entnehmen, dass auch das Unternehmen Vorwerk aktiv einen großen Teil der Bürger unseres Landes, die – wie ich – auch Kunde Ihres Unternehmens (noch) sind, für dumm verkaufen will. Es wird ihnen eingeredet, nicht genügend Verantwortungsgefühl zu haben, wenn Sie nicht mehr bereit sind, die desaströse Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung zu akzeptieren. Wenn Firmen, wie es auch Vorwerk macht, feststellen: „Die Menschen sollten über die Folgen nachdenken, bevor sie bei Landtagswahlen leichtfertig ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, dass einfach nur über Wut Ausdruck verleihen soll“, dann halten Sie ihre Kunden für Idioten, die nicht wissen, was sie tun! Es wäre besser, wenn Sie als Unternehmen dafür eintreten, dass wieder eine Befriedigung in der Gesellschaft eintritt. Dass Meinungen nicht als rechtsradikal, dumm und verschwörerisch diskreditiert werden, wenn sie nicht dieser woken-Regierung entsprechen.  Vor allen Dingen sollten Sie die Regierung endlich auffordern, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht endgültig wirtschaftlich ausblutet. Es ist nicht Wut, warum auch ich die AfD mit vollem Bewußtsein wählen werde, sondern Wut gegen diese Regierung und die CDU, die glauben sie können alle Bürger für dumm verkaufen. Es ist die Hoffnung, dass Deutschland endlich wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf, ohne dass es in eine rechtsradikale Ecke gestellt wird. Es ist ein Skandal, dass Deutschland das einzige Land ist, indem die Regierung ihren Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören.

Nicht die AfD hat die Wirtschaft in Deutschland ruiniert, es war Frau Merkel und die SPD mit Herrn Scholz, die von den sogenannten Grünen dann noch überboten wurden.

Ich werde zukünftig keine Produkte mehr von Firmen kaufen, die meinen, andere politisch belehren zu müssen. Die Kampagne der Unternehmen gegen die AfD ist ein Tiefpunkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Beginn der Beendigung unsrer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Die Bürger haben gegenüber den Firmen ja durchaus eine Möglichkeit, auch abzustimmen. Dies erfolgt dann nicht mit einem Stimmzettel, sondern mit der Kaufentscheidung. Firmen, die glauben, ihre Kunden politisch agitieren zu müssen, dürfen sich nicht wundern, wenn einige ihrer Kunden sich von diesen Firmen verabschieden und auf Produkte anderer Firmen ausweichen, die nicht meinen, ihren Kunden auch noch ein politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Auch das ist Demokratie und die wird ja immer wieder beschworen.

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Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.

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Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

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Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wird sich aktuell in Brüssel nichts ändern

Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.

Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.

Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.

Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?

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SPD und CDU zeigen in Saarbrücken, wie man die Demokratie demontiert

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so ist das immer, wenn man eine Brille trägt, die den Blick nur in eine Richtung lenken kann.

Was den Bürgern derzeitig in Saarbrücken an Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeit geboten wird, lässt einen regelrecht das Gruseln lehren. Beteiligte sind nicht die bösen rechten Zerstörer unserer Gesellschaft, sondern die ehrenwerten Parteigenossen der sogenannten demokratischen Parteien. Blicken wir nach Saarbrücken, wo im dortigen Stadtrat eine Wahl stattfand, die nicht das Ergebnis hatte, das sich die Genossen der SPD, konkret ist hier die Ministerpräsidentin Rehlinger aktiv beteiligt, gewollt haben. Da wurde unverschämterweise nicht eine Genossin der SPD im Stadtrat zur Beigeordneten gewählt, sondern ein CDU-Politiker, der sich – und das ist doch ein Grund den Inlandsgeheimdienst zu aktivieren – von der im Stadtrat vertretenen AfD, die immerhin als größte Fraktion mit 25% des Wahlergebnisses im Stadtrat sitzt, hat mit wählen lassen. Und um der Spitze noch eine Krone aufzusetzen, wurde dann als Vertreter ein AfD-Politiker gewählt. Eigentlich ein völlig normaler demokratischere Vorgang in einem Land, das von sich behauptet, es sei demokratisch verfasst.

Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war sich nicht zu schade, hier in einer demokratieverachtenden Art und Weise darauf zu dringen, dass diese Wahl wieder rückgängig gemacht wird. Sie sei „traurig und wütend“ wird sie in der Presse zitiert. Ja geht es noch? Was hat eine Ministerpräsidentin sich darüber zu beklagen, wie freie Stadtverordnete gewählt haben? Ist das die Demokratie, die Frau Faeser meint, wehrhaft verteidigen zu müssen? Merken diese Politiker nicht, dass sie es selbst sind, die diese Demokratie lächerlich machen und ad absurdum führen?

Aktuell scheint die CDU in Saarbrücken mittlerweile auch nichts mehr von demokratischen Grundsätzen zu halten. Jedenfalls lässt der Hinweis darauf, dass man jetzt schnell die Abwahl des AfD-Beigeordneten veranlassen wolle, darauf deuten, dass sich auch diese Partei von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Übrigens kann man hier von einem Déjà-vus-Ereignis sprechen. Es ist noch nicht vergessen, dass in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin wieder abgewählt wurde.

Bei diesen Praktiken sollten die Politiker aufhören, von wehrhafter Demokratie zu sprechen. Sie sollten sich erst einmal selbst wieder sachkundig machen, was es heißt, demokratisch zu wählen.

Das Verhalten der SPD und der CDU in Saarbrücken ist ein sehr schlimmes Beispiel, wie man die Demokratie mit Füßen treten kann. Viele Bürger werden sich von solchen Parteien nur noch mit einem absoluten Unverständnis abwenden und bei ihrer Wahl nach politischen Alternativen suchen.