Schlagwort: Friedrich Merz

Kategorien
Aktuell

Die Demokratie in Deutschland ist aktuell in höchster Gefahr

Die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen aktuell die neue Koalitionsregierung der CDU-SPD daran hindern wollen, dass jetzt das nachgeholt werden kann, für das die noch amtierende Regierung der Ampelmänner von den Wähler abgewählt wurde. Es geht darum, dass der sich demokratisch nennende Friedrich Merz unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses zu der Überzeugung gekommen ist, dass es doch für die neue Regierung viel einfacher sei, wenn sie aus dem Vollen schöpfen kann. Die neue, noch nicht im Amt befindliche Regierung, will also einen noch nie dagewesenes Schuldenberg auftürmen, um dann so richtig die deutschen Bürger mit allen Segnungen der Politik beglücken zu können. Natürlich wird der größte Teil dieses Schuldenbetrages für Waffenkäufe und für die Aufrechterhaltung von Kriegen in der Ukraine und sonst wo auf der Welt verwendet, aber immerhin sollen 500 Milliarden für die Rekonstruktion der maroden Infrastruktur in Deutschland eingesetzt werden. Natürlich hat die mögliche Nachfolgeregierung keine Probleme, dass sie erstens den Wählerwillen mit Füßen tritt, zweitens das Parlament im Bundestag, das gerade von den Wählern in einer neuen Zusammensetzung gewählt worden ist, in seiner originären Aufgabe der Aufstellung eines Haushaltes kastriert, weil es von der Vorentscheidung eines abgewählten Parlaments einen Bankrotthaushalt zu übernehmen hat, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können.

Was allerdings viele Bürger zu einer regelrechten Wut bringen könnte, ist die abenteuerliche Argumentation einer SPD-Ministerpräsidentin, die jetzt den Bürgern erzählt, dass man jetzt mehr tun müsse für Schulen, für Krankenhäuser und die übrige Infrastruktur. Und wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann erklärt, dass es jetzt „Aufgabe der Demokraten sei“, die Grundgesetzänderung noch mit Hilfe der abgewählten Parlamentarier zu beschießen, dann ist dies eine ungeheuerliche Frechheit. Aufgabe der „Demokraten“ wäre es, den Wählerwillen zu achten und notwendige Beschlüsse mit dem Bundestag durchzuführen, der von den Wählern das aktuelle Mandat erhalten hat. Und zu diesem Bundestag zählen auch die demokratischen Abgeordneten der AfD, die eben aufgrund ihrer vom Wähler gewollten Stärke zu bestimmten Beschlüssen der übrigen Parteien auch nein sagen können.

Der sich besonders demokratisch erscheinenden Ministerpräsidentin Schwerer sollte man die Lektüre einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 1390/12 – empfehlen. Vielleicht hätte sie dann selbst bemerkt, was sie für ein merkwürdiges Staatsverständnis sie hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus:

„Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (BVerG 129, 124 <177>. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vergl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerG 70, 324 <355 f >;79,311 <329>; 129,124 <177>.“

Im Klartext für Laien: Das Haushaltsrecht ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Die jetzt von den sauberen Demokraten vorgesehenen Festlegungen durch den bereits abgewählten Bundestag ist eine Missachtung aller demokratischen Grundregeln.

Wenn Frau Schwesig dann auch noch feststellt, dass jetzt nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis des Bundestages „alle Demokraten“ aufwachen müssen und sagen, es geht nur gemeinsam, so dass die Grünen gefälligst mitzustimmen haben, damit man den Wählerwillen missachten kann, dann zeigt dies, was Frau Schwesig und andere Genossen meinen, wenn sie von Demokratie reden.

Was gegenwärtig im Bundestag geschieht, ist eine Verhöhnung jeglichen demokratischen Verständnisses und zeigt, wie nahe wir bereits an der nächsten Diktatur herangekommen sind. Diese ist allerdings nicht von rechts, sondern von links und kommt unter dem bürgerlichen Mäntelchen einer CDU-SPD Einheitspartei daher.

Den noch selbst denkenden Bürgern kann man aktuell nur zurufen: „Wehret den Anfängen und kämpft für die Demokratie! Noch ist es nicht zu spät!“



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz: Auf mein Wort können sich die Bürger verlassen!

Aktuell wird Friedrich Merz bei vielen Bürgern den größten Lacher ausgelöst haben, als er im Brustton der Überzeugung im Sonntagsgespräch des Deutschlandfunks dem Journalisten Stephan Detjen gegenüber zum Ausdruck brachte, „auf mein Wort können sich die Wähler verlassen!“ Man könnte sich die Frage stellen, ob Merz bereits keinen Überblick mehr hat, über das, was er sagt oder – und das wäre genauso schlimm – er belügt die Bürger bewusst in voller Absicht. Immerhin ist der letzte Wortbruch dieses Politikers keine Woche her, als er zum Erstaunen vieler Wähler plötzlich erklärte, dass er Milliarden Schulden aufnehmen wolle, um damit den Krieg und die Infrastruktur des Landes finanzieren zu wollen.

Jetzt wird es immer klarer. Friedrich Merz hat gar nicht vor, mit der CDU eine neue bürgerliche Politik zu machen. Er scheint nur zwei Ziele zu verfolgen: In erster Linie will der ehemalige BlackRock-Manager wieder an die Schalthebeln der politischen Macht gelangen. Hier dürfte er auch von seinem ehemaligen Arbeitgeber unterstützt werden. Denn letztlich ist das Geheimnis des Erfolges der großen Finanzunternehmen, immer an den jeweiligen „Schaltstellen des Staates“ die richtigen Ansprechpartner zu haben. Das zweite Ziel scheint für Friedrich Merz darin zu bestehen, die Politik der unseligen Angela Merkel fortzusetzen, die es geschafft hat, alle bürgerlichen Grundsätze der CDU über Bord zu werfen und deren Repräsentanten ebenfalls. Nur Friedrich Merz konnte sich durch Zurückziehen in die globale Finanzwirtschaft und einem damit wahrscheinlich bestehenden besonderen Netzwerk zielstrebig wieder an die Spitze der ehemaligen CDU, die aktuell nur noch den Namen als Etikett führt, zurückkämpfen. Wer dann so dumm war zu glauben, jetzt würde Merz wieder eine Politik der Mittel vertreten, konnte sehr schnell erkennen, dass er dann auch die Linken, die SPD oder die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätte wählen können. Alle Parteien sind mittlerweile in einem geistige Einheitsblockdenken verhaftet, so dass man auch auf eine Wahl völlig verzichten könnte. Wer diesen Parteienblock wählt, erhält immer den gleichen politischen Einheitsbrei.

Betrachtet man die gegenwärtigen Verhandlungen, die der große Staatsmann Merz – so sieht er sich ja bereits – mit der Verliererpartei SPD führt, dann muss man der ehemaligen Volkspartei der SPD immerhin konstatieren, dass es ihr gelungen ist, Friedrich Merz politisch vorzuführen. Von den vollmundigen Absichtserklärungen eines Friedrich Merz vor den Bundestagswahlen ist so gut wie nichts übriggeblieben, während die SPD ihre politischen Zielvorstellungen wahrscheinlich durchsetzte. Auf jeden Fall muss man der SPD zubilligen, dass sie ihre eigenen Werte nicht verraten hat, während bei Merz bis auf heiße Luft nicht mehr viel zu erkennen ist, was von einer spezifische CDU-Politik, als diese noch eine CDU war, zu erwarten gewesen wäre.

Wenn jetzt auch noch die Klagen der Linken und der AfD gegen die Einberufung einer Sondersitzung des alten Bundestages Erfolg haben sollten, dann ginge es dem großen Staatsmann Friedrich Merz so, wie es bereits dem Vizekanzler Robert Habeck ergangen ist: Es ist jedoch noch gravierender, da der Zusammenbruch der Regierung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo diese Regierung noch gar nicht etabliert ist. Ein Robert Habeck konnte die Bürger immerhin drei Jahre hinhalten. Insofern wäre das jetzt ein toller Erfolg für Friedrich Merz, allerdings nicht zum Wohle Deutschlands, sondern allenfalls für eine Eintragung in das Guinness-Buch. Die Bürger werden sich erstaunt die Augen reiben und feststellen, dass die Politik Deutschlands offensichtlich jetzt auf einem Tiefpunkt angekommen ist.

Der Trost in dieser scheinbaren hoffnungslosen Situation ist, dass aus einer Tiefe die Chance besteht, wieder zu neuen Höhen zu gelangen. Allerdings wird dies nicht mit den aktuell agierenden Politikern erfolgen.



Kategorien
Aktuell

Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



Kategorien
Aktuell

Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte kritisch hinterfragt werden, da der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen werden konnte. Allerdings hätte man besser die Frage stellen sollen, warum Friedrich Merz und seine Parteifreunde erst dann eine solche Anfrage an die Regierung stellen, als einige der hinlänglich als linkslastig bekannten Agitationsvereine nun auch gegen die CDU argumentiert und gehandelt hatten. Seit Jahren hat sich eine parteipolitische Kampagnentätigkeit einiger dieser gemeinnützigen Vereine entwickelt, die sich gegen eine Partei richtete, die als Gefahr für den Machterhalt der linken Parteien, die mittlerweile eine Meinungshoheit in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, angesehen wird. Hier ging es eben nicht – wie jetzt so harmlos daherredend argumentiert wird – um die Sorge um das Gemeinwesen, sondern um die Sorge des Machtverlustes, wenn die Bürger nicht mehr dem politischen Einheitsbrei der Blockparteien glauben und doch eine politische Alternative wählen.

Die Anfrage der CDU hat einen langen Hintergrund. Mit allen politischen Mitteln versuchte die abgewählte Ampel-Regierung ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu verabschieden, dass in Wahrheit eine Förderung regierungsfreundlicher und wahrscheinlich auch regierungsabhängiger „Sprachrohre“ zum Ziel hatte. Glücklicherweise konnte dies bisher nicht beschlossen werden. Aktuell kann man nur hoffen, dass dies auch nie geschieht.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Briefe der angeblich besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen geflutet werden, um ein Meinungsbild zu entwickeln, damit die Bürger glauben sollen, die Demokratie sei in höchster Gefahr. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, allerdings durch parteipolitische Kräfte, die mit allen Mitteln den Versuch unternehmen, ihre Meinung als die allgemeingültige demokratische Meinung der Bevölkerung anzudienen.

Wenn Campact, Correktiv oder die Amadeo Antonio Stiftung offene Briefe verschicken, hat dies kaum noch eine Wirkung, weil jeder weiß, was man von diesen Organisationen zu halten hat. Deshalb musste wieder einmal „die Wissenschaft“ herhalten. Es macht sich doch sehr gut, wenn eine große Anzahl von Wissenschaftlern etwas sagt, denn wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann kann man auch nicht widersprechen. Wie mit der „Wissenschaft“ Schindluder getrieben wurde, konnte man während der sogenannten Corona-Pandemie eindrucksvoll wahrnehmen. Wissenschaftler, die sich nicht zu schade sind, sich zum Sprachrohr einer Parteipolitik zu machen, tragen mit dazu bei, dass man der sogenannten Wissenschaft immer weniger glauben kann.

Was man sich jedoch von der sogenannten „Wissenschaft“ gewünscht hätte, wäre ein Aufschrei gegen die Forderungen des Antisemitismusbeauftragten Klein der Bundesregierung, der allen Ernstes forderte, dass der Inlandsgeheimdienst auch in die Hochschulen geht, um dort Meinungen auszuschnüffeln. Der Verfasser dieser Zeilen, dessen Studium nun allerdings schon einige Jahrzehnte zurückliegt, ging bisher von der Freiheit der akademischen Arbeit an den Hochschulen aus. Bisher gab es ein Tubu für Polizei und erst recht für Geheimdienste, in den Hochschulen aktiv zu werden. Wenn das jetzt die neue Demokratie in Deutschland sein sollte, dann kann es jeden Bürger nur noch grausen.

Was jedoch im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU im Bundestag erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich auch eine sehr angesehene Institution wie der Bundesverband deutscher Stiftungen dazu herzugeben scheint, Sprachrohr linker Agitatoren zu sein. Wenn es jetzt schon demokratiegefährdend sein soll, wenn eine Fraktion – glücklicherweise war es nicht die AfD, sondern die CDU – eine Anfrage an die Regierung richtet, dann kann es ja nicht mehr weit her sein mit unserer sogenannten Demokratie. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland, nämlich dass die Bürger immer weniger Vertrauen zu bisher angesehenen Institutionen haben können, weil diese nur noch einseitig parteipolitisch Meinungen den Bürgern „nahebringen“ wollen.

So hat Friedrich Merz, den man mit Sicherheit auch kritisch hinterfragen muss, eines bewirkt. Die kleine Anfrage hat die Dose der linken Pandora geöffnet, die offensichtlich bereits die gesamte Gesellschaft in ihrem Griff zu haben scheint. Kämpfen wir dafür, dass wieder die Demokraten und nicht die, die sich nur so nennen,  in unserem Land das Sagen haben.



Kategorien
Aktuell

Das Parlament ist in der Wirklichkeit angekommen

Das aktuell vorliegende Ergebnis der Bundestagswahl zeigt den Politikern jetzt in aller Deutlichkeit, dass auch das Parlament in der Wirklichkeit angekommen ist. Hat man den Bürgern versucht zu vermitteln, dass egal wie die Wahlen ausgehen, die AfD aus dem politischen Ergebnis herausgehalten wird, ist eine solche Einstellung nicht mehr akzeptabel und würde nur noch eine weiter Verärgerung der Bürger verursachen.

Vielleicht haben auch viele Bürger inzwischen gedacht, dass es völlig normal ist, dass eine Partei, die 11 % der Wähler auf sich vereinigt hatte, keinen Anspruch auf einen Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages habe. Es schien schon völlig normal zu sein, eine Partei, die zwar demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist, aus allen wichtigen Funktionen herauszuhalten. Die sich demokratisch nennenden Parteien hatten keine Probleme damit, sich selbst antidemokratisch zu verhalten.

Jetzt hat diese Partei, von der Friedrich Merz vollmundig behauptete, er könne sie halbieren, 20,8 % der Wählerstimmen erhalten, so dass sie die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt.

Man sollte meinen, dass jetzt alle anderen Parteien in sich gehen würden und sich überlegen, warum sie offensichtlich selbst dazu beigetragen haben, dass die Bürger genau diese Partei so bevorzugt gewählt haben, obwohl sie ihnen als rechtsradikal und antidemokratisch dargestellt wurde. Aber von Selbstkritik ist aktuell nichts zu bemerken. Das kann man auch daran erkennen, dass Friedrich Merz entgegen dem Wählerwillen mit der Verliererpartei SPD eine linke Politik betreiben will, um damit die AfD möglichst weiter auszugrenzen.

Insofern geschieht in Deutschland das Gleiche, was man gegenwärtig in Österreich beobachten kann. Auch dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten, indem Wahlverlierer gegen eine Mehrheitspartei, die vom Volk gewählt wurde, alles unternehmen, dass sie in keine Regierungsverantwortung kommt. Aber genau wie in Österreich wird ein solches Verhalten der Parteien auch in Deutschland dazu führen, dass die rechts-konservativen-bürgerlichen Parteien bei der nächsten Wahl die Chance haben, die absolute Mehrheit zu erringen. Damit hat die AfD die Chance, demnächst die absolute Mehrheit zu erringen.

Jetzt sind alle erstaunt, dass die AfD darauf besteht, dass sie nicht weiter von den sich demokratisch nennenden Parteien von wichtigen politischen Ämtern ausgrenzen lässt. Sie hat selbstverständlich den Anspruch, diesmal auch mit einem Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein. Sie hat ferner selbstverständlich das Recht, wichtige Vorstandsfunktionen in Bundestagsausschüssen zu besetzen. Und auch die Beteiligung einer Partei mit 20,8 % Wählerstimmen wird natürlich auch Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein müssen. Das Grundgesetz sieht keine zwei Klassen bei den Abgeordneten vor, so dass alle im Bundestag vertretenden Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Das Argument, die AfD sei verfassungswidrig, ist kein Argument. Die Partei ist ordentlich gewählt, sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Es war Zeit genug, juristisch eine Klärung herbeizuführen, die AfD ggf. durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Bisher ist weder ein solcher Antrag gestellt worden, noch wurden dazu ernsthafte Schritte eingeleitet. Die Aktion Wanderwitz stellte sich sehr schnell als ein Flop heraus, weil es offensichtlich keine objektiven Fakten gibt, die ein Verbot der AfD gerechtfertigt hätten. Es ist gut, dass ein Herr Wanderwitz nicht mehr im Bundestag vertreten ist, weil dieser Politiker nicht zu einer Befriedung der politischen Situation beigetragen hat, sondern seine Aktivitäten von vielen mehr als eine politische Brunnenvergiftung betrachtete wurden. Solche Politiker sollten nicht im Bundestag vertreten sein.

Aktuell wird sich zeigen, ob Friedrich Merz eine bürgerliche Politik will, wie er es den Wählern vermittelt hat oder ob er genau das Gleiche, was seine Vorgängerin Angela Merkel gemacht hat, praktiziert, nämlich den Bürgern erzählt, sie wolle eine bürgerliche Politik, in Wahrheit aber alle Weichen auf eine links-woke Politik gestellt hat. Bei Friedrich Merz scheint sich die gleiche Entwicklung abzuzeichnen. Allerdings wird dies dann dazu führen, dass er damit das endgültige Ende der CDU vorbereitet und Deutschland weiter in den Ruin treibt. Die politische Alternative wird in Deutschland wichtiger denn je werden, weil nur durch sie ein Politikwechsel tatsächlich erfolgen wird.



Kategorien
Aktuell

Die Erleuchtung des Friedrich Merz

Es ist erstaunlich, dass die CDU jetzt erst durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber haben will, inwieweit eine Reihe von gemeinnützigen Vereine und Organisationen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung tatsächlich erfüllen.

Neben vielen Vereinen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit tätig sind, in Wahrheit aber einseitige politische Agitation betreiben werden auch die Organisationen Correktiv, das sich als Medienhaus darstellt, Campact und die Amadeo Antonio Stiftung genannt. Noch immer wird die rechtswidrige Aktion von Correktiv in Potsdam, bei der das „Medienhaus“ Tatsachen mit eigenen Behauptungen und Vermutungen zu einem Desinformationsbrei rührte, als Großtat auch vom öffentlichen Rundfunk angsehen.

Der umfangreiche Fragenkatalog, der über fünfhundert Fragen umfasst, ist bereits für sich eine hervorragende Grundlage für den Bürger, um sich einen Überblick zu beschaffen, wie hier gemeinnützige Aspekte und politische Agitation für eine bestimmte politische Ausrichtung vermengt werden. Grundsätzlich könnte man zu der Auffassung gelangen, dass es jeder privaten Körperschaft freigestellt ist, welche politische Auffassung sie vertritt und mit welchem Aufwand sie ihre politische Meinung ihren Mitbürgern vermitteln will. Allerdings gibt es dort eine Grenze, wo der Bürger seine eigene politische Indoktrination, die er gar nicht haben will, auch noch selbst bezahlen muss. Eine ähnliche Diskussion gibt es auch im Zusammenhang mit den sogenannten Rundfunkgebühren, die eigentlich eine Steuer darstellen. Hier erfolgt eine immer stärkere einseitige politische Agitation von Journalisten, die den Anspruch erheben, frei und unabhängig zu sein, dies in Wahrheit aber gar nicht sind. Offensichtliches Merkmal ist die Penetration einer links-woken Sprache, die gegen den Willen der Bürger von angeblich unabhängigen Journalisten den Hörern und Zuschauern ihrer Sendung „verordnet“ wird und bei der sich die Bürger gegen eine solche Übergrifflichkeit gar nicht wehren können.

Jetzt, wo Friedrich Merz kurz vor dem Ziel steht, Bundeskanzler dieses Landes werden zu können, hat er plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und will gegen die bereits seit Jahren, teilweise bereits zu Zeiten der früheren CDU-SPD Regierung praktizierten politischen Agitation von selbsternannten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vorgehen, die gemeinnütziges Handeln mit politischer Agitation und Infiltration verwechseln und sich dies auch noch mit Steuergeldern mit finanzieren lassen.

Wer hat denn die „spontanen“ Demonstrationen gegen die AfD in Deutschland organisiert, die angeblich das Ergebnis eines spontanen Aufschreis der Bürger waren, die gegen rechts demonstrierten und teilweise auch mitfinanziert? Vielleicht sollten sich die Bürger einfach einmal die Verlautbarungen der besonders in der Öffentlichkeit bekannten Organisationen zu Gemüte führen. Campact teilte in einem Newsletter mit, dass es viele der spontanen Demonstrationen der letzten Tage mitorganisiert oder unterstützt habe. „Auch in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren werden wir nicht akzeptieren, dass die AfD jemals sowas wie eine normale Partei sein könnte. Sie ist rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch“, erklärte diese Organisation. Und in einer Mail vom 7.2.2025, bei der es um Aktionen gegen Friedrich Merz geht, erläutert Campact, welche Aktionen von ihr noch bis zur Wahl geplant sind. Es wird von Campact selbst berichtet, dass man Aktionen, die sich gegen die AfD richten, finanziell unterstützt Und es wird darauf hingewiesen, dass für solche Kampagnen bis zur Wahl noch 400.000, — € erforderlich sind, so dass man dafür um Spenden bittet. Was hat dies noch mit Gemeinnützigkeit zu tun, wenn Campact von sich selbst schreibt, dass es wie geschaffen sie für Krisen schnell zu mobilisieren, schnell zu unterstützen und die große Reichweite auszuspielen.

Bisher hat auch die CDU dem Treiben dieser selbsternannten Demokratiewächter, die große Unterstützung von der Innenministerin Faeser fanden, die sogar ein Gesetz verabschieden lassen wollte, durch das eine finanzielle Sicherung dieser Agitationsvereine ermöglicht hätte, tatenlos zugesehen. Wahrscheinlich hatte man eine klammheimliche Freude empfunden, weil man glaubte, dass damit die demokratische Opposition im Bundestag, die AfD, getroffen wird. jetzt, wo man selbst von diesen Agitatoren betroffen ist, hört die Gemütlichkeit auch bei Herrn Merz auf. Ein Beispiel von Seriosität hat Friedrich Merz damit keinesfalls geliefert, auch wenn die jetzt gestellten Fragen einer Beantwortung bedürfen.



Kategorien
Aktuell

Das Defizit der Bundesbank ist aktuell ein Warnzeichen für den Euro

In der Zeit des gegenwärtigen Regierungswechsels, in der für viele Bürger auch nicht zu erkennen ist, in welche Richtung sich Deutschland unter der zukünftigen Führung eines Friedrich Merz entwickeln wird, ist eine Nachricht besonders interessant. Die Bundesbank, die seit der Einrichtung des Euros und der damit verbundenen Gründung der EZB stark an Macht verloren hat, meldete einen Rekordverlust für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 in Höhe von 19,2 Milliarden Euro. Es ist der erste Verlust der Bundesbank seit 1979. Nun hatte es bereits im Jahr 2023 einen noch größeren Verlust gegeben, der ca. 22 Milliarden umfasste, allerdings konnte durch seinerzeit noch vorhandene Rücklagen, die aufgelöst wurden, ein tatsächliches Defizit verhindert werden. Jetzt verfügt die Bundesbank über keine Rücklagen, so dass das vorgenannte Defizit ausgewiesen werden musste. Das Defizit der Bank beträgt fast das Achtfache des Eigenkapitals der Bank. Ein privates Unternehmen hätte bei einem solchen Ergebnis Konkurs anmelden müssen.

Den Bürgern wird allerdings erzählt, dass alle gar nicht so schlimm sei. Aufgrund der vorhandenen Goldbestände, über die die Bundesbank verfügt, bestehen keine Probleme, den Geschäftsbetrieb der Bank uneingeschränkt fortführen zu können. Allerdings sollte es doch zu denken geben, warum jetzt diese Finanzentwicklung entstanden ist.

Was diese Nachricht tatsächlich zum Ausdruck bringt, ist, dass jetzt die Rechnung für den verantwortungslosen Aufkauf von Wertpapieren von Staaten, um den Euro zu retten, jetzt gestellt wird und von den Bürgern zu bezahlen ist. Das Defizit der Bank bedeutet im Klartext, dass die Bundesrepublik für Jahre nicht mehr mit Überschüssen der Bundesbank rechnen kann, was zu einer Entlastung des Bundeshaushalts und damit indirekt auch zu einer Belastung der Bürger führt.

Peter Boehringer (AfD) stellte in einer Presseerklärung fest: „Vor allem das deutsche Gold rettet die Bundesbank aktuell vor einem Totalschaden. Wenn es dieses sprichwörtliche Relikt in der Bilanz der Bundesbank nicht gäbe, hätten der Euro und die Eurorettung die einst so stolze Bundesbank spätestens jetzt in den Ruin getrieben. Denn die Geldpolitik der Vergangenheit – das ‚whatever it takes‘ des Finanzjongleurs Mario Draghi – präsentiert nun seine teure Rechnung. Faktisch ist diese Rechnung so hoch, dass selbst die Bundesbank sie nicht begleichen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste an dieser Stelle Insolvenz anmelden, bei der Bundesbank behilft man sich mit einem sogenannten Verlustvortrag, der das sonst weit negative Eigenkapital verschleiert.“

Faktisch bestätigen sich jetzt die kritischen Feststellungen derjenigen, die vor der Gründung des Euros warnten, weil diese Währung auf Dauer keinen Bestand haben kann. Die Währung bildet immer das Ergebnis einer Volkswirtschaft ab. Da die Länder in Europa sehr unterschiedlich in ihrer wirtschaftlichen Ertragskraft sind, kann eine Einheitswährung nur dann erhalten werden, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder die schwächeren Länder finanziell unterstützen. Aber genau das ist nach den Römischen Verträgen bei der Gründung der EU ausgeschlossen worden. Aber warum soll man sich an Verträge halten?

Von den gegenwärtig sich demokratisch nennenden Parteien ist nicht zu erwarten, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu wäre es erforderlich, dass sich die Bundesbank unverzüglich von den wertlosen Staatsanleihen trennt, so dass nicht ein weiterer Verlust zu Lasten der deutschen Steuerzahler entsteht.

Aber Parteien, die sich nicht mehr in erster Linie um die Belange des eigenen Volkes kümmern, denen es wichtiger ist, weitere Schulden aufzunehmen, um Krieg gegen Russland führen zu können, das angeblich Europa militärisch bedroht, werden auch nicht dafür sorgen, dass wieder ein solide nationale Währung eingeführt wird, um die Bürger vor einem drohenden Finanzdesaster zu bewahren.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, wo sich eigentlich die Goldbestände befinden, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die Bundesbank trotz des Defizits ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen kann. Ein großer Teil des Goldes befindet sich gar nicht in Deutschland. Wie schnell Vermögen widerrechtlich „eingefroren“ werden kann, konnte jeder Bürger bei der widerrechtlichen Beschlagnahmung des russischen Vermögens, das sich bei europäischen Banken befindet, sehen. Hier sollte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Bürgern reinen Wein einschenken.



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz wird scheitern

Die vollmundige Erklärung eines Friedrich Merz, man werde die AfD halbieren und jetzt eine neue Politik beginnen, ist soviel Wert wie alle Erklärungen von Merz, deren Halbwertzeit immer kürzer geworden sind.

Die angestrebten dreißig Prozent wurden von der CDU nicht erreicht. Offensichtlich war das Vertrauen vieler Wähler in eine angeblich bürgerliche CDU doch nicht so groß, so dass die Partei jetzt nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen, die sie vor der Wahl den Wählern abgegeben hatte, zu erfüllen. Alice Weidel hat völlig zutreffend festgestellt, dass die CDU ihre Zusagen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht einlösen kann, weil die Parteien, mit denen die CDU zwangsläufig zusammenarbeiten muss, überhaupt nicht zusammenpassen. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen vor der Wahl, nur um die Wähler zu täuschen, ist Friedrich Merz jetzt gescheitert.

Frech und eine Beleidigung der Wähler war die Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei in der Wahlsendung, die Wähler wussten ja, dass mit ihrem Wahlverhalten eine Fragmentierung der politischen Kräfte erfolgt. Jetzt müsse man mit dem gegenwärtigen Wahlverhalten der Wähler zurechtkommen. Frei scheint gar nicht zu bemerken, dass die faschistische Brandmauer, die 20% der Wähler ausgrenzt, eine sogenannte Fragmentierung der politischen Kräfte erzeugt. Wenn man weiter gegen einen großen Wählerblock glaubt, Politik mit der Brechstange durchsetzen zu können, dann sollte man sich nicht wundern, dass man damit nur eines erreicht: Die Demokratie wird zerstört, weil die Bürger feststellen, dass ihr Wille von den etablierten Parteien nicht beachtet werden. Die Fragmentierung der politischen Kräfte ist nicht durch die Wähler verursacht. Die Politiker der Blockparteien schaffen künstlich eine vermeintliche Fragmentierung, weil sie den zweitgrößten Wählerblock einfach ausschalten. Die Bürger wollten eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD, sie erhalten jetzt die Fortsetzung der bisherigen linken Regierung, jetzt allerdings unter der Führung des Friedrich Merz.

Aktuell ist der eigentliche Sieger des Wahlergebnisses die AfD, die jetzt nur noch abwarten muss, wie es mit der CDU und ihren linken Verbündeten in Deutschland weitergeht. Wenn die Wähler feststellen, dass sie von der CDU belogen worden sind, dann werden sie sich auch sehr schnell von dieser Partei abwenden und zukünftig nur noch die Partei wählen, von der sie wirklich eine politische Wende erwarten dürfen. Insofern wird diese Legislaturperiode, so überhaupt eine neue Regierung zustande kommen sollte, nur von kurzer Dauer sein. Für Deutschland ist dies keine gute Entwicklung. Es wird noch mehr Porzellan zerschlagen, so dass es immer schwieriger wird, Deutschland wieder auf einen positiven Weg zu bringen.



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.

Kategorien
Aktuell

Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.