Schlagwort: Friedrich Merz

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Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.



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Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.



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Politiker, die ihre Wähler belügen, haben keine politische Zukunft

Die Bürger, die geglaubt haben, man könne der CDU aktuell vertrauen, müssen jetzt feststellen, dass es bisher keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so unverfroren die Bürger belogen hat. Es ist auch bemerkenswert, wie es einer Partei gelungen ist, den Bürgern ihre eigentliche Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung zu verheimlichen. Den Bürgern gegenüber vermittelt sie den Eindruck, dass die CDU eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Weltbild sein soll. In Wahrheit hat sie sich seit Merkel zu einer linksorientierten SPD umgewandelt. Auch Friedrich Merz setzte diese Verlogenheit gegenüber den Bürgern fort und scheint die CDU inzwischen zu einem Appendix der SPD machen zu wollen. Sämtliche Werte der ehemaligen CDU wurden über Bord geworfen. So war es in dem Gespräch bei Caren Miosga auch keinesfalls überraschend, dass Merz auf die Frage, ob er für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare eintritt, spontan mit Ja antwortete.

Dieser Bundeskanzler, sofern er es überhaupt werden wird, wäre der erste Kanzler, der während des Wahlkampfes die Wähler massiv belogen hat, damit sie ihn und nicht die AfD wählen. Er belog die Bürger damit, dass er ihnen vorgaukelte, die Politik in wesentlichen Teilen der AfD zu übernehmen, so dass die Wahl der CDU für viele Bürger möglich schien. Der Hinweis der AfD während des Wahlkampfes: „Wer die CDU wählt, wählt links-grün“ hat sich leider voll bestätigt. Skrupellos wurde den Bürgern vermittelt, dass sie mit einer Einkommenssteuerentlastung rechnen können, weil sie ohnehin in den letzten Jahren erheblich vom Staat finanziell ausgenommen wurden. Merz wies auch darauf hin, dass die Einkommensteuerentlastung notwendig sei, weil viele Sozialbeiträge und die Energiepreise massiv ansteigen, so dass allein daher schon eine Steuerentlastung für die breite Bevölkerung notwendig sei.

Das Gespräch mit Caren Miosga in der ARD mit Friedrich Merz war ernüchternd. Nicht ein Versprechen wird jetzt gehalten. Mit einem Zynismus wies Merz allerdings darauf hin, dass die Kosten für Energie, also für Strom, Gas und Benzin, drastisch steigen werden, weil dies für die Umwelt notwendig sei. Was sollen die Bürger noch von einem solchen Politiker halten? Es ist keine Überraschung, dass die Zustimmungswerte dieses Politikers zunehmend fallen. Wenn Merz meint, dass er sich einen Kredit des Vertrauens genommen habe, weil dies erforderlich war, so sollte man besser sagen, dass er sich die Freiheit der politische Lüge und des Betruges genommen hat. Zu glauben, dass ihm dies die Bürger abnehmen und er wieder mit Vertrauen rechnen könne, zeugt von der maßlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung dieses Politikers.

Die Bürger werden den Beginn der Kanzlerschaft – so er überhaupt stattfinden wird – dieses unglaubwürdigen Politikers nicht vergessen. Sie werden diesem Politiker und seiner Partei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Quittung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass die CDU mittelfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Für Deutschland wäre dies kein Verlust, denn auf Parteien und Politiker, die ihre Mitbürger nur noch für dumm verkaufen, kann man sehr gut verzichten. Im Übrigen gibt es für den zu erwartenden Ausfall der ehemaligen CDU ohnehin eine politische Alternative, die Herr Merz zwar erst halbieren und dann völlig beseitigen wollte. Wahrscheinlich rechnete er nicht damit, dass er sich mit seiner Partei selbst abschafft. Damit würde Deutschland noch ein guter Dienst erwiesen.



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Die linke Politik wird in Deutschland fortgesetzt

In der Talk-Runde bei Maybrit Illner konnte der Zuschauer aktuell  keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Die Diskussion der Gesprächsteilnehmer kreisten um die üblichen Themen, wobei sehr deutlich wurde, dass auch die neue kleine Koalition zwischen den beiden linken Parteien – CDU und SPD – alles weiter macht, was die Genossen der sogenannten Ampel bereits eingeleitet haben. Dass die Genossen der Ampel kläglich gescheitert sind, scheint einen Friedrich Merz und seinem Sprachrohr Linnemann nicht weiter zu belasten. Man setzt eben die linke SPD-Politik weiter durch. Was die Bürger davon halten, scheint einem Friedrich Merz egal zu sein.

Bemerkenswert bei Illner war, dass die Opposition nicht an der Gesprächsrunde beteiligt wurde. Dafür war die Partei „Die Linke“ vertreten, so dass man unter sich bleiben konnte.

Wenn Frau Illner meint, mit einer solchen Auswahl von Diskussionsteilnehmern die Bürger zu motivieren, nachdrücklich für die Erhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten, dann irrt sie sich gewaltig. Die gegenüber den Zuschauern ungehörige Ausgrenzung der Opposition bei einem Thema, bei dem es um die Bildung der neuen Regierung geht, wird noch nicht einmal mehr Zorn auslösen, weil man von den öffentlichen Sendern ohnehin nichts anderes erwartet. Frau Illner irrt auch, wenn sie meint, durch das bewusste Ausgrenzen einer demokratischen Opposition zu verhindern, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger durch das Ziel geht. Die Bürger merken mittlerweile, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr linker Politiker machen.

Die Zustimmung der Bürger zu den neuen Regierungsakteuren ist bereits auf einem Tiefpunkt, ohne dass die neue Regierung bereits ihr Amt angetreten hat. Dreiviertel der Bürger fühlen sich von Friedrich Merz und seiner CDU betrogen und glauben den Politikern dieser Partei nichts mehr.

Auch in der Diskussionsrunde bei Illner wurde erkennbar, dass die neue Koalitionsvereinbarung lediglich eine Ansammlung von Wunschvorstellungen ist und den Bürgern das Gefühl vermitteln soll, dass jetzt ein politischer Neuanfang eingeleitet wird. In Wahrheit handelt es sich bei der Vereinbarung um eine Ansammlung von Wunschvorstellungen, wobei jeder weiß, dass davon ohnehin nichts umgesetzt wird.

So war die Sendung Maybrit Illner keinesfalls ein Beitrag zur intellektuellen Erhellung. Sie war lediglich ein Beweis, dass man auf solche Sendungen auch gut verzichten könnte.



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Die Funktionäre der CDU haben aktuell ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten

In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.

Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.

Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.

Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.

Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.

Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?

Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.

Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.



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Ein Versprechungspolitiker läuft Gefahr, aktuell zu scheitern

Von den großspurigen Ankündigungen des Friedrich Merz ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen bereits jetzt alle Anzeichen, dass man im Grunde genommen überlegt, wie man wieder aus dieser Koalition herauskommt.

Auffällig für den beobachtenden Bürger sind auch die äußeren Zeichen, die mehr als deutlich vermitteln, wer mit wem die Verhandlungen führt. Eigentlich sollte man annehmen, dass die CDU, die zusammen mit der CSU 28,6 %, die SPD nur noch 16,4 % der Wähler erreicht hat, die Führung der Koalitionsgespräche wahrnimmt. Tatsächlich scheint die SPD mit dem „willfährigen“ Partner der CDU/CSU den Hut aufzuhaben und die politische Richtung vorzugeben. Das ist die „Augenhöhe“, die von der SPD für die Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Erstaunt wird den Bürgern in den Nachrichten des Fernsehens vermittelt, dass Friedrich Merz das erste Mal in der SPD-Parteizentrale gewesen ist, um dort die Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. Das ist keinesfalls ein sehr gutes Signal, das dieser Möchtegernkanzler seinen Wählern gegenüber aussendet. Zeigt es doch, wer hier Bittsteller und wer der Meinungsführer ist.

Aber genau so, wie es den Bürgern bildlich vermittelt wird, wer die Politik bestimmt, scheinen auch die Verhandlungen zwischen der SPD und ihrem „Juniorpartner“ der CDU/CSU zu laufen. Wo sind denn die starken politischen Veränderungen, die von Friedrich Merz versprochen wurden und für die er immerhin zusammen mit der CSU 28,6 % der Wählerstimmen erhalten hat? Bei einem Ergebnis von 28,6 % noch von einer Volkspartei zu sprechen, ist genauso großspurig, wie das gesamte Verhalten des vielleicht noch mit SPD-Gnaden gewählten Kanzlers dieses Landes. Ursprünglich wollte man ja alles so heimlich verhandeln, dass keine Informationen über den Stand der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringen. Aber es gehört mittlerweile zum Markenzeichen der CDU, dass alles, was versprochen und gesagt wird ohnehin keinen Bestand hat. So weiß man inzwischen, dass bereits 160 Seiten Text der Arbeitsgruppen beider Parteien vorliegen und bei den wichtigen Fragen keinesfalls eine Übereinstimmung zwischen den Parteien zu bestehen scheint. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, was Merz alles zusätzlich versprochen hat, aber offensichtlich gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Absprechen ist. Hier soll auf die Änderung des unsäglichen Staatsbürgerecht verwiesen werden, dass Friedrich Merz unverzüglich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder ändern wollte. Man kann aktuell davon ausgehen, dass auch dies wieder eine der vielen Versprechungen des Friedrich Merz ist, die keinesfalls erfüllt wird. Das ist ja auch nicht weiter tragisch, so wird Merz argumentieren, weil die Wähler ja bereits gewählt haben und jetzt ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen können. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich das besondere Markenzeichen einer Partei, die von sich betont, dass sie „demokratisch“ sei.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass das Versprechen dieses Versprechungspolitikers, die AfD zu halbieren, genau in das Gegenteil verkehrt wurde. Damit besteht die Hoffnung für die Bürger, dass nach dem mit Sicherheit bevorstehenden Scheitern des Versprechungspolitikers Merz, eine alternative politische Kraft dafür sorgen kann, dass der politische Scherbenhaufen der Blockparteien auch wieder beseitigt wird.

Jetzt wird sich zeigen, wie sozialdemokratisch die CDU/CSU wird und inwieweit Friedrich Merz nicht der Kanzler des gesamten deutschen Volkes, sein wird, sondern nur der Beauftragte der SPD, der die SPD-Politik als Kanzler umzusetzen hat. Ausschließen kann man bei Friedrich Merz eine solche Entwicklung nicht.



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Das Auslaufmodell Baerbock sollte mit dem Totalschaden Merz die politische Bühne sofort verlassen

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erinnert mehr an einen politischen Scherbenhaufen. Aktuell scheinen nur gescheiterte Politiker mit fehlendem Anstand und der Fähigkeit, Lügen als notwendiges politisches Handeln darzustellen, die Belange des Staates lenken zu wollen. Das politische Mittelmaß, wobei dies noch sehr wohlwollend formuliert wurde, hat sich diesen Staat angeeignet und glaubt, den Bürgern den zukünftigen Weg, den sie zu gehen haben, vorgeben zu können.

Da ist eine unfähige Frau, die als Außenministerin dieses Landes Deutschland mehr lächerlich gemacht hat, als dass sie zu Problemlösungen in der Welt beigetragen hätte. Grundsätzliche strategische Überlegungen hat man von dieser sich selbst nennenden „Völkerrechtlerin“ nicht wahrnehmen können. Diese Frau ist so von sich selbst überzeugt, dass sie glaubte, sich selbst als Vorsitzende der UN-Vollversammlung empfehlen zu müssen. Wie brutal die sich feministisch nennende Dame sich gegenüber einer fachlich hochqualifizierten Diplomatin durchsetzte, zeigte wieder einmal, dass Frauen genauso brutal und rücksichtslos vorgehen können, wie manche Männer. Insofern zeigt sich an diesem Beispiel, dass es offensichtlich zwischen Männern und Frauen, so sie über keine Qualifikation und mangelnden Anstand verfügen, keinen geschlechtsspezifischen Unterschied zu geben scheint. Vielleicht ist das die einzige Erkenntnis der sehr kurzen Tätigkeit dieser Frau Baerbock als Außenministerin. Natürlich können solche Personen nur dann zu ihrer negativen Höchstform auflaufen, wenn sie die notwendige Unterstützung durch ihre eigenen Parteigenossen haben. Betrachtet man die politische Heimat von Frau Baerbock, dann wird erkennbar, dass diese Partei geradezu ein Biotop für Politikerpersönlichkeiten einer Frau Baerbock ist. Das Spitzenbeispiel ist Robert Habeck, der – wie seine Kollegin die Genossin Außenministerin – glaubte, der beste und qualifizierteste Wirtschaftsminister zu sein. Das Ergebnis seiner wirtschaftspolitischen Glanzleistung kann jetzt jeder wahrnehmen.

Und da kommen wir zu der nächsten Persönlichkeit der aktuellen Politik, die jetzt gegen den Willen der Bürger die Politik des grandiosen Wirtschaftsministers Habeck nahtlos weiter fortführen will. Leider geht dies nicht mehr mit den Grünen, weil der Wähler eben diese Partei abwählte und glaubte, dass die CDU eine andere Politik umsetzen wollte. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, unterscheidet sich in seiner politischen Qualität in keiner Weise von den Genossen der Grünen und der SPD. So führt er gegenwärtig , mit einer der Verliererpartei, der SPD, die Verhandlungen zur Bildung der neuen Linksregierung, diesmal unter der Führung der sogenannten CDU. Bisher konnten die Bürger nicht wahrnehmen, was für sie, vielleicht sollte man besser sagen gegen sie aktuell verhandelt wird. Allerdings sind einige wenige Informationen bekanntgeworden. Danach sieht es so aus, als wenn die SPD dabei ist, ihre sozialistischen Ideen endlich mit Hilfe der CDU umzusetzen. Konkret geht es um die Themen des Ehegattensplittings, das den Linken schon immer ein Dorn im Auge war und ist. Schließlich will man – wie vor Jahren Olaf Scholz einmal in seiner früheren Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg erklärte, „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben. Und da ist eine starke Familie ein Hindernis, so dass man wenigstens die materiellen Voraussetzungen der Familien negativ verändern sollte. Aber auch das Thema „ungesteuerte Einwanderung“ soll anders geregelt werden, als es der Wahllügner Merz den Wählern versprochen hatte. Jetzt zeigt sich, dass Merz Opfer seiner eigenen Trixereien wird. Es klingt schon rührend, wenn Merz jetzt erklärt, dass er bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, seine eigene politische Zukunft als beendet ansehen würde. Wenn dieser Mann noch etwas Anstand haben sollte, dann sollte er sofort zurücktreten. Nicht nur die Noch-Außenministerin Baerbock ist ein Auslaufmodell, Friedrich Merz ist bereits ein Totalschaden. Beide sollten sich möglichst schnell in das Privatleben zurückziehen.



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Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten, vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht verhindert werden, dass hier ein gewissenloser und jeglichen mangelnden politischen Anstand vermissender Politiker regelrecht von den Genossen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wie ein Dorftrottel vorgeführt wurde. Die lobenden und einschmeichelnden Worte des Friedrich Merz an die Grünen, weil diese nun, doch bereit waren, den rückgratlosen Vorsitzenden der CDU bei seinem Wählerbetrug zu unterstützen, wurde ihm von der Genossin Hasselmann insofern „gedankt“, als diese in einer brutalen Offenheit das charakterlose Profil dieses CDU-Politikers darstellte, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler werden wird. Bei einem solchen Bundeskanzler kann man sich nur noch für sein Land schämen.

Die Tugenden, die bisher noch ein gewisser Maßstab des Handelns in der Politik waren, als da wären, Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, wurden von Friedrich Merz regelrecht zerstört. Aktuell scheint in der Politik nur noch die Lüge, der Betrug an den Wähler und ein perverses Geldverteilen der Maßstab des Handelns zu sein. Ein Redner im Bundestag brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus zerstört wurde. Dies kann sich der zukünftige Bundeskanzler, dem man kein Wort mehr glauben sollte, weil seine Worte offensichtlich Schall und Rauch sind, an seinen Hut heften. Respekt und Achtung wird er jedoch bei vielen Bürgern dieses Landes nicht mehr haben. Ob die CDU jemals wieder Vertrauen bei den Bürgern erhalten wird, ist mehr als fraglich. Merz hat jetzt skrupellos die Merkel-CDU wieder zum Leben erweckt und führt diese zerstörerische Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel fort. Viele Bürger werden jetzt zum Ergebnis kommen, dass es ohnehin sinnlos ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland nehmen zu können. Wahrscheinlich haben sie Recht, allerdings wird damit der Niedergang der Demokratie in Deutschland eingeleitet. Die gegenwärtig amtierende Bundestagspräsidentin Bas hat gezeigt, dass sie keinesfalls neutraler Sachwalter eines unabhängigen Parlaments ist. Sie hat sich zum Werkzeug der linkslastigen Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen gemacht, die glauben, jetzt die absolute Macht in Deutschland ausüben zu können.

So werden die Bürger dieses Landes demnächst die Rechnung von diesen politischen Hasardeuren erhalten. Denn die Schulden, die als sogenanntes Sondervermögen deklariert werden, müssen verzinst werden. Diese Zinsen sind aus dem regulären Haushalt aufzubringen. Der Co-Vorsitzende der AfD hat es zutreffend ausgedrückt, indem er feststellte, dass Friedrich Merz würdelos sei. Deutschland hatte vielleicht auch schon Bundeskanzler, deren fachliche Qualitäten eingeschränkt waren. Einen würdelosen Bundeskanzler wird es jetzt zum ersten Mal in Deutschland geben.

Wahrscheinlich muss jetzt erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden, damit die Bürger endlich begreifen, von welchen Politikern sie aktuell regiert werden. Einen Friedrich Merz ficht das nicht an, Hauptsache er wird Bundeskanzler. Das wird er wahrscheinlich erreichen, allerdings wird seine Regierungszeit keinesfalls die gesamte Legislaturperiode umfassen. Die politische Alternative kann sich aktuell nur noch zurücklehnen, am besten macht sie gegenwärtig gar nichts, dann wird sie wahrscheinlich den Scherbenhaufen eines Friedrich Merz wegfegen dürfen. Die Bürger können gespannt sein, noch ist Deutschland nicht am Ende. Friedrich Merz hat jedoch sein eigenes politisches Ende eingeleitet.



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Merz und Söder verhalten sich wie Polit-Hasardeure

Was uns aktuell die beiden Politiker der CDU und der CSU, Merz und Söder, bieten, ist so abenteuerlich, dass es einem regelrecht die Sprache verschlägt. Es ist schon kaum zu ertragen, dass sich zwei Vorsitzende von angeblichen bürgerlichen Parteien, die auch noch das „C“ in ihrem Namen führen, zu Marionetten einer abgewählten Partei machen lassen und dafür sorgen, dass die Zielsetzung des öko-diktatorischen Parteiprogramms der linken Partei „Bündnis 90/ die (angeblich) Grünen“ in das Grundgesetz hineingehievt wird.

Die Abgeordneten des Bundestages, davon über 200, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören, sollten im Rahmen einer Haushaltsausschuss-Sitzung, die heute am Sonntag stattfand und ca. vier Stunden dauerte, über ein Finanzpaket entscheiden, dass 1 Billion Euro umfasst und innerhalb weniger Tage von dem Möchtegern-Bundeskanzler Friedrich Merz, in den alten, bereits abgewählten Bundestag eingebracht wurde. Der Bürger kann nur noch erstaunt, erschrocken und wütend werden, wenn er feststellen muss, mit welchem unverantwortlichen Zeitablauf und einer bodenlosen Unverantwortlichkeit diese Politiker mit dem Geld der Steuerzahler hantieren. Dieses verantwortungslose Gebaren reiht sich in das gleiche Verfahren der früheren Bundeskanzlerin Merkel ein, die auch innerhalb von Tagen über Milliarden Euro zur Rettung des Euros, entscheiden ließ. Auch damals waren die Abgeordneten nichts anderes als Ja-Sager, die wie bei der früheren Volkskammer den Weisungen ihrer Fraktionsführungen bedingungslos folgten und somit nichts anderes als Handlager der Fraktionsführungen waren.

Was die Politiker aktuell ihren Mitbürgern bieten, kann man nur noch als das Werk von Hasardeuren bezeichnen. Die Definition des Begriffs „Hasardeur“ ist nach Wikipedia wie folgt: „Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut.“ Genau diese Verhaltensmuster scheinen auf Merz und Söder zuzutreffen.

Herrn Merz sollte man einmal befragen, ob er bei seinem früheren Arbeitgeber BlackRock auch so leichtfertig mit dem Vermögen des Unternehmens umgegangen ist und Milliarden-Entscheidungen innerhalb von drei Tagen vorgenommen hat. Aber wahrscheinlich hatte Merz bei BlackRock gar keine Möglichkeit, das Geld des Unternehmens zu gefährden. Was er jetzt unternimmt, um endlich doch noch Bundeskanzler zu werden, hat mit einer seriösen Finanzpolitik nichts zu tun.

Die Bürger dürfen aktuell sehr gespannt sein, welche Partei zukünftig im Bundestag das Sagen haben wird. Mit Sicherheit wird es nicht die CDU sein, aber das scheint Friedrich Merz nicht zu stören. Es ist einmalig, dass ein angehender Regierungschef das Vertrauen der Bürger bereits verspielt hat, bevor er sein Amt angetreten hat. Wenn es nicht um Deutschland ginge, das solche Politiker nicht verdient hat und das jetzt offensichtlich weiter in den Abgrund getrieben wird, könnte man alles als interessantes Experiment von politischen Scharlatanen ansehen und vielleicht sogar über deren Unvermögen lachen. Es geht aber um die Existenz vieler Bürger und vieler Unternehmer, die durch diese Politik ihre Existenz verlieren werden. Der Vizepräsident der USA, Vance, hat offensichtlich Recht mit seiner kürzlich zum Ausdruck gebrachten Meinung, dass Deutschland dabei ist, sich selbst zu zerstören. Die Bürger hatten bei der letzten Wahl die Möglichkeit, eine Alternative zu wählen. Sie entschieden sich jedoch für eine Partei, die den Wahlkampf mit einer großen Lüge durchführte. Insofern beweist sich wieder einmal die alter Feststellung: „Jedes Volk wählt die Regierung, die es verdient.“ Dabei kann eben auch einmal ein Land vorrübergehend von der politischen Bühne verschwinden. Deutschland schein aktuell dabei zu sein, seinen Abgang aus dem Weltgeschehen zielstrebig in die Wege zu leiten. Den Beifall der übrigen Länder in Europa hat es, denn diese werden gern die Führungsrolle für Deutschland übernehmen.



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Politiker, die lügen, verachten die Bürger und damit die Demokratie

Wenn viele Bürger aktuell die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Politik ein Niveau erreicht hat, dass es vielen Bürgern unmöglich macht, die Worte der Politiker ernst zu nehmen, geschweige denn, das auch noch zu glauben, was sie erzählen, dann scheint die CDU jetzt einen solchen elementaren Flurschaden angerichtet zu haben, von dem sich die Politik auf Jahr nicht mehr erholen wird.

Es ist schon merkwürdig für viele Bürger, wenn sie wahrnehmen mussten, wie ein angeblicher CDU-Politiker das Geschäft der Linken und insbesondere der sogenannten Grünen betreibt, um selbst an die Macht zu kommen. Das jetzt von Friedrich Merz, einem Politiker, dem man besser nichts mehr glauben sollte, neben dem bereits verschuldeten regulären Haushalt ein weiter Schattenschuldenhaushalt in einer Höhe von ca. 1 Billion Euro präsentiert werden soll, ist für sich allein gesehen bereits ein Skandal. Dass dieser Schattenhaushalt, der beschönigend, als „Sondervermögen“ bezeichnet wird, nur mit Hilfe und Unterstützung linker politischer Kräfte – allen voran der sogenannten Grünen – durchgesetzt werden soll, zeigt, dass die zukünftige Politik eines Bundeskanzlers Merz weitestgehend von den sogenannten Grünen und den Genossen der SPD gelenkt werden wird. Friedrich Merz hat sich bereits vor seiner möglichen Wahl zum Handlanger und Ausführungsorgan der linken politischen Kräfte im Bundestag gemacht. Die Partei „Die Linke“ hätte das Vorhaben des Wendepolitikers Merz zu Fall bringen können, wenn sie gemeinsam mit der AfD verlangt hätte, dass der neue Bundestag sofort, also vor der Einberufung des alten Bundestages, erfolgt. Die Tatsache, dass die Linken ein solches Vorhaben ablehnen und dies damit begründen, dass sie nicht mit Faschisten gemeinsam abstimmen, zeigt, wer wirklich die Faschisten sind. Das sind nämlich genau diejenigen, die gegen den Willen der Bürger eine Politik durchsetzen, die von den Bürgern abgewählt wurde.

Was jedoch inzwischen bekannt wurde, sprengt den Rahmen aller bisherigen Vorstellungen, wie die Politik in der Lage ist, mit Betrug gegen das Volk zu arbeiten, so dass man dieses Verhalten auch als eine Verachtung der Bürger durch die Politik ansehen kann. Die Zeitschrift „Stern“ berichtete in einem Online-Artikel am 10. März 2025 unter der Überschrift „Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs“ darüber, dass angeblich in der CDU bereits vor der Bundestagswahl über die Notwendigkeit eines Schuldenschattenhaushalts gesprochen und entsprechende Strategien zur Umsetzung dieses Vorhabens entwickelt wurden. Aufmerksam wurde Bornemann-Aktuell durch einen Bericht von Nius im Internet. Dieser Bericht nahm Bezug auf einen Artikel des Sterns, der sofern es sich nicht um ein Fake im Internet handelt, von den Stern-Redakteuren Julius Betschka, Martin Debes und Veit Medick recherchiert wurde. Aufgrund dieser Veröffentlichungen im Internet soll bereits vor der Bundestagswahl für Friedrich Merz festgestanden haben, dass er zusätzliche Finanzmittel benötigt, wobei er gegenüber den Wählern immer behauptete, die desaströse Finanzpolitik von Robert Habeck und dessen Genossen nicht mehr fortzusetzen. Wenn die Aussagen des Sterns zutreffen, dann haben die Wähler den größten Wahlbetrug erlebt, den es bisher jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Denn die Wahl wäre dann von der CDU mit einer großen Wählertäuschung erfolgt. Die Mehrheit der CDU-Wähler sind davon ausgegangen, dass Friedrich Merz eine Wende in der Finanzpolitik einleitet und die exzessive Verschuldung Deutschlands der Ampelregierung beendet.

Eines ist jedoch bereits jetzt sicher, den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht mehr vertrauen, weil es sich immer wieder herausstellt, dass ihr Wort nichts wert ist. Und noch schlimmer kann man die Demokratie nicht zerstören, da sie von Vertrauen lebt. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, dann ist der Gesellschaftsvertrag zwischen Politik und Bürgern einseitig von den Politikern gekündigt worden.