Schlagwort: Rußland

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Was ist ein Sieg wert, wenn alle jungen Männer tot sind?

Aktuell haben die sogenannten „Talk-Runden“ einen zentralen Sendeplatz in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sehr oft sind diese Sendungen nur eine Plauderstunde, in denen Politiker, die nichts zu sagen haben, mit vielen Worten, nichts sagen und das Publikum langweilen. In der letzten Sendung von Sandra Maischberger gab es wieder einmal eine Überraschung. Es handelte sich um ein Streitgespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Florence Gaub mit der Moderation von Sandra Maischberger. Florence Gaub wurde als eine Sicherheitsexpertin vorgestellt. Sie ist Forschungsdirektorin am Nato Defense College.

Natürlich ging es wieder um das Dauerthema, dem Krieg in der Ukraine. Es war nicht überraschend, dass die Frage angesprochen wurde, wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat. Frau Wagenknecht wies darauf hin, dass auch in diesem Fall sehr schnell für den Westen klar war, wer der Tätiger dieser Sabotageaktion gewesen sei. Aber auch in diesem Fall stellte sich dann heraus, dass es doch nicht so einfach ist, den Schuldigen zu identifizieren. Wagenknecht wies auf die zahlreichen Veröffentlichungen und Berichte einschlägiger Institutionen hin, nach denen es sich verdichtet, dass die Ukraine diese Zerstörung vorgenommen haben könnte. Zurecht wies Frau Wagenknecht darauf hin, dass es doch eine merkwürdige Angelegenheit sei, wenn Deutschland und andere westlichen Länder die Ukraine massiv in dem Krieg unterstützen und anderseits die Ukraine wesentliche Teile der deutschen Energieinfrastruktur zerstört.
Sehr schnell wurde das Streitgespräch darauf gelenkt, wie hoch der Preis für einen Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei. Angeblich sollen bereits 35% des aus dem Westen gelieferten Kriegsmaterials, darunter einige Panzer, zerstört worden sein. Die genaue Zahl der Toten sei nicht bekannt, sie dürfte jedoch bereits erheblich hoch sein.

Für Frau Gaub war es notwendig, die Eskalation in diesem Krieg keinesfalls zu reduzieren, da Russland nur dann bereit sein könnte, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Sarah Wagenknecht verwies auf die unschuldigen Toten jungen Männer auf beiden Seiten der Front und stellte die Frage, welcher Preis eigentlich gezahlt werden sollte, um einen Sieg gegen Russland zu erreichen. Unter dem Aspekt, dass hier sinnlos Menschen umgebracht werden, müsse der Krieg schnellstens beendet werden. Dieser Argumentation konnte Florence Gaub nicht folgen. Sie vertrat die offizielle westliche Auffassung, wonach der einzig Schuldige an diesem Krieg Putin sei. Im Grunde konnte der Zuschauer dieser Sendung nur zur Auffassung gelangen, dass es Frau Gaub ausschließlich um den Sieg gegen Russland gehen würde und dabei die Zahl der Toten eine zwangsläufige Nebenerscheinung sei. Anderseits warf sie Sarah Wagenknecht vor, den Krieg in der Ukraine aus einer Ameisenperspektive zu betrachten. Richtiger sei es dies aus einer Vogelperspektive zu tun. Dem kann man nur zustimmen, allerdings muss man dann Frau Gaub fragen, ob sie nicht selbst nur die Ameisenperspektive einnimmt, weil sie nicht die Gesamtentwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat, mit in ihre Überlegungen einbezieht. Gerade für Friedensverhandlungen müssen alle Aspekte berücksichtig werden, die zu diesem schrecklichen Krieg führten. Ihre Forderung, dass die Ukraine so lange kämpfen muss, bis sie aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne, ist zynisch, weil sie tausende Tote billigend in Kauf nimmt, um ein politisches Ziel möglicherweise zu erreichen. Sarah Wagenknecht brachte es auf den Punkt als sie feststellte, dass es hier eben nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gehen würde. Insofern wird es nicht darum gehen, was die Ukraine will, sondern was die USA mit Russland aushandeln werden. Hier werde ein Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine geführt.

Die Argumentation der Frau Gaub war erschreckend, weil sie die einzige Lösung des Konflikts in der Fortsetzung dieses Krieges sah und einen Sieg der Ukraine – es wäre ein Sieg der USA, um die Nato noch weiter in Richtung Russland ausdehnen zu können – als zwingend notwendig ansah. So verstieg sie sich in der Feststellung, dass man gegenwärtig gar nicht verhandeln könne, weil es nichts zu verhandeln gäbe. Für eine Politikwissenschaftlerin ist dies eine sehr interessante Auffassung, die allerdings eine gute Grundlage für den nächsten Weltkrieg, der dann mit Atomwaffen ausgetragen würde, wäre.

Wieder einmal sieht man, dass auch Frauen keinesfalls friedliebender sind als die bösen weißen Männer, die doch mit ihrem Machthunger besonderes Unheil in dieser Welt anrichten. Es könnte aber auch geschehen, dass dieses Narrativ als das erkannt wird, was es ist, nämlich eine unbewiesene Behauptung, die sich als falsch herausstellt.

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Annalena Baerbock hat einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet

Aktuell wurde berichtet, dass Moskau eine große Anzahl von Mitarbeitern aus Deutschland, die in der Botschaft, aber auch in Kultureinrichtungen in Russland bisher tätig gewesen sind, des Landes verweisen will.

Eigentlich ist es nicht überraschend, dass Moskau jetzt zu einer solchen Maßnahme schreitet und damit mehr als deutlich zu erkennen gibt, dass die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beendet sind.

Die genaue Zahl der betroffenen Personen und welche Organisationen im einzelnen betroffen sind, ist zur Zeit noch nicht abschließend zu erkennen. Es ist aber auch ausgesprochen verlogen, wenn jetzt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, schimpft, dass sich Russland wie Diktaturen einmal handeln, verhält. Ja, was hat man denn von der russischen Regierung erwartet?

Seit Monaten wird Russland in der westlichen Welt ausgegrenzt. Russland wurde aus allen wichtigen politischen Gremien ausgeladen und entfernt sowie im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung in der Ukraine als Verbrecherstaat bezeichnet. Seit Jahren versucht der Westen unter Federführung der USA das westliche, in wesentlichen Bereichen bereits völlig dekadentes, sogenanntes Wertesystem überzustülpen. Es wird vom Westen nicht akzeptiert, dass Russland die menschenfeindliche amerikanische Identitätspolitik in seinem Land nicht haben will. Warum sollte Russland bei diesem Verhalten des Westens schweigend zusehen, wie Mitarbeiter des Westens in Russland tätig sein können und natürlich versuchen, die westlichen „Wertevorstellungen“ der Bevölkerung in Russland näher zu bringen.

Immerhin scheint jetzt auch der außenpolitische Sprecher der SPD bemerkt zu haben, was für ein riesiger Flurschaden mittlerweile angerichtet wurde. So wie es jetzt aussieht, wird Russland zumindest für eine längere Zeit auf jegliche Kontakte zu Deutschland und zum übrigen westlichen Ausland verzichten. Damit wurde das erreicht, was die USA wollten: Die Verbindungen zwischen Deutschland und Russland wurden nachhaltig zerstört. Wenn das deutsche Außenministerium von einer einseitigen und nicht gerechtfertigten Entscheidung Russlands spricht, dann wird wieder einmal die Unbedarftheit, ja man kann auch sagen, die Dummheit dieser feministischen Außenministerin Baerbock sichtbar. Diese Frau hat bisher nur einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet und ist jetzt erstaunt, warum Russland dieses üble Spiel einer sogenannten feministischen, „wertegeleiteten“ Außenpolitik dieser Dame nicht mehr mitmacht. Den Schaden hat nicht die russische Regierung, sondern die Bürger in Russland und in Deutschland, die Opfer eines irrsinnigen politischen Kalküls einer Außenministerin geworden sind, die mit ihrem dummen feministischen und wertebasierten Gerede die Gräben zwischen Deutschland und Russland so vertieft hat, dass sich Deutschland  überlegen sollte, mit wem es zukünftig überhaupt noch in einer friedlichen Koexistenz zusammenleben kann. Die übrigen europäischen Länder werden weiter ihre Kontakte mit Russland pflegen und sich dabei nicht an das halten, was ihnen aus Amerika vorgeschrieben wird. Deutschland dagegen hat nach gegenwärtigem Sachstand nur noch einen Freund, von dem man eines sehr sicher weiß, dieser „Freund“ wird immer nur seine eigenen Interessen verfolgen. Damit benötigt Deutschland dank unserer hervorragenden feministischen Außenministerin keine weiteren Feinde! Denn wer die USA zum Freund hat, der benötigt keine weiteren Feinde.

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Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.

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Der Haftbefehl gegen Putin macht das Völkerrecht lächerlich

Nun besteht der sogenannte Haftbefehl des Weltgerichtshof Den Haag seit einigen Wochen. Jetzt kann man sich fragen, was durch diese Aktion erreicht wurde.

Die Ächtung eines Staatsmannes einer Weltmacht ist in keiner Weise erfolgreich gewesen. Bisher konnten die Präsidenten – seit Bush sen. über Obama, mit Ausnahme von Trump, der kein Völkerrechtsverbrechen begangen hat und der derzeitige Präsident Biden – Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begehen, ohne dass dies eine Reaktion des Gerichtshofes in Den Haag ausgelöst hätte. Da mutet es doch schon sehr eigenartig an, dass ausgerechnet jetzt der russische Präsident Putin mit einem Haftbefehl versehen wird. Interessant dabei ist, dass sich dieser sogenannte Haftbefehl gar nicht auf das kriegerische Ereignis in der Ukraine bezieht, sondern wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus dem Gebiet der Ukraine durch Russland erfolgte. Diese vermeintliche Straftat, die angeblich so weit von wem auch immer abschließend ermittelt worden sein soll, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt sein soll, hat natürlich höchst persönlich der zum Teufel dieser Welt erkorene russische Präsident Putin begangen.

Was wurde erreicht? Um es auf den Punkt zu bringen, im Grunde genommen haben diejenigen, die sich jetzt als die Wächter der Weltgerechtigkeit aufspielen, nicht nur nichts erreicht, sondern einen riesigen weltpolitischen Flurschaden angerichtet. Man darf davon ausgehen, dass die Initiatoren fachlich nicht so unbedarft sind, dass sie ernsthaft geglaubt haben, durch diesen Haftbefehl etwas Sinnvolles zu erreichen. Anderseits würde einen auch dies nicht wundern, wenn man die fachlichen Fähigkeiten und das Auftreten der feministischen Außenministerin Baerbock näher betrachtet. Bei dieser Dame kann jeder erkennen, dass jegliche realistischen Bezug zur Machbarkeit einer Weltpolitik mittlerweile völlig verloren gegangen ist, wobei dies auch die Folge einer absoluten Unfähigkeit der agierenden Politiker sein kann.

Eines ist jedoch klar erkennbar, nämlich dass hier der Westen glaubte, Putin zeigen zu können, wie stark der Westen sei. Aber so ist es immer bei einem Imponiergehabe. In der Regel machen sich die Akteure eines solchen Verhaltens selbst lächerlich. Nun wäre es gar nicht weiter nachdenkenswert, wenn sich dies nur auf die Politiker beziehen würde, die hier besonders aktiv für die sogenannte Gerechtigkeit der Welt eingetreten sind. Tragisch ist aber, dass sie durch dieses Verhalten das Völkerrecht regelrecht negativ vorgeführt haben.
Wenn man es bisher nicht wahrgenommen haben sollte, dass der Weltgerichtshof in Den Haag zwar eine gute Idee ist, aber in seiner Wirkung sehr eingeschränkt ist, weil die Hauptakteure dieser Welt, nämlich die USA, China und auch Russland sich einen Teufel um diesen Gerichtshof scheren, dann hat jetzt auch jeder Bürger wahrnehmen können, dass der „wertebasierte“ Westen glaubte, ein Exempel gegen Putin durchsetzen zu können.
Putin ist nach wie vor in keiner Weise von großen Teilen der Staaten isoliert. Vielmehr ist Russland in der Lage, seinen Einfluss in der Welt immer weiter zu stärken und auszuweiten. In der Pädagogik gibt es eine Grundregel. Man soll Kindern nie etwas verbieten, was man ohnehin nicht durchsetzen kann. Genauso verhält es sich auch in der Politik. Hat man sich erst einmal lächerlich gemacht, weil die ausgesprochenen starken Worte keine Wirkung erzielten, dann ist man für zukünftige Verhandlungen und Gespräche kein Partner mehr. Es ist bezeichnend, dass die USA bereits laut darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könnte und lässt dabei durchblicken, dass Herr Selenskyj von seinem Größenwahn wieder auf den Boden der Realität kommen muss. Gleichzeitig glaubt die EU in Brüssel noch immer, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch immer damit gemeint sein soll.

Durch den sogenannten Haftbefehl gegen einen der wichtigsten Staatsmänner dieser Zeit, ist jegliches Verhandlungsklima zerstört worden. Russland ist stark geworden, weil es in der Lage war, seine eigene Wirtschaft durch den Druck des Westens zu stabilisieren und sich vom Westen unabhängig zu machen. Der nächste Schritt ist das Abkoppeln des Dollars, so dass damit auch der Einfluss der USA weltweit immer mehr sinken wird. So zynisch es klingt, der Westen hat mit seiner Politik erreicht, Russland zu stärken und nicht zu demontieren.

Die gute Idee eines Weltgerichtshofs wurde zerstört, weil kein von den USA unabhängiger Staat diesen Gerichtshof ernst nehmen kann. Es ist zu offensichtlich, dass dieses Instrument nur vom Westen genutzt werden sollte, um Russland in die Schranken zu vereisen. Es ist tragisch, wie der Westen zielstrebig alle Werte so in einen Misskredit gebracht hat, dass sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Man kann nur hoffen, dass die gegenwärtigen Politiker bald die Bühne verlassen und andere Politiker, die gebildet und weitsichtig sind, wieder eine Politik für die Bürger betreiben. Vielleicht erhält dann auch das Völkerrecht wieder seinen Stellenwert, den es eigentlich im Interesse der Menschheit haben müsste.

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Der Haftbefehl gegen Putin – ein Welttheater, das das Potential zum Weltkrieg hat

Die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Putin erlassen hat, reiht sich in die völlig abgehobenen und schon als krank zu bezeichnende Handlungen von Politikern des Westens ein. Den Irrsinn der Politik einer sogenannten Wertegemeinschaft kann man offensichtlich gar nicht mehr verstehen. Dieser Schritt, der auf den ersten Blick als ein großes Kaspertheater angesehen werden könnte, stellt sich bei einer näheren Betrachtung als eine Wahnsinnstat von nicht mehr kontrollierbaren Folgen heraus, weil völlig abgehobene Politiker glauben, sie seien die Vertreter einer Weltregierung, die eigene Maßstäbe und Rechtsnormen setzt und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften gleich zur Strafverfolgung schreitet. Weltregierung, Richter und Scharfrichter scheinen mittlerweile in einer Organisation zusammengefasst worden sein. Eines der größten Probleme dabei ist allerdings, dass kein Bürger weiß, wer sich mit welcher Legitimation mit diesem Recht ausgestattet hat.

Allein die Tatsache, dass einer der größten Mächte des Westens, nämlich die USA, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gar nicht ankennt und sich bisher keinem Gerichtsverfahren unterworfen hat, obwohl die Repräsentanten der USA selbst längst hätten vor diesen Gerichtshof gestellt werden müssen, macht deutlich, dass es offensichtlich nur darum geht, dass diejenigen, die glauben, sie seien die Herrscher der Welt, über andere richten wollen. Der Internationale Gerichtshof ist deshalb nichts anderes als ein Instrument, um andere Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Spielregeln des sogenannten Westens, sprich den USA, halten.

Wir wissen nicht, welche Funktionsträger des Internationalen Gerichtshof jetzt glaubten, einen Haftbefehl gegen Putin aussprechen zu können und wer ihnen das Recht gibt, eine solche Maßnahme auch durchzusetzen. Was jedoch bereits jetzt erkennbar ist, ist der irreversible Schaden, der entstanden ist. Nehmen wir doch einmal an, dieser Beschluss würde tatsächlich umgesetzt werden. Gauben diejenigen, die diesen Irrsinn veranlasst haben, wirklich, dass eine Weltmacht wie Russland es zulassen würde, dass ihr Staatschef von einem ausländischen Staat verhaftet und vor ein Gericht gestellt würde? Das wäre allenfalls der Beginn eines Krieges, denn Russland ist keine Bananenrepublik, die nur darauf wartet, dass der Westen seine Werte vermittelt. Es ist schon eine wahnsinnige Überheblichkeit des Westens zu meinen, die Weltordnung wird nur vom Westen, das heißt von den Amerikanern bestimmt. Alle anderen Länder haben sich dem Diktat der Amerikaner zu unterwerfen. Man darf auch sehr gespannt sein, ob die Amerikaner den Internationalen Gerichtshof demnächst auffordern, den chinesischen Staatschef zu verhaften, wenn dieser etwas unternimmt, ohne die Amerikaner vorher um Erlaubnis gebeten zu haben,

Man könnte die ganze Angelegenheit als eine großes Weltschmierentheater ansehen. Allerdings wird dadurch auch erkennbar, dass der Westen gar nicht die Absicht hat, die Auseinandersetzungen, um die Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. Durch diesen sogenannten Haftbefehl sind die letzten ernstzunehmenden Verhandlungsmöglichkeiten ad absurdum geführt, so dass Russland jetzt versuchen wird und aus seiner Sicht dies auch machen muss, den Konflikt militärisch zu lösen. Herr Selenskyj, der über den sogenannten Haftbefehl gegen Putin jubelt, sollte aufpassen, dass nicht die Russen den Spieß umdrehen und die ukrainische Führung vor ein Gericht stellen, allerdings dann vor einem russischen Gericht.

Man stelle sich vor, eines Tages übernehmen China und Russland die Weltherrschaft. Als erstes würden sie die amerikanischen Präsidenten vor ein Gericht stellen, die völkerrechtswidrige Angriffe gegen fremde Staaten unternommen und das kriegsverbrecherische Lager Guantánamo noch immer nicht aufgelöst haben. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass auch ein Friendens-Nobelpreisträger keine Anstalten traf, dieses völkerrechtswidrige Kriegsgefangenenlager aufzulösen.
Wenn man glaubt, eine gemeinsame Friedensordnung in der Welt auf den Weg zu bringen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die USA endlich aufhören sich so zu verhalten, als sei ihr Land, das von Gott auserwählte Land, dass den Auftrag hat, alle anderen Länder und ihre Bürger als Untertanen der USA anzusehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass alle Staaten, die mit diesem Anspruch angetreten sind, heute politisch in die Bedeutungslosigkeit gesunken sind. Von einigen dieser großen Weltmächte können die Touristen heute noch die restlichen Säulen der ehemaligen großen Bauwerke bewundern. Es ist allerdings auch ein Trugschluss zu glauben, dass man Russland von der politischen Landkarte verschwinden lassen kann.

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Sind Bürger, die den Versuch unternehmen, Russland zu verstehen, potenzielle Landesverräter?

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind oder sind es die mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität als Landesverräter bezeichneten Bürger, deren Stimme man kaum im öffentlichen Rundfunkt hört, die sich jetzt aber vermehrt auf der Straße Gehör  verschaffen?

In einem Interview, das Claus Leggewie dem Deutschlandfunk gab und indem er sich dahingehend verstieg, andersdenkende Bürger als potentielle Landesverräter zu beschimpfen, erläuterte Leggewie seine Sichtweise zum gegenwärtigen Stand der kriegerischen Auseinandersetzung, die auf dem Gebiet der Ukraine erfolgt, aber deren Ursache und Zielrichtung in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland zu suchen ist.

Es ist schon erschreckend, wie ein Wissenschaftlicher an der Oberfläche argumentiert und dabei sich nur an der Sprachregelung einer einseitigen von den USA verfolgten Zielsetzung orientiert. Unter einer solchen Annahme hat sogar Leggewie logisch und damit schlüssig argumentiert. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausgangslage, von der hier argumentiert wird, falsch ist, weil sie nicht die historische Wurzel der Entstehung der kriegerischen Auseinandersetzung berücksichtigt und somit zu einer falschen Schlussfolgerung zwangsläufig führen muss. Natürlich ist der Krieg fürchterlich und natürlich war es ein strategischer Fehler der Russen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russland ist damit in die von dem früheren Sicherheitsberater und Geostrategen Zbigniew Brzezinski formulierte Falle getappt, der bereits 1997 anregte, Russland solange zu provozieren, bis es einen unüberlegten militärischen Angriff startet. Damit seien dann die Voraussetzungen für die USA gegeben, militärisch zurückzuschlagen. Es geht der USA keinesfalls um die Freiheit der Ukrainer, sondern um das langfristige Ziel, Russland als Weltmacht zu beseitigen. Hier unterscheidet sich der bedeutende Wissenschaftler Habermas von Leggewie, indem er den gesamten historischen Hintergrund mit in seine Überlegungen einschließt. Wenn man davon ausgeht, dass Russland es nie zulassen wird, von der politischen Landkarte zu verschwinden, dann kommt man sehr schnell zu der Überlegung, dass eine dauerhafte militärische Auseinandersetzung nur tausende Tote produzieren würde und vielleicht sogar mit einem Atomschlag endete.

Wenn der Westen glaubt, Verhandlungen bestehen darin, dass Russland alle Forderungen zu 100% erfüllen muss, dann zeigt das entweder eine politische Dummheit oder eine politische Überheblichkeit. In diesem Zusammenhang hat in einem heutigen Interview des Deutschlandfunks, Klaus von Dohnanyi sehr eindeutig Stellung bezogen. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass von Dohnanyi nicht zu denjenigen gehört, die ohne Sachverstand etwas leichtfertig daherreden. Wenn von Dohnanyi feststellt, dass der Westen ohne Rücksichtnahme auf die russischen Sicherheitsbefindlichkeiten alles unternommen hatte, Russland in eine Abwehrhaltung zu bringen, die eben auch dazu führte, dass jetzt Krieg in der Ukraine ist, dann bringt er genau das zum Ausdruck, was der Wissenschaftler Leggewie nicht sehen will oder bewusst verschweigt. Durch das brutale Ausweiten der Nato-Grenzen direkt an die russische Grenze wurde der Frieden in erheblichem Maße gefährdet. Die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von den USA, die, so von Dohnanyi, um ein Vielfaches höher ist, als es die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas war, führt dazu, dass Deutschland in dieser Auseinandersetzung kein Gehör findet. Die Entscheidungen werden ausschließlich in Washington getroffen und auf keinen Fall in Brüssel, Berlin oder in Kiew.

Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer gesellschaftspolitischen Lage sein. Was wir aber in Deutschland beobachten müssen, ist eine Verrottung der Diskussionskultur. Es ist schon schlimm genug, dass immer weniger Bürger bereit sind, anderen zuzuhören. Noch schlimmer ist es aber, wenn unter dem Mäntelchen der Wissenschaft der Versuch unternommen wird, Meinungen durchzudrücken und Personen, die andere Meinungen vertreten zu beleidigen und sie gesellschaftlich auszugrenzen. Formulierungen eines Wissenschaftlers wie „die haben den Schuss noch nicht gehört“, wenn er diejenigen meint, die darauf hinweisen, dass man auch den politischen Gegner zumindest in dessen Argumentation verstehen sollte, verhalten sich nicht wie Wissenschaftlicher, sondern wie Demagogen. Und wenn ein Wissenschaftler wie es Claus Leggewie im Deutschlandfunk tat, Andersdenkende als potenzielle Landesverräter tituliert, dann hat er sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern beteiligt sich an der Zerstörung dieser Gesellschaft.

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US-Präsident Biden überraschend in der Ukraine  – ein unverantwortlicher Besuch!

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt.

Beide Nachrichten, wobei keiner weiß, ob es zutrifft, dass China Russland mit Waffen unterstützen will, da man den amerikanischen Nachrichten besser nicht ungeprüft glauben sollte, sind ein beängstigendes Zeichen, wie die USA alles unternimmt, den Krieg um die Ukraine weiter anzufeuern. Die USA scheinen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich aus der bisherigen regional begrenzten Kriegslage eine Weltkriegslage entwickelt, die sich dann auch weiter aufheizen könnte, so dass schließlich einer der beteiligten Kriegsbetreiber auch Atomwaffen einsetzt.

Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, der der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, in der Ukraine ist jetzt wenigstens auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen worden. Jetzt weiß auch der unbedarfteste Bürger in Europa, wer hier gegen wen den Krieg führt. Der oberste Kriegsherr macht sich selbst vor Ort ein Bild, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, damit der politische und militärische Feind, nämlich Russland, möglichst bald ausgeschaltet werden kann. Dass Biden damit regelrecht zündelt, scheint er vielleicht nicht mehr zu überblicken. Auch das wäre keine Überraschung bei diesem Präsidenten. Man darf es sich gar nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn just während des Aufenthalts des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte bei einem Raketenangriff der Russen auf Kiew ums Leben kommen würde? Vielleicht will man auch die nächste Stufe im Krieg um die Ukraine, der – und man kann dies nicht oft genug wiederholen – kein Krieg der Ukraine, sondern ein Krieg der USA gegen Russland ist, zünden.

In diesem Zusammenhang passt auch die Nachricht, die von den Amerikanern verbreitet wurde, dass China Waffen an Russland zur Unterstützung schicken will. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Falschmeldung, in der Hoffnung, dass China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland zurückschreckt. Allerdings hat die Regierung in Peking, wie nicht anders zu erwarten, bereits am 20.2.2023 gekontert. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Washington als Quelle der Falschinformationen. Im Übrigen forderte Wang die USA auf, ihr Handeln zu überdenken. Bisher habe nicht China, sondern die USA massiv Waffen geliefert, um den Krieg auf dem Territorium der Ukraine weiter zu verlängern.

Wahrscheinlich wollte Biden mit seiner Visite in Kiew auch etwas anderes erreichen. Die Minister der europäischen Länder, die sich kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz trafen, beschworen nach außen ihre Gemeinsamkeit weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird jetzt immer deutlicher, dass diese angebliche Gemeinsamkeit gar nicht besteht. Entgegen den Ankündigungen des „Zeitenwenders“ Bundeskanzler Olaf Scholz, zieren sich die europäischen Partner Panzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland wurde die Ölpipeline von Russland abgeschaltet, die Polen beziehen lustig weiter Öl aus Russland. Das scheint ja ein hervorragendes Unterhaken der europäischen Länder zu sein, um einmal die Begrifflichkeit des deutschen Kanzlers zu gebrauchen.

Insofern könnte Biden mit seinem Besuch ein Signal setzen, dass die von den USA abhängigen Staaten endlich dem Befehl der USA folgen und sich umfassend an den Waffenlieferungen beteiligen. Aber es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Freunde kein Interesse mehr an ihrem Oberfreund haben und sich dessen Forderungen widersetzen. Da ist es schon rührend anzuhören, wie der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn China droht, wenn er Russland mit Waffenlieferungen unterstützen sollte und erklärt, dass dann von der EU Sanktionen gegenüber China ausgesprochen werden. Die EU scheint mittlerweile größenwahnsinnig geworden zu sein. Dieses Verhalten erinnert an den letzten Kaiser von Deutschland, der großspurig erklärte: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“ Vielleicht glaubt die EU mittlerweile, dass sie einen solchen großen Einfluss habe, dass sie sogar China befehlen könne, was dieses zu tun oder zu unterlassen hat. So wie sich der Westen unter der Führung der USA verhält, wird China erst recht keine Gründe sehen, nicht mit Russland intensiver zusammen zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es die USA geschafft hat, wieder den Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten, zu dem China gehört, wiederzubeleben. Auch Indien und große Teile Afrikas sowie einige lateinamerikanische Staaten fühlen sich nicht der USA-Front verpflichtet, sondern orientieren sich mehr an China und Russland. Es kann somit auch nicht erwartet werden, dass China sich der Auffassung der USA anschließt, Russland darf nicht den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, weil es eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um den Krieg Westen gegen den Osten. Und das Russland diesen Krieg verlieren will, kann auch ein amerikanischer Präsident Biden nicht annehmen.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es doch passieren, dass Russland gewinnt. Vielleicht sollte man sich doch bald darum bemühen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Bei einer solchen Lösung werden beide Kriegsparteien Kompromisse machen müssen und das ist auch gut so!

 

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Russland darf nicht gewinnen und was geschieht wenn dies eintrifft?

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben.

Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum geht, Putin als den einzigen Kriegstreiber im Ukrainekrieg darstellen zu müssen. Das Manifest der Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wird von Sapper als einfältig und nicht diskussionswürdig hingestellt. Auf die Tatsache, dass bereits 450.000 Bürger dieses Manifest mitunterschrieben haben, geht Manfred Sapper gar nicht ein. Dabei ist es ausgesprochen bemerkenswert, dass trotz der einseitigen Propaganda der Mainstreammedien und der Bundesregierung fast eine halbe Million Bürger sich eindeutig zu den Aussagen in dem Manifest zum Frieden bekennen. Wenn beklagt wird, dass im Manifest zum Frieden nicht gleich im ersten Satz festgestellt wird, dass der Hauptverursacher des Krieges in der Ukraine Putin sei, dann wird deutlich, dass hier ein Politikwissenschaftler, der eigentlich differenziert denken und analysieren sollte, sich auch nur lediglich einreiht in den Mainstream der Einheitspropaganda dieser Bundesregierung. Es sollte doch nachdenklich stimmen, wenn sich 450.000 Bürger diesem Manifest angeschlossen haben, obwohl es mittlerweile schon mutig ist, wenn man sich gegen die Einheitsmeinung der Gesellschaft stellt. Natürlich hat Putin dem Anschein nach durch den Einmarsch seiner Truppen den Krieg in der Ukraine begonnen. Aber jeder ernstzunehmende Historiker weiß, dass Kriege nicht nur aufgrund eines plötzlichen Einfalls eines kriminellen Despoten erfolgen. Vielmehr sind sie in den meisten Fällen das Ergebnis einer langen vorausgegangenen Entwicklung, an der auch die mitgewirkt haben, die sich dann als die Opfer hinstellen. Die Entwicklung, die jetzt zu dem sinnlosen gegenseitigen Morden unschuldiger Soldaten geführt hat und die von dem Präsidenten Selenskyi regelrecht angeheizt wird, weil er trotz einer Aussichtslosigkeit eines Sieges seine Soldaten sinnlos kämpfen lässt und damit in den Tod schickt, sollte schnellstens beendet werden. Auch auf der russischen Seite werden die Soldaten in den Tod geschickt, wobei beide Parteien meinen, sie kämpfen für eine gute Sache. Auch Habermas würde nach Auffassung von Sapper große Schwierigkeiten haben, in seinem Kommentar klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine bei den Russen liegt. Es könnte aber sein, dass Habermas sehr bewusst eine solche Feststellung nicht getroffen hat, weil sich ein Wissenschaftler wie Habermas nicht an den Mainstream orientieren muss, sondern das Ergebnis seiner eigenen Analyse dieser fürchterlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringt. Wenn schon von Schuld geredet werden soll, dann ist diese Frage mit Sicherheit nicht so einfältig zu beantworten, wie Sapper seinem Publikum vermitteln möchte. Der Spruch „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, zeugt von einer völligen Verkennung der realen Situation, wie sie sich jetzt im Kriegsverlauf darstellt. Russland wird den Krieg gewinnen, weil die Ressourcen an Menschen und Material eben nicht bei der Ukraine ausreichend vorhanden sind. Vielleicht hätten die USA auch einmal überlegen sollen, wie sie sich selbst verhalten würden, wenn Russland erneut auf die Idee kommen sollte, seine Raketen wieder auf Kuba zu stationieren und lapidar feststellen würde, dass dies nur der Sicherheit Russlands diene und keinen Angriff gegen die USA bedeutet. Mit anderen Vorzeichen hat die Nato dies gegenüber Russland seit zehn Jahren intensiv betrieben und seinen Machtbereich immer weiter in Richtung Russland ausgeweitet. Insofern hat der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte, die jetzt von vielen Wissenschaftlern negiert wird. Auch hier muss festgestellt werden, dass glücklicherweise immer mehr Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von Politikern hinters Licht geführt werden und dass sie nicht mehr bereit sind, dies schweigend hinzunehmen.

Das Manifest zum Frieden und die Erklärung von Jürgen Habermas sind ein Lichtblick in dieser Welt. Es ist wichtig, dass immer mehr Bürger aufstehen und fordern: Schluss mit dem Krieg, Verhandlungen führt man am Verhandlungstisch und nicht durch gegenseitiges Abschlachten von Menschen bis die Waffen schweigen, weil es keine Lebenden mehr gibt!

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Sondertribunal für die Aburteilung russischer Verbrechen?

In der Sendung „Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen“ des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg – wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat – gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. Nußberger wies darauf hin, dass die zurzeit bestehenden Einrichtungen nicht dazu geeignet seien, weil Russland sich den Konventionen nicht angeschlossen hat. Es geht deshalb darum, so Angela Nußberger, die bestehenden Schlupflöcher im Völkerstrafrecht zu beseitigen. Natürlich ging die Völkerrechtlerin davon aus, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, so dass die strafrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Lösung dieses Problems könne es sein, den Vorschlag der Außenministerin Baerbock aufzugreifen und ein Sondertribunal einzurichten. Natürlich sei es dazu erforderlich, Putin als den Hauptschuldigen auch habhaft zu werden. Solange er im Amt sei, bestehe der international vorgesehene Schutz durch die Immunität von Regierungschefs, so dass eine Strafverfolgung allenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich wäre. Leider ging die Völkerrechtlerin nicht darauf ein, dass sich nicht nur Russland, dem bisher bereits bestehenden internationalen Gerichtshof entzieht, sondern auch China und die USA. Es ist kaum anzunehmen, dass bei einer Einrichtung eines Sondertribunals, wobei die Frage gestellt werden muss, wer denn dieses Sondertribunal einrichten soll und woher dieses Sondertribunal seine Legitimation ableiten will, Russland, die USA und China sich diesem unterwerfen würden. Es sieht so aus, als glaube man, hier allein gegen Russland ein Exempel statuieren zu können, so dass die Angelegenheit zum Scheitern verurteilt ist. Zu offensichtlich ist es, dass hier eine einseitige politische Inszenierung des Westens vorgesehen ist. Das Argument von Frau Nußberger, dass es mit dem Nürnberger Prozess bereits einen Vorläufer eines solchen jetzt einzurichtenden Tribunals gegeben hat, ist völlig abwegig. Bei der Einrichtung dieses Tribunals hatten die Siegermächte über Deutschland diesen Gerichtshof eingerichtet und der Besiegte konnte sich aufgrund der Umstände durch die Kapitulation diesem Gerichtshof gar nicht entziehen. Andere Mächte, die sich seinerzeit gegen dieses Verfahren hätten entgegenstellen können, gab es nicht. Sie hätten auch gegen die militärische Macht der vier Siegermächte gar nichts ausrichten können. Es gilt der Grundsatz, dass der Sieger bestimmt, was Recht ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt blieb bei der Völkerrechtlerin Nußberger ebenfalls unberücksichtigt. Wenn man glaubt, einen Angeklagten vor ein Gericht stellen zu sollen – in diesem Fall Putin und seine Umgebung – dann gilt auch hier zuerst das Prinzip, dass das Gericht objektiv prüfen muss, ob die strafrechtlichen Tatbestände vorliegen und wenn ja welche und in welchem Umfang. Dann muss auch geprüft werden, ob Russland sich durch das aggressive Verhalten der Nato gefährdet sah und von daher einen Präventivschlag gegen die Ukraine durchführte. Auch das würde erhebliche juristische Zweifel auslösen, ob ein solches Verhalten Russlands gerechtfertigt war oder ob hier im Übermaß gehandelt wurde. Die zahlreichen Manöver der Nato vor der russischen Grenze können jedoch nicht bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden.

Aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wurde nicht bedacht. Wenn man schon ein sogenanntes Tribunal einrichten will, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Russen zu ahnden, dann müssen auch die Kriegsverbrechen der Ukrainer gewürdigt werden. Davon hat man jedoch bisher nichts gehört.

Da die vorgenannten Fragen mit keinem Gedanken berücksichtigt wurden, reihen sich die Ausführungen dieser Völkerrechtlerin in die vielen einseitigen Betrachtungen über die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Ukraine ein. Von einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung kann man hier nicht ausgehen. Es wäre besser, sich auf die bereits bestehenden Institutionen zu besinnen und dafür zu sorgen, dass alle Staaten – auch die USA – sich einem internationalen Gericht unterwerfen. Solange dies nicht erfolgt, kann man jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht vergessen und die weitere Diskussion den jeweiligen Propagandaabteilungen der einzelnen Regierungen überlassen. Mit der Durchsetzung von Recht hat es in keiner Weise etwas zu tun, vielmehr wird hier das Recht zur politischen Waffe missbraucht.