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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.

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Teile und herrsche – das gilt auch für Demonstrationen!

Der Unmut der Bevölkerung gegen die Regierung ist in der letzten Zeit erheblich angewachsen. wie führte dazu, dass sich die Anzahl der Demonstrationen in Deutschland stark erhöhte. die eigentlichen Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen die Auswirkungen der Sanktionspolitik, der sich Deutschland auf Weisung der USA anzuschließen hatte. Die eigentliche Zielsetzung der von kritischen Bürgern geplanten  Demonstrationen bestand in der Aufforderung der Regierung, die Kriegstreiberei aufzuhören und darauf hinzuarbeiten, dass die Diplomatie und nicht die Waffen die Oberhand im Geschehen erhalten. Die wirtschaftlichen Probleme, mittlerweile kann man von einem regelrechten wirtschaftlichen Zusammenbruch sprechen, sind keinesfalls wie die Regierung behauptet eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Sie sind vielmehr die Folge der unseligen Sanktionspolitik gegenüber Russland, die dazu geführt hat, dass nicht Russland, sondern die europäischen Staaten und hier besonders Deutschland sich selbst geschädigt haben.

Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es überhaupt nicht um das Wohl der ukrainischen Bevölkerung geht, sondern dass hier eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und der übrigen Welt stattfindet.

Der eigentliche Impulsgeber für den Aufruf von Demonstrationen in Deutschland war die Partei „Alternative für Deutschland“, die als einzige Partei im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen hat, das die Interessen der Bürger von dieser Regierung nicht mehr wahrgenommen werden und durch das Hineinziehen Deutschlands in den Krieg der Ukraine, der Deutschland grundsätzlich überhaupt nichts anging, für ein wirtschaftliches Chaos in Deutschland gesorgt hat. Natürlich mussten sofort die etablierten Parteien im Bundestag die Proteste der AfD konterkarieren, indem sie eigene Demonstrationen ankündigten. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass es eine Vielzahl von Demonstrationen mit unterschiedlicher Zielsetzung gibt. Einerseits hätte die Regierung und alle sie tragenden Parteien–dazu gehört auch die sogenannte Oppositionspartei CDU dazu –am liebsten alle Demonstrationen unverzüglich im Keim erstickt. Der Unmut der Bevölkerung war zwischenzeitlich aber bereits so angewachsen, dass man glaubte, gegenüber der Bevölkerung jetzt so tun zu müssen, als wenn man ihre Interessen verstünde und für sie gemeinsam auch auf der Straße demonstrieren wolle. Das war ein mehr oder weniger geschickter Schachzug, um so den Anschein zu geben, sich an die Spitze der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu stellen. Dem Framing, wonach die AfD eine rechtsradikale, nationalistische Partei sei, musste man den Bürgern einreden, dass man mit der AFD auf keinen Fall zusammen demonstrieren darf.  Damit wurde eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Keile zwischen die Bürger zu treiben. Man hofft damit, die Wut der Bürger zu kanalisieren, so dass die Proteste der herrschenden Klasse nicht gefährlich werden können. Die Protestbewegung der Bürger wird dadurch gespalten und in ihrer Wirksamkeit entschärft. Das Ergebnis kann man jetzt auch sehr schön erkennen. Es erfolgen unterschiedliche Aufrufe zu Demonstrationen, wobei es gar nicht mehr um die eigentlichen Probleme der deutschen Bürger geht. So fand kürzlich in Berlin eine Demonstration gegen den Iran statt. Durch die ausführliche Berichterstattung der Verhältnisse im Iran konnte man sehr hervorragend von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Gleichzeitig wird dadurch auch das Potential an Demonstrationsbereitschaft, vor der die Regierung erhebliche Angst hat, minimiert. Schließlich können berufstätige Bürger – im Gegensatz zu den linken Berufsdemonstranten – nicht ständig demonstrieren, weil sie auch noch für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.

Die Demonstration, zu denen die Gewerkschaften und ein Wohlfahrtsverband zum 22.10.2022 aufgerufen hat, ist eigentlich mehr eine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung. Nicht das Problem der Kriegsbeteiligung in einem Krieg, der Deutschland direkt gar nichts angeht, wird in durch diese Demonstration angegriffen, sondern es geht um eine vermeintlich sozial ausgewogene Verteilung der Unterstützungsmittel für die Bevölkerung. Dass es viel wichtiger wäre, die Ursachen dafür zu beseitigen, dass überhaupt Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung notwendig werden, findet dabei keine Berücksichtigung. Schon die Zielsetzung der von den Gewerkschaften durchgeführten Demonstration „Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität mit der Ukraine“ macht deutlich, dass man mit der Politik der Bundesregierung grundsätzlich einverstanden ist und lediglich dafür sorgen möchte das bei der Umverteilung der Mittel die Umverteilung so erfolgt, wie es sich die Gewerkschaften wünschen. Die geringe Beteiligung bei dieser Demonstration – die Veranstalter hatten mit erheblich mehr Demonstranten gerechnet – zeigt, dass die Bürger doch noch nicht ganz so dumm sind und sehr wohl merken, wann sie nur zu Propagandazwecken missbraucht werden sollen.

Es ist jetzt noch wichtiger, genau zu überlegen, an welchen Demonstrationen man teilnehmen sollte. Die kritischen Bürger, die sich noch ein eigenständiges Denken erhalten haben, sollten sich nicht an Demonstrationen der sogenannten „demokratischen Kräfte“ beteiligen, die nur ein Deckmantel für diese unfähige Regierung sind und als Alibiveranstaltung durchgeführt werden, um den Nachweis zu führen, dass man sogar für Kritik offen sei.

Die Zielsetzung der Demonstrationen muss klar und eindeutig die Beendigung der maßlosen Sanktionspolitik gegen Russland sein. Die Regierung muss gezwungen werden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gleichgültig um welche es sich handelt, unverzüglich einstellen. Die Gaslieferungen mit Russland müssen schnellstens wieder erfolgen und haben sich ausschließlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu orientieren. Die Maßstäbe im Handel mit Russland müssen die gleichen sein, wie sie bei allen anderen Staaten der Welt auch gelten. Die sinnlose und wirtschaftszerstörende Energiepolitik dieser Regierung muss schnellstens beendet werden, weil sie zu einer Deindustrialisierung Deutschland führt.

Deutschland muss sich endlich von den USA emanzipieren und klar und eindeutig zu erkennen geben, dass man nicht mehr bereit ist, sich als 51. Staat der USA ansehen zu lassen. Die Atomwaffen der USA haben unverzüglich aus Deutschland entfernt zu werden. Die Bürger Deutschlands sollten in einer Volksabstimmung entscheiden können, ob sie weiter dem Kriegsbündnis der Nato angehören wollen oder ob sie sich als Land mitten in Europa zukünftig neutral verhalten wollen.

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen diesen beiden Bruderstaaten. Deutschland kann sich hier nicht als Schiedsrichter aufspielen.

Die deutsche Regierung muss sich wieder überwiegend um die Belange ihrer eigenen Bevölkerung kümmern und sollte erst einmal die Probleme des eigenen Landes lösen. Dafür müssen jetzt die Bürger auf die Straße gehen und sollten sich nicht von regierungsgesteuerten „Nebendemonstrationen“ auf ein politisches Abstellgleis schieben lassen.

Noch ist es nicht zu spät, noch können die Bürger dieses Landes eine wirkliche Zeitenwende herbeiführen, die allerdings eine wirkliche Wende ist und Deutschland wieder als einen eigenständigen Staat erkennen lässt.

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.

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Keiner bleibt allein!

Die großen Worte des Kanzlers Olaf Scholz, der immer nur kleine oder gar keine Worte findet, wenn es um seine mögliche Beteiligung um die Machenschaften der Warburg-Bank in Hamburg geht, sollen den Bürgern vermitteln, dass doch alles gut sei und diese Regierung alles im Griff habe.

Es klingt doch richtig schön, ja, wir können sagen, es geht doch richtig an das Herz, wenn der Kanzler versichert: „Keiner bleibt allein!“ Vielleicht gibt es sogar Bürger, die diesem Propagandatrick auf dem Leim gehen. Es kann aber auch sein, dass doch mehr Bürger bemerken, wie hier durch ein geschicktes Framing eine Botschaft vermittelt wird, die in Wahrheit eine brutale Veralberung der Bürger darstellt. Auch der Mannschaft eines U-Bootes dürfte es kein Trost sein, wenn der Kommandant vor dem Auseinanderbrechen des Schiffs seiner Besatzung zuruft: Ich lasse keinen allein, alle werden umkommen!

Was will uns Herr Scholz sagen? Da hat diese Regierung nicht zuletzt unter der Federführung des so bürgerlich und harmlos wirkenden Robert Habeck die Energiesituation des Landes so ruiniert, dass man jetzt feststellt, dass eine wirtschaftliche Katastrophe auf die Bürger zukommt. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Gas und Energie sind genügend vorhanden. Sie befinden sich aber in einem Land, das mit allen Mitteln und um jeden Preis wirtschaftlich bekämpft wird. Den Bürgern wird eingeredet, dies sei zum Erhalt der Freiheit notwendig, weil die Freiheit von der Ukraine für die gesamte Welt verteidigt wird. Damit die Ukraine diesen Kampf unter der Führung ihres T-Shirt-Trägers Selensky gegen Russland gewinnt, müssen die Bürger in Deutschland Opfer bringen.

Nun könnte man vielleicht zu der Auffassung kommen, dass Opfer sinnvoll wären, wenn damit ein Erfolg, der selbst gesetzten Ziele verbunden wäre. Aber wie jeder Bürger, auch wenn er keinen großen wirtschaftlichen Sachverstand hat, sehr schnell feststellen kann, besteht der Erfolg der bisher von der deutschen Regierung unter ihrem Kanzler Scholz und seinem Vertrauten Robert Habeck der Bevölkerung vermittelt werden soll nur darin, dass die Währung Russlands einen noch nie gekannten Höchststand erreicht hat, von einer Isolation Russlands keine Rede sein kann und Russland zur Zeit Einnahmen hat, für die es weniger liefern muss, aber durch die vom Westen und auch von der deutschen Regierung veranlassten Preissteigerungen der Energie auf dem Weltmarkt massiv profitiert. Natürlich profitiert auch der Veranlasser der sogenannten Sanktionen gegen Russland, nämlich die USA, erheblich von diesem selbstgemachten wirtschaftlichen Chaos. Die USA sind inzwischen der größte Lieferant des umweltschädlichen Fracking-Gases in der Welt geworden.

Es ist auch kein Wunder, dass alle Konzerne, die mit Energie handeln, ihre Gewinne exorbitant steigern konnten, so dass in den Vorstandsetagen und an der Börse die Sektkorken nur so knallen werden. Es gibt glücklicherweise noch viele Millionen dummer Bürger in Deutschland, die dafür sorgen, dass die Gewinne an die richtige Stelle lanciert werden. Diese Bürger haben ja – nach den Worten des Kanzlers – auch keinen Grund im Herbst auf die Straße zu gehen, weil Deutschland ja ein Sozialstaat sei. Aber ein Mann, der sich nicht mehr über Inhalte von Vorstandsgesprächen mit der Warburg-Bank erinnern kann, bei denen es um Millionen ging, könnte vielleicht auch den Sozialstaat mit einem sozialistischen Einheitsstaat verwechseln.
Der Wirtschaftsminister und geistiger Führer der Transformation einer bürgerlichen Gesellschaft zu einer sozialistischen queeren Einheitsgesellschaft, erzählt den Bürgern, wie doch alles so schlimm sei und dass da Kosten auf sie zukommen werden, die vom Himmel gefallen sind. Natürlich könne er zurzeit noch nicht sagen, wie hoch die Zusatzbelastung der „Bürger*innen“ sein werden, aber sie werden das schon irgendwie schaffen. Da wird dann von 1,5 bis 5 Cent geredet, wobei dies schlicht und einfach Beträge bis zu 2.000, — € sind, die von den Bürgern zusätzlich jährlich aufgebracht werden müssen.

Der Kontrafunk – eine echte Alternative zu den sogenannten öffentlich-rechtlichen Sendern, die mittlerweile Volkserzieher und Meinungsverbreiter der Regierung sind – erläuterten in einer Sendung „Wohlstandsneurotiker: Gas oder nicht Gas ist hier die Frage“ wie die Preise für das Erdgas zustande kommen. Die Kostensteigerungen, die von den Bürgern zu bezahlen sind, entstehen einerseits durch eine Ankoppelung der Gaspreise an die Börse. Steigen die Preise an der Börse, wirkt sich dies auf die Preise für die Verbraucher aus. Die Preise an der Börse werden durch die Politik der Bundesregierung zusätzlich in die Höhe getrieben, weil man jetzt auf dem Weltmarkt Gas um jeden Preis aufkauft. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um umweltschädliches Gas handelt, denn die Weltrettung hat für einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu warten. Kurioserweise wird auch russisches Gas gekauft, natürlich zu „Marktpreisen“ und nicht auf der Basis bisheriger seriöser Vereinbarungen mit Russland.
Eine der größten Erdgashändler für Deutschland, die Firma Uniper, muss aufgrund der Sanktionen der Bundesregierung auf russisches Gas verzichten, muss aber an die Stadtwerke Gas auf der bisherigen Vertragsgrundlage liefern. Insofern meinte die Bundesregierung diese Firma retten zu müssen und übernahm 30 % der Firmenanteile sowie Kreditzusagen für die Beschaffung von Gas auf dem Weltmarkt. Diese Kosten für die „Rettung“ dieses Unternehmens werden im Rahmen einer Umlage auf die Verbraucher umgelegt, wobei als Schlüssel der Gasverbrauch zugrunde gelegt wird. Damit hat der Wirtschaftsminister Habeck erreicht, dass einerseits der Preis des Gases weiter extrem steigt und durch die Umlage zur Rettung der Gaslieferanten weitere Preissteigerungen für die Verbraucher entstehen.
Besonders erfreulich für Russland ist die Tatsache, dass durch die Preissteigerungsaktionen der deutschen Bundesregierung der Verkaufspreis des Erdgases aus Russland ebenfalls erheblich gestiegen ist, so dass Russland zurzeit höhere Einnahmen als vor den sogenannten Sanktionsmaßnahmen hat, aber erheblich weniger Gas liefern muss. Das ist die Umweltpolitik dieses obergrünen Habeck. Nur die Weltrettung wird damit nicht erreicht, eher ein Aufstand von Bürgern, die sich eines Tages eine solche Ausbeutung nicht mehr gefallen lassen. Und dann darf man annehmen, dass die Bürger begriffen haben, dass es den Sozialstaat Deutschlands einmal gegeben hat, dies aber inzwischen Geschichte ist.

Und noch einmal auf den schönen Satz des Bundeskanzlers zurückzukommen: Im Gegensatz zu dem Kommandanten des U-Bootes, der mit der gesamten Mannschaft, also auch dem Kommandanten untergeht, dürfen die Bürger in Deutschland sicher sein, dass ein wirtschaftliches Desaster die Regierenden nicht betreffen wird, weil diese auf keinen Fall mit ihrem Volk „untergehen“ werden. Aber auch dies dürfte keine neue Erkenntnis der Geschichte sein.

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Wessen Interessen vertritt die deutsche Regierung?

Die deutschen Politiker sind regelrechte Weltmeister und Vorreiter bei der Zerstörung der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes, für das sie eigentlich ihre Kraft und Energie einsetzen sollten. Mit einer unermesslichen Energie zerstören sie zurzeit die Volkswirtschaft des eigenen Landes, weil sie geradezu davon beseelt sind, die Ukraine darin zu bestärken, dass Russland besiegt wird und – wenn man es durchsetzen könnte – am besten völlig von der Landkarte dieser Welt verschwindet. Zur Durchsetzung dieses wahnsinnigen Vorhabens, scheinen sie keine Grenze mehr zu sehen und nehmen auch in Kauf, dass ein Großteil der Bürger dieses Landes in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird.

Basis dieses zerstörerischen Verhaltens sind u. a. die sogenannten Sanktionen gegen Russland, wobei den Bürgern erzählt wird, dass diese Sanktionen dazu führen werden, dass Russland gezwungen wird, sich dem Willen dieser im Machtrausch befindlichen deutschen Regierungsmitglieder zu unterwerfen. Die Wirtschaft Russlands wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, das Volk in Russland wird sich gegen seine Führer, insbesondere gegen den vermeintlichen Verbrecher Putin erheben und laut nach einer Übernahme ihres Staates durch den glorreichen und wertetriefenden Westen, am besten gleich durch die USA, schreien. Natürlich wird man dann gern die westliche weltoffene, queere, schwule und lesbische antihomophile Regierungsform dem russischen Volk angedeihen lassen. Dort hat man angeblich schon lange auf eine solche Regierungsform gewartet.

Allerdings gibt es einen kleinen Haken. Erstens scheinen die massiven Sanktionen bisher einen großen Erfolg gehabt zu haben, allerdings in einer Richtung, die nicht beabsichtigt gewesen sein kann, obwohl man bei den gegenwärtig agierenden Politikern auch dies nicht ausschließen sollte. Geschädigt sind bisher überwiegend die eigenen Bürger, die sich immer mehr fragen müssen, welchen Auftrag sie bei der Bundestagswahl diesen Parteien gegeben haben. Wahrscheinlich ist der einzelne Bürger nicht davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung den Auftrag erhalten hat, gegen Russland Krieg zu führen und die Ukraine, einem Land, das bisher weder Mitglied der EU noch der Nato ist, zu befähigen, Russland zu vernichten. Mit Sicherheit haben die Bürger auch keine Regierung gewählt, die sämtliche Energiequellen auf einmal abschaltet, um den Bürgern dann mit Trauermine zu sagen, sie müssen für die Erhaltung der Freiheit eben auf Energie verzichten. Schließlich verteidigt die Ukraine die Freiheit der deutschen Bürger! Glauben diese Politiker eigentlich an ihren eigenen Unsinn? Man könnte meinen, dass sie wirklich von sich so überzeugt sind, dass sie die wirkliche Situation im Landes gar nicht mehr wahrnehmen und eines Tages durch unliebsame Vorgänge aus ihrer Märchenwelt jäh erwachen werden.

In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Wirtschaftswissenschaftler Alexander Libman sehr aufschlussreich, aber auch sehr erhellend.
Wenn der Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem perfiden Spiel Russlands bezüglich der Erdgaslieferung spricht, dann scheint dieser Politiker offensichtlich zu glauben, dass nur er berechtigt sei, anderen Staaten gegenüber perfide aufzutreten. Wenn er meint, Russland diktieren zu können, wie lange es noch Gas liefern darf und wann dies nicht mehr nötig sei, dann sollte er sich doch auch nicht wundern, wenn Russland von sich aus sagt, wie lange es Gas liefern wird. Noch entscheidet immer der, der das Gas liefern kann und nicht derjenige, der auf diese Lieferung angewiesen ist.
Was aber regelrecht Angst verursachen kann, war die eindeutige Feststellung von Prof. Libman im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die gegenwärtige Sanktionspolitik der deutschen Regierung dazu führen kann, dass Deutschland deindustrialisiert wird und eine Abwanderung der Industrie aus Deutschland erfolgen könnte. Eine Alternative zum russischen Gas gibt es gegenwärtig nicht. Damit wird mehr als deutlich festgestellt, wie unverantwortlich diese Regierung zurzeit handelt und den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands offensichtlich billigend in Kauf nimmt.

Natürlich schädigt man auch die Wirtschaft Russlands durch Sanktionen, allerdings hat dies keinen Einfluss auf das Fortbestehen der russischen Regierung. Den Bürgern Russlands ist es auch egal, ob ihre Wirtschaft auf der Höhe der Zeit ist oder nicht. Entscheidender scheint demgegenüber zu sein, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland dazu geführt haben, dass sich die Bürger verstärkt um ihre Führung geschart haben. Die Bevölkerung steht nach wie vor hinter Putin.
Prof. Libman wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens sei, dass Sanktionen bisher nie das erreicht haben, was man mit diesen bezweckte. Auf keinen Fall beeinflusst man damit das Handeln eines anderen Staates.
Bei einer objektiven Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklung kann man nur zu dem Schluss kommen, dass unserer Politiker so unfähig sind, dass man schnellstens alles unternehmen sollte, mit demokratischen Mitteln eine Ablösung dieser Regierung anzustreben. Diese Regierung ist für die Entwicklung unseres Landes schädlich, weil sie Zielsetzungen verfolgt, die mit dem Wohl der deutschen Bürger nichts zu tun haben. Da auch von Gerichten nicht mehr zu erwarten ist, dass dieser Regierung ihre Grenzen aufgezeigt werden, kann eine Änderung dieser katastrophalen Entwicklung nur durch das Volk selbst eingeleitet werden. Da bei einer Einhaltung demokratischer Grundsätze ein Sturz der Regierung nur über Wahlen möglich ist, muss darauf hingewirkt werden, dass die Bürger sich bereits jetzt darauf einstellen, diese Regierung bei der nächsten Wahl abzuwählen.

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Woher kommt die angebliche Beliebtheit des Wirtschaftsministers?

In einem Kommentar von Joachim Frank, Chefkorrespondent bei der DuMont Mediengruppe, der heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, versuchte Frank darzustellen, warum der Wirtschafts- und Umweltpolitiker Robert Habeck bei der Bevölkerung so beliebt sei. Zu Beginn der Ausführungen erklärte Frank, dass sich Robert Habeck zur Zeit vor Beliebtheit gar nicht retten könne und stellte in seinem Kommentar die Frage, woran dies liege. Besonders bemerkenswert sei es doch, dass Habeck Wahrheiten offen ausspreche und den Bürgern in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie wegen des Energiemangels möglichst kalt duschen sollen.
Aber die negativen Botschaften haben bisher nicht dazu geführt, dass dies die Beliebtheit dieses Politikers negativ beeinflusst hätte.

Anders sei es noch vor einem Jahr bei der Hochwasser-Katastrophe in der Ahr gewesen. Hier hätten die Grünen nicht profitiert. Der Kommentator meinte, dass die Bürger seinerzeit gedacht haben, dass etwas Neues auf sie zukäme, so nach dem Motto: Du musst Dein Leben ändern! Natürlich konnte sich der Kommentator nicht vorstellen, dass die Bürger wahrgenommen haben, dass gerade die damalige grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz völlig versagt hatte, weil weder eine Vorsorge für eine Katastrophe bestand noch diese unfähige Politikerin der Grünen sich angemessen während der Katastrophe verhalten hatte. Das könnte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich der Jubel gegenüber den Grünen in Grenzen gehalten hatte.

Jetzt bei dem Ukrainekrieg sähe alles ganz anders aus. Jetzt würde das pragmatische Verhalten der Grünen lobend bemerkt. Die Grünen seien keine Prinzipienreiter, sondern Realpolitiker und würden beherzt die anstehenden Probleme, die natürlich nichts, aber auch gar nichts mit den Grünen zu tun haben, lösen.
Natürlich, so wird es unausgesprochen von dem Kommentator Joachim Frank ausgesprochen, sind die Energieprobleme eine Folge des Ukrainekrieges und somit das Ergebnis dieses Verbrechers in Russland. Was bleibt Herrn Habeck dann anders übrig als sehr realpolitisch vor Mördern in Katar zu buckeln, weil man deren Gas und Öl benötigt. Schließlich sind die Verbrechen in Katar offensichtlich anders zu bewerten als das Verhalten des russischen Staatspräsidenten. Von Russland glaubt man plötzlich das Erdgas nicht mehr haben zu wollen, weil man ja einen Krieg gegen Russland führen will und die wirtschaftliche und politische Vernichtung Russlands anstrebt. Dass dabei die eigene Wirtschaft im Lande vernichtet wird, scheint der Realpolitiker Habeck noch nicht bemerkt zu haben.
Es wäre gut, wenn auch ein Kommentator einmal den Versuch unternehmen würde und einmal hinter die Kulissen sehen würde, wie es wirklich dazu kommt, dass der Wirtschaftsminister bei der Bevölkerung so beliebt sei.

Da kann man bereits auf den ersten Blick erkennen, dass es dem Herrn Habeck gelungen ist, die eigentliche Politik seiner linksorientieren ideologisch durchdrungenen Partei völlig zu vernebeln. Es ist eben kein Zufall, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, die Ursachen für die Energiekatastrophe habe etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, so dass die Politiker der Grünen gar nicht in der Lage sein konnten, hier eine solche negative Entwicklung im eigenen Land zu verhindern. Tatsächlich ist die sogenannte Energiekrise ein von dieser sich grün gebenden Partei zusammen mit der SPD zielstrebig selbst in die Wege geleitet worden. Die ideologische Weltverbesser, zu denen gerade auch der Herr Habeck gehört, haben den Bürgern eingeredet, dass die Welt klimatechnisch kurz vor dem Untergang steht, so dass zur Rettung sämtliche sicheren Energieträger abgeschaltet werden müssen. Diese Politik erfolgte bereits zu einem Zeitpunkt, als der Ukrainekrieg von Russland noch gar nicht betrieben wurde, allerdings die Amerikaner mit Unterstützung auch von Deutschland über die Ukraine den Versuch unternommen haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung zu erlangen, damit diese von innen heraus, einen Umsturz in Russland im Sinne der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in Gang setzt.
Das Erdgas aus Russland, das im Vergleich zu dem geradezu umweltschädlichen Flüssiggas der USA als umweltfreundlich angesehen werden kann, wollte man zielstrebig abschalten, weil man glaubte, damit Russland wirtschaftlich treffen zu können. Auch hier ist Herr Habeck zusammen mit seiner feministischen Außministerin wesentlich mit beteiligt gewesen. In der allseits bekannten Schläue des Herrn Habeck hatte man sich sehr schön ausgeheckt, dass man das Gas aus Russland natürlich erst dann endgültig nicht mehr abnimmt, wenn man mit Hilfe der amerikanischen Freunde andere, für die Bürger erheblich teurere und für die Umwelt erheblich zerstörende Energiequallen in ausreichender Menge zur Verfügung hat.
Nun scheinen die Russen eben doch nicht so dumm zu sein, wie Herr Habeck und seine Genossen es vermuteten, so dass sie bereits zu einem Zeitpunkt, der noch nicht in dem Zeitplan des Westens vorgesehen war, die Gasmengen erheblich reduzierten.
Und jetzt kommen die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie auch Joachim Frank ins Spiel. Jetzt muss man den Bürgern eine Geschichte erzählen, modern ausgesprochen, ein Narrativ vermitteln, das davon ausgeht, dass hier ein böser Feind, nämlich die Russen, sich an keine Verträge halten und unverschämterweise die Bürger Deutschlands durch Gasentzug bestrafen. Natürlich wusste auch Herr Habeck was es bedeutet, wenn kein Gas ausreichend in Deutschland zur Verfügung steht. Er wusste mit Sicherheit, dass dann die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen wird, weil große Teile der Wirtschaft, die von Gas abhängig sind, nicht mehr produzieren können.

Geschickt, wie der Habeck mit der Propaganda umgeht, wird dann von den eigentlichen Problemen abgelenkt und durch harmlose, aber wirkungsvolle Bilder, wie zum Beispiel „Gaseinsparen durch Kaltduschen“, davon abgelenkt, dass man billigend die eigene Wirtschaft rein zur Durchsetzung eigener ideologischer Zielsetzungen vor die Wand fahren lässt. Wenn man dann noch Kommentatoren findet, die dieses üble Spiel mitmachen, indem sie den Bürgern erzählen, wie pragmatisch und ohne jegliche Ideologie der Herr Habeck agiert, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung Herrn Habeck als Politiker besonders lobend hervorhebt.

Es wäre einmal sehr sinnvoll zu untersuchen, wann über die sogenannten Grünen das letzte Mal kritisch berichtet worden wäre. Die Grünen scheinen zur Zeit der Liebling der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu sein. Mit keinem Wort wird herausgearbeitet, wie gerade diese Partei dafür gesorgt hat, dass Deutschland inzwischen vor einem riesigen wirtschaftlichen Desaster steht.

Insofern ist die positive Bewertung von einem Teil der Bevölkerung in Deutschland nur das Ergebnis einer langen positiven Propaganda, die gezielt bei den Bürgern vermitteln soll, dass die Grünen für den Fortschritt in der Gesellschaft stehen und jeder, der sich gegen diese Partei stellt, entweder noch nicht begriffen hat, auf welcher Seite er zu stehen hat oder zu dumm oder sogar rechtsradikal ist, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können. Notfalls kann man hier mit dem Verfassungsschutz nachhelfen, indem man Parteien, die sich kritisch gegen die Mehrheitsmeinung äußern, unter dem Vorwurf, die Verfassung zu zerstören, beobachten lässt. Einen Gerichtsbeschluss benötigt man dafür nicht, weil die Verfassungsschutzbehörden als nachgeordnete Behörden ohnehin dem politischen Willen der jeweils regierenden Parteien zu folgen haben.

Letztes Beispiel ist Baden-Württemberg, das unter der Regierung der sogenannten Grünen genau die Praxis anwenden, die in unserem Kommentar angesprochen wurde.

 

 

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Weniger duschen spart Gas – allerdings um den Preis, dass es stinkt!

Eine Satire, über den Wirtschaftsminister Habeck im Zusammenhang mit seinen Vorschlägen, wie die Bürger Gas sparen könnten, die im Internet veröffentlicht wurde, hatte doch einen ernsten Hintergrund, über den es sich lohnt, einmal nachzudenken.

Gerade bei den Nato-oliv-Grünen, die bisher immer einen so hohen (scheinbaren) moralischen Anspruch vor sich hertrugen, verwundert es doch sehr, dass sie ihren Mitbürgern erzählen, dass man von den schlimmen Russen kein Gas beziehen darf, damit deren Wirtschaft in die Knie geht und sie den Krieg gegen die Ukraine einstellen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber keine Bedenken, jetzt Gas aus Katar zu beziehen, einem Land, das mit Sicherheit kein demokratisches Land ist und die Scharia die Quelle aller Gesetze ist. Ein Land, das aktiv islamischen Terror finanziert und indem ausländische Arbeiter wie Sklaven behandelt werden. Aber dies hat ja auch den Fußballverband nicht daran gehindert, die Fußballweltmeisterschaft in Katar auszutragen. Insofern befindet sich Herr Habeck in einer guten Gesellschaft.

Allerdings gibt es in Katar die größte US-Militärbasis im Nahen Osten mit rund 11.000 Soldaten. Es gibt dort auch einen Stützpunkt der britischen Royal Air Force, wobei man annehmen kann, dass in Katar nicht die Demokratie verteidigt werden soll. Deutschland ist auch beteiligt, indem es seit Jahren Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar liefert, obwohl Deutschland doch in Krisengebiete keine Waffen liefern darf. Aber wenn die Amerikaner und die Briten dort militärisch vor Ort anwesend sind, kann es sich ja nicht um ein Krisengebiet handeln. Oder?

Jetzt aber den Bürgern zu erzählen, sie sollten weniger Gas verbrauchen, indem sie weniger duschen, wirkt doch etwas hilflos, vielleicht auch für den einen oder anderen Mitbürger zynisch.
Vielleicht sollte man sich doch einmal vor Augen führen, dass das Fiasko mit der Energie – und natürlich auch die allgemeine Preisentwicklung – ausschließlich eigenverschuldet ist. Den Bürgern in Deutschland muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Bundesregierung meint, einen Wirtschaftskampf gegen Russland führen zu müssen, um Russland so wirtschaftlich zu schwächen, dass es sein Verhalten gegenüber der Ukraine ändert. Russland scheint man damit offensichtlich nicht so wirkungsvoll zu treffen, aber die eigenen Bürger werden in eine regelrechte Notlage gebracht. Insofern kann von einem tollen Erfolg gesprochen werden.

Aber zurzeit scheinen alle Medien – Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen – nur noch eine Politik mit Waffen zu kennen. Es gibt einen Feind, der an allen Entwicklungen schuld ist und gegen die heilige westliche Wertegemeinschaft, die natürlich nur den Frieden und das Wohlergehen aller Völker anstrebt, in den Krieg ziehen muss, damit der Feind möglichst bald besiegt werden kann. Eigene Fehler hat man nie gemacht. Den Russen hatte man doch immer Verhandlungen angeboten. Wenn die Russen dann nicht den Weisungen des Westens gefolgt sind und die weltoffene, antiphobische und queere Denkweise des Westens in Russland übernommen haben, dann ist doch völlig klar, wer hier der Schuldige ist. Es hat den Anschein, als wenn es der USA und ihren verbündeten Staaten auf einen Regierungswechsel in Moskau angekommen sei, der wohl nicht erreichbar ist.

Zusätzlich zu den völlig selbst verschuldeten Belastungen der Bürger kommen die bereits vor dem Ukraine-Krieg verursachten Probleme, da es die Grünen waren, die meinen, sie müssten die Energie so verteuern, um angeblich damit den drohenden Weltuntergang zu vermeiden, weil man ja das Weltklima nicht mehr als 1,5 Grad ansteigen lassen darf. So ganz nebenbei, wer, wo und mit welchem Thermometer diese Temperatur dann misst, haben uns die Grünen noch nicht erzählt. Vielleicht wissen sie dies auch nicht!
Wenn die Bürger dann stinken, weil sie nicht mehr duschen können, könnten sie entweder selbst so stinkisch werden, dass sie Herrn Habeck und seiner Partei die rote Karte zeigen, was in der Demokratie bedeutet, dass man ihn und die Partei nicht mehr wählt. Oder man glaubt, wenn die Deutschen anfangen zu stinken, bekommen die Russen Angst und werden zusammen mit allen Diktatoren der Welt ihre eigene Politik ändern und die Politik von Herrn Habeck übernehmen.

Ich bin gespannt, ob es Bürger in Deutschland  gibt, die diesen Unsinn wirklich glauben.

 

 

 

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Feministische Logik – Wer stark ist, wird nicht angegriffen

Jetzt wissen wir, wie Frauen in der Politik dafür sorgen, dass die testosterongesteuerten männlichen Machtpolitiker gehindert werden, ihren männlichen Machttrieb durch militärische Stärke unter Beweis stellen zu müssen. Haben uns nicht die Nato-oliv-Grünen, als sie sich noch das Mäntelchen der Partei mit der Sonnenblume umhängten, immer erzählt, alles müsse weiblicher werden, damit eine neue Phase in der Politik beginnen kann? Und jetzt haben wir endlich eine feministische Außenpolitik, was auch immer darunter zu verstehen ist, bekommen und Dank der FDP eine Frau als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die allerdings die Frage aufkommen läßt, ob sie als Frau beweisen will, noch männlicher sein zu können, als der übelste testosterongesteuerte Militarist es jemals vormachen könnte.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit und der Notwendigkeit immer weiter aufzurüsten. Natürlich geht es darum, die westlichen Werte, was auch immer darunter gemeint sein soll, gegen einen schlimmen Aggressor zu verteidigen und idealerweise den Aggressor dauerhaft unschädlich zu machen. Die FDP-Militärexpertin weiß natürlich, wer der Aggressor ist, dessen Verhalten auch nicht zu erklären sei, weil es ja keinen Grund gegeben habe, vor der friedlichen Nato, die nur den Frieden auf der ganzen Welt anstrebt, Angst haben zu müssen. Befragt, ob sie inzwischen der Meinung sei, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz endlich erkannt hat, dass die Ukraine Waffen benötigt und die Bundesregierung nicht so zögerlich sein sollte, den Wünschen des obersten Kriegsherrn im T-Shirt-Look in Kiew zu folgen, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man dies noch nicht sehen könne. Man muss abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Sie bedauerte in dem Interview, dass die G7-Politiker ihre Gäste aus Südafrika und Indien nicht davon überzeugen konnten, dass sie sich gegen Russland stellen müssen und die Sanktionsmaßnahmen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland unterstützen sollten. Nachdem dies nicht gelungen sei, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man die Staaten, die nach wie vor Russland nahestehen, in die freiheitliche Welt zurückholen müsste. Das sei eine große und sehr schwierige Aufgabe. Die südafrikanische Außenministerin, die beim G7-Treffen von Bundeskanzler Scholz wie auch andere Vertreter von Staaten, die gute Kontakte zu Russland pflegen, eingeladen war, erklärte, dass der Ukraine-Konflikt bereits seit Jahren bekannt sei. Die G7-Staaten hatten es bisher für nicht erforderlich gehalten, z.B. Südafrika in die Beratungen mit einzubeziehen, so dass man jetzt auch keinen Grund sehe, warum man sich für Sanktionen gegen Russland aussprechen sollte, die in erster Linie die Bevölkerung ihres eigenen Landes treffen würde. Auch der Vorwurf der G7-Regierungschef, dass Putin durch die Verhinderung der Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine zum Hunger in der Welt beitragen würde, wies die Außenministerin von Südafrika mit dem Hinweis zurück, dass die Sanktionen des Westens die Ursache für den Mangel an Weizen in den bedürftigen Ländern sei.

In der Argumentation der FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann konnte man entnehmen, dass diese Argumente bei ihr nicht verfingen und sie als das Hauptproblem der ganzen Misere das – aus ihrer Sicht – das verbrecherische Verhalten von Putin sieht. Sie wies darauf hin, dass die Einsatzgruppe der Nato jetzt von 40.000 Soldaten auf 300.000 Soldaten erhöht werden soll und begrüßte diesen Schritt außerordentlich. Damit sei ein wichtiges Signal gesetzt worden, so dass Putin erkennen muss, dass er es nicht wagen sollte, gegen diese Macht etwas zu unternehmen. Auf die Frage des Interviewers, ob die massive Aufrüstung der Nato nicht als Provokation und zusätzliche Eskalationsstufe angesehen werden könne, verneinte Frau Strack-Zimmermann dies und wies darauf hin, dass die Nato nur präventiv tätig sei und nur eine friedliche Absicht habe. Es sei gut, dass der Westen jetzt Einigkeit und Stärke zeige. Ihrer Meinung nach trägt die Aufrüstung der Nato zur Befriedung bei, um allerdings hinzuzufügen: „Wer stark ist, wird nicht angegriffen!“
Auf die Frage des Interviewers, ob die Nato, die bereits das stärkste Militärbündnis der Welt sei, noch stärker werden solle, meinte Frau Strack-Zimmermann: „Ja unbedingt, wir müssen noch schlagkräftiger werden!“

Kein Wort der Selbstkritik über mögliche Fehler des Westens, die jetzt zu diesem Krieg mit beigetragen haben, hört man von dieser Frau. Diese Kriegsexpertin scheint davon überzeugt zu sein, dass Putin nur mit militärischer Macht zu zwingen sei, sich den Vorstellungen des Westens zu unterwerfen. Im Klartext heißt das meiner Meinung nach, Krieg gegen Russland zu führen, bis Russland so geschwächt ist, dass vom Westen in Russland eine westlich genehme Regierung eingesetzt werden kann. Wenn Frau Strack-Zimmermann wirklich eine solche Zielsetzung im Kopf haben sollte, beweist dies, dass sie offensichtlich von strategischem Vorgehen keine Ahnung hat. Glücklicherweise befehligt eine Ausschussvorsitzende eines Verteidigungsausschusses keine Bundeswehreinheiten, so dass man sich in dieser Beziehung beruhigt zurücklehnen und sich denken kann: So stellt sich ein Laienspieler die Eröffnung eines Krieges gegen Russland vor.