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Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den „interessierten Kreisen“, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen „guten Job“ gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der „Waffenfrau“, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

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Maischberger: Ein Streitgespräch zwischen AfD und FDP hätte interessant sein können

Aktuell ging es wieder einmal wie so oft um die AfD und den Ukrainekrieg. Die Journalisten, die diesmal in dieser Sendung anwesend waren, diskutierten ausgiebig darüber, wie es zu dieser hohen Akzeptanz der Bürger zu dieser Partei komme. Zurecht wurde festgestellt, dass einer der Gründe darin zu suchen sei, dass sich die Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr angesprochen fühlen. Die Probleme, die die Bürger belasten, wie zum Beispiel Inflation, unausgegorenes Heizungsgesetz, die naive und primitive Ausdrucksform des Kanzlers, dessen Sprache erkennen lässt, dass er seine Mitbürger gar nicht mehr ernst nimmt, haben dazu geführt, dass die Akzeptanz der Regierung gegenwärtig bei 20% liegt. Die Grünen haben einen regelrechten Kulturkampf eröffnet. Das führt dazu, dass sich viele Bürger gar nicht trauen so zu sprechen, wie sie es eigentlich möchten. Worte, wie zum Beispiel Neger werden umschrieben mit „N“-Wort.

Die Bürger trauen mittlerweile keiner der etablierten Parteien zu, Probleme dieses Landes zu lösen. Letztlich ist alles eine Wende. Wir haben eine Zeitenwende, eine Kulturwende. Tatsächlich ist dies Unfug, weil alles bereits seit Jahren im Wandel begriffen ist. Die Bürger haben Angst vor einem sozialen Abstieg und sind mittlerweile der Meinung, dass es keine Partei mehr gibt, die in der Lage sei, eine vernünftige Politik zu machen. Die massive Einflussnahme der Politiker und der öffentlichen Sendeanstalten auf die deutsche Sprache haben zusätzlich zu einer ausgesprochenen negativen Stimmung in der Bevölkerung beigetragen.
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz durch seinen Amtsleiter erklären lässt, dass ein Drittel der AfD-Wähler potenzielle Rechtsradikale seien und eine Wahlempfehlung ausspricht, keinesfalls die AfD zu wählen, so führt dies bei den Bürgern zu einer gegenteiligen Reaktion. 20% der Gewerkschaftsmitglieder im Industriebereich haben erklärt, zukünftig die AfD zu wählen.

Der Zusammenschluss der etablierten Parteien zu Bündnissen, um die AfD zu verhindern, führt dazu, dass die Bürger erkennen, dass es völlig egal ist, ob sie die CDU oder eine linke Partei wählen, da alle in trauter Einigkeit die AfD ausgrenzen. Jetzt wird für den Bürger erkennbar, wo die eigentliche Opposition ist. Einer der mitdiskutierenden Journalisten brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass das Hauptproblem die soziale Frage sei. Parteien wie die SPD haben sich früher um die Belange der Arbeitnehmer gekümmert. Jetzt haben viele Bürger den Eindruck, dass ihre Interessen von keinem mehr vertreten werden.

In einem Streitgespräch zwischen dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr und dem Co-Parteivorsitzenden der AfD, Timo Chrupalla wurde erkennbar, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit die etablierten Parteien meinen, der AfD gegenübertreten zu können. In einer überheblichen und abfälligen Art und Weise, versuchte Dürr gegenüber den Zuschauern ein negatives Bild von der AfD zu zeichnen. Nachdem Dürr nur von den Demokraten redete, die seiner Meinung nach miteinander reden und streiten könnte, fragte Chrupalla, wen er eigentlich mit den sogenannten Demokraten meine. Er, Chrupalla sei direkt in den Bundestag gewählt worden, was der großspurig daherredende Dürr nie erreichen wird.

Christian Dürr versuchte seinen Gesprächspartner mit den üblichen politischen Phrasen in eine rechte Ecke zu stellen. Natürlich kämpft die Ukraine für unsere Freiheit, natürlich ist Putin ein Verbrecher und natürlich dürfen wir uns nicht von Russland mit der Energieversorgung abhängig machen. Die teure Abhängigkeit zu unseren Freunden in den USA war für Christian Dürr kein Problem. Die AfD verrät die Interessen Deutschlands, sie spricht mit den Russen und unterstützt damit ein verbrecherisches System, das in die Ukraine eingefallen sei.

Überraschend für den Verfasser dieser Zeilen war das die Gesprächsführung von Sandra Maischberger, die Christian Dürr umfangreiche Zeit einräumte, seine Meinung in einer überheblichen und unsachlichen Form vorzutragen, während Chrupalla bei seinen Erwiderungen regelmäßig unterbrochen wurde, so dass er einmal direkt darauf hinwies, dass erst einmal auf die Einlassungen von Dürr reagieren wolle, bevor er zu einem neuen Sachverhalt Stellung beziehe.

Chrupalla wies darauf hin, dass es einfach nicht zutreffe, dass die gesamte Welt mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden sei und die Sanktionen überwiegend die eigene Bevölkerung massiv schädige. In unserer Welt gibt es zurzeit ca. 195 Länder mit 8 Milliarden Menschen. Eine Milliarde unterstützen die von den USA veranlassten Sanktionen, während sieben Milliarden nach wie vor mit Russland kooperieren. Die Kriegstreiberei durch immer weitere Waffenlieferung habe bisher nur Tote produziert, an den Grenzverläufen in der Ukraine zu Russland habe sich nichts verändert. Auf den Vorwurf von Maischberger an Chrupalla, dass dieser anlässlich des Gedenktages zum Ende des zweiten Weltkrieges in der russischen Botschaft an einer Festveranstaltung teilgenommen habe, erwiderte Chrupalla, dass es wichtig gewesen wäre, wenn das Fernsehen auch den russischen Botschafter einmal zu einem Gespräch eingeladen hätte. Man berichte nur einseitig über die Ukraine, über Russland werde geschwiegen. Dabei wäre es notwendig, dass den Bürgern auch vermittelt werde, wie die Russen die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt beurteilen. Von einer unabhängigigen Berichterstattung könne man bei uns leider auch nicht sprechen.

Nachdem Chrupalla erklärte, dass seiner Meinung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden müsse, um das Töten zu beenden, wollte Frau Maischberger von Chrupalla wissen, ob er die Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland verlange und brachte damit einen Zusammenhang mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Chrupalla nahm das Wort „Kapitulation“ nicht in den Mund, sondern meinte, dass es darum nicht gehe, sondern ausschließlich um die Beendigung des Krieges. Die Art und Weise des Insistierens durch Sandra Maischberger war ausgesprochen grenzwertig. Es hätte der Eindruck entstehen können, als wenn man Chrupalla bewusst in eine politische Falle drängen wollte.

Bei einer nachträglichen Betrachtung des Ablaufes dieses Streitgesprächs werden viele Zuschauer zu dem Schluss gekommen sein, dass es eine Strömung bei den etablierten Parteien und auch bei vielen Journalisten gibt, die alles unternehmen, die AfD in eine rechte Nazi-Ecke zu stellen. Eine sachliche Diskussion scheint von manchen gar nicht gewollt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, als dass sie dies nicht bemerken. Wie heißt es so schön: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

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Was ist ein Sieg wert, wenn alle jungen Männer tot sind?

Aktuell haben die sogenannten „Talk-Runden“ einen zentralen Sendeplatz in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sehr oft sind diese Sendungen nur eine Plauderstunde, in denen Politiker, die nichts zu sagen haben, mit vielen Worten, nichts sagen und das Publikum langweilen. In der letzten Sendung von Sandra Maischberger gab es wieder einmal eine Überraschung. Es handelte sich um ein Streitgespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Florence Gaub mit der Moderation von Sandra Maischberger. Florence Gaub wurde als eine Sicherheitsexpertin vorgestellt. Sie ist Forschungsdirektorin am Nato Defense College.

Natürlich ging es wieder um das Dauerthema, dem Krieg in der Ukraine. Es war nicht überraschend, dass die Frage angesprochen wurde, wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat. Frau Wagenknecht wies darauf hin, dass auch in diesem Fall sehr schnell für den Westen klar war, wer der Tätiger dieser Sabotageaktion gewesen sei. Aber auch in diesem Fall stellte sich dann heraus, dass es doch nicht so einfach ist, den Schuldigen zu identifizieren. Wagenknecht wies auf die zahlreichen Veröffentlichungen und Berichte einschlägiger Institutionen hin, nach denen es sich verdichtet, dass die Ukraine diese Zerstörung vorgenommen haben könnte. Zurecht wies Frau Wagenknecht darauf hin, dass es doch eine merkwürdige Angelegenheit sei, wenn Deutschland und andere westlichen Länder die Ukraine massiv in dem Krieg unterstützen und anderseits die Ukraine wesentliche Teile der deutschen Energieinfrastruktur zerstört.
Sehr schnell wurde das Streitgespräch darauf gelenkt, wie hoch der Preis für einen Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei. Angeblich sollen bereits 35% des aus dem Westen gelieferten Kriegsmaterials, darunter einige Panzer, zerstört worden sein. Die genaue Zahl der Toten sei nicht bekannt, sie dürfte jedoch bereits erheblich hoch sein.

Für Frau Gaub war es notwendig, die Eskalation in diesem Krieg keinesfalls zu reduzieren, da Russland nur dann bereit sein könnte, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Sarah Wagenknecht verwies auf die unschuldigen Toten jungen Männer auf beiden Seiten der Front und stellte die Frage, welcher Preis eigentlich gezahlt werden sollte, um einen Sieg gegen Russland zu erreichen. Unter dem Aspekt, dass hier sinnlos Menschen umgebracht werden, müsse der Krieg schnellstens beendet werden. Dieser Argumentation konnte Florence Gaub nicht folgen. Sie vertrat die offizielle westliche Auffassung, wonach der einzig Schuldige an diesem Krieg Putin sei. Im Grunde konnte der Zuschauer dieser Sendung nur zur Auffassung gelangen, dass es Frau Gaub ausschließlich um den Sieg gegen Russland gehen würde und dabei die Zahl der Toten eine zwangsläufige Nebenerscheinung sei. Anderseits warf sie Sarah Wagenknecht vor, den Krieg in der Ukraine aus einer Ameisenperspektive zu betrachten. Richtiger sei es dies aus einer Vogelperspektive zu tun. Dem kann man nur zustimmen, allerdings muss man dann Frau Gaub fragen, ob sie nicht selbst nur die Ameisenperspektive einnimmt, weil sie nicht die Gesamtentwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat, mit in ihre Überlegungen einbezieht. Gerade für Friedensverhandlungen müssen alle Aspekte berücksichtig werden, die zu diesem schrecklichen Krieg führten. Ihre Forderung, dass die Ukraine so lange kämpfen muss, bis sie aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne, ist zynisch, weil sie tausende Tote billigend in Kauf nimmt, um ein politisches Ziel möglicherweise zu erreichen. Sarah Wagenknecht brachte es auf den Punkt als sie feststellte, dass es hier eben nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gehen würde. Insofern wird es nicht darum gehen, was die Ukraine will, sondern was die USA mit Russland aushandeln werden. Hier werde ein Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine geführt.

Die Argumentation der Frau Gaub war erschreckend, weil sie die einzige Lösung des Konflikts in der Fortsetzung dieses Krieges sah und einen Sieg der Ukraine – es wäre ein Sieg der USA, um die Nato noch weiter in Richtung Russland ausdehnen zu können – als zwingend notwendig ansah. So verstieg sie sich in der Feststellung, dass man gegenwärtig gar nicht verhandeln könne, weil es nichts zu verhandeln gäbe. Für eine Politikwissenschaftlerin ist dies eine sehr interessante Auffassung, die allerdings eine gute Grundlage für den nächsten Weltkrieg, der dann mit Atomwaffen ausgetragen würde, wäre.

Wieder einmal sieht man, dass auch Frauen keinesfalls friedliebender sind als die bösen weißen Männer, die doch mit ihrem Machthunger besonderes Unheil in dieser Welt anrichten. Es könnte aber auch geschehen, dass dieses Narrativ als das erkannt wird, was es ist, nämlich eine unbewiesene Behauptung, die sich als falsch herausstellt.

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Annalena Baerbock hat einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet

Aktuell wurde berichtet, dass Moskau eine große Anzahl von Mitarbeitern aus Deutschland, die in der Botschaft, aber auch in Kultureinrichtungen in Russland bisher tätig gewesen sind, des Landes verweisen will.

Eigentlich ist es nicht überraschend, dass Moskau jetzt zu einer solchen Maßnahme schreitet und damit mehr als deutlich zu erkennen gibt, dass die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beendet sind.

Die genaue Zahl der betroffenen Personen und welche Organisationen im einzelnen betroffen sind, ist zur Zeit noch nicht abschließend zu erkennen. Es ist aber auch ausgesprochen verlogen, wenn jetzt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, schimpft, dass sich Russland wie Diktaturen einmal handeln, verhält. Ja, was hat man denn von der russischen Regierung erwartet?

Seit Monaten wird Russland in der westlichen Welt ausgegrenzt. Russland wurde aus allen wichtigen politischen Gremien ausgeladen und entfernt sowie im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung in der Ukraine als Verbrecherstaat bezeichnet. Seit Jahren versucht der Westen unter Federführung der USA das westliche, in wesentlichen Bereichen bereits völlig dekadentes, sogenanntes Wertesystem überzustülpen. Es wird vom Westen nicht akzeptiert, dass Russland die menschenfeindliche amerikanische Identitätspolitik in seinem Land nicht haben will. Warum sollte Russland bei diesem Verhalten des Westens schweigend zusehen, wie Mitarbeiter des Westens in Russland tätig sein können und natürlich versuchen, die westlichen „Wertevorstellungen“ der Bevölkerung in Russland näher zu bringen.

Immerhin scheint jetzt auch der außenpolitische Sprecher der SPD bemerkt zu haben, was für ein riesiger Flurschaden mittlerweile angerichtet wurde. So wie es jetzt aussieht, wird Russland zumindest für eine längere Zeit auf jegliche Kontakte zu Deutschland und zum übrigen westlichen Ausland verzichten. Damit wurde das erreicht, was die USA wollten: Die Verbindungen zwischen Deutschland und Russland wurden nachhaltig zerstört. Wenn das deutsche Außenministerium von einer einseitigen und nicht gerechtfertigten Entscheidung Russlands spricht, dann wird wieder einmal die Unbedarftheit, ja man kann auch sagen, die Dummheit dieser feministischen Außenministerin Baerbock sichtbar. Diese Frau hat bisher nur einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet und ist jetzt erstaunt, warum Russland dieses üble Spiel einer sogenannten feministischen, „wertegeleiteten“ Außenpolitik dieser Dame nicht mehr mitmacht. Den Schaden hat nicht die russische Regierung, sondern die Bürger in Russland und in Deutschland, die Opfer eines irrsinnigen politischen Kalküls einer Außenministerin geworden sind, die mit ihrem dummen feministischen und wertebasierten Gerede die Gräben zwischen Deutschland und Russland so vertieft hat, dass sich Deutschland  überlegen sollte, mit wem es zukünftig überhaupt noch in einer friedlichen Koexistenz zusammenleben kann. Die übrigen europäischen Länder werden weiter ihre Kontakte mit Russland pflegen und sich dabei nicht an das halten, was ihnen aus Amerika vorgeschrieben wird. Deutschland dagegen hat nach gegenwärtigem Sachstand nur noch einen Freund, von dem man eines sehr sicher weiß, dieser „Freund“ wird immer nur seine eigenen Interessen verfolgen. Damit benötigt Deutschland dank unserer hervorragenden feministischen Außenministerin keine weiteren Feinde! Denn wer die USA zum Freund hat, der benötigt keine weiteren Feinde.

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Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.

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Der Haftbefehl gegen Putin macht das Völkerrecht lächerlich

Nun besteht der sogenannte Haftbefehl des Weltgerichtshof Den Haag seit einigen Wochen. Jetzt kann man sich fragen, was durch diese Aktion erreicht wurde.

Die Ächtung eines Staatsmannes einer Weltmacht ist in keiner Weise erfolgreich gewesen. Bisher konnten die Präsidenten – seit Bush sen. über Obama, mit Ausnahme von Trump, der kein Völkerrechtsverbrechen begangen hat und der derzeitige Präsident Biden – Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begehen, ohne dass dies eine Reaktion des Gerichtshofes in Den Haag ausgelöst hätte. Da mutet es doch schon sehr eigenartig an, dass ausgerechnet jetzt der russische Präsident Putin mit einem Haftbefehl versehen wird. Interessant dabei ist, dass sich dieser sogenannte Haftbefehl gar nicht auf das kriegerische Ereignis in der Ukraine bezieht, sondern wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus dem Gebiet der Ukraine durch Russland erfolgte. Diese vermeintliche Straftat, die angeblich so weit von wem auch immer abschließend ermittelt worden sein soll, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt sein soll, hat natürlich höchst persönlich der zum Teufel dieser Welt erkorene russische Präsident Putin begangen.

Was wurde erreicht? Um es auf den Punkt zu bringen, im Grunde genommen haben diejenigen, die sich jetzt als die Wächter der Weltgerechtigkeit aufspielen, nicht nur nichts erreicht, sondern einen riesigen weltpolitischen Flurschaden angerichtet. Man darf davon ausgehen, dass die Initiatoren fachlich nicht so unbedarft sind, dass sie ernsthaft geglaubt haben, durch diesen Haftbefehl etwas Sinnvolles zu erreichen. Anderseits würde einen auch dies nicht wundern, wenn man die fachlichen Fähigkeiten und das Auftreten der feministischen Außenministerin Baerbock näher betrachtet. Bei dieser Dame kann jeder erkennen, dass jegliche realistischen Bezug zur Machbarkeit einer Weltpolitik mittlerweile völlig verloren gegangen ist, wobei dies auch die Folge einer absoluten Unfähigkeit der agierenden Politiker sein kann.

Eines ist jedoch klar erkennbar, nämlich dass hier der Westen glaubte, Putin zeigen zu können, wie stark der Westen sei. Aber so ist es immer bei einem Imponiergehabe. In der Regel machen sich die Akteure eines solchen Verhaltens selbst lächerlich. Nun wäre es gar nicht weiter nachdenkenswert, wenn sich dies nur auf die Politiker beziehen würde, die hier besonders aktiv für die sogenannte Gerechtigkeit der Welt eingetreten sind. Tragisch ist aber, dass sie durch dieses Verhalten das Völkerrecht regelrecht negativ vorgeführt haben.
Wenn man es bisher nicht wahrgenommen haben sollte, dass der Weltgerichtshof in Den Haag zwar eine gute Idee ist, aber in seiner Wirkung sehr eingeschränkt ist, weil die Hauptakteure dieser Welt, nämlich die USA, China und auch Russland sich einen Teufel um diesen Gerichtshof scheren, dann hat jetzt auch jeder Bürger wahrnehmen können, dass der „wertebasierte“ Westen glaubte, ein Exempel gegen Putin durchsetzen zu können.
Putin ist nach wie vor in keiner Weise von großen Teilen der Staaten isoliert. Vielmehr ist Russland in der Lage, seinen Einfluss in der Welt immer weiter zu stärken und auszuweiten. In der Pädagogik gibt es eine Grundregel. Man soll Kindern nie etwas verbieten, was man ohnehin nicht durchsetzen kann. Genauso verhält es sich auch in der Politik. Hat man sich erst einmal lächerlich gemacht, weil die ausgesprochenen starken Worte keine Wirkung erzielten, dann ist man für zukünftige Verhandlungen und Gespräche kein Partner mehr. Es ist bezeichnend, dass die USA bereits laut darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könnte und lässt dabei durchblicken, dass Herr Selenskyj von seinem Größenwahn wieder auf den Boden der Realität kommen muss. Gleichzeitig glaubt die EU in Brüssel noch immer, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch immer damit gemeint sein soll.

Durch den sogenannten Haftbefehl gegen einen der wichtigsten Staatsmänner dieser Zeit, ist jegliches Verhandlungsklima zerstört worden. Russland ist stark geworden, weil es in der Lage war, seine eigene Wirtschaft durch den Druck des Westens zu stabilisieren und sich vom Westen unabhängig zu machen. Der nächste Schritt ist das Abkoppeln des Dollars, so dass damit auch der Einfluss der USA weltweit immer mehr sinken wird. So zynisch es klingt, der Westen hat mit seiner Politik erreicht, Russland zu stärken und nicht zu demontieren.

Die gute Idee eines Weltgerichtshofs wurde zerstört, weil kein von den USA unabhängiger Staat diesen Gerichtshof ernst nehmen kann. Es ist zu offensichtlich, dass dieses Instrument nur vom Westen genutzt werden sollte, um Russland in die Schranken zu vereisen. Es ist tragisch, wie der Westen zielstrebig alle Werte so in einen Misskredit gebracht hat, dass sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Man kann nur hoffen, dass die gegenwärtigen Politiker bald die Bühne verlassen und andere Politiker, die gebildet und weitsichtig sind, wieder eine Politik für die Bürger betreiben. Vielleicht erhält dann auch das Völkerrecht wieder seinen Stellenwert, den es eigentlich im Interesse der Menschheit haben müsste.

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Der Haftbefehl gegen Putin – ein Welttheater, das das Potential zum Weltkrieg hat

Die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Putin erlassen hat, reiht sich in die völlig abgehobenen und schon als krank zu bezeichnende Handlungen von Politikern des Westens ein. Den Irrsinn der Politik einer sogenannten Wertegemeinschaft kann man offensichtlich gar nicht mehr verstehen. Dieser Schritt, der auf den ersten Blick als ein großes Kaspertheater angesehen werden könnte, stellt sich bei einer näheren Betrachtung als eine Wahnsinnstat von nicht mehr kontrollierbaren Folgen heraus, weil völlig abgehobene Politiker glauben, sie seien die Vertreter einer Weltregierung, die eigene Maßstäbe und Rechtsnormen setzt und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften gleich zur Strafverfolgung schreitet. Weltregierung, Richter und Scharfrichter scheinen mittlerweile in einer Organisation zusammengefasst worden sein. Eines der größten Probleme dabei ist allerdings, dass kein Bürger weiß, wer sich mit welcher Legitimation mit diesem Recht ausgestattet hat.

Allein die Tatsache, dass einer der größten Mächte des Westens, nämlich die USA, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gar nicht ankennt und sich bisher keinem Gerichtsverfahren unterworfen hat, obwohl die Repräsentanten der USA selbst längst hätten vor diesen Gerichtshof gestellt werden müssen, macht deutlich, dass es offensichtlich nur darum geht, dass diejenigen, die glauben, sie seien die Herrscher der Welt, über andere richten wollen. Der Internationale Gerichtshof ist deshalb nichts anderes als ein Instrument, um andere Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Spielregeln des sogenannten Westens, sprich den USA, halten.

Wir wissen nicht, welche Funktionsträger des Internationalen Gerichtshof jetzt glaubten, einen Haftbefehl gegen Putin aussprechen zu können und wer ihnen das Recht gibt, eine solche Maßnahme auch durchzusetzen. Was jedoch bereits jetzt erkennbar ist, ist der irreversible Schaden, der entstanden ist. Nehmen wir doch einmal an, dieser Beschluss würde tatsächlich umgesetzt werden. Gauben diejenigen, die diesen Irrsinn veranlasst haben, wirklich, dass eine Weltmacht wie Russland es zulassen würde, dass ihr Staatschef von einem ausländischen Staat verhaftet und vor ein Gericht gestellt würde? Das wäre allenfalls der Beginn eines Krieges, denn Russland ist keine Bananenrepublik, die nur darauf wartet, dass der Westen seine Werte vermittelt. Es ist schon eine wahnsinnige Überheblichkeit des Westens zu meinen, die Weltordnung wird nur vom Westen, das heißt von den Amerikanern bestimmt. Alle anderen Länder haben sich dem Diktat der Amerikaner zu unterwerfen. Man darf auch sehr gespannt sein, ob die Amerikaner den Internationalen Gerichtshof demnächst auffordern, den chinesischen Staatschef zu verhaften, wenn dieser etwas unternimmt, ohne die Amerikaner vorher um Erlaubnis gebeten zu haben,

Man könnte die ganze Angelegenheit als eine großes Weltschmierentheater ansehen. Allerdings wird dadurch auch erkennbar, dass der Westen gar nicht die Absicht hat, die Auseinandersetzungen, um die Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. Durch diesen sogenannten Haftbefehl sind die letzten ernstzunehmenden Verhandlungsmöglichkeiten ad absurdum geführt, so dass Russland jetzt versuchen wird und aus seiner Sicht dies auch machen muss, den Konflikt militärisch zu lösen. Herr Selenskyj, der über den sogenannten Haftbefehl gegen Putin jubelt, sollte aufpassen, dass nicht die Russen den Spieß umdrehen und die ukrainische Führung vor ein Gericht stellen, allerdings dann vor einem russischen Gericht.

Man stelle sich vor, eines Tages übernehmen China und Russland die Weltherrschaft. Als erstes würden sie die amerikanischen Präsidenten vor ein Gericht stellen, die völkerrechtswidrige Angriffe gegen fremde Staaten unternommen und das kriegsverbrecherische Lager Guantánamo noch immer nicht aufgelöst haben. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass auch ein Friendens-Nobelpreisträger keine Anstalten traf, dieses völkerrechtswidrige Kriegsgefangenenlager aufzulösen.
Wenn man glaubt, eine gemeinsame Friedensordnung in der Welt auf den Weg zu bringen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die USA endlich aufhören sich so zu verhalten, als sei ihr Land, das von Gott auserwählte Land, dass den Auftrag hat, alle anderen Länder und ihre Bürger als Untertanen der USA anzusehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass alle Staaten, die mit diesem Anspruch angetreten sind, heute politisch in die Bedeutungslosigkeit gesunken sind. Von einigen dieser großen Weltmächte können die Touristen heute noch die restlichen Säulen der ehemaligen großen Bauwerke bewundern. Es ist allerdings auch ein Trugschluss zu glauben, dass man Russland von der politischen Landkarte verschwinden lassen kann.

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Sind Bürger, die den Versuch unternehmen, Russland zu verstehen, potenzielle Landesverräter?

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind oder sind es die mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität als Landesverräter bezeichneten Bürger, deren Stimme man kaum im öffentlichen Rundfunkt hört, die sich jetzt aber vermehrt auf der Straße Gehör  verschaffen?

In einem Interview, das Claus Leggewie dem Deutschlandfunk gab und indem er sich dahingehend verstieg, andersdenkende Bürger als potentielle Landesverräter zu beschimpfen, erläuterte Leggewie seine Sichtweise zum gegenwärtigen Stand der kriegerischen Auseinandersetzung, die auf dem Gebiet der Ukraine erfolgt, aber deren Ursache und Zielrichtung in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland zu suchen ist.

Es ist schon erschreckend, wie ein Wissenschaftlicher an der Oberfläche argumentiert und dabei sich nur an der Sprachregelung einer einseitigen von den USA verfolgten Zielsetzung orientiert. Unter einer solchen Annahme hat sogar Leggewie logisch und damit schlüssig argumentiert. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausgangslage, von der hier argumentiert wird, falsch ist, weil sie nicht die historische Wurzel der Entstehung der kriegerischen Auseinandersetzung berücksichtigt und somit zu einer falschen Schlussfolgerung zwangsläufig führen muss. Natürlich ist der Krieg fürchterlich und natürlich war es ein strategischer Fehler der Russen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russland ist damit in die von dem früheren Sicherheitsberater und Geostrategen Zbigniew Brzezinski formulierte Falle getappt, der bereits 1997 anregte, Russland solange zu provozieren, bis es einen unüberlegten militärischen Angriff startet. Damit seien dann die Voraussetzungen für die USA gegeben, militärisch zurückzuschlagen. Es geht der USA keinesfalls um die Freiheit der Ukrainer, sondern um das langfristige Ziel, Russland als Weltmacht zu beseitigen. Hier unterscheidet sich der bedeutende Wissenschaftler Habermas von Leggewie, indem er den gesamten historischen Hintergrund mit in seine Überlegungen einschließt. Wenn man davon ausgeht, dass Russland es nie zulassen wird, von der politischen Landkarte zu verschwinden, dann kommt man sehr schnell zu der Überlegung, dass eine dauerhafte militärische Auseinandersetzung nur tausende Tote produzieren würde und vielleicht sogar mit einem Atomschlag endete.

Wenn der Westen glaubt, Verhandlungen bestehen darin, dass Russland alle Forderungen zu 100% erfüllen muss, dann zeigt das entweder eine politische Dummheit oder eine politische Überheblichkeit. In diesem Zusammenhang hat in einem heutigen Interview des Deutschlandfunks, Klaus von Dohnanyi sehr eindeutig Stellung bezogen. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass von Dohnanyi nicht zu denjenigen gehört, die ohne Sachverstand etwas leichtfertig daherreden. Wenn von Dohnanyi feststellt, dass der Westen ohne Rücksichtnahme auf die russischen Sicherheitsbefindlichkeiten alles unternommen hatte, Russland in eine Abwehrhaltung zu bringen, die eben auch dazu führte, dass jetzt Krieg in der Ukraine ist, dann bringt er genau das zum Ausdruck, was der Wissenschaftler Leggewie nicht sehen will oder bewusst verschweigt. Durch das brutale Ausweiten der Nato-Grenzen direkt an die russische Grenze wurde der Frieden in erheblichem Maße gefährdet. Die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von den USA, die, so von Dohnanyi, um ein Vielfaches höher ist, als es die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas war, führt dazu, dass Deutschland in dieser Auseinandersetzung kein Gehör findet. Die Entscheidungen werden ausschließlich in Washington getroffen und auf keinen Fall in Brüssel, Berlin oder in Kiew.

Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer gesellschaftspolitischen Lage sein. Was wir aber in Deutschland beobachten müssen, ist eine Verrottung der Diskussionskultur. Es ist schon schlimm genug, dass immer weniger Bürger bereit sind, anderen zuzuhören. Noch schlimmer ist es aber, wenn unter dem Mäntelchen der Wissenschaft der Versuch unternommen wird, Meinungen durchzudrücken und Personen, die andere Meinungen vertreten zu beleidigen und sie gesellschaftlich auszugrenzen. Formulierungen eines Wissenschaftlers wie „die haben den Schuss noch nicht gehört“, wenn er diejenigen meint, die darauf hinweisen, dass man auch den politischen Gegner zumindest in dessen Argumentation verstehen sollte, verhalten sich nicht wie Wissenschaftlicher, sondern wie Demagogen. Und wenn ein Wissenschaftler wie es Claus Leggewie im Deutschlandfunk tat, Andersdenkende als potenzielle Landesverräter tituliert, dann hat er sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern beteiligt sich an der Zerstörung dieser Gesellschaft.

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US-Präsident Biden überraschend in der Ukraine  – ein unverantwortlicher Besuch!

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt.

Beide Nachrichten, wobei keiner weiß, ob es zutrifft, dass China Russland mit Waffen unterstützen will, da man den amerikanischen Nachrichten besser nicht ungeprüft glauben sollte, sind ein beängstigendes Zeichen, wie die USA alles unternimmt, den Krieg um die Ukraine weiter anzufeuern. Die USA scheinen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich aus der bisherigen regional begrenzten Kriegslage eine Weltkriegslage entwickelt, die sich dann auch weiter aufheizen könnte, so dass schließlich einer der beteiligten Kriegsbetreiber auch Atomwaffen einsetzt.

Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, der der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, in der Ukraine ist jetzt wenigstens auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen worden. Jetzt weiß auch der unbedarfteste Bürger in Europa, wer hier gegen wen den Krieg führt. Der oberste Kriegsherr macht sich selbst vor Ort ein Bild, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, damit der politische und militärische Feind, nämlich Russland, möglichst bald ausgeschaltet werden kann. Dass Biden damit regelrecht zündelt, scheint er vielleicht nicht mehr zu überblicken. Auch das wäre keine Überraschung bei diesem Präsidenten. Man darf es sich gar nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn just während des Aufenthalts des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte bei einem Raketenangriff der Russen auf Kiew ums Leben kommen würde? Vielleicht will man auch die nächste Stufe im Krieg um die Ukraine, der – und man kann dies nicht oft genug wiederholen – kein Krieg der Ukraine, sondern ein Krieg der USA gegen Russland ist, zünden.

In diesem Zusammenhang passt auch die Nachricht, die von den Amerikanern verbreitet wurde, dass China Waffen an Russland zur Unterstützung schicken will. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Falschmeldung, in der Hoffnung, dass China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland zurückschreckt. Allerdings hat die Regierung in Peking, wie nicht anders zu erwarten, bereits am 20.2.2023 gekontert. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Washington als Quelle der Falschinformationen. Im Übrigen forderte Wang die USA auf, ihr Handeln zu überdenken. Bisher habe nicht China, sondern die USA massiv Waffen geliefert, um den Krieg auf dem Territorium der Ukraine weiter zu verlängern.

Wahrscheinlich wollte Biden mit seiner Visite in Kiew auch etwas anderes erreichen. Die Minister der europäischen Länder, die sich kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz trafen, beschworen nach außen ihre Gemeinsamkeit weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird jetzt immer deutlicher, dass diese angebliche Gemeinsamkeit gar nicht besteht. Entgegen den Ankündigungen des „Zeitenwenders“ Bundeskanzler Olaf Scholz, zieren sich die europäischen Partner Panzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland wurde die Ölpipeline von Russland abgeschaltet, die Polen beziehen lustig weiter Öl aus Russland. Das scheint ja ein hervorragendes Unterhaken der europäischen Länder zu sein, um einmal die Begrifflichkeit des deutschen Kanzlers zu gebrauchen.

Insofern könnte Biden mit seinem Besuch ein Signal setzen, dass die von den USA abhängigen Staaten endlich dem Befehl der USA folgen und sich umfassend an den Waffenlieferungen beteiligen. Aber es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Freunde kein Interesse mehr an ihrem Oberfreund haben und sich dessen Forderungen widersetzen. Da ist es schon rührend anzuhören, wie der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn China droht, wenn er Russland mit Waffenlieferungen unterstützen sollte und erklärt, dass dann von der EU Sanktionen gegenüber China ausgesprochen werden. Die EU scheint mittlerweile größenwahnsinnig geworden zu sein. Dieses Verhalten erinnert an den letzten Kaiser von Deutschland, der großspurig erklärte: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“ Vielleicht glaubt die EU mittlerweile, dass sie einen solchen großen Einfluss habe, dass sie sogar China befehlen könne, was dieses zu tun oder zu unterlassen hat. So wie sich der Westen unter der Führung der USA verhält, wird China erst recht keine Gründe sehen, nicht mit Russland intensiver zusammen zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es die USA geschafft hat, wieder den Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten, zu dem China gehört, wiederzubeleben. Auch Indien und große Teile Afrikas sowie einige lateinamerikanische Staaten fühlen sich nicht der USA-Front verpflichtet, sondern orientieren sich mehr an China und Russland. Es kann somit auch nicht erwartet werden, dass China sich der Auffassung der USA anschließt, Russland darf nicht den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, weil es eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um den Krieg Westen gegen den Osten. Und das Russland diesen Krieg verlieren will, kann auch ein amerikanischer Präsident Biden nicht annehmen.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es doch passieren, dass Russland gewinnt. Vielleicht sollte man sich doch bald darum bemühen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Bei einer solchen Lösung werden beide Kriegsparteien Kompromisse machen müssen und das ist auch gut so!