Schlagwort: Rußland

Kategorien
Aktuell

Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.

Kategorien
Aktuell

Keiner bleibt allein!

Die großen Worte des Kanzlers Olaf Scholz, der immer nur kleine oder gar keine Worte findet, wenn es um seine mögliche Beteiligung um die Machenschaften der Warburg-Bank in Hamburg geht, sollen den Bürgern vermitteln, dass doch alles gut sei und diese Regierung alles im Griff habe.

Es klingt doch richtig schön, ja, wir können sagen, es geht doch richtig an das Herz, wenn der Kanzler versichert: „Keiner bleibt allein!“ Vielleicht gibt es sogar Bürger, die diesem Propagandatrick auf dem Leim gehen. Es kann aber auch sein, dass doch mehr Bürger bemerken, wie hier durch ein geschicktes Framing eine Botschaft vermittelt wird, die in Wahrheit eine brutale Veralberung der Bürger darstellt. Auch der Mannschaft eines U-Bootes dürfte es kein Trost sein, wenn der Kommandant vor dem Auseinanderbrechen des Schiffs seiner Besatzung zuruft: Ich lasse keinen allein, alle werden umkommen!

Was will uns Herr Scholz sagen? Da hat diese Regierung nicht zuletzt unter der Federführung des so bürgerlich und harmlos wirkenden Robert Habeck die Energiesituation des Landes so ruiniert, dass man jetzt feststellt, dass eine wirtschaftliche Katastrophe auf die Bürger zukommt. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Gas und Energie sind genügend vorhanden. Sie befinden sich aber in einem Land, das mit allen Mitteln und um jeden Preis wirtschaftlich bekämpft wird. Den Bürgern wird eingeredet, dies sei zum Erhalt der Freiheit notwendig, weil die Freiheit von der Ukraine für die gesamte Welt verteidigt wird. Damit die Ukraine diesen Kampf unter der Führung ihres T-Shirt-Trägers Selensky gegen Russland gewinnt, müssen die Bürger in Deutschland Opfer bringen.

Nun könnte man vielleicht zu der Auffassung kommen, dass Opfer sinnvoll wären, wenn damit ein Erfolg, der selbst gesetzten Ziele verbunden wäre. Aber wie jeder Bürger, auch wenn er keinen großen wirtschaftlichen Sachverstand hat, sehr schnell feststellen kann, besteht der Erfolg der bisher von der deutschen Regierung unter ihrem Kanzler Scholz und seinem Vertrauten Robert Habeck der Bevölkerung vermittelt werden soll nur darin, dass die Währung Russlands einen noch nie gekannten Höchststand erreicht hat, von einer Isolation Russlands keine Rede sein kann und Russland zur Zeit Einnahmen hat, für die es weniger liefern muss, aber durch die vom Westen und auch von der deutschen Regierung veranlassten Preissteigerungen der Energie auf dem Weltmarkt massiv profitiert. Natürlich profitiert auch der Veranlasser der sogenannten Sanktionen gegen Russland, nämlich die USA, erheblich von diesem selbstgemachten wirtschaftlichen Chaos. Die USA sind inzwischen der größte Lieferant des umweltschädlichen Fracking-Gases in der Welt geworden.

Es ist auch kein Wunder, dass alle Konzerne, die mit Energie handeln, ihre Gewinne exorbitant steigern konnten, so dass in den Vorstandsetagen und an der Börse die Sektkorken nur so knallen werden. Es gibt glücklicherweise noch viele Millionen dummer Bürger in Deutschland, die dafür sorgen, dass die Gewinne an die richtige Stelle lanciert werden. Diese Bürger haben ja – nach den Worten des Kanzlers – auch keinen Grund im Herbst auf die Straße zu gehen, weil Deutschland ja ein Sozialstaat sei. Aber ein Mann, der sich nicht mehr über Inhalte von Vorstandsgesprächen mit der Warburg-Bank erinnern kann, bei denen es um Millionen ging, könnte vielleicht auch den Sozialstaat mit einem sozialistischen Einheitsstaat verwechseln.
Der Wirtschaftsminister und geistiger Führer der Transformation einer bürgerlichen Gesellschaft zu einer sozialistischen queeren Einheitsgesellschaft, erzählt den Bürgern, wie doch alles so schlimm sei und dass da Kosten auf sie zukommen werden, die vom Himmel gefallen sind. Natürlich könne er zurzeit noch nicht sagen, wie hoch die Zusatzbelastung der „Bürger*innen“ sein werden, aber sie werden das schon irgendwie schaffen. Da wird dann von 1,5 bis 5 Cent geredet, wobei dies schlicht und einfach Beträge bis zu 2.000, — € sind, die von den Bürgern zusätzlich jährlich aufgebracht werden müssen.

Der Kontrafunk – eine echte Alternative zu den sogenannten öffentlich-rechtlichen Sendern, die mittlerweile Volkserzieher und Meinungsverbreiter der Regierung sind – erläuterten in einer Sendung „Wohlstandsneurotiker: Gas oder nicht Gas ist hier die Frage“ wie die Preise für das Erdgas zustande kommen. Die Kostensteigerungen, die von den Bürgern zu bezahlen sind, entstehen einerseits durch eine Ankoppelung der Gaspreise an die Börse. Steigen die Preise an der Börse, wirkt sich dies auf die Preise für die Verbraucher aus. Die Preise an der Börse werden durch die Politik der Bundesregierung zusätzlich in die Höhe getrieben, weil man jetzt auf dem Weltmarkt Gas um jeden Preis aufkauft. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um umweltschädliches Gas handelt, denn die Weltrettung hat für einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu warten. Kurioserweise wird auch russisches Gas gekauft, natürlich zu „Marktpreisen“ und nicht auf der Basis bisheriger seriöser Vereinbarungen mit Russland.
Eine der größten Erdgashändler für Deutschland, die Firma Uniper, muss aufgrund der Sanktionen der Bundesregierung auf russisches Gas verzichten, muss aber an die Stadtwerke Gas auf der bisherigen Vertragsgrundlage liefern. Insofern meinte die Bundesregierung diese Firma retten zu müssen und übernahm 30 % der Firmenanteile sowie Kreditzusagen für die Beschaffung von Gas auf dem Weltmarkt. Diese Kosten für die „Rettung“ dieses Unternehmens werden im Rahmen einer Umlage auf die Verbraucher umgelegt, wobei als Schlüssel der Gasverbrauch zugrunde gelegt wird. Damit hat der Wirtschaftsminister Habeck erreicht, dass einerseits der Preis des Gases weiter extrem steigt und durch die Umlage zur Rettung der Gaslieferanten weitere Preissteigerungen für die Verbraucher entstehen.
Besonders erfreulich für Russland ist die Tatsache, dass durch die Preissteigerungsaktionen der deutschen Bundesregierung der Verkaufspreis des Erdgases aus Russland ebenfalls erheblich gestiegen ist, so dass Russland zurzeit höhere Einnahmen als vor den sogenannten Sanktionsmaßnahmen hat, aber erheblich weniger Gas liefern muss. Das ist die Umweltpolitik dieses obergrünen Habeck. Nur die Weltrettung wird damit nicht erreicht, eher ein Aufstand von Bürgern, die sich eines Tages eine solche Ausbeutung nicht mehr gefallen lassen. Und dann darf man annehmen, dass die Bürger begriffen haben, dass es den Sozialstaat Deutschlands einmal gegeben hat, dies aber inzwischen Geschichte ist.

Und noch einmal auf den schönen Satz des Bundeskanzlers zurückzukommen: Im Gegensatz zu dem Kommandanten des U-Bootes, der mit der gesamten Mannschaft, also auch dem Kommandanten untergeht, dürfen die Bürger in Deutschland sicher sein, dass ein wirtschaftliches Desaster die Regierenden nicht betreffen wird, weil diese auf keinen Fall mit ihrem Volk „untergehen“ werden. Aber auch dies dürfte keine neue Erkenntnis der Geschichte sein.

Kategorien
Aktuell

Wessen Interessen vertritt die deutsche Regierung?

Die deutschen Politiker sind regelrechte Weltmeister und Vorreiter bei der Zerstörung der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes, für das sie eigentlich ihre Kraft und Energie einsetzen sollten. Mit einer unermesslichen Energie zerstören sie zurzeit die Volkswirtschaft des eigenen Landes, weil sie geradezu davon beseelt sind, die Ukraine darin zu bestärken, dass Russland besiegt wird und – wenn man es durchsetzen könnte – am besten völlig von der Landkarte dieser Welt verschwindet. Zur Durchsetzung dieses wahnsinnigen Vorhabens, scheinen sie keine Grenze mehr zu sehen und nehmen auch in Kauf, dass ein Großteil der Bürger dieses Landes in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird.

Basis dieses zerstörerischen Verhaltens sind u. a. die sogenannten Sanktionen gegen Russland, wobei den Bürgern erzählt wird, dass diese Sanktionen dazu führen werden, dass Russland gezwungen wird, sich dem Willen dieser im Machtrausch befindlichen deutschen Regierungsmitglieder zu unterwerfen. Die Wirtschaft Russlands wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, das Volk in Russland wird sich gegen seine Führer, insbesondere gegen den vermeintlichen Verbrecher Putin erheben und laut nach einer Übernahme ihres Staates durch den glorreichen und wertetriefenden Westen, am besten gleich durch die USA, schreien. Natürlich wird man dann gern die westliche weltoffene, queere, schwule und lesbische antihomophile Regierungsform dem russischen Volk angedeihen lassen. Dort hat man angeblich schon lange auf eine solche Regierungsform gewartet.

Allerdings gibt es einen kleinen Haken. Erstens scheinen die massiven Sanktionen bisher einen großen Erfolg gehabt zu haben, allerdings in einer Richtung, die nicht beabsichtigt gewesen sein kann, obwohl man bei den gegenwärtig agierenden Politikern auch dies nicht ausschließen sollte. Geschädigt sind bisher überwiegend die eigenen Bürger, die sich immer mehr fragen müssen, welchen Auftrag sie bei der Bundestagswahl diesen Parteien gegeben haben. Wahrscheinlich ist der einzelne Bürger nicht davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung den Auftrag erhalten hat, gegen Russland Krieg zu führen und die Ukraine, einem Land, das bisher weder Mitglied der EU noch der Nato ist, zu befähigen, Russland zu vernichten. Mit Sicherheit haben die Bürger auch keine Regierung gewählt, die sämtliche Energiequellen auf einmal abschaltet, um den Bürgern dann mit Trauermine zu sagen, sie müssen für die Erhaltung der Freiheit eben auf Energie verzichten. Schließlich verteidigt die Ukraine die Freiheit der deutschen Bürger! Glauben diese Politiker eigentlich an ihren eigenen Unsinn? Man könnte meinen, dass sie wirklich von sich so überzeugt sind, dass sie die wirkliche Situation im Landes gar nicht mehr wahrnehmen und eines Tages durch unliebsame Vorgänge aus ihrer Märchenwelt jäh erwachen werden.

In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Wirtschaftswissenschaftler Alexander Libman sehr aufschlussreich, aber auch sehr erhellend.
Wenn der Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem perfiden Spiel Russlands bezüglich der Erdgaslieferung spricht, dann scheint dieser Politiker offensichtlich zu glauben, dass nur er berechtigt sei, anderen Staaten gegenüber perfide aufzutreten. Wenn er meint, Russland diktieren zu können, wie lange es noch Gas liefern darf und wann dies nicht mehr nötig sei, dann sollte er sich doch auch nicht wundern, wenn Russland von sich aus sagt, wie lange es Gas liefern wird. Noch entscheidet immer der, der das Gas liefern kann und nicht derjenige, der auf diese Lieferung angewiesen ist.
Was aber regelrecht Angst verursachen kann, war die eindeutige Feststellung von Prof. Libman im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die gegenwärtige Sanktionspolitik der deutschen Regierung dazu führen kann, dass Deutschland deindustrialisiert wird und eine Abwanderung der Industrie aus Deutschland erfolgen könnte. Eine Alternative zum russischen Gas gibt es gegenwärtig nicht. Damit wird mehr als deutlich festgestellt, wie unverantwortlich diese Regierung zurzeit handelt und den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands offensichtlich billigend in Kauf nimmt.

Natürlich schädigt man auch die Wirtschaft Russlands durch Sanktionen, allerdings hat dies keinen Einfluss auf das Fortbestehen der russischen Regierung. Den Bürgern Russlands ist es auch egal, ob ihre Wirtschaft auf der Höhe der Zeit ist oder nicht. Entscheidender scheint demgegenüber zu sein, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland dazu geführt haben, dass sich die Bürger verstärkt um ihre Führung geschart haben. Die Bevölkerung steht nach wie vor hinter Putin.
Prof. Libman wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens sei, dass Sanktionen bisher nie das erreicht haben, was man mit diesen bezweckte. Auf keinen Fall beeinflusst man damit das Handeln eines anderen Staates.
Bei einer objektiven Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklung kann man nur zu dem Schluss kommen, dass unserer Politiker so unfähig sind, dass man schnellstens alles unternehmen sollte, mit demokratischen Mitteln eine Ablösung dieser Regierung anzustreben. Diese Regierung ist für die Entwicklung unseres Landes schädlich, weil sie Zielsetzungen verfolgt, die mit dem Wohl der deutschen Bürger nichts zu tun haben. Da auch von Gerichten nicht mehr zu erwarten ist, dass dieser Regierung ihre Grenzen aufgezeigt werden, kann eine Änderung dieser katastrophalen Entwicklung nur durch das Volk selbst eingeleitet werden. Da bei einer Einhaltung demokratischer Grundsätze ein Sturz der Regierung nur über Wahlen möglich ist, muss darauf hingewirkt werden, dass die Bürger sich bereits jetzt darauf einstellen, diese Regierung bei der nächsten Wahl abzuwählen.

Kategorien
Aktuell

Woher kommt die angebliche Beliebtheit des Wirtschaftsministers?

In einem Kommentar von Joachim Frank, Chefkorrespondent bei der DuMont Mediengruppe, der heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, versuchte Frank darzustellen, warum der Wirtschafts- und Umweltpolitiker Robert Habeck bei der Bevölkerung so beliebt sei. Zu Beginn der Ausführungen erklärte Frank, dass sich Robert Habeck zur Zeit vor Beliebtheit gar nicht retten könne und stellte in seinem Kommentar die Frage, woran dies liege. Besonders bemerkenswert sei es doch, dass Habeck Wahrheiten offen ausspreche und den Bürgern in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie wegen des Energiemangels möglichst kalt duschen sollen.
Aber die negativen Botschaften haben bisher nicht dazu geführt, dass dies die Beliebtheit dieses Politikers negativ beeinflusst hätte.

Anders sei es noch vor einem Jahr bei der Hochwasser-Katastrophe in der Ahr gewesen. Hier hätten die Grünen nicht profitiert. Der Kommentator meinte, dass die Bürger seinerzeit gedacht haben, dass etwas Neues auf sie zukäme, so nach dem Motto: Du musst Dein Leben ändern! Natürlich konnte sich der Kommentator nicht vorstellen, dass die Bürger wahrgenommen haben, dass gerade die damalige grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz völlig versagt hatte, weil weder eine Vorsorge für eine Katastrophe bestand noch diese unfähige Politikerin der Grünen sich angemessen während der Katastrophe verhalten hatte. Das könnte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich der Jubel gegenüber den Grünen in Grenzen gehalten hatte.

Jetzt bei dem Ukrainekrieg sähe alles ganz anders aus. Jetzt würde das pragmatische Verhalten der Grünen lobend bemerkt. Die Grünen seien keine Prinzipienreiter, sondern Realpolitiker und würden beherzt die anstehenden Probleme, die natürlich nichts, aber auch gar nichts mit den Grünen zu tun haben, lösen.
Natürlich, so wird es unausgesprochen von dem Kommentator Joachim Frank ausgesprochen, sind die Energieprobleme eine Folge des Ukrainekrieges und somit das Ergebnis dieses Verbrechers in Russland. Was bleibt Herrn Habeck dann anders übrig als sehr realpolitisch vor Mördern in Katar zu buckeln, weil man deren Gas und Öl benötigt. Schließlich sind die Verbrechen in Katar offensichtlich anders zu bewerten als das Verhalten des russischen Staatspräsidenten. Von Russland glaubt man plötzlich das Erdgas nicht mehr haben zu wollen, weil man ja einen Krieg gegen Russland führen will und die wirtschaftliche und politische Vernichtung Russlands anstrebt. Dass dabei die eigene Wirtschaft im Lande vernichtet wird, scheint der Realpolitiker Habeck noch nicht bemerkt zu haben.
Es wäre gut, wenn auch ein Kommentator einmal den Versuch unternehmen würde und einmal hinter die Kulissen sehen würde, wie es wirklich dazu kommt, dass der Wirtschaftsminister bei der Bevölkerung so beliebt sei.

Da kann man bereits auf den ersten Blick erkennen, dass es dem Herrn Habeck gelungen ist, die eigentliche Politik seiner linksorientieren ideologisch durchdrungenen Partei völlig zu vernebeln. Es ist eben kein Zufall, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, die Ursachen für die Energiekatastrophe habe etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, so dass die Politiker der Grünen gar nicht in der Lage sein konnten, hier eine solche negative Entwicklung im eigenen Land zu verhindern. Tatsächlich ist die sogenannte Energiekrise ein von dieser sich grün gebenden Partei zusammen mit der SPD zielstrebig selbst in die Wege geleitet worden. Die ideologische Weltverbesser, zu denen gerade auch der Herr Habeck gehört, haben den Bürgern eingeredet, dass die Welt klimatechnisch kurz vor dem Untergang steht, so dass zur Rettung sämtliche sicheren Energieträger abgeschaltet werden müssen. Diese Politik erfolgte bereits zu einem Zeitpunkt, als der Ukrainekrieg von Russland noch gar nicht betrieben wurde, allerdings die Amerikaner mit Unterstützung auch von Deutschland über die Ukraine den Versuch unternommen haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung zu erlangen, damit diese von innen heraus, einen Umsturz in Russland im Sinne der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in Gang setzt.
Das Erdgas aus Russland, das im Vergleich zu dem geradezu umweltschädlichen Flüssiggas der USA als umweltfreundlich angesehen werden kann, wollte man zielstrebig abschalten, weil man glaubte, damit Russland wirtschaftlich treffen zu können. Auch hier ist Herr Habeck zusammen mit seiner feministischen Außministerin wesentlich mit beteiligt gewesen. In der allseits bekannten Schläue des Herrn Habeck hatte man sich sehr schön ausgeheckt, dass man das Gas aus Russland natürlich erst dann endgültig nicht mehr abnimmt, wenn man mit Hilfe der amerikanischen Freunde andere, für die Bürger erheblich teurere und für die Umwelt erheblich zerstörende Energiequallen in ausreichender Menge zur Verfügung hat.
Nun scheinen die Russen eben doch nicht so dumm zu sein, wie Herr Habeck und seine Genossen es vermuteten, so dass sie bereits zu einem Zeitpunkt, der noch nicht in dem Zeitplan des Westens vorgesehen war, die Gasmengen erheblich reduzierten.
Und jetzt kommen die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie auch Joachim Frank ins Spiel. Jetzt muss man den Bürgern eine Geschichte erzählen, modern ausgesprochen, ein Narrativ vermitteln, das davon ausgeht, dass hier ein böser Feind, nämlich die Russen, sich an keine Verträge halten und unverschämterweise die Bürger Deutschlands durch Gasentzug bestrafen. Natürlich wusste auch Herr Habeck was es bedeutet, wenn kein Gas ausreichend in Deutschland zur Verfügung steht. Er wusste mit Sicherheit, dass dann die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen wird, weil große Teile der Wirtschaft, die von Gas abhängig sind, nicht mehr produzieren können.

Geschickt, wie der Habeck mit der Propaganda umgeht, wird dann von den eigentlichen Problemen abgelenkt und durch harmlose, aber wirkungsvolle Bilder, wie zum Beispiel „Gaseinsparen durch Kaltduschen“, davon abgelenkt, dass man billigend die eigene Wirtschaft rein zur Durchsetzung eigener ideologischer Zielsetzungen vor die Wand fahren lässt. Wenn man dann noch Kommentatoren findet, die dieses üble Spiel mitmachen, indem sie den Bürgern erzählen, wie pragmatisch und ohne jegliche Ideologie der Herr Habeck agiert, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung Herrn Habeck als Politiker besonders lobend hervorhebt.

Es wäre einmal sehr sinnvoll zu untersuchen, wann über die sogenannten Grünen das letzte Mal kritisch berichtet worden wäre. Die Grünen scheinen zur Zeit der Liebling der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu sein. Mit keinem Wort wird herausgearbeitet, wie gerade diese Partei dafür gesorgt hat, dass Deutschland inzwischen vor einem riesigen wirtschaftlichen Desaster steht.

Insofern ist die positive Bewertung von einem Teil der Bevölkerung in Deutschland nur das Ergebnis einer langen positiven Propaganda, die gezielt bei den Bürgern vermitteln soll, dass die Grünen für den Fortschritt in der Gesellschaft stehen und jeder, der sich gegen diese Partei stellt, entweder noch nicht begriffen hat, auf welcher Seite er zu stehen hat oder zu dumm oder sogar rechtsradikal ist, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können. Notfalls kann man hier mit dem Verfassungsschutz nachhelfen, indem man Parteien, die sich kritisch gegen die Mehrheitsmeinung äußern, unter dem Vorwurf, die Verfassung zu zerstören, beobachten lässt. Einen Gerichtsbeschluss benötigt man dafür nicht, weil die Verfassungsschutzbehörden als nachgeordnete Behörden ohnehin dem politischen Willen der jeweils regierenden Parteien zu folgen haben.

Letztes Beispiel ist Baden-Württemberg, das unter der Regierung der sogenannten Grünen genau die Praxis anwenden, die in unserem Kommentar angesprochen wurde.

 

 

Kategorien
Aktuell

Weniger duschen spart Gas – allerdings um den Preis, dass es stinkt!

Eine Satire, über den Wirtschaftsminister Habeck im Zusammenhang mit seinen Vorschlägen, wie die Bürger Gas sparen könnten, die im Internet veröffentlicht wurde, hatte doch einen ernsten Hintergrund, über den es sich lohnt, einmal nachzudenken.

Gerade bei den Nato-oliv-Grünen, die bisher immer einen so hohen (scheinbaren) moralischen Anspruch vor sich hertrugen, verwundert es doch sehr, dass sie ihren Mitbürgern erzählen, dass man von den schlimmen Russen kein Gas beziehen darf, damit deren Wirtschaft in die Knie geht und sie den Krieg gegen die Ukraine einstellen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber keine Bedenken, jetzt Gas aus Katar zu beziehen, einem Land, das mit Sicherheit kein demokratisches Land ist und die Scharia die Quelle aller Gesetze ist. Ein Land, das aktiv islamischen Terror finanziert und indem ausländische Arbeiter wie Sklaven behandelt werden. Aber dies hat ja auch den Fußballverband nicht daran gehindert, die Fußballweltmeisterschaft in Katar auszutragen. Insofern befindet sich Herr Habeck in einer guten Gesellschaft.

Allerdings gibt es in Katar die größte US-Militärbasis im Nahen Osten mit rund 11.000 Soldaten. Es gibt dort auch einen Stützpunkt der britischen Royal Air Force, wobei man annehmen kann, dass in Katar nicht die Demokratie verteidigt werden soll. Deutschland ist auch beteiligt, indem es seit Jahren Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar liefert, obwohl Deutschland doch in Krisengebiete keine Waffen liefern darf. Aber wenn die Amerikaner und die Briten dort militärisch vor Ort anwesend sind, kann es sich ja nicht um ein Krisengebiet handeln. Oder?

Jetzt aber den Bürgern zu erzählen, sie sollten weniger Gas verbrauchen, indem sie weniger duschen, wirkt doch etwas hilflos, vielleicht auch für den einen oder anderen Mitbürger zynisch.
Vielleicht sollte man sich doch einmal vor Augen führen, dass das Fiasko mit der Energie – und natürlich auch die allgemeine Preisentwicklung – ausschließlich eigenverschuldet ist. Den Bürgern in Deutschland muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Bundesregierung meint, einen Wirtschaftskampf gegen Russland führen zu müssen, um Russland so wirtschaftlich zu schwächen, dass es sein Verhalten gegenüber der Ukraine ändert. Russland scheint man damit offensichtlich nicht so wirkungsvoll zu treffen, aber die eigenen Bürger werden in eine regelrechte Notlage gebracht. Insofern kann von einem tollen Erfolg gesprochen werden.

Aber zurzeit scheinen alle Medien – Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen – nur noch eine Politik mit Waffen zu kennen. Es gibt einen Feind, der an allen Entwicklungen schuld ist und gegen die heilige westliche Wertegemeinschaft, die natürlich nur den Frieden und das Wohlergehen aller Völker anstrebt, in den Krieg ziehen muss, damit der Feind möglichst bald besiegt werden kann. Eigene Fehler hat man nie gemacht. Den Russen hatte man doch immer Verhandlungen angeboten. Wenn die Russen dann nicht den Weisungen des Westens gefolgt sind und die weltoffene, antiphobische und queere Denkweise des Westens in Russland übernommen haben, dann ist doch völlig klar, wer hier der Schuldige ist. Es hat den Anschein, als wenn es der USA und ihren verbündeten Staaten auf einen Regierungswechsel in Moskau angekommen sei, der wohl nicht erreichbar ist.

Zusätzlich zu den völlig selbst verschuldeten Belastungen der Bürger kommen die bereits vor dem Ukraine-Krieg verursachten Probleme, da es die Grünen waren, die meinen, sie müssten die Energie so verteuern, um angeblich damit den drohenden Weltuntergang zu vermeiden, weil man ja das Weltklima nicht mehr als 1,5 Grad ansteigen lassen darf. So ganz nebenbei, wer, wo und mit welchem Thermometer diese Temperatur dann misst, haben uns die Grünen noch nicht erzählt. Vielleicht wissen sie dies auch nicht!
Wenn die Bürger dann stinken, weil sie nicht mehr duschen können, könnten sie entweder selbst so stinkisch werden, dass sie Herrn Habeck und seiner Partei die rote Karte zeigen, was in der Demokratie bedeutet, dass man ihn und die Partei nicht mehr wählt. Oder man glaubt, wenn die Deutschen anfangen zu stinken, bekommen die Russen Angst und werden zusammen mit allen Diktatoren der Welt ihre eigene Politik ändern und die Politik von Herrn Habeck übernehmen.

Ich bin gespannt, ob es Bürger in Deutschland  gibt, die diesen Unsinn wirklich glauben.

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Feministische Logik – Wer stark ist, wird nicht angegriffen

Jetzt wissen wir, wie Frauen in der Politik dafür sorgen, dass die testosterongesteuerten männlichen Machtpolitiker gehindert werden, ihren männlichen Machttrieb durch militärische Stärke unter Beweis stellen zu müssen. Haben uns nicht die Nato-oliv-Grünen, als sie sich noch das Mäntelchen der Partei mit der Sonnenblume umhängten, immer erzählt, alles müsse weiblicher werden, damit eine neue Phase in der Politik beginnen kann? Und jetzt haben wir endlich eine feministische Außenpolitik, was auch immer darunter zu verstehen ist, bekommen und Dank der FDP eine Frau als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die allerdings die Frage aufkommen läßt, ob sie als Frau beweisen will, noch männlicher sein zu können, als der übelste testosterongesteuerte Militarist es jemals vormachen könnte.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit und der Notwendigkeit immer weiter aufzurüsten. Natürlich geht es darum, die westlichen Werte, was auch immer darunter gemeint sein soll, gegen einen schlimmen Aggressor zu verteidigen und idealerweise den Aggressor dauerhaft unschädlich zu machen. Die FDP-Militärexpertin weiß natürlich, wer der Aggressor ist, dessen Verhalten auch nicht zu erklären sei, weil es ja keinen Grund gegeben habe, vor der friedlichen Nato, die nur den Frieden auf der ganzen Welt anstrebt, Angst haben zu müssen. Befragt, ob sie inzwischen der Meinung sei, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz endlich erkannt hat, dass die Ukraine Waffen benötigt und die Bundesregierung nicht so zögerlich sein sollte, den Wünschen des obersten Kriegsherrn im T-Shirt-Look in Kiew zu folgen, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man dies noch nicht sehen könne. Man muss abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Sie bedauerte in dem Interview, dass die G7-Politiker ihre Gäste aus Südafrika und Indien nicht davon überzeugen konnten, dass sie sich gegen Russland stellen müssen und die Sanktionsmaßnahmen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland unterstützen sollten. Nachdem dies nicht gelungen sei, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man die Staaten, die nach wie vor Russland nahestehen, in die freiheitliche Welt zurückholen müsste. Das sei eine große und sehr schwierige Aufgabe. Die südafrikanische Außenministerin, die beim G7-Treffen von Bundeskanzler Scholz wie auch andere Vertreter von Staaten, die gute Kontakte zu Russland pflegen, eingeladen war, erklärte, dass der Ukraine-Konflikt bereits seit Jahren bekannt sei. Die G7-Staaten hatten es bisher für nicht erforderlich gehalten, z.B. Südafrika in die Beratungen mit einzubeziehen, so dass man jetzt auch keinen Grund sehe, warum man sich für Sanktionen gegen Russland aussprechen sollte, die in erster Linie die Bevölkerung ihres eigenen Landes treffen würde. Auch der Vorwurf der G7-Regierungschef, dass Putin durch die Verhinderung der Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine zum Hunger in der Welt beitragen würde, wies die Außenministerin von Südafrika mit dem Hinweis zurück, dass die Sanktionen des Westens die Ursache für den Mangel an Weizen in den bedürftigen Ländern sei.

In der Argumentation der FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann konnte man entnehmen, dass diese Argumente bei ihr nicht verfingen und sie als das Hauptproblem der ganzen Misere das – aus ihrer Sicht – das verbrecherische Verhalten von Putin sieht. Sie wies darauf hin, dass die Einsatzgruppe der Nato jetzt von 40.000 Soldaten auf 300.000 Soldaten erhöht werden soll und begrüßte diesen Schritt außerordentlich. Damit sei ein wichtiges Signal gesetzt worden, so dass Putin erkennen muss, dass er es nicht wagen sollte, gegen diese Macht etwas zu unternehmen. Auf die Frage des Interviewers, ob die massive Aufrüstung der Nato nicht als Provokation und zusätzliche Eskalationsstufe angesehen werden könne, verneinte Frau Strack-Zimmermann dies und wies darauf hin, dass die Nato nur präventiv tätig sei und nur eine friedliche Absicht habe. Es sei gut, dass der Westen jetzt Einigkeit und Stärke zeige. Ihrer Meinung nach trägt die Aufrüstung der Nato zur Befriedung bei, um allerdings hinzuzufügen: „Wer stark ist, wird nicht angegriffen!“
Auf die Frage des Interviewers, ob die Nato, die bereits das stärkste Militärbündnis der Welt sei, noch stärker werden solle, meinte Frau Strack-Zimmermann: „Ja unbedingt, wir müssen noch schlagkräftiger werden!“

Kein Wort der Selbstkritik über mögliche Fehler des Westens, die jetzt zu diesem Krieg mit beigetragen haben, hört man von dieser Frau. Diese Kriegsexpertin scheint davon überzeugt zu sein, dass Putin nur mit militärischer Macht zu zwingen sei, sich den Vorstellungen des Westens zu unterwerfen. Im Klartext heißt das meiner Meinung nach, Krieg gegen Russland zu führen, bis Russland so geschwächt ist, dass vom Westen in Russland eine westlich genehme Regierung eingesetzt werden kann. Wenn Frau Strack-Zimmermann wirklich eine solche Zielsetzung im Kopf haben sollte, beweist dies, dass sie offensichtlich von strategischem Vorgehen keine Ahnung hat. Glücklicherweise befehligt eine Ausschussvorsitzende eines Verteidigungsausschusses keine Bundeswehreinheiten, so dass man sich in dieser Beziehung beruhigt zurücklehnen und sich denken kann: So stellt sich ein Laienspieler die Eröffnung eines Krieges gegen Russland vor.

Kategorien
Aktuell

Es ist höchste Zeit, sich endlich wieder um den Frieden zu bemühen!

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen, dass man auch einmal fragen sollte, wie man diesen Konflikt, der in erster Linie ein Konflikt zwischen zwei russischen Völkern ist und somit mit Deutschland nichts zu tun hat, beenden kann. Insofern ist es auch sehr bemerkenswert, dass Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Ukraine aufgefordert hat, auf Teile der Ukraine zu verzichten, um den Krieg endlich zu beenden. „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen dürfe“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron. Wenn ein Friedensnobelpreisträger zu einer solchen Einschätzung kommt, dann sollte dies auch für Frau Baerbock einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man Konflikte nur mit Gewalt glaubt lösen zu können.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers Scholz bei der Abschlussrede beim Weltwirtschaftsforum Rede, „Putin darf nicht gewinnen“, war nicht hilfreich und wirft kein gutes Bild auf einen Staatsmann, der eigentlich Konflikte beseitigen und nicht befördern sollte. Was man bisher nicht von dem Bundeskanzler hören konnte, sind die Ziele, die mit diesem Krieg, an dem sich die Bundesrepublik durch seine Waffenlieferungen mit beteiligt hat, erreicht werden sollen. Was soll erreicht werden? Will man Russland zerstören oder glaubt man, die Ukraine wieder als eigenständigen Staat erhalten zu wollen? Was geschieht, wenn die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht werden? Und welche Rolle soll die Ukraine zukünftig zwischen Russland und den europäischen Staaten, die Mitglied der EU sind, spielen? Das wären Fragen, die von Herrn Scholz und seiner Außenministerin Baerbock hätten, schon längst beantwortet werden müssen. Aber leider hören die Bürger nur von einer angeblichen Notwendigkeit, die Ukraine weiter mit Waffen beliefern zu müssen.

Viel wichtiger wäre es, wenn Deutschland sich wieder bemühen würde, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu finden. Das wäre eine Aufgabe, mit der sich die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock befassen sollte. Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Verbindung zu den USA, die man keinesfalls als Freundschaft bezeichnen sollte, weil sie dies nicht ist, wird Deutschland auf Dauer Sicherheit und die Wahrnehmung eigenere Interessen ermöglichen. Gleichgültig, welche Präsidenten bisher in den USA an der Macht waren, sie haben alle immer den gleichen Anspruch verfolgt: Amerika zuerst! Und alle Präsidenten der USA haben bisher ihre angeblichen Freunde knallhart im Regen stehen gelassen, wenn sie aus Sicht der USA keinen Nutzen mehr für die USA hatten. Damit müssen auch die europäischen Staaten rechnen.

Es ist schon fast kindisch, wenn deutsche Politiker der Bevölkerung erklären wollen, man müsse sich von Russland unabhängiger machen. Sie sollten erst einmal die Bürger aufklären, welche intensiven und kaum lösbaren Abhängigkeiten zwischen Deutschland und den USA bestehen. Diese Abhängigkeit ist keinesfalls nur zum Nutzen von Deutschland, vielmehr unternehmen die USA alles, um zu verhindern, dass Deutschland ohne Zustimmung der USA eine eigenständige Politik verfolgt. Zu dieser Einbindung gehört auch der Euro, der von den USA und der EU vorangetrieben wurde. Die EU behauptet, sie sei Europa, aber sie ist nur ein verlängerter Arm der USA. Die einzige positive Perspektive ist die, dass die EU Europa nicht zerstören kann, weil die Bindungen zwischen den europäischen Staaten viel enger und intensiver sind, als sich dies eine Frau von der Leyen vorstellen kann.
Die brutale Sanktionspolitik, die von den USA den westlichen Staaten aufgezwungen wird und sich gegen Russland richtet, hat zwei Ziele: Sie soll Europa von Russland möglichst auf Dauer trennen, damit die europäischen Staaten völlig von den USA abhängig sind. Und sie hat das Ziel, Russland als Staat zu zerstören, damit sich der Einfluss der USA auch auf die russische Bevölkerung erstrecken kann. Aber bei der schon immer vorhandenen Maßlosigkeit der USA hat die USA noch gar nicht verstanden, dass die russische Bevölkerung aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung alles verträgt, nur keine Bevormundung durch die USA, die die Kultur des russischen Volkes missachtet und glaubt, die westliche Dekadenz auch nach Russland bringen zu können.
So sollten die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass sie zur Zeit nur zum Spielball einer Weltpolitik der USA gemacht werden, die eigene Interessen gegen Russland vertritt. Und eines ist sicher: Der Spielball wird geworfen oder getreten, das Spiel entscheiden diejenigen, die den Ball benutzen!

 

Kategorien
Aktuell

Waffen, die vernichtet wurden, richten keinen Schaden an.

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört.
Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind die besten Waffen, weil sie keinen Schaden mehr anrichten können.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, nahm der ehemalige Brigadegeneral Vad Stellung zu der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine. Er brachte zum Ausdruck, dass die Russen offensichtlich inzwischen ihr militärisches Vorgehen geändert haben und breitflächig vorgehen. Im Gegensatz zur Armee der Ukraine, hat die russische Armee eine unbegrenzte Möglichkeit, Waffen und Personal nachzuführen. Insofern wird es für die Ukraine kaum möglich sein, die Russen zu besiegen. Je länger der Krieg aber dauert, wird die Zerstörung des Landes immer weiter voranschreiten, so dass die Frage gestellt werden muss, ob man dies zulassen könne. Die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen aus dem Westen zeugen bei vielen Politikern, hervorzuheben sind hier die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von einem fehlenden fachlichen Wissen. Die Waffen, die immer lautstark für die Ukraine gefordert werden, sind für den akuten militärischen Einsatz nicht brauchbar. General a.D. Vad wies in dem Interview darauf hin, dass es auch ein großes logistisches Problem sei, die Waffenlieferungen über tausend Kilometer im Land an die Front zu bringen. Natürlich werden die Russen alles unternehmen, diese Wege zu blockieren und ggf. zu zerstören, so dass die Waffen gar nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

Auch dieses Interview eines Fachmannes zeigte, wie dilettantisch insbesondere die kriegsbesessenen Olivgrünen zurzeit agieren. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit einem solchen Vorgehen nur weitere Not produzieren und zu einer weiteren Zerstörung der Ukraine beitragen. Ist es nicht bemerkenswert, wenn ein hoher Militär zur Vernunft aufruft und sagt, man könne den Krieg nicht mit allen Mitteln zu einem siegreichen Ende führen, während die sogenannten Grünen sich gar nicht mehr überbieten können, nach Waffen zu schreien. Wenn Frau Baerbock von der Vernichtung Russlands schwadroniert, dann lässt sie abgrundtief erkennen, aus welchem geistigen Hintergrund sie zurzeit glaubt, Politik machen zu können. Man kann sich nur noch fragen, was aus der ehemaligen Friedensbewegung geworden ist. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört mit Sicherheit nicht mehr dazu und sollte sich, wenn sie noch ein wenig Ehrgefühl haben sollte, ein neues Parteizeichen geben. Das gegenwärtige Symbol der olivgrünen Partei ist nicht nur nicht mehr zutreffend, sondern muss nur noch als Veralberung der Bürger angesehen werden. Vielleicht könnte man anstelle der Blume einen Panzer als Symbol  für die Partei vorsehen, das wäre dann wengstens ehrlich.

Der Bundeskanzler Scholz, dem man mit Sicherheit auch viele Fehler vorwerfen kann, scheint aber im Augenblick ein Segen für dieses Land zu sein. Scholz scheint – so könnte man glauben – die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzögern in der Hoffnung, dass sich der Krieg ohnehin bald dem Ende zugeht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der Bundeskanzler hier weiter darauf hinweist, dass nicht jeder Krieg mit todbringenden Waffen beendet werden kann, wenn die Überlebenden eines solchen Krieges nur noch einen Scherbenhaufen vorfinden und keine vernünftige Zukunft mehr sehen können.

Wie schön wäre es, wenn alle Waffen rechtzeitig – also vor ihrem tödlichen Einsatz – zerstört würden. Natürlich müssen die Bürger eines Tages diesen Irrsinn teuer bezahlen. Den höchsten Preis zahlen aber die Bürger der Ukraine, die keine Chance haben, sich dem Krieg zu entziehen. Aber der Präsident Selensky wird weiter aufrufen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Gab es nicht vor 80 Jahren in einem Land, das wir doch gut kennen sollten, auch eine Situation, bei der aufgerufen wurde, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und bei der zum Schluss Schüler an die Front geschickt wurden und umkamen?

Vielleicht sollten sich alle einmal fragen, wie lange man noch glaubt, die Ukraine mit Waffen befreien zu müssen, wohlwissend, dass damit die zivile Bevölkerung weiter umgebracht wird. Stoppt den Kriegswahnsinn – es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen!

Kategorien
Aktuell

Welche Rolle spielt Polen im Ukrainekrieg?

Bei einer Betrachtung welche Akteure zurzeit besonders aktiv im Krieg der Ukraine sind, fällt einem immer Polen sofort in das Blickfeld. Das beginnt bereits damit, dass man sich fragen muss, wie eigentlich die westlichen Waffen regelmäßig in die Ukraine gelangen und wer diese Aktionen durchführt. Natürlich kann sich jeder denken, dass ein solches Vorhaben nicht einfach durch die Einschaltung einer zivilen Spedition möglich ist, der man einen Auftrag gibt, schweres Kriegsgerät in einen Kriegsschauplatz zu bringen. Bei diesem Engagement, das Polen an den Tag legt, um in den Krieg der Ukraine einzugreifen, stellt sich automatisch die Frage, welche Motivation Polen mit diesem Engagement verbindet.

Insofern scheint ein Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, der von einer Stelle verbreitet wurde, die man als „gut unterrichtete Quelle“ bezeichnen könnte und die von der These ausgeht, dass Polen mit Hilfe der USA unter Umgehung der Nato selbst einen Teil der westlichen Ukraine unter polnischen Einfluss bringen will, um historische Besitztümer wieder zurückzuerlangen. Polnische Truppen sollen möglicherweise in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, um diese angeblich vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so eine Mitteilung von Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, die er im Internet verbreitete.

Wenn diese Gedanken tatsächlich realisiert werden sollten und es sich nicht um ein sogenanntes Fake handelt, dann wäre eine Spaltung der Ukraine nicht nur in Bezug auf die bereits von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine festgeschrieben. Polen würde sich dann auch einen direkten Einfluss in der Ukraine sichern. So genial dieser Gedanke ist, so sehr scheint er nur Phantasievorstellungen zu entsprechen. Aber es ist immer wichtig, auch den unmöglichsten Phantasien zumindest gedanklich nachzugehen, um nicht eines Tages besonders über eine möglicherweise irreversible Situation überrascht zu sein.

Dass Polen nicht gerade zimperlich mit seinen Vorstellungen umgeht, wie man Russland möglichst schnell und nachhaltig so reduzieren könne, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, hat es in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt. Erinnert sei an die Forderung nach einer direkten Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, die pikanterweise auch noch über Ramstein an die Ukraine geliefert werden sollten und durch Intervention der USA, die diesen Deal doch etwas zu heiß empfand, untersagt wurde. Aber auch die Forderung nach Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine, die ja auch in die Ukraine kommen müssen, wobei sich Polen aufgrund der geografischen Lage für ein solches Vorhaben anbietet, zeigt die Unerschrockenheit, vielleicht auch Verantwortungslosigkeit Polens, das noch nicht einmal vor einer möglichen atomaren Intervention Russlands zurückzuschrecken scheint.

Jetzt sollte man sich doch fragen, warum steht Polen an der Spitze derjenigen Staaten, die in ihren Forderungen nach weiteren Waffen und militärischem Eingreifen offensichtlich keine Grenze finden. Allein, dass es zwischen Polen und den USA sehr enge personelle Verflechtungen bis in den höchsten politischen Kreis gibt, kann es doch nicht liegen.

Da ist der Blick in die Geschichte, die man auch das Bewusstsein der Völker nennen kann, weil sie einer der wichtigen Wissenschaften ist, die es späteren Generationen erst ermöglicht zu begreifen, warum sich eine Entwicklung eines Volkes oder von Völkern so oder anders entwickelt hat. Den Bürgern wird ja viel von der Souveränität des ukrainischen Volkes, von der eigenständigen Wurzel dieses Volkes gegenüber Russland erzählt. Daraus wird auch abgeleitet, warum diese Eigenständigkeit um jeden Preis, ja bis zu einem Atomkrieg, verteidigt werden müsse und warum es geradezu von Russland ein Verbrechen sei, sich die Ukraine „unter den Nagel zu reißen“. Natürlich werden auch Parallelen zur Krim gezogen, wo ja auch ein ureigenständiges Volk jetzt von den bösen Russen gegen ihren Willen – oder sollte man besser sagen, gegen den amerikanischen Willen – völkerrechtswidrig okkupiert wurde.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es bereits bis in das Jahr 1385 zurück enge Verbindungen zwischen dem heutigen ukrainischen Gebiet und Polen gegeben hat. 1385 wurde eine Union zwischen dem Königreich Polen und dem Großfürstentum Litauen begründet und durch ein dynastisches Bündnis im Jahr 1413 durch die sogenannte Union von Horodlo vertieft. Damit war die Grundlage für eine Vorherrschaft des polnischen-litauischen Staates geschaffen. Ein sich daraus entwickelnder Staat entstand in der Folge als Union von Lublin im Jahr 1569.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist gekennzeichnet von dem Machtstreben der damaligen Staaten, bei dem Polen immer eine besondere und erfolgreiche Rolle spielte. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die einzelnen historischen Schritte, die von einem ständigen Kampf der damals beteiligten Mächte geprägt waren, eingegangen werden. Allerdings sollte angemerkt werden, dass nach einem der vielen Waffenstillstände in dieser Region im Jahr 1667 im Dorf Andrusovo eine Aufteilung der Gebiete der heutigen Ukraine erfolgte, und Polen sich das Gebiet auf dem linken Ufer des Dnipro an der Moldau in sein polnisches Staatgebiet einverleibte. In dem gesamten Geschehen spielte neben der Ukraine, die ein Vielvölkerstaat war und zum großen Teil von dem sogenannten Kiewer Rus abstammten, die im Übrigen auch Kiew gegründet haben, spielte auch Moskau und die damalige Zarin Katharina eine nicht ganz unwesentliche und nicht immer rühmliche Rolle. Auch die beiden Kirchen, nämlich die römisch-katholische Kirche, die besonders von den Polen in Richtung Osten verbreitet wurde, aber auch die russisch-orthodoxe Kirche spielten keine sehr friedliche Rolle und waren jeweils beide davon beseelt, ihren eigenen Machtbereich auszubauen. Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die ukrainischen Soldaten im 2. Weltkrieg ihren Fahneneid auch auf die Treue gegenüber dem polnischen Staat leisteten. Sowohl auf ukrainischer als auch auf polnischer Seite fanden im Zusammenhang mit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im zweiten Weltkrieg gezielte Massenmorde gegenüber Zivilisten statt. Auf polnischer Seite sollen ca. 40.000 – 60.000 zivile Personen, auf ukrainischer Seite über 20.000 Zivilisten umgebracht worden sein.

Bei einer objektiven Betrachtungsweise der historischen Ereignisse können verschiedene Schlüsse gezogen werden. Erstens ist es durchaus verständlich, dass Polen ein besonderes historisch begründetes Interesse an den zurzeit stattfindenden Auseinandersetzungen hat. Damit scheinen die Vermutungen, die jetzt von russischer Seite kolportiert werden und die eine Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Polen mit Hilfe der USA doch Gründe finden könnte, militärisch in der heutigen Ukraine Fuß fassen zu wollen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Zweitens zeigt die historische Entwicklung, dass es sehr enge Beziehungen und Bindungen der Ukraine zu Russland gibt und beide Völker durchaus auch die gleiche Wurzel haben, so dass es drittens eine Mär ist, zu behaupten, die Ukraine sei schon immer ein souveräner eigenständiger Staat gewesen. Drittens wird aus der historischen Entwicklung deutlich, dass viele Interessen um die Ukraine und Russland sowie Polen kreisen, dass die Amerikaner aber mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben. Amerika scheint Polen zu benutzen, um mit Polen Interessen durchzusetzen, die einzig und allein gegen die Weltmacht Russland gerichtet sind. Polen wird, sobald es für die USA nicht mehr gebraucht wird, genauso fallen gelassen, wie die USA es bisher mit allen Staaten gemacht haben, von denen man meinte, sie seien für die USA nicht mehr wichtig oder gar hinderlich.
Und nicht zuletzt sollte die historische Entwicklung die übrigen europäischen Staaten überlegen lassen, ob sie nicht für die Machtinteressen der USA missbraucht werden und sich in ein Krieg ziehen lassen, der für die europäischen Staaten das Ende ihrer Existenz bedeuten könnte.

(Bezüglich der historischen Betrachtung wurde u.a. auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.2.2007 zurückgegriffen).

Kategorien
Aktuell

TikTok-Sperrung des AfD-Accounts ist unzulässige Zensur

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale und vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt. In einer Pressemitteilung erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.“

Man kann mittlerweile in Deutschland den Eindruck gewinnen, dass es geübte Praxis wird, alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht von der politischen Herrschaftsmeinung geteilt werden. Die willkürliche Unterbindung von Meinungsäußerungen durch die sogenannten sozialen Medien scheint mittlerweile zu einem Wettbewerb geworden zu sein, wer noch staatstragender ist und damit den Segen der Regierung (oder sogar Aufträge?) erhält. Wer bestimmt eigentlich, was gesagt werden darf und was nicht? Wer legt fest, was eine Verschwörungstheorie ist oder ein realer Tatbestand, der allerdings den Mangel hat, dass er von den herrschenden Politikern nicht geduldet wird, weil er ihre eigene Politik bloßstellen würde?

Ein gutes Beispiel, wie mit dem Begriff der Verschwörungstheorie umgegangen wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks heute wahrnehmen. In der Anmoderation eines Interviews mit dem deutschen Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen des russischen Präsidenten Putin gegen die Nato von einer Verschwörungstheorie gesprochen. Wenn Putin den Westen anklagt, sein Land durch NATO Truppen zu bedrohen, weil die Nato nun bereits seit 2012 immer mehr und größere Manöver direkt an der russischen Grenze abhält, die Nato sich mittlerweile bis an die russische Grenze erweitert hat und die Ukraine, obwohl sie (noch) nicht Mitglied der Nato ist, seit 2014 durch die Nato militärisch aufgerüstet hat, ist es doch sehr eigenartig von einer Verschwörungstheorie zu sprechen. Eine solche Mitteilung des Deutschlandfunks in TikTok hätte ja auch gesperrt werden müssen, weil sie objektiv eine Unwahrheit ist.

Die Bürger in Deutschland haben sich offensichtlich bereits daran gewöhnt, dass ihre Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dabei ist es besonders problematisch, dass immer mehr private Unternehmen ganz offensichtlich mit der Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart festlegen und Regeln aufstellen, nach denen sie die Verbreitung von Meinungen erlauben oder verbieten.

Man darf gespannt sein, wann wir an dem Punkt angelangt sind, wo nur noch veröffentlicht werden darf, wenn dies vorher von einer Kontrollkommission abgesegnet wurde. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer die Meinung einschränkt und an wen sie sich vielleicht wenden können, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Zur Zeit entscheiden über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung nicht bekannte Personen von privaten Unternehmen, die sich eine Gewalt anmaßen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen nach welchen Entscheidungskriterien diese Kontrolleure handeln und wer die jeweiligen Entscheidungskriterien festgelegt hat.

Das Argument, dass Plattformen wie TiKToK und andere selbst ihre Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen können, scheint fragwürdig zu sein. Diese Plattformen nehmen für sich selbst in Anspruch, eine offene Diskussions-Plattform zu sein. Dann können sie auch nicht willkürlich entscheiden, welche Meinungen verbreitet werden dürfen oder nicht. Die Grenze kann allein von Gerichten festgelegt werden, nicht aber von selbsternannten Tugendwächtern. Diejenigen, die immer sehr schnell, locker und flockig von Diskriminierung reden, könnten sich sehr verdient machen, hier einmal Klarheit zu schaffen. Aber wer will heute wirklich Klarheit der Gedanken?