Schlagwort: Rußland

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Es ist höchste Zeit, sich endlich wieder um den Frieden zu bemühen!

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen, dass man auch einmal fragen sollte, wie man diesen Konflikt, der in erster Linie ein Konflikt zwischen zwei russischen Völkern ist und somit mit Deutschland nichts zu tun hat, beenden kann. Insofern ist es auch sehr bemerkenswert, dass Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Ukraine aufgefordert hat, auf Teile der Ukraine zu verzichten, um den Krieg endlich zu beenden. „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen dürfe“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron. Wenn ein Friedensnobelpreisträger zu einer solchen Einschätzung kommt, dann sollte dies auch für Frau Baerbock einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man Konflikte nur mit Gewalt glaubt lösen zu können.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers Scholz bei der Abschlussrede beim Weltwirtschaftsforum Rede, „Putin darf nicht gewinnen“, war nicht hilfreich und wirft kein gutes Bild auf einen Staatsmann, der eigentlich Konflikte beseitigen und nicht befördern sollte. Was man bisher nicht von dem Bundeskanzler hören konnte, sind die Ziele, die mit diesem Krieg, an dem sich die Bundesrepublik durch seine Waffenlieferungen mit beteiligt hat, erreicht werden sollen. Was soll erreicht werden? Will man Russland zerstören oder glaubt man, die Ukraine wieder als eigenständigen Staat erhalten zu wollen? Was geschieht, wenn die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht werden? Und welche Rolle soll die Ukraine zukünftig zwischen Russland und den europäischen Staaten, die Mitglied der EU sind, spielen? Das wären Fragen, die von Herrn Scholz und seiner Außenministerin Baerbock hätten, schon längst beantwortet werden müssen. Aber leider hören die Bürger nur von einer angeblichen Notwendigkeit, die Ukraine weiter mit Waffen beliefern zu müssen.

Viel wichtiger wäre es, wenn Deutschland sich wieder bemühen würde, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu finden. Das wäre eine Aufgabe, mit der sich die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock befassen sollte. Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Verbindung zu den USA, die man keinesfalls als Freundschaft bezeichnen sollte, weil sie dies nicht ist, wird Deutschland auf Dauer Sicherheit und die Wahrnehmung eigenere Interessen ermöglichen. Gleichgültig, welche Präsidenten bisher in den USA an der Macht waren, sie haben alle immer den gleichen Anspruch verfolgt: Amerika zuerst! Und alle Präsidenten der USA haben bisher ihre angeblichen Freunde knallhart im Regen stehen gelassen, wenn sie aus Sicht der USA keinen Nutzen mehr für die USA hatten. Damit müssen auch die europäischen Staaten rechnen.

Es ist schon fast kindisch, wenn deutsche Politiker der Bevölkerung erklären wollen, man müsse sich von Russland unabhängiger machen. Sie sollten erst einmal die Bürger aufklären, welche intensiven und kaum lösbaren Abhängigkeiten zwischen Deutschland und den USA bestehen. Diese Abhängigkeit ist keinesfalls nur zum Nutzen von Deutschland, vielmehr unternehmen die USA alles, um zu verhindern, dass Deutschland ohne Zustimmung der USA eine eigenständige Politik verfolgt. Zu dieser Einbindung gehört auch der Euro, der von den USA und der EU vorangetrieben wurde. Die EU behauptet, sie sei Europa, aber sie ist nur ein verlängerter Arm der USA. Die einzige positive Perspektive ist die, dass die EU Europa nicht zerstören kann, weil die Bindungen zwischen den europäischen Staaten viel enger und intensiver sind, als sich dies eine Frau von der Leyen vorstellen kann.
Die brutale Sanktionspolitik, die von den USA den westlichen Staaten aufgezwungen wird und sich gegen Russland richtet, hat zwei Ziele: Sie soll Europa von Russland möglichst auf Dauer trennen, damit die europäischen Staaten völlig von den USA abhängig sind. Und sie hat das Ziel, Russland als Staat zu zerstören, damit sich der Einfluss der USA auch auf die russische Bevölkerung erstrecken kann. Aber bei der schon immer vorhandenen Maßlosigkeit der USA hat die USA noch gar nicht verstanden, dass die russische Bevölkerung aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung alles verträgt, nur keine Bevormundung durch die USA, die die Kultur des russischen Volkes missachtet und glaubt, die westliche Dekadenz auch nach Russland bringen zu können.
So sollten die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass sie zur Zeit nur zum Spielball einer Weltpolitik der USA gemacht werden, die eigene Interessen gegen Russland vertritt. Und eines ist sicher: Der Spielball wird geworfen oder getreten, das Spiel entscheiden diejenigen, die den Ball benutzen!

 

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Waffen, die vernichtet wurden, richten keinen Schaden an.

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört.
Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind die besten Waffen, weil sie keinen Schaden mehr anrichten können.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, nahm der ehemalige Brigadegeneral Vad Stellung zu der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine. Er brachte zum Ausdruck, dass die Russen offensichtlich inzwischen ihr militärisches Vorgehen geändert haben und breitflächig vorgehen. Im Gegensatz zur Armee der Ukraine, hat die russische Armee eine unbegrenzte Möglichkeit, Waffen und Personal nachzuführen. Insofern wird es für die Ukraine kaum möglich sein, die Russen zu besiegen. Je länger der Krieg aber dauert, wird die Zerstörung des Landes immer weiter voranschreiten, so dass die Frage gestellt werden muss, ob man dies zulassen könne. Die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen aus dem Westen zeugen bei vielen Politikern, hervorzuheben sind hier die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von einem fehlenden fachlichen Wissen. Die Waffen, die immer lautstark für die Ukraine gefordert werden, sind für den akuten militärischen Einsatz nicht brauchbar. General a.D. Vad wies in dem Interview darauf hin, dass es auch ein großes logistisches Problem sei, die Waffenlieferungen über tausend Kilometer im Land an die Front zu bringen. Natürlich werden die Russen alles unternehmen, diese Wege zu blockieren und ggf. zu zerstören, so dass die Waffen gar nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

Auch dieses Interview eines Fachmannes zeigte, wie dilettantisch insbesondere die kriegsbesessenen Olivgrünen zurzeit agieren. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit einem solchen Vorgehen nur weitere Not produzieren und zu einer weiteren Zerstörung der Ukraine beitragen. Ist es nicht bemerkenswert, wenn ein hoher Militär zur Vernunft aufruft und sagt, man könne den Krieg nicht mit allen Mitteln zu einem siegreichen Ende führen, während die sogenannten Grünen sich gar nicht mehr überbieten können, nach Waffen zu schreien. Wenn Frau Baerbock von der Vernichtung Russlands schwadroniert, dann lässt sie abgrundtief erkennen, aus welchem geistigen Hintergrund sie zurzeit glaubt, Politik machen zu können. Man kann sich nur noch fragen, was aus der ehemaligen Friedensbewegung geworden ist. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört mit Sicherheit nicht mehr dazu und sollte sich, wenn sie noch ein wenig Ehrgefühl haben sollte, ein neues Parteizeichen geben. Das gegenwärtige Symbol der olivgrünen Partei ist nicht nur nicht mehr zutreffend, sondern muss nur noch als Veralberung der Bürger angesehen werden. Vielleicht könnte man anstelle der Blume einen Panzer als Symbol  für die Partei vorsehen, das wäre dann wengstens ehrlich.

Der Bundeskanzler Scholz, dem man mit Sicherheit auch viele Fehler vorwerfen kann, scheint aber im Augenblick ein Segen für dieses Land zu sein. Scholz scheint – so könnte man glauben – die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzögern in der Hoffnung, dass sich der Krieg ohnehin bald dem Ende zugeht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der Bundeskanzler hier weiter darauf hinweist, dass nicht jeder Krieg mit todbringenden Waffen beendet werden kann, wenn die Überlebenden eines solchen Krieges nur noch einen Scherbenhaufen vorfinden und keine vernünftige Zukunft mehr sehen können.

Wie schön wäre es, wenn alle Waffen rechtzeitig – also vor ihrem tödlichen Einsatz – zerstört würden. Natürlich müssen die Bürger eines Tages diesen Irrsinn teuer bezahlen. Den höchsten Preis zahlen aber die Bürger der Ukraine, die keine Chance haben, sich dem Krieg zu entziehen. Aber der Präsident Selensky wird weiter aufrufen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Gab es nicht vor 80 Jahren in einem Land, das wir doch gut kennen sollten, auch eine Situation, bei der aufgerufen wurde, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und bei der zum Schluss Schüler an die Front geschickt wurden und umkamen?

Vielleicht sollten sich alle einmal fragen, wie lange man noch glaubt, die Ukraine mit Waffen befreien zu müssen, wohlwissend, dass damit die zivile Bevölkerung weiter umgebracht wird. Stoppt den Kriegswahnsinn – es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen!

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Welche Rolle spielt Polen im Ukrainekrieg?

Bei einer Betrachtung welche Akteure zurzeit besonders aktiv im Krieg der Ukraine sind, fällt einem immer Polen sofort in das Blickfeld. Das beginnt bereits damit, dass man sich fragen muss, wie eigentlich die westlichen Waffen regelmäßig in die Ukraine gelangen und wer diese Aktionen durchführt. Natürlich kann sich jeder denken, dass ein solches Vorhaben nicht einfach durch die Einschaltung einer zivilen Spedition möglich ist, der man einen Auftrag gibt, schweres Kriegsgerät in einen Kriegsschauplatz zu bringen. Bei diesem Engagement, das Polen an den Tag legt, um in den Krieg der Ukraine einzugreifen, stellt sich automatisch die Frage, welche Motivation Polen mit diesem Engagement verbindet.

Insofern scheint ein Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, der von einer Stelle verbreitet wurde, die man als „gut unterrichtete Quelle“ bezeichnen könnte und die von der These ausgeht, dass Polen mit Hilfe der USA unter Umgehung der Nato selbst einen Teil der westlichen Ukraine unter polnischen Einfluss bringen will, um historische Besitztümer wieder zurückzuerlangen. Polnische Truppen sollen möglicherweise in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, um diese angeblich vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so eine Mitteilung von Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, die er im Internet verbreitete.

Wenn diese Gedanken tatsächlich realisiert werden sollten und es sich nicht um ein sogenanntes Fake handelt, dann wäre eine Spaltung der Ukraine nicht nur in Bezug auf die bereits von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine festgeschrieben. Polen würde sich dann auch einen direkten Einfluss in der Ukraine sichern. So genial dieser Gedanke ist, so sehr scheint er nur Phantasievorstellungen zu entsprechen. Aber es ist immer wichtig, auch den unmöglichsten Phantasien zumindest gedanklich nachzugehen, um nicht eines Tages besonders über eine möglicherweise irreversible Situation überrascht zu sein.

Dass Polen nicht gerade zimperlich mit seinen Vorstellungen umgeht, wie man Russland möglichst schnell und nachhaltig so reduzieren könne, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, hat es in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt. Erinnert sei an die Forderung nach einer direkten Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, die pikanterweise auch noch über Ramstein an die Ukraine geliefert werden sollten und durch Intervention der USA, die diesen Deal doch etwas zu heiß empfand, untersagt wurde. Aber auch die Forderung nach Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine, die ja auch in die Ukraine kommen müssen, wobei sich Polen aufgrund der geografischen Lage für ein solches Vorhaben anbietet, zeigt die Unerschrockenheit, vielleicht auch Verantwortungslosigkeit Polens, das noch nicht einmal vor einer möglichen atomaren Intervention Russlands zurückzuschrecken scheint.

Jetzt sollte man sich doch fragen, warum steht Polen an der Spitze derjenigen Staaten, die in ihren Forderungen nach weiteren Waffen und militärischem Eingreifen offensichtlich keine Grenze finden. Allein, dass es zwischen Polen und den USA sehr enge personelle Verflechtungen bis in den höchsten politischen Kreis gibt, kann es doch nicht liegen.

Da ist der Blick in die Geschichte, die man auch das Bewusstsein der Völker nennen kann, weil sie einer der wichtigen Wissenschaften ist, die es späteren Generationen erst ermöglicht zu begreifen, warum sich eine Entwicklung eines Volkes oder von Völkern so oder anders entwickelt hat. Den Bürgern wird ja viel von der Souveränität des ukrainischen Volkes, von der eigenständigen Wurzel dieses Volkes gegenüber Russland erzählt. Daraus wird auch abgeleitet, warum diese Eigenständigkeit um jeden Preis, ja bis zu einem Atomkrieg, verteidigt werden müsse und warum es geradezu von Russland ein Verbrechen sei, sich die Ukraine „unter den Nagel zu reißen“. Natürlich werden auch Parallelen zur Krim gezogen, wo ja auch ein ureigenständiges Volk jetzt von den bösen Russen gegen ihren Willen – oder sollte man besser sagen, gegen den amerikanischen Willen – völkerrechtswidrig okkupiert wurde.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es bereits bis in das Jahr 1385 zurück enge Verbindungen zwischen dem heutigen ukrainischen Gebiet und Polen gegeben hat. 1385 wurde eine Union zwischen dem Königreich Polen und dem Großfürstentum Litauen begründet und durch ein dynastisches Bündnis im Jahr 1413 durch die sogenannte Union von Horodlo vertieft. Damit war die Grundlage für eine Vorherrschaft des polnischen-litauischen Staates geschaffen. Ein sich daraus entwickelnder Staat entstand in der Folge als Union von Lublin im Jahr 1569.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist gekennzeichnet von dem Machtstreben der damaligen Staaten, bei dem Polen immer eine besondere und erfolgreiche Rolle spielte. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die einzelnen historischen Schritte, die von einem ständigen Kampf der damals beteiligten Mächte geprägt waren, eingegangen werden. Allerdings sollte angemerkt werden, dass nach einem der vielen Waffenstillstände in dieser Region im Jahr 1667 im Dorf Andrusovo eine Aufteilung der Gebiete der heutigen Ukraine erfolgte, und Polen sich das Gebiet auf dem linken Ufer des Dnipro an der Moldau in sein polnisches Staatgebiet einverleibte. In dem gesamten Geschehen spielte neben der Ukraine, die ein Vielvölkerstaat war und zum großen Teil von dem sogenannten Kiewer Rus abstammten, die im Übrigen auch Kiew gegründet haben, spielte auch Moskau und die damalige Zarin Katharina eine nicht ganz unwesentliche und nicht immer rühmliche Rolle. Auch die beiden Kirchen, nämlich die römisch-katholische Kirche, die besonders von den Polen in Richtung Osten verbreitet wurde, aber auch die russisch-orthodoxe Kirche spielten keine sehr friedliche Rolle und waren jeweils beide davon beseelt, ihren eigenen Machtbereich auszubauen. Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die ukrainischen Soldaten im 2. Weltkrieg ihren Fahneneid auch auf die Treue gegenüber dem polnischen Staat leisteten. Sowohl auf ukrainischer als auch auf polnischer Seite fanden im Zusammenhang mit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im zweiten Weltkrieg gezielte Massenmorde gegenüber Zivilisten statt. Auf polnischer Seite sollen ca. 40.000 – 60.000 zivile Personen, auf ukrainischer Seite über 20.000 Zivilisten umgebracht worden sein.

Bei einer objektiven Betrachtungsweise der historischen Ereignisse können verschiedene Schlüsse gezogen werden. Erstens ist es durchaus verständlich, dass Polen ein besonderes historisch begründetes Interesse an den zurzeit stattfindenden Auseinandersetzungen hat. Damit scheinen die Vermutungen, die jetzt von russischer Seite kolportiert werden und die eine Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Polen mit Hilfe der USA doch Gründe finden könnte, militärisch in der heutigen Ukraine Fuß fassen zu wollen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Zweitens zeigt die historische Entwicklung, dass es sehr enge Beziehungen und Bindungen der Ukraine zu Russland gibt und beide Völker durchaus auch die gleiche Wurzel haben, so dass es drittens eine Mär ist, zu behaupten, die Ukraine sei schon immer ein souveräner eigenständiger Staat gewesen. Drittens wird aus der historischen Entwicklung deutlich, dass viele Interessen um die Ukraine und Russland sowie Polen kreisen, dass die Amerikaner aber mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben. Amerika scheint Polen zu benutzen, um mit Polen Interessen durchzusetzen, die einzig und allein gegen die Weltmacht Russland gerichtet sind. Polen wird, sobald es für die USA nicht mehr gebraucht wird, genauso fallen gelassen, wie die USA es bisher mit allen Staaten gemacht haben, von denen man meinte, sie seien für die USA nicht mehr wichtig oder gar hinderlich.
Und nicht zuletzt sollte die historische Entwicklung die übrigen europäischen Staaten überlegen lassen, ob sie nicht für die Machtinteressen der USA missbraucht werden und sich in ein Krieg ziehen lassen, der für die europäischen Staaten das Ende ihrer Existenz bedeuten könnte.

(Bezüglich der historischen Betrachtung wurde u.a. auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.2.2007 zurückgegriffen).

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TikTok-Sperrung des AfD-Accounts ist unzulässige Zensur

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale und vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt. In einer Pressemitteilung erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.“

Man kann mittlerweile in Deutschland den Eindruck gewinnen, dass es geübte Praxis wird, alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht von der politischen Herrschaftsmeinung geteilt werden. Die willkürliche Unterbindung von Meinungsäußerungen durch die sogenannten sozialen Medien scheint mittlerweile zu einem Wettbewerb geworden zu sein, wer noch staatstragender ist und damit den Segen der Regierung (oder sogar Aufträge?) erhält. Wer bestimmt eigentlich, was gesagt werden darf und was nicht? Wer legt fest, was eine Verschwörungstheorie ist oder ein realer Tatbestand, der allerdings den Mangel hat, dass er von den herrschenden Politikern nicht geduldet wird, weil er ihre eigene Politik bloßstellen würde?

Ein gutes Beispiel, wie mit dem Begriff der Verschwörungstheorie umgegangen wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks heute wahrnehmen. In der Anmoderation eines Interviews mit dem deutschen Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen des russischen Präsidenten Putin gegen die Nato von einer Verschwörungstheorie gesprochen. Wenn Putin den Westen anklagt, sein Land durch NATO Truppen zu bedrohen, weil die Nato nun bereits seit 2012 immer mehr und größere Manöver direkt an der russischen Grenze abhält, die Nato sich mittlerweile bis an die russische Grenze erweitert hat und die Ukraine, obwohl sie (noch) nicht Mitglied der Nato ist, seit 2014 durch die Nato militärisch aufgerüstet hat, ist es doch sehr eigenartig von einer Verschwörungstheorie zu sprechen. Eine solche Mitteilung des Deutschlandfunks in TikTok hätte ja auch gesperrt werden müssen, weil sie objektiv eine Unwahrheit ist.

Die Bürger in Deutschland haben sich offensichtlich bereits daran gewöhnt, dass ihre Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dabei ist es besonders problematisch, dass immer mehr private Unternehmen ganz offensichtlich mit der Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart festlegen und Regeln aufstellen, nach denen sie die Verbreitung von Meinungen erlauben oder verbieten.

Man darf gespannt sein, wann wir an dem Punkt angelangt sind, wo nur noch veröffentlicht werden darf, wenn dies vorher von einer Kontrollkommission abgesegnet wurde. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer die Meinung einschränkt und an wen sie sich vielleicht wenden können, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Zur Zeit entscheiden über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung nicht bekannte Personen von privaten Unternehmen, die sich eine Gewalt anmaßen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen nach welchen Entscheidungskriterien diese Kontrolleure handeln und wer die jeweiligen Entscheidungskriterien festgelegt hat.

Das Argument, dass Plattformen wie TiKToK und andere selbst ihre Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen können, scheint fragwürdig zu sein. Diese Plattformen nehmen für sich selbst in Anspruch, eine offene Diskussions-Plattform zu sein. Dann können sie auch nicht willkürlich entscheiden, welche Meinungen verbreitet werden dürfen oder nicht. Die Grenze kann allein von Gerichten festgelegt werden, nicht aber von selbsternannten Tugendwächtern. Diejenigen, die immer sehr schnell, locker und flockig von Diskriminierung reden, könnten sich sehr verdient machen, hier einmal Klarheit zu schaffen. Aber wer will heute wirklich Klarheit der Gedanken?

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Die EU kennt als Politik nur die Konfrontation – wo bleibt der Wille zum Frieden?

Wenn man EU hört, kann es einem nur noch übel werden. Eigentlich sollte eine Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten entwickelt werden und das gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Interesse unter Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsländer fördert und vertritt. Die Gründer dieser erstrebenswerten Zielsetzung waren Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Hintergründen. Alle einte aber ein Ziel, nämlich ein Europa, das friedlich, geeint und wirtschaftlich erfolgreich sein sollte.
Zwischen den europäischen Staaten sollten die Grenzen für jeden offen sein, so wie es übrigens bereits vor Gründung der EU gewesen ist. Der einzige Unterschied bestand darin, dass sich jede Nation vorbehielt, in Einzelfällen auch an der Grenze zu kontrollieren.
Von Anfang an sahen die Gründungsverträge der Europäischen Union vor, dass jede Nation für sich eigenverantwortlich bleibt und keine Nation für finanzielle Schulden anderer Mitgliedsländer einzutreten hat. Letzteres wurde sogar ausdrücklich in den Verträgen festgeschrieben.

An dieser Stelle soll gar nicht beleuchtet werden, wie sich die rechtlich vereinbarten Grundlagen in der EU immer mehr von der Wirklichkeit auseinanderentwickelt haben. Mit anderen Worten, man hat die Vereinbarungen und Verträgen der EU-Staaten nicht mehr beachtet und sie so interpretiert, wie man dies selbst im eigenen Interesse für notwendig hielt. So hat es die Brüsseler Administration verstanden, immer mehr Zuständigkeiten an sich zu ziehen, ohne das immer klar erkennbar war, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgte. Besonders gravierend kann man die Auseinanderentwicklung zwischen vertraglichen Grundlagen und tatsächlicher Praxis bei der EZB beobachten, die mittlerweile über den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und einer Null-Zinspolitik, die einer Enteignung der Bürger in der EU gleichkommt, ein Geldtransfer innerhalb der EU praktiziert, das schlicht und einfach gesetzwidrig ist. Viele Bürger in den europäischen Ländern haben dies gar nicht bemerkt, viele Bürger aus den Ländern, die ohne diesen illegalen Geldtransfer längst pleite wären, glauben wahrscheinlich, dass dieses Verfahren so richtig sei. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Geldsegen, der vom Norden der EU in den Süden transferiert wird, wirklich den Bürgern in den südlichen Ländern zugutekommt oder ob hier nicht nur international tätige Banken profitieren.

Zu den Verwerfungen im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich kommt jetzt aber das Verhalten der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine, das in seiner Wirkung nicht mehr zu überbieten ist. Da geriert sich eine deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin als eine Person, die glaubt, eine Weltmacht wie einen Hilfsschüler behandeln zu können und merkt gar nicht, wie sie sich selbst, aber insbesondere die Nationen, für die sie vorgibt zu sprechen, lächerlich macht. Die Kommissionspräsidentin überschlägt sich gerade in der Verkündigung neuer Sanktionen gegen Russland und würde wahrscheinlich am liebsten Russland von der Landkarte verschwinden lassen. Sie muss leider feststellen, dass ihre Macht doch noch nicht so umfassend ist, dass sie ein solches Ziel erreichen könnte. Aber bei der Frau von der Leyen weiß man ja nicht, ob sie jemals erkennt, wo ihre eigenen politischen Grenzen liegen.

Jetzt sollte man meinen, die EU würde sich darum bemühen, die Auseinandersetzung, die zwischen Russland und der Ukraine und in erster Linie zwischen den USA und Russland besteht, durch diplomatische Aktivitäten zu lösen. Man könnte meinen, die EU würde alles unternehmen, um eine Ausweitung einer Auseinandersetzung, in der die europäischen Staaten – sieht man einmal von der aggressiven Reaktion Polens gegen Russland ab – zu vermeiden, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass genau das Gegenteil geschieht.
Es ist unbestritten, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptabel gewesen ist. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Angriff Russlands einen langen Vorlauf hatte und diejenigen, die jetzt lautstark Russland verurteilen, maßgeblich selbst an dieser Entwicklung beteiligt sind.

Wenn man Frau von der Leyen hört, wie sie sich krampfhaft bemüht, einen Ölboykott gegen Russland durchzusetzen, wohlwissend, dass sie damit in erster Linie die Bürger in Deutschland mit ihrer vermeintlichen Schädigung Russlands trifft. Aber Frau von der Leyen, die ja bereits durch ihre Sprechweise zum Ausdruck bringt, dass sie mit Deutschlands nichts zu tun haben will, scheint mehr Erfüllungsgehilfe der USA als Vertreterin ihres Heimatlandes zu sein. Besonders lachen dürfte Putin darüber, wie man eine Sanktion gegen Russland plant, aber den zu Bestrafenden sagt, er müsse noch ein wenig auf die Strafe warten, weil man erst andere Ölquellen auftun muss, bevor man so richtig zuschlagen könne.

Bisher konnte man von dieser Dame nicht hören, welche diplomatischen Aktivitäten von der EU unternommen worden sind, um die Kriegsbeteiligten wieder an einen Tisch zum Gespräch zu bringen. Was wir von dieser Dame nur hörten, war der Ruf nach mehr Waffen, der Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland und das Verbot russischer Medien, damit die Bürger in Europa nicht die Meinung des Verbrechers und Aggressors Putin vernehmen können. Was muss in der Kommission für eine Angst vorherrschen, wenn man die eigenen Mitbürger für so dumm und einfältig hält, dass man sie vor „feindlicher Propaganda“ glaubt schützen zu müssen, gleichzeitig aber gegen Länder vorgeht, die die Pressefreiheit einschränken.
Die derzeitige Entwicklung der EU ist für viele Bürger in Europa mittlerweile dermaßen abstoßend, dass es besser wäre, wenn hier möglichst schnell eine Runderneuerung sowohl bei den agierenden Personen in der EU als auch bei der Festlegung der Ziele dieser Gemeinschaft, die zurzeit keine Gemeinschaft, sondern allenfalls ein Zweckbündnis ist, erfolgen würde. Wenn dieser Zeitpunkt verpasst werden sollte, wird sich wohl keiner mehr über eine EU in Brüssel besondere Gedanken machen. Europa wird dadurch nicht untergehen, weil die Staaten in Europa im Verlaufe der Geschichte bewiesen haben, dass sie auch ohne das Kuratieren von ausländischen Kräften sehr gut in der Lage waren und sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielleicht wird man dann sogar erkennen, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn im Osten sinnvoller ist, als eine absolute Abhängigkeit von einer anderen Weltmacht, die meint, dass westliche Wertegemeinschaft bedeutet, dass alle nach der Pfeife von Amerika zu tanzen haben.

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Olaf Scholz – Zauderer oder souveräner Staatsmann?

Das Interview des Bundeskanzlers im ZDF am 2.5.2022 mit Bettina Schausten und dem Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, war insofern erhellend, als sich die Zuschauer einen Eindruck machen konnten, warum der Kanzler in der letzten Zeit nicht ganz so schnell im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert haben könnte. Grundsätzlich brachte Scholz zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach auch die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Allerdings blieb er hier eine Begründung dieser Auffassung, die keinesfalls unwidersprochen im Raum stehen bleiben kann, schuldig. Er bezog sich auf die seinerzeitige Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Struck, der behauptete, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt würde. Solche Sprüche klingen immer sehr gut, gleichwohl sie bergen die Gefahr, dass dann nicht mehr darüber nachgedacht wird, inwieweit solche Aussagen mehr politische Vernebelung als objektive Wahrheit sind.

Wenn man die Einlassung von Scholz glauben sollte, dass in der Ukraine die Freiheit Deutschlands verteidigt werde, dann sollte man den Kanzler fragen, warum die Amerikaner mittlerweile als Kriegsziel gar nicht mehr die Ukraine im Mittelpunkt sehen, sondern meinen, dass eigentliche Ziel sei Russland so zu schwächen, dass es international keine Rolle mehr in der Welt spielen könne. Die FAZ-Online Ausgabe berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin in Polen gesagt habe: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat. Russland habe schon viele seiner militärischen Ressourcen verloren und auch viele Soldaten. Wir wollen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Ressourcen schnell zu ersetzen.“ Diese Äußerung wurde zwar danach von amerikanischen Regierungsstellen etwas relativiert, indem auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine verwiesen und so getan wurde, als wenn sie die Äußerung des Verteidigungsministers nur auf den Kriegsverlauf in der Ukraine bezogen hätte. Aber wie das immer so mit Worten ist, wenn diese einmal ausgesprochen wurden, ist es schwer, sie wieder zurückzuholen. Auf jeden Fall kann man bei einer solchen Kriegs-Rhetorik nicht davon sprechen, dass es um die Verteidigung der Freiheit in Deutschland gehen würde.

Bundeskanzler Scholz wies in dem Interview mit dem ZDF darauf hin, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen sehr sorgfältig zu treffen sind, weil man immer die möglichen Konsequenzen bei solchen Sachverhalten bedenken müsse. Insofern könne man nicht erwarten, dass er als Kanzler so wie eine PR-Agentur verfährt. Er wies darauf hin, dass es berechtigte Sorgen und Bedenken von Bürgern gibt, die sich gegen weitere Waffenlieferungen wenden.

Teilweise vermittelte Scholz, dass er sich wohlwollend von den vielen selbsternannten Militärexperten aus der Politik und der Wissenschaft unterscheidet, weil er die verbale Kriegs-Rhetorik, bei der sich eine FDP-Waffenfrau mit gut gesteilter Frisur und maskulinen Anzügen besonders hervortut, vermied. Anderseits erklärte er aber auf die Frage, welches Ziel die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine verfolge, dass „Russland nicht gewinnen dürfe, die Ukraine müsse gewinnen“. Auf Nachfrage der Interviewer relativierte Scholz seine absolute Forderung nach einem Sieg der Ukraine, was ja im Klartext eine Niederlage Russlands bedeuten würde, indem er feststellte, „dass die Politik der Russen nicht gewinnen dürfe. Auch Scholz scheint sich die von den USA vorgebende Marschrichtung zu eigen gemacht haben, nämlich, dass eine dauerhafte Schwächung Russlands das Ziel der gegenwärtigen Bemühungen sei. Das wiederum zeigt auch bei Bundeskanzler Scholz, dass es eben nicht nur – oder vielleicht gar nicht – um die Bevölkerung der Ukraine geht, sondern dass die ukrainischen Auseinandersetzungen für die sogenannte westliche Wertgemeinschaft, sprich NATO, nur ein willkommener Anlass waren, um jetzt endlich die bereits seit Jahren vorbereitete militärische Flurbereinigung im Osten durchzusetzen. Mit den Ländern Schweden und Finnland wäre die Nato-Flanke gegen Russland vollständig geschlossen. Dann geht es nur noch darum, die Russen so zu schwächen, dass man nach der von den Amerikanern weltweit praktizierten Technik, die Bevölkerungen der feindlichen Staaten von innen her durch eine sogenannte zivilbürgerliche Infiltration so gegeneinander aufzubringen, dass man sich dann eines Tages als der große Retter aufführen kann und eine „friedliche“ Revolution durchsetzt. Beim Maidan hat es fast funktioniert.

Den Preis einer solchen Vorgehensweise zahlen nicht die Politiker, die auf dem Rücken der jeweiligen Bürger ihre Machtpolitik vorantreiben. Die Rechnung bezahlen die – um mit dem Jargon der SPD zu reden – hart arbeitenden „Bürger und Bürgerinnen“ durch hohe und teilweise nicht mehr bezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten. Bisher hat das immer sehr gut funktioniert, da diese Bevölkerungsgruppen dann auch noch diejenigen gewählt hat, die sie im Grunde genommen an der Nase herumführten. Hier fällt dem Verfasser dieser Zeilen das Lied des Liedermachers Franz Josef Degenhardt „Schlechte Zeiten“ ein, das er bereits vor 50 Jahren vortrug. In diesem Lied gibt es eine Strophe, die nach wie vor Gültigkeit hat und das Verhalten der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern eindrucksvoll beschreibt:

„So haben wir paar kleine Spießer verarscht,
als stamme die ganze Scheiße von den´,
und die sind doch bloß so beschissen, weil sie
so beschissen werden und es selber nicht sehn.“

So sieht man wieder, dass sich das Verhalten der Politiker nicht geändert hat. Vielleicht ist es einfach systemimmanent, wie man in Zeiten des Liedermachers Degenhardt zu sagen pflegte,

 

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USA: „Mission accomplished“- Die Verbindungen Europas zu Russland sind zerstört!

Die Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Ukraine werden immer dramatischer und zeigen die Brutalität eines Krieges, bei dem die sogenannten Kriegsparteien alles im Auge haben, nur nicht das Leben und das Wohl ihrer eigenen Bürger. Sowohl der Friedensengel Selensky, der zurzeit wie seinerzeit die „Ikone“ Greta Thunberg hochstilisiert worden ist, als auch die russischen Machthaber verlangen von ihren Bürgern, dass sie in einem heroischen Verhalten ihr persönliches Leben opfern. Wie das immer in Kriegen ist, haben die einfachen Bürger dabei keine Chance. Entweder sie fallen im kriegerischen Gemetzel oder sie werden wegen Befehlsverweigerung von den eigenen Leuten erschossen. Ich möchte einmal die Armee kennenlernen, wo diese Gesetze nicht bestehen.

Natürlich behauptet dann immer der jeweils scheinbare Stärkere, er selbst sei der Friedensbringer, während auf der anderen Seite die Mörder ihr Unwesen treiben.

Nun könnte man zur Welttagesordnung übergehen und darauf verweisen, dass nicht nur in der Ukraine Menschen umgebracht werden, sondern nach wie vor in anderen Teilen der Welt, Kriege erfolgen und im wahrsten Sinne des Wortes Mord und Totschlag herrschen. Sogar die deutsche Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz eine ausschließliche Verteidigungsarmee sein sollte, ist weltweit an den unter amerikanischer Führung inszenierten Kriegen beteiligt. Bei diesen Kriegen scheinen aber Menschenrechtsverletzungen keine Rolle zu spielen, weil diese Kriege ja zur Durchsetzung der Freiheitsideale der USA, die sich als Führer der westlichen „Wertegemeinschaft“ sieht, geführt werden und somit einem guten Zweck dienen.

Jetzt stellt sich doch jeder unbedarfte Bürger die Frage, was ist denn bei dem Krieg in der Ukraine anders und warum sind jetzt Menschenrechtsverletzungen, um die sich die USA im Irak, im Iran und bei der Einrichtung des Gefangenlagers Guantánamo einen Teufel scherten so in den Fokus der Meinungsbildner gerückt.  Und es ist auch nicht bekannt, ob die Bundesrepublik Deutschland oder die besonderen Friedens- und Öko-Engel die „Grünen“ nach Sanktionen gegen die USA gerufen hätten. Amnesty International schreibt am 11.1.2019, dem Vorabend des 17. Jahrestages der Eröffnung des Lagers am 11.Januar: „Das Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist und bleibt ein Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA und wird bis zu seiner Schließung ein Ort der Menschenrechtsverletzungen bleiben“

Im Gegensatz zu den vielen Kriegsverbrechen, die bisher unter der Fahne der westlichen Wertegemeinschaft verübt worden sind und bei denen es die USA vehement ablehnten, sich einem internationalen Gerichtsverfahren für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stellen, handelt es sich jetzt um einen anderen Verbrecher, der nach Auffassung der USA für sich nicht in Anspruch nehmen kann, für besondere Werte in der Welt einzutreten. Natürlich kann dieser Feind nur Russland sein, wobei besonders interessant ist, dass die Menschenrechtsverletzungen Chinas für die USA nicht die gleiche Bedeutung zu haben scheinen.

Putin ist – wie gesagt – die Inkarnation des Bösen, weil er plötzlich und unerwartet die Ukraine überfallen hat. Dabei gab es doch Vereinbarungen, die ein solches Vorgehen hätten gar nicht zulassen können. Sehen wir uns doch diese Vereinbarungen einmal näher an. Im Dezember 1991 gab es ein Referendum der ukrainischen Bevölkerung über die Unabhängigkeit von Russland. Ein Jahr später, im Dezember 1994 erfolgte die Unterzeichnung des Budapester Memorandums, das drei wesentliche Punkte vorsah, die eingehalten werden mussten. Die Ukraine verzichtete auf Atomwaffen. Alle Vertragspartner, also auch die Ukraine verpflichteten sich zur Enthaltung jeglicher Gewalt. Die Vertragsstaaten USA, Russland und Großbritannien verpflichteten sich zum Schutz der Ukraine, wenn es zu einem Konflikt kommen sollte, der Ukraine beizustehen.

Blickt man weiter auf den Verlauf der geschichtlichen Entwicklung, so kann festgestellt werden, dass im Dezember 2004 eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfand, bei der der prorussische Wiktor Janukowitsch gewählt wurde.  Im November 2013 begann die sogenannte „Euromaidan Revolution“ die zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowtitsch führte.

Wie diese sogenannte Revolution zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Tatsache ist jedoch, dass ein massives Eingreifen von außen, insbesondere von der EU in Brüssel, aber auch von Deutschland selbst sowie von den USA erfolgte. Offenkundiges Ziel war, die Ukraine möglichst schnell von Russland endgültig abzukoppeln und in das westliche NATO-Bündnis zu integrieren.

Die sogenannte „Einverleibung“ der Krim durch Russland, die durch ein Referendum der Bevölkerung auf der Krim bestätigt wurde, war der Auftakt der USA gegen Russland vorzugehen. Verschwiegen wird, dass es Ziel der USA war, den Marinemilitärstützpunkt der Russen auf der Ukraine zu beseitigen, so dass aus Sicht der Russen erheblicher Handlungsbedarf bezüglich der Krim bestand. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysia-Airlines konnte bisher nicht eindeutig geklärt werden. Aber nach bewährter CIA-Methode ist dies auch nicht nötig, man muss einfach behaupten, man wisse genau Bescheid. Natürlich war der Täter Russlands, so dass das Feindbild der Amerikaner gegenüber Russland weitere Nahrung und angebliche Begründung fand, um Russland zum Feind zu erklären. Mit dem Minsker Abkommen im Februar 2015 glaubten die USA ihr Ziel erreicht zu haben und die Ukraine in das Nato-Bündnis aufnehmen  zu können. Dies scheiterte, glücklicherweise, u. a. an der deutschen Politik, weil sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Beitritt der Ukraine in die Nato widersetzte.

Die russischen Medien behaupten nun, dass das Budapester Memorandum wegen der destabilisierenden Handlungen Kiews ab 2014 nicht eingehalten wurde, und es sei die Ukraine selbst, die gegen die Bedingungen des Memorandums verstoßen habe, indem sie die Maidan-Revolution eingeleitet hat, die schließlich zur Annexion der Krim und zum Krieg in Donbas führte. Hier vertreten die Amerikaner eine andere Auffassung, wobei, wie das immer ist, die Wahrheit weder auf der einen noch auf der anderen Seite anzutreffen sein wird. Objektiv fest steht, dass der Westen mit allen Mitteln Einfluss auf die Ukraine genommen hatte und den Versuch unternahm, die Ukraine dem westlichen Block zuzuschlagen. Tatsache ist auch, dass die USA Milliarden Euro oder Dollar in die Ukraine gepumpt haben, um diese militärisch aufzurüsten und die Armee auf Nato-Standard zu bringen. Diese auch von russischer Seite erhobene Behauptung, die natürlich sofort als Fake zurückgewiesen würde, wenn nicht Beweise vorlägen, die diese Behauptung bestätigten könnten.  Kein Geringerer als der Generalsekretär der Nato, Stoltenberg, selbst war es, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor wenigen Wochen in einem Interview sagte, „die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehntausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“. War das der Geist des Budapester Abkommens, auf das sich die USA jetzt berufen?

Es sei auch an die vielen Militärmanöver der Nato mit tausenden Soldaten und entsprechendem Kriegsgerät, wie Schiffe, Flugzeuge und Panzer erinnert, die direkt an den russischen Grenzen stattfanden, die keinesfalls als friedliche Reaktionen von Russland gewertet werden konnten. Und es waren die Polen, die sehr schnell dafür eintraten amerikanische Raketen in Richtung Russland auf polnischem Territorium zu installieren.

Wenn die USA meinen, Russland in die Knie zwingen zu müssen, damit die USA ihr vermeintliches Weltreich weiter in den Osten verlagern kann, dann stellt sich die Frage, warum die USA alle westlichen Staaten, insbesondere die Staaten Europas zwingt, diese Herrschaftspolitik auf Gedeih und Verderben mitmachen zu müssen. Es gibt dafür eine Antwort: Die USA arbeiten seit Jahren zielstrebig darauf hin, die Kontakte zwischen den europäischen Staaten und dabei insbesondere die guten Beziehungen Deutschlands zu Russland nachhaltig und möglichst auf Dauer zu beenden. Nur unter diesen Voraussetzungen können die Amerikaner die europäischen Länder in eine totale Abhängigkeit zu den USA bringen. Das zeigt, dass man Länder militärisch zwingen kann, sich zu unterwerfen. Man kann sie aber auch durch wirtschaftliche Abhängigkeiten entmündigen. Die EU mit ihrer englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin hat sich dafür als willfähriger Handlanger hervorragend zur Verfügung gestellt und die USA tatkräftig unterstützt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland scheinen nach gegenwärtigem Stand dauerhaft zerstört zu sein. Mit den Worten des früheren Präsidenten Bush, der am 11.9.2001 den großen Krieg in der Welt verkündete, der von allen geführt werden müsse, die er bei seiner Landung auf einem US-Flugzeugträger machte, können die Amerikaner jetzt wieder sagen: „Mission accomplished“. Für Deutschland heißt dies aber: „Jetzt geht es erst richtig los, aber nicht zum Frieden!“

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Die Globalisierung ist am Ende

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass die Globalisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Unsere Welt ist vernetzt und nationale Alleingänge gehören endgültig der Vergangenheit an. Die großen Konzerne überboten sich, ihre Produktionen in andere Länder zu verlagern, weil sie dort billigere Arbeitskräfte vorfanden und somit angeblich preiswerter produzieren konnten. Das Unternehmensprinzip richtete sich nicht mehr danach, was der eigenen Nation dient, sondern nur noch was den Aktionären ein Höchstmaß an Ertrag sicherte. Eine soziale Verantwortung kam diesen Großkonzernen immer mehr abhanden. Für die Probleme, die durch diese brutale Maximierung des eigenen Profits entstanden, sollten die jeweiligen Regierungen, in denen diese Unternehmen ansässig waren, selbst sorgen. Das bedeutete im Klartext, dass man den Gewinn für sich selbst maximal steigerte, die finanziellen Folgekosten sollten die Steuerzahler übernehmen.
Diese Unternehmensphilosophie bescherten uns die Amerikaner, die so ganz nebenbei auch ihr Rechtssystem auf alle Staaten übertrugen. Eine wesentliche Veränderung erfolgte insbesondere in den Bilanzrichtlinien. Im Gegensatz zu den bis dahin geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, das von dem Prinzip ausging, dass nur werthaltige Bestandteile in einer Bilanz aktiviert werden können, werden bei den Amerikanern auch sogenannte Zukunftserwartungen in einer Bilanz aktiviert, also zu erwartende Werte, die noch gar nicht vorhanden sind und vielleicht eintreten werden.

Grundprinzip der Unternehmen wurde im Zusammenhang mit der zunehmenden Globalisierung nicht mehr das Wohl der Gesellschaft und der Mitarbeiter, sondern das Shareholder Value-Prinzip. Das bedeutet, alleiniger Maßstab ist der optimale Wert des Unternehmens für die Anteilseigner. Die Amerikaner versuchten ein sogenanntes „Multilaterales Abkommen“ über Investitionen als verbindliches Gesetz für alle westlichen Ländern durchzusetzen, was nur an dem Veto von Frankreich und den Niederlanden seinerzeit scheiterte. Nach dieser, aus amerikanischer Sicht, sehr cleveren Sichtweise wollten sich die amerikanischen Konzerne vorbehalten, dass sie weltweit tätig sein können und kein Staat berechtigt sei, sie an ihren Unternehmungen zu hindern. Verbrämt wurde dies mit dem Begriff der Freizügigkeit und der Antidiskriminierung der Wirtschaft. Den nationalen Staaten wäre die Aufgabe zugekommen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen notfalls auch durch die Polizei geschützt werden. Im Zusammenhang mit der Einführung einer europäischen Verfassung im Jahr 2005 wurde nochmals der Versuch unternommen, die Inhalte dieses multilateralen Abkommens in die Verfassung der EU zu integrieren, was die meisten Bürger überhaupt nicht wahrgenommen hatten. Die europäische Verfassung scheiterte an Frankreich und den Niederlanden, die die erforderliche Ratifizierung ablehnten. Große Teile des Verfassungstextes waren inhaltlich mit dem sogenannten multilateralen Vertragstext identisch.

Mit der Welle der sogenannten Globalisierung, die eigentlich eine Amerikanisierung der Wirtschaft hätte heißen müssen, verlagerten die großen deutschen Konzerne ihre Produktionen in andere Länder. Große deutsche Konzerne, wie zum Beispiel Mannesmann, wurden zerschlagen und als Teile an andere, in der Regel, ausländische Konzerne verkauft. Tausende Arbeitnehmer verloren ihre Arbeitsplätze.
Nicht nur Industrieunternehmen überboten sich, sich nur noch international aufzustellen, auch die deutschen Banken, allen voran die Deutsche Bank, meinten, dass sie weltweit agieren müssten, um am Markt mithalten zu können. Seriöse Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns hatten nur noch Lächerlichkeitswert. So meinte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eine Umsatzrendite von 30 % erreichen zu müssen. Was er erreicht hat, ist, dass er die Bank an den Abgrund des Ruins getrieben hat und tausende Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren hatten. Die Deutsche Bank hat sich bis heute noch nicht von diesem merkwürdigen Geschäftsgebaren erholt, so dass jetzt ein kleiner Gewinn der Bank als ein großer Erfolg gefeiert wurde.

Was aber für die meisten Bürger unseres Landes fast unbemerkt erfolgte, war die weitestgehende Verlagerung aller Produktionen in das Ausland, überwiegend nach China und in osteuropäische Staaten. Den Bürgern wurde erzählt, dass doch alles für sie zu ihrem Wohle sei. Allerdings ist man mittlerweile nicht mehr in der Lage, selbst Medikamente in Deutschland herzustellen, die einfachsten Gebrauchsgegenstände selbst zu produzieren und vor allen Dingen keine Erfahrung mehr hat, bestimmte Produktionsstätten selbst betreiben zu können.
Im Gegensatz zu der Energie, die eben oft nicht im eigenen Lande vorhanden ist, wie Gas und bestimmte seltene Erden, kann man über seine eigenen Produktionsmöglichkeiten selbst entscheiden, wenn man dies will.

An dieser Stelle soll gar nicht besonders erwähnt werden, dass es schon eigenartig anmutet, wenn Politiker im eigenen Land alle Energiequellen abschalten, weil sie meinen, dies sei aus Umweltgründen notwendig, gleichzeitig aber diese Energien aus anderen Ländern beziehen, mit denen man aber politisch gar nicht übereinstimmt. Noch interessanter wird es, wenn man dann auch noch seine Lieferanten so vernichtet, wie man dies zurzeit mit Russland versucht und dann merkt, dass man doch eigentlich auf diese Lieferanten angewiesen ist.
Nachdem man immer auf seine eigene Ethik verweist, so dass man doch nicht mit Vertragspartnern zusammenarbeiteten kann, die diese ethischen Anforderungen nicht erfüllen, stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass auch die Länder, in die man seine eigenen Produktionen verlagert hat, nicht den eigenen hohen ethischen Anforderungen genügen. Besonders soll hier auf China verwiesen werden.

Spätestens jetzt stellen einige Politiker fest, so sie überhaupt noch in der Lage sein sollten, klar denken zu können, dass die Globalisierung der Arbeitskraft wohl doch nicht so optimal gewesen ist. Und noch schlimmer wird es, wenn man bemerkt, dass China gar nicht daran denkt, sich vorschreiben zu lassen, mit wem es wirtschaftlich nicht mehr zusammenarbeiten soll und genau mit denen zusammenarbeitet, die eigentlich wirtschaftlich von dem westlichen Wertesystem vernichtet werden sollen.

Bleibt am Ende nur die Feststellung, dass Globalisierung dort ihre Grenze haben sollte, wo man die Interessen des eigenen Landes nicht mehr im Blick hat und wenn man durch eine weltweite Verlagerung der Produktion moralisch und ethisch so unglaubwürdig wird, dass man den eigenen Bürgern nicht mehr plausibel erklären kann, warum sie arbeitslos werden, nur um anderen Ländern deren Wirtschaft zu sichern.

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Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der USA gegen Russland

Die EU verhandelte per Video-Konferenz mit China. Ein Ziel dieser Konferenz war China davon zu überzeugen, dass es sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Auseinandersetzung auf die Seite der EU stellt. Wir wissen nicht, ob die EU-Bürokraten, an der Spitze Ursula von der Leyen wirklich daran glaubten, dass es der EU gelingen könnte, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Konkret würde dies bedeuten, dass sich China auf die Seite der USA stellen würde, da die EU als eigenständige Größe im politischen Weltgeschehen keine Rolle spielt, auch wenn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von ihrer weltpolitischen Wichtigkeit überzeugt ist.

Wir sind ohnehin der Meinung, dass die heutige Konferenz zwischen der EU und China in Wahrheit von den USA im Hintergrund „organisiert“ wurde. Die EU-Administration hatte von der amerikanischen Regierung wahrscheinlich den Auftrag, auszuloten, wie weit China politisch gehen könnte und ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es verhindert werden kann, dass sich die Front China-Russland-Indien immer mehr verfestigt. Das ist nämlich die große Gefahr für die USA, weil das Ziel, Russland wirtschaftlich so zu zerstören, dass es in der Weltpolitik bedeutungslos wird, völlig ins Leere geht und sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die USA richten wird.

China hat jetzt unmissverständlich erklärt, dass es nicht die Absicht habe, auf die vergifteten Angebote der USA, die über die EU wahrscheinlich gemacht wurden, hereinzufallen. In einer eindeutigen Schärfe wurde von China aus dem Mund des Sprechers des Außenministeriums, Zhao Lijian, festgestellt, dass die USA die Schuld am Ukraine Krieg hat. „Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die Nato in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag bei einem täglichen Briefing vor Reportern.

Es ist kein Geheimnis und konnte in vielen Erklärungen und Pressemitteilungen nachgelesen werden, dass die Zahl der Nato-Mitglieder von 16 auf 30 gestiegen und immer näher an die russische Grenze herangerückt ist. Insofern kann es keine Überraschung sein, dass sich Russland massiv von der USA bedroht sieht, denn die NATO ist mit Sicherheit keine neutrale Institution zwischen Ost und West, sondern ein eindeutiger Ausführungsgehilfe der USA.

Insofern ist es schon geradezu rührend, wenn Frau von der Leyen glaubt, sie könne mit Hilfe der EU China dazu bewegen, die von den USA inszenierten und von den europäischen Staaten kritiklos übernommenen Sanktionen gegen Russland zu übernehmen und an der geplanten wirtschaftlichen Vernichtung Russlands mitzuwirken.

Die Tragik in der gesamten Entwicklung ist, dass die USA mit ihrem kurzsichtigen und dümmlichen Verhalten genau die Systeme stärkt, die man eben nicht als Systeme von lupenreinen Demokraten bezeichnen kann. Durch die primitive „Kanonenboot-Politik“ wird erreicht, dass sich China noch enger mit Russland und Indien verbünden werden. Anderseits geht es gar nicht um Demokratie oder Nichtdemokratie. Es geht um eine große gesellschaftliche Transformation einer Gesellschaftspolitik, die ihren Ursprung in den USA hat. Das Prinzip der Familie, das Prinzip des Individuums soll einem Prinzip der Nonkonformität des Einzelnen weichen. Die Identitätspolitik, die – und hier können wir uns immer wieder nur wiederholen – von Ideologinnen wie Judith Butler und anderen formuliert wurde, soll weltweit durchgesetzt werden. Die Grundaussage dieser, aus unserer Sicht menschenverachtenden, Philosophie besteht darin, dass nicht das Geschlecht durch die Geburt das spätere Verhalten eines Menschen bestimmt, sondern allein die soziale Gesellschaft. Verkürzt ausgesprochen bedeutet dies, dass es keine Männer oder Frauen gibt, sondern jeder nach seinen Bedürfnissen und Empfindungen seine Geschlechterrolle bestimmen kann. Die damit einhergehende Auflösung einer menschlichen Gesellschaft wird gerade von den osteuropäischen Staaten und insbesondere von Russland vehement abgelehnt. Russland gehört zu den Ländern, die sich massiv gegen den amerikanischen Einfluss einer solchen Gesellschaftsauflösung entgegenstellen, so dass dies für die Amerikaner eine regelrechte Bedrohung darstellt. Der Einfluss der Amerikaner auf die meisten europäischen Staaten, insbesondere auf Deutschland ist mittlerweile so stark, dass dies sich der amerikanischen Ideologie angeschlossen haben. In Deutschland ist hier besonders die FDP zu nennen, die unter dem Vorwand, die Liberalität voranzutreiben, sogar das Personenstandswesen in Deutschland auf den Kopf stellen will. China ist für die USA insofern – zumindest zur Zeit – nicht interessant, weil man auf dieses Volk bisher keinen Einfluss ausüben konnte, weil das Staatssystem eine Infiltration der USA über die sogenannten sozialen Medien verhindert hat. Anders ist es bei Russland. Gerade über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine glaubten die Amerikaner die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen zu können. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, hat sich Russland jetzt zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickelt und muss zerstört werden. Auf diesem Gebiet haben die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls werden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hat im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Wir sind Zeuge, dass die Welt in zwei Blöcke geteilt ist. Da ist auf der einen Seiten der „wertebasierte“ Westen unter der Herrschaft der USA und da sind auf der anderen Seite die „Despoten“ Indien, China und Russland. Es fragt sich nur, wer diesen Krieg gewinnen wird. Deutschland, das sich dem Willen der USA bedingungslos unterstellen musste und hier sogar die sogenannten Grünen nichts dagegensetzen, ist auf jeden Fall ein Land, das bereits jetzt den Krieg verloren hat.

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Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von Grundrechten in Deutschland.

Zur Kontraktklärung ist festzustellen, dass der Krieg in der Ukraine kein deutscher Krieg ist und sich Deutschland aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht im Krieg befindet. In Deutschland herrscht auch kein Kriegsrecht.

Die Einlassungen vieler Politiker in unserem Land – und da stehen merkwürdigerweise gerade Politikerinnen, die doch angeblich feministische Politik betreiben, die keine Gewalt kennt, an vorderster verbaler Front – vermitteln den Eindruck, als wenn sich auch Deutschland bereits mitten im Krieg befindet. Die Feindbilder, die zwangläufig bei jedem Krieg eine verheerende und zerstörende Entfaltung entwickeln und deshalb von den jeweiligen Kriegsparteien regelrecht kultiviert werden, gibt es auch in der Auseinandersetzung in der Ukraine. Da werden regelrechte Pogromstimmungen erzeugt, um darzustellen, wie verbrecherisch die Russen handeln, wobei für die Russen deren Präsident Putin Pars pro Toto der russische Teufel verkörpert. Diese Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln führte dann zu dem Verbot russische Bücher in die Ukraine einzuführen, russischen Künstler Auftrittsverbote zu erteilen und alles, was an eine russische Kultur erinnern könnte, zu eliminieren.

Was in der Auseinandersetzung in der Ukraine besonders zu beobachten ist und hier zeigt sich eine neue Entwicklung, die durch die modernen technischen Medien erheblich ausgeweitet worden ist, ist die Tatsache, dass der Hass, der zwischen den direkt involvierten Bürgern, die von dem Konflikt betroffen sind inzwischen zu einer Höchstform aufgelaufen ist, eine weltweite Verstärkung durch die sogenannte wesentliche Wertegemeinschaft erhalten hat. Unter der Federführung der USA werden die „Partner“ der USA gezwungen, sich dem Hass bestimmter ukrainischer Kreise anzuschließen und selbst für den Bevölkerungsteil der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung, der nach Meinung der USA auf der „anständigen“ Seite steht, aktiv Partei zu nehmen.

Dabei geht es nicht nur um verbale Meinungsäußerungen, sondern um konkrete rechtswidrige Handlungen, indem durch wirtschaftlichen Boykott der Versuch unternommen wird, den Teil, der auf der falschen Seite steht, wirtschaftlich zu zerstören. Das Perfide an dieser Sache ist, dass die USA andere Staaten zwingen, sich dem Handeln der USA anzuschließen, weil sie sonst ebenfalls wirtschaftlich erheblich geschädigt werden.

Die angeblichen Friedensmaßnahmen, die letztlich zu einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und gerade die Menschen treffen, die weder diesen Krieg wollten noch an ihm beteiligt sind, nämlich neben den ukrainischen Kindern auch die russischen Kinder, sowie die Mütter dieser Kinder sowohl in der Ukraine als auch in Russland, scheint dem Präsidenten der USA trotz seines Alters noch nicht bewußt geworden zu sein. Aber auch die Soldaten der Ukraine und Russlands haben lediglich „die Ehre“, ihr Leben für die verbrecherische Auseinandersetzung einiger Staatsmänner auf beiden Seiten zu „opfern“.

Man könnte glauben, dass eine negative Entwicklung irgendwann einmal beendet ist und sich alles wieder zum Frieden entwickeln könnte. Aber es scheint noch immer weitere Steigerungen bei den Eskalationsstufen zu geben.

Damit Bürger in Deutschland wissen, was sie zu denken haben, wird von Behörden angeordnet, dass die Verwendung des Buchstraben Z im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nicht mehr verwendet werden darf. Dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Entscheidung, sondern um Anordnungen von Behörden, die meinen, festlegen zu können und zu müssen, was gesagt werden darf und was nicht. Wir möchten an dieser Stelle an den Wortlaut des Artikels 5 unseres Grundgesetzes aufmerksam machen:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bekannt, dass es Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben kann. Dabei sind aber strenge Regeln zu beachten, insbesondere müßte dafür eine gesetzliche Regelung bestehen und Gerichte müßten im Rahmen eines Beschlusses eine Einschränkung beschließen, gegen die dann die Bürger Rechtsmittel einlegen könnten.

Wie bereits erwähnt, befindet sich Deutschland auch nicht in einem Kriegszustand, so daß besondere militärische Sicherheitsbedenken nicht herangezogen werden können.

Einschlägige Kommentare zum Artikel 5 des Grundgesetzes weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat, auch subjektive Meinungen zu äußern, auch wenn diese nicht auf ihre Richtigkeit verifiziert wurden oder verifiziert, werden können. Umgangssprachlich kann man auch sagen, dass jeder das Recht hat, auch Unfug zu reden, sofern er damit nicht andere beleidigt oder gegen ein Gesetz verstößt.

Die locker-flockige Art der Verwaltungsbehörden in Deutschland, bestimmte Handlungen, wie zum Beispiel das Führen eines Z zu verbieten, ist mehr als bedenklich. Sie zeigt, dass die staatlichen Verwaltungen (Ministerien, nachgeordnete Behörden etc.) sich wieder verstärkt mit dem Grundgesetz befassen sollten. Es besteht sonst die Gefahr, dass viele Bürger gar nicht mehr unterscheiden können, wann etwas wirklich verboten ist oder wann nur etwas ohne rechtliche Relevanz verboten wird, obwohl es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Was aber dringend notwendig ist, ist, dass sich alle Bürger wieder bewusst werden, dass sie in einem demokratischen Staat leben, der nicht einfach Maulkörbe verteilen kann. Fangen wir an, selbst nicht das zu machen, was wir anderen Staaten vorwerfen!