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Selenskyjs neue Außenpolitik: Ein Präsident auf Abwegen der europäischen Ordnung

Selenskyjs jüngste Nahost-Initiativen wirken wie der außenpolitische Auftritt eines souveränen Machtpolitikers – doch sein Land ist finanziell und militärisch abhängig von Europa. Dieser Widerspruch birgt Risiken, die nicht länger ignoriert werden können.

Die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird zunehmend unübersichtlich. Dass er rastlos durch die Welt reist, um für die Interessen seines Landes zu werben, ist nichts Neues. Doch seine jüngsten Aktivitäten im Nahen Osten eröffnen ein politisches Betätigungsfeld, das viele Beobachter überrascht. Selenskyj tritt zunehmend wie ein eigenständiger Machtpolitiker auf, der international agiert, als hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits gewonnen – und als könne er ohne Rücksicht auf europäische Interessen neue geopolitische Linien ziehen.

Grundsätzlich steht es jedem Staatschef frei, außenpolitische Schwerpunkte zu setzen. Dennoch sollte daran erinnert werden, dass Selenskyj derzeit in erheblichem Maße von der finanziellen und politischen Unterstützung der EU und insbesondere Deutschlands abhängig ist, nachdem die USA ihre Rolle im Ukrainekrieg deutlich reduziert haben. Militärisch steht die Ukraine weiterhin unter enormem Druck, und ein Sieg über Russland erscheint gegenwärtig unrealistisch. Die Staatsfinanzen sind so angespannt, dass die EU 90 Milliarden Euro bereitstellen soll, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund wirkt Selenskyjs Versuch, Deutschland stärker in den Krieg hineinzuziehen – etwa durch die Forderung nach Langstreckenwaffen, die Angriffe tief im russischen Staatsgebiet ermöglichen würden – zunehmend irritierend. Ebenso irritierend ist seine wiederholte Darstellung, die Ukraine sei faktisch bereits Teil der EU, obwohl eine mögliche Mitgliedschaft nicht nur umstritten, sondern auch in weiter Ferne liegt.

Umso erstaunlicher sind seine jüngsten Auftritte im Nahen Osten. Offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den Staaten, von denen er politisch wie finanziell abhängig ist, betreibt Selenskyj eine eigene Nahostpolitik, deren Ziele und langfristige Konsequenzen unklar bleiben. Besonders brisant ist, dass er dort Gegengeschäfte anbietet – etwa den Austausch ukrainischer Drohnen gegen Flugabwehrraketen –, ohne Rücksicht darauf, welche sicherheitspolitischen Folgen dies für Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben könnte.

Sein Auftreten hat die Züge eines souveränen Regionalakteurs. Er tritt nicht als Präsident eines Landes im Abwehrkampf auf, sondern als jemand, der militärische Kooperationen anbietet, eigene Sicherheitsarchitekturen entwirft und neue Allianzen schmiedet. Das ist das Verhalten eines Machtpolitikers, nicht eines Bittstellers. Es vermittelt den Eindruck, als sei der Krieg politisch bereits entschieden, die Ukraine militärisch stabil und geopolitisch souverän – eine Selbstinszenierung, die im Widerspruch zur realen Lage steht.

Ein solches Vorgehen ließe sich vielleicht unter „Was soll’s“ verbuchen, wenn es nicht grundlegende Prinzipien der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit infrage stellen würde. Sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu den USA werden wesentliche außenpolitische Schritte – insbesondere im Nahen Osten – eng abgestimmt. Selenskyj bindet Europa jedoch indirekt in neue Konfliktlinien ein, ohne dazu legitimiert zu sein. Dieses Verhalten bestätigt die Einschätzung mancher europäischen Regierungschefs, dass die Ukraine derzeit nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist.

Besonders gefährlich ist, dass Selenskyj gezielt neue militärische Partner außerhalb des Westens sucht. Er bietet Staaten, deren sicherheitspolitische Ausrichtung schwer einzuschätzen ist, Drohnenabwehr-Know-how, die Ausbildung von Spezialisten und militärische Gegengeschäfte an. Damit exportiert die Ukraine eine Kriegslogik in eine ohnehin fragile Region – ohne dass Europa beurteilen kann, welche Dynamiken dort entstehen. Es könnte eine anti-iranische Achse entstehen, die nicht europäisch kontrolliert ist, aber europäische Interessen unmittelbar berührt: Energieversorgung, Migration, Terrorismusprävention. Europa wird objektiv in neue Konfliktlinien hineingezogen, ohne dies selbst entschieden zu haben.

Hinzu kommt, dass Russland und Deutschland automatisch betroffen sind. Russland dürfte jede ukrainische Militärkooperation im Nahen Osten als Ausweitung des Konflikts interpretieren. Deutschland wiederum ist aufgrund seiner Rolle als größter europäischer Unterstützer der Ukraine besonders exponiert.

Die entscheidende Frage lautet daher: Was bezweckt Selenskyj mit einem Vorgehen, das potenziell schweren Schaden für die EU, für Deutschland und letztlich auch für sein eigenes Land verursachen kann? Ob es sich um strategische Fehleinschätzung oder um den Versuch handelt, durch außenpolitische Eskalation zusätzliche Unterstützung zu erzwingen, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Folgen seines Handelns sind derzeit nicht absehbar. Und es entsteht der Eindruck, dass ein neuer Brandherd in der Weltpolitik entsteht – diesmal ausgelöst durch die Ukraine selbst.


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Deutschlands Zukunft liegt in der Neutralität – sie scheint aber unerreichbar

Es fällt mir schwer, dieses Thema nur analytisch zu betrachten. Wer sich als deutscher Staatsbürger ernsthaft mit der Nachkriegsordnung, den fortgeschriebenen Sonderrechten der USA und der realen Souveränität unseres Landes beschäftigt, kommt an einem Gefühl der Ernüchterung kaum vorbei. Vieles von dem, was wir für selbstverständlich halten – staatliche Kontrolle, Unabhängigkeit, Neutralität – existiert in dieser Form nicht. Und gerade jetzt, da die NATO vor einer strukturellen Neuordnung steht, drängt sich die Frage auf, ob Deutschland überhaupt noch frei entscheiden kann, welchen sicherheitspolitischen Weg es gehen will.

Was bringt mich zu diesen grundsätzlichen Überlegungen?

Die Diskussion um die Rolle der Nato hat in den letzten Monaten immer mehr zugenommen. Die eigentliche Diskussion wird zunehmend von den Amerikanern selbst ausgelöst. Bereits seit Obama und Biden wird verstärkt über die Nato gesprochen, wobei es nicht nur um die Aufgabenstellung der Nato selbst geht, sondern im Wesentlichen um die Finanzierung durch die europäischen Mitgliedsstaaten.  Seit Trump wird diese Diskussion jedoch wesentlich härter und – so scheint es – unerbittlicher geführt. Einerseits scheinen die Europäer und besonders Deutschland der Meinung zu sein, dass sie auf die Nato nicht verzichten können, weil sie selbst nicht in der Lage wären, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, anderseits werden an die Europäer immer höhere finanzielle Forderungen durch die US-Administration gestellt, die die Wirtschaft vieler europäischer Länder überfordern.

Jetzt hat Präsident Donald Trump angekündigt, die NATO künftig stärker nach einem transaktionalen Prinzip auszurichten – „Leistung gegen Gegenleistung“. Die Allianz soll enger an unmittelbare US‑Interessen gekoppelt werden. Eine solche Zielsetzung verändert den Charakter des Bündnisses grundlegend: Aus einer partnerschaftlichen Sicherheitsgemeinschaft, deren Leitidee bislang „Einer für alle, alle für einen“ lautete, würde ein Instrument amerikanischer Interessenpolitik. Die Logik verschiebt sich von gemeinsamer Verteidigung hin zu einer Erwartung, dass alle für die USA einzustehen haben.

Seine jüngsten Äußerungen zeigen ein Modell, in dem die Allianz weniger als kollektives Sicherheitsprojekt und mehr als funktionales Instrument für konkrete Operationen verstanden wird, bei denen europäische Staaten nach amerikanischer Lesart deutlich mehr Verantwortung übernehmen sollen, allerdings – so scheint es mir – sich mehr an den Kosten beteiligen sollen.

Eine solche – aus meiner Sicht – wesentliche Verlagerung der eigentlichen Intention der Nato wäre durchaus eine Möglichkeit zu überlegen, ob Deutschland hier für sich eine Zäsur setzt und zum Ergebnis gelangt, eine Trennung aus der Nato anzustreben. Dies nicht, weil man gegen eine Nato grundsätzlich eingestellt ist, allerdings mit der Frage, ob eine solche Mitgliedschaft für Deutschland überhaupt unter dem Aspekt der Sicherheit einen Nutzen bringt. Der Schutz der Nato, auf dem Deutschland rechnen könnte, würde niemals verhindern, dass bei einem Angriff eines Feindes – wobei man sich die Frage stellen muss, wer das überhaupt sein kann – der Abwehrkampf auf deutschem Boden erfolgt, so dass auch nach einem Sieg der von Deutschland nicht mehr viel übrigbleiben würde. Ein solches Szenarium wäre immer zu unterstellen, auch wenn Deutschland sich beispielhaft an einem Krieg beteiligen müsste, der gegen Polen gerichtet wäre. Eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Polen ist sehr viel wahrscheinlicher als ein Angriff Russlands auf Deutschland. Wenn Deutschland Polen im Rahmen eines Bündnisfalls unterstützen müsste, würde sich die militärische Auseinandersetzung sofort auf das deutsche Staatsgebiet verlagern, schon allein deswegen, weil Deutschland für die Nato-Bereitstellungsgebiet westlicher Truppe ist und damit unverzüglich Zielscheibe der militärischen Auseinandersetzung wird. Von einer Wertegemeinschaft kann man immer weniger sprechen, Trump scheint sie vielmehr nur noch unter einem Kosten-Nutzen-Verhältnis aus Sicht der USA anzusehen.

Die USA gehen offensichtlich ohnehin davon aus, dass mögliche militärische Einsätze in Europa stattfinden werden. Die USA scheinen die Nato immer mehr als ein Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen zu sehen, so dass damit die Chance von militärischen Auseinandersetzungen für alle Natomitglieder immer höher wird. Auch die Integration der Ukraine – so diese in den westlichen Einflussbereich, zu dem auch die EU gehört, birgt ein zusätzliches Aggressionspotential, da man davon ausgehen kann, dass die Ukraine auch in einem Verbund von Europa massiv die eigenen Machtziele weiter verfolgen würde und damit dauerhaft zusätzliches Konfliktpotenzial in das westliche Bündnis hereinträgt. Trump koppelt das NATO‑Engagement an seine eigene Außenpolitik, etwa im Konflikt mit Iran, auch dies zeigt, dass zunehmend Konflikte, die durch die USA und Israel verursacht worden sind, in die Nato und damit auf Europa hineingetragen werden.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen wäre es für Deutschland sicherheitsfördernd, wenn es sich zukünftig aus allen Konflikten einzelner Staaten heraushält und eine absolut neutrale Rolle einnimmt. Ein Deutschland, das neutral ist, dass ohnehin keinen Anspruch hat, sich territorial zu erweitern oder militärisch eigene Machtansprüche durchzusetzen, wäre für Russland keine Gefahr.

Die Tragik für Deutschland liegt allerdings darin, dass die deutsche Regierung gar nicht so einfach eine souveräne Entscheidung über eine mögliche Neutralität Deutschlands, die den Austritt aus der Nato zur Folge hätte, treffen kann, weil sie nicht nur eine außenpolitische Entscheidung, sondern ein tiefgreifender Eingriff in die bestehende Machtarchitektur, die seit 1945 – und teils bis heute – durch US‑Sonderrechte, Stationierungsabkommen und geheimdienstliche Kooperationen geprägt ist, wäre. Über diesen Sachverhalt ist die deutsche Bevölkerung so gut wie nicht informiert. Bisher hat auch keine Bundesregierung sich bemüht, auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Die fortbestehenden US‑Sonderrechte in Deutschland sind gut dokumentiert – unter anderem durch die Arbeiten von Prof. Josef Foschepoth, dessen Analysen zur Nachkriegsordnung ich seit Jahren kenne. Eine aktuelle KI‑gestützte Recherche mit Microsoft Copilot bestätigt diese Strukturen: stationierungsrechtliche Privilegien, geheimdienstliche Zugriffsrechte und die Nutzung deutscher Infrastruktur für militärische Operationen wie über Ramstein bestehen bis heute fort.

Grundsätzlich haben sowohl die USA als auch Russland ein strategisches Interesse an Deutschland. Im Gegensatz zu den Amerikanern, sind die Russen nicht mehr in Deutschland militärisch und auch machtpolitisch nicht mehr präsent. Damit besteht ein Ungleichgewicht zwischen Russland und den USA, was die Rolle Deutschlands betrifft.

Historische Beispiele zeigen, wie Staaten neutral wurden, obwohl Großmächte dort präsent waren:

  • Österreich 1955: Sowjetische Truppen zogen ab, nachdem Neutralität verfassungsrechtlich garantiert wurde.
  • Finnland 1948–1991: Neutralität trotz sowjetischem Druck – durch diplomatische Balance.
  • Irland 1922: Neutralität trotz britischer Militärinteressen.

Allerdings lassen sich diese Länder mit Deutschland nur schwer vergleichen, da Deutschland nach Ende des zweiten Weltkrieges im Grunde genommen nur beschränkt souverän ist.

Deutschland müsste die Stationierungsabkommen kündigen, was politisch zu einer erheblichen deutsch-amerikanischen Klimaverschlechterung führen würde. Deutschland müsste darauf bestehen, die in Deutschland vorhandenen US-Basen schrittweise zurückzuführen und sämtliche bestehenden geheimdienstliche Sonderrechte müssten neu verhandelt oder besser noch, beendet werden.

Man muss kein Prophet sein, um sich auszudenken, wie ein Donald Trump auf solche Anliegen reagieren würde, zumal die Neutralität Deutschlands, auf die Deutschland, wenn es ein souveräner Staat sein sollte, selbstverständlich ein Recht hätte, ein Machtverlust für die USA aber nicht für Russland darstellen würde.

Als deutscher Staatsbürger bleibt mir angesichts dieses Befundes nur die ernüchternde Erkenntnis, dass Deutschland auf absehbare Zeit Spielball fremder Interessen bleiben wird. Doch die Geschichte lehrt, dass selbst scheinbar ewige Machtstrukturen nicht ewig halten. Vielleicht liegt die Hoffnung weniger in der Gegenwart als in der Gewissheit, dass politische Ordnungen sich verändern – oft dann, wenn niemand mehr damit rechnet.


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Der Krieg im Iran ist kein Krieg Deutschlands – dem Kanzler ist zuzustimmen

Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz meint, der Krieg im Iran sei nicht sein Krieg, dann würde er, Trump, feststellen, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der USA sei. Diesem scheinbar plausiblen Satz muss man jedoch erwidern: Wer heute so tut, als sei der Ukrainekrieg ein fremder Konflikt, den Amerika zufällig von außen betrachtet, verschweigt die eigene Rolle in seiner Vorgeschichte. Von den geopolitischen Strategien eines Brzezinski über die Osterweiterungspolitik bis zu den Manövern der Obama‑ und Biden‑Jahre: Die USA waren nie unbeteiligter Zuschauer.

Kriege beginnen nicht immer erst durch ein direktes militärisches Eingreifen, was in der Regel dazu führt, dass man denjenigen, der zuerst direkt militärisch angegriffen hat, unterstellt, dass er der Kriegsverursacher sei. Kriege haben in der Regel eine Vorgeschichte, an deren Ende dann eine militärische Aktion steht. Die USA selbst haben über Jahrzehnte aktiv an der strategischen Verschiebung in der Region gearbeitet. Der Konflikt um die Ukraine – letztlich geht es um Russland selbst – fiel nicht vom Himmel – Washington war ein zentraler Akteur seiner Vorgeschichte.

Bereits Jahre vor 2022 unterstützten die USA die Ukraine beim Umbau ihrer Streitkräfte nach NATO‑Standards. Dazu gehörten Ausbildung, Ausrüstung und der Aufbau gemeinsamer Rüstungsprojekte.

Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Großmanöver der NATO, an denen sich Tausende von Soldaten aus den NATO‑Ländern beteiligt hatten und die sich eindeutig gegen Russland richteten, weil man unterstellte, Russland könnte auf die Idee kommen, den Westen anzugreifen. Insofern wirkt es jetzt doch etwas merkwürdig, wenn Trump den Eindruck vermittelt, die USA habe nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.

Die USA bildeten seit 2015 ukrainische Soldaten aus (u. a. in Yavoriv). Sie lieferten Ausrüstung, Kommunikationstechnik, Panzerabwehrwaffen (ab 2018 Javelin). Sie unterstützten die Umstellung auf NATO‑Standards und nicht zuletzt bauten US‑Firmen Rüstungskooperationen in der Ukraine auf.

Im Gegensatz zum Iran‑Krieg, der aktuell von der deutschen Regierung abgelehnt wird und von dem sich die Regierung offensichtlich sogar distanziert, hat sich Deutschland aus meiner Sicht leider in die Ukraine‑Auseinandersetzung hineinziehen lassen. Der Ukraine‑Krieg ist ebenso wie der Iran‑Krieg kein Krieg Deutschlands gewesen, allerdings haben sich Deutschland und die EU in Brüssel aktiv in den Krieg mit hineinbegeben. Deutschland hat sich aktiv an der Unterstützung der USA im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg beteiligt, indem es auch Waffen an die Ukraine geliefert hat, ukrainische Soldaten ausgebildet hat und die Ukraine umfangreich finanziell unterstützt.

Sowohl Deutschland als auch die USA und – aus meiner Sicht nach den gültigen EU‑Verträgen rechtswidrig – auch die EU, federführend deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betrieben massiv eine Medienförderung, die Unterstützung von NGOs, sogenannte Antikorruptionsinitiativen und Bildungsprogramme in der Ukraine. Das Ziel dieser Maßnahmen war die Stärkung westlicher Normen in der Ukraine und das Zurückdrängen des russischen Einflusses. Damit unterstützte man die USA in ihrem Vorhaben, gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen, Medien und Institutionen aufzubauen, um die Ukraine dauerhaft an westliche Werte und Normen zu binden.

Insofern ist die Kritik Trumps an Deutschland aus dessen Sicht nachvollziehbar. Allerdings vertrete ich die Auffassung – und dabei befinde ich mich in einem großen Kreis von Bürgern, die mit mir diese Auffassung teilen –, dass Deutschland auch die weitere Eskalation in der Ukraine nicht mehr betreiben sollte. Die Ukraine – und das muss immer wieder festgestellt werden – ist kein NATO‑Land und derzeit auch kein Mitglied der EU. Ob eine Aufnahme in die EU jemals erfolgen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.

So bleibt als Fazit: Der Iran‑Krieg ist kein Krieg Deutschlands, und Deutschland sollte sich hier nicht – wie in der Ukraine – in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Der Krieg in der Ukraine war anfangs auch kein Krieg, mit dem Deutschland etwas zu tun gehabt hätte, allerdings hat sich Deutschland leider hier so einbeziehen lassen, dass es bereits zweifelhaft ist, ob Deutschland nicht in eine Grauzone der völkerrechtlichen Beteiligung geraten ist.


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Die Regierungserklärung von Friedrich Merz war eine große Enttäuschung

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei denn, man erwartet von diesem Kanzler ohnehin nichts mehr.

Merz beließ es wie so oft bei staatspolitischen Allgemeinplätzen, von denen jeder weiß, dass sie politisch folgenlos bleiben. Hört man ihm zu, entsteht der Eindruck eines Politikers, der von seiner eigenen Bedeutung überzeugt ist, aber nicht bemerkt, dass ihm kaum jemand folgen will.

Die Rede bezog sich aktuell im Kern auf vier Punkte:

  • Europäische Selbstbehauptung
    Machtpolitik, geopolitische Lage, EU‑Handlungsfähigkeit.
  • Kritik an den USA im Iran‑Konflikt
    Deutschland habe „von diesem Weg abgeraten“.
  • Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus
  • Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, europäische Wirtschaftspolitik
    (in der Debatte mehrfach erwähnt, aber nicht im Zusammenhang mit Sondermitteln)

Es blieben dieselben Phrasen wie immer, ohne dass Merz erkennen ließ, wie er die EU‑Handlungsfähigkeit konkret stärken will. Ebenso fehlte jede Aussage dazu, welche Ziele die EU aus seiner Sicht verfolgen soll und an welchen Punkten ihre Schlagkraft erhöht werden müsste. Zwar betonte er, sich für den 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einsetzen zu wollen, verlor jedoch kein Wort darüber, wie der deutsche Kostenanteil finanziert werden soll.

Die Europäische Union hat mit dem 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einen politischen Rahmen gesetzt, dessen finanzielle Umsetzung jedoch ausdrücklich an konkrete Reformschritte gebunden ist. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Auflagen nicht erfüllt sind, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Der politische Beschluss ersetzt daher nicht die rechtlichen Voraussetzungen – und er darf sie auch nicht umgehen. Wer anderes suggeriert, verwischt bewusst die Grenze zwischen politischer Willensbekundung und haushaltsrechtlicher Bindung.

Wenn Friedrich Merz in seiner Rede den Eindruck erweckt, es gehe nur noch um die Auszahlung des Kredits, den die ungarische Regierung derzeit nicht mitträgt, dann hätte es zur politischen Redlichkeit des Kanzlers gehört, klarzustellen, dass dieser Kredit rechtlich nicht frei verfügbar ist. Die EU darf Mittel aus Makrofinanzhilfen erst auszahlen, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählt im Fall der Ukraine ausdrücklich die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Wer diesen Unterschied zwischen politischer Zusage und rechtlicher Bindung in der Debatte ausspart, nimmt in Kauf, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Dinge im Unklaren bleiben. Friedrich Merz hat jedoch in seiner Rede im Bundestag kein Wort darüber verloren.

Was man vom Kanzler ebenfalls hätte erwarten dürfen, wäre eine Stellungnahme zu den gravierenden Vorwürfen der Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewesen. Diese kritisieren, dass die Regierung Merz/Klingbeil große Teile der Sonderschulden entgegen dem Bundestagsbeschluss auch zur Deckung des ordentlichen Haushalts verwendet.

Bei Friedrich Merz könnten viele Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, dass sich dieser Kanzler um die Sorgen der ganzen Welt kümmert, seine eigentliche Aufgabe jedoch vernachlässigt – nämlich Deutschland wieder zu einem leistungsfähigen Industriestaat zu machen. Merz verlor kein Wort über die massive Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Er verlor kein Wort über die angekündigten Kündigungen im Industriebereich, bei denen es um sechsstellige Zahlen geht.

Es überrascht daher nicht, dass Merz nicht nur Kritik vom Oppositionsführer der AfD hörte, sondern auch die Grünen deutliche Vorwürfe gegen das wirtschaftspolitische Handeln dieser Regierung erhoben.

Die gegenwärtige Politik des Friedrich Merz ist kein Gütezeichen mehr. Wer im eigenen Land eine solche Politik betreibt, wird im Ausland mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht mehr ernst genommen. Deutschland hat eine solche Politik nicht verdient. Doch nur die Wähler haben die Möglichkeit, hier ein klares Stopp‑Zeichen zu setzen.

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Wie deutsche Politik das Völkerrecht beugt und die eigene Bevölkerung verängstigt

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die er heute im Bundestag abgab, machte wieder einmal deutlich, dass diesem Kanzler die Interessen der Ukraine wichtiger sind, als die seiner deutschen Mitbürger, für die er eigentlich tätig sein sollte und von denen er gemäß seines Schwures Schaden abwenden sollte.

Mit einer Nonchalance meinte dieser Kanzler, der sich besser als Bevollmächtigter der Ukraine bezeichnen sollte, dass es jetzt notwendig sei, die russischen Vermögenswerte, die sich bei einem Finanzinstitut in Belgien befinden, den Ukrainern zur Verfügung zu stellen, damit deren Haushalt abgesichert ist und sie weiter den Krieg gegen Russland führen können. Merz scheint es nicht zu stören, dass die Europäische Zentralbank, wie auch andere EU-Länder erhebliche Bedenken haben, einen Rechtsbruch zu begehen, da nach dem Völkerrecht eine Enteignung von Vermögen eines anderen Staates grundsätzlich verboten ist und eine Völkerrechtsverletzung darstellen würde.

Besonders unerträglich ist, wie mit einer Kriegsgefahr, die unmittelbar bevorsteht, ein Klima der Angst in der Bevölkerung aufgebaut wird, damit man die Finanzierung der Militäraufwendungen, die man glaubt, für die Ukraine beschaffen zu müssen, begründen kann. Friedrich Merz scheint es billigend in Kauf zu nehmen, dass die deutschen Steuerzahler für die Milliarden, die Russland einklagen wird, wenn das Vermögen wirklich enteignet werden sollte, aufzubringen haben.

Der Oppositionsführer im Bundestag Tino Chrupalla bemerkte nicht ganz ohne Grund, dass der Krieg in der Ukraine für Merz aktuell eine Begründung darstellt, warum die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt. Sobald der Krieg beendet sei, kann er dieses Argument nicht mehr gegenüber der Bevölkerung vertreten. Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft. Das ist genau der gleiche Schwachsinn, wie seinerzeit den Bürgern erzählt wurde, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde.

Es wäre gut, wenn verstärkt darauf aufmerksam gemacht würde, dass Friedrich Merz mit seiner Forderung, den Haushalt der Ukraine mit Geldern zu sichern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, einen klaren Rechtsbruch begeht, für den er eigentlich persönlich haften müsste. Der EU ist aufgrund der eigenen Verträge untersagt, einen fremden Staat wirtschaftlich dermaßen zu helfen, in dem eine Absicherung des Haushaltes erfolgt. Vielleicht muss verstärkt darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist. Wer das Völkerrecht beugt, beugt auch den Rechtsstaat im eigenen Land.

Chrupalla wies im Bundestag zurecht darauf hin, dass Friedrich Merz durch sein Handeln nicht zum Frieden in der Ukraine beiträgt, sondern das Leiden der dortigen Menschen nur verlängert, weil er dafür sorgt, dass die Ukraine glaubt, noch immer weiter kämpfen zu können, um Russland zu besiegen.

Ausgesprochen schlimm war die Rede des außenpolitischen Sprechers der Union, Norbert Röttgen. Dieser Mann scheint ernsthaft zu glauben, Putin befindet sich bereits dabei, Deutschland anzugreifen. Er malte eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland an die Wand, um zu begründen, warum jetzt weiter Druck gegenüber Russland unternommen werden müsste. Genau das ist eine Methode, systematisch einen Krieg herbeizureden.

Betrachtet man den Verlauf der Reden im Bundestag, so könnte man den Eindruck haben, dass der Kanzler Vollstrecker fremder Interessen, nämlich der Interessen der Ukraine ist. Er nimmt als Finanzpolitiker einen Rechtsbruch billigend in Kauf, im Glauben, dadurch der Ukraine zu helfen. Die Interessen Deutschlands lässt er dabei außer Acht.

Norbert Röttgen fungiert als Angstmacher, der Bedrohungsszenarien an die Wand malt, um eine Begründung für die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu haben. Nur Chrupalla ist als Oppositionsstimme derjenige, de den Finger in die Wunde legt.

So war die letzte Bundestagsdebatte vor den Weihnachtsfeiertagen kein Zeichen des Friedens, sondern eine Aufforderung, endlich Russland militärisch in die Knie zu zwingen. Wohin ein solcher Irrsinn führt, sollte das deutsche Volk noch gut in Erinnerung haben. Es führte zu einem Weltkrieg, der Millionen Menschen umbrachte und Deutschland als souveränen Staat dauerhaft in Frage stellte.

Vor Politikern, die eine solche Politik betreiben, kann nicht laut genug gewarnt werden.


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Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland Deutschlands – deutsche Politik hat deutsche Prioritäten

Die heutige Bundestagssitzung, bei der es um die Verabschiedung des Haushalts ging, war gekennzeichnet von einer bereits manifestierten Vergiftung des Klimas. Als unbedarfter Bürger kann man sich bei einer solchen Auseinandersetzung der sogenannten Volksvertreter nur noch angewidert abwenden.

Eigentlich sollte es um die Probleme des eigenen Volkes gehen. Denn immerhin wird diesmal ein Haushalt verabschiedet, der in seiner Schuldenhöhe noch nie dagewesen ist. Den Bürgern soll dieser Sachverhalt vernebelt werden, indem ständig von einem sogenannten Sondervermögen gesprochen wird. Dabei handelt es sich jedoch um Sonderschulden, deren finanzielle Auswirkungen zukünftige Generationen zu tragen haben.

Ein Abgeordneter der SPD stellte in seiner Rede die rhetorische Frage, wie wohl die Bürger in hundert Jahren über den heutigen Bundestag reden werden. Nun, sie werden sich wahrscheinlich fragen, wie es möglich gewesen ist, dass das Hauptmerkmal für den Einzug in den Bundestag Vasallentreue zur jeweiligen Partei gehörte und eine gediegene Fachlichkeit allenfalls eine zufällige Erscheinung gewesen ist. Die fehlende fachliche Qualifikation wurde durch polemische Sprachfloskeln ausgeglichen. Die späteren Geschichtsforscher werden zu dem Schluss kommen, dass dies wohl der Grund für den Abstieg Europas als Weltmacht gewesen ist.

Wenn man die Bundestagsdebatte verfolgte, so hatte man den Eindruck, dass es den Politikern der Blockparteien gar nicht um das eigene Land ging, sondern das Hauptthema der Krieg in der Ukraine gewesen ist. Eigentlich waren es nur die Politiker der AfD, die von den etablierten Brandmauerpolitikern als Vaterlandsverräter als Spione für Russland, kurzum als einem Ausgeburt des Bösen beschimpft wurden, die sich mit der aktuellen Situation unseres Vaterlandes befassten.

Die Co-Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Alice Weidel stellte in ihrer Rede die Probleme Deutschlands, die im Wesentlichen durch die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien verursacht wurden, in den Vordergrund.

In ihrer Ansprache thematisierte sie aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen und nutzte die Gelegenheit, zentrale Positionen ihrer Fraktion zu betonen. Dabei stand insbesondere die Kritik an der aktuellen Regierungspolitik im Vordergrund.

Dr. Weidel äußerte massive Kritik an der Bundesregierung, sie äußerte sich kritisch zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie stellte die Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Reformen infrage. Die gegenwärtige Regierung scheine nur einen Kampf gegen die eigene Opposition führen zu können, wobei sie sich bereits gedanklich so eingemauert hat, dass sie die eigentlichen Probleme des Landes gar nicht mehr erkenne. Die Oppositionsführerin stellte einen konkreten 12-Punkte Plan vor, der von der AfD erarbeitet wurde und der dazu führen soll, dass Deutschland wieder wirtschaftliche auf die Beine kommt und von der Weltöffentlichkeit ernst genommen wird. Sie verglich die gegenwärtige Politik mit der Situation, die sich seinerzeit auf der Titanic ereignete, als das Schiff bereits kurz vor dem Untergang stand und die Musiker unermüdlich weiterspielen mussten, um so zu tun, als sei alles in Ordnung.

Auf die verleumderischen Anschuldigungen der Blockparteien gegenüber der AfD, dass diese Deutschland verrate und ein Sicherheitsrisiko sei, erwiderte sie, dass die AfD im Gegensatz zu den gegenwärtigen Regierungsparteien Gesprächskanäle sowohl zur Administration der USA als auch zur Regierung in Russland habe. Genau dies sei für Deutschland erforderlich. Sie setzte sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, wieder mit Russland aufgenommen werden müssen.

Es ist ungeheuerlich, dass im Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien, während in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und bei den Renten fehlt.

In dem 12-Punkte-Plan machte Weidel sehr konkrete Vorschläge, wie eine wirtschaftliche Gesundung in Deutschland möglich ist. Es erfordert jedoch eine Abkehr von der bisherigen links-woken Politik eines Habeck sowie eines Klingbeils. Die CDU führe aktuell die bisherige Politik der Vorgängerregierung unbeirrt fort und habe damit auch die Wähler belogen und betrogen. Die linke Grünen-Politikerin Hasselmann verstieg sich in einem hysterischen Redebeitrag in der Behauptung, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland und für Europa und schien gar nicht zu bemerken, dass sie selbst eine solche Gefahr darstellt. Hasselmann schien nur den Sieg der Ukraine in ihrem Kopf zu haben. Über die Notwendigkeiten, die in Deutschland dringend in Angriff genommen werden müssen, scheint diesen Politikern nicht nachzudenken.

Die Rede des Bundeskanzlers war so phrasenhaft und nichtssagend, dass es sich nicht lohnt, näher auf sie einzugehen. Merz scheint nur noch eine Ansammlung von stereotypen Allgemeinplätze zu kennen, so dass man am Ende seiner Rede nicht mehr weiß, was dieser Mann eigentlich sagen wollte.

So kann der Wähler nur noch fassungslos diesen Bundestag betrachten, der mehr an einen Kindergarten als an eine seriöse Volksvertretung erinnerte.


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Selenskyj spielt in Europa einen gegen den anderen aus

Aktuell schien es eine sensationelle Nachricht zu sein: Selenskyj habe 100 Kampfflugzeuge im Rahmen seines Besuches bei Macron in Frankreich bestellt. Zusätzlich habe er Luftabwehrsysteme des Typs SAM-T geordert. Doch schon die ersten Fragen drängen sich auf:

  • Hat die Ukraine überhaupt die notwendige technische Infrastruktur, um diese Flugzeuge zu betreiben? Dazu gehören Logistik, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die gesamte militärische Begleitstruktur.
  • Woher soll der Kaufpreis von sieben bis zwölf Milliarden Euro kommen?

Macron erklärte, „Europa“ werde die finanziellen Mittel aufbringen. Doch wen meint er mit „Europa“? Gemeint sind wohl die europäischen Steuerzahler, die einmal mehr für geopolitische Abenteuer zur Kasse gebeten werden sollen.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Das Rüstungsgeschäft ist bislang nur eine Absichtserklärung, gestreckt über zehn Jahre. Genau hier liegt der eigentliche Skandal: Während Selenskyj mit großem Gestus Bestellungen verkündet, bleibt offen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Die politische Inszenierung ist durchsichtig. Selenskyj nutzt die Rivalitäten zwischen den europäischen Hauptstädten, um Zusagen zu erzwingen, die weder militärisch realistisch noch finanziell verantwortbar sind. Er spielt Paris gegen Berlin, Rom gegen Warschau – und alle gegen Brüssel. Das Ergebnis ist ein Wettlauf um symbolische Loyalität, bei dem nüchterne Fragen nach Kosten, Infrastruktur und strategischem Sinn verdrängt werden.

Man muss sich fragen: Ist Europa inzwischen so sehr zum politischen Statisten geworden, dass es bereitwillig jede „Absichtserklärung“ unterschreibt, nur um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren? Die über ein Jahrzehnt gestreckten Lieferungen sind weniger militärische Planung als politisches Theater. Sie dienen dazu, Schlagzeilen zu produzieren und innenpolitische Stärke zu demonstrieren – nicht dazu, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine realistisch zu sichern.

Wer zahlt den Preis? Nicht Selenskyj, nicht Macron, sondern die europäischen Gesellschaften, die schon jetzt unter den Folgen einer ausufernden Rüstungspolitik und einer Energiekrise leiden.

Warum hat Selenskyj bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Merz die Absicht, Flugzeuge in Frankreich zu kaufen, nicht erörtert? Noch gravierender ist, dass es sich hier um eine Planung handelt, die die nächsten zehn Jahre umfassen soll. Wäre dies nicht in der gemeinsamen Runde der europäischen Politiker zu klären, die ohnehin über die Hilfe für die Ukraine beraten? Oder meint Macron, auf Kosten der Ukraine seinen kommenden Wahlkampf schlagkräftiger führen zu können?

Und schließlich: Muss es tatsächlich ein französisches Kampfflugzeug sein – mit allen Konsequenzen für Ersatzteilbeschaffung und strategische Abhängigkeiten? Wollte die EU nicht ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln und bauen? Dann wäre der jetzt vorgeschlagene Deal ein regelrechter Schlag ins Kontor.

So kann man wieder einmal alles vorerst ad acta legen. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Gewinnt Russland, dürfte die jetzt aufgekommene Frage ohnehin obsolet sein. Dass die Ukraine Russland besiegt, scheint mehr als unrealistisch – und es wäre auch keinesfalls im Interesse der Sicherheit Europas zu wünschen.


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Das Volk will keinen Krieg – es will Frieden und das sofort!

Aktuell ist es höchste Zeit, dass die Bürger aus ihrer Lethargie aufwachen und sich bewusst machen, dass sie es sind, die die Macht haben, den Politikern ein deutliches Stoppsignal für ihre weiteren Kriegsvorbereitungen zu setzen.

Wer hat eigentlich bisher beschlossen, dass die Regierung legitimiert sei, den Krieg gegen Russland immer weiter anzuheizen und Leib und Leben der Bürger in Deutschland immer mehr zu gefährden? Das Volk muss diesen Politikern untersagen, sich weiter in eine kriegerische Auseinandersetzung einzumischen, die mit unserem Volk nichts zu tun hat. In der Ukraine geht es aktuell nicht um die Interessen des ukrainischen Volkes. Es geht darum, dass die Nato ihren Einfluss über die Ukraine nach Russland weiter ausbauen will und die Ukraine dafür ein wichtiges Etappenziel darstellt. Die Bürger in Deutschland sollten sich nicht weiter hinters Licht führen lassen, wenn man ihnen erzählt, dass die Ukrainer für die Freiheit unseres Landes kämpfen würden. Brutaler und verlogener kann man gar nicht einen Angriffskrieg gegen Russland bezeichnen. Deutschland wird durch die Regierung Merz/Klingbeil immer mehr in das Kriegsgeschehen der Ukraine mit Russland hineingezogen, so dass es nicht mehr auszuschließen ist, dass Russland das Verhalten Deutschlands als offizielle Kriegserklärung an Russland ansieht. Die Bemerkung von Friedrich Merz, wonach wir nicht mehr ganz im Frieden leben würden, spricht Bände.

In diesen Zusammenhang passt auch das gegenwärtige Bemühen, die Finanzierung des Krieges mit dem russischen Staatsvermögen, es geht um 140 Milliarden €, das gegenwärtig in Europa „eingefroren“ wurde, zu sichern. In einem Interview im Deutschlandfunk brachte René Rapasi (SPD) und Mitglied des Wirtschaftsausschusses in der EU zum Ausdruck, mit welchen advokatischen Winkelzügen russisches Vermögen für die Kriegsfinanzierung in der Ukraine eingesetzt werden sollte. Mit einer brutalen Offenheit erklärte Rapasi, dass ein solches Vorgehen notwendig sei, weil die Kassen der EU-Länder inzwischen leer seien, die USA sich immer weiter aus dem Ukrainekrieg zurückzieht und deshalb das russische Geld dringend benötigt werde. Das sind die Politiker, die den Bürgern immer etwas von einer wertebasierten Ordnung erzählen, die offensichtlich nur so weit gilt, als sie dem Westen nutzt. Rapasi verstieg sich zu der Feststellung, dass „wir nichts antasten, da das russische Geld, das sich in Belgien aktuell befindet, nicht enteignet werde, es wird nur woanders hin investiert“. Das Geld soll in einen Fond fließen, der der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Die Ukraine müsse dann diese Mittel erst zurückzahlen, wenn Russland der Ukraine Reparationszahlungen leistet. Der kleine Schönheitsfehler dieses merkwürdigen Winkeladvokaten-Gangsterstücks liegt darin begründet, dass bei einer fehlenden Rückzahlung des Darlehens durch die Ukraine, die Mitgliedsländer der EU als Bürgen haften. Für Deutschland wäre dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 40 Milliarden. Bisher äußert Belgien erhebliche Bedenken, weil es die begründete Sorge hat, letztlich für den Gesamtbetrag haften zu müssen.

Dieses miese Spiel sollte jeden Bürger vor Augen führen, was die Politiker aktuell für eine wahnsinnige und gefährliche Politik betreiben, deren wirtschaftliche und politische Folgen derzeitig kaum überschaubar sind. Der Kanzler, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, unterstützt ein solches zwielichtiges Verfahren und gefährdet damit die Sicherheit seines eigenen Landes.

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil man nicht mehr erkennen kann, wie weit sie bereit sind, auch einen großen politischen Knall billigend in Kauf zu nehmen.

Die Bürger sollten ihre Stimme gegen eine solche Politik erheben und aktiv für den Frieden eintreten. Die Losung muss heißen: Die Krieger in ihre politischen Schranken zu weisen, ist das Gebot der Stunde. Nie wieder Krieg, das ist das Gebot der Stunde und zwar jetzt!


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Herr Bundeskanzler Merz, was wollten Sie uns in ihrer Bundestagsrede heute sagen?

Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.

Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.

Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.

Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.

Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.

Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.


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Die „Koalition der Willigen“ ist kein Betrag zum Frieden

Auf Einladung des politische bereits im Abseits befindlichen Staatspräsidenten Emanuel Macron berieten 26 Staatschefs im Beisein des Nato-Generalsekretärs Rutte, wie sie meinen zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Wie friedfertig diese „Koalition der Willigen“ ist, kann man bereits daran erkennen, dass der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, diesen erlauchten Kreis durch seine Anwesenheit bereicherte. Für einen normalen Bürger stellt sich schon die Frage, was eine Nato bei einer solchen Konferenz zu suchen hat, da bisher Russland keinem Nato-Mitglied den Krieg erklärt hat. Wahrscheinlich trifft es doch zu, dass sich die Nato als die Speerspitze einer militärischen Organisation versteht, deren Aufgabe es ist, den Einfluss des westlichen Militärbündnisses in Richtung Russland zu erweitern.

Die Arroganz und Überheblichkeit dieses angeblichen Friedenspolitikers Rutte zeigte sich auch in einer Antwort bei der Pressekonferenz in Paris, bei der er auf die Frage eines Journalisten des Spiegels, wie denn Putin auf eine geplante Militärpräsenz westlicher Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende reagieren würde, meinte, dass dies die Russen nichts anginge. Er sei vielmehr erstaunt, ständig solche Fragen gestellt zu bekommen, jedoch habe Russland damit nichts zu tun. Er verglich Putin mit einem Gouverneur von Texas und meinte, „mehr sei er nicht“ und fügte an: „Nehmen wir ihn nicht so ernst“. Mit einer solchen Vorgehensweise, die von einer Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staatspräsidenten glänzt, glaubt Rutte einen Beitrag zur Befriedung beizutragen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das massive aggressive Expansionsverhalten der Nato einer der Gründe gewesen ist, warum Russland militärisch gegen die Ukraine vergangen ist. Russland hat sich von den USA und der Nato regelrecht bedroht gefühlt. Dies zu negieren zeigt, dass der Westen entweder gar nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu erkennen, die mit dazu beigetragen haben, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist oder so borniert ist, dass man meint, so mächtig zu sein, dass man auch Russland auslöschen könne.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Russland nach einem möglichen Ende des Krieges, bei dem tausende Ukrainer und Russen ihr Leben verloren haben, einverstanden sein sollte, dass Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden.

Interessant ist zudem die Frage, ob es tatsächlich zutreffen sollte, dass auch Deutschland sich mit Truppen an einer möglichen sogenannten Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde. Bisher ist nur aus den öffentlichen Verlautbarungen des Bundeskanzlers und seines kriegstüchtigen Vereidigungsministers bekannt, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sei. Nun weiß man bei Merz natürlich nicht, ob er seine Meinung auch wieder ändert, aktuell scheint das im vorliegenden Fall nicht zuzutreffen. Aber auch die Ankündigung die Ukraine – von der man heute gar nicht weiß, welchen Status dieses Land überhaupt haben wird – in die Lage zu versetzen, über Langstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind, auszurüsten sowie die Armee der Ukraine weiter aufzurüsten, ist keine Friedenspolitik, sondern die Vorbereitung des nächsten Ukrainekrieges.

Sieht man, welche Auswirkungen die bisherige Politik von Merz, Macron und anderen für Europa hat, dann zeigt sich nur noch ein Desaster für Europa. Die sichere und preisewerte Energieversorgung, die für die Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, wurde mutwillig zerstört. Russland hat zwischenzeitlich ein rechtsverbindliches Abkommen geschlossen, an dem Russland, Ulanbaatar und China beteiligt sind. Dieses Abkommen sieht den Bau einer weiteren Gasleitung, die von Russland über die Mongolei nach China führt, vor. Sie wird pro Jahr 50 Milliarden Gas nach China bringen. Europa trocknet sich energietechnisch regelrecht aus und hat dafür gesorgt, dass der größte wirtschaftliche Konkurrent zukünftig preiswerte Energie zur Verfügung hat. Das dies die Wirtschaftsfähigkeit Chinas weiter erhöht und Europa weiter schadet, ist so simpel, so dass kein betriebswirtschaftliches Studium erforderlich ist, um diese Zusammenhänge zu erkennen.

Die vermeintliche militärische Macht der europäischen Länder steht im reziproken Verhältnis zu dem arroganten Auftreten der bisher noch wichtigen europäischen Länder. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, braucht man sich um Waffenfabriken auch nicht mehr zu kümmern, denn diese brauchen u. a. eines, preiswerte und ausreichende Energie. Und die hat Europa auf Betreiben seines US-Freundes nachhaltig abgeschafft.

Abschließend sollte man bezüglich der Ergebnisse der Pariser Konferenz der Willigen erst einmal abwarten, ob der Hauptakteuer dieser Konferenz politisch überlebt. Vielleicht muss sich Macron in einigen Tagen mehr um seine eigene Position kümmern, so dass er vielleicht willig sein will, aber nicht mehr willig sein kann. Und das könnte sogar ein Betrag zum Frieden sein.