Schlagwort: Ukraine

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Merz kann kein Vertrauen verspielen – man hat ihm nie vertraut

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird.

Da schwadroniert dieser Ermöglicher Merz über die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Bau von Langstreckenwaffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen. Und der gleiche Ermöglicher Merz verschweigt, dass es wohl erst einmal erforderlich wäre, einen Haushalt im Bundestag aufzustellen, da besondere Ausgaben ohne Haushalt gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Aktuell  werden bereits Signale aus Moskau laut, die darauf hinweisen, dass die großspurigen Worte dieses Ermöglicher auch als Kriegserklärung gegenüber Russland angesehen werden könnten und sich entsprechende Konsequenzen daraus ergeben werden. Und verunsicherte Bürger fragen sich, was sagt eigentlich die SPD zu dem Kriegsgeschrei dieses Kanzlers, der doch gar nicht allein regieren kann, weil er die SPD benötigt.

Das Rätsel löst sich wieder einmal sehr schnell, als in einem Interview der Außenminister Johann Wadephul beklagt, dass die SPD dem Kanzler in den Rücken gefallen sei, weil sie sich sperrt, dem vollmundigen Kriegsansinnen der CDU zu folgen und damit den Bundeskanzler unglaubwürdig machen würde. Jeder normal denkende Mensch würde allerdings sagen, dass nicht die SPD den Ermöglicher Merz unglaubwürdig macht, sondern dieser sich selbst bereits selbst absolut unglaubwürdig gemacht hat. Wie kann der Kanzler lauthals etwas in die Welt setzen, was sogar einen Krieg auslösen könnte, wohl wissend, dass er dazu keine Ermächtigung von seinem Regierungspartner hat? Weiß dieser Kanzler nicht, was er sagt und was er macht oder gehört es zu dem Charakterzug dieses Kanzlers, seine Regierungspartner in der Öffentlichkeit glaubt erpressen zu können?

Es scheint ein Wesenszug dieses Kanzlers zu sein, dass er stark ist, starke Worte in die Welt zu pusten, die sich dann jedoch als Wunschdenken und Luftblase entpuppen. Wer will diesem Kanzler noch etwas glauben?

Es ist ohnehin ein Wesensmerkmal dieses Kanzlers, dass Probleme so kryptisch dargestellt werden, dass kein Bürger wissen kann, was Merz wirklich meint und was er für politische Ziele haben könnte. Auch das gehört zum Regierungshandeln dieser Regierung. Kein Bürger soll wissen, was diese Regierung wirklich will.

Meint Friedrich Merz, dass er mit dieser von ihm gewählten Methode von Putin und Trump ernst genommen wird? Man kann es nicht glauben. Wenn sich nur Friedrich Merz mit seinem unglaubwürdigen Gerede lächerlich machen würde, könnte man ruhig zur Tagesordnung übergehen, weil Politiker in der letzten Zeit ohnehin kaum noch Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Mit seinem unwürdigen Verhalten ruiniert Merz aber den Ruf Deutschlands. Und da wird dann doch immer mehr die Meinung laut, dieser Kanzler sollte so schnell wie möglich wieder abgewählt werden.



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Die EU macht sich mit ihren Sanktionen lächerlich

Den staunenden Bürgern in den europäischen Ländern wird aktuell vermittelt, dass die EU-Bürokraten in Brüssel inzwischen das 18. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt haben. Vielen Bürgern in Deutschland sind noch die starken Worte des Bundeskanzlers Merz im Ohr, der zusammen mit seinen Verbündeten dem französischen Staatspräsidenten, dem finster dreinschauenden Donald Tusk und dem britischen Premierminister Starmer in Kiew glaubten, Russland das Fürchten zu lehren, indem sie ein Ultimatum an Russland stellten, dass dieses sofort die Kriegshandlungen gegen die Ukraine zumindest zeitweise beendet und sich auf Friedensgespräche mit den starken Europäern einlässt. Natürlich waren die starken Worte nur ein Lacher, denn warum sollte sich ein Staatsmann einer Weltmacht ausgerechnet von diesen Politikern etwas sagen lassen, die selbst bereits auf dem weltpolitischen Abstellgleis stehen. Die EU hat noch immer nicht bemerkt, dass sie nicht mehr Akteur der Weltpolitik ist.

Wie irrsinnig die Bürokraten in Brüssel vorgehen, kann man daran ersehen, dass sie noch immer nicht bemerkt haben, dass Trump aktuell die Zusammenarbeit mit Russland anstrebt, weil er erkannt hat, dass ein vernünftiges Miteinander zwischen Weltmächten erfolgversprechender ist, als sich mit gegenseitigen Sanktionen gegenseitig im Weg zu stehen. Die Schäden, die die europäische Politiker mit ihren Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, angerichtet haben, müssen die Bürger tragen. Wenn sie ihre Politik in diesem Sinne weiter betreiben, sollten sie sich nicht wundern, wenn sie damit beitragen, dass die EU in ihrer bisherigen desolaten Arbeitsweise schneller zusammenbricht, als dies sonst zu erwarten gewesen wäre.

Man sollte der EU zurufen, dass sie doch weitere Sanktionspakete gegen Russland schnüren sollte, damit sie vielleicht noch die Zahl 20 erreicht. Dann könnte sie ein Sanktionsjubiläum feiern. Erfolgreich waren die bisherigen Sanktionen allemal, allerdings haben sie nicht Russland, sondern der eigenen europäischen Bevölkerung geschadet. Und das ist schließlich auch ein Erfolg.

Vielleicht wäre es endlich angezeigt, dass man mehr darauf hört, was die amerikanische Regierung für Vorstellungen mit der Ukraine hat. Man darf auch davon ausgehen, dass die Entscheidungen ausschließlich zwischen den USA und Russland getroffen werden. Es wäre somit besser, wenn Frau von der Leyen diese tatsächliche Machtsituation endlich zur Kenntnis nimmt, damit der Schaden für die Bürger in den europäischen Ländern nicht in das Unermessliche steigt. Frau von der Leyen und Friedrich Merz und seine „starken Verbündeten“ sollten endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass die EU darüber entscheiden könne, wie die politische Entwicklung in der Ukraine weiter verläuft. Die Ukraine hat den Krieg verloren, so dass es jetzt darum geht, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, damit nicht weitere unschuldige junge Männer als Kanonenfutter weiter umgebracht werden.



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Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.



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Putin und Trump sind die Sieger

Jetzt zeigen Trump und Putin, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Haben Baerbock, Scholz und eine Frau von der Leyen wirklich geglaubt, sie können dem amerikanischen Präsident vorschreiben, wie er gegenüber Russland auftreten soll? Glaubten diese Möchtegern-Staatsleute wirklich, sie hätten wesentlichen Einfluss auf die Weltpolitik? Dann hätten sie vorher ein anderes Verhalten an den Tag legen müssen. Dann hätten sie Donald Trump nicht in den letzten Jahren wie einen Verbrecher, wie einen Idioten beschimpfen dürfen. Nach diesen Beleidigungen, die zeigten, dass man alles konnte, nur keine Staatführung und keine Diplomatie, müssen sich die deutschen Politiker und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sie aktuell kein Gehör bei Trump und Putin finden.

Natürlich meint die unfähige Außenministerin, die sich vielleicht erst einmal intensiv im Studium mit den Grundlagen des Völkerrechts und der Diplomatie hätte befassen müssen, dass die jetzt von Trump getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine wieder einmal die Unstetigkeit und Unwissenheit dieses Präsidenten zeigt. Aber in Wahrheit macht es nur deutlich, dass Frau Baerbock gar nicht die Zusammenhänge, die zu der Auseinandersetzung in der Ukraine geführt haben, erkannt, geschweige durchschaut hat. Die Entscheidungen von Trump, jetzt schnell mit Putin zu einer Beendigung des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine zu kommen, ist logisch und in sich absolut schlüssig. Das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hat die Obama/Biden Gruppe entwickelt, wobei der Ghostwriter der Geostratege Zbigniew Brzezinski gewesen ist. In seinem Buch „The Grand Chessboard“ findet sich der gesamte Ablauf über die Entstehung des Ukrainekrieges wieder.

Nachdem Trump offensichtlich endgültig mit der Politik der Obamas und Bidens gebrochen hat, will er jetzt auch die Kriegszündelei gegen Russland beenden. Die „Friedenspolitiker“ Obama und Biden glaubten allen Ernstes, dass sie über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen könnten. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, musste man Russland zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickeln, mit dem Ziel es zu zerstören. Auf diesem Gebiet hatten die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls wurden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hatte im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Insofern ist es konsequent, dass Trump mit diesem Wahnsinn Schluß macht. Deshalb ist es auch erklärlich, dass er nicht auf eine Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine auf den Stand des Jahres 2014 besteht. Trump scheint vielmehr erkannt zu haben, dass es sinnvoller ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, weil dadurch beide Weltmächte profizieren und auch wieder eine gesunde Balance gegenüber China herstellen können. Eine Frau Baerbock hätte sich einfach einmal mit diesen Hintergründen befassen müssen, um nicht durch pures Unwissen und Arroganz Deutschland so lächerlich zu machen, dass es aktuell keine Stimme mehr in dieser politischen Welt hat.

Natürlich ist es rührend, wie jetzt der große Kriegsherr Selenskyj, der durch die Biden-Administration und die holen Versprechungen einer Ursula von der Leyen glaubte, ein Weltpolitiker zu sein und damit auf das falsche Pferd gesetzt hat, jetzt den Anspruch erhebt, bei den Verhandlungen der beiden Weltmächte (USA und Russland) mit am Tisch sitzen zu wollen. So ist es eben, wenn man glaubt auf der Siegerseite zu stehen und gar nicht bemerkt, dass man bereits im Abgrund stand und die Erdmassen einen begraben. Die Weltpolitik wird weiter voranschreiten. Dies wird sie mit oder ohne die Ukraine, mit oder ohne eine deutsche Außenministerin und erst recht auch ohne eine EU-Bürokratenorganisation einer Frau von der Leyen machen. Den Schaden haben – wie das so immer ist – die Bürger der betroffenen Staaten, die gezwungen wurden, immer Beifall zu klatschen, auch wenn ihnen zum Erbrechen zu Mute war.



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Der Krieg in der Ukraine wird dann beendet, wenn die USA und Russland dies wollen

Für manche wird es eine Überraschung gewesen sein. Die USA erklärten durch ihren Verteidigungsminister Hegseth auf der Ukraine Kontaktgruppensitzung in Brüssel, dass zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin offensichtlich Übereinstimmung besteht, dass der Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungswege beendet werden soll.

Gleichzeitig wurde von amerikanischer Seite sehr klar und eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen Grenzen der Ukraine keinesfalls diejenigen seien, die es vor 2014 gegeben hat. Damit wird die Krim auch zukünftig zu Russland gehören. Weitere wesentliche Feststellung der USA ist, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht infrage kommt. Die USA sehen auch keine Handlungsoption der NATO im Zusammenhang mit der Ukraine.

Bemerkenswert, jedoch für fachkundige Beobachter der bisherigen Entwicklung in der Ukraine ist, dass die Verhandlungen ausschließlich zwischen den eigentlichen Kriegsparteien, nämlich den USA und Russland erfolgen werden und entgegen den vollmundigen und großspurigen Erklärungen westlicher Politiker, wobei insbesondere die deutschen Politiker zu nennen sind, Selenskyj nicht an diesen Verhandlungen beteiligt wird.

Damit wird jetzt genau das eintreten, was viele sachkundige Beobachter der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorausgesagt haben.

Bei einer ersten noch sehr oberflächlichen Betrachtungsweise der aktuell sichtbaren Entwicklung in der Ukraine stellen sich einige Fragen. War es das wert, dass tausende junge Soldaten ihr Leben opfern mussten? Hätte die Kriegsführung der Ukraine – hier muss besonders der Präsident Selenskyj angesprochen werden – nicht längst das sinnlose Abschlachten von Menschen beenden müssen? Schließlich muss es der Regierung klar gewesen sein, dass sie gegen Russland nicht gewinnen kann. Das Hoffen auf den großen Sieg gegen Russland war ohnehin ein Phantom, an das wahrscheinlich der Kriegsherr Selenskyj selbst nicht geglaubt hat.

Jetzt scheint genau das zu geschehen, was immer geschieht, wenn sich zwei Großmächte über die Köpfe derjenigen einigen, die das gesamte Grauen des Mordens selbst erleben und erleiden mussten. Die verbleibenden Güter und Bodenschätze des Kriegsgebiets werden untereinander als Kriegsbeute verteilt. Die Bevölkerung hat jedoch davon nichts, sie kann nur noch wahrnehmen, wie ihr einst reiches Land nunmehr ausgeplündert wird. Schuld an dieser Entwicklung haben auch die Politiker, die immer laut nach noch mehr Waffen geschrien haben. Diese Politiker wollten den ukrainischen Bürgern weis machen, dass Russland besiegt werden kann.

Deutschland, das hervorragend in der Lage gewesen wäre, im Krieg auf dem Gebiet der Ukraine zu vermitteln, ist aufgrund seiner unfähigen Außenministerin und der desaströsen Außenpolitik kein Faktor mehr in dem gesamten Geschehen. Auch Deutschland wird nur noch das ausführen müssen, was von den USA vorgegeben wird. Es wird keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen haben.

Aktuell sieht es so aus, dass in der Ukraine ein riesiger Scherbenhaufen angerichtet worden ist, der jetzt vom ukrainischen Volk selbst zu tragen ist und an deren Kosten sich aber auch Deutschland beteiligen muss. Die Erträge davon werden weder die Ukrainer noch die Deutschen haben. Der Gewinn bleibt – wie immer nach solchen Kriegen – bei denjenigen, die den Krieg angezettelt haben und andere motivierten, den Krieg praktisch durchzuführen.



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Nato Generalsekretär Rutte will aktuell weiter den Krieg in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Rutte meint, dass Putin gar kein Interesse am Frieden habe. Putin zeige nach wie vor, dass von Moskau nur Aggressionen ausgehen. Im Krieg gegen die Ukraine würde Putin die Rhetorik verschärfen und weiter rücksichtslos handeln. Das Verhalten Putins begründet Rutte u. a. damit, dass Putin im Ukraine-Krieg jetzt nordkoreanische Soldaten einsetzen würde. Darüber hinaus würde er neu entwickelte Raketen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.

Will dieser Generalsekretär die Bürger veralbern oder glaubt er wirklich, dass einigermaßen gebildete Menschen sich so verdummen lassen? Wahrscheinlich hat er völlig vergessen, welche Manöver die NATO seit Jahren durchgeführt hat, deren Ausrichtung alle gegen Russland gerichtet waren. Glaubt er wirklich, dass alle Bürger so geschichtslos sind, dass sie nicht wahrgenommenen haben, wie die NATO immer wieder den Versuch macht, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, um den westlichen Einfluss auch auf Russland ausdehnen zu können. Zielstrebig wird der Versuch unternommen, möglichst alle Länder, die sich von Russland losgelöst haben in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, um damit den Einflussbereich der NATO in Richtung Osten weiter auszuweiten.

Es ist zynisch und auch entlarvend, wenn der Generalsekretär der NATO erklärt, dass es für das Bündnis – wen zählt er dazu? – derzeitig um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, gehe. Das ist offensichtlich der Geist der „Friedenseinrichtung NATO“.

Es ist richtig, wenn der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Waffenzusagen an die Ukraine des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt, dass die Konfrontationspolitik der Bundesrepublik falsch sei, weil sie zu einer Verlängerung des Sterbens in der Ukraine führt. Statt Waffen zu liefern, muss sich die Regierung für eine Friedenskonferenz mit Russland einsetzen, um den Krieg schnell zu beenden. Urban stellt völlig richtig fest, dass ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern es bereits 2022 einen russisch-ukrainischen Verhandlungsfrieden hätte geben können. Das nutzlos vergossene Blut von hunderttausenden Menschen klebt somit auch an den Händen von westlichen Politikern, die seit zwei Jahren Waffen und Munition in diesen Krieg pumpen.

Wenn Rutte ernsthaft glaubt, die Waffenlieferung für die Ukraine sei wichtiger als Friedensverhandlungen, dann beweist er damit, dass die NATO besser heute als morgen aufgelöst werden sollte. Denn Organisationen, die für den Krieg eintreten, sollten möglichst schnell aufgelöst werden.

Die Politiker und Militärexperten der NATO scheinen aktuell noch nicht begriffen zu haben, dass die Bürger diese Kriegshetze nicht mehr akzeptieren. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Westen krampfhaft den Versuch unternimmt, seinen Einflussbereich immer weiter in Richtung Osten zu erweitern. Sie erkennen, dass damit kein Friede, kein Wohlstand und keine Menschlichkeit entsteht, sondern Haß und weitere Kriege. Die Bürger wollen sich von solchen kriegsbesessenen Politikern nicht „mitnehmen“ lassen, sondern sie wollen, dass dieses Politiker aus dem politischen Leben verschwinden und Politikern Platz machen, die für Frieden und echte Völkerverständigung eintreten.

Die westlichen Politiker sollten sich endlich daranhalten, was sie immer lautstark von anderen fordern: Sie sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, für die sie in keiner Weise zuständig sind.

Wenn sich Rutte, Scholz, Merz und wie sie sonst noch heißen mögen, erst einmal um die eigene Bevölkerung kümmern würden, dann könnte die Welt vielleicht doch wieder etwas friedlicher werden. Gegenwärtig scheint es nur noch um Machtgewinn und Machterhaltung zu gehen. Und das kann zu keinem guten Ende führen. Zwischen den westlichen Politikern und Putin gibt es mehr Übereinstimmungen als viele glauben. Der einzige Unterschied zwischen den westlichen Politikern und Putin ist der ideologische Überbau. Dieser wiederum allerdings kennt keine Unterschiede: Beide Systeme streben nach Macht und Unterwerfung anderer.

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Wer hat die Zustimmung gegeben, dass Rheinmetall eine Waffenfabrik in der Ukraine baut?

Aktuell versucht Sarah Wagenknecht ihre Genossen in den einzelnen Bundesländern auf Linie zu halten. Es geht um die Durchsetzung der Vorstellung von Frau Wagenknecht, dass in den Koalitionsvereinbarungen in den Bundesländern Ostdeutschlands festgeschrieben werden soll, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen den Fortgang des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine aussprechen und keine deutschen Waffen mehr in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Grundsätzlich ist ein solches Anliegen nicht nur nachvollziehbar, sondern es entspricht auch dem Willen der überwiegenden Anzahl der Bürger in den Bundesländern Ostdeutschlands.

An dieser Stelle soll nicht weiter darüber nachgedacht werden, inwieweit es überhaupt akzeptabel ist, dass Koalitionsverhandlungen von einer zentralen Stelle aus gelenkt werden. Letztlich hat dies zur Konsequenz, dass die Politiker vor Ort gar nicht mehr ernst genommen werden, weil sie ausschließlich nach der Pfeife eines „Zentralorgans“ zu handeln haben. Sarah Wagner ist hier nicht die erste, die eine solche antidemokratische Entwicklung eingeleitet hat. Wenn der Vorsitzende der „demokratischen“ CDU den Landesverbänden der CDU untersagt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann unterscheidet sich dies auch nicht von der jetzt von Frau Wagenknecht praktizierten Praxis. Allerdings beherrscht die gelernte Kommunistin Wagenknecht die Zentralsteuerung einer Partei besser als die Parteifunktionäre der „demokratischen“ CDU, denn schließlich konnte man diese Techniken noch aus der SED-Regierung direkt vor Ort erlernen.

Was jedoch bei allen parteipolitischen „Spielchen“, die den Bürgern eine sogenannte Friedenspolitik vorgaukeln sollen, völlig unbemerkt geblieben ist, ist die reale Beteiligung eines deutschen Unternehmens, an dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine gegen Russland. Im Juni 2024 hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheinmetall, Armin Papperger, im Rahmen der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin mit dem ukrainischen Minister für strategische Industrien – eine vornehme Umschreibung für Unternehmen, die Waffen herstellen – Oleksandr Kamyschin, eine Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit beschlossen. Rheinmetall errichtet direkt in einem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, eine Waffenfabrik und greift damit direkt in einen Krieg ein, an dem Deutschland nicht beteiligt sein sollte. Papperger schreibt auf der Internetseite der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition. Die Beauftragung unterstreicht das Vertrauen in die Kompetenz und in die Fertigungskapazitäten Rheinmetalls. Wir sind dankbar, das Land bei der Re- Industrialisierung und seiner Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützen zu dürfen.“

Es ist auch nicht überraschend, dass Putin bereits ankündigte, dass diese Fabrik ein militärisches Ziel darstellt. Offensichtlich sieht der Westen die Ukraine bereits vollständig als sein eigenes Herrschaftsgebiet an und ist sich so sicher, dass man glaubt, sogar Waffenfabriken in der Ukraine im Krieg errichten zu können. Man sollte sich doch einmal plastisch vor Augen halten, was es bedeutet, dass ein fremder Staat, der offiziell überhaupt nicht an dem Krieg eines anderen Landes beteiligt ist, eine Waffenfabrik baut, die sich gegen einen anderen Staat richtet, um direkt in den Krieg eines anderen Landes einzugreifen. Offen ist die Frage, wer diese Fabrik nach Fertigstellung betreibt, man muss befürchten, dass hier auch westliche Experten vor Ort erforderlich sein werden. Was ist das für eine Regierung in Deutschland, die ein solches Vorgehen zulässt und damit billigend in Kauf nimmt, seine eigenen Bürger einer hohen Kriegsgefahr auszusetzen? Glauben diese Politiker wirklich, dass ein solches Vorgehen von der anderen Seite nur mit Wohlwollen und Verständnis betrachtet wird oder müssen diese Akteure nicht damit rechnen, dass ein solches Vorgehen dazu führen kann, dass Russland eines Tages seine Raketen auch in Richtung dieser Kriegszentren ausrichtet, um sie zu zerstören? Hier wäre es notwendig, die Öffentlichkeit verstärkt auf eine solche Entwicklung aufmerksam zu machen, damit ein breiter Protest gegen diese Kriegstreiberei entsteht. Die derzeitigen Feilschereien über mögliche Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vernebeln nur das bereits praktische Vorgehen, immer weitere Eskalationsstufen im Krieg gegen Russland.

Die Zerstörung von Waffenfabriken durch Russland, die von deutschen Firmen in der Ukraine errichtet werden, wäre noch das geringste Problem, vielleicht sogar wünschenswert, weil es Leben unschuldiger Soldaten rettet, die gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den sie gar nicht wollen. Die politischen Auswirkungen im Hinblick auf eine nachhaltige Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und Russland sind jedoch kaum zu quantifizieren.

Aktuell besteht die einzige Hoffnung darin, dass es in den USA zu einem Regierungswechsel kommt, so dass der Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Boden der Ukraine zu Lasten des dortigen Volkes ausgetragen wird, schnell beendet wird.

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Der europäische Gerichtshof macht sich lächerlich

Aktuell sollte es eigentlich die Nachricht des Tages werden. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des russischen Generalstabes Waleri Gerassimow Haftbefehle und wirft ihnen Kriegsverbrechen vor.

Aber der Irrsinn kennt keine Grenze nach oben. Auf Antrag des Russlandbekämpfers Selenskyj verurteilte der Europäische Gerichtshof Russland wegen des russischen Verhaltens auf der Krim, von der Selenskyj glaubt, es handele sich noch immer um ukrainisches Staatsgebiet, Russland. So einfach ist das eben. Man ist auf dem Weg, den Krieg gegen Russland zu verlieren und da glaubt man, den Krieg juristisch weiter führen zu können. Was man dabei nicht beachtet, ist die Tatsache, dass Recht ohnehin nur der hat, der dieses Recht auch durchsetzen kann.

Was sich hier auf der sogenannten Weltbühne abspielt, hat durchaus Parallelen des Verhaltens von Kindern im Buddelkasten. Machst du mein Bauwerk kaputt, mache ich es mit deinem genauso. Der Unterschied zwischen diesen Verhaltensweisen in der Buddelkiste und der staatspolitischen Ebene ist jedoch fundamental. In der Realität wird regelrecht mit einem möglichen Weltkrieg gespielt, der Millionen Menschen das Leben kosten könnte. Glauben die westlichen Gerechtigkeitsfanatiker wirklich, dass man mit einer Weltmacht, die zudem über ein riesiges Potential an Atomwaffen verfügt, so wie geschehen, auf Dauer umgehen könne? Für wie naiv hält man Russland, dass es sich auf Dauer in dieser Weise demütigen und lächerlich machen lässt? In der Reaktion von Russland auf einen Raketenangriff durch die Amerikaner auf der Krim, die angeblich von der Ukraine durchgeführt worden sein soll, wurde erkennbar, dass die Grenze der Zurückhaltung Russlands gegenüber dem Verhalten der USA und ihrer Verbündeten, dem Ende entgegen gehen könnte. Russland hat den USA bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Man darf davon ausgehen, dass dies kein leeres Gerede gewesen ist. Wenn die USA die Eskalation weiter betreibt, kann man dies nur noch mit der größten Sorge beobachten. Immer mehr stellt sich die Frage, wie es möglich sein sollte, dass es wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Russland kommen kann. Wahrscheinlich ist dazu ein Wechsel im Weißen Haus in den USA notwendig.

Die jetzt verfügte Blockierung von 81 europäischen Medien, aus Deutschland ist der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung betroffen, ist die logische Konsequenz der Blockierung russischer Medien durch die EU. Die EU redet zwar viel von Meinungsfreiheit, diese hört aber dort auf, wo Ansichten und Auffassungen vertreten werden, die nicht in das Weltbild der Brüsseler EU-Bürokraten passen. Meinungsfreiheit für die EU scheint nur die Meinung der EU selbst zu haben, alle anderen Meinungen werden im Bedarfsfall abgeschaltet. Insofern ist es keinesfalls überraschend, wenn Russland seinerseits jetzt in der gleichen Weise reagiert. Einem gemeinsamen friedlichen Miteinander fördert dies allerdings nicht.

Man darf gespannt sein, wie weit es die Brüsseler Bürokratie noch treiben will. Wenn man die gegenwärtige Postenverteilung in der EU betrachtet, da wird eine Frau von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin, obwohl sie bisher keiner gewählt hat, dann zeigt dies, dass zwischen den Ansprüchen an eine westliche demokratische Wertvorstellung und den Realitäten erhebliche Differenzen bestehen. Insofern sollte man auch gegenüber Russland etwas vorsichtiger argumentieren, denn letztlich scheinen die Macht-Mechanismen überall die gleichen zu sein.

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Will Anton Hofreiter Deutschland aktuell in den Krieg gegen Russland treiben?

Es ist schon erstaunlich, wie sich aktuell die sogenannten Grünen, gemeint sind die Parteigenossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland nicht schnell genug in einen Krieg gegen Russland treiben wollen. Einer dieser Genossen, Anton Hofreiter, trat jetzt mit einem besonderen Hinweis an die Öffentlichkeit. Aktuell forderte er die Ukraine auf, Russland mit den Waffen, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine geliefert wurden, direkt anzugreifen. „Wir sollten die Ukraine nicht daran hindern, mit westlichen Waffen auch russische Kampfjets im russischen Luftraum abzuwehren,“ meinte dieser „Friedenspolitiker“ Hofreiter.

Ist dieser Politiker so dumm, dass er gar nicht merkt, wie er Deutschland regelrecht in einen Weltkrieg treiben könnte? Sind das die sogenannten Grünen, die jetzt offensichtlich billigend einen neuen Weltkrieg, bei dem Deutschland wahrscheinlich am Ende nicht mehr existieren würde, in Kauf nehmen? Man kann sich dies kaum vorstellen und nur hoffen, dass solchen Politikern rechtzeitig zu verstehen gegeben wird, dass sie sich besser aus der politischen Arbeit zurückziehen sollten. Mit diesen dummen und gleichzeitig unverantwortlichen Forderungen spielt dieser sogenannte Grünen-Politiker mit dem Feuer, bei dem am Ende Deutschland nicht mehr existieren würde.

Es wird Zeit, dass endlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aufsteht und sich gegen jegliche Kriegstreiberei wendet. Wer am Ende einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mehr als Staat vorhanden sein wird, ist eben dieses Deutschland. Bereits jetzt ist zweifelhaft, ob Deutschland nicht bereits Kriegsbeteiligter in dem Krieg, der sich auf dem Territorium der Ukraine abspielt, sein könnte. Bei diesem Krieg handelt es sich in Wahrheit aber um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der bereits jetzt tausende unschuldiger Opfer gekostet und ein Land wirtschaftlich ruiniert hat.

Politiker wie Anton Hofreiter sind eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn sie eine Auseinandersetzung, die sich überhaupt nicht gegen Deutschland gerichtet hatte, immer mehr dadurch anheizen, indem sie westliche Waffen auf dem russischen Territorium einsetzen wollen.

Herr Hofreiter sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass es ein Unterschied ist, wenn der amerikanische US-Außenminister Blinken dafür wirbt, dass Biden westliche Waffen auch in Russland einsetzen soll. Wahrscheinlich hat Herr Hofreiter noch nicht verstanden, dass bei einem Gegenschlag Russlands die Bomben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Washington niedergehen, sondern deutsches Territorium erreichen werden.

Was man bei Anton Hofreiter vermisst, sind Vorschläge, wie auf diplomatischen Wege der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Nachdem sich jetzt die sogenannten Grünen als Kriegstreiber hervortun, ist es Zeit, dass die deutschen Bürger hier einen klaren Schlusspunkt setzen. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass die Grünen bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Man kann nur hoffen, dass bei den kommenden Landtagswahlen von den Wählern ein deutliches Zeichen gesetzt wird.

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Sollte Deutschland aktuell eine Führungsrolle in der Unterstützung für die Ukraine übernehmen?

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev wünscht sich von Deutschland eine Führungsrolle in der Unterstützung seines Landes. Gerade unter dem Aspekt, dass die USA aktuell sehr zögerlich mit der Bereitstellung finanzieller Mittel sei und damit der Sieg gegen Russland gefährdet sei, müsse sich Deutschland stärker engagieren. Dabei geht es nicht nur um die direkte militärische Unterstützung der Ukraine. Vielmehr müsse sich Deutschland bereits jetzt Gedanken machen, wie der Wiederaufbau seines Landes nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung zu erfolgen hat.

Zur Begründung führte der Botschafter das bereits hinlänglich bekannte Argument an, dass sein Land auch für die Freiheit Deutschlands und Europas kämpfen würde. Es sollte jedoch erlaubt sein, die immer wieder massiv erhobenen Forderungen der Ukraine kritisch zu hinterfragen. Da muss zuerst die Frage gestellt werden, warum Deutschland sich in einen Bruderkrieg zwischen Russland und der Ukraine besonders engagieren sollte. Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Konflikt in aller ersten Linie einen sehr konkreten Hintergrund hat, an dem Deutschland – im Gegensatz zu den USA und Polen – ursprünglich in keiner Weise beteiligt gewesen ist. Wenn jetzt die USA ihre militärische Unterstützung reduziert, wobei dies mehr der eigenen Innenpolitik geschuldet ist, weil die Bürger in Amerika zunehmend die Frage stellen, warum sie einen Krieg zwischen zwei Brüdervölker finanziell unterstützen sollen, dann ist dies erst recht kein Grund, dass jetzt ausgerechnet Deutschland die ohnehin bereits nicht mehr nachvollziehbare militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine erhöhe sollte. Auch die Bürger in Deutschland frage sich immer mehr, warum sie in einen Krieg hereingezogen werden sollen, mit dem Deutschland nichts zu tun hat.

Wenn der ukrainische Botschafter das „diplomatische Glanzstück“ des deutschen Bundeskanzlers Scholz lobt, der mit der Methode eines Winkeladvokaten den ungarischen Staatspräsidenten Orban gebeten hat, den Sitzungssaal in Brüssel zu verlassen, so dass die übrigen Regierungschefs den Beginn der Aufnahmegespräche in die EU der Ukraine „einstimmig“ beschließen konnten, so zeigt dies nur die nicht mehr zu akzeptierende Art, wie heute Politik gemacht wird. Abgesehen davon, dass dieser Beschluss so gut wie nichts wert ist, zeugt er von einer Missachtung eines soliden demokratischen Verhaltens und erinnert mehr an einen Kindergarten.

Was den Aufbau der Ukraine nach dem Kampf der beiden Bruderstaaten betrifft, ist es in erster Linie deren eigene Angelegenheit – also der beiden Bruderstaaten Russland und Ukraine – dafür zu sorgen, dass die verbleibende Bevölkerung – ein großer Teil der wehrpflichtigen Männer dürfte nicht mehr am Leben sein – eine einigermaßen intakte Infrastruktur wieder zurückerhält. Darüber hinaus sollte sich der Botschafter der Ukraine an seine Freunde in den USA wenden, die wesentlich an dem Ausbruch dieses Krieges beteiligt waren. Es ist nur zu befürchten, allerdings auch nicht überraschend, dass die Bürger in den USA zukünftig andere Sorgen haben werden, als Gelder in ein Land zu pumpen, dass nicht die Ziele erreichte, die die USA erwartet hatte. Warum sollte dies jetzt Deutschland tun?

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