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Herr Bundeskanzler Merz, was wollten Sie uns in ihrer Bundestagsrede heute sagen?

Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.

Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.

Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.

Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.

Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.

Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.


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Die „Koalition der Willigen“ ist kein Betrag zum Frieden

Auf Einladung des politische bereits im Abseits befindlichen Staatspräsidenten Emanuel Macron berieten 26 Staatschefs im Beisein des Nato-Generalsekretärs Rutte, wie sie meinen zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Wie friedfertig diese „Koalition der Willigen“ ist, kann man bereits daran erkennen, dass der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, diesen erlauchten Kreis durch seine Anwesenheit bereicherte. Für einen normalen Bürger stellt sich schon die Frage, was eine Nato bei einer solchen Konferenz zu suchen hat, da bisher Russland keinem Nato-Mitglied den Krieg erklärt hat. Wahrscheinlich trifft es doch zu, dass sich die Nato als die Speerspitze einer militärischen Organisation versteht, deren Aufgabe es ist, den Einfluss des westlichen Militärbündnisses in Richtung Russland zu erweitern.

Die Arroganz und Überheblichkeit dieses angeblichen Friedenspolitikers Rutte zeigte sich auch in einer Antwort bei der Pressekonferenz in Paris, bei der er auf die Frage eines Journalisten des Spiegels, wie denn Putin auf eine geplante Militärpräsenz westlicher Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende reagieren würde, meinte, dass dies die Russen nichts anginge. Er sei vielmehr erstaunt, ständig solche Fragen gestellt zu bekommen, jedoch habe Russland damit nichts zu tun. Er verglich Putin mit einem Gouverneur von Texas und meinte, „mehr sei er nicht“ und fügte an: „Nehmen wir ihn nicht so ernst“. Mit einer solchen Vorgehensweise, die von einer Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staatspräsidenten glänzt, glaubt Rutte einen Beitrag zur Befriedung beizutragen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das massive aggressive Expansionsverhalten der Nato einer der Gründe gewesen ist, warum Russland militärisch gegen die Ukraine vergangen ist. Russland hat sich von den USA und der Nato regelrecht bedroht gefühlt. Dies zu negieren zeigt, dass der Westen entweder gar nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu erkennen, die mit dazu beigetragen haben, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist oder so borniert ist, dass man meint, so mächtig zu sein, dass man auch Russland auslöschen könne.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Russland nach einem möglichen Ende des Krieges, bei dem tausende Ukrainer und Russen ihr Leben verloren haben, einverstanden sein sollte, dass Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden.

Interessant ist zudem die Frage, ob es tatsächlich zutreffen sollte, dass auch Deutschland sich mit Truppen an einer möglichen sogenannten Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde. Bisher ist nur aus den öffentlichen Verlautbarungen des Bundeskanzlers und seines kriegstüchtigen Vereidigungsministers bekannt, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sei. Nun weiß man bei Merz natürlich nicht, ob er seine Meinung auch wieder ändert, aktuell scheint das im vorliegenden Fall nicht zuzutreffen. Aber auch die Ankündigung die Ukraine – von der man heute gar nicht weiß, welchen Status dieses Land überhaupt haben wird – in die Lage zu versetzen, über Langstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind, auszurüsten sowie die Armee der Ukraine weiter aufzurüsten, ist keine Friedenspolitik, sondern die Vorbereitung des nächsten Ukrainekrieges.

Sieht man, welche Auswirkungen die bisherige Politik von Merz, Macron und anderen für Europa hat, dann zeigt sich nur noch ein Desaster für Europa. Die sichere und preisewerte Energieversorgung, die für die Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, wurde mutwillig zerstört. Russland hat zwischenzeitlich ein rechtsverbindliches Abkommen geschlossen, an dem Russland, Ulanbaatar und China beteiligt sind. Dieses Abkommen sieht den Bau einer weiteren Gasleitung, die von Russland über die Mongolei nach China führt, vor. Sie wird pro Jahr 50 Milliarden Gas nach China bringen. Europa trocknet sich energietechnisch regelrecht aus und hat dafür gesorgt, dass der größte wirtschaftliche Konkurrent zukünftig preiswerte Energie zur Verfügung hat. Das dies die Wirtschaftsfähigkeit Chinas weiter erhöht und Europa weiter schadet, ist so simpel, so dass kein betriebswirtschaftliches Studium erforderlich ist, um diese Zusammenhänge zu erkennen.

Die vermeintliche militärische Macht der europäischen Länder steht im reziproken Verhältnis zu dem arroganten Auftreten der bisher noch wichtigen europäischen Länder. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, braucht man sich um Waffenfabriken auch nicht mehr zu kümmern, denn diese brauchen u. a. eines, preiswerte und ausreichende Energie. Und die hat Europa auf Betreiben seines US-Freundes nachhaltig abgeschafft.

Abschließend sollte man bezüglich der Ergebnisse der Pariser Konferenz der Willigen erst einmal abwarten, ob der Hauptakteuer dieser Konferenz politisch überlebt. Vielleicht muss sich Macron in einigen Tagen mehr um seine eigene Position kümmern, so dass er vielleicht willig sein will, aber nicht mehr willig sein kann. Und das könnte sogar ein Betrag zum Frieden sein.


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Die Ukraine sollte schnellstens den Krieg beenden

Man kann es drehen und wenden, nach den aktuell vorliegenden Informationen, die sich nur auf das beziehen, was seriöse Sender, wie z. B. der Deutschlandfunk, berichten, sieht es so aus, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Die Begleitung Selenskyjs durch einige Staatschefs europäischer Länder mag sehr eindrucksvoll ausgesehen haben, sie wirkte tatsächlich aber lächerlich, etwas vornehmer ausgedrückt, hilflos.

Soweit man aus den wenigen Fakten, die gegenwärtig vorliegen entnehmen kann, hat Trump den europäischen Möchtegern-Weltenlenkern, allen voran Friedrich Merz, zu verstehen gegeben, dass sie es selbst in der Hand haben, die Ukraine gegenüber Russland zu schützen. Konkret würde dies jedoch bedeuten, dass Deutschland und die übrigen europäischen Länder Russland gegenüber den Krieg erklären müssten. Hier ist es fraglich, ob ein solches Vorgehen von der deutschen Bevölkerung noch akzeptiert wird und ob sich ein Friedrich Merz soweit aus dem Fenster lehnen will.

Trump hat aktuell – wir haben dies bereits mehrfach betont – endgültig mit der Kriegstreiberei seines Vorgängers Biden gebrochen, einen Kampf gegen Russland auszutragen. Jetzt hat Trump sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass die Europäer ggf. einen Krieg gegen Russland anzetteln sollen, wenn sie glauben, weiterhin die Ukraine schützen zu müssen.

Die Ukraine hat das Spiel verloren und das ist gut so. Sie hätte sich nicht von Biden und anderen in einen sinnlosen Krieg treiben lassen sollen, der nichts anderes erreicht hat, als dass tausende junge Männer ihr Leben verloren haben, ohne dass dies der Ukraine geholfen hätte. Die Ukraine wird wichtige Teile ihres Territoriums an Russland abgeben müssen und wird in dem zukünftigen Spiel der Mächtigen nicht Akteur, sondern Objekt sein.

Deutschland hat Milliarden Steuergelder verbrannt, die dem ukrainischen Volk nichts nützen, aber großen Schaden für Deutschland angerichtet haben. Der größte Schaden für Deutschland ist die Zerstörung eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland, das wohl in absehbarer Zeit nicht mehr aufgebaut werden kann.

Die bisher vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass es keinen Frieden geben wird, solange der Westen die Sicherheitsbedürfnisse der Russen nicht wahrnimmt und gegen sie arbeitet. Der einzige Politiker, der dies erkannt hat, ist Donald Trump. Man kann nur hoffen, dass auch die deutsche Regierung endlich zur Besinnung kommt, wenngleich dies unter Friedrich Merz nicht zu erwarten ist. Deutschland muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht in innerrussische Angelegenheiten einzumischen hat. Es sollte sich erst einmal um seine eigenen Probleme kümmern.

Nur mit einer neuen Regierung in Deutschland, die nicht von den gegenwärtigen Blockparteien gestellt wird, kann es zu einer echten Zeitenwende kommen, die wieder eine friedliche Zukunft möglich macht.


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Merz kann kein Vertrauen verspielen – man hat ihm nie vertraut

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird.

Da schwadroniert dieser Ermöglicher Merz über die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Bau von Langstreckenwaffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen. Und der gleiche Ermöglicher Merz verschweigt, dass es wohl erst einmal erforderlich wäre, einen Haushalt im Bundestag aufzustellen, da besondere Ausgaben ohne Haushalt gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Aktuell  werden bereits Signale aus Moskau laut, die darauf hinweisen, dass die großspurigen Worte dieses Ermöglicher auch als Kriegserklärung gegenüber Russland angesehen werden könnten und sich entsprechende Konsequenzen daraus ergeben werden. Und verunsicherte Bürger fragen sich, was sagt eigentlich die SPD zu dem Kriegsgeschrei dieses Kanzlers, der doch gar nicht allein regieren kann, weil er die SPD benötigt.

Das Rätsel löst sich wieder einmal sehr schnell, als in einem Interview der Außenminister Johann Wadephul beklagt, dass die SPD dem Kanzler in den Rücken gefallen sei, weil sie sich sperrt, dem vollmundigen Kriegsansinnen der CDU zu folgen und damit den Bundeskanzler unglaubwürdig machen würde. Jeder normal denkende Mensch würde allerdings sagen, dass nicht die SPD den Ermöglicher Merz unglaubwürdig macht, sondern dieser sich selbst bereits selbst absolut unglaubwürdig gemacht hat. Wie kann der Kanzler lauthals etwas in die Welt setzen, was sogar einen Krieg auslösen könnte, wohl wissend, dass er dazu keine Ermächtigung von seinem Regierungspartner hat? Weiß dieser Kanzler nicht, was er sagt und was er macht oder gehört es zu dem Charakterzug dieses Kanzlers, seine Regierungspartner in der Öffentlichkeit glaubt erpressen zu können?

Es scheint ein Wesenszug dieses Kanzlers zu sein, dass er stark ist, starke Worte in die Welt zu pusten, die sich dann jedoch als Wunschdenken und Luftblase entpuppen. Wer will diesem Kanzler noch etwas glauben?

Es ist ohnehin ein Wesensmerkmal dieses Kanzlers, dass Probleme so kryptisch dargestellt werden, dass kein Bürger wissen kann, was Merz wirklich meint und was er für politische Ziele haben könnte. Auch das gehört zum Regierungshandeln dieser Regierung. Kein Bürger soll wissen, was diese Regierung wirklich will.

Meint Friedrich Merz, dass er mit dieser von ihm gewählten Methode von Putin und Trump ernst genommen wird? Man kann es nicht glauben. Wenn sich nur Friedrich Merz mit seinem unglaubwürdigen Gerede lächerlich machen würde, könnte man ruhig zur Tagesordnung übergehen, weil Politiker in der letzten Zeit ohnehin kaum noch Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Mit seinem unwürdigen Verhalten ruiniert Merz aber den Ruf Deutschlands. Und da wird dann doch immer mehr die Meinung laut, dieser Kanzler sollte so schnell wie möglich wieder abgewählt werden.



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Die EU macht sich mit ihren Sanktionen lächerlich

Den staunenden Bürgern in den europäischen Ländern wird aktuell vermittelt, dass die EU-Bürokraten in Brüssel inzwischen das 18. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt haben. Vielen Bürgern in Deutschland sind noch die starken Worte des Bundeskanzlers Merz im Ohr, der zusammen mit seinen Verbündeten dem französischen Staatspräsidenten, dem finster dreinschauenden Donald Tusk und dem britischen Premierminister Starmer in Kiew glaubten, Russland das Fürchten zu lehren, indem sie ein Ultimatum an Russland stellten, dass dieses sofort die Kriegshandlungen gegen die Ukraine zumindest zeitweise beendet und sich auf Friedensgespräche mit den starken Europäern einlässt. Natürlich waren die starken Worte nur ein Lacher, denn warum sollte sich ein Staatsmann einer Weltmacht ausgerechnet von diesen Politikern etwas sagen lassen, die selbst bereits auf dem weltpolitischen Abstellgleis stehen. Die EU hat noch immer nicht bemerkt, dass sie nicht mehr Akteur der Weltpolitik ist.

Wie irrsinnig die Bürokraten in Brüssel vorgehen, kann man daran ersehen, dass sie noch immer nicht bemerkt haben, dass Trump aktuell die Zusammenarbeit mit Russland anstrebt, weil er erkannt hat, dass ein vernünftiges Miteinander zwischen Weltmächten erfolgversprechender ist, als sich mit gegenseitigen Sanktionen gegenseitig im Weg zu stehen. Die Schäden, die die europäische Politiker mit ihren Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, angerichtet haben, müssen die Bürger tragen. Wenn sie ihre Politik in diesem Sinne weiter betreiben, sollten sie sich nicht wundern, wenn sie damit beitragen, dass die EU in ihrer bisherigen desolaten Arbeitsweise schneller zusammenbricht, als dies sonst zu erwarten gewesen wäre.

Man sollte der EU zurufen, dass sie doch weitere Sanktionspakete gegen Russland schnüren sollte, damit sie vielleicht noch die Zahl 20 erreicht. Dann könnte sie ein Sanktionsjubiläum feiern. Erfolgreich waren die bisherigen Sanktionen allemal, allerdings haben sie nicht Russland, sondern der eigenen europäischen Bevölkerung geschadet. Und das ist schließlich auch ein Erfolg.

Vielleicht wäre es endlich angezeigt, dass man mehr darauf hört, was die amerikanische Regierung für Vorstellungen mit der Ukraine hat. Man darf auch davon ausgehen, dass die Entscheidungen ausschließlich zwischen den USA und Russland getroffen werden. Es wäre somit besser, wenn Frau von der Leyen diese tatsächliche Machtsituation endlich zur Kenntnis nimmt, damit der Schaden für die Bürger in den europäischen Ländern nicht in das Unermessliche steigt. Frau von der Leyen und Friedrich Merz und seine „starken Verbündeten“ sollten endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass die EU darüber entscheiden könne, wie die politische Entwicklung in der Ukraine weiter verläuft. Die Ukraine hat den Krieg verloren, so dass es jetzt darum geht, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, damit nicht weitere unschuldige junge Männer als Kanonenfutter weiter umgebracht werden.



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Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.



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Putin und Trump sind die Sieger

Jetzt zeigen Trump und Putin, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Haben Baerbock, Scholz und eine Frau von der Leyen wirklich geglaubt, sie können dem amerikanischen Präsident vorschreiben, wie er gegenüber Russland auftreten soll? Glaubten diese Möchtegern-Staatsleute wirklich, sie hätten wesentlichen Einfluss auf die Weltpolitik? Dann hätten sie vorher ein anderes Verhalten an den Tag legen müssen. Dann hätten sie Donald Trump nicht in den letzten Jahren wie einen Verbrecher, wie einen Idioten beschimpfen dürfen. Nach diesen Beleidigungen, die zeigten, dass man alles konnte, nur keine Staatführung und keine Diplomatie, müssen sich die deutschen Politiker und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sie aktuell kein Gehör bei Trump und Putin finden.

Natürlich meint die unfähige Außenministerin, die sich vielleicht erst einmal intensiv im Studium mit den Grundlagen des Völkerrechts und der Diplomatie hätte befassen müssen, dass die jetzt von Trump getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine wieder einmal die Unstetigkeit und Unwissenheit dieses Präsidenten zeigt. Aber in Wahrheit macht es nur deutlich, dass Frau Baerbock gar nicht die Zusammenhänge, die zu der Auseinandersetzung in der Ukraine geführt haben, erkannt, geschweige durchschaut hat. Die Entscheidungen von Trump, jetzt schnell mit Putin zu einer Beendigung des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine zu kommen, ist logisch und in sich absolut schlüssig. Das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hat die Obama/Biden Gruppe entwickelt, wobei der Ghostwriter der Geostratege Zbigniew Brzezinski gewesen ist. In seinem Buch „The Grand Chessboard“ findet sich der gesamte Ablauf über die Entstehung des Ukrainekrieges wieder.

Nachdem Trump offensichtlich endgültig mit der Politik der Obamas und Bidens gebrochen hat, will er jetzt auch die Kriegszündelei gegen Russland beenden. Die „Friedenspolitiker“ Obama und Biden glaubten allen Ernstes, dass sie über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen könnten. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, musste man Russland zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickeln, mit dem Ziel es zu zerstören. Auf diesem Gebiet hatten die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls wurden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hatte im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Insofern ist es konsequent, dass Trump mit diesem Wahnsinn Schluß macht. Deshalb ist es auch erklärlich, dass er nicht auf eine Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine auf den Stand des Jahres 2014 besteht. Trump scheint vielmehr erkannt zu haben, dass es sinnvoller ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, weil dadurch beide Weltmächte profizieren und auch wieder eine gesunde Balance gegenüber China herstellen können. Eine Frau Baerbock hätte sich einfach einmal mit diesen Hintergründen befassen müssen, um nicht durch pures Unwissen und Arroganz Deutschland so lächerlich zu machen, dass es aktuell keine Stimme mehr in dieser politischen Welt hat.

Natürlich ist es rührend, wie jetzt der große Kriegsherr Selenskyj, der durch die Biden-Administration und die holen Versprechungen einer Ursula von der Leyen glaubte, ein Weltpolitiker zu sein und damit auf das falsche Pferd gesetzt hat, jetzt den Anspruch erhebt, bei den Verhandlungen der beiden Weltmächte (USA und Russland) mit am Tisch sitzen zu wollen. So ist es eben, wenn man glaubt auf der Siegerseite zu stehen und gar nicht bemerkt, dass man bereits im Abgrund stand und die Erdmassen einen begraben. Die Weltpolitik wird weiter voranschreiten. Dies wird sie mit oder ohne die Ukraine, mit oder ohne eine deutsche Außenministerin und erst recht auch ohne eine EU-Bürokratenorganisation einer Frau von der Leyen machen. Den Schaden haben – wie das so immer ist – die Bürger der betroffenen Staaten, die gezwungen wurden, immer Beifall zu klatschen, auch wenn ihnen zum Erbrechen zu Mute war.



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Der Krieg in der Ukraine wird dann beendet, wenn die USA und Russland dies wollen

Für manche wird es eine Überraschung gewesen sein. Die USA erklärten durch ihren Verteidigungsminister Hegseth auf der Ukraine Kontaktgruppensitzung in Brüssel, dass zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin offensichtlich Übereinstimmung besteht, dass der Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungswege beendet werden soll.

Gleichzeitig wurde von amerikanischer Seite sehr klar und eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen Grenzen der Ukraine keinesfalls diejenigen seien, die es vor 2014 gegeben hat. Damit wird die Krim auch zukünftig zu Russland gehören. Weitere wesentliche Feststellung der USA ist, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht infrage kommt. Die USA sehen auch keine Handlungsoption der NATO im Zusammenhang mit der Ukraine.

Bemerkenswert, jedoch für fachkundige Beobachter der bisherigen Entwicklung in der Ukraine ist, dass die Verhandlungen ausschließlich zwischen den eigentlichen Kriegsparteien, nämlich den USA und Russland erfolgen werden und entgegen den vollmundigen und großspurigen Erklärungen westlicher Politiker, wobei insbesondere die deutschen Politiker zu nennen sind, Selenskyj nicht an diesen Verhandlungen beteiligt wird.

Damit wird jetzt genau das eintreten, was viele sachkundige Beobachter der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorausgesagt haben.

Bei einer ersten noch sehr oberflächlichen Betrachtungsweise der aktuell sichtbaren Entwicklung in der Ukraine stellen sich einige Fragen. War es das wert, dass tausende junge Soldaten ihr Leben opfern mussten? Hätte die Kriegsführung der Ukraine – hier muss besonders der Präsident Selenskyj angesprochen werden – nicht längst das sinnlose Abschlachten von Menschen beenden müssen? Schließlich muss es der Regierung klar gewesen sein, dass sie gegen Russland nicht gewinnen kann. Das Hoffen auf den großen Sieg gegen Russland war ohnehin ein Phantom, an das wahrscheinlich der Kriegsherr Selenskyj selbst nicht geglaubt hat.

Jetzt scheint genau das zu geschehen, was immer geschieht, wenn sich zwei Großmächte über die Köpfe derjenigen einigen, die das gesamte Grauen des Mordens selbst erleben und erleiden mussten. Die verbleibenden Güter und Bodenschätze des Kriegsgebiets werden untereinander als Kriegsbeute verteilt. Die Bevölkerung hat jedoch davon nichts, sie kann nur noch wahrnehmen, wie ihr einst reiches Land nunmehr ausgeplündert wird. Schuld an dieser Entwicklung haben auch die Politiker, die immer laut nach noch mehr Waffen geschrien haben. Diese Politiker wollten den ukrainischen Bürgern weis machen, dass Russland besiegt werden kann.

Deutschland, das hervorragend in der Lage gewesen wäre, im Krieg auf dem Gebiet der Ukraine zu vermitteln, ist aufgrund seiner unfähigen Außenministerin und der desaströsen Außenpolitik kein Faktor mehr in dem gesamten Geschehen. Auch Deutschland wird nur noch das ausführen müssen, was von den USA vorgegeben wird. Es wird keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen haben.

Aktuell sieht es so aus, dass in der Ukraine ein riesiger Scherbenhaufen angerichtet worden ist, der jetzt vom ukrainischen Volk selbst zu tragen ist und an deren Kosten sich aber auch Deutschland beteiligen muss. Die Erträge davon werden weder die Ukrainer noch die Deutschen haben. Der Gewinn bleibt – wie immer nach solchen Kriegen – bei denjenigen, die den Krieg angezettelt haben und andere motivierten, den Krieg praktisch durchzuführen.



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Nato Generalsekretär Rutte will aktuell weiter den Krieg in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Rutte meint, dass Putin gar kein Interesse am Frieden habe. Putin zeige nach wie vor, dass von Moskau nur Aggressionen ausgehen. Im Krieg gegen die Ukraine würde Putin die Rhetorik verschärfen und weiter rücksichtslos handeln. Das Verhalten Putins begründet Rutte u. a. damit, dass Putin im Ukraine-Krieg jetzt nordkoreanische Soldaten einsetzen würde. Darüber hinaus würde er neu entwickelte Raketen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.

Will dieser Generalsekretär die Bürger veralbern oder glaubt er wirklich, dass einigermaßen gebildete Menschen sich so verdummen lassen? Wahrscheinlich hat er völlig vergessen, welche Manöver die NATO seit Jahren durchgeführt hat, deren Ausrichtung alle gegen Russland gerichtet waren. Glaubt er wirklich, dass alle Bürger so geschichtslos sind, dass sie nicht wahrgenommenen haben, wie die NATO immer wieder den Versuch macht, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, um den westlichen Einfluss auch auf Russland ausdehnen zu können. Zielstrebig wird der Versuch unternommen, möglichst alle Länder, die sich von Russland losgelöst haben in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, um damit den Einflussbereich der NATO in Richtung Osten weiter auszuweiten.

Es ist zynisch und auch entlarvend, wenn der Generalsekretär der NATO erklärt, dass es für das Bündnis – wen zählt er dazu? – derzeitig um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, gehe. Das ist offensichtlich der Geist der „Friedenseinrichtung NATO“.

Es ist richtig, wenn der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Waffenzusagen an die Ukraine des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt, dass die Konfrontationspolitik der Bundesrepublik falsch sei, weil sie zu einer Verlängerung des Sterbens in der Ukraine führt. Statt Waffen zu liefern, muss sich die Regierung für eine Friedenskonferenz mit Russland einsetzen, um den Krieg schnell zu beenden. Urban stellt völlig richtig fest, dass ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern es bereits 2022 einen russisch-ukrainischen Verhandlungsfrieden hätte geben können. Das nutzlos vergossene Blut von hunderttausenden Menschen klebt somit auch an den Händen von westlichen Politikern, die seit zwei Jahren Waffen und Munition in diesen Krieg pumpen.

Wenn Rutte ernsthaft glaubt, die Waffenlieferung für die Ukraine sei wichtiger als Friedensverhandlungen, dann beweist er damit, dass die NATO besser heute als morgen aufgelöst werden sollte. Denn Organisationen, die für den Krieg eintreten, sollten möglichst schnell aufgelöst werden.

Die Politiker und Militärexperten der NATO scheinen aktuell noch nicht begriffen zu haben, dass die Bürger diese Kriegshetze nicht mehr akzeptieren. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Westen krampfhaft den Versuch unternimmt, seinen Einflussbereich immer weiter in Richtung Osten zu erweitern. Sie erkennen, dass damit kein Friede, kein Wohlstand und keine Menschlichkeit entsteht, sondern Haß und weitere Kriege. Die Bürger wollen sich von solchen kriegsbesessenen Politikern nicht „mitnehmen“ lassen, sondern sie wollen, dass dieses Politiker aus dem politischen Leben verschwinden und Politikern Platz machen, die für Frieden und echte Völkerverständigung eintreten.

Die westlichen Politiker sollten sich endlich daranhalten, was sie immer lautstark von anderen fordern: Sie sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, für die sie in keiner Weise zuständig sind.

Wenn sich Rutte, Scholz, Merz und wie sie sonst noch heißen mögen, erst einmal um die eigene Bevölkerung kümmern würden, dann könnte die Welt vielleicht doch wieder etwas friedlicher werden. Gegenwärtig scheint es nur noch um Machtgewinn und Machterhaltung zu gehen. Und das kann zu keinem guten Ende führen. Zwischen den westlichen Politikern und Putin gibt es mehr Übereinstimmungen als viele glauben. Der einzige Unterschied zwischen den westlichen Politikern und Putin ist der ideologische Überbau. Dieser wiederum allerdings kennt keine Unterschiede: Beide Systeme streben nach Macht und Unterwerfung anderer.

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Wer hat die Zustimmung gegeben, dass Rheinmetall eine Waffenfabrik in der Ukraine baut?

Aktuell versucht Sarah Wagenknecht ihre Genossen in den einzelnen Bundesländern auf Linie zu halten. Es geht um die Durchsetzung der Vorstellung von Frau Wagenknecht, dass in den Koalitionsvereinbarungen in den Bundesländern Ostdeutschlands festgeschrieben werden soll, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen den Fortgang des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine aussprechen und keine deutschen Waffen mehr in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Grundsätzlich ist ein solches Anliegen nicht nur nachvollziehbar, sondern es entspricht auch dem Willen der überwiegenden Anzahl der Bürger in den Bundesländern Ostdeutschlands.

An dieser Stelle soll nicht weiter darüber nachgedacht werden, inwieweit es überhaupt akzeptabel ist, dass Koalitionsverhandlungen von einer zentralen Stelle aus gelenkt werden. Letztlich hat dies zur Konsequenz, dass die Politiker vor Ort gar nicht mehr ernst genommen werden, weil sie ausschließlich nach der Pfeife eines „Zentralorgans“ zu handeln haben. Sarah Wagner ist hier nicht die erste, die eine solche antidemokratische Entwicklung eingeleitet hat. Wenn der Vorsitzende der „demokratischen“ CDU den Landesverbänden der CDU untersagt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann unterscheidet sich dies auch nicht von der jetzt von Frau Wagenknecht praktizierten Praxis. Allerdings beherrscht die gelernte Kommunistin Wagenknecht die Zentralsteuerung einer Partei besser als die Parteifunktionäre der „demokratischen“ CDU, denn schließlich konnte man diese Techniken noch aus der SED-Regierung direkt vor Ort erlernen.

Was jedoch bei allen parteipolitischen „Spielchen“, die den Bürgern eine sogenannte Friedenspolitik vorgaukeln sollen, völlig unbemerkt geblieben ist, ist die reale Beteiligung eines deutschen Unternehmens, an dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine gegen Russland. Im Juni 2024 hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheinmetall, Armin Papperger, im Rahmen der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin mit dem ukrainischen Minister für strategische Industrien – eine vornehme Umschreibung für Unternehmen, die Waffen herstellen – Oleksandr Kamyschin, eine Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit beschlossen. Rheinmetall errichtet direkt in einem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, eine Waffenfabrik und greift damit direkt in einen Krieg ein, an dem Deutschland nicht beteiligt sein sollte. Papperger schreibt auf der Internetseite der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition. Die Beauftragung unterstreicht das Vertrauen in die Kompetenz und in die Fertigungskapazitäten Rheinmetalls. Wir sind dankbar, das Land bei der Re- Industrialisierung und seiner Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützen zu dürfen.“

Es ist auch nicht überraschend, dass Putin bereits ankündigte, dass diese Fabrik ein militärisches Ziel darstellt. Offensichtlich sieht der Westen die Ukraine bereits vollständig als sein eigenes Herrschaftsgebiet an und ist sich so sicher, dass man glaubt, sogar Waffenfabriken in der Ukraine im Krieg errichten zu können. Man sollte sich doch einmal plastisch vor Augen halten, was es bedeutet, dass ein fremder Staat, der offiziell überhaupt nicht an dem Krieg eines anderen Landes beteiligt ist, eine Waffenfabrik baut, die sich gegen einen anderen Staat richtet, um direkt in den Krieg eines anderen Landes einzugreifen. Offen ist die Frage, wer diese Fabrik nach Fertigstellung betreibt, man muss befürchten, dass hier auch westliche Experten vor Ort erforderlich sein werden. Was ist das für eine Regierung in Deutschland, die ein solches Vorgehen zulässt und damit billigend in Kauf nimmt, seine eigenen Bürger einer hohen Kriegsgefahr auszusetzen? Glauben diese Politiker wirklich, dass ein solches Vorgehen von der anderen Seite nur mit Wohlwollen und Verständnis betrachtet wird oder müssen diese Akteure nicht damit rechnen, dass ein solches Vorgehen dazu führen kann, dass Russland eines Tages seine Raketen auch in Richtung dieser Kriegszentren ausrichtet, um sie zu zerstören? Hier wäre es notwendig, die Öffentlichkeit verstärkt auf eine solche Entwicklung aufmerksam zu machen, damit ein breiter Protest gegen diese Kriegstreiberei entsteht. Die derzeitigen Feilschereien über mögliche Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vernebeln nur das bereits praktische Vorgehen, immer weitere Eskalationsstufen im Krieg gegen Russland.

Die Zerstörung von Waffenfabriken durch Russland, die von deutschen Firmen in der Ukraine errichtet werden, wäre noch das geringste Problem, vielleicht sogar wünschenswert, weil es Leben unschuldiger Soldaten rettet, die gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den sie gar nicht wollen. Die politischen Auswirkungen im Hinblick auf eine nachhaltige Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und Russland sind jedoch kaum zu quantifizieren.

Aktuell besteht die einzige Hoffnung darin, dass es in den USA zu einem Regierungswechsel kommt, so dass der Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Boden der Ukraine zu Lasten des dortigen Volkes ausgetragen wird, schnell beendet wird.