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Ist Sabotage jetzt das neue Mittel der Politik?

Jetzt ist das eingetreten, was man schon lange erwarten konnte. Beide Erdgasleitungen von Russland nach Deutschland wurden „plötzlich und unerwartet“ unterbrochen, so dass kein Erdgas weder über die Leitung Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Europa fließen kann. Natürlich ist die Ursache unbekannt, obwohl es doch sehr merkwürdig ist, dass beide Leitungen betroffen sind.

Experten kommen zu dem Ergebnis, dass hier nur staatliche Organisationen ihre schmutzigen Hände im Spiel haben konnten. Privatleute, selbst die teilweise bereits kriminell handelnden sogenannten Umweltaktivisten, können einen solchen Eingriff in ein Unterwassersystem nicht ausführen. Alles spricht dafür, dass hier militärische Profis am Werk gewesen sind. Immerhin hatte der CIA vor Wochen die Bundesregierung vor solchen Anschlägen gewarnt, wobei natürlich beim CIA nicht klar ist, ob er selbst diese Aktionen bereits vorbereitet hatte. Die Wahrheit hat der CIA noch nie als besonders wichtig angesehen.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung bis zu diesem Vorgang keine Stellung genommen hat. Bereits gestern war der Vorfall bekannt, aber erst heute berichtete der Deutschlandfunk über das Geschehen.
Jetzt stellt sich die Frage, wer könnte hier diese Sabotage vorgenommen haben und mit welcher Zielsetzung. Ein natürliches Ereignis scheint ausgeschlossen, da beide Leitungen zerstört wurden. Ein Interesse an einem möglichst endgültigen Stopp von Gaslieferungen haben die Ukrainer, die sich vehement gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen haben, weil diese ihnen nicht die Waffen liefert, die die Ukraine glaubt, haben zu müssen. Dass die Ukraine unter der Führung ihres Mannes im T-Shirt auch mit Sabotageakten nicht zimperlich ist, hat sie bereits umfassend unter Beweis gestellt. Die Ukraine hätte immerhin erreicht, dass kein Gas mehr nach Deutschland ohne Beteiligung der Ukraine geliefert werden könnte.

Natürlich darf bei allen Sabotageakten nicht der Hauptteufel der Welt außer Acht gelassen werden, der sich in Gestalt Russlands darstellt. Denn Putin, der vom Westen großspurig als Verbrecher bezeichnet wird, muss man einfach alles zutrauen, weil er sonst dem Narrativ des Westens, nämlich die Inkarnation des Bösen zu sein, nicht nachkommen würde. Also werden einige Wertevertreter des Westens behaupten, Putin selbst habe dafür gesorgt, dass beide Gasleitungen unbrauchbar gemacht worden sind. Wenn man den Schaum vom Mund wegwischt und einmal sachlich und objektiv denkt, dann kommt man doch zu dem Ergebnis, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Russland selbst die Gasleitungen zerstört haben könnte. Dafür gibt es einfach keinen plausiblen Grund.

Die Bundesrepublik Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit – auch wenn sie gegenwärtig von Dilettanten und verbohrten Ideologen regiert wird – nicht als Saboteur in Frage kommen. Dann bleibt nur die Macht, die sich zurzeit bemerkenswert ruhig verhält, wenngleich sie massiv die politischen Vorgaben, um nicht Befehle zu sagen, vorgibt, die von ihren sogenannten Verbündeten auszuführen sind. Die Zielsetzung dieser Macht, die glaubt, die gesamte Welt beherrschen zu müssen und zu können, nämlich die USA, hat mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie alles unternehmen wird, um dafür zu sorgen, dass kein russisches Erdgas nach Deutschland und in die übrigen europäischen Länder fließen kann. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass hier der eigentliche Verursacher der Sabotage bei beiden Gasleitungen die USA ist. Immerhin hat Präsident Biden kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten geantwortet: „Glauben Sie mir, wir werden schon dafür sorgen, dass kein Gas aus Russland durch die Pipeline Nordstream 2 fließen wird“. Mit der nachhaltigen Beschädigung beider Gasleitungen ist sichergestellt, dass die USA ihr umweltbelastendes Frackinggas zu hohen Preisen an ihre „befreundete“ Bundesrepublik Deutschland dauerhaft liefern kann.

Wenn unsere Annahme zutreffen sollte, dass hier die Amerikaner wieder einmal tätig geworden sind, dann hätten sie ja genau das erreicht, dass nunmehr kein Gas von Russland nach Deutschland fließen kann. Der Zeitpunkt der Sabotage wäre ebenfalls nicht überraschend. Immerhin verstärken sich mittlerweile in Deutschland die Protestaktionen der Bürger gegen eine Politik der Abschottung Deutschlands von Russland. Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es nicht um die Freiheit der Ukraine geht, wie man den Leuten immer erzählt, sondern um eine Trennung Deutschlands von Russland und dies dauerhaft und möglichst unumkehrbar.

Man darf gespannt sein, wann es eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung geben wird. Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass die Bürger in Deutschland die Wahrheit nie erfahren werden. Erinnern wir uns noch an den sogenannten Abhörskandal der Amerikaner, bei dem noch nicht einmal vor der damalige Bundeskanzlerin Halt gemacht wurde. Frau Merkel erklärte damals, dass man so etwas unter Freunden nicht mache. Wahrscheinlich hatte sie recht, weil sie mit den Freunden gar nicht die USA meinte. Da Frau Merkel nie richtig sagte, was sie wirklich meinte, ist es durchaus denkbar, dass auch diese Bemerkung mehr als zweideutig gewesen ist.

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Der Krieg in der Ukraine geht weiter – weitere Unterstützung durch den Westen

Die Bürger wurden darüber informiert, dass wieder einmal von deutschem Boden unter Leitung der USA in Ramstein – vielleicht ist das ja gar nicht mehr deutscher Boden – eine Besprechung der Ukraine Kontaktgruppe stattfand. Eine Kontaktgruppe, die mit hohen Militärs und den Verteidigungsministern der NATO besetzt ist. Auch Vertreter der Ukraine gehören dieser sogenannten Kontaktgruppe an. Von Deutschland nahm die Verteidigungsministerin Chritine Lamprecht an der Besprechung in Ramstein teil.  Die Teilnehmer berieten über weiter militärische Unterstützung der Ukraine. Die USA, die offensichtlich die Richtlinien über den vom Westen einzubringenden militärischen Beitrag in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestimmt, hat für die USA diesmal eine Militärhilfe im Umfang von 675 Mio. Euro zugesagt. Deutschland, einem Land, das nach den 4 plus 2-Verträgen gar keine Waffen liefern darf, es sei denn es liege ein UNO-Beschluss vor, wird sich zusammen mit den Niederlanden an der Minenbeseitigung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen.

Der ukrainische Ministerpräsident Dennys Schmyhai, der ebenfalls an der Besprechung in Ramstein anwesend gewesen ist, verlangte von Deutschland die Lieferung von Panzern. Soweit bekannt, wurden ihm diese von der deutschen Regierung nicht zugesagt.

Als deutscher Staatsbürger, den man einmal eintrichterte, dass von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen darf, reibt man sich verwundert die Augen, dass Kriege mittlerweile auf deutschem Boden in Ramstein, auf dem jedoch die Deutschen nichts zu sagen haben, wieder vorbereitet und organisiert werden. Aber wahrscheinlich gibt es gute Kriege und schlechte Kriege. Wenn die Amerikaner die Federführung haben, kann es sich ja nur um einen guten Krieg handeln. So nehmen wir dies einfach zur Kenntnis und brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn eines Tages wieder Bomben über Deutschland niedergehen, weil von deutschem Boden ein Krieg vorbereitet wurde, der bei dem Gegner keine Zustimmung fand.

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Mit Mafiamethoden wird man keinen Frieden erreichen

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, wirft insbesondere Deutschland vor, sich mit seiner Energieversorgung in eine Abhängigkeit zu Russland begeben zu haben. Deshalb wird Deutschland jetzt aus rein „pädagogischen“ Maßnahmen gezwungen, sich von Russland unabhängig zu machen, um sich dann in die Krallen der sorgenden USA zu begeben. Die eine Abhängigkeit wird in eine neue Abhängigkeit umgewandelt, die aber natürlich ethisch hochstehend ist, weil sie von der westlichen Wertegemeinschaft erzwungen worden ist. Sie hat zudem den weiteren Vorteil, dass die Bürger finanziell in den Ruin getrieben werden, weil sie dafür sorgen müssen, dass die amerikanischen Großkonzerne weiter ihren Umsatz und ihren Profit steigern können.

Natürlich wird die Umwelt nachhaltig geschädigt, weil jetzt im Gegensatz zum Erdgas aus Russland die amerikanischen Freunde ihr Frackinggas liefern, dass bereits bei der Herstellung die Umwelt erheblich schädigt und dann durch den Transport mit Schiffen zusätzlich weitere Umweltbelastungen verursacht. Aber trotz des angeblichen Überschreitens des „Kipp-Punktes“, den uns sogenannte Umweltschützer prophezeiten, scheint es kein Problem sein, die Umwelt zu belasten, wenn man glaubt, damit Russland vernichten zu können.

Jetzt sinniert man über das nächste Sanktionspaket gegen Russland nach und hat sich alles sehr schön ausgedacht. Die sogenannten G7-Länder wollen eine Preisobergrenze für das russische Öl festlegen. Wird Öl zu einem höheren Preis verkauft, soll dies verboten werden. Natürlich weiß man sehr genau, dass dies eine Mafia-Methode ist, die auch völkerrechtlich nicht zulässig ist. Da die ethisch hochstehende G7-Staaten-Wertegemeinschaft sehr genau weiß, dass es Länder wie China, Indien und auch afrikanische Länder gibt, die nicht bereit sind, sich auf das Niveau der Mafia zu begeben, würde diese Drohung ins Leere laufen, weil viele Länder sich nicht darum scherten, was ihnen die G7-Länder vorschreiben wollen. So besann man sich auf eine sehr subtile Form, die darin besteht, dass es mittlerweile gelungen ist, den gesamten Versicherungsmarkt unter einen westlichen Einfluss zu bringen. Den Versicherern soll es untersagt werden, Schiffe Russlands zu versichern, wenn diese Öl transportieren, das nicht zu den Bedingungen der G7-Staaten verkauft wird.

Es müsste eigentlich jeden denkenden Bürger bewusstwerden, mit welchen Methoden hier der angeblich ethisch so hochstehende Westen versucht, die gesamte Weltgemeinschaft in seine Abhängigkeit zu bringen. Aber wie das immer mit der westlichen Wertegemeinschaft bisher gewesen ist, sie überschätzte sich maßlos und merkte meist zu spät, dass sie mit ihren Mafiamethoden sich selbst mehr schadete, als den vermeintlichen Gegner zu treffen.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Methoden der Erpressung des Westens keinen Bestand haben werden. Russland, China und Indien werden vielmehr alles unternehmen, sich von den nicht kalkulierbaren Geschäftspraktiken des Westens zu trennen und eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen. Der Westen unter der Führung der USA wird bald feststellen, dass er das gemeinschaftliche Weltwirtschaftsgefüge nachhaltig zerstört und dazu beigetragen hat, dass es neben dem USA-Einflussbereich einen weiteren Einflussbereich von Russland, China und Indien und großen Teilen des afrikanischen Kontinents geben wird. Die Dummheit und Überheblichkeit der Politik der USA hat nicht zum ersten Mal so viel Unheil angerichtet, dass man im Nachhinein nicht mehr in der Lage war, die eigenen Fehler zu korrigieren. Genau das wird jetzt auch durch die maßlose, sinnlose und völkerrechtswidrige Sanktionspolitik eintreten.

Es ist auch nicht überraschend, dass Russland bereits drohte, mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf die  neuen Sanktionen des Westens zu reagieren.
Die Bürger in Deutschland sollten erkennen, dass ihre angebliche Verbundenheit zu den USA zur politischen Zerstörung des eigenen Landes führt. Sie sollten sich endlich bewußt sein, als eigenständige Nation ein klares Nein zu dieser friedenszerstörenden Politik zu sagen und einen eigenen Weg zu finden, der wieder dazu führt, dass eine eigene nationale Identität entstehen kann. Unsere Verbündeten sollten unsere Nachbarn sein, zu denen wieder ein nachbarschaftliches Verhältnis entwickelt werden muss. Die sogenannten Sanktionen müssen unverzüglich beendet werden. Erfolgt dies nicht, wird Deutschland als eigenständiges Land endgültig von der politischen Landkarte verschwinden. Ob die USA dann die Lücke in Europa schließen werden, darf bezweifelt werden. Die USA wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die eigenen Probleme im Land zu lösen, um nicht selbst eines Tages in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Wenn ein großes Schiff sinkt, muss man sich schnell von diesem entfernen, weil man sonst in den Sog des untergehenden Schiffes gerät. Noch könnte sich Deutschland aus diesem Sog befreien.

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Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, „ich schere mich nicht um sein Gesicht!“ Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

.Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief – es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde – darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer „nachgeordneten“ Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das „Angebot“ der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.

 

 

 

 

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Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.

 

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Die EU zerstört mit ihrer Politik Europa

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht?

Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die Länder in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben.

Da ging es seinerzeit im Wesentlichen um eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gegründet. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten den EGKS-Vertrag (Montanunion) in Paris. Der Vertrag trat am 23. Juli 192 in Kraft. Kritisch könnte allerdings auch gefragt werden, ob Frankreich mit der Einbindung Deutschlands die Eigenständigkeit Deutschlands eingrenzen wollte, da gerade Kohle und Stahl einen engen Zusammenhang zur Kriegsindustrie gestanden hatte.

Ein Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde zwar in Paris unterzeichnet, er scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. August 1954.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) sowie der EAG (Euratom) erfolgte am 25.3.1957 und traten unter der Bezeichnung Römische Verträge am 1.1.1958 in Kraft.

Die Einführung einer beschleunigten Integration zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu einer politischen Zusammenarbeit wurde im Dezember 1969 beschlossen.

Wichtig war das Gipfeltreffen des Europäischen Rats (Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) im Dezember 1991, bei dem eine Einigung über den Europäischen Vertrag über die Europäische Union erfolgte. Wesentlicher Einigungspunkt war u.a. in diesem Vertrag, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten eintreten darf. Am 25.3.1998 erfolgte der Beschluss für die Einführung des Euro, wobei strenge Rahmenrichtlinien festgelegt wurden und an die man sich später nicht mehr gehalten hat. Der Versuch eine europäische Verfassung im Jahr 2004 zu beschließen, scheiterte durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschen Bürger wurden gar nicht befragt. Demnach sind die Grundlagen der EU nach wie vor die Römischen Vertrage sowie die Mastrichtverträge.

Es gibt ein europäisches Parlament, das jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen im Europäischen Rat, das ist der Zusammenschluss der Regierungschefs, so dass man von einer direkten Demokratie gar nicht sprechen kann, weil der Rat Entscheidungen treffen kann, die keinesfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen wurden und nur in nationales Recht übernommen werden müssen. Die Bevölkerung in Deutschland wird dabei – wie so oft – nicht befragt.

Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, kann man feststellen, dass zu der ursprünglichen Zielsetzung, dass es sich bei der EU um einen Bund souveräner europäischer Staaten handelt, die ihre Interessen im wirtschaftlichen und allgemein politischen Bereich gegenüber anderen Nicht-europäischen Ländern vertritt aber die nationale Eigenständigkeit der Mitgliedsländer achtet und respektiert, eine immer stärkere Forderung bestimmter Kreise eingetreten ist, die EU zu einem Bundesstaat zu entwickeln, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bürger in den europäischen Ländern dies nicht wünschen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war offensichtlich ein Mittel außerhalb einer demokratischen Legitimation, das Ziel eines Brüsseler Zentralstaates durchzusetzen. Wie sehr man an den Interessen der Bürger vorbei agiert, konnte man bei den letzten Europawahlen sehen. Es wurden sogenannte Spitzenkandidaten kreiert. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigte, sollte Kommissionspräsident der EU werden. Tatsächlich wurde ohne Mitwirkung der Bürger eine gescheiterte Verteidigungsministerin aus Deutschland in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, die inzwischen eindrucksvoll allein durch ihre englische Sprechweise zeigt, dass sie mit den Bürgern nichts zu tun haben will und auch ihre deutsche Herkunft regelrecht verleugnet.

Die ständige Erweiterung der EU durch Mitgliedsländer, die wahrscheinlich als wichtigstes Ziel die finanzielle Förderung der EU für ihre nationalen Belange sehen, aber ansonsten mit dieser EU nichts am Hut haben wollen, führte zu einer Aushöhlung des ursprünglichen Gedankens einer gemeinsam zu führenden Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt haben auch die widersprüchlichen militärpolitischen Zielsetzungen dieser neuen Mitglieder zu einer regelrechten Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt. Beispielshaft sei hier die Türkei genannt.

Obwohl das Verhältnis der EU zu den USA bereits von Anfang an seit der Gründung der EU ambivalent war und wahrscheinlich heute noch ist, hat sich die EU-Bürokratie sehr stark an die amerikanischen Weltmachtansprüchen angelehnt und sich diesen auch regelrecht unterwürfig untergeordnet. Die Meinung der Bürger in Europa scheint man dabei in keiner Weise zu berücksichtigen. Warum auch? Man braucht die Bürger doch gar nicht, weil man alles selbst entscheiden kann!

Die Abhängigkeit der EU zu den Amerikanern zeigt sich nicht nur in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 19.7.2003, in dem den USA Rechte zugestanden werden, die weit in die Integrität der einzelnen Bürger europäischer Staaten eingreifen, ohne dass die Bürger dies wahrscheinlich wissen. Sie spiegelt sich auch wieder in dem Hass gegenüber Russland und der Glorifizierung der Ukraine, die als Friedensbringer regelrecht in den Heiligenstand erhoben werden. Damit erfüllt man voll die Erwartungen der USA, wie man politisch zu denken hat. So erklärte der ehemalige Bundestagspräsident Scheuble in einem Interview des Senders Phönix am 12.6.2022, „dass wir alles tun müssen, die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen“ und dass es letztlich darum gehe, „Russland in Schach zu halten!“. So ganz nebenbei meint Scheuble, dass wir natürlich auch unsere Abhängigkeit zu China beenden müssten. Er verschweigt aber, dass wir, damit ist die Brüsseler-EU-Bürokratie und Deutschland gemeint, uns in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA begeben haben und unsere gesamte Politik nur noch darin besteht, amerikanisches Weltmachtbestreben umzusetzen. Dass Deutschland dabei eines Tages das Opfer dieser Politik sein wird, scheinen die gegenwärtigen politischen Akteure nicht zu bemerken oder vielleicht billigend in Kauf zu nehmen. Was mit dieser Politik allerdings bereits kurzfristig erreicht wird, ist die Spaltung innerhalb Europas, die weiter zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger führt und die Atomisierung der Europäischen Union befördert.

Die nicht mehr nachvollziehbare Politik der EU in Brüssel zeigt sich in dem Staatstourismus von europäischen Regierungschefs nach Kiew. Was hat die EU gegenwärtig dort zu suchen? Nichts! Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, so dass diese in der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ist, kein Mandat hat, um sich in diesen Krieg einzumischen. Aber wahrscheinlich geschieht dies auf Weisung der USA. Auch die massive Erweiterung der EU scheint nicht so sehr einem europäischen Interesse zu dienen, sondern ist eine machtpolitische Einflusserweiterung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Die EU wird mittlerweile als Kampfeinrichtung gegen diejenigen, die sich der amerikanischen Ideologie nicht unterwerfen wollen, missbraucht.

Wenn die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern würde und nicht der Ukraine signalisiert, dass diese bald in die EU aufgenommen wird, obwohl dies Frau von der Leyen überhaupt nicht zu entscheiden hat, wäre es besser. Die währungspolitischen Verwerfungen, die durch Brüssel und der EZB produziert wurden, scheinen die Kommissionspräsidentin nicht zu interessieren. Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht bemerkt, dass die Probleme der Währung in der EU eine Sprengwirkung entfalten können und wahrscheinlich auch werden, die einer Atombombe gleichkommen. Man darf gespannt sein, wenn die „hart arbeitenden Menschen“ in Europa feststellen, dass die EU sie um ihr Vermögen gebracht hat und in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, reagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass man nur einen gewissen Zeitraum gegen die Interessen der Mitbürger regieren kann, weil die Bürger nicht unbeschränkt leidensfähig sind. Der Hinweis auf den heldenreichen Kampf der Ukrainer, der durch einen Machtpolitiker befördert wird, den es offensichtlich nicht darauf ankommt, wie viele Menschen für diesen heldenhaften Kampf ihr Leben verlieren, wird den Politikern der EU dann auch nicht mehr helfen.

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Die Ukraine darf diesen Krieg nicht gewinnen!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die Gegend posaunt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Oder: Russland muss diesen Krieg verlieren!

Beide Feststellungen sind Irrsinn! Was bedeutet es, wenn dieser Krieg von der Ukraine gewonnen würde? Meinen die westlichen Kriegsbefürworter wirklich, dass damit Frieden einkehrt, wenn die Ukraine Russland in die Knie gezwungen hat und die Regierung im Kreml übernimmt? Vielleicht meint der Herr Selenski, dass er dann der geborene Nachfolger von Putin sei – aufgrund des vielleicht vorhandenen Größenwahns dieses Politikers könnte es sogar so sein, dass Selenski daran glauben könnte.

Um die Frage zu beantworten, wer in der Auseinandersetzung der Ukraine siegen oder verlieren sollte, wäre es notwendig, erst einmal die Frage zu stellen, wer denn hier diese Auseinandersetzung wirklich begonnen hat. Primitiven und einfältigen Leuten kann man es natürlich sehr gut vermitteln, wenn man ihnen sagt, dass derjenige, der den ersten Schuss getätigt hat und mit seinen Truppen in ein anderes Land einmarschiert sei, auch der Aggressor und der Kriegsverbrecher sei. Bisher können die Politiker auch sehr sicher sein, dass ihre Erzählung – um nicht den jetzt so oft verwendeten Begriff des „Narratives“ zu verwenden, einen großen Widerhall findet, weil alle großen Zeitungen und insbesondere die staatstragenden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Märchen von der armen Ukraine verbreiten, die Opfer eines irren Diktators, genannt Putin, geworden sei. Dabei wird gemäß dem alten jesuitischen Grundsatz „eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“ verschwiegen, wie bereits seit dem Maidan die USA mit Unterstützung der europäischen westlichen Werte-Gemeinschaft alles unternommen wurde, um Einfluss sowohl in die Ukraine, aber auch in Russland zu erhalten. Westliche Organisationen versuchten von innen her die Bevölkerung Russlands von den westlichen Vorstellungen zu überzeugen und zu beeinflussen. Die Organisation des Alexej Nawalny, sein sogenannter Antikorruptionsfonds, war insofern problematisch, als dieser massiv vom Westen unterstützt wurde, so dass die begründete Vermutung bestehen konnte, dass vom Ausland in die inneren Belange Russlands Einfluss genommen werden sollte.

Viel gravierender sind aber die massiven Bestrebungen der Amerikaner unter dem Rubrum Nato direkt bis an die russische Grenze vorzustoßen, um dort militärischen Einfluss nehmen zu können. Man sollte sich doch einmal daran erinnern, wie massiv die Amerikaner unter dem Präsidenten Kennedy reagierten, als Nikita Chruschtschow Atomraketen auf Kuba installieren wollte. Was jetzt die Amerikaner mit Russland machen ist das Gleiche und hat mit einer Friedenspolitik gar nichts zu tun.

Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass die USA sehr deutlich zu erkennen gegeben haben – zuletzt aus dem Mund des gegenwärtigen Präsidenten Biden – dass das Ziel der USA ist, Putin als Regierungschef zu beseitigen, was nichts anderes heißt, dass man auch in Russland ein amerikahöriges Regime haben will. Die Europäer müssen lediglich die Politik der USA unterstützen, weil sie sich mittlerweile in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befinden.

Insofern liegen die Gründe der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in erster Linie an dem nicht mehr einzugrenzenden Machtanspruch der USA, die gesamte Welt beherrschen zu wollen. China ist ihnen zurzeit noch eine Nummer zu groß, so dass man glaubte, jetzt erst einmal mit Russland beginnen zu müssen. Das erste strategische Ziel der USA, das bei der Ukraine-Auseinandersetzung Pate steht, ist die Trennung der europäischen Staaten von Russland, um alle Störungen im Abhängigkeitsverhältnis der europäischen Staaten mit den USA auszuschalten. Das nächste strategische Ziel wird es sein, die wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Staaten zu China zu zerstören. Wenn den USA dies gelingt, hätten sie – vorausgesetzt ihre eigene Gesellschaft hat sich noch nicht selbst zerstört, was durchaus möglich ist – erreicht, dass sie auch ihre wirtschaftliche Macht, die immer zu Lasten anderer Staaten gegangen ist, noch besser ausspielen könnten.

Insofern muss bei einer Analyse des Ukrainekrieges, der eigentlich ein Krieg der USA gegen alle Staaten ist, die sich dem Einfluss der USA nicht unterordnen wollen, das Ziel formuliert werden: Der USA muss entschieden gegen ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Einhalt geboten werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die USA ihr Kriegsziel, das sie mit Hilfe der Ukraine durchzusetzen versucht, nicht erreicht. Das bedeutet leider für die Ukraine, dass sie selbst nicht gewinnen wird. Verlierer sind die Bürger, die als Spielball der Machtpolitiker notfalls auch ihr Leben „für die Freiheit“ opfern dürfen. Die weitere Waffenlieferung in die Ukraine muss schnellstens beendet werden, damit das Morden auf beiden Seiten beendet wird. Wie es mit der Ukraine weitergehen wird, wird mit Sicherheit nicht die Ukraine, aber auch nicht Deutschland entscheiden. Wie das immer bisher in der sogenannten großen Weltpolitik gewesen ist, werden die USA und Russland die Entscheidungen treffen. Dies wird jedoch erst dann geschehen, wenn die USA zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie sich selbst mit dem Krieg gegen Russland übernommen haben.

 

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Es ist höchste Zeit, sich endlich wieder um den Frieden zu bemühen!

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen, dass man auch einmal fragen sollte, wie man diesen Konflikt, der in erster Linie ein Konflikt zwischen zwei russischen Völkern ist und somit mit Deutschland nichts zu tun hat, beenden kann. Insofern ist es auch sehr bemerkenswert, dass Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Ukraine aufgefordert hat, auf Teile der Ukraine zu verzichten, um den Krieg endlich zu beenden. „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen dürfe“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron. Wenn ein Friedensnobelpreisträger zu einer solchen Einschätzung kommt, dann sollte dies auch für Frau Baerbock einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man Konflikte nur mit Gewalt glaubt lösen zu können.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers Scholz bei der Abschlussrede beim Weltwirtschaftsforum Rede, „Putin darf nicht gewinnen“, war nicht hilfreich und wirft kein gutes Bild auf einen Staatsmann, der eigentlich Konflikte beseitigen und nicht befördern sollte. Was man bisher nicht von dem Bundeskanzler hören konnte, sind die Ziele, die mit diesem Krieg, an dem sich die Bundesrepublik durch seine Waffenlieferungen mit beteiligt hat, erreicht werden sollen. Was soll erreicht werden? Will man Russland zerstören oder glaubt man, die Ukraine wieder als eigenständigen Staat erhalten zu wollen? Was geschieht, wenn die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht werden? Und welche Rolle soll die Ukraine zukünftig zwischen Russland und den europäischen Staaten, die Mitglied der EU sind, spielen? Das wären Fragen, die von Herrn Scholz und seiner Außenministerin Baerbock hätten, schon längst beantwortet werden müssen. Aber leider hören die Bürger nur von einer angeblichen Notwendigkeit, die Ukraine weiter mit Waffen beliefern zu müssen.

Viel wichtiger wäre es, wenn Deutschland sich wieder bemühen würde, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu finden. Das wäre eine Aufgabe, mit der sich die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock befassen sollte. Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Verbindung zu den USA, die man keinesfalls als Freundschaft bezeichnen sollte, weil sie dies nicht ist, wird Deutschland auf Dauer Sicherheit und die Wahrnehmung eigenere Interessen ermöglichen. Gleichgültig, welche Präsidenten bisher in den USA an der Macht waren, sie haben alle immer den gleichen Anspruch verfolgt: Amerika zuerst! Und alle Präsidenten der USA haben bisher ihre angeblichen Freunde knallhart im Regen stehen gelassen, wenn sie aus Sicht der USA keinen Nutzen mehr für die USA hatten. Damit müssen auch die europäischen Staaten rechnen.

Es ist schon fast kindisch, wenn deutsche Politiker der Bevölkerung erklären wollen, man müsse sich von Russland unabhängiger machen. Sie sollten erst einmal die Bürger aufklären, welche intensiven und kaum lösbaren Abhängigkeiten zwischen Deutschland und den USA bestehen. Diese Abhängigkeit ist keinesfalls nur zum Nutzen von Deutschland, vielmehr unternehmen die USA alles, um zu verhindern, dass Deutschland ohne Zustimmung der USA eine eigenständige Politik verfolgt. Zu dieser Einbindung gehört auch der Euro, der von den USA und der EU vorangetrieben wurde. Die EU behauptet, sie sei Europa, aber sie ist nur ein verlängerter Arm der USA. Die einzige positive Perspektive ist die, dass die EU Europa nicht zerstören kann, weil die Bindungen zwischen den europäischen Staaten viel enger und intensiver sind, als sich dies eine Frau von der Leyen vorstellen kann.
Die brutale Sanktionspolitik, die von den USA den westlichen Staaten aufgezwungen wird und sich gegen Russland richtet, hat zwei Ziele: Sie soll Europa von Russland möglichst auf Dauer trennen, damit die europäischen Staaten völlig von den USA abhängig sind. Und sie hat das Ziel, Russland als Staat zu zerstören, damit sich der Einfluss der USA auch auf die russische Bevölkerung erstrecken kann. Aber bei der schon immer vorhandenen Maßlosigkeit der USA hat die USA noch gar nicht verstanden, dass die russische Bevölkerung aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung alles verträgt, nur keine Bevormundung durch die USA, die die Kultur des russischen Volkes missachtet und glaubt, die westliche Dekadenz auch nach Russland bringen zu können.
So sollten die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass sie zur Zeit nur zum Spielball einer Weltpolitik der USA gemacht werden, die eigene Interessen gegen Russland vertritt. Und eines ist sicher: Der Spielball wird geworfen oder getreten, das Spiel entscheiden diejenigen, die den Ball benutzen!

 

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Welche Rolle spielt Polen im Ukrainekrieg?

Bei einer Betrachtung welche Akteure zurzeit besonders aktiv im Krieg der Ukraine sind, fällt einem immer Polen sofort in das Blickfeld. Das beginnt bereits damit, dass man sich fragen muss, wie eigentlich die westlichen Waffen regelmäßig in die Ukraine gelangen und wer diese Aktionen durchführt. Natürlich kann sich jeder denken, dass ein solches Vorhaben nicht einfach durch die Einschaltung einer zivilen Spedition möglich ist, der man einen Auftrag gibt, schweres Kriegsgerät in einen Kriegsschauplatz zu bringen. Bei diesem Engagement, das Polen an den Tag legt, um in den Krieg der Ukraine einzugreifen, stellt sich automatisch die Frage, welche Motivation Polen mit diesem Engagement verbindet.

Insofern scheint ein Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, der von einer Stelle verbreitet wurde, die man als „gut unterrichtete Quelle“ bezeichnen könnte und die von der These ausgeht, dass Polen mit Hilfe der USA unter Umgehung der Nato selbst einen Teil der westlichen Ukraine unter polnischen Einfluss bringen will, um historische Besitztümer wieder zurückzuerlangen. Polnische Truppen sollen möglicherweise in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, um diese angeblich vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so eine Mitteilung von Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, die er im Internet verbreitete.

Wenn diese Gedanken tatsächlich realisiert werden sollten und es sich nicht um ein sogenanntes Fake handelt, dann wäre eine Spaltung der Ukraine nicht nur in Bezug auf die bereits von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine festgeschrieben. Polen würde sich dann auch einen direkten Einfluss in der Ukraine sichern. So genial dieser Gedanke ist, so sehr scheint er nur Phantasievorstellungen zu entsprechen. Aber es ist immer wichtig, auch den unmöglichsten Phantasien zumindest gedanklich nachzugehen, um nicht eines Tages besonders über eine möglicherweise irreversible Situation überrascht zu sein.

Dass Polen nicht gerade zimperlich mit seinen Vorstellungen umgeht, wie man Russland möglichst schnell und nachhaltig so reduzieren könne, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, hat es in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt. Erinnert sei an die Forderung nach einer direkten Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, die pikanterweise auch noch über Ramstein an die Ukraine geliefert werden sollten und durch Intervention der USA, die diesen Deal doch etwas zu heiß empfand, untersagt wurde. Aber auch die Forderung nach Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine, die ja auch in die Ukraine kommen müssen, wobei sich Polen aufgrund der geografischen Lage für ein solches Vorhaben anbietet, zeigt die Unerschrockenheit, vielleicht auch Verantwortungslosigkeit Polens, das noch nicht einmal vor einer möglichen atomaren Intervention Russlands zurückzuschrecken scheint.

Jetzt sollte man sich doch fragen, warum steht Polen an der Spitze derjenigen Staaten, die in ihren Forderungen nach weiteren Waffen und militärischem Eingreifen offensichtlich keine Grenze finden. Allein, dass es zwischen Polen und den USA sehr enge personelle Verflechtungen bis in den höchsten politischen Kreis gibt, kann es doch nicht liegen.

Da ist der Blick in die Geschichte, die man auch das Bewusstsein der Völker nennen kann, weil sie einer der wichtigen Wissenschaften ist, die es späteren Generationen erst ermöglicht zu begreifen, warum sich eine Entwicklung eines Volkes oder von Völkern so oder anders entwickelt hat. Den Bürgern wird ja viel von der Souveränität des ukrainischen Volkes, von der eigenständigen Wurzel dieses Volkes gegenüber Russland erzählt. Daraus wird auch abgeleitet, warum diese Eigenständigkeit um jeden Preis, ja bis zu einem Atomkrieg, verteidigt werden müsse und warum es geradezu von Russland ein Verbrechen sei, sich die Ukraine „unter den Nagel zu reißen“. Natürlich werden auch Parallelen zur Krim gezogen, wo ja auch ein ureigenständiges Volk jetzt von den bösen Russen gegen ihren Willen – oder sollte man besser sagen, gegen den amerikanischen Willen – völkerrechtswidrig okkupiert wurde.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es bereits bis in das Jahr 1385 zurück enge Verbindungen zwischen dem heutigen ukrainischen Gebiet und Polen gegeben hat. 1385 wurde eine Union zwischen dem Königreich Polen und dem Großfürstentum Litauen begründet und durch ein dynastisches Bündnis im Jahr 1413 durch die sogenannte Union von Horodlo vertieft. Damit war die Grundlage für eine Vorherrschaft des polnischen-litauischen Staates geschaffen. Ein sich daraus entwickelnder Staat entstand in der Folge als Union von Lublin im Jahr 1569.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist gekennzeichnet von dem Machtstreben der damaligen Staaten, bei dem Polen immer eine besondere und erfolgreiche Rolle spielte. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die einzelnen historischen Schritte, die von einem ständigen Kampf der damals beteiligten Mächte geprägt waren, eingegangen werden. Allerdings sollte angemerkt werden, dass nach einem der vielen Waffenstillstände in dieser Region im Jahr 1667 im Dorf Andrusovo eine Aufteilung der Gebiete der heutigen Ukraine erfolgte, und Polen sich das Gebiet auf dem linken Ufer des Dnipro an der Moldau in sein polnisches Staatgebiet einverleibte. In dem gesamten Geschehen spielte neben der Ukraine, die ein Vielvölkerstaat war und zum großen Teil von dem sogenannten Kiewer Rus abstammten, die im Übrigen auch Kiew gegründet haben, spielte auch Moskau und die damalige Zarin Katharina eine nicht ganz unwesentliche und nicht immer rühmliche Rolle. Auch die beiden Kirchen, nämlich die römisch-katholische Kirche, die besonders von den Polen in Richtung Osten verbreitet wurde, aber auch die russisch-orthodoxe Kirche spielten keine sehr friedliche Rolle und waren jeweils beide davon beseelt, ihren eigenen Machtbereich auszubauen. Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die ukrainischen Soldaten im 2. Weltkrieg ihren Fahneneid auch auf die Treue gegenüber dem polnischen Staat leisteten. Sowohl auf ukrainischer als auch auf polnischer Seite fanden im Zusammenhang mit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im zweiten Weltkrieg gezielte Massenmorde gegenüber Zivilisten statt. Auf polnischer Seite sollen ca. 40.000 – 60.000 zivile Personen, auf ukrainischer Seite über 20.000 Zivilisten umgebracht worden sein.

Bei einer objektiven Betrachtungsweise der historischen Ereignisse können verschiedene Schlüsse gezogen werden. Erstens ist es durchaus verständlich, dass Polen ein besonderes historisch begründetes Interesse an den zurzeit stattfindenden Auseinandersetzungen hat. Damit scheinen die Vermutungen, die jetzt von russischer Seite kolportiert werden und die eine Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Polen mit Hilfe der USA doch Gründe finden könnte, militärisch in der heutigen Ukraine Fuß fassen zu wollen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Zweitens zeigt die historische Entwicklung, dass es sehr enge Beziehungen und Bindungen der Ukraine zu Russland gibt und beide Völker durchaus auch die gleiche Wurzel haben, so dass es drittens eine Mär ist, zu behaupten, die Ukraine sei schon immer ein souveräner eigenständiger Staat gewesen. Drittens wird aus der historischen Entwicklung deutlich, dass viele Interessen um die Ukraine und Russland sowie Polen kreisen, dass die Amerikaner aber mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben. Amerika scheint Polen zu benutzen, um mit Polen Interessen durchzusetzen, die einzig und allein gegen die Weltmacht Russland gerichtet sind. Polen wird, sobald es für die USA nicht mehr gebraucht wird, genauso fallen gelassen, wie die USA es bisher mit allen Staaten gemacht haben, von denen man meinte, sie seien für die USA nicht mehr wichtig oder gar hinderlich.
Und nicht zuletzt sollte die historische Entwicklung die übrigen europäischen Staaten überlegen lassen, ob sie nicht für die Machtinteressen der USA missbraucht werden und sich in ein Krieg ziehen lassen, der für die europäischen Staaten das Ende ihrer Existenz bedeuten könnte.

(Bezüglich der historischen Betrachtung wurde u.a. auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.2.2007 zurückgegriffen).

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Die merkwürdige Rolle des Präsidenten Selensky

Die Rolle des Herrn Selensky in Kiew wird immer undurchsichiger. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche politischen Kräfte im Hintergrund das Handeln dieses Mannes bestimmen. Einerseits gibt er sich mit seinem Peseudokampfanzug, der mehr den Eindruck machen könnte, dass da jemand direkt vom Jogging kommt, als der nette Mann, der sich rührend um sein Volk bemüht. Anderseits redet er auch wieder wieder wie ein Mensch, dem jegliche Kinderstube fehlt, wenn er andere Staatschefs auffordert seine Waffenforderungen zu erfüllen und den Endruck hinterlässt, als seien die anderen Regierungschefs seine Mitarbeiter, denen er Weisungen erteilen kann und ihnen ihre veremeintliche Unfähigekeit im Handeln vorhält. Es fehlt nur noch, dass er sie auffordert, unverzüglich ihr Amt niederzulegen.

Dann nimmt man wahr, dass dieser freundliche Mann alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwingt, seinem Krieg zu folgen und er verbietet es ihnen, das Land zu verlassen. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die bösen Russen Bürger der Ukraine nach Russland entführen, wenn diese aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht werden sollen.

Mit theatralischer Mine berichtet er über die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen, die Krankenhäuser und Kindereinrichtungen beschießen, verschweigt aber dabei, dass sich direkt in diesen Einrichtungen oder in unmittelbarer Nähe Kampfeinheiten der Ukraine befanden.. So wird jetzt auch in Mariupol auf die Not der in dem Stahlwerk eingschlossenen Zivilisten hingewiesen, es wird aber verschwiegen, dass ich in dieser ehemaligen Fabrik ca. 2.000 Kämpfer befinden, die es mehrmals ablehnten, das Fabrikgelände zu verlassen. Allerdings hätten sie vorher ihre Waffen niederlegen müssen. Dieser Herr Selensky nimmt es lieber in Kauf, dass die Zivilisten, die sich im gleichen Objekt aufhalten, in dem sich die Kämpfer – angeblich auch über zweihundert Söldner aus dem Ausland – umkommen, als dass er den Befehl erteilt, dass die Kämpfer, die gar keine Chance haben, weiter kämpfen zu können, sich ergeben, um das Leben der Zivilisten und ihr eigenes Leben zu retten. Ein solches Verhalten könnte als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, weil hier der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen wird, nur um einen vermeintlichen Endsieg zu erreichen.

Welches perfide Spiel dieser Freiheitskämpfer für die westliche Freiheit führt – so wird es jeden falls den Bürgern erzählt – kann man an der „Einladung“ des Präsidenten Selensky an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum 9. Mai erkennen. Der 9. Mai, der für Russland einen hohen Stellenwert hat, weil man gegen Hitler siegen konnte, wird von Herrn Selensky missbraucht, um seinen Propaganda-Krieg gegen Russland zu führen. Die Feiern zum 9. Mai werden von der Ukraine als Gegenfeier zu den Feierlichkeiten Russlands zelebriert, so dass der Bundeskanzler ein willkommener „Gast“ gewesen wäre, um einen weiteren Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz dieses pervide Spiel nicht unterstützt und auf diese „freundiche Einladung“ großzügerweise verzichtet.

Selensky scheint eine gute Regie im Hintergrund zu haben. Wahrscheinlich sitzen die Regisseure in Amerika und benutzen Selensky als Marionette, der dieses Spiel regelrecht zu genießen scheint.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass dieser Präsident offensichtlich an ernstzunehmenden Verhandlungen, diesen Krieg zu beenden, gar nicht interessiert ist. Er glaubt vielmehr, dass seine Freunde in den USA dafür sorgen werden, dass er den Krieg gewinnt, wobei man sich fragen muss, wer eigentlich was gewinnen wird. Um so länger die Waffen mit Hilfe der USA weiter in die Ukraine gebacht werden, um so schwerer wird die Infrastruktur der Ukraine von den Russen zerstört werden, um die weitere Aufrüstung durch die USA zu unterbinden. Russland wird kaum zulassen, dass Panzer und sonstiges Kriegsgerät einfach an die Front gefahren werden, um gegen Russland eingesetzt zu werden. Die Zerstörung der Infrasgtruktur aus diesem Grund ist im Krieg legitim und kein Kriegsverbrechen. All dies nimmt Selensky in Kauf, wobei die Hauptleittrragenden die ukrainischen Bürger sind.

Natürlich muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum Putin diesen Krieg begonnen hat. Kriege sind nie akzeptabel. Allerdings gibt es durchaus Gründe, die zu der jetzt vorliegenden Lage führen mussten. Natürlich darf darüber nicht gesprochen werden, weil dies die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage stellen würde. Aber bei einer näheren Betrachtungsweise sieht man sehr schnell, dass hier die „friedliebende“ USA einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat. Sieht man einmal von der Konzentration der Nato an den Grenzen Russlands ab, stellt sich doch die Frage, was es die USA eigentlich angeht, wie die Innenpolitik in Russland gestaltet wird. Was wäre denn, wenn Putin seinen Geheimdienst in den USA tätig werden lässt, weil er meint, den dortigen Minderheiten zu Hilfe kommen zu müssen und die Diskriminierung der Schwarzen zu beenden? Natürlich wird keiner einem solchen Vorhaben zustimmen, aber ob in Russland eine Demokratie herrscht oder nicht, geht Amerika überhaupt nichts an! Aber mittlerweile ist die Beeinflussung der Bürger im Westen soweit fortgeschritten, dass sie gar nicht mehr merken, was für ein Machtspiel unter dem Begriff des großen Kampfes um westliche Werte gespielt wird. Man darf gespannt sein, wieviel Menschen noch ihr Leben verlieren müssen, damit jeder von sich sagen kann, er habe den Krieg gewonnen. Einer ist immer der Verlierer, gleichgültig, wie der Krieg eines Tages beendet werden wird: das sind die Menschen auf beiden Seiten, die lediglich als Kanonen-Futter verwendet werden, weil sonst kein Machtspiel funktioniert.