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Wissenschaftler beurteilen die Lage in Deutschland kritisch

Aktuell einer Online-Pressekonferenz stellten die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation das EFI-unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner das Jahresgutachten „Forschung und Innovation“ vor, das der Bundesregierung vorgelegt worden ist.

Das Jahresgutachten umfasst die Themen-Bereiche:

  • Digitale Transformation im Gesundheitswesen
  • Motorisierter Individualverkehr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
  • Schlüsseltechnologien und Technologische Souveränität – Wo steht Deutschland?
  • Innovationen in der Plattform-Ökonomie – Fokus auf Business-to-Business B2B
  • F&I-Politik in der neuen Legislaturperiode – mit Blick auf den Koalitionsvertrag und Innovation:

Neben den fachspezifischen Untersuchungsergebnissen der verschiedenen Themenkomplexe wurde auch ein Blick darauf geworfen, in welcher Weise die Vorstellungen der jetzigen Regierungs-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Prof Cantner wies darauf hin, dass die Regierungsparteien besonders als Ziel der Regierungsarbeit die Nachhaltigkeit haben soll. Besonders interessant war in diesem Zusammenhang die Feststellung der Wissenschaftler, dass auch in der Militärforschung eine hohe Priorität für die Erreichung dieses Prinzips besteht.

Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass eine effektive und umfassende Forschung nur dann möglich sei, wenn die Wirtschaft stark sei, weil sonst die notwendigen finanziellen Ressourcen nicht vorhanden seien. Da dieser Hinweis explizit erfolgte, kann auch im Umkehrschluss die Sorge gesehen werden, inwieweit die Wirtschaft in Deutschland – nicht zuletzt auch aufgrund der geopolitischen Gesamtlage – so stabil bleibt, wie es notwendig wäre, um die finanziellen Voraussetzungen zur Finanzierung der Forschung zu erhalte, damit der internationale Anschluss in der Wissenschaft nicht gefährdet ist.

Im Ergebnis der Aussage des vorliegenden wissenschaftlichen Gutachtens kann festgestellt werden, dass es in Deutschland bereits sehr viele Schwächen gibt und Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr an der Spitze im Weltmaßstab steht. Besonders problematisch sieht es im Bereich der Digitalisierung aus. Hier hat Deutschland den Anschluss gegenüber allen anderen Ländern verloren. Damit verbunden ist eine konkrete Gefährdung aller Schlüsselindustrien. Wissenschaft ist heute nur noch wirkungsvoll, wenn die Digitalisierung in die gesamte Forschung mit einbezogen werden kann. Spitzenwissenschaft benötigt die Beherrschung der Computertechnik und der Digitalisierung. Weltraumforschung und Raketentechnik ohne Digitalisierung wird kaum möglich sein, das wird man auch verstehen, ohne das jetzt vorliegende Gutachten 2022 der Expertenkommission Forschung und Innovation verstanden zu haben.

Besonders problematisch ist dieser Mangel, der durch eine völlige verfehlte Schwerpunktsetzung in der deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre entstanden ist, weil mit dieser fehlenden Fähigkeit alle Bereiche unserer Schlüsselindustrie betroffen sind. Damit ist eine konkrete Gefährdung der Schlüsselindustrie in Deutschland verbunden.

Führend in der weltweiten Produktion ist mittlerweile China. Nach gegenwärtigem Stand hat Deutschland die nationale Souveränität – gemeint ist damit die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland – in der Wissenschaft verloren. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der EDV. Eigenständige Entwicklungen finden in diesem Bereich kaum statt und Geräte werden nicht mehr in Deutschland, sondern überwiegend in China produziert. Die gleiche Situation besteht auch bei der Entwicklung und Forschung im militärischen Bereich. Durch die Ankündigung der neuen deutschen Regierung hundert Milliarden für den Militärhaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, könnte – sofern diese angekündigten Mittel wirklich zur Verfügung gestellt werden – ein Innovationsschub in der militärischen Forschung erfolgen. Dies ist besonders zu beachten, weil die militärische Forschung oft auch positive Auswirkungen auf den zivilen Bereich hat. Die notwendige Autarkie der Wissenschaft gegenüber dem Ausland wird aber insofern überschaubar bleiben, als die Bundesregierung bereits angekündigt hat, die Beschaffung des Materials nicht mehr im Rahmen eigener Entwicklungen vorzunehmen, sondern die Produkte auf dem Markt zu kaufen, die bereits vorhanden sind. Mit der inzwischen erfolgten Beschaffungsabsicht des Kampfflugzeuges F 35 bei den Amerikanern ist jedenfalls keine eigene Entwicklung verbunden, sondern man schafft wieder eine Abhängigkeit Deutschlands mit den USA.

Im Verlauf der Pressekonferenz wurde deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit der Politik nach wie vor nicht synchron verlaufen, sondern die schönen Worte der Politiker keinesfalls die Realität widerspiegeln. Die schönen Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung der Regierung, die ohnehin schon nicht sehr konkret sind, sind keine Garantie, dass eine Umsetzung überhaupt erfolgt.

Wenn man den gesamten Ablauf der Vorstellung des Gutachtens im Nachhinein überdenkt, dann kann es einen für die Zukunft Deutschlands doch sehr schlecht werden. Es stellt sich die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wobei die Antwort schnell erfolgen kann, da es ja in den letzten 16 Jahren nur eine Kanzlerin gegeben hat. Aber auch die SPD, die Grünen und zeitweise auch die FDP waren zwischenzeitlich Regierungspartei. Da sich das Gesamtpersonal der Politiker nicht geändert hat und es mittlerweile eine Steigerungsstufe der Inkompetenz der Politiker gibt, die man sich nie vorstellen konnte, braucht man kein Wissenschaftler sein, um sich die zukünftige Entwicklung Deutschlands vorstellen zu können. Allein am Beispiel der Bundeswehr ist es schon kühn sich vorzustellen, wie die derzeitige Verteidigungsministerin mit ihrer fachlichen Ahnungslosigkeit, gepaart mit ihrer Genossin der Wehrbeauftragten, die einen fachlich fundierten Verteidigungsexperten abgelöst hatte, aber selbst eine Armee nie von innen gesehen hat, geschweige den Unterschied einer Fregatte als Schiffsbezeichnung und einer Fregatte als Bezeichnung einer mondänen Dame kennen dürfte, den Scherbenhaufen der Bundeswehr wieder zusammenfegen kann, den die Damen Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer hinterlassen haben, kann einen entweder zum Lachen bringen oder in tiefer Depression verfallen lassen.

So kann man nur hoffen, dass man vielleicht doch einmal auch auf Wissenschaftler hört und deren Vorschläge umsetzt. Man soll nicht aufgeben, auch an Wunder zu glauben.

 

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Isolation Europas von Russland führt zu einer absoluten Abhängigkeit zu den USA

Die Entwicklung des Ukrainekonflikts nimmt immer mehr Fahrt auf und entwickelt sich immer dramatischer. Es sieht derzeitig so aus, als wenn die ukrainische Regierung um jeden Preis glaubt gegen Russland gewinnen zu können und scheint dabei die Zivilbevölkerung immer mehr als Geißel zu betrachten. Die Strategie scheint zu sein, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die Russen gezielt die Zivilbevölkerung angreifen. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß der Präsident Silensky den Tod der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt. Wie kann es sonst sein, dass die Zivilbevölkerung aufgefordert wird, Widerstand bis zum Letzten gegen die russische Armee zu leisten, obwohl man weiß, dass dies nicht umsetzbar ist und allenfalls mit einem hohen Blutzoll der zivilen Bevölkerung erkauft werden kann.

Aber auch die politische Lage in Europa ist offensichtlich ein Kriegsfeld geworden, wobei hier die Frontlinie nicht so eindeutig ist, wie man sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen kann.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob hier eine homogene Gruppe, nämlich die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ sich auflehnt, um dem Kriegsverbrecher Putin entgegenzutreten und die heroische Ukraine, die offensichtlich mittlerweile zum Kämpfer für die Freiheit des gesamten Westens mutiert wurde, in ihrem altruistischen Kampf unterstützt, damit der Kampf gegen den Frieden gewonnen werden kann.

Aufgrund des Einheitsbreis der Nachrichten, Kommentare und Berichte der Journalisten fast aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowie der großen Zeitungen, aber auch der vielen Provinzzeitungen, die gar keine eigenen Beiträge mehr schreiben, sondern von den großen Redaktionen, wie zum Beispiel der Funke-Medien-Gruppe deren Einheitsmeinungen einfach wortgleich übernehmen, ist dem kritischen Bürger nicht mehr möglich zu erkennen, ob die Gedanken der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich von allen Nationen, die Mitglied der EU sind, geteilt werden. Zurzeit hört und liest man ausschließlich Stellungnahmen immer der gleichen Politiker, die natürlich zum Ausdruck bringen, dass Russland der Kriegstreiber sei und man alles unternehmen müsse, Russland in der Welt so zu isolieren, dass es – und das ist die eigentliche Aussage – wirtschaftlich kaputt geht. Was den Bürgern nicht gesagt wird, ist die Tatsache, dass Russland vielleicht von der westlichen Welt, was auch immer darunter verstanden wird, isoliert werden kann, dass es aber durchaus wichtige Verbündete hat, die dem Westen durchaus gefährlich werden könnten. Völlig im Windschatten der politischen Agitation gegen Russland stehen China, Indien, der Irak und der Iran. Was in keiner Weise bedacht wird, ist dass China Öl und Gas genauso benötigt, wie die Länder, die sich auf Gedeih und Verderb den USA untergeordnet haben und wie Deutschland unterordnen mussten.

Die globale Kampagne, die zurzeit zu beobachten ist, richtet sich gegen alles was russisch ist und macht auch vor den Künstlern keinen Halt. Alle Aktionen sollen die Aversion der Bevölkerung gegen Russland stärken, damit sie nicht merken, wie sie benutzt werden, damit die Amerikaner ihre vermeintliche Weltmachtvorstellung weiter ausbauen können.

Die Verbindung zwischen Deutschland und Russland war den Amerikanern ohnehin ein Dorn im Auge, weil die Deutschen durch ihr bisheriges Verhalten, eine vernünftige Beziehung zu seinen direkten Nachbarn zu führen, immer wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht völlig in eine Abhängigkeit der USA begeben wollen. Wie Deutschland als Spielball von den USA regelrecht benutzt wird, könnte man an dem Vorhaben der USA sehen, wenn es zutreffen sollte, wie polnische Kampf-Flugzeuge der früheren DDR-Maschinen von Polen an die USA übergeben werden sollen, damit sie dann in die Ukraine verbracht werden. Die polnischen Flugzeuge sollen angeblich nicht in den USA an die US-Luftwaffe übergeben werden, sondern auf ihrem deutschen Stützpunkt Ramstein. Besonders pikant an diesem polnischen Tauschgeschäft ist, dass von den 28 polnischen MiGs ganze 22 ursprünglich aus DDR-Beständen stammen, die 2003 zum Preis von einem Euro an Polen übergeben worden waren. Deutschland scheint so souverän zu sein, dass ein solches Vorhaben, so das beschriebene Verfahren der Übergabe zutreffen sollte, zwischen ausländischen Staaten auf deutschem Boden erfolgen würde. Aber wahrscheinlich betrachten die Amerikaner ihren Stützpunkt Ramstein ja als amerikanisches Territorium. Wundern würde das keinen mehr.
Die polnische Regierung hat erklärt, alle ihre vorhandenen MiG-29 an die USA zu übergeben, damit sie an die Ukraine geliefert werden. Im Gegenzug erhält Polen von den USA eine entsprechende Zahl amerikanischer F-16.
Die Lieferung dieser Flugzeuge war schon vor einigen Tagen im Gespräch, aber unter anderem deshalb nicht realisiert worden, weil Russland erklärt hatte, eine solche Lieferung werde als Beteiligung an den Kämpfen und damit als kriegerischer Akt gegen Russland gewertet.

Frankreich hat – wie auch in früheren Jahren – immer schon eine eigenständige Politik betrieben und scheint die EU allenfalls als Plattform zu nutzen, den eigenen Führungsanspruch zu dokumentieren. Für das Vereinigte Königreich gilt ebenfalls, dass es eigenständig handelt und sich von keinem ausländischen Staat seine Politik vorschreiben lässt.

Was die USA jetzt erreicht haben, ist die völlige Zerstörung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so dass Deutschland jetzt nur noch von dem amerikanischen Wohlwollen abhängig ist. Frau von der Leyen, die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU, ist eine willfährige Vollstreckerin dieser Politik. Wie sicher eine solche Verbindung ist, haben die USA in ihren vielfältigen Auslandsbeziehungen gezeigt. Jetzt scheinen sogar wieder die sogenannten Schurkenstaaten, wie Venezuela und der Iran Vertragspartner der USA werden zu können, weil die USA plötzlich die Rollen der Schurkenstaaten geändert haben und Russland der neue Schurkenstaat ist. Aber was macht man nicht alles für die Rohstoffe, die man dringend selbst benötigt. So ist das eben mit der Freundschaft der USA zu ihren Verbündeten. Die Freundschaft besteht nur so lange, wie man sie wirtschaftlich oder politisch glaubt zu benötigen.

 

 

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Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden – Neutralität ist das Gebot der Stunde

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die politische Situation völlig verfahren zu sein. Immer deutlicher wird, wie die Gesellschaften durch die Ereignisse der letzten Monate immer mehr gespalten wird und wie sehr dieser Konflikt bis in die Familien hineinstrahlt.

Natürlich hängt dies auch mit der Schwierigkeit zusammen, sich möglichst objektiv über die gegenwärtigen Ereignisse zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung scheint mittlerweile nicht mehr zu existieren, wobei dies nicht nur damit zusammenhängt, dass es ohnehin immer problematisch ist, aus Kriegsgebieten ungefilterte Informationen zu erhalten.

Tatsache scheint zu sein, dass alle Beteiligten – damit sind sowohl die westlich orientierten Länder als auch Russland einschließlich der Ukraine gemeint – alles tun, sachliche Informationen zu verhindern, indem sie versuchen, ihren eigenen Standpunkt den Bürgern so darzustellen, als seien ihre jeweiligen subjektiven Auffassungen objektive Realität.

Die Vertreter der Ukraine – allen voran der Präsident Selensky – scheinen nur dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Westen sich als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt einschaltet. Es wird verschwiegen, dass man die Bürger der Ukraine regelrecht als Kanonenfutter missbraucht, weil man diese aufhetzt, sich als Zivilisten russischen Panzern entgegenzustellen und genau weiß, dass diese gar keine Chance gegen eine Armee haben können. Völkerrechtlich ist es zulässig, dass eine Kriegspartei gegen solche Zivilisten vorgeht. Das bedeutet konkret, dass solche Personen bekämpft werden dürfen und dies keinesfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland scheint seine Aufgabe als Botschafter völlig zu verkennen und agiert wie ein Agitator, der Deutschland in den Krieg mit seinem Land ziehen will.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag erklärt, weshalb er die Offensive auf die Ukraine über die Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus angeordnet hat. So diene die seit der vergangenen Woche anhaltende Offensive der Neutralisierung einer von der NATO und Kiew ausgehenden „realen Bedrohung“.

Wir können von hier aus die tatsächliche Bedrohung Russlands nicht beurteilen. Die verbalen und keinesfalls friedlichen Attacken der Vertreter der Ukraine sprechen aber auch nicht von einer friedlichen Absicht gegenüber Russland. Bisher konnte man von der Ukraine keine Vorschläge hören, wie der akute Konflikt zu lösen sei. Man hört nur, dass es der Ukraine darauf ankommen zu sein scheint, Russland zu vernichten. Natürlich ist dies keine gute Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen.

Aber auch die Ausführungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen heute im Deutschlandfunk waren nicht geeignet, zu einer Befriedung beizutragen. Formulierungen wie „die Sanktionen beißen ganz hart“, wie Frau von der Leyen glaubte feministisch zum Ausdruck bringen zu müssen, sind allenfalls dazu geeignet, noch mehr Wut und Gegenwehr bei den Russen auszulösen. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz hatte nichts anderes zu sagen, als dass man die Wirtschaft Russland glaubt durch die Sanktionen zerstören zu können. Dabei scheint sie noch gar nicht bemerkt zu haben, dass Russland sich aufgrund des Verhaltens durch den Westen immer mehr mit China zusammenschließt und mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Chinesischen Staatsbank anstrebt. Wo bleiben von dieser Frau Vorschläge, die zu einer Problemlösung führen könnten? Wo bleiben von dieser Frau Vorstellungen, wie die Geopolitische Lage in Europa zukünftig so gestaltet werden könnte, dass die zerstörende Konfrontation mit Russland aufgelöst werden könnte?

Die starken Worte dieser schwachen Frau von der Leyen täuschen doch darüber hinweg, dass die EU am Ende ihrer Erweiterungspolitik steht. Offensichtlich glaubte die EU, die zweifelsfrei von den USA „ferngesteuert“ wird, immer mehr Länder des Ostens in ihren Einflussbereich zu ziehen, um in dem zweiten Schritt diese Staaten zu motivieren, dass sie sehnsüchtig darauf warten, in die Nato aufgenommen zu werden.

Wir glauben, dass diesem Modell der wachsenden Einflussnahme ein Gegenmodell entgegengesetzt werden muss. Zwischen den beiden großen Blöcken – eigentlich sind es drei, weil man China auch dazu rechnen muss – muss eine absolute Neutralität ausgehen. Der Kern Europas und das ist besonders Deutschland, sollte genauso wie die Randnationen zu Russland neutral werden. Es ist gerade ein Irrsinn zu glauben, dass Europa – und hier beziehen wir auch Frankreich mit seiner Atommacht ein – in der Lage wäre, sich in einem Konfliktfall wirklich gegen Russland wehren zu können. Die „Hilfe“ der USA in einem solchen Verteidigungsfall würde immer bedeuten, dass Atombomben nicht über das Territorium der USA gezündet würden, sondern über die Länder Europas und wahrscheinlich zuerst über Deutschland niedergehen.

Sollte man doch den Versuch unternehmen, durch eine neutrale Zone endlich dazu zu kommen, dass die Waffenkonflikte in Europa beendet werden. Allerdings setzt das auch voraus, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft aufhört, andere Staaten mit ihrem Gesellschaftssystem beglücken zu wollen. Wie sich die russische Gesellschaft entwickelt, ist ausschließlich eine Angelegenheit des russischen Volkes und bedarf keiner Einflussnahme durch den Westen. Zurzeit scheinen Fragen der gesellschaftlichen Vorstellungen des Westens – gemeint sind hier die Auffassungen über Familie und Verständnis der Nation – für den Westen regelrechte Kampfmittel zu sein, die man den anderen überstülpen will. Es ist legitim, wenn jedes Volk für sich selbst bestimmt, welche gesellschaftspolitischen Schwerpunkte aus seiner Sicht Priorität haben.

Abschließend darf drauf hingewiesen werden, dass der gesellschaftliche Umbruch in den USA, der nach Europa transportiert wird und seinen Höhepunkt in der sogenannten Identitätspolitik nach Butler und anderen hat, in den USA nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Spaltung, ja zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens geführt hat. In Deutschland ist man ebenfalls auf einem guten Weg, die amerikanische Entwicklung zu übernehmen.

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Solidarität mit Rußland

Die westliche Wertegemeinschaft läuft zur Höchstform auf und scheint besessen zu sein, Rußland zu vernichten, wie die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock so schön formulierte. Die massive Aggressionswelle der sogenannten Oberdemokraten der westlichen Wertegemeinschaft hat den Anschein, als wenn es um den Endsieg geht, der jetzt unmittelbar scheint bevorzustehen. Natürlich finden sich jetzt die „solidarischen Kräfte“, die „Haltung“ zeigen und durch Massenauftritte in den Straßen zeigen, daß der eigentliche Verbrecher natürlich der russische Staatspräsident Putin ist. Als Obama und Bush in den USA ihre Kriege führten, waren diese „Haltungs-Menschen“ schweigsam und fanden es sogar gut, daß jemand, der selbst Kriegsverbrechen auf dem Gewissen hat, den Friedensnobelpreis erhielt.

Natürlich ist jetzt auch eine neue Zeit – wie den Bürgern jetzt von der links-gelbgetünchten Regierungskoalition erzählt wird – angebrochen. Nur leider ist dies keine neue Zeit, die Frieden verspricht, sondern in einer noch nie dagewesenen Art und Weise ein Klima der Angst und des Schreckens schafft und die Bürger motiviert, für einen Krieg gegen Rußland einzutreten. Wie schon immer sind es auch diesmal die Linken, die alle ihre moralischen Ideen über Bord geworfen haben und sich als die größten Kriegstreiber profilieren.

Deutschland wird von den sogenannten Verbündeten regelrecht in die Auseinandersetzung zu Rußland getrieben. Dabei wird Deutschland auch das Gebiet sein, auf dem – wenn es dann zu einem Krieg kommt – die Bomben fallen werden. Die deutschen Politiker, die derzeitig die Regierung bilden, sind offensichtlich nicht in der Lage, einen klaren Blick zu haben, weil sie offensichtlich ideologisch so vernagelt sind und ihnen auch weitestgehend der intellektuelle Hintergrund fehlt, um die geopolitische Lage objektiv beurteilen zu können. Nur so ist es zu verstehen, daß man sich gegenüber einer Weltmacht in dieser Art und Weise verhält und gar nicht merkt, daß man langfristig einen erheblichen Flurschaden angerichtet hat.

Es gibt namenhafte Intellektuelle – es wäre für Deutschland wahrscheinlich besser, wenn es auch in der deutschen Regierung einige Intellektuelle geben würde – vertreten die Auffassung, daß die gegenwärtige Politik des Westens Rußland in die Arme von China drängt. Dabei wird Rußland sich in eine Abhängigkeit von China begeben müssen, um seine Rohstoffe, die von China dringend benötigt werden, liefern zu können. China wird zukünftig die Weltpolitik bestimmen. Gewinner wird nicht der Westen, sondern China sein. Aber die Beschränktheit bestimmter Politiker des Westens ist mittlerweile hinreichend bekannt. Diese Politiker wissen genau wie sie den Genderwahnsinn voranbringen müssen, von geopolitischen Zusammenhängen scheinen sie keine Ahnung zu haben.

Die öffentlichen Medien berichteten, daß die EU-Waffen in die Ukraine liefern will und dafür einen erheblichen Betrag bereitgestellt, der eigentlich für friedensfördernde Maßnahmen vorgesehen war. Wenn diese Nachrichten zutreffen sollten, wäre eine neue Qualität in der Politik erreicht, die in ihrer Verlogenheit und in ihrem Rechtsbruch nicht mehr zu überbieten wäre. Es kann nicht die Aufgabe einer EU sein, sich als Waffenlieferant zu betätigen und dafür in keiner Weise eine Legitimation der Bürger zu haben. Aber so scheint es ja mittlerweile zu sein, daß die sogenannte politische „Elite“ über die Köpfe der Bürger, allerdings dürfen die Bürger dann die Rechnung zahlen, ihre Kriegsspiele veranstalten. Auch hier darf man darauf hinweisen, daß der Spiritus Rektor kein Mann, sondern eine Frau ist, die meint, Politik ist effektiver, wenn man Krieg führt.

Wie verlogen die Politik ist, kann man daran sehen, daß die Regierung, die am lautesten von der deutschen Regierung forderte, die Gaslieferungen aus Rußland zu beenden, selbst weiter Öl aus Rußland bezieht.

Der französische Präsident Macron telefoniert derweil mit dem sogenannten Kriegsverbrecher Putin und vereinbart, daß man weiterhin in Kontakt bleibt.

Es wird Zeit, daß die Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von ihren Politikern regelrecht veralbert werden und sich zu Plagiatoren  einer Politik der Amerikaner machen, die besessen davon sind, die Welt mit ihrer Identitätspolitik Politik beglücken  zu müssen.

Eines ist bereits jetzt sicher, die deutschen Bürger werden in den nächsten Monaten bereits die erste Rechnung in Gestalt höherer Gebühren und Abgaben erhalten.

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Frauenunion will Gesicht zeigen – hoffentlich kann man dies noch erkennen!

Die Frauenunion der CDU hat heute eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Überschrift „Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine“ veröffentlicht wurde.

Der Inhalt dieser Erklärung reiht sich ein in die allgemeine Propaganda der Mainstream-Medien sowie der sogenannten amerikanischen Freunde ein. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich einmal darüber klar zuzumachen, was die große Vorsitzende der CDU, für die doch die Frauenunion glaubt, eintreten zu können, hinterlassen hat. Es verstellt völlig den Blick, sich darüber im Klaren zu sein, wie es dazu kommen konnte, daß Putin zu der Auffassung gekommen ist, jetzt einen militärischen Schlußstrich setzen zu müssen.

Sind sich diese Damen der Frauenunion bewußt, was ihre Spitzenfrauen, die doch immerhin die Geschicke dieses Landes wesentlich bestimmen konnten, für einen Flurschaden angerichtet haben? Immerhin gab es drei Frauen, die entscheidend die Entwicklung so vorangetrieben haben, wie sie jetzt ist. Da ist Frau Merkel, denen das Wohl ihres eigenen Volkes offensichtlich so wichtig gewesen ist, daß sie zwar in der gesamten Welt den Eindruck vermittelte, sie sei Teil einer Weltregierung und dabei ihre Order insbesondere von den amerikanischen Freunden entgegengenommen hatte. Die sich aber andrerseits offensichtlich kaum oder gar nicht um das eigene Land kümmerte und dafür sorgte, daß die gesamte Infrastruktur, die Bundeswehr und das Gesundheitswesen so verkommen konnte, daß jetzt nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.

Die Frauenunion redet von Werten, die es zu verteidigen gilt. Dabei scheint sie gar nicht bemerkt haben, daß ihre „Top“-Frauen es waren, die diese Werte längst zugunsten einer Gesellschaftsform aufgegeben haben, die mit einem christlich orientierten Bürgertum auch nicht mehr das Geringste zu tun hat. Frau Merkel hat alle Werte, für die die CDU einmal gestanden hatte, einer linken Ideologie geopfert, indem sie brutal der CDU sozialistische Inhalte übergestülpt hat und dafür sorgte, daß Minderheiten, die teilweise Probleme mit ihrer eigenen Identität und Geschlechtlichkeit haben, der Mehrheit der Gesellschaft vorschreiben können, was als die neue Norm angesehen werden muß.
Eine Frau von der Leyen, die noch als Familienministerin dafür sorgte, daß die wahnsinnigen Genderideen in die Sprache und das Denken zwangsweise vorgeschrieben wurden und dies in sogenannten „Genderrichtlinien“, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltungen gemäß § 2 verbindlich festgeschrieben wurde. Die gleiche Dame, die dann dafür sorgte, daß die Abrißarbeiten eines Freiherrn von Gutenberg in der Bundeswehr, der die Wehrpflicht abschaffte, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu lassen, dramatisch fortsetzte und aus einer nach dem Grundgesetz vorgesehenen Wehrpflichtarmee, die die Heimat schützen sollte, eine Söldnereinrichtung für Auslandseinsätze machte, dabei aber mehr an die Schaffung von Kindergärten und Inklusion von Behinderten dachte, so daß die Bundeswehr mittlerweile auf einem Stand angekommen ist, wo der Generalinspekteur nur noch lakonisch feststellen kann, daß man als Armee „blank“ sei, was nichts anderes bedeutet, nicht mehr kampffähig zu sein. Diese Politik wurde dann von der nächsten „Top-Frau“ Kramp-Karrenbauer fortgesetzt, so daß eine Verteidigung von Werten mit dieser Armee ohnehin nicht mehr erfolgen kann.

Wenn jetzt die Frauenunion meint, für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eintreten zu müssen, weil Rußland nicht mehr bereit war, seine noch vorhandenen Werte von dieser westlichen Wertegemeinschaft auflösen zu lassen und gegenüber den USA ein Stop verfügte, die sogenannte „Friedenseinrichtung Nato“ immer weiter in Richtung Rußland auszudehnen, dann kann man diesen Frauen nur sagen, sie sollten sich vielleicht doch lieber mit dem beschäftigen, was sie verstehen. Der Spruch: Alles muß weiblicher werden, damit mehr Frieden einkehrt, scheint jedoch mittlerweile in den Mülleimer zu gehören.

Ein wahres menschliches Gesicht zeigen nur diejenigen, die erkannt haben, daß mit der Nato-Expansion Schluß sein muß und wir uns wieder darauf besinnen, mit unserem Nachbarn und das ist Rußland und nicht die USA, endlich wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.

 

 

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Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

RT-DE 16 Feb. 2022 07:39 Uhr

Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich willQuelle: Gettyimages.ru © Sadik Demiroz
Symbolbild

von Thomas J. Penn

Seit Monaten läuten in Washington die Alarmglocken, denn angeblich steht eine „russische Invasion in der Ukraine“ bevor. Nach neuesten sogenannten „Geheimdienstinformationen“ der USA sollte diese Woche der große Angriff stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Moskau betonte immer wieder, dass es nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren. Von Washingtons wiederholten Anschuldigungen über eine bevorstehende Operation unter falscher Flagge bis hin zu Truppenbewegungen in osteuropäischen NATO-Ländern ist Washingtons Verzweiflung bei dem Versuch spürbar geworden, Russland zu einem Vorstoß in der Ukraine zu bewegen. Je mehr sich der russische Präsident Wladimir Putin weigert, den Köder zu schlucken, desto größer wird die Verzweiflung in Washington.

Warum ist Washington – und damit auch NATO und EU – so besessen von der Ukraine? Was hoffen sie zu erreichen? Wenn man erst einmal den Mechanismus versteht, wodurch Washington seine Macht bezieht, wird das Handeln Washingtons in Bezug auf Russland sehr verständlich. Lassen wir mal all das Getöse über Menschenrechte und Demokratie beiseite, denn das sind nur Themen, die Washington als Deckmantel benutzt und die es selbst ständig mit Füßen tritt, um seine Ziele zu erreichen. Was will Washington also wirklich?

Die USA brauchen die Ukraine, um Russland einzudämmen. Man könnte sich fragen: Warum muss Washington Russland eindämmen? Um den Grund zu verstehen, muss man zunächst den Mechanismus verstehen, aus dem die USA ihre Macht beziehen. Wie allgemein bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten Emittent des US-Dollars, der auch als Weltreservewährung bezeichnet wird. Dieser besondere Status ermöglicht es Washington, unverschämte Defizite anzuhäufen, die in keiner Weise die wahre Produktionskapazität der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Ich erörterte diesen Mechanismus bereits in einem Beitrag vom April 2021 mit dem Titel „Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung„. In diesem Beitrag beschrieb ich detailliert, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht aus diesem Mechanismus beziehen. Der folgende Text ist ein Auszug aus diesem Artikel:

„Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.

Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen.

Die Welt fungiert in der Tat als Schwamm, um die US-Inflation zu absorbieren, was es der US-Regierung ermöglicht, obszöne Defizite aufzubauen, die einen massiven Militärhaushalt ermöglichen und einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung auf Kosten nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der amerikanischen Arbeiterklasse bereichern. Dieser unverdiente Überfluss an Macht wiederum erlaubt es zum Beispiel Unternehmen wie Amazon, Tesla und all den anderen US-Multis, die leichten Zugang zu dieser Geldschöpfungsmaschine haben, immer größer zu werden – und das ganz unabhängig von ihrer realen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Das geht natürlich auf Kosten der kleinen Unternehmen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa.

Was jene Nationen betrifft, die sich vom US-Dollar befreien wollen, so wissen wir nur zu gut, was die USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: der Irak, Libyen, Iran, Venezuela, die Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars.

Die Russische Föderation ihrerseits ist im Laufe der letzten 20 Jahre ziemlich widerstandsfähig und viel weniger anfällig für jeglichen Druck oder Einfluss von außen geworden. Russland ist in der Tat eine souveräne Nation, die sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lässt. Während die US-Regierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts damit beschäftigt war, Terroristen zu jagen, die sie selbst geschaffen hatte, haben Putin und die russische Bevölkerung hart daran gearbeitet, die Russische Föderation wiederaufzubauen. Tatsächlich ist Russland so stark geworden, dass es jetzt sogar genug Macht projizieren kann, um andere souveräne Nationen zu schützen, die sich vom US-Dollar lösen wollen oder von vornherein nichts mit ihm zu tun haben wollten – Syrien ist das beste Beispiel.

Die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Militärschlag gegen die Russische Föderation führen, wie sie es im Irak und vielen anderen Nationen, die die Dollar-Hegemonie ablehnten, getan haben. Russland hat jetzt die Macht, die Proliferation des US-Dollars zu verhindern. Um auf die Analogie mit dem Schwamm zurückzukommen: Russland reduziert die Größe des Schwamms. Dadurch bleibt der US-Regierung eine immer kleinere Anzahl an Ländern, in die sie die Dollar-Inflation exportieren kann. Je kleiner der Schwamm wird, desto verzweifelter wird die US-Außenpolitik, da die US-Führung mit allen Mitteln versucht, ihren Griff nach der Weltmacht zu bewahren …“

Jede Nation, die sich nicht an Washingtons Edikte hält und sich weigert, das Dollar-Spiel mitzuspielen, muss mit einer Farbrevolution, einem Putsch, einer Operation unter falscher Flagge oder brutaler militärischer Gewalt rechnen. Die Russische Föderation entdollarisiert nun aber nicht nur sich selbst, sondern unterstützt auch andere Nationen, die das Gleiche tun wollen oder von vornherein nichts mit dem US-Dollar zu tun haben wollten, wie z. B. Syrien. Da immer mehr der in ausländischen Reserven gehaltenen Dollars obsolet werden, finden sie ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie den Inflationsdruck verstärken. Das ist zum Beispiel der einzige Grund, warum Washington so vehement gegen Nord Stream 2 ist: weil die Russen und die Deutschen gemeinsam den Preismechanismus festlegen werden, nicht Washington. Das ist tatsächliche Souveränität.

Russland hat unter Putin bereits bewiesen, dass es eine souveräne Nation ist, in der der Staat existiert, um dem russischen Volk zu dienen und um die russische Kultur, Geschichte und Sprache zu schützen. Die Russische Föderation weigert sich schlichtweg, auf die Knie zu gehen und sich vor der Dollar-Hegemonie der USA zu verbeugen, und sie hat auch die militärische Macht, dies zu untermauern. Die Nationen der Welt sollten das souveräne Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, welche Währung sie für den Handel verwenden wollen, und nicht gezwungen werden, den US-Dollar zu verwenden, nur um Washingtons Defizitausgaben und damit die Schmarotzerei auf Kosten der restlichen Welt und des schrumpfenden US-amerikanischen Mittelstands weiterhin künstlich zu stützen.

Dies ist der einzige Grund, aus dem Washington unbedingt die russischen Streitkräfte in die Ukraine locken will. Die USA müssen mit allen Mitteln versuchen, Russland einzudämmen und es dann zur Unterwerfung zu zwingen, d. h. ihm die uneingeschränkte Akzeptanz der Dollar-Hegemonie aufzuzwingen, wenn es den derzeitigen Status quo erhalten will. Das derzeitige, auf dem Dollar basierende Geldsystem läuft auf Sparflamme. Die Zinssätze wurden künstlich auf null manipuliert, die westlichen Zentralbanken monetarisieren ihre Schulden mithilfe des Quantitative Easing in einem atemberaubenden Tempo, und die Verbraucherpreise schießen aufgrund der Aufblähung der Geldmenge weiter in die Höhe. Unterdessen weigert sich Russland, als Schwamm zu fungieren, um die überschüssige Geldschöpfung aufzusaugen.

Kurz gesagt, Washington wird im Rahmen des gegenwärtigen, auf dem US-Dollar basierenden Währungssystems alles tun, was erforderlich ist, um dieses System weiterzuverbreiten, einschließlich der Verwendung der Ukraine und des ukrainischen Volkes als Kanonenfutter in seinen Bemühungen, die Russische Föderation einzudämmen und ihr die Dollar-Hegemonie aufzuzwingen. Dies ist das System, das eine tatsächliche Oligarchie ermöglicht und es einigen wenigen ermöglicht, auf Kosten aller anderen immer reicher zu werden. Washington wird vor nichts zurückschrecken, um Russland in einen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln, um Moskau weiter vom Westen zu isolieren, indem man es als gewalttätigen Aggressor darstellt. Ich bin zuversichtlich, dass der russische Präsident auch weiter nicht darauf hereinfallen wird. Das Beste, das er jetzt für Russland und die Welt tun kann, ist, dass Washington sich weiter erschöpft, da es bereits auf Sparflamme läuft.

So, wie es heute aussieht, haben die USA realistischerweise nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Die Russische Föderation unter Putin wird sich eindeutig niemals von Washington eindämmen, geschweige denn unterwerfen lassen. Die Drohung mit gegenseitiger Zerstörung fegt das Szenario eines Dritten Weltkriegs fast sicher vom Tisch. Alles, was Washington derzeit tun kann, ist zu versuchen, Russland weiterhin als gewalttätige, aggressive Nation darzustellen, um einen Konsens zu erzeugen und andere Nationen zu zwingen, ihre Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

Doch wie wir alle wissen, neigt ein gefangenes Tier dazu, gewaltsam um sich zu schlagen. Wir müssen wachsam sein, denn mit zunehmender Verzweiflung Washingtons wird sein Verhalten höchstwahrscheinlich immer aggressivere Züge annehmen, da es verzweifelt versucht, sich selbst und den Status quo zu erhalten. Selbst Kiew beginnt nun zu begreifen, dass es direkt in den Machtkampf Washingtons verwickelt ist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert Washington auf, entweder Beweise für die mutmaßlichen russischen Invasionspläne zu liefern oder seine Rhetorik einzustellen. Selenskijs veränderter Tonfall ist ein klares Indiz dafür, dass er wahrscheinlich bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass Washington sein Land und seine Bevölkerung als Schachfiguren benutzt hat. Die USA wollen Russland verzweifelt in ihre Falle, das heißt, in die Ukraine locken.

Man darf nicht vergessen, dass Washington niemals aufhören wird, solange es Russland nicht eindämmt und dann unterwirft oder selbst zuerst durch den Verlust seines Status als Emittent der Weltreservewährung entmachtet wird. Eine souveräne Russische Föderation ist einfach unvereinbar mit einer westlichen Welt, die von den USA und deren Möglichkeit beherrscht wird, Nationen allein aufgrund ihres Status als Emittent der Weltreservewährung zu unterdrücken und zu unterwerfen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter sowie auf Telegram unter @ThomasJPenn erreichen.

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Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen „Handreichungen“ der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!“ Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die „kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge“. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver „Defender-Europe 21“ genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff „Bob Hope“ ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl „unrealistisch“ sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an „Defender-Europe 21“ beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

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„Friedenspolitik“ mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen „Wertegemeinschaft“ bisher nicht ermöglicht hat, die „demokratischen Segnungen“ den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die „Zivilgesellschaft“ in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.

 

 

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Die seltsamen Blüten der Gender-Ideologie

Die Zeitschrift IDEA berichtete über einen Vorfall beim Kreisvorstand der Grünen in Reutlingen. Ein Mann, es handelte sich um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten, Cindy Holmberg, bewarb sich als Frau bei dem Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Position des Kreisvorstands.

Auf den ersten Blick könnte man sich fragen, was die Aktion des sich weiblich ausgebenden, männlichen Bewerbers sollte. Allerdings führt der Bewerber, der ja selbst dieser Partei angehört, seine eigenen Parteigenossen regelrecht vor, indem er ihre auf den ersten Blick absolute lächerliche Definition des „Begriffs der Frauen“ als das vorführte, was sie ist, nämlich eine irrsinnige und menschenverachtende Haltung anderen Menschen gegenüber. In der Präambel des sogenannten „Frauenstatuts“ der Partei Bündnis 90/die Grünen vom 16.11.2019 wird formuliert:

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.

Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter- und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.“

Erstaunlich dabei ist allerdings, daß es die Umkehrung, nämlich, wenn sich eine Frau als Mann fühlt, nicht gibt. Dies wäre logisch und folgerichtig. Da mit dieser Umbenennung aber keine Privilegien – Bevorzugung bei Stellenausschreibungen, Wahlpositionen etc. nicht verbunden sind – erübrigt sich nach Meinung dieser linksgrünen Biologisteneinteiler von menschlichen Wesen eine solche Festschreibung.

Der männliche Bewerber, der sich als Frau für den Vorstand in der Partei in Reutlingen beworben hat, wurde zwar zur Kandidatur nach anfänglicher Irritation zugelassen. Er wurde dann jedoch nicht gewählt und wurde bei seiner Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg gekündigt. Eigentlich hätte der Bewerber als Mitglied dieser Partei wissen müssen, daß linke Genossen keinen Spaß verstehen, wenn man sie mit ihrem eigenen Irrsinn konfrontiert.

Wahrscheinlich führte die Offenheit des Bewerbers, David Allison zu seinem beruflichen Absturz. Bei seiner Kandidatenvorstellung führte er aus: „Ich definiere mich heute als Frau und berufe mich auf das grüne Grundsatzprogramm und das Frauenstatut“. Er soll dann weiter gesagt haben, dass er in einer „glücklichen lesbischen Beziehung mit meiner Cis-Gender-Frau“ (für Nicht-Insider: das heißt, dass die Gattin mit ihrem biologischen Geschlecht einverstanden ist) lebe und zwei Kinder habe. Das war dann für die Puritaner der Genderideologie zu viel des Guten.

Wenn man die Berichte über diesen Vorgang liest, u.a. hat auch „Emma“ darüber berichtet, dann erinnert man sich sehr stark an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“.  Es wird berichtet, daß keiner der anwesenden Mitglieder der Grünen der Kandidatur des Mannes als Frau widersprochen habe und niemand sich traute zu sagen, daß er doch ein Mann sei. Was aber beängstigend bei der gesamten Angelegenheit ist, ist das Fazit des Bewerbers, der hier ganz offensichtlich die links-grünen Genossen vorführte: „Mir dämmert: Meine Partei meint es ernst mit der Abschaffung des auf dem Körper beruhenden Geschlechtsbegriffs im Recht.“

Denkt man diese uns aus den USA „angediente“ Identitätsphilosophie von von Judith Butler und anderen, die sich Gedanken zur Performativität des Konstrukts Geschlecht machten und eine Geschlechtsidentität und die Sexualität eines Subjekts beschreibt, dann bedeutet dies das Ende einer bürgerlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft würde uns dann nicht mehr von einer animalischen Lebensform unterscheiden, die mit allen anderen Lebenswesen, die keinesfalls Menschen in unserer Begriffswelt sein müssen, gleichzusetzen wäre.  Das wäre dann auch das Ende jeglicher menschlichen Zivilisation. Vielleicht würde dann aus dem Begriff des „Übermenschen“ nach Nietzsche, der sein eigener Herr ist, ein Übertier, das keine Herren, sondern nur noch Stärkere kennt. Ob in einer solchen Welt die Grünen dann noch das Sagen hätten, darf allerdings bezweifelt werden.