Unbeschadet des Geredes der EU-Bürokraten und einiger Politiker, die glauben, entscheidend auf das Weltgeschehen Einfluss nehmen zu können, haben offensichtlich die beiden Staatschefs der Weltmächte USA und Russland die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt.
In der kommenden Woche soll am Freitag ein Gespräch zwischen den beiden Staatsmännern in Alaska geführt werden. Nach gegenwärtigem Sachstand kann man davon ausgehen, dass bei diesem Gespräch die entscheidende Wende in dem Krieg, der auf dem Territorium der Ukraine stattfindet, erfolgen wird. Natürlich wird die Ukraine einen Teil ihres bisherigen Territoriums verlieren, wobei es sich im die Gebiete handelt, die ohnehin überwiegend von Pro-russischen-Bürgern bewohnt werden.
Es ist geradezu lächerlich, wenn Friedrich Merz jetzt fordert, bei diesen Gesprächen mit beteiligt zu werden. Gleiches gilt für die EU-Bürokraten, die sich bisher nur darin überboten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, die natürlich von den Bürgern der europäischen Staaten zu bezahlen waren. Warum sollten Trump und Putin jetzt die Kriegshetzer der EU und Deutschlands, die nur von einem Sieg gegen Russland schwadronierten und denen es nicht schnell genug ging, den nächsten Weltkrieg herbeizureden, an den aktuellen Gesprächen zu beteiligen? Die Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine liegen ausschließlich in den Händen der USA und Russlands.
Deutschland hatte die Chance als ehrlicher Makler in dem Ukrainekrieg Einfluss nehmen zu können. Tatsächlich meinte es gegen Russland Ḱrieg führen zu müssen, wobei es von Anfang an klar war, dass der Verlierer Deutschland und die übrigen europäischen Länder sein werden. Wenn es jetzt zu einer Einigung zwischen Trump und Putin kommt, ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zerstört, die wirtschaftlichen Beziehungen sind nicht mehr zu beleben. Was Merz und seine Vorgänger in der Regierung erreicht haben, ist ein Flurschaden, der kaum zu beschreiben ist.
Jetzt kann man nur noch hoffen, dass das gegenseitige Zerstören aufhört und die Waffen schweigen. Politiker wie Selenskyj haben mit großer Wahrscheinlichkeit keine Zukunft und werden in der politischen Versenkung verschwinden.
Wenn es zu einem Regierungswechsel in Deutschland kommen wird, weil sich die Mehrheitsverhältnisse so verändern, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, sich in der Opposition wiederfinden und dort ihre demokratischen Prinzipien wieder üben können, besteht die Hoffnung, dass eine AfD-geführte Regierung wieder den Versuch unternimmt, zu vernünftigen Beziehungen zu Russland zu kommen, so dass Deutschland nicht weiter ausschließlich von der Politik der USA dominiert werden kann. Von einer solchen Entwicklung kann auch die Ukraine profitieren, die sehr viel damit zu tun haben wird, die Folgen, die durch die Politik ihres Präsidenten Selenskyj entstanden sind, wieder zu beseitigen.
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Die SPD hat sich maßlos verzockt
Die Reaktionen der SPD auf den Rückzug der linken Juristin Brosius-Gersdorf zeigt, wie schwer diese Partei sich getroffen fühlt. Anderseits wird jetzt auch das wahre Demokratieverständnis dieser Partei erkennbar. Geht man doch offensichtlich davon aus, dass Absprachen zwischen den Fraktionsführungen bindend seien, so dass man es als Vergehen ansieht, wenn die einzelnen Abgeordneten der Parteien sich nicht von ihren Fraktionsvorsitzenden vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben.
So stellte kürzlich in der Morgensendung des Deutschlandfunks der Interviewer die Frage an seinen Interviewpartner, wie ein Regierungschef zukünftig regieren könne, wenn er sich nicht sicher sein könne, dass die Abgeordneten seiner Partei den Beschlüssen der Fraktionsvorstände folgen.
Da beklagt aktuell die SPD einen Vertrauensbruch mit der CDU, weil sich diese nicht an die Absprachen mit der SPD gehalten habe. Die Krone des neuen Machtanspruchs der SPD ist die Forderung der SPD, dass die CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auszuwechseln habe. Die Begründung dafür, zeigt von dem tiefen „Demokratieverständnis“, das die Sozialdemokraten aktuell vertreten. Es ist erschreckend, dass sich eine CDU so etwas gefallen lässt und nicht in aller Schärfe darauf hinweist, dass erstens Personalentscheidungen Angelegenheit der jeweiligen Parteien sind und anderseits es in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn Abgeordnete eben nicht wie Ja-Sager allen Unfug ihrer Fraktionsspitzen mittragen.
Natürlich wäre es ohnehin gut, wenn Politiker wie Spahn die politische Bühne verlassen. Aber dann sollte man ihren Abgang mit ihrem tatsächlich vorliegenden Fehlverhalten begründen. Im Fall Spahn wäre es viel wichtiger, erst zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch Jens Spahn dessen Verbleiben in der Politik tragbar ist. Wahrscheinlich würde allein dieser Punkt ausreichen, um Spahn zum Rücktritt aus der Politik zu bewegen.
Es ist überhaupt kein Wunder, dass die SPD – aber auch die CDU und die übrigen Blockparteien – jegliches Vertrauen bei den Bürgern verlieren. Den gegenwärtig agierenden Politikern der Blockparteien, werden keine positiven Entscheidungen für Deutschland zugetraut. Ihr einziges Anliegen scheint der eigene Machterhalt zu sein, während die Interessen des eigenen Volkes offensichtlich nicht mehr im Fokus der Überlegungen stehen. Ein eigenes Volk scheint es ohnehin nicht mehr zu geben, weil dies bereits eine nationalistische und menschenverachtende Auffassung wäre. Man darf gespannt sein, wann aus den Reihen der SPD ein Antrag gestellt wird, die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ zu entfernen. Vielleicht wird man anstelle dieser Formulierung „Allen Minderheiten und sich verfolgt fühlenden Menschen“ wählen.
Am Beispiel Brosius-Gersdorf kann jeder Bürger sehen, dass es nur noch darum geht, wie man die Opposition dauerhaft ausschalten kann und wen man benötigt, ein solches Anliegen durchzusetzen. Der eigentliche Skandal ist, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht als Mittel zum Zweck eingesetzt wird, um politische Ziele zu erreichen, für die man nie eine Mehrheit erhalten würde. Die SPD sollte aufpassen, dass sie das Machtspiel nicht zu weit treibt. Die Bürger könnten dies noch vor den kommenden Wahlen bemerken und dann ihre Meinung zu einem solchen Verhalten auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen. Bei der bereits geringen Akzeptanz der SPD bei den Bürgern ist die Luft nach unten so gut wie nicht mehr vorhanden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Der Rückzug der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, die als Verfassungsrichterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, war für viele eine Überraschung, für andere allerdings der schon lange erwartete notwendige Schritt, um dieses Trauerspiel, was um das Verfassungsgericht herum inszeniert wurde, endlich zu beenden. Die sich demokratisch nennenden Parteien haben es fertiggebracht, die Wahlen von Richtern zum Verfassungsgericht mittlerweile zu Kampfkandidaturen zu machen und merken gar nicht mehr, wie sie die Autorität des höchsten Verfassungsorgans immer mehr demontieren. Insofern war es heute ein Glückstag, dass dieses Schauspiel sein Ende gefunden hat. Allerdings ist völlig aus dem Blickwinkel geraten, dass die zweite Kandidatin der SPD für ein Richteramt beim Verfassungsgericht, nämlich Frau Ann-Katrin Kaufhold genau so wenig wählbar für dieses Amt ist, wie ihre Kollegin Brosius-Gersdorf. Insofern kann aktuell nur von einem Zwischensieg gesprochen werden. Jetzt geht es darum, dass auch darauf hingewirkt wird, dass völlig neue Kandidaten in einem neuen Wahlverfahren für das Bundesverfassungsgericht benannt werden müssen.
Die Wut der SPD, über ihre misslungene Aktion, eine parteikonforme Kandidatin durchwinken zu lassen, ist nachvollziehbar. Die Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf war für die SPD und ihren Genossen aus den anderen linken Parteien wichtig, um, die von der SPD angestrebte Gesellschaftstransformation von einer bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sozialistischen Einheitsgesellschaft möglichst schnell umzusetzen. Die Thematik der Abtreibung menschlichen Lebens und die merkwürdige Einstellung, wie mit dieser Problematik umzugehen ist, war gar nicht das Hauptanliegen der Genossen. Wahrscheinlich hatte dieses Thema jetzt nur dazu geführt, dass der Durchmarsch durch die Institutionen, den man mit der Wahl der Juristin erreicht hätte, fehlschlug,
Das eigentliche Ziel, das die SPD und ihre Bündnisparteien anstrebten, war die Ausschaltung der AfD möglichst wie in einer Nacht- und Nebelaktion. Wie schön wäre es doch gewesen, wenn man unmittelbar nach der Wahl dieser beiden Damen durch die SPD dominierte Bundesregierung – die CDU ist offensichtlich nur der nützliche Idiot im Sinne von Karl Marx und Lenin – einen Verbotsantrag gegen die AfD gestellt hätte. Wäre dieser Antrag erfolgreich geworden, dann hätte man von einer Stunde zur nächsten sämtliche AfD-Politiker von der Kommunal- bis zur Europaebene ausgeschaltet und das erreicht, was Frau Kaufhold in einer Talk-Runde zum Besten gab, indem sie meine man müsse die AfD-Funktionäre beseitigen. Wenn die beiden linken Juristinnen Verfassungsrichterinnen geworden wären, das sollte ja eigentlich bereits längst geschehen, dann wäre die Chance erheblich größer gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht der „Empfehlung“ der aktuellen Regierung gefolgt wäre.
Das Vertrauen der Bürger in dieses Gericht hat erheblich abgenommen, weil man immer wieder den Eindruck gewonnen hat, dass die erforderliche parteipolitische Neutralität nicht mehr vorhanden sein könnte.
Es ist bezeichnend, wie jetzt die bösen Rechten wieder einmal mit Hilfe der alternativen Medien auch bei Abgeordneten ein Bewusstsein erzeugen konnten, sie von dem doch so guten linken Weg der SPD und der anderen linken Parteien abzubringen. Wie bedauerlich ist es doch, dass man es noch nicht erreicht hat, die Zensur auch auf die alternativen Medien so wirkungsvoll auszuüben, dass sie gegenüber den öffentlichen Medien nicht wahrgenommen werden konnten. Genau das hat man bisher auch mit der AfD erfolglos versucht. Sie war eben nicht auf die Plattformen der regierungsamtlichen Sprachrohre und ihrer Helfer – gemeint sind hier einige sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung finanziell gut ausgestattet werden – angewiesen, sondern sie hat sich eigene Plattformen geschaffen, über die sie in Kontakt mit den Bürgern kommen konnte. Nur dadurch war es aktuell auch möglich, die Bürger und insbesondere die Abgeordneten der CDU auf die Gefahr hinzuweisen, die durch die Wahl der Kandidatin Brosius-Gersdorf für das politische Klima in Deutschland hätte entstehen können.
Bisher ist dabei untergegangen, dass auch die zweite Kandidatin nicht wählbar ist, weil auch sie insbesondere zu Fragen des Eigentums aber auch zum klimapolitischen Wahnsinn, der direkt in eine Klimadiktatur führen würde, einen dezidierten Standpunkt vertritt, der keinen Konsens in der Bürgerschaft findet.
Jetzt muss es darum gehen, auch diese Kandidatur kritisch zu hinterfragen und die Abgeordneten der CDU zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Personalie ermuntern. Auch die Wahl dieser Juristin muss verhindert werden.
Der Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ist einerseits erfreulich, er hätte bereits früher kommen müssen. Er wirft aber auch andererseits erhebliche Fragen auf, wie es zu dieser Kandidatur kommen konnte. Immerhin hat der Richterwahlausschuss einen Beschluss in diese Richtung getroffen. Die Fraktionsführung der CDU muss gegenüber den Bürgern erklären, ob sie aus Dummheit, vielleicht, weil sie glaubte, sich mit solchen Lappalien einer Richterwahl nicht befassen zu müssen oder vorsätzlich der Kandidatur der beiden Juristinnen zugestimmt hat. Im letzteren Fall würde das bedeuten, dass die CDU-Fraktionsführung ein Doppelspiel betreibt. Einerseits vermittelt sie den Bürgern, die CDU sei eine bürgerliche Partei der Mitte, in Wahrheit hat sie sich inzwischen zu einer linksliberalen Partei transformiert, die mit der ehemaligen CDU – mit Ausnahme des Namens – nichts mehr zu tun hat. Für Doppelstrategien ist der Parteivorsitzende dieser linksliberalen CDU ja bekannt. Erinnert sei u.a. an sein Verhalten im Wahlkampf, bei dem er die Wähler regelrecht belogen hat, indem er die Schuldenpolitik von Habeck und Klingbeil geißelte und die Fortsetzung dieser Politik bereits vor der Bundestagswahl vorbereitete. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wahl der beiden linken Juristinnen mit ausschließlicher Zustimmung von Merz und Spahn erfolgte. Glücklicherweise sind viele der CDU-Abgeordneten diesem Vorgehen nicht gefolgt und haben gezeigt, dass es noch CDU-Abgeordnete mit Rückgrat gibt. So konnte zumindest ein Teilerfolg erreicht werden, die Kandidatur der zweiten Kandidatin ist leider noch immer offen.
Es ist ausgesprochen hoffnungsvoll, dass es jetzt auch der Bürgerschaft gelingt, sicher geglaubte Aktionen der Linken zu verhindern. Das Beispiel zeigt, dass sich die alternativen Informationsplattformen noch mehr zusammenschließen und sich vernetzen müssen. Nur so wird es möglich sein, die Meinungsführerschein der linken Minderheit, die sich geriert, als wenn sie die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen würde, zu brechen. Und das ist im Interesse unseres Landes dringend erforderlich.
Jetzt wissen wir, dass sich auch Deutschland nicht mehr von den Ländern unterscheidet, die gegen ihre Bürger mit diktatorischen Maßnahmen vorgehen. Das Beispiel in Ludwigshafen zeigt in erschreckender Weise, was wir in Deutschland zu erwarten haben, wenn Parteien darüber entscheiden, wer in ein Parlament gewählt werden darf und wer nicht.
Eigentlich war die Nachricht so skurril, dass wir vorsorglich bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen telefonisch nachfragten, ob es zutrifft, dass der Wahlprüfungsausschuss der Stadt den AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl zugelassen habe. Die Oberbürgermeisterwahl findet am 21.9.2025 in Ludwigshafen statt.
Der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin bestätigte den Vorgang, wollte sich aber zu den näheren Umständen nicht äußern. Er verwies auf die Pressestelle der Stadt, die nur allein autorisiert sei, zu dem angefragten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Unsere schriftliche Anfrage per ePost enthielt folgende Fragen:
- Trifft diese Mitteilung zu oder handelt es sich um eine Falschmeldung?
- Welche gerichtsfesten Gründe liegen vor, dass der Wahlausschuss zu einem solchen Ergebnis kommen konnte.?
- Wie ist die Zusammensetzung des Wahlausschusses Ihrer Stadt?
Bis zum Abend erfolgte keine Antwort, so dass wir davon ausgehen, dass man auf diesen ungeheuren antidemokratischen Vorgang nicht antworten will.
Wie man den öffentlichen Zeitungen entnehmen konnte, hat der betroffene AfD-Stadtrat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschuss mit rechtlichen Mitteln vorzugehen.
Man muss sich den gesamten Vorgang einmal vor Augen führen. Da entscheidet ein Wahlprüfungsausschuss, der mehrheitlich von den sogenannten etablierten Parteien besetzt ist, darüber, dass ein Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl nicht wählbar sei. Die Begründung dafür scheint keinesfalls objektive gerichtsfeste Sachverhalte zu betreffen, die in der Tat zu einem Ausschluss der passiven Wählbarkeit führen können, sondern es ging ganz offensichtlich darum, dass die Auffassungen des betroffenen AfD-Stadtrates nicht der politischen Meinung der sich selbst demokratisch nennenden Parteien entsprach. Es ist auch eine Missachtung gegenüber der Presse – unsere Anfrage an die Presseabteilung erfolgte im Rahmen der freien journalistischen Tätigkeit des Autors dieses Kommentares – dass man es nicht für nötig gehalten hatte, auf die Anfrage zu reagieren. Auch ein solches Verhalten reiht sich in das Gesamtbild dieses Stadtrates ein und gibt ein erschütterndes Bild über den aktuellen Zustand der Demokratie in Deutschland.
Wenn wir aktuell bereits so weit sind, dass eine erfolgreiche Gesinnungsprüfung Voraussetzung sein soll, bei einer Wahl, bei der der Bürger und nicht die Verwaltung das Wort haben sollten, dann kann man nur noch sagen: Willkommen im Club der Länder, die sich nicht mehr an demokratische Grundregeln halten. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass es noch Gerichte gibt, die sich nicht von Parteien vorschreiben lassen, welche Einstellung grundgesetzkonform oder grundgesetzwidrig ist. Bisher ist der Autor dieser Zeilen davon ausgegangen, dass diese Frage allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann. Aber wie man aktuell sieht, scheint auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen zu meinen, jetzt in der Lage zu sein, solche Entscheidungen im Rahmen der eigenen Zuständigkeit zu treffen.
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Felix Banaszek hat aktuell keine Visionen
Das Sommerinterview in der ARD mit dem Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszek war in seiner gesamten Länge ausgesprochen enttäuschend. Es präsentierte sich ein Parteivorsitzender, der sich entweder nicht traute, das zu sagen, was er als Politiker wirklich vorhat oder der gar keine eigenen Vorstellungen über die weiter Zielsetzung seiner Partei hatte. In keiner Sequenz des im Grunde genommen langweiligen Gesprächs wurde erkennbar, dass er Visionen hat.
Auf die Fragen nach seinen Vorgängern, Habeck und Baerbock erwiderte Banaszek nur mit allgemeinen Floskeln und brachte letztlich zum Ausdruck, dass er nicht wisse, welche Rolle der ehemalige Parteivorsitzende Habeck zukünftig in der Partei spielen werde. Frau Baerbock schien offensichtlich gar kein Faktor mehr zu sein, jedenfalls konnte man dazu als Hörer auch keine Stellungnahme des Vorsitzenden erkennen.
Banaszek wurde vom Interviewer mit der besonders negativen Lage seiner Partei konfrontiert, wobei inzwischen Kritik gegenüber den Grünen aus allen gesellschaftlichen Richtungen vorliegen. Das zeigt, dass diese Partei sich aktuell zwischen alle Stühle gesetzt hat und von keiner gesellschaftlichen Gruppe mehr ernst genommen wird. Besonders prekär für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist die Stimmungslage im Osten. Von den dortigen Bürgern kommt der Partei eine regelrechte Ablehnung, ja teilweise sogar ein regelrechter Hass entgegen. Die Einlassungen von Felix Banaszek dazu waren nicht nur dürftig, sie waren nichtssagend und zeugten von einer tiefen Hilflosigkeit, wie man diesem Problem begegnen könne. So lau und unklar, wie die Haltung dieses Politikers zur deutschen Nation ist – hier eierte er nur diffus herum, ohne sich konkret zu seiner Einschätzung zum deutschen Volk zu äußern – so unklar sind die politischen Zielsetzungen, die dieser Politiker umsetzen will. Ein fast versteckter Hinweis auf die politische Zielsetzung konnte man aus der Formulierung entnehmen, dass die Grünen nicht nach links abdriften, allerdings wieder grüner werden. Banaszek ergänzte diese Aussage mit der Bemerkung, dass es schon radikale Lösungen geben werde – was auch immer er damit meinte. Es werden harte Entscheidungen im Klimabereich geben. Und auch die „regelbasierte“ Weltordnung müsse wieder hergestellt werden. Aus diesen fast kryptischen Bemerkungen kann man vermuten, dass sich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Wesenskern überhaupt nicht verändern will, sondern aktuell nur mit gebremsten Schaum arbeitet, um wieder auf bessere politische Konstellationen zu warten. Die Widersprüchlichkeit der Grünen kam auch dadurch zum Ausdruck, dass Banaszek einerseits den gegenwärtigen Haushaltsentwurf der CDU/SPD-Regierung ablehnt, anderseits seine Partei diese Schuldenaufblähung selbst erst ermöglichte. Jetzt wird von den Grünen beklagt, dass Merz und Klingbeil doch nur die Schulden verwenden wird, um den Haushalt auszugleichen, so dass die geplanten Investitionen gar nicht voll umfänglich erfolgen werden.
Bei der Migrantenfrage war zu erkennen, dass die Grünen gar nicht daran denken, von ihrer bisherigen Politik abzuweichen. Es wird alles nur vorsichtiger und unklarer formuliert, so dass die Bürger nicht erkennen können, was diese Partei wirklich umsetzen will.
Aktuell kann man feststellen, dass dieses Interview keine neuen Erkenntnisse über die zukünftige Zielsetzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen brachte. Banaszek scheint gegenwärtig erst ausloten zu müssen, auf welche Zustimmung er in seiner eigenen Partei treffen wird, um dann vielleicht konkrete politische Ziele zu formulieren.
Gegenwärtig werden viele Bürger sich fragen, ob man dieser Partei wirklich vertrauen kann. Die Bürger im Osten scheinen für sich diese Frage bereits endgültig mit einem Nein beantwortet zu haben.
Aktuell geschehen sogar noch Wunder. Es gibt CDU-Abgeordnete, die sich nicht dem Diktat ihrer Parteifunktionäre unterwerfen und darauf bestehen, als Abgeordnete des Bundestages eigenverantwortlich zu entscheiden, wann und mit wem sie sprechen wollen. Sie fragen auch nicht vorher die Fraktionsgeschäftsführung um Erlaubnis, ob sie an einer Veranstaltung teilnehmen dürfen.
Der Deutschlandfunk, die Zeitung der „Tagesspiegel“ und andere berichteten über die CDU-Bundestagsabgeordnete Ludwig, die an einer Konferenz teilnahm, an der auch die Partei-Co-Vorsitzende Alice Weidel anwesend gewesen ist. Was die Parteifunktionäre der CDU besonders erzürnte, war die Tatsache, dass man sehen konnte, dass die Abgeordnete Ludwig auch noch im freundlichen Gespräch mit Weidel aufgetreten ist.
Natürlich distanziert man sich von einem solchen unbotmäßigen Verhalten, zumal man als Fraktionsführung noch nicht einmal etwas von diesem Besuch der Abgeordneten Ludwig gewusst habe.
Bei der Veranstaltung handelte es sich – so konnte man es aus den öffentlichen Medien entnehmen – um eine Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC. Der „Tagesspiegel“ berichtete: „Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen“. Ja, was will man uns damit sagen? Erstens meinen einige CDU-Parteiführer wirklich der Meinung zu sein, dass sie darüber zu entscheiden haben, an welchen Veranstaltungen freie Abgeordnete des Bundestages teilnehmen dürfen oder auch nicht. Sie haben darüber zu entscheiden, welche Gesprächspartner für frei gewählte Abgeordnete der CDU unter den faschistischen Beschluss einer sogenannten Brandmauer fallen. Vielleicht darf man die CDU-Fraktionsführung einmal auf unserer Grundgesetz aufmerksam machen. Danach sind Abgeordnete des Bundestages – auch wenn sie auf Vorschlag einer Partei zur Wahl benannt worden sind – ausschließlich ihrem eigenen Gewissen unterworfen und haben keine Weisungen von wem auch immer zu befolgen. Natürlich weiß inzwischen jeder Bürger, dass sich die Parteien daran weitestgehend nicht mehr halten. Durch Fraktionszwänge, die grundsätzlich in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind, werden die Abgeordneten immer wieder „motiviert“ nur so abzustimmen, wie es die jeweiligen Parteiführungen bestimmen. Die Perversität dieses Denkens wird dann besonders sichtbar, wenn bei einigen wenigen Abstimmungen im Bundestag verkündet wird, dass sich diesmal die Abgeordneten nicht an die Parteibeschlüsse halten müssen, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden „dürfen“. Leider haben wir noch nie davon gehört, dass die öffentlichen Sendeanstalten oder Zeitungen einen solchen Sachverhalt dezidiert kommentieren.
Die zunehmende Reglementierung von freien Abgeordneten durch ihre Parteiführungen macht immer deutlicher erkennbar, wie sehr unsere Demokratie verkommt, weil sie sich immer mehr von den Grundsätzen und Prinzipien des Grundgesetzes entfernt. Wo bleibt hier eine Stellungnahme des Bundespräsidenten, der eine Instanz sein sollte, die unparteiisch für das gesamte Volk eintreten sollte?
Der Abgeordneten Saskia Ludwig wurde von der CDU-Fraktionsführung vorgeworfen, sie habe sogar auf der vorgenannten Veranstaltung gesagt, dass es in Westdeutschland als teuflisch gelte, die „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Da kann man nur noch darauf replizieren: Nein, der Hinweis auf die Existenz dieser sogenannten Brandmauer ist nicht teuflisch, zumal er zutreffend ist. Teuflisch ist, dass sich Parteiführungen anmaßen, eine solche Brandmauer überhaupt erst zu beschließen. Dagegen muss angegangen werden, weil solche Brandmauern die Demokratie und damit auch die Freiheit der Bürger zerstören.
Der Abgeordneten Saskia Ludwig kann man nur zurufen: Bleiben Sie weiter aufrecht, wenden Sie sich gegen die Diktatur von Verboten, mit anderen reden zu dürfen und behalten Sie weiterhin Rückgrat. Solche Abgeordneten sind erforderlich, damit unsere Demokratie nicht vor die Hunde geht.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
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„Bornemann-Aktuell“ in eigener Sache
Manchmal ist es sehr sinnvoll, wenn man sich einmal ein Bild über seine eigene Fremdeinschätzung durch Dritte macht. Gerade als Kommentator, der keineswegs den Anspruch erhebt, immer über die neuesten und bestens recherchierten Informationen zu verfügen, kommt man sehr schnell in eine eigene Vorstellungswelt, die man ungern selbst verlässt. Anderseits sollte jeder, der meine Seite liest wissen, dass er natürlich meine subjektive Meinung der Dinge dargeboten erhält. Sinn ist es, dass dies Anregungen eines gewissen Denkansatzes sein soll, so dass man daraus ableitend zu einer anderen Meinung kommen kann oder sich der vorliegenden Meinung anschließt.
Man muss aber auch die eigenen Möglichkeiten im Blick behalten, wenn man als Einzelkämpfer einen Internetblog betreibt und dabei durchaus den Anspruch hat, seine persönliche Meinung einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen. Dabei geht es mir als Herausgeber und Autor nicht darum, eine wüste Beschimpfung Andersdenkender zu praktizieren, vielmehr möchte ich auf die Probleme unserer Gesellschaft hinweisen, in der Hoffnung, dass durch das Benennen dieser Probleme der eine oder andere Politiker zu der Überlegung kommt, doch auch einmal sein eigenes Tun zu überdenken. Die finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt, so dass sich allein dadurch bestimmte journalistische Grenzen ergeben.
Ich habe einmal in ein System der KI eingegeben, was man so über die Plattform „Bornemann-Aktuell“ denkt. Mich hat sehr überrascht, wie differenziert dieses System allein aus dem Herauskristallisieren der veröffentlichten Texte zu einer durchaus plausiblen Stellungnahme gekommen ist. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Kommentare meiner Internetseite sehr scharfzüngig und meinungsorientiert sind. Genau das ist auch mein Ziel. Kommentare sind immer ein Ausdruck einer bestimmten Meinung. Deshalb befinden sich auf meiner Seite grundsätzlich auch nur Artikel, die von mir selbst verfasst wurden. Ich will keine aktuellen Nachrichten liefern, sondern Kommentare zu aktuellen Themen.
Wenn der Schwerpunkt der Kommentare sich mit dem Verhalten von Politikern und ihrer Parteien bezieht, dann liegt dies daran, dass aus meiner subjektiven Sicht, hier genau die Hauptprobleme liegen. Nicht die Kommentare der vielen im Internet vertretenen Kommentatoren haben zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Es sind eben viele der Politiker, die zu erkennen gegeben haben, dass sie sich durch ein ausgesprochenes Schwarz-Weiß-Denken, man könnte auch Rot-Braun-Denken, sagen, zu dieser Spaltung mit beigetragen haben. Beispielhaft ist hier die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser zu nennen, die gemeinsam mit ihrem Leiter des Inlandgeheimdienstes Haldenwang eine regelrechte Hass-Kampagne gegen die größte Opposition im Bundestag losgetreten hatte. Die Stimmen von ca. 11 Millionen Bürger, die die Oppositionspartei gewählt hatten, wurden als rechtsradikal dargestellt, deren politischer Wille wurde negiert. Leider kann man diese Beispiele fortsetzen. Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen von Politikern in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg gegen diese Partei. Wie der Deutschlandfunk, aber auch Zeitungen wie der „Tagesspiegel“ berichteten, erklärte der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke nun schon seit längerer Zeit, dass es schriftliche Unterlagen gäbe, aus denen die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hervorgehe. Jetzt wurde der Termin 14.8.2025 genannt, an dem ein einschlägiger Vermerk zu diesem Sachverhalt veröffentlicht werden soll. Es werden gegenüber der AfD unbestimmte Begrifflichkeiten wie „geistiger Bürgerkrieg“, „Parteienstaat abschaffen“ und das Herbeisehnen „revolutionärer Zustände“ unterstellt (Quelle: Presseerklärungen und Rundfunknachrichten DLF u.a.), ohne dass die Partei aktuell dazu konkret Stellung beziehen könnte. Ministerpräsident Woidke sollte sich erst dann öffentlich äußern, wenn er nicht nur die Veröffentlichung von Vermerken ankündigt, sondern wenn er dies konkret tut.
Die Zeitung „Die Welt“ u.a. sowie die Tagesschau in der ARD berichten, dass der AfD Politiker Christoph Berndt eine private Spende für ein Stadtfest in Golzen (Lausitz) getätigt habe. Dies wird – so kann man es in der Zeitschrift „Die Zeit“ lesen, von der SPD-Landtags-Vizefraktionsvorsitzende Nadine Graßmel kritisiert. Gegenüber der dpa erklärte Graßmel: „Stadtfeste sind Orte des Miteinanders – nicht der politischen Instrumentalisierung durch Rechtsextreme“. Hätte sie eine solche Bemerkung auch getan, wenn ein Politiker der CDU oder der SPD ein Volksfest finanziell unterstützt? Zu dieser Unterstützung wurde im vorliegenden Fall sogar aufgerufen.
Natürlich greift ein Kommentator solche Sachverhalt auf und wird, sofern er nicht Parteimitglied der Linken, der Grünen, der SPD oder der CDU ist, erhebliche Zweifel zum Ausdruck bringen, ob hier nicht das gesellschaftliche Klima beschädigt werden könnte.
Betrachtet man die großen Themen, mit denen aktuell die Bürger durch Rundfunk und Fernsehen sowie den großen Zeitungen informiert werden, sind dies der Ukrainekrieg, die rechtsradikale Bedrohung durch die AfD, die irrsinnige Politik des US-Präsidenten Trump, die Anhäufung von Sondervermögen, die in Wahrheit Schulden sind, durch die Bundesregierung und der Versuch des Verteidigungsministers Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen. Nicht zuletzt wird in allen Facetten über Flüchtlinge berichtet, wobei zwischen Flüchtlingen, Migranten und sonstigen Einreisewilligen kaum differenziert wird.
Wenig erfährt der Bürger wie es langfristig in der EU weitergeht, welche gesellschaftlichen Probleme gegenwärtig in Frankreich bestehen und natürlich, ob es noch richtig ist, dass „deutsche Staatsräson“ gegenüber Israel, um jeden Preis zu bestehen habe. Daneben erfährt der Bürger fast täglich, warum die Infrastruktur in Deutschland so marode ist und das jetzt alles besser wird, wenn erst die Milliarden des Sondervermögens aktiviert worden sind.
Damit sind die Themen für einen Kommentator sehr negativ besetzt und auch für den Kommentator wenig ersprießlich. Gleichwohl kommt man nicht herum, weiter diese negativen Sachverhalte zu kommentieren.
Die vorgenannte Entwicklung hat sich auch auf die Kommentare, die im Blog „Bornemann-Aktuell“ in der letzten Zeit veröffentlicht worden sind, niedergeschlagen.
Die KI von Microsoft stellte in ihrem Fazit zur Auswertung meiner Internetseite Bornemann-Aktuell fest:
Bornemann-Aktuell bewegt sich im Bereich des Meinungsjournalismus, der bewusst nicht den klassischen journalistischen Standards folgt. Das ist rechtlich zulässig, aber inhaltlich oft einseitig, emotional und wenig faktenbasiert. Für Leser ist es wichtig, solche Inhalte kritisch zu hinterfragen und mit anderen Quellen zu vergleichen.
Dazu stelle ich fest: Genau so will ich meine Seite gestalten. Sie soll meine Meinung darstellen und sie wendet sich bewußt gegen die klassische „Einordnung“ von Themen durch eine journalistische Tätigkeit. Das ist auch der Grund, warum ich mich nicht eines klassischen journalistischen Standards bediene. Ob meine Kommentare faktenbasiert sind oder nicht, müssen Sie als Leser selbst bewerten. Aber der Begriff „faktenbasiert“ ist bereits ideologisch so besetzt, dass es besser ist, diesen nicht auch noch zu kommentieren.
Aktuell wird immer wieder behauptet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht objektiv ihre Hörer informieren. Bei einer oberflächlichen Betrachtung der Programm scheint dies nicht zuzutreffen. Betrachtet man die Berichterstattung jedoch einmal wie durch ein Brennglas, dann kommt man doch zu einem anderen Ergebnis.
Wir haben uns einmal besonders mit den Sendungen des Deutschlandfunks befasst. Die jeweiligen Morgensendungen sind durchaus informativ und man könnte den Eindruck gewinnen, dass man sich um eine objektive Berichterstattung bemüht. Wenn wir jedoch einmal darauf achten, wer zu welchen Themen in den Morgensendungen interviewt wird, dann fällt auf, dass die Opposition im Bundestag offensichtlich nur von zwei kleinen Parteien wahrgenommen wird, nämlich der Partei der Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls dem linken Parteienspektrum zuzuordnen ist.
Als Interviewpartner zu den doch sehr wichtigen Themen der Wirtschaftspolitik der USA und den Auswirkungen auf Europa und insbesondere auf Deutschland hätte man annehmen dürfen, dass die im Bundestag vertretene größte Oppositionspartei, nämlich die AfD um Stellung gebeten wird, damit die Hörer sich auch ein Bild davon machen können, wie die Opposition im Bundestag die aktuelle Politik beurteilt. Wer wird vom Deutschlandfunk um ein Interview gebeten? Es ist nicht die größte Oppositionspartei, sondern die Partei Bündnis 90/Die Grünen, in Gestalt ihres Co-Vorsitzenden Felix Banaszak. Es kommt also die Partei zu Wort, die die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mit zu vertreten hat, weil Friedrich Merz die desaströse Finanzpolitik aus der Vorgängerregierung, in der die sogenannten Grünen federführend agierten, nahtlos übernommen hat. Auch bei der gegenwärtigen Nah-Ost-Politik wird nicht etwa die eigentliche Opposition um eine Stellungnahme vom Deutschlandfunk gebeten. Nein, die Partei, die kurz vor der Abwahl im Bundestag stand, der Partei „Die Linke“ wird eine Plattform zu einer Stellungnahme gegeben, indem der demnächst aus dem Bundestag ausscheidende Dietmar Bartsch seine Einschätzung den Hörern kundtun darf.
Allein diese Beispiele zeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk wesentliche Teile der öffentlichen Meinung ausblendet, indem der größten Oppositionspartei keine Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Meinung der Bevölkerung zu vermitteln. Wir wollen nicht annehmen, dass hier der Versuch unternommen wird, eine mißliebige Opposition mundtot zu machen, indem man gegenüber der Öffentlichkeit so tut, als gäbe es diese gar nicht. Allerdings besteht die Befürchtung dafür nicht unbegründet.
Vielleicht sollte man auch den Deutschladfunk daran erinnern, dass er nicht als Sprachrohr der Mainstreamparteien aufzutreten, sondern die Bürger umfassend über das gesamte politische Spektrum zu informieren hat.
Bornemann-Aktuell hat den Deutschlandfunk gebeten, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Leider ist darauf nicht geantwortet worden.
So wird es interessierten Bürgern, die sich selbst ein Bild von der aktuellen politischen Lage in Deutschland machen wollen und sich nicht die Meinung von Journalisten der Staatsrundfunkanstalten „einordnen“ lassen wollen, zwingen, sich bei alternativen Medien und Informationsquellen objektiv zu informieren. Glücklicherweise gibt es diese Quellen inzwischen, ein Beispiel ist der Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft. Aber auch Plattformen wie Bornemann-Aktuell unternehmen gegenwärtig die Aufgabe, die Bürger anzuregen, ihren Blickwinkel nicht durch die Mainstreamauffassungen der regierungsnahen Medien einseitig kanalisieren zu lassen.
Nutzen Sie also alternative Informationsquellen, damit Sie auch weiterhin „im Bild bleiben“ was gegenwärtig von den Politikern veranstaltet wird. Keiner weiß, wie lange es noch alternative Informationsquellen in Deutschland gibt. Aktuell kann man Angst bekommen, dass wir uns bereits auf dem Weg zu einer politischen Gleichschaltung der Meinung, des Denkens und des Handelns befinden. Eine solche Entwicklung gilt es zu verhindern. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Bürger wach bleiben und sich nicht von den allgemeinen Platituden der Politiker einlullen lassen, so dass sie nicht mehr bemerken, welche Zielsetzungen von den gegenwärtig sich „demokratisch“ nennenden Parteien verfolgt werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die Lage für das (Rest-) Volk Palästina im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Man sollte glauben, dass die Politiker, die immer großmäulig von einer wertebasierten Politik reden, endlich den Kriegsverbrechen der israelischen Armee Einhalt gebieten. Aktuell scheint nur noch die deutsche Regierung die Auffassung zu vertreten, dass aufgrund der geschichtlichen Beziehung Deutschlands zu Israel, Deutschland im Rahmen eines Kadavergehorsams allen Verbrechen der israelischen Regierung zu folgen habe. Denn das, was gegenwärtig gegenüber dem palästinensischen Volk geschieht, kann nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Natürlich ist es auch ein Verbrechen, wenn die HAMAS nach wie vor Geiseln nicht freilässt. Man darf aber auch, wenn man sich noch die Hoffnung erhalten hat, dass ethische Prinzipien noch zu gelten haben, deutlich darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu alles unternommen hat, die HAMAS zu motivieren, keinen Schritt auf Israel zuzugehen. Man sollte sich daran erinnern, dass es Netanjahu war, der von Anfang an zum Ausdruck brachte, dass er erst Ruhe geben wird, wenn die HAMAS ausgerottet sei. Kriegstechnisch ist es bei einer solchen Gefechtslage durchaus nachvollziehbar, dass man nicht alle Trümpfe aus der Hand gibt, wenn es nur noch um einen totalen Endsieg des Gegners geht. Man sollte auch darauf hinweisen, dass es die Israelis waren und noch immer sind, die völkerrechtswidrig palästinensisches Land besiedeln und an sich reißen. Haben die Israelis wirklich geglaubt, dass dies ein Weg zum Frieden sein kann?
Friedrich Merz mit seiner Regierungsmannschaft geben aktuell ein denkbar schlechtes Bild ab, wenn sie einerseits verbal so tun, als wenn sie sich gegen die Verbrechen des israelischen Militärs wenden, anderseits aber weiter Waffen liefern und Netanjahu als demokratischen Staatsmann hoffieren, obwohl dieser wahrscheinlich nichts anderes als ein Kriegsverbrecher sein könnte. Die Beteiligung an der sogenannten Luftbrücke, ist keine Brücke, sondern eine Vernebelungsaktion der israelischen Kriegsverbrechen. Sie wäre nicht erforderlich, wenn Netanjahu die Hilfsorganisationen helfen lassen würde, was auf dem Landweg ohne große Probleme und im Gegensatz zur Luftaktion gefahrlos möglich wäre. Was Merz hier vorführt, ist eine Lüge gegenüber seinen Mitbürgern, weil er so tut, als wenn er Hilfe leisten will, obwohl diese Form der Hilfe von Fachleuten als Unsinn und sogar als gefährlich für die betroffenen Menschen im Gazastreifen angesehen wird.
Wenn Merz behauptet, die Anerkennung Palästinas stehe am Ende eines Friedensprozesses, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollen erst alle Bürger Palästinas umgebracht werden, damit man mit den Toten eine Zweistaaten-Regelung vereinbaren kann? Wahrscheinlich ist es auch jetzt viel zu spät, durch eine Anerkennung des palästinensischen Staates eine Zweistaatlichkeit zu erzwingen. Es wäre aber ein deutliches Signal, um Netanjahu zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr bereit ist, sich von einem Politiker, der nur noch Hass verbreitet, leiten zu lassen. Zur deutschen Staatsräson gehört es, das Völkerrecht zu achten. Nachdem gerade Merz von der deutschen Staatsräson schwadronierte, sollte man ihn jetzt beim Wort nehmen und ihm zurufen: Herr Bundeskanzler sorgen Sie endlich dafür, dass sich auch Israel nicht außerhalb des Völkerrechts stellt. Übrigens von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben bereits 147 Staaten (76%) Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.
Merz und seine Regierung sollten nicht weiter herumeiern, sondern endlich auf der Grundlage ihrer selbst benannten Staatsräson handeln. Die deutschen Bürger erwarten dies und die Menschen in Palästina können nicht mehr warten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Zahlen sind in der Wirtschaft immer ein unbestechliches Bild von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Betrachtet man die Zahlen der Bundesrepublik, dann kann man daraus nur noch erkennen, dass dieses Land offensichtlich bankrott ist.
Den Bürgern wird von den Politikern erzählt, wie sehr der wirtschaftliche Aufbruch unmittelbar bevorsteht. Dabei wird mit Zahlen umgeworfen, von deren Höhe man mittlerweile den Eindruck haben muss, dass diejenigen, die darüber reden, gar keinen Überblick mehr haben, über welches Zahlenvolumen sie überhaupt entscheiden.
Da tauchen Sondervermögen am laufenden Band auf, die nichts anderes als Schulden sind. Da wird gesagt, es werde gespart und die Deckungslücke des laufenden Haushalts erreicht schwindelnde Höhen. Die Bürger werden sich fragen, was hat sich denn im Vergleich zu der vorherigen Ampelmännerregierung überhaupt geändert? Und die Bürger stellen fest, dass sich nur der Regierungschef dem Namen nach geändert hat, ansonsten wird Deutschland von einer linken Regierung, die jetzt von der CDU angeführt wird, weiter in den Ruin getrieben.
Bei einem Haushalt in Höhe von ca. 520 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt 172 Milliarden. Aktuell sollen 174 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, um den Haushalt zur Deckung zu bringen. Dabei sind die Zahlen der sogenannten „Sondervermögen“, die ebenfalls Schulden sind und am ordentlichen Haushalt vorbei als ein Nebenhaushalt geführt werden, noch gar nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben bereits jetzt eine Haushaltsunterdeckung von 24,8 Milliarden Euro, die die Gesamtschulden Deutschlands weiter in die Höhe treibt.
Die Zinszahlungen belaufen sich aktuell bereits auf 30 Milliarden Euro jährlich und werden sich in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Vielleicht macht man dann ein neues Sondervermögen, mit dem man die Zinsen bezahlt.
Der versprochene Wirtschaftsaufschwung ist auch nicht eingetreten, aktuell wird berichtet, dass das Bruttosozialprodukt wieder um 0,2 % gesunken ist.
Was macht da unserer Bundeskanzler, der vollmundig alles besser machen und die AfD halbieren wollte? Er reist durch die Welt und sorgt mit seinem Verteidigungsminister, den man eigentlich Kriegsminister nennen sollte, dafür, dass Deutschland weiter kriegstüchtig wird, der Ukraine zum Sieg gegen Russland verhilft und ansonsten viel redet, ohne dass es für Deutschland eine positive Wirkung entfaltet.
Die Bürger würden einmal gern von diesem Kanzler hören, wann es in Deutschland nun endlich wieder aufwärts geht. Wann werden endlich die maroden Brücken wieder erneuert und instandgesetzt. Wann gibt es wieder ein Bahn, auf die sich die Fahrgäste verlassen können. Wann werden die Schulen saniert und die Qualität des Unterrichts wieder so angehoben, dass unsere Schüler eine Lebensperspektive haben. Aber das scheinen für Friedrich Merz Trivialitäten zu sein, für die er nicht zuständig ist.
Jetzt hat man erst einen großen Deal mit Trump gemacht, der u. a. dazu führt, dass noch mehr Kapital von Deutschland in die USA abwandert, damit die deutsche Industrie möglichst schnell Deutschland verlassen kann. Auch die Energieversorgung ist umweltschädlich gesichert, weil Deutschland jetzt nicht mehr von Russland abhängig ist, dafür sich aber bedingungslos dem Diktat der USA unterworfen hat.
Die Bürger reiben sich verwundert die Augen und fragen sich, warum eigentlich eine Bundestagswahl stattfand. Eigentlich kann man auf Wahlen zukünftig verzichten, es werden immer die gleichen Politiker sein, die dem Volk erklären, dass alles gut ist. Für wen es gut ist, wird man von diesen Politikern jedoch nicht hören, weil man es verstanden hat, die Opposition mit Hilfe des staatlich-gelenkten Inlandsgeheimdienstes und der öffentlichen Mainstreammedien so zu behindern, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, dass es in Deutschland sogar eine Opposition gibt.
Friedrich Merz scheint jedenfalls mit der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland zufrieden zu sein. Wie es das Volk sieht, wird Merz spätestens bei den nächsten Wahlen, so sie noch stattfinden, feststellen können.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.