Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auf dem Weg zum Größenwahn.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen haben heute ihr Sofortprogramm, mit dem sie glauben, die Welt retten zu können, durch ihre Vorsitzenden Bearbock und Habeck der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ohne sofort auf die umfangreichen Steuermittel, die diese Partei den Bürgern gedenkt in einer geradezu schamlosen Weise aus der Tasche zu ziehen, einzugehen, zeigt das gesamte Programm dieser angeblich doch so naturfreundlichen und um das Wohl der Bürger bedachten Partei, daß es sich bei dieser Partei um eine Partei handelt, die Maß und Ziel verloren hat. Sie ist auf dem Weg, aus der demokratisch verfaßten Bundesrepublik Deutschland, einen diktatorischen Einheitsstaat zu machen, an dessen Spitze nicht mehr der Bundeskanzler, sondern der Ökodiktator Genosse Umweltminister stehen wird.

Bisher sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen demokratisch verfaßten Staat vor, an desen Spitze nach dem Bundespräsidenten der Bundeskanzler steht. Dieser ist mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, so daß er – nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundestages – die Richtlinien der Politik bestimmt. Die Ministerien sind jeweils für ihren Fachbereich im Rahmen der vorgenannten Richtlinienkompetenz des Kanzlers und nicht des Genossen Umweltministers eigenverantwortlich tätig.

Natürlich gibt es zwischen den einzelnen Ministerien Querschnittsaufgaben, die nach der Geschäftsordnung des Kabinetts entsprechend abzustimmen sind. Letzte Entscheidung in einem solchen Abstimmungsprozeß hat das Kanzleramt.

Die Vorstellungen der lupenreinen Demokraten Annalena Bearbock und Robert Habeck und natürlich ihrer weiteren Genossen im Hintergrund, sehen jetzt vor, das daß neu mit absoluter Machtkompentenz auszustattende Umweltschutzminsisterium über alle anderen Entscheidungen der Ministerien ein Vetorecht haben soll. Im Klartext bedeutet dies, daß der Genosse Umweltminister die Generalvollmacht im Kabinett hat und letztlich alle Entscheidungen aufhalten kann.

Bei dem mangelnden Fachwissen der „Völkerrechtlerin“ und Kanzlerkandidatin Bearbock, hätte einen dieser Vorschlag nicht überrascht. Wahrcheinlich ist sich Frau Bearbock gar nicht im Klaren, was ihr Vorschlag für ein Abbau der Demokratie in Deutschland auslösen würde. Bei Robert Habeck und seinen anderen Genossen muß man aber davon ausgehen, daß sie sehr genau wissen, was sie vorgeschlagen haben. Man muß hier unterstellen, daß sie die Politikvorstellungen der sogenannten Grünen unumkehrbar durchsetzen wollen. Nach der klassischen Definition in der Politikwissenschaft, kann man eine solche Methode auch faschistisch nennen.

Offensichtlich glauben die Genossen der Partei Bündnis 90 – Die Grünen, daß jetzt ihre Zeit gekommen sei und sie, ohne daß es die Mehrheit der Bürger überhaupt merkt, das wahrmachen, was ihr Bundesgeschäftsführer Keller vor Monaten auf dem Parteitag formulierte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Mit diesem Programm haben die sogenannten Grünen ihren wahren politischen Hintergrund offenbart, so daß sich jetzt jeder Bürger überlegen sollte, ob er eine Partei wählt, die die Demokratie in Deutschland mehr oder weniger abschaffen will. Die sogenannten Grünen glauben, daß die Zeit jetzt reif ist, wo sie unbemerkt von der Mehrheit der Bürger ihre neue Republik, die dann aber eine faschistische werden könnte, durchsetzen können. Dazu ist es offensichtlich auch nicht notwendig, daß sie selbst den Kanzler stellen.

Die Bürger sollten sich möglichst schnell einmal die konkreten Maßnahmen ansehen, die ihnen drohen, wenn die Partei Bündnis 90 – Die Grünen Teil der Bundesregierung oder federführend in einer Linksfront, bestehend aus sogenannten Grünen, SPD und der Partei Die Linke werden sollte.

Bereits jetzt hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2,6 Milliarden zusätzliche Steuern (CO2-Abgabe) eingenommen. Im gesamten Jahr 2020 belief sich die Höhe dieser Steuern auf 1,6 Milliarden €. Wer hat dies beazhlt? Natürlich die Bürger, die sich nicht wehren konnten und denen man einredet, daß damit das Weltklima gerettet wird. Im Sofortprogramm der sogenannten Grünen sollen die Steuern für die sogenannte CO 2 – Abgabe auf 60,– € pro Tonne erhöht werden. Diese Kosten sollen selbstverständlich die Hauseigentümer bezahlen. Fragt sich nur, wie die Rechnung dann aussieht, wenn es keine privaten Hauseigentümer mehr gibt, sondern die Mietobjekte alle verstaatlicht worden sind und somit alle Bürger – oder sind das dann alle Genossen? – die Zeche bezahlen müssen.

Der Kohleausstieg soll nach dem Willen von Habeck, Bearbock und anderen auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Vielleicht denkt man, daß die Arbeitslosen, die es dann geben wird, ohnehin kaum Strom verbrauchen können, so daß man im allgemeinen mit Windmühlen auskommt. Die Nomenklatur der herrschenden Genossen bekommen dann ihren Strom aus Frankreich, der leider auch zukünftig aus Atomkraftwerken kommen wird. Aber das merkt man ja in der Wohnung nicht!

Das Mobilitätsmanagement wird so verändert, daß die Parkpreise nur noch von den Angehörigen der Nomenklatur bezahlt werden können. Auf jeden Fall hat man dann endlich saubere Städte und kein Parkplatzproblem mehr.

In diesem Rahmen werden unzählige weitere Vorschläge von den sogenannten Grünen gemacht, bei denen eines sicher ist, die Bürger werden sich verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wie sie die gesamten Mehrkosten bezahlen sollen. Sie werden aber auch feststellen, daß sich in der Natur nichts ändern wird und der Klimawandel wahrscheinlich nach Naturgesetzen und nicht nach Gesetzen der sogenannten Grünen ablaufen wird.

Es wird höchste Zeit, daß in Deutschland nicht wieder das geschieht, was am Ende der sogenannten Weimarer Republik geschah. Auch damals meinten die Bürger, daß alles nicht so schlimm kommen wird und die politischen Spinner rechtzeitig abtreten müssen. Was daraus geworden ist, wissen wir alle. Und gerade die sogenannten Grünen werden ja nicht müde, hier eine besondere Aufklärungsarbeit zu entfalten. Wahrscheinlich sieht man immer alles bei anderen und nie bei sich selbst. Hoffen wir, daß es noch Bürger gibt, die das Denken nicht verlernt haben!

 

 

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Söder der Größte – für die CDU ein Fiasko!

Markus Söder läuft in den letzten Tagen zur Höchstform auf. Bisher konnte man davon ausgehen, daß die CDU und die CSU als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und als Parteien, die mit der gleichen Zielsetzung angetreten sind, den gemeinsamen Wunsch der Regierungsbildung haben sollten. Ein solches gemeinsames Ziel macht es erforderlich. daß man auch alles unternimmt, nicht den Eindruck einer Uneinigkeit oder sogar eines Zwistes aufkommen zu lassen.

Nach einem endlosen Kampf zweier Parteivorsitzender dieser sogenannten Parteienfamilie schien es so, daß Markus Söder zur Kenntnis genommen hat, daß es der Bevölkerung gegenüber kaum zu vermitteln gewesen wäre, wenn die kleinere und noch dazu ausschließlich regional tätige Partei sich an die Spitze gesetzt und der größeren Schwester vorgeschrieben hätte, wer der gemeinsame Führer sein soll und vor allen Dingen, in welche politische Richtung die beiden Unionsparteien zukünftig gehen sollen.

Im Sommerinterview des Zweiten Deutschen Fernsehens führte Söder eindrucksvoll vor, wie man einen politischen Gegner einerseits sehr subtil, andererseits sehr brutal, deformieren kann und gegenüber den Bürgern unausgesprochen, aber auch deutlich formuliert, erklärt, wie unfähig der Gegner ist. Das Problem dabei war jedoch, daß dieser Gegner genau der Partner ist, mit dem man nur gemeinsam überhaupt eine Wahl gewinnen kann.

Ein solches Verhalten kann verschiedene Ursachen haben. Manche Persönlichkeiten sind von sich so überzeugt, daß sie ihren eigenen Heiligenschein wie ein Kokon um sich herumtragen, so daß sie sich damit von der Realität regelrecht abgeschirmt haben. Diese Leute können auch nicht wahrnehmen, wenn sie sich mit ihren eigenen Worten um Kopf und Kragen bringen. Sie sind dann allenfalls erschrocken und entsetzt, wenn sie das Ergebnis ihres Handelns präsentiert bekommen und dann nichts mehr ändern können.

Es gibt aber eine zweite Gruppe von Persönlichkeiten, die durchaus ihre Umwelt wahrnehmen können, aber ebenfalls so von sich überzeugt sind, daß sie glauben, nur sie selbst seien in der Lage, einen klaren Durchblick zu haben. Diese Personen konfrontieren ihre Umwelt mit Vorsatz und sind davon überzeugt, daß ihre Mitbürger erkennen, daß hier ein grandioser Führer endlich erschienen ist, der alle aus dem Jammertal der politischen Verwerfungen herausführt und in der Lage ist, immer das richtige für sein Volk zu tun. Diese Personen müssen immer so tun, als wenn es neben ihnen nur unfähige, schlafmützige und nicht kreative Menschen gibt, denen man nie eine mögliche Kanzlerschaft zutrauen darf.

Und dann gibt es eine dritte Gruppe von Personen. Diese sind so überheblich, arrogant und sehen sich nur selbst im Mittelpunkt des Geschehens. Sie haben zudem einen Anspruch, Macht über andere ausüben zu wollen, ja zu müssen. Solche Personen handeln ohne Rücksicht auf möglichen Flurschaden, weil sie bis zum Beweis des eigenen Scheiterns, gar nicht davon ausgehen, daß andere Menschen sie durchschauen und rechtzeitig sagen, daß sie jeden anderen wählen, wenn sie verhindern können, daß solche Machtmenschen jemals an die Macht kommen. Der geneigte Leser sollte sich aus diesen drei Gruppen selbst ein Bild machen.

Was soll man denn davon halten, wenn Markus Söder auf die Frage des Journalisten Theo Koll im Sommer-Interview auf die Frage, wie es dazu kommt, daß nach den aktuellen Ergebnissen des Politbarometers  die CDU/CSU im Abwärtstrend sei und welchen Anteil er selbst daran hat, Söder antwortet, daß nach seiner eigenen Leistung eigentlich ein besseres Ergebnis hätte vorliegen müssen. Söder spricht damit aus, daß er nach wie vor davon überzeugt ist, daß er als Kanzlerkandidat der richtige Mann und der gewählte Kanzlerkandidat an der ganzen Misere Schuld sei. Nach Söder werden im Wahlkampf nur noch Nebensächlichkeiten angesprochen und die eigentlichen Themen werden nicht behandelt. Söder bleibt allerdings auch die Antwort schuldig, welche Themen er denn in den Wahlkampf diskutieren will. Auch ein Satz, wonach das Ansteigen der Wählerzustimmung für die CDU wohl deshalb erfolgte, weil die anderen Parteien Fehler gemacht haben, zeigt, wie Söder dem eigentlichen Kanzlerkandidaten in der Öffentlichkeit  vor das Schienbein tritt. Söder behauptete von sich in diesem Interview, daß er der Antreiber sei. Hier könnten aber auch die Bürger zu der Überzeugung kommen, daß er kein Antreiber, sondern ein Intrigant ist, dem es nur darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste dem eigentlichen Kandidaten, der doch der gemeinsame Kandidat der CDU/CSU sein soll, zu demontieren. Es ist kaum vorstellbar, daß Markus Söder davon ausgeht, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einmal ein Wechsel in der Kanzlerkandidatenschaft erfolgen wird.

Wenn man die politische Entwicklung des Markus Söder in den vergangen Monaten näher betrachtet, dann ist auffällig, wie sehr sich Söder – darin liegt er mit der Noch-Kanzlerin sehr auf einer Linie – mit den sogenannten Grünen angebiedert hat. Auch Söder hat in den letzten Monaten genau die Linie von Frau Merkel verfolgt, aus der CDU eine linke Ökopartei machen zu wollen. Dabei ist nicht zu erkennen, ob er dies aus einer inneren Überzeugung heraus gemacht hat oder weil er glaubt, damit auf einer populistischen Welle zum Erfolg getragen zu werden.

Laschet, der von Söder offensichtlich anfangs als Gegner nicht ernst genommen wurde, hat das Ego von Markus Söder erheblich getroffen, so daß Söder feststellen mußte, unmittelbar vor Erreichen seines Zieles von einer Schlafmütze ausgebremst worden zu sein. Es ist keine Überraschung, wenn man sich näher mit Persönlichkeitsstrukturen befaßt, daß manche Persönlichkeiten in einer solchen Situation ihren klaren Blick verlieren und zu negativen Überraschungen im Handeln fähig sind. Nur solchen Personen sollte man keine Positionen überlassen, bei denen sie über das Schicksal anderer Menschen entscheiden können.

Der Verlauf des Interviews im ZDF, der von Söder selbst wahrscheinlich als eine hervorragende Selbstdarstellung empfunden wurde, hat deutlich gemacht, daß dieser Mann seine Grenzen bereits überschritten hat, so daß man nur hoffen kann, daß eine solche Person nicht das fortsetzen kann, was die bisherige Kanzlerin leider zu lange bereits umgesetzt hat. Damit würde sich der allgemeine politische, wirtschaftliche und vor allen Dingen gesellschaftliche Niedergang in Deutschland weiter beschleunigen.

 

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VW ist elektrisiert – hoffentlich sind das die Kunden auch!

Der VW-Chef Herbert Diess erklärt in einem Interview, daß zentrale Veränderungen für Verbraucher, Beschäftigte und das Verkehrssystem zwingend erforderlich sind. Er meint jetzt, daß VW dies zur Kenntnis nehmen und sich an diesen neuen Gegebenheiten orientieren müsse. Wenn man die Manager der großen Konzerne reden hört, dann kann man schon den Eindruck gewinnen, als wenn diese sich mehr an politische Vorgaben der Regierung, als an die Wünsche der Kunden, für die sie doch eigentlich tätig sein sollten, orientieren. Obwohl die Kunden nach wie vor konventionelle Kraftfahrzeuge nachfragen, wird ihnen vermittelt. daß sie sich auf Elektromobilität umzustellen haben.

Natürlich hat dies erhebliche Konsequenzen, wobei diese Konsequenzen zuerst gar nicht die Kunden trifft, sondern die Beschäftigten der Automobilfirmen selbst. Es ist mittlerweile kein Geheimnis, daß zur Herstellung der Elektroautos erheblich weniger Mitarbeiter für die Produktion notwendig sind. Dies wird zwangläufig zur Konsequenz haben, daß sehr viele Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Man kann auch davon ausgehen, daß viele dieser Mitarbeiter sich in das trostlose Heer der ALG II – Empfänger einordnen müssen und keine berufliche Zukunft mehr haben werden.

Noch gravierender sind jedoch die Folgen für die technologische Entwicklung Deutschlands. Kurzfristig werden tausende Ingenieure ihre Arbeit verlieren. Dies wird zur sozialen Unwucht bei den Beschäftigten und damit natürlich auch bei deren betroffenen Familienangehörigen beitragen. Am schlimmsten ist jedoch, daß viele junge Leute sich nicht mehr dem Ingenieurstudium zuwenden werden, weil sie im Automobilbau keine Zukunft mehr sehen. Damit wird ein erheblicher Verlust an Innovation und Technikentwicklung in Deutschland der Vergangenheit angehören. Deutschland, das bisher im Automobilbereich führend war, wird – wie in anderen technischen Bereichen auch – bald in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Diess erklärt einerseits, die Produktion von Verbrennungsmotoren bereits 2025 einzustellen. Hört man jedoch genau auf seine Worte, dann betrifft dies nur die Produktion in Deutschland. Natürlich wird man im Ausland weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bauen und verkaufen. Und da sind nicht nur Länder wie Afrika und China gemeint, sondern auch Polen wird noch längere Zeit die die Verbrenner setzen. Warum also die Eile des Herrn Diess? Da sind einerseits die politischen Vorgaben der Bundesregierung, die glaubt, die sogenannten Grünen noch übertreffen zu müssen. Aber da sind auch die Subventionen, ohne die ein Normalbürger kaum in der Lage wäre, ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Und man kann ja auch zusätzlich die Frage stellen, was sich der VW-Konzern an finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung erhofft, wenn er dieser bedingungslos folgt und damit das Image dieser Regierung, das wahrlich nicht mehr vertrauensvoll ist, glaubt mit seiner sogenannten progressiven Umweltpolitik aufpolieren zu können.

Wie sehr es offensichtlich überhaupt nicht um Umweltschutz geht, sieht man daran, daß den Bürgern in Deutschland erzählt wird, daß sie mit dem Elektroauto für saubere Luft und somit eine bessere Umwelt sorgen. Was nicht erzählt wird, sind die massiven umweltschädlichen Eingriffe durch die Batterieherstellung für diese sauberen Autos. Bereits bei der Produktion der Batterien ist bereits nicht nur ein umweltmäßiger Fußabdruck, sondern ein Stiefelabdruck erfolgt. Große Zerstörungen entstehen bereits bei der Gewinnung der hochwertigen Materialien, die für die Herstellung der Batterien benötigt werden. Und so ganz nebenbei, auch diese sind endlich und werden eines Tages nicht mehr zur Verfügung stehen. Für die Gewinnung bestimmter seltener Erden sind riesige Wassermengen erforderlich, wobei dies gerade in Ländern, die unter Wassernot leiden, besonders ins Gewicht fällt. Und von Herrn Diess, der ja von sich so überzeugt ist, das Klima in der Welt retten zu können, hätte man gern gewußt, wie er sich die Entsorgung des Batteriemülls vorstellt. Bereits jetzt ist erkennbar, daß diese Batterien, die übrigens einen großen Teil der Gesamtkosten eines batteriebetriebenen Fahrzeuges ausmachen, nicht ewig halten und ausgetauscht werden müssen. Soll der Batterieschrott dann wieder in die Länder zurückgeschickt werden, bei denen für den Abbau der hochwertigen seltenen Erden die Umwelt massiv zerstört wurde, ohne daß sich die einheimischen Bürger davor schützen konnten, oder will Herr Diess auf dem Gelände von VW, das ja bei einer ausschließlichen Elektromobilität nicht mehr soviel Betriebsfläche benötigt, ein Elektroschrott-Endlager einrichten?

Wie stellt sich Herr Diess die Zukunft des Automobilbaus in Deutschland vor, wenn findige Ingenieure im Ausland hervorragende Wasserstofftechnologien entwickelt haben und auf dieser Basis wieder Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bauen? In Deutschland wird es ja dann keine Ingenieure in ausreichender Zahl geben und das Wissen, wie man gute Motoren baut, wird sich allenfalls auf die Anzahl von Wicklungen eines Elektromotors beschränken.

Herr Diess ist ja mit seinen Gedanken nicht allein. Auch andere große – in Deutschland ansässige Autofirmen, wie zum Beispiel Daimler-Benz bauen zunehmend ihre Verbrennungsmotoren in China und anderen Ländern, nur nicht mehr in Deutschland.

Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger in Deutschland reagieren, wenn sie feststellen, daß sich Deutschland in der Technologie nicht mehr in der Spitze befindet, sondern nur noch die Fähigkeit hat, anderen Ländern zu zeigen, wie man eine Technologie möglichst schnell endgültig ausschaltet, um zu glauben, man habe etwas für die Umwelt getan.

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Wie Politiker durch ein Wirrwarr eine seröse Meinungsbildung verhindern.

Der Gesetzgeber des Bundes hat als fachliches Beratungsgremium eine ständige Impfkommission (STIKO) eingerichtet, die am Robert-Koch-Institut angebunden ist. Die Kommission, der 18 namenhafte Wissenschaftler angehören, ist ein Beratungsgremium, an dessen Empfehlungen sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht halten muß. Aufgrund der Bedeutung dieser Kommission sind die Empfehlungen ferner gemäß § 20i Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden.

Einer der wichtigsten Aufgaben dieser Kommission ist das Verabschieden von Empfehlungen für Schutz-Impfungen, wobei diese Empfehlungen auch als Entscheidungsgrundlage für das Aufnehmen einer Impfleistung durch die Krankenkassen sind.

Wie es bei allen Beratungsgremien ist, werden die Empfehlungen solcher Institutionen durchaus sehr ernst genommen und jeder, der nicht selbst das betreffende wissenschaftliche Fachgebiet umfassend beherrscht, aber gleichwohl in diesen Bereichen politische Entscheidungen trifft, wird sich sehr sorgfältig überlegen, ob er Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Rat eines solchen Gremiums treffen wird.

Letztlich ist dies auch bei den Sachverständigen, die von den Gerichten zur Begutachtung eines Sachverhaltsherangezogen werden, ähnlich. Auch hier entscheidet letztlich das Gericht, allerdings wird es sich sehr sorgfältig überlegen, ob es ggf. auch ein Sachverständigengutachten nicht beachtet.

Wenn man die Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Fragen des Impfens gegen Corona verfolgt, so kommt man zu der Feststellung, daß es offensichtlich eine Vielzahl von sogenannten Experten gibt, die alle sehr genau wissen, welche Personenkreise und Altersgruppen geimpft werden sollten.

Was aber besonders negativ auffällt sind die vielen „Ratschläge“, die von einigen Politikern der Impfkommission gemacht werden. Offensichtlich verwechseln diese Politiker ihre eigene Stellung, aber auch ihre eigene Kompetenz. Es ist schon etwas verstörendes, manchmal aber auch nur durchaus lächerlich, die vielen Ratschläge des Herrn Karl Lauterbach ständig im Rundfunk und Fernsehen wahrnehmen zu müssen. Immerhin kann Prof. Lauterbach für sich reklamieren, wissenschaftlich im Bereich der Medizin tätig zu sein. Wenn aber absolute medizinische Laien, zu denen leider auch der Gesundheitsminister gehört, der Impfkommission ihre Meinung regelrecht aufdrängen, dann ist dies keinesfalls lächerlich, sondern mehr als ärgerlich und kann einen nur noch wütend machen.

Der Bürger – sofern er intensiv das Geschehen verfolgt und nicht bei der Vielzahl der unqualifizierten Meinungen längst zum Thema Pandemie abgeschaltet hat – wird nur noch weiter verunsichert und weiß schließlich nicht mehr, ob das Impfen sinnvoll oder sogar schädlich ist. Damit wird genau das Gegenteil erreicht, was die Politiker doch angeblich wollen: Eine sachliche Information der Bürger, damit diese aus einer gewonnenen Überzeugung dem Impfen positiv gegenüberstehen.

Gerade bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden sollten, scheinen die Fachmeinungen sehr weit auseinanderzugehen, was bei einem solchen komplexen Thema auch keine Überraschung ist. Wenn aber ausschließlich politisch argumentiert wird und dabei die Keule eines möglichen antisozialen Verhaltens in den Raum gestellt wird, beginnt es in eine regelrechte Meinungsdiktatur auszuarten. Besonders deutlich wurde dies durch die öffentlichen Äußerungen des bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der im Deutschlandfunk sich vor einigen Tagen in einem langen Interview dazu bekannte, daß Impfen allein eine Entscheidung der jeweiligen betroffenen Person sei und es untragbar ist, wenn Politiker glauben, durch öffentlichen Meinungsdruck den Eindruck entstehen lassen, daß eine Impfverweigerung einem dissozialen Verhalten gleichkommt. Pikant wird die Angelegenheit hier noch deshalb, weil der Bayerische Ministerpräsident Söder sich zeitweise aufführt wie eine Person „Ich von Gottes Gnaden“ und der natürlich davon ausgeht, daß es die Pflicht eines jeden Untertan, pardon Bürgers, sei, den Worten seines Herrn zu folgen. Insofern kann man Hubert Aiwanger nur noch dankbar sein, daß er beweist, daß es sogar bei den Politikern noch Persönlichkeiten mit Rückgrat, das heißt mit einer eigenen Meinung, gibt.

Wie sehr die Bürger durch die öffentlichen Informationen verunsichert werden, kann an einem konkreten Beispiel verdeutlicht werden. Die ständige Impfkommission der Bundesregierung bringt in der Öffentlichkeit zum Ausdruck, daß man zur Zeit noch keine grundsätzliche Empfehlung zum Impfen von Kindern und Jugendlichen geben kann. Die zur Zeit vorliegenden Ergebnisse und Untersuchungen sind nach Auffassung der Impfkommission noch nicht ausreichend. Die Sächsische Zeitung berichtet heute in ihrer Ausgabe unter der Überschrift „Delta-Variante ist keine akute Gefahr für Kinder“, daß Kinder scheinbar bei einer Infektion mit Corona nicht stark gefährdet seien. Und der Freistaat teilt nunmehr mit, daß er entgegen den Empfehlungen der Impfkommission des Bundes, der Empfehlung der Impfkommission des Freistaates Sachsen folgt und Kindern und Jugendlichen eine Impfung anbieten wird. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, daß eine generelle Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt.

Ist es bei einem solchen Durcheinander von Meinungen und Behauptungen noch verwunderlich, daß es Bürger gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich im Hinblick auf das Impfen verhalten sollen? Zum Vertrauen in die Politik trägt dies mit Sicherheit nicht bei.

 

 

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Weltoffenes Sachsen als Kampfbegriff der Linken – jetzt auch in der Wirtschaft?

Der Blick in den Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 28.7.2021 war ausgesprochen erhellend. Leser, die den Wirtschaftsteil einer Zeitung mit besonderer Aufmerksamkeit bedenken, wollen sich in der Regel über wirtschaftliche Zusammenhänge, Entwicklungen in der Wirtschaft und natürlich auch über Börsenkurse informieren.

Weniger erwartet man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen politische Agitationen und dann auch noch aus dem tiefsten linken Spektrum.

Unter der Überschrift „Wir wollen Sachsen zur Modellregion für gezielte Einwanderung machen“, versucht der Vorstandsvorsitzende des Strickmaschinenherstellers Terrot GmbH in Chemnitz und gleichzeitiger Vorstandssprecher des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, Robert Czajkowski, den Sachsen zu erklären, wie wichtig eine gezielte Einwanderung sei und natürlich wie wichtig es auch ist, den richtigen politischen Standort zu haben.

Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, daß große Firmen meinen, politische Agitation betreiben zu müssen. Beispiele dafür sind Audi und VW, die ihren Mitarbeitern sogar vorschreiben wollen, wie sie zu sprechen haben.

In der letzten Zeit wird ja immer wieder die Frage gestellt, wie es dazu kommt, daß die Bürger in Deutschland immer aggressiver auf politische Beeinflussungen reagieren und warum eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft wahrgenommen werden muß. Diese Spaltung der Gesellschaft findet übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen Deutschlands statt.

Vielleicht sollte sich Herr Czajkowski einmal selbst die Frage stellen, wie wohl seine Äußerungen, die in der Sächsischen Zeitung den einheimischen Bürgern Sachsens präsentiert werden, ankommen. Aus der Kurzzusammenfassung der SZ ist zu entnehmen, daß der Vorsitzende des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gebürtiger Pole sei. Würde er in seiner eigenen Heimat auch einen Verein gründen, mit dem Ziel, Polen zur Modellregion für gezielte Einwanderung zu machen? Und wie würden dann seine bisherigen Landsleute auf eine solche vollmundige Erklärung reagieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht nicht darum, offen für Personen anderer Länder und Kulturen zu sein. Wenn der Vorsitzende des progressiven Vereins mit 80 Mitgliedern einen Blick in die Geschichte Sachsens wirft, dann wird er feststellen daß nicht nur das Königshaus in Sachsen sehr eng mit anderen Staaten – übrigens besonders mit Polen – verbunden war. Auch heute wird man kaum Bürger dieses Landes finden, die sich grundsätzlich gegen alles Fremde stellen. Die wenigen Ausnahmen, die hier ein anderes oder gar kein Verständnis haben, gibt es nicht nur in Sachsen und mit solchen Personen wird jede Gemeinschaft auch leben müssen.

Was aus dem Tenor des Interviews dieses Einwanderungsexperten jedoch heraus zu lesen ist, zeigt eben genau nicht diese Weltoffenheit, die den Bürgern vorgehalten werden soll. Sie zeigt ein klassisches Verhalten einer politischen Indoktrination, von der die Sachsen aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit die Nase voll haben. Wenn gleich bei der ersten Antwort darauf hingewiesen wird, daß hier das „Bewußtsein wachsen muß, das notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegenbild aufzubauen“, dann sind dies keine Formulierungen einer weltoffenen Persönlichkeit, sondern dann ist dies die Diktion der früheren Mitglieder des ZK der SED. So ganz nebenbei, vielleicht lohnt es sich auch, das Bewußtsein der Bürger im Westen zu hinterfragen.

Natürlich ist es sinnvoll, sich auch um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bemühen, die in Deutschland arbeiten wollen oder Deutschland sogar zu ihrer Heimat machen. Aber diese Leute bekommt man nicht dadurch, indem man den eigenen Landsleuten einen politischen Standpunkt vermittelt, der vielleicht bei bestimmten linken Akademikern hoch im Kurs steht, aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Und noch schlimmer wird es, wenn ein Firmenchef die Auffassung vertritt, daß es Aufgabe von Firmen und Unternehmen sei, ihren Mitarbeitern ein bestimmtes politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Die Unternehmen sollen sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair und sozial verhalten, sie haben aber nicht das Recht, in die Privatsphäre der Mitarbeiter einzudringen und von ihnen zu verlangen, die politischen Auffassungen des Unternehmers zu übernehmen. Man kann, ja man muß sehr wohl sagen, daß die politische Einstellung der Mitarbeiter ihre Privatsache ist und im Betrieb sowohl von Seiten der Mitarbeiter als auch von Seiten der Unternehmensleitung nichts zu suchen hat. Die linken Vereine, mit denen der Verein „Wirtschaft für ein offenes Sachsen“ eng zusammenarbeitet, können ja ihre Agitation betreiben. Von einer Amadeo-Antonio-Stiftung weiß jeder , daß diese ihre Mitmenschen „antifaschistisch“ und „weltoffen“ indoktrinieren will. Bei einem Arbeitgeber darf jeder Mitarbeiter aber davon ausgehen, daß eine solche Indoktrination unterbleibt, andernfalls wäre dies ein arbeitsgerichtlicher Tatbestand.

Und ganz schlimm, ja entlarvend, wird es, wenn Herr Czjkowski erklärt: „Wir kommen durch die Hintertür. Wenn im Workshop-Titel das Wort Rassismus steht, kommt kein Mitarbeiter“. Was ist das für eine zynische Haltung!

Es stellt sich nur die Frage, wer finanziert diesen Propagandaverein und in welchem Umfang ist hier wieder der Steuerzahler betroffen? Es darf davon ausgegangen werden, daß der Verein über einen beträchtlichen Etat aus Steuermitteln verfügt, um seine Agitation betreiben zu können.

Es wäre Aufgabe einer seriösen Zeitung gewesen, diese Fragen besonders aufzugreifen und nicht ihren Lesern „durch die Hintertür“ im Wirtschaftsteil der Zeitung eine politische Agitation zu bieten, für die die Initiatoren zu DDR-Zeiten vielleicht sogar einen Orden erhalten hätten. Die Bürger in Sachsen sind jedoch nicht so dumm, daß sie Angriffe durch die Hintertür nicht erkennen und sich gegen solche Vereine abgrenzen. Das hat dann mit einer Nicht-Weltoffenheit nichts zu tun, sondern zeigt intellektuellen Durchblick. Und das war schon immer ein Markenzeichen der Sachsen!

 

 

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Werden die Bürger in Deutschland von dieser Regierung ernst genommen?

Die Fragen und Antworten, die heute am 28.7.2021 in der Bundespressekonferenz an die Bundesregierung gestellt wurden, waren einerseits sehr erhellend, anderseits zeigten die Antworten der jeweiligen Regierungssprecher, daß diese Bundesregierung offensichtlich gar nicht bereit ist, die Bürger sachkundig und umfassend und vor allen Dingen korrekt zu informieren.

Besonders erschreckend für einen Bürger, der wahrscheinlich kaum die Möglichkeit haben wird, jemals an einer Bundespressekonferenz teilnehmen zu können, war, wie von der Bundesregierung – vertreten an diesem Tage durch die stellvertretende Pressesprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer – mit welcher Forschheit Sachverhalte behauptet werden, die in keiner Weise nachgewiesen werden konnten und damit auch als Falschbehauptungen bezeichnet werden könnten.

Den Bürgern ist es jetzt möglich, die Bundespressekonferenzen über den Debatten- und Informationskanal des Deutschlandfunks mitzuverfolgen. Wenn wir auch immer wieder den Deutschlandfunk wegen seiner schlimmen und ungehörigen Gender-Sprechweise kritisieren, so kann man hier dem Deutschlandfunk nur danken, daß er durch die Übertragung solcher Konferenzen dazu beiträgt, den Bürgern einen direkten Einblick in die Informationsweise der Bundesregierung zu geben.

In den letzten Tagen wird von den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, aber auch von namenhaften Zeitungen, berichtet, daß es im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und dem Einsatz der ehrenamtlichen Helfer, besonders wird hier das THW erwähnt, zu persönlichen Angriffen durch Querdenker und Corona-Leugnern (was auch immer darunter verstanden werden soll) gekommen sei. Zuletzt wurde über dieses Thema von der Tagesschau in der ARD umfassend berichtet. Die Tagesschau berichtete von Einlassungen der Helfer, die von „Querdenkern“ und Prepper angegriffen worden seien. Diese würden auch Stimmung unter der in den Katastrophengebieten betroffenen Bürgern machen und Falschmeldungen verbreiten. Die Tagesschau schrieb im Internet: „Das geht dann soweit, dass unsere Helferinnen und Helfer beschimpft werden. Wenn sie mit Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden sie mit Müll beschmissen“, sagt die Vize-Präsidentin des THW, Sabine Lackner, in der Sendung „Frühstart“ von RTL.“

Es überraschte nicht, daß die Bundesregierung in der Pressekonferenz konkret gefragt wurde, welche Informationen der Bundesregierung vorliegen, wonach „Querdenker“ und andere Gruppierungen Helfer in den Katastrophengebieten angegriffen haben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Frau Demmer blieb den Journalisten diese Antwort schuldig. Sie verstieg sich vielmehr in einem allgemeinen unverbindlichen Geschwafel und versuchte durch viele Worte die notwendige Antwort auf diese Frage zu vernebeln. Ein Pressevertreter stellte die Frage: „Ist die Bundesregierung nicht selbst an der gegenwärtigen Situation Schuld, weil sie selbst durch ihre Äußerungen gegenüber den sogenannten Querdenkern das gesellschaftliche Klima mit angeheizt habe“? Diese Frage wurde dahingehend ergänzt, indem festgestellt wurde, daß die Bundesregierung bisher in keiner Weise über die eigenen Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung berichtet hat und offensichtlich auch nicht bereit und Willens sei, ein Mindestmaß an Selbstkritik an der katastrophalen Organisation des Katastrophenschutzes zu üben. Dazu wurde sowohl von der Pressesprecherin der Bundesregierung als auch von den Pressesprechern der Ministerien lapidar festgestellt daß ihnen keine entsprechenden Hinweise bekannt seien. Nachdem immer wieder gezielte Nachfragen gestellt wurden, konnte man aufgrund der Antworten der Pressesprecherin, die eigentlich gar keine Antworten waren, nur zu dem Schluß kommen, daß die Anschuldigungen der Bundesregierung gegen die „Querdenker“ falsch sind. Beweise wurden in dieser Pressekonferenz nicht vorgelegt.

Wenn dermaßen massive Vorwürfe gegen Gruppen, die bekanntermaßen der Bundesregierung nicht genehm sind, weil sie dem bisher Gesagten dieser Regierung nicht trauen und dies auch öffentlich immer wieder zum Ausdruck bringen, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die Bundesregierung hier bewußt von eigenen Versäumnissen ablenken will, indem sie Vorwürfe in den Raum stellt, die sie in keiner Weise beweisen kann. Wahrscheinlich bemerkt diese Regierung nicht mehr, wie sehr sie selbst zu einem vergifteten Klima in der Gesellschaft beiträgt und auch dafür sorgt, daß die Bürger sich immer mehr von diesen Politikern abwenden, die den Bürgern – um es zurückhaltend zu formulieren – nicht die Wahrheit sagen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz setzte sich dieser Eindruck fort. Es gibt einen Bericht des RKI zur Einschätzung der weiteren Pandemieentwicklung in Deutschland, indem der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Wieler, als Fakt feststellt, daß aufgrund der steigenden Infektionszahlen die 4. Welle der Pandemie bereits vorhanden ist. Wieler führt weiter in seinem Bericht aus, daß die Zahl der bereits vollständig geimpften Personen nicht ausreichend sei, um dem weiteren Anstieg der Infizierung durch das Delta-Virus entgegentreten zu können. Die Frage der Journalisten, ob sich die Bundesregierung dieser Feststellung des RKI anschließt, wurde nicht beantwortet. Vielmehr versuchte die Regierungssprecherin mit vielen nichtssagenden Worten der Frage aus dem Weg zu gehen. Auch hier zeigte sich wieder, wie sehr diese Regierung gar nicht bereit oder in der Lage ist, die Mitbürger angemessen über mögliche Gefährdungen zu informieren. Letztlich muß man hinter diesen Ausflüchten der Regierung vermuten, daß entweder keine vernünftigen Absprachen zwischen Bund und Ländern erfolgt sind oder Maßnahmen bereits von der Regierung beschlossen wurden, die man der Bevölkerung nicht oder noch nicht sagen will. Auf jeden Fall bleibt auch hier wieder eine gehörige Portion Mißtrauen im Raum.

Auch bei den weiteren Fragen, die von den Journalisten gestellt wurden, konnte man immer wieder feststellen, daß die Antworten sowohl der stellvertretenden Regierungssprecherin, als auch der Pressesprecher weiterer Ministerium noch nicht einmal die Kunst beherrschten, nichts zu sagen, ohne daß dies sofort bemerkt wurde. Selbst bei der Vernebelung von Fakten scheint diese Regierung mittlerweile keine Fähigkeiten mehr zu haben.

Der Bürger, so er den Verlauf dieser Bundespressekonferenz verfolgt haben sollte, kann nur noch mit Erschrecken wahrnehmen, wie wenig ernst diese Regierung ihre Bürger nimmt. Es ist gut, daß es noch eine freie Presse gibt, die die Bürger umfassend informiert, da sich sonst die Information nur auf eine allgemeine Parteipropaganda beschränken würde. Und diese käme natürlich nur von den Parteien, die diese Regierung tragen und wie die sogenannten Grünen massiv unterstützen.

 

 

 

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Bearbock will eine linke Republik und glaubt, daß die Zeit dafür gekommen ist.

Annalena Bearbock wird von der dts zitiert, wonach sie erklärt habe, daß es auch ihrer Sicht möglich sein müsse, daß alle demokratischen Parteien miteinander Koalitionen schließen können sollten. Sie sprach sich dagegen aus, ständig Parteien auszugrenzen, so daß  dadurch eine vernünftige Parlamentsarbeit nicht mehr möglich sei. Ihre Einlassung stand im Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auch mit der Partei Die Linke nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition anstreben, sofern dies die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl erlauben würden.

Auf den ersten Blick konnte man regelrecht überrascht über eine solche Meinung von Frau Bearbock sein. Ist es nicht gerade in der letzten Zeit eine regelrechte demokratiezerstörende Methode geworden, mit allen Mitteln, seien sie vertretbar oder auch nicht, Abstimmungen zu vermeiden, wenn eine der demokratischen Parteien im Parlament – dies trifft sowohl auf den Bundestag, als auch auf die Landtage zu – Vorschläge unterbreitet hat? Es wurde doch bereits bis zur Pervertierung vorangetrieben, daß man dann lieber auf jegliche Entscheidungen verzichtet, auch wenn man damit die Bürger massiv schädigt, nur um zu verhindern, nicht gemeinsam mit dieser demokratischen Partei gemeinsam abzustimmen. Bei dieser demokratischen Partei, die bei den Wahlen ohne Gewaltanwendung von den Bürgern in freier und unabhängiger Weise in die Parlamente gewählt wurde, handelt es sich aber um eine Partei, die für die bereits im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien offensichtlich eine Gefahr darstellt. Nicht etwas, daß sie wie die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ durch ihren Bundesgeschäftsführer behauptet, im kommenden Jahr eine völlig neue Republik schaffen zu wollen, sondern weil sie drastisch aufdeckt, wie sehr die bisherigen Parteien die Interessen des eigenen Volkes immer mehr aus den Augen verloren haben und wie sehr sie gegen den Willen der Bürger gesellschaftliche Verhältnisse schaffen wollen, die letztlich auf eine vollständige Vereinnahmung der Bürger hinauslaufen würden. Den Bürgern würde dann vorgegeben – teilweise wird dies bereits praktiziert – was sie zu Denken, wie zu Sprechen und wie sie sich geschlechtlich zu definieren haben. Es lohnt sich, nein es wird dringend geraten, sich einmal die Parteiprogramme anzusehen. Wenn man die Programme der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90 – Die Grünen genau liest, dann wird auch einem Bürger, der nicht Politikwissenschaften studiert hat, deutlich, daß man zukünftig von einer anderen Welt auszugehen hat. Da werden Auffassungen, Befindlichkeiten und ideologische Maßstäbe von Minderheiten zum Maßstab des Handelns der Mehrheit der Bürger gemacht.

Das wäre ja alles vertretbar und müßte auch in einer demokratischen Gesellschaft, von der wir zur Zeit noch ausgehen sollten, von der Mehrheit der Bürger ausgehalten werden. Aber wenn man dann wahrnehmen muß, mit welchen Methoden und mit welcher massiven Unterstützung von Einrichtungen, die ihrer Satzung nach zur Objektivität verpflichtet wären, aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und trotzdem einen einseitigen linksorientierte Meinungsbrei vermitteln und dies dann auch noch als Meinungsvielfalt und Weltoffenheit verkaufen, kann man doch erhebliche Zweifel bekommen, ob hier noch von einer demokratisch verfaßten Struktur auszugehen ist.

Soweit der Verfasser dieser Zeilen die Parteiprogramme der Parteien kennt und sich auch mit dem Parteiprogramm der Partei befaßt hat, die zur Zeit in einer absolut undemokratischen, ja man kann schon sagen, in einer faschistisch anmutenden Form mit allen Mitteln ausgegrenzt wird, ist festzustellen, daß von einem Systemwechsel mit allen Mitteln nur bei den linken Parteien, also der Linken und den sogenannen Grünen geschrieben wird.

Sehen wir uns doch einmal die lupenreinen Demokraten – in diesem Fall darf man ohne zu gendern sagen, die lupenreinen Demokratinnen  – an. Da sind die beiden Vorsitzenden der doch so demokratischen Partei die Linke, die aus der SED über die PDS mittlerweile zur Linken mutiert ist.

Da ist die Frau Hennig-Welsow, deren bisherige politische Schwerpunktarbeit  in der Hochschul-, Bildungs- und Ausbildungspolitik, im Antifa-Bereich, der politischen Bildung und der Nachwuchsförderung gelegen hat. (Diese Angaben wurden der aktuellen Wikipedia-Ausgabe entnommen). Sie gehörte 2007 zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke (AKL), die im Jahr 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Struktur der Partei „Die Line“  als linksextrem eingestuft wurde. Und nicht zu vergessen ist das flegelhafte und niveaulose Auftreten dieser Politikerin im Landtag, als sie dem gewählten Ministerpräsidenten, der dann auf Druck der demokratischen Kräfte in Deutschland, allen voran der alternativlosen Kanzlerin, zurückzutreten hatte, einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Und dann ist auch noch ihre Parteigenossin, Janine Wissler, die zwar keine Herkunft direkt von der früheren SED hat und westlich akademisch sozialisiert wurde, allerdings doch eine Affinität zumTrotzkismus hat. Die Bürger sollten wissen, daß wesentlicher Bestandteil der trotzkistischen Ideologie die permanente Revolution ist.

An dieser Stelle wird zu diesem Thema aus Wikipedia zitiert, weil hier eine Methode beschrieben wird, die kaum bemerkt wird, gleichwohl brandgefährlich ist: „Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben“.

Wir halten dieses Zitat besonders wichtig, weil dadurch in sehr präzisier Darstellung des Trotzkismus das Denken und Handeln der Frau Wissler erkennbar wird. Es gibt aber auch in anderen Parteien und Organisationen Hinweise, daß nach dieser Methode eine systematische Umgestaltung erfolgte und man sich immer fragte, wie kam es, daß sich scheinbar unbemerkt  gewaltige Veränderungen in großen Organisationen entwickeln konnten. Bei den Linken erwartet man Revolutionen und glaubt in der Regel nicht, wenn deren Funktionäre immer wieder versuchen zu versichern, daß sie sich an demokratische Spielregeln halten wollen. Bei der CDU kann man jetzt nur noch fragen, wie konnte es dazu kommen, daß aus der CDU im Laufe der letzten 16 Jahre eine Partei wurde, die alle Grundsätze der CDU über Bord warf und jetzt nicht mehr von der SPD und der Partei Bündnis 90 – Die Grünen zu unterscheiden ist, ja letztlich eine linksorientierte Gesellschaftsform durchsetzen will.

Unter diesen Aspekten wirken die Ausführungen von Frau Bearbock doch sehr entlarvend. Die „Völkerrechtlicherin“ sieht jetzt die Zeit reif für eine linke Umgestaltung Deutschlands, so daß sie ungeniert bereits vor der Wahl von einem linken Regierungsbündnis redet.

Man kann nur hoffen, daß sie – wie ihre Parteigenossen bisher immer – wieder einmal zur falschen Zeit das sagen, was die Grünen eigentlich wollen, so daß die Bürger rechtzeitig die Notbremse ziehen.

 

 

 

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Nord Stream 2 – Eine unendliche Geschichte.

Nord Stream 2 scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Es ist schon erstaunlich, wie viele meinen, hier mitreden zu wollen. Noch erstaunlicher ist, daß sich andere Staaten in dieses Thema einschalten und meinen, Deutschland vorschreiben zu können, ob Deutschland mit Rußland zusammenarbeiten darf oder nicht.

Bei den USA ist dies ja keine besonderes Überraschung, da sich die amerikanischen Regierungen, gleichgültig, ob sie der Demoktratischen oder der Republikanischen Partei angehörten, ungeniert in die Belange anderer Staaten einmischen. Gegenüber Deutschland erfolgte dies sowohl durch sogenannte Sanktionen als auch durch diplomatische Interventionen.

Bei anderen Staaten, die nicht das militärische oder politische Gewicht haben, bzw. die USA meinten, daß dies so sei, scheut man auch nicht von militärischen Interventionen zurück. Hier gibt es in der letzten Zeit eine Vielzahl solcher Interventionen, die in den meisten Fällen mit einem Disaster endeten. Aber in der Regel bezahlen dann nicht die Verursacher, nämlich die USA, die Zeche, sondern andere nicht beteiligte Staaten. Hier sind auch Deutschland, aber auch andere europische Staaten sehr oft betroffen.

Bei dem Projekt Nord Stream 2 versuchten die USA von Beginn an, dieses Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Je vollständiger das Projekt in der Praxis umgesetzt wurde, um so massiver wurde der Druck der Amerikaner, wobei es gleichgültig war, ob die Regierungen Obama, Trump oder Biden gerade im Amt waren. Die USA versuchten auf die Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Gasrohre durch die Ostsee bei den beteiligten Staaten Einfluß zu nehmen. Sie führten, als dies nicht zum Erfolg führte, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die am Bau der Pipeline beteilgten Firmen, so daß es anfangs sogar zu einem Baustillstand kam, weil sowohl die Verlegungsfirma der Rohre aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen die Tätigkeit beendete, als auch Versicherungen sich zurückzogen, weil sie dem Druck aus den USA glaubten nicht standhalten zu können.

Zur Begründung führte die USA an, daß sich Deutschland von Rußland abhängig mache. Im Hintergrund standen aber geopolitische und strategische, aber auch wirtschaftliche Überlegungen der USA.

Bemerkenswert ist jedoch, daß Rußland hier zeigte, daß der Einfluß der USA dort aufhört, wo andere Staaten Rückrat zeigen und sich der Wirtschaftsdiktatur der USA nicht beugen. Rußland verlegte mit eigenen Firmen die Rohre mit einer Zeitverzögerung selbst und setzte das Bauvorhaben zielstrebig durch. Die jetzt erfolgte (angebliche) Einigung zwischen Deutschland und den USA zeigt zumindest, daß auch die USA bemerken mußten, daß sie selbst an Grenzen in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, wie andere Staaten sich zu verhalten haben, gekommen sind. Es wird sich noch zeigen, welcher Preis von Deutschland an die USA gezahlt werden muß, damit eine Lösung des Problems erfolgte.

Was besonders ärgerlich ist und viel mehr auch von den Bürgern wahrgenommen werden sollte, ist die Tatsache, daß deutsche Politiker gegen die Interessen ihres eigenen Landes aufgetreten sind und dafür – glücklicherweise erfolglos – sorgen wollten, daß das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 scheitert. Besonders hervorgetan hat sich hier der Außenpolitiker der CDU, Röttgen, der jetzt immerhin zur Kenntnis genommen hat, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter das Projekt zu verhindern.

Im Gegensatz dazu kann man bei der Partei Bündnis 90 – Die Grünen wahrnehmen, daß dieses Partei offensichtlich die Interessen anderer Staaten höher bewertet, als die Interessen ihres eigenen Landes. So ist es auch nicht überraschend, daß die Kanzlerkandidatin Bearbock nach wie vor meint, das Projekt Nord Strem 2 muß verhindert werden.

Natürlich ist es auch nicht überraschend, daß Polen und die Ukraine das Projekt ablehnen. Beide Länder meinen offensichtlich, nur durch eine enge Beziehung zu den USA würden ihre Interessen am besten vertreten. Dabei spielen sowohl geopolitische, als auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Daß die EU meint, ebenfalls mitbestimmen zu wollen, kann keinesfalls überraschen. Seitdem die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt, wie weibliche Führung aussieht, bei der Bundeswehr hat sie lediglich dafür gesorgt, daß die Soldaten Arbeitszeitbogen ausfüllen und Kindergärten eingeführt wurden, mischt sich die EU in alle Angelegenheiten der souveränen Staaten ein. Dies wird immer weiter dazu führen, daß die EU immer mehr gespalten wird.

Unter Bezugnahme auf Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens, beantragt die Ukraine Konultationen mit der EU. Ziel wird mit Sicherheit das Verhindern des Projekts Nord Stream 2 sein. Die Ukraine sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht weiter zu einer Ablehnung durch die  Bürger der EU beiträgt und diese geradezu provoiert. Die ständigen Forderungen der Ukraine  sollen das Verhältnis der Europäischen Staaten und hier insbesondere Deutschlands gegenüber Rußland zestören. Das darf nicht hingenommen werden.  Deutschland muß an guten Beziehungen zu Rußland interessiert sein. Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine sind zwischen diesen beiden Staaten zu lösen. Die Ukraine hat selbst sehr viel dazu beigetragen, daß die Beziehung zu Rußland immer mehr verschlechtert worden sind. Wenn die Ukraine meint, ihr Heil ausschließlich im Westen finden zu können, dann kann man dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings muß einem solchen Ansinnen auch nicht jeder folgen.

Der Kanzlerin Frau Merkel muß man vieles vorwerfen. Nord Stream 2 ist jedoch eines der wenigen Projekte, wo sich die Kanzlerin für deutsche Interessen eingesetzt hat und standhaft geblieben ist. Wahrscheinlich hat dies Frau Bearbock noch nicht zur Kenntnis genommen, weil sie mit ihren eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten so beschäftigt ist, daß sie keinen klaren Blick mehr für die politische Realität haben kann.

Bei der kommenden Bundestagswahl sollte dies von den Bürgern auch entsprechend gewürdigt werden, indem sie keine Parteien wählen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes handeln.

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Eine Merk(el)würdige Pressekonferenz.

Eigentlich hätte man sich von der letzten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mehr erwartet. Aber wo waren die kritischen Fragen der Journalisten? So war diese Bundespressekonferenz am 22.7.2021 nur enttäuschend. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, durch gezielte Fragen, den Bürgern ein Bild zu geben, was in der Regierungszeit dieser Kanzlerin, die nach den Umfragen angeblich immer so beliebt gewesen sein soll, obwohl man nie Leute getroffen hat, die diese Beliebtheit bestätigten, wirklich geschehen ist.

Daß der Verfasser dieser Zeilen nie Leute traf, die die Meinungsumfragen bestätigten, kann natürlich auch daran liegen, daß dieser sich in falschen Kreisen bewegt, die vielleicht andere politische Maßstäbe an ein gutes Regieren anlegen.

Die Fragen der Journalisten bewegten sich in einer seichten Unverbindlichkeit, so daß ein wirkliches Resümee in keiner Weise erfolgte.

Was die Kanzlerin am 26.9. machen wird, wenn die Wahlergebnisse der Bundestagswahl vorliegen, mag vielleicht für Zeitschriften der Yellow-Press, die man mehr beim Friseur oder im Wartezimmer eines Arztes vorfindet, interessant sein. Für seriöse anspruchsvolle Zeitungen sollte man ein höheres  Niveau erwarten dürfen. Aber auch bei einer solchen simplen Frage zeigte Frau Merkel, ohne es wahrscheinlich selbst bemerkt zu haben, wie weit weg die CDU aus ihrem Bewußtsein ist. So meinte sie spontan, daß die CDU ihr nahe sei, fügte dann aber ergänzend hinzu, daß sie ja auch Mitglied in dieser Partei ist.

Besonders aufschlußreich war ihre Antwort, ob sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei. Frau Merkel meinte, daß sie bei einer rückwirkenden Betrachtung ihrer Tätigkeit mit sich durchaus im Reinen sein könne. Sie habe doch sehr viel geschafft, wobei sie insbesondere die (statistisch gezeigte) Arbeitslosigkeit ansprach. Diese sei von 5 Mio. bei ihrem Amtsantritt auf 3 Mio. gesunken. Was Frau Merkel nicht sagte und hier wurde von den Journalisten auch nicht nachgefrag, ist der dramatische Anstieg der Personen, die nach dem Mindeslohn bezahlt werden und die nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben. Letztere zählen in der Arbeitslosenstatisik nicht als Arbeitslose, obwohl man diesen Personenkreis eigentlich auch dazu zählen müßte.

Frau Merkel meinte zwar in einem Plauderton, daß die Digitalisierung in Deutschland nicht gut entwickelt sei, es wurde aber von den Journalisten nicht gefragt, warum die gesamte Infrastrukur in Deutschland so heruntergekommen ist. Warum die Schulen teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. Es wurde nicht gefragt, warum die Armut in Deutschland bei einer großen Anzahl der Bevölkerung massiv gestiegen ist, während andererseits die Vermögen von einigen exorbitant gestiegen sind. Leider wurde auch nicht gefragt, warum viele Produkte gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden und Deutschland immer mehr abhängig von der Zulieferung aus anderen Ländern geworden ist.

Es wurde auch nicht nachgefragt, warum sich die Gesellschaft in Deutschland immer mehr spaltet und die Gegensätze zwischen den Bürgern immer härter ausgetragen werden. Frau Merkel hätte gefragt werden können, warum heute die Gendersprache durchgesetzt wird, obwohl 80 % der Bevölkerung dies ablehnen.

Frau Merkel wurde von den Journalisten auch nicht gefragt, warum sie die CDU inzwischen inhaltlich völlig entkernt hat und wie sie sich die politische Entwicklung in Deutschland zukünftig vorstellt.

Es wäre in der Bundespressekonferenz auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Merkel zu befragen, was die Regierung zum Schutz der Bevölkerung im Bereich der Katastrophenschutzvorsorge getan hat und warum sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, daß die elementarsten Voraussetzungen im Katastrophenschutz nicht vorgelegen haben. Warum wurden die Bürger nicht rechtzeitig arlarmiert, obwohl die Wetterlage fast eine Woche vorher bereits bekannt war.

Und es wäre auch Aufgabe der Journalisten gewesen, Frau Merkel zu fragen, warum es in der EU immer mehr Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt und ob die von Frau Merkel in das Amt der Kommissionspräsidentin gehiefte Frau von der Leyen nicht mehr zur Spaltung, als zur Einigung der EU beiträgt.

Keine Frage  kam von den Journalisten, wie sich Frau Merkel die Entwicklung des EURO in der Zukunft vorstellt und ob sie es richtig findet, daß sich die EU entgegen der bisherigen vertraglichen Regelungen zu einer Schuldenunion entwickelt hat.

Insofern war diese Pressekonferenz ein Tiefpunkt auch des Journalismus, weil keine kritischen Fragen gestellt wurden und somit den Bürgern keine umfassende Information geboten wurde. Von Frau Merkel konnte man nicht erwarten, daß sie ihre Versäumnisse darlegt, von den Journalisten hätte man aber erwarten müssen, daß sie kritische Fragen stellen, damit den Bürgern erkennbar wird, was diese Kanzlerin tatsächlich geleistet hat.

 

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Bauernfängerin Neubauer macht Parteiwerbung für die Grünen.

Der Deutschlandfunk berichtete, daß die „Klimaaktivistin“ Neubauer mitgeteilt hat, daß die angeblich von Schülern und Jugendlichen initiierte Aktion „Friday for Future“  wieder große Kampagnen für den Umweltschutz durchführen will. Neubauer behauptet einerseits, daß die Aktion „Friday for Future“ für den Umweltschutz viel erreicht habe, sie beklagt aber anderseits, daß die Politik – hier meint sie natürlich überwiegend die CDU und auf keinen Fall die sogenannten Grünen – sich nicht um den Klimaschutz gekümmert hätten. Was Frau Neubauer verschweigt, ist die Tatsache, daß sie als Parteipolitikerin der Grünen unter dem „Deckmantel“ der sogenannten „Umweltaktivisten“ knallharte Wahlhilfe für die Partei Bündnis 90 – Die Grünen macht. Die Bürger sollten sich von dieser Frau nicht in die Irre führen lassen, sondern einmal intensiv prüfen, was denn die sogenannten Grünen für diesen Umweltschutz tatsächlich gemacht haben. Dann werden die Bürger sehr schnell erstaunt feststellen, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen zwar viel von Umweltschutz redet, daß sie aber diesen gar nicht meint, sondern eine linke Gedanken und Verhaltensdiktatur in Deutschland zusammen mit den Linken durchsetzen will. Sehen wir uns doch die Realität am Beispiel der Katastrophe in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Bundesländern waren die sogenannten Grünen Teil der jeweiligen Landesregierungen und hatten die konkrete Möglichkeit gehabt, Maßnahmen durchzusetzen, die zum Schutz der Bevölkerung bei eintretenden Umweltkatastrophen notwendig gewesen wären. Ganz nebenbei darf darauf hingewiesen werden, daß dies auch ein staatlicher Auftrag ist, die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen vorbeugend vor elementaren Schäden zu schützen.

Was haben die sogenannten Grünen und die SPD – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bildeten die SPD mit den sogenannten Grünen die Regierung – wirklich für die Bevölkerung getan? Man hat mit großer Akribie den Bürger weiß machen wollen, daß man den Klimawandel, der mit oder ohne Menschen mehr oder weniger als Naturphänomen über die Jahrtausende kommt und geht und somit eine ständige Klimaverschiebung in der Welt immer hervorgebracht hat, verhindern kann. Dazu sei es nur erforderlich, daß man die Bürger so reglementiert, daß sie nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wann, wie und wohin sie sich bewegen dürfen. Natürlich muß man alles „bepreisen“, denn man benötigt ja auch viel Geld, damit man den Staat so aufblähen kann, daß jegliche Verantwortlichkeit der Handelnden nicht mehr zu erkennen ist. Natürlich benötigt man riesige Personalmittel, um die über 250 Genderprofessorinnen mit ihrem personellen Unterbau finanzieren zu können. Die Umerziehungsaktionen der Bürger auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens müssen ebenfalls finanziert werden.

Was jedoch notwendig ist, sind konkrete Maßnahmen, um den Veränderungen der Klimaphänomene begegnen zu können. Auch hier darf darauf hingewiesen werden, daß diese Maßnahmen nicht erst mit der Wahrnehmung des Klimawandels notwendig sind, sondern jeder Staat dafür Sorge zu tragen hat, für den Katastrophenfall, gleichgültig ob es sich um Natur- oder militärische Ereignisse handelt, Vorsorge zu treffen hat. Eine solche Vorsorge hat es einmal auch in Deutschland gegeben, bis man dann systematisch den Zivil- und Katastrophenschutz regelrecht demontiert hat. Übrigens waren dies überwiegend die links orientierten Parteien. Und jetzt kann man besonders in den Bundesländern, in denen die SPD und die sogenannten Grünen regieren, feststellen, daß man sich um diese wichtige Aufgabe nicht in dem erforderlichen Umfang gekümmert hat. Besonders deutlich ist dies in Rheinland-Pfalz zu sehen. Es gab weder eine rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung, noch gibt es jetzt offensichtlich noch nicht einmal eine funktionierende Struktur, so daß es in Rheinland-Pfalz zu Situationen gekommen ist, wo Einsatzkräfte nicht eingesetzt werden konnten, Einsatzkräfte unkoordiniert tätig werden mußten und es schlicht und einfach keine  funktionierende Einsatzleitung- und Einsatzführung gibt. Wenn Frau Bearbock jetzt meint, man müsse die Grünen wählen, weil die anderen bisher versagt hätten, dann kann man dies nur noch als blanken Zynismus betrachten. Es kann aber auch sein – und bei Frau Bearbock ist dies ja bekanntermaßen nicht auszuschließen – daß sie von der Sache keine Kenntnis hat und nur die allgemeinen linken Politikerallgemeinplätze von sich geben kann.

Die beiden Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland Pfalz haben den Bürgern gezeigt, welche politischen Gruppierungen man auf keinen Fall wählen sollte. Die Grünen gehören mit Sicherheit zu dieser Gruppe und insofern sollte man der Bauernfängerin Neubauer nicht auf den Leim gehen.