Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Frau Holle – Ein Märchen, das aktuell ist und mehr beachtet werden sollte

Frau Holle

Ein Märchen von den Gebrüder Grimm

Eine Witwe hatte zwei Töchter, davon war eine fleißig
und die andere faul.
Eines Tages fiel der fleißigen, eine Spule in den
Brunnen. Sie weinte, lief zur Stiefmutter und erzählte ihr
das Unglück. Diese schimpfte heftig und sprach: „Du
hast die Spule hinunterfallen lassen, so hol sie auch
wieder herauf.“ So ging das Mädchen zum Brunnen
zurück und wußte nicht, was es tun sollte:
In seiner Herzensangst sprang es in den Brunnen
hinein, um die Spule zu holen. Es verlor die Besinnung,
und als es erwachte und wieder zu sich kam, war es auf
einer schönen Wiese wo die Sonne schien und viele
tausend Blumen standen.
Es kam zu einem Backofen, der voller Brot war. Das
Brot rief: „Ach, zieh mich raus, zieh mich raus, sonst
verbrenn ich: ich bin schon längst ausgebacken.“ Da
holte es mit dem Brotschieber alle Brote heraus.
Danach ging es weiter und kam zu einem Baum, der
hing voll Äpfel. Der Baum rief: „Ach schüttle mich,
schüttle mich, die Äpfel sind alle mit einander reif.“ Da
schüttelte es den Baum bis keine Apfel mehr oben war.
Nachdem es alle Äpfel ordentlich auf einem Haufen
gesammelt hatte, ging es weiter.
So kam es zu einem kleinen Haus, aus dem eine alte
Frau herausschaute und rief: „Bleib bei mir, liebes Kind,
wenn du alle Arbeit im Hause ordentlich erledigst, soll es
dir gut ergehen. Du mußt nur Acht geben, dass du mein
Bett gut machst und es fleißig aufschüttelst, dass die
Federn fliegen, dann schneit es in der Welt; ich bin Frau
Holle.“
Weil die Alte ihm so gut zusprach, so faßte sich das
Mädchen ein Herz, willigte ein und begab sich in ihren
Dienst. Es besorgte alles nach ihrer Zufriedenheit und
schüttelte das Bett immer auf, dass die Federn wie
Schneeflocken umher flogen.
Dafür hatte es ein gutes Leben bei ihr und hörte kein
böses Wort und wurde doch irgendwann traurig. Sie
hatte Heimweh, obwohl es ihr hier tausendmal besser
ging als zu Hause.
Sie sprach zu Frau Holle: „Obwohl es mir hier sehr gut
geht, so kann ich doch nicht länger bleiben, ich muß
wieder hinauf zu den Meinigen. Ich möchte wieder nach
Hause.“ Frau Holle sagte: „Es gefällt mir, dass du wieder
nach Haus möchtest. Weil du mir so treu gedient hast,
will ich dich selbst wieder hinauf bringen.“ Sie nahm es
bei der Hand und führte sie vor ein großes Tor. Das Thor
öffnete sich, und als das Mädchen gerade darunter
stand, fiel ein gewaltiger Goldregen herab, und alles
Gold blieb an ihr hängen, so daß es über und über
davon bedeckt war. „Das sollst du haben, weil du so
fleißig gewesen bist“ sprach Frau Holle und gab ihr auch
die Spule wieder, die ihr in den Brunnen gefallen war.
Darauf schloss sich das Tor wieder, und das Mädchen
befand sich oben auf der Welt, nicht weit entfernt vom
Haus seiner Stiefmutter. Als sie auf den Hof kam, saß
der Hahn auf dem Brunnen und rief: „Kikeriki, unsere
goldene Jungfrau ist wieder hie.“
Da ging es hinein zu seiner Mutter, und alle freuten sich,
dass sie wieder da war. Das Mädchen erzählte alles,
was ihr begegnet war, und als die Mutter hörte wie es zu
dem großen Reichtum gekommen war, wollte sie der
anderen faulen Tochter gerne das selbe Glück
verschaffen. Sie musste die Spule in den Brunnen
werfen und hinterher springen.
So kam sie, wie die andere, auf die schöne Wiese und
ging auf demselben Pfade weiter. Als sie zu dem
Backofen gelangte, schrie das Brot wieder „Ach, zieh
mich raus, zieh mich raus, sonst verbrenn ich, ich bin
schon längst ausgebacken.“ Die Faule aber antwortete:
„Ich hab keine Lust mich schmutzig zu machen,“ und
ging weiter. Bald kam sie zu dem Apfelbaum, der rief
„Ach, schüttle mich, schüttle mich, die Äpfel sind alle
miteinander reif.“ Sie antwortete aber „Nein, es könnte
mir einer auf den Kopf fallen,“ und ging weiter. Als sie zu
Frau Holle Haus kam bat sie ihr direkt ihre Dienste an.
Am ersten Tag war sie fleißig und hörte auf Frau Holle,
wenn sie ihr etwas sagte, denn sie dachte an das viele
Gold, das sie ihr schenken würde. Am zweiten Tag aber
fing sie schon zu faulenzen an. Am dritten noch mehr,
da wollte sie Morgens gar nicht aufstehen. Sie machte
auch der Frau Holle das Bett nicht und schüttelte es
nicht, bis die Federn aufflogen.
Da kündigte ihr Frau Holle den Dienst. Die Faule war
zufrieden und dachte, dass nun Goldregen kommen
müsse. Frau Holle führte sie auch zu dem Tor, als sie
aber darunter stand, wurde statt des Goldes ein großer
Kessel voll Pech ausgeschüttet. „Das ist die Belohnung
deiner Dienste“ sagte die Frau Holle und schloß das Tor
zu. Als die Faule nach Hause kam, war sie ganz mit
Pech bedeckt und der Hahn auf dem Brunnen rief:
„Kikeriki, unsere schmutzige Jungfrau ist wieder hie.“
Das Pech blieb fest an ihr hängen und wollte, so lange
sie lebte, nicht wieder abgehen.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, den gesamten Text des Märchens zu lesen, dann könnte es Ihnen so gehen, wie der goldenen Jungfrau im Märchen. Sie könnten eine wichtige Erkenntnis gewonnen haben, die Sie an unsere weltliche Realität erinnert. Darum sollten diese Märchen unseren Kindern nicht vorenthalten werden. Die Märchen vermitteln eine Wahrheit, die vielen heute abhanden gekommen ist. 


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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Eigentlich sollte der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesrepublik Deutschland der Präsident aller Deutschen sein. Das Grundgesetz sieht explizit keine parteiliche Unabhängigkeit des Bundespräsenten vor. Allerdings war es bisher allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich der Bundespräsident, der sich als Präsident aller Deutschen empfinden sollte, aus den allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat. Dies hat auch einen guten Grund. Wie will der Bundespräsident glaubhaft für die Interessen aller deutschen Staatsbürger eintreten, wenn er sich für die eine oder andere Partei exponieren würde.

Aktuell hat sich die politische Kultur in Deutschland seitdem die sogenannte Fortschrittskoalition die Regierungsherrschaft übernommen hat, wesentlich verändert. Man kann fast schon feststellen, dass es gar keine Politikkultur mehr gibt, da man von einer Unkultur sprechen muß. Zulässig im politischen Diskurs ist nur noch das, was die Ampelregierung als demokratisch definiert. Es ist auch bezeichnend, dass ständig immer nur von den „demokratischen Parteien“ gesprochen wird. Dabei soll den Bürgern vermittelt werden, dass alle politischen Gruppierungen, die den Wahnsinn dieser Ampelregierung ablehnen, nicht mehr als Demokraten bezeichnet werden können. Schließlich ist die Kritik an einer unfähigen Regierung, die Deutschland mittlerweile in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, eine „Delegitimierung“ des Staates. Dabei sehen sich die gegenwärtig regierenden Parteien offensichtlich als die alleinigen Repräsentanten des Staates an und verkennen, dass zum Staat auch die Bürger gehören. Diese müssen keinesfalls gleichgeschaltet nur das glauben und denken, was ihnen von den Parteien der sogenannten „Ampelregierung“ vorgegeben wird.

Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident Steinmeier „beeindruckt“ von den Demos gegen Rechtsextremismus zeigt und feststellt: „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“, dann zeigt dies die mittlerweile eingetretene Gleichschaltung der politischen Meinung in Deutschland. Wie kann man beeindruckt davon sein, wenn gut organisierte von teilweise staatlich mitfinanzierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufmärsche erfolgen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn die bürgerliche Mitte „aufgestanden“ sei? Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man auch den Bundespräsidenten nicht mehr als neutrale Institution wahrnehmen kann, weil dieser sich in die linke Woken-Politik voll eingebunden hat. Die gegenwärtigen Aufmärsche, von Demonstrationen freier Bürger kann man nicht sprechen, machen keinen Mut, sondern schüren die Angst, weil die Bürger erkennen müssen, wie einfach es offensichtlich auch heute wieder ist, gezielte Stimmungen der Regierung auf die Straße zu bringen. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur noch mit großer Angst reagieren, weil dies Anzeichen sind, die es in Deutschland bereits in der Weimarer Republik gegeben hat und die offensichtlich heute wieder praktiziert werden.

Wenn man sich die Organisationen, die diese Aufmärsche organisieren und an denen teilweise auch Wanderdemonstranten in allen Teilen Deutschlands teilnehmen, betrachtet, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier linkslastige politische Organisationen, einschließlich der Kirchen, Regie führen und sich als nützliche Idioten – im Sinne von Lenin – für diese abgewirtschaftete Regierung andienen. Der Bundespräsident sollte jedoch über diesen Dingen stehen und sich nicht in den Kreis derjenigen einreihen, die das Heil nur bei dieser Ampelregierung suchen. Als Bürger dieses Staates hat der Verfasser dieser Zeilen noch immer die Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht endgültig beseitigt wird. Er hat auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht in eine linke Diktatur abgleitet, der wir offensichtlich bereits näher sind, als viele Bürger glauben. Der Bundespräsident sollte, wenn er auch zukünftig Präsident aller Deutschen sein will, darauf hinwirken, dass in Deutschland wieder alle politischen Kräfte miteinander ins Gespräch kommen und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien endlich beendet wird. Dann würde er einen Beitrag dazu leisten, dass es vielleicht doch noch wieder zu einer Befriedung der Gesellschaft kommen könnte. Diese wäre aktuell sehr zu wünschen, denn der gegenwärtige Zustand in der Gesellschaft kann nur zu einer endgültigen Zerstörung des politischen Konsens führen, der aber im Interesse unseres Landes dringend geboten wäre.


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Frau Faeser warnt vor einer weiteren Vergiftung des politischen Klimas

Wenn nicht die Karnevalszeit am Aschermittwoch vorbei gewesen wäre, hätte man die Ausführungen der Innenministerin, die vor einer Vergiftung des politischen Klimas warnt, auch als eine Karnevalseinlage ansehen können. Ausgerechnet die Ministerin, die zusammen mit ihrem Mitarbeiter, dem Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes, dafür gesorgt hat, dass sich die Gesellschaft immer mehr spaltet, ruft jetzt zu einer Mäßigung auf. Allerdings erfolgt dies erst jetzt, nachdem ihre eigenen Genossen, zu denen von den politischen Aussagen her, auch die sogenannten Grünen zählen, von erbosten Bürgern verbal und auch körperlich angegriffen wurden. An dieser Stelle möchte der Verfasser dieser Zeilen sehr eindrücklich darauf hinweisen, dass jegliche körperliche Gewalt nicht nur verbal zu verurteilen ist, sondern mit allen durchaus vorhanden gesetzlichen Möglichkeiten von den zuständigen Gerichten bestraft werden muß. Gewalt in einem demokratischen Staatswesen, zu denen nicht nur die etablierten „Brandmauerparteien“ gehören, sondern auch die AfD als demokratische Oppositionspartei, darf es nicht geben und muß mit allen Mitteln des Staates bekämpft werden.

Gerade Frau Faeser ist ja sehr schnell dabei – natürlich nur dann, wenn es die nicht genehme Opposition handelt – eine Verschärfung der Gesetze vorzuschlagen und möglichst durch eine lückenlose Überwachung, bei denen die jetzt eingerichteten „Meldestellen“ eine wichtige Rolle zu spielen haben, alles zu unterbinden, was ihrer Meinung nach staatsgefährdend sein soll. Dazu gehört – wie haben dies gerade gestern aus dem Mund ihres Mitarbeiters Haldenwang gehört – auch die Eliminierung falscher Gedanken, denn nach Auffassung von Herrn Haldenwang führen diese falschen Gedanken zur Delegitimation des Staates und müssen somit bereits im Ansatz verhindert werden.

Aber genau diese Methoden sind es, die zusammen mit den Beschimpfungen und der Herabwürdigung von Politikern, deren Auffassung sich von dem linken Mainstream unterscheidet, die zu diesem vergifteten politischen Klima geführt haben, das Frau Faeser jetzt beklagt.

Wenn Teile der Bevölkerung inzwischen die Bevormundung durch die Grünen, die meinen, sie hätten die Erkenntnisse aller Geheimnisse unserer Welt verinnerlicht, so dass sie sich zum Oberlehrer, zum Oberpriester, ja manchmal scheint es so, sie glauben, sie seien Gott persönlich, machen könnten, sich jetzt gegen die Grünen wenden, dann ist das nur eine natürliche Reaktion auf die absolute Mißachtung der (noch) mündigen Bürger. Den Schlüssel zur Aufhebung der gesellschaftlichen Spaltung hat diese Ampelregierung.

Frau Faeser täte gut daran, nicht den Unmut in der Bevölkerung dadurch zu stärken, indem sie meint, wieder einmal die Schädlinge der Demokratie entdeckt zu haben, sondern den ernsten Versuch unternimmt, mit allen Demokraten – und damit sind nicht nur die „Brandmauer-Parteien“ gemeint – in einen seriösen Diskurs zu gelangen. Die gegenwärtige Politik, die noch nicht einmal in der Lage ist, vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland zu ermöglichen, so dass die Insolvenz der Unternehmen mittlerweile um über 20% im Vergleich zu Vorjahr gestiegen ist, ist der eigentliche Grund für die tiefe Unzufriedenheit der Bürger, die sich dann auch in Gewaltausbrüchen äußern kann.

Aber, wie es aktuell erscheint, wird eine Befriedung in der Gesellschaft nur noch dann eintreten, wenn die Ampelregierung zurücktritt. Damit würde sie am Ende noch einen positiven Dienst für unser Vaterland leisten. Aber wie es aussieht, wird auch das von dieser Regierung nicht zu erwarten sein.


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Die Wut gegen die Grünen hat eine Ursache: Das diktatorische Verhalten der Grünen und ihrer Genossen

Aktuell scheint sich in Deutschland jetzt die gleiche Entwicklung zu zeigen, die man in den USA bereits hinlänglich beobachten kann. Eine faire Diskussion in der Bürgerschaft findet nicht mehr statt. Das politische Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass es überhaupt nicht verwundern kann, dass jetzt die Auseinandersetzungen auch nicht mehr völlig gewaltfrei erfolgen. Ferner ist nicht überraschend, dass sich die Wut der Demonstranten jetzt gegen diejenigen richtet, die bisher nicht zurückschreckten, gegen politische mißliebige Politiker in einer üblen Art und Weise mit verleumderischen Argumenten vorzugehen und die Bürger aufhetzten, im Rahmen gut organisierter Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, dass es höchste Zeit sei, sich gegen die (sogenannten) Feinde der Demokratie zu wenden. Unterstützt wurden und werden sie dabei durch eine Innenministerin, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten, die aber zusammen mit ihrem Amtsleiter des Verfassungsschutzes mit dazu beiträgt, dass Teile der Gesellschaft in Deutschland politisch ausgegrenzt werden.

Wenn jetzt die Parteiveranstaltung der sogenannten Grünen in Baden-Württemberg durch Demonstrationen wütender Bürger verhindert wurde, so ist dies einerseits von der Methode nicht zu akzeptieren, weil sie Protest immer an die Regeln unseres Gemeinwesens zu orientieren haben, anderseits erklärlich, weil die Arroganz, die Überheblichkeit und die ideologische Verbohrtheit der linken Grünen für einen großen Teil der Bürger unerträglich geworden sind.

Die Bürger sind es satt, sich von einer Frau Lang, die noch nicht einmal einen Berufsabschluß erreicht, noch irgendwelche Leistungen für diese Gesellschaft erbracht hat, vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben, zu denken und zu handeln haben. Wenn jetzt Frau Göring-Eckardt beklagt, dass eine Grenze überschritten sei, wenn Diskussionen gewaltsam verhindert werden, sollte sich einmal fragen, was sie selbst bisher praktiziert hat, wenn es um die Auseinandersetzung mit einer gewählten Oppositionspartei im Bundestag gegangen ist. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Das, was den Grünen jetzt entgegenkommt, ist die Reaktion auf ihr eigenes Verhalten. Wenn politische Auseinandersetzungen nicht mehr sachlich geführt werden können und eine sachliche Diskussion dadurch verhindert wird, indem man den politischen Gegner diffamiert, ihn als Nazi bezeichnet und gesellschaftlich ausgrenzt, dann führt dies zu Gegenreaktionen, die eine Gesellschaft auch zerstören können. Wenn die Bürger auch noch die Auswirkungen der Unfähigkeit einer Regierung wahrnehmen müssen, die Deutschland wirtschaftlich immer mehr in den Ruin treibt, dann kann man nur noch Angst über die weitere Entwicklung der Auseinandersetzungen in Deutschland bekommen.

Was wir derzeitig beobachten können, scheint der Anfang einer schlimmen Entwicklung zu sein, für die die Verantwortung diese Ampelregierung trägt. Keine Bürgerschaft läßt sich auf Dauer von fachlich unfähigen, gleichwohl ideologisch verbohrten Politikern sagen lassen, in welcher woken Gesellschaft sie zu leben haben. Sie sollten allerdings sich nicht hinreißen lassen, die gleichen Methoden der linken Politiker anzuwenden, sondern sollten ihren Widerstand nicht durch staatlich gelenkte Aufmärsche zeigen, sondern dort, wo der Widerstand am wirkungsvollsten ist, nämlich in der Wahlkabine.


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Aktuell steht die Demokratie in Deutschland zur Disposition

Die Innenministerin Faeser scheint nach ihrem Misserfolg in Hessen, bei der die Bürger ihr deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie als Ministerpräsidentin dieses Landes nicht erwünscht sei, zur neuen Hochform im Zusammenhang mit dem angeblichen Schutz der Demokratie aufzulaufen. Anders ist auch ihre neue Botschaft, die sie der staunenden Bevölkerung vermittelte und bei der es darum ging, wie sie sich als Schutzpatronin der Demokratie aufspielt, nicht zu erklären.

Wenn es nach Frau Faeser geht, dann steht Deutschland bereits kurz vor einer feindlichen Übernahme des Rechtsstaates durch fehlgeleitete, menschenverachtende und somit sich außerhalb unserer Gesellschaft stellende Verschwörer, denen rechtzeitig das Handwerk gelegt werden müsse. Dabei ist besonders beachtlich, dass sich diese Ministerin auch noch auf die Erkenntnisse einer von ihr mitfinanzierten Organisation beruft, die mit kriminellen verfassungsfeindlichen Methoden in private Bereiche, ohne dazu befugt zu sein, Ausspähungen betreibt und diese dann auch noch in einer volksverhetzenden Form veröffentlicht. Obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass die vielen Behauptungen dieser Organisation falsch, verleumderisch und teileweise erlogen waren, stellten sie die Grundlage für linksorientierte Organisationen dar, um Massendemonstrationen zu organisieren, die den Eindruck vermitteln sollten, als wenn es einen Aufstand der Bürger gegen das rechtsradikale Milieu, das natürlich besonders von der AfD repräsentiert wird, geben würde. Welche Wirkung diese gut organisierten Aufmärsche, die man in Ostdeutschland noch sehr gut aus der Zeit der ehemaligen DDR kennt, hatten, kann aus dem Nachwahlergebnis in Berlin betrachtet werden. In Marzahn, einem Bezirk, in dem die Wahl vollständig nachgeholt werden musste, konnte die AfD 17% zusätzliche Wähler im Vergleich zu dem ersten Wahlgang hinzugewinnen, so dass sie dort stärkste Partei geworden ist.

Was jetzt die Innenministerin Faeser im Beisein mit ihrem Amtsleiter der Bundesverfassungsschutzbehörde, Haldenwang, der Öffentlichkeit vorstellte, ist keine Sicherung der Demokratie, sondern – wenn Frau Faeser ihre Vorstellungen so umsetzt, wie sie es vermittelt hat – der endgültige Niedergang der Demokratie in Deutschland. Unter der Überschrift „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ sollen offensichtlich alle bürgerlichen Rechte der Bürger, die ihnen aufgrund des Grundgesetzes verbürgt sein sollten, abgeschafft werden. Frau Faeser scheint dazu noch nicht einmal den Bundestag bemühen zu müssen, denn sie meint sogar, dass sie als Innenministerin festlegen könnte, wie das Bundesverfassungsgericht aus ihrer Sicht „geschützt“ werden könne. Der Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten zeigt von einer Missachtung des Grundgesetztes. Exekutive und Legislative scheinen für Frau Faeser ohnehin in einer Hand zu liegen, nämlich in ihrer. Mit einer Lässigkeit maßt sich Frau Faeser Zuständigkeiten an, die sie gar nicht hat. So sind ein Teil der von ihren vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer freien Meinungsäußerung Angelegenheiten der Länder – zum Beispiel Einschränkung der Reisetätigkeit missliebiger Personen – andere wieder sind Angelegenheit des Bundestages, der einer Frau Faeser jetzt deutlich die rote Karte zeigen sollte. Wie gefährlich die antidemokratischen Vorstellungen einer Frau Faeser sind, zeigt die Praxis einer Sparkasse in Mittelfranken, die einem ihrer Kunden untersagte, eine Spende von seinem Konto an die AfD zu überweisen. Dies Beispiel zeigt auch, wie einige Bürger bereits so ideologisch deformiert worden sind, dass sie gar nicht bemerken, welche ungeheuerliche Unverschämtheit und welchen Rechtsbruch sie unter dem Rubrum der Verteidigung der Demokratie begehen.

Die Innenministerin ist mit ihrer Vorgehensweise, eigenmächtig in die Freiheitsrechte von Personen und Organisationen, die sie glaubt, bekämpfen zu müssen, ohne dass sie dazu eine rechtliche Legitimation hat, eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Wenn sie von Demokratiefördergesetz redet, dann meint sie ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Ein Demokratiefördergesetz ist gar nicht nötig, weil die rechtlichen Grundlagen dafür bereits hinlänglich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Frau Faeser braucht sich nur an dieses Gesetz zu halten. Was bei dieser Innenministerin entlarvend ist, ist die Tatsache, dass sie erstens nur eine Zielrichtung kennt. Sie will die ihr und ihren Genossen missliebige politische Konkurrenz, die die AfD zweifelsfrei ist, beseitigen. Da sie keine gerichtsfesten Angriffspunkte hat, arbeitet sie mit Verdächtigungen, Vermutungen und mit dubiosen „Aufdeckungsfällen“ von fragwürdigen Organisationen. Die Vorsitzende der AfD, Dr. Weidel bringt es sehr gut auf den Punkt. In einer Presseerklärung schreibt sie: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene , die als angeblich, `rechtsextreme Verdachtsfälle` ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ˋrechtsextremˋ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung“.

Man soll sich doch einmal vorstellen, was es heißt, die Reisetätigkeit von sogenannten Staatsfeinden auf dem Verwaltungswege einschränken oder reglementieren zu wollen. Wie kommt diese Frau dazu, Geldströme von Bürgern, die von keinem Gericht strafbarer Handlungen überführt worden sind, zu kontrollieren und sogar einschränken zu wollen? Kann dann unter solchen Umständen irgendein Bürger in Deutschland noch davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben?

Aktuell wird es höchste Zeit, dass die Bürger endlich erkennen, wer der wirkliche Feind der Demokratie ist. Sie sollten endlich dafür auf die Straße gehen, dass die Demokratie nicht weiter zerstört wird. Die Bürger sollten endlich dafür eintreten, dass die rot-grüne Regierung möglichst bald abgewählt und durch eine bürgerliche Regierung, die sich wieder um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmert, ersetzt wird.


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Kleine Parteien haben die Sprengkraft, die deutsche Parteienlandschaft zu verändern

Bornemann-Aktuell kommentierte kürzlich das Parteiprogramm der DAVA. Nachdem doch eine Reihe von Fragen bestanden, baten wir den Vorsitzenden der DAVA, M. Teyfik Özcan zu einem telefonischen Interview, um uns aus erster Quelle über Inhalt und Absichten dieses Programms zu informieren.

Auf die Frage, ob die DAVA als Partei bereits anerkannt sei, wies Herr Özcan darauf hin, dass es sich bei seiner Organisation nicht um eine Partei handele, sondern sie sich als Wählergemeinschaft verstehe. Es verwundert jedoch, wenn die DAVA in der Überschrift ihres Programms selbst „Parteiprogramm der DAVA“ schreibt. Die Organisation sei als Wählergemeinschaft bei der Bundeswahlleiterin registriert, so dass die Vereinigung berechtigt sei, nunmehr die für die Europawahl erforderliche Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Es sei beabsichtigt, bei der Europawahl am 9.Juni 2024 als Wählergemeinschaft anzutreten. Inwieweit sich aus der Wählergemeinschaft eine Partei entwickeln kann, soll nach der Europawahl entschieden werden. Sehr eindeutig wies der Vorsitzende der Vereinigung darauf hin, dass es sich nicht um eine türkische Wählergemeinschaft oder Partei handele, sondern man sich als ausschließlich deutsche Organisation empfinde. Bisher haben 20 bis 25 Personen die Gründung dieser Organisation vorbereitet und in einer intensiven Beratung, bei der auch ausführlich über die einzelnen Punkte des Programms diskutiert wurde, das vorliegende Programm der Vereinigung formuliert und verabschiedet. Jetzt benötige man 4.000 Unterschriften, um bei der Wahl antreten zu können. M. Teyfik Özcan wies darauf hin, dass der Anlaß für die Gründung seiner Vereinigung eine Unzufriedenheit über die Entwicklung in der Gesellschaft in Deutschland sei. Seine Freunde fühlen sich in Deutschland teilweise nicht richtig angenommen, da sie den Eindruck haben, nicht als vollwertige gleichberechtigte Bürger in diesem Land anerkannt zu werden. Dies sei deshalb nicht akzeptabel, weil sich die deutschen Bürger, die einen türkischen Hintergrund haben, als Deutsche fühlen. Auf die Frage, welchen Stellenwert für ihn der türkische Präsident habe, stellte M. Teyfik Özcan sehr eindrücklich fest: „Mein Präsident ist Steinmeier und mein Bundeskanzler ist Olaf Scholz“. Aus seiner Sicht habe die Politik der Türkei für ihn und seine politischen Freunde keinen Einfluß auf die politischen Zielsetzungen, wobei er einräumte, dass es natürlich auch eingebürgerte türkische deutsche Bürger gibt, die eine gewisse Affinität zu ihrem ursprünglichen Heimatland pflegen. Immer wieder stellte der Vorsitzende der DAVA fest, dass in seiner Vereinigung Personen unterschiedlicher Ethnien vertreten seien. In der DAVA fühlen sich sowohl Personen türkischer, als auch arabischer und iranischer Wurzel zu Hause. Es seien aber auch einige Deutsche ohne Migrationshintergrund in der DAVA vertreten. Natürlich gibt es Sympathisanten mit unterschiedlichen Auffassungen. Schließlich gäbe es keine Einheitsmeinung. Alle eint jedoch die Auffassung, dass in der Gesellschaftspolitik in Deutschland einiges aus dem Ruder gelaufen sei. M. Teyfik Özcan beschrieb die Lage wie folgt: Wenn Parteien nicht mehr auf das hören, was die Bürger wollen und ständig gegen sie regieren, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger von diesen Parteien abwenden und sich anderen Gruppierungen zuwenden. Eines der Hauptprobleme sei, dass die offenen Fragen in der Gesellschaft, die die Bürger beschäftigen und auch belasten, nicht offen diskutiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden manche Bürger in Deutschland seine Wählergemeinschaft präferieren, weil sie mit den etablierten Parteien in Deutschland nicht mehr einverstanden seien und sich scheuen, die AfD oder die Wagenknecht-Partei zu wählen. In diesem Zusammenhang wies M. Teyfik Özcan darauf hin, dass er selbst lange Mitglied der SPD gewesen sei und diese verließ, weil er sich nicht mehr von der Politik dieser Partei vertreten fühlte.

Eine ausgesprochene kritische Einstellung besteht gegenüber Politikern mit türkischem Migrationshintergrund, die in Deutschland bis hin zum Amt eines Ministers sehr hohe Positionen bekleiden. Auf meine Frage, ob sich in der hohen Anzahl solcher Personen eine bereits erfolgte hohe Integration der deutschen Bürger mit türkischen Hintergrund zeige, reagierte M. Teyfik Özcan sehr abweisend und erklärte, dass diese Personen nicht das Vertrauen seiner politischen Freunde haben.

Natürlich vertrete die DAVA ein konservatives Weltbild, wobei hier „konservativ“ nicht mit einem negativen Zeichen zu versehen ist. Das Familienbild der DAVA geht von der traditionellen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern aus. Es läßt Raum für andere Lebensmodelle, sieht diese aber nicht als Maßstab für die gesamte Gesellschaft an. Im Gespräch wies der Vorsitzende der DAVA auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hin und brachte zum Ausdruck, daß nach Artikel 6 GG der Staat eine besondere Verpflichtung habe, die Familie zu schützen. Die Familie ist die Basis für eine jede Gesellschaft. Im Zusammenhang mit möglichen Abhängigkeiten der Wählergemeinschaft zur Türkei kritisierte M. Teyfik Özcan, dass nun bereits seit 30 Jahren darüber gesprochen werde, dass die Imane, die in deutschen Moscheen tätig seien, in Deutschland und nicht in der Türkei ausgebildet sein sollen. Leider sei das noch immer nicht umgesetzt. Imane sprechen mit ihren Gläubigen nicht nur über religiöse Fragen, sondern müssen auch die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in ihre Arbeit mit einbeziehen.

Besonders überraschend war am Ende des Interviews auf die Frage, wie gegenwärtig die Finanzierung der Wählergemeinschaft erfolge, dass der Vorsitzende der DAVA erklärte, dass man bis jetzt noch keine Bank gefunden habe, die ihnen ein Geschäftskonto einrichtet. Gründe wurden der DAVA bisher nicht genannt.

Zusammenfassend kann aus unserer Sicht aus dem Gespräch festgestellt werden, dass die Vereinigung, gleichgültig, ob sie sich als Wählergemeinschaft oder als zu gründende Partei versteht, eine Bereicherung in der politischen Landschaft Deutschlands werden könnte. Es ist auch erkennbar, dass man sehr stark bemüht ist, sich nicht als „fremdgesteuerte“ Organisation zu empfinden, wobei es anderseits auch nicht ausgeschlossen ist, dass spezifische Interessen einer Gemeinschaft mit einem türkischen Migrationshintergrund unberücksichtigt bleiben werden und auch nicht sollten. Die sehr deutlichen Hinweise, auf das Eingebundensein in die deutsche Gesellschaft zeigt aber auch die Problempunkte, die darin bestehen, dass der Eindruck besteht, noch immer nicht vollständig in der deutschen Gesellschaft angenommen zu sein. Nicht zuletzt werden auch Fragen eine Rolle spielen, die sich aus der großen Heterogenität der islamischen Glaubensgemeinschaft ergibt, so dass nicht auszuschließen ist, dass die DAVA von anderen politischen Bestrebungen aus der Türkei kritisch angesehen wird.

Wichtig ist, das gemeinsame Gespräch zu suchen. Die Gesellschaft mit türkischem Hintergrund wird in Deutschland eine immer größere Bedeutung haben. Das wird, ja es muß auch eine Auswirkung, auf die bisher in Deutschland tätigen Parteien haben.

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Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Die AfD veröffentlichte aktuell eine Presseerklärung, durch die sie Stellung zur der privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam nimmt. Nachdem wir den Eindruck gewonnen haben, dass durch die kriminellen Ausforschungen von Correktiv und den offensichtlichen Lügen, die dann verbreitet wurden, das Ziel verfolgt wurde, die AfD als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei in der Öffentlichkeit darzustellen, halten wir es für erforderlich, die jetzt von der AfD herausgegebene Erwiderung im Original und unverändert zu veröffentlichen. Wir können uns nicht daran erinnern, dass eine Regierung in Deutschland jemals eine solche widerliche Kampagne gegen eine Opposition gefahren hat. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese linke Regierung von ihrem eigenen Desaster ablenken will, damit die Bürger nicht merken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund führt. 

Presseerklärung der AfD:

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

 2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

 


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Frühling

Frühling

Theodor Fontane (1819-1898)

Nun ist er endlich kommen doch
In grünem Knospenschuh;
„Er kam, er kam ja immer noch“
Die Bäume nicken sich’s zu.Sie konnten ihn all erwarten kaum,
Nun treiben sie Schuß auf Schuß;

Im Garten der alte Apfelbaum,
Er sträubt sich, aber er muß.Wohl zögert auch das alte Herz
Und atmet noch nicht frei,
Es bangt und sorgt; „Es ist erst März,
Und März ist noch nicht Mai.“

O schüttle ab den schweren Traum
Und die lange Winterruh:
Es wagt es der alte Apfelbaum,
Herze, wag’s auch du.

Gleichgültig mit welchen Problemen, Sorgen und der vermeintlichen Vergänglichkeit die Menschen fertig werden müssen, es bleibt immer die Gewissheit, dass wie der alte Apfelbaum, so auch die Menschheit nach einer langen Wintersruh wieder zu neuem Leben erwacht.

Das immer wiederkehrende neue Erwachen in der Natur, lässt sich auch nicht von Horrorgeschichten, die den Horizont der Menschen verdunkeln sollen, damit sie denken sollen, eine Zukunft ist nur dann möglich, wenn sie dummen Scharlatanen nachjagen, beeinflussen.

Seien wir wie der alte Apfelbaum und vertrauen darauf, dass wir selbst die Kraft finden, nach der Wintersruh – man kann auch sagen, nach gesellschaftlichen Verwerfungen und Kriegen – wieder aus dem schweren Traum zu neuen Leben erwachen. Auch die „letzte Generation“ wird feststellen, dass nach ihr weitere Generationen folgen werden.

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Aktuell ist das antidemokratische Handeln jetzt auch bei der Berlinale angekommen

Die Bürger in Deutschland können nur noch mit Wut und Zorn wahrnehmen, wie mittlerweile Teile demokratisch gewählter Volksvertretern behandelt werde. Mit einer ungeheuerlichen Unverschämtheit aber auch Dummheit erklärt die Leiterin der Berlinale, Iris Berben, daß die Berlinale den Beschluß gefaßt habe, die gewählten Vertreter der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus, die bereits, wie alle anderen Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses auch, eine Einladung zur Eröffnungsfeier bereits erhalten hatten, wieder auszuladen. Sie beruft sich dabei auf die „Recherchen“ von Correktiv, die über ein privates Treffen von Unternehmern und Politikern nach einem kriminellen Ausspähen der Veranstaltung Lügen verbreitet hat, die den Eindruck vermitteln sollten, dass die AfD grundgesetzwidrige und menschenverachtende Pläne für eine Deportation von ausländischen Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, besprochen haben soll. Wieder wird den Bürgern in Deutschland eindrucksvoll vorgeführt, welche Methoden der Ausgrenzung von unliebsamen Politikern praktiziert werden, um sicherzustellen, daß nur das in der Öffentlichkeit erscheinen darf, was dem Woken-Menschheitsbild entspricht. Es wird immer behauptet, es gäbe keine Cancel-Culture, gleichwohl wird wieder einmal eindrucksvoll die Existenz dieser faschistischen Methode praktiziert.

Was die Leitung der Berlinale damit praktiziert, ist eine Missachtung der Bürger, die die AfD gewählt haben und eine Missachtung des Parlaments. Es steht keinem Bürger und keiner Institution zu, Teile des Parlaments zu selektieren und als politisch asoziale Volksvertreter auszusortieren. Damit zeigt man nur selbst, daß man diese Demokratie nicht mehr ernst nimmt und meint, eigene Maßstäbe setzen zu können. Noch entscheidet immer der Wähler, wie ein Parlament zusammengesetzt ist. Die Berlinale hat damit einen Tiefpunkt im demokratischen Verhalten praktiziert und einen Beitrag geleistet, diese Demokratie erheblich zu gefährden. Der AfD wird dies nur zusätzliche Wähler bringen, denn jetzt merken auch unpolitische Bürger, wie der Versuch unternommen wird, nur noch eine linke Meinung in Deutschland zuzulassen. Mit freier Kunst hat dies nichts mehr zu tun. Offensichtlich ist die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch Geschichte. Aktuell scheint sie ausgehebelt und damit nicht mehr existenz zu sein.

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Ein alter Mann mit mangelndem Gedächtnis ist der Führer der westlichen Welt

Aktuell berichteten mehrere Zeitungen sowie der Rundfunk über das Ergebnis des Sonderermittlers Robert Hur zu dem Umgang mit geheimen Dokumenten des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden.

Biden wurde vorgeworfen, daß sich in seinem privaten Besitz geheime Dokumente befunden haben. Einen gleichen Vorwurf wurde auch dem ehemaligen Präsidenten Trump gemacht. Was jedoch den ganzen Vorgang sehr problematisch erscheinen läßt, ist die Beurteilung des allgemeinen Zustandes des Präsidenten der USA durch Robert Hur. Hur soll im Rahmen seines 300seitigen Gutachtens festgestellt haben, daß er bei Biden auf „einen wohlmeinenden älteren Mann mit schlechten Gedächtnis“ getroffen sei. Es ist deshalb auch nicht überraschend, daß Biden auf diese Feststellung wütend reagiert haben soll, denn gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf in den USA ist eine solche – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen sehr zutreffende – Feststellung keine gute Begründung, einen solchen, vielleicht liebenswerten, gleichwohl sehr vergeßlichen, alten Herrn erneut zum Präsidenten der USA zu wählen. Immerhin entscheidet er als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte über den Einsatz von Atomwaffen. Wenn man diesen Präsidenten im Fernsehen sieht, wie er mit sehr verhaltenem Gang auf dem Rasen des Weißen Hauses zum Regierungshubschrauber geht, so daß man bereits am Fernsehschirm Angst bekommt, daß der alte Herr hinfallen könnte, dann sollte man ihm doch in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse lieber den Rückzug in das Privatleben wünschen, zumal er finanziell durchaus noch ausreichend Geld für ein angemessenes Leben zur Verfügung haben wird.

Natürlich werden sofort viele anmerken, daß es ja auch deutsche Politiker gibt, deren Erinnerungsvermögen nachhaltig eingeschränkt zu sein scheint und die zudem gegenüber Biden noch im jugendlichen Alter sind. Wir denken an den Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich nicht mehr erinnern konnte, ob er mit dem Inhaber der Warburg-Bank seinerzeit über mehrere Millionen, die vom Finanzamt gefordert wurden, gesprochen hat. Auch dies ist keinesfalls ein Grund zur Beruhigung, auch wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht – wie Biden – über Atomwaffen entscheiden kann, so hat er doch genügend Möglichkeiten bei einem Vergessen wichtiger Zusammenhänge und Ereignisse, falsche Entscheidungen zu treffen, die einen erheblichen Konflikt sogar im internationalen Bereich auslösen könnten.

Aktuell spricht man ja viel von den Gefahren durch ältere Menschen, wobei das jüngste Beispiel die Überlegungen der allmächtigen EU-Bürokratie ist, älteren Menschen am liebsten den Führerschein nur noch unter Vorbehalt überlassen zu wollen. Vielleicht sollte auch bei Politikern mehr darauf geachtet werden, inwieweit ihr gesundheitliches Vermögen – dazu gehört ja auch die Funktion des Gehirns – noch ausreichend ist, um für die Allgemeinheit kein Sicherheitsrisiko zu werden. Insofern ist der Vorgang in den USA ein guter Anlaß, über solchen Fragen einmal grundsätzlich nachzudenken.