Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Aktuell ist die AfD eine Hoffnung für viele Bürger auf eine alternative Wende

Aktuell scheint das Thema der AfD für die Politiker eine besondere Bedeutung bekommen zu haben. Bisher konnte man den Eindruck haben, dass man glaubte, durch Verschweigen die Partei mundtot machen zu können. Aber mittlerweile stellt sich heraus, dass man die Bürger nicht auf Dauer für dumm verkaufen kann. Wenn jetzt gefragt wird, wie man das Problem der AfD wieder beseitigen kann, dann kann darauf nur erwidert werden, dass allein eine solche Fragestellung eine ungeheurere Frechheit ist. Das Problem haben die Politiker der etablierten Parteien selbst geschaffen. Sie versuchten, den Bürgern einzureden, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, weil dies bisher gut funktionierte. In einer Sendung von 3Sat (Kulturzeit), die sich besonders durch eine politische linke Indoktrination auszeichnet, hat der Leiter der Denkfabrik „Republic 21“, Andreas Rödder, der Moderatorin eine Antwort gegeben, mit der sich gar nicht rechnete. Ridder stellte fest, dass es nicht das Problem sei, wenn die AfD Formulierungen verwendet, die als rechtsradikal bezeichnet werden, obwohl sie das gar nicht sind. Was viel schlimmer für den Bestand der Demokratie sei, ist die ständige Behauptung der politischen Sittenwächter, unsere Demokratie würde durch solche Formulierungen gefährdet. Der Tod der Demokratie ist vielmehr, wenn die Parteien sich zu einem Verbund zusammenschließen, um auf jeden Fall zu verhindern, dass die AfD am politischen Diskurs beteiligt wird. Damit wird jede Unterscheidung bei den Parteien aufgehoben, so dass die Bürger zur Erkenntnis kommen müssen, dass es nur noch einen politischen Einheitsbrei gibt. Die einzige Möglichkeit, dem zu entkommen, ist eben die AfD zu wählen.

Jetzt, wo es der AfD trotz des Parteienkartells der etablierten Parteien gelungen ist, zwei kommunale Spitzenämter zu besetzen, gewinnen viele Bürger den Eindruck, dass man eben doch diese Partei wählen kann. Man sieht, dass es doch geht und die eigene Stimme bei der Wahl der AfD zählt und etwas bewirken kann.

Anderseits führen die sogenannten demokratischen Parteien den Bürgern vor, wie sie die Demokratie missachten. Das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes ist dafür ein aktuelles Beispiel. Das dort praktizierte Verfahren bestätigt die Bürger, dass sie gar keine politische Wahl mehr haben, so dass sie gezwungen sind, die AfD zu wählen.

Wenn dann noch der Präsident des Verfassungsschutzes ständig versucht, die AfD politisch zu diffamieren, dann merkt jeder was hier gespielt werden soll. Man will mit Gewalt eine politische Alternative verhindern.

Wenn die Politiker weiter die Bürger bevormunden, ihnen eine Sprache aufdrängen, die sie nicht wollen und die zudem noch sprachlich falsch ist, dann werden sich die Bürger auch weiter von den etablierten Parteien abwenden und verstärkt die AfD wählen.

Hoffen wir, dass der Niedergang Deutschlands durch diese unfähige und wahrscheinlich schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte, bald beendet wird, ehe alles endgültig in den Abgrund gewirtschaftet wurde. Aber wahrscheinlich muss diese Regierung erst bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die geschehen wird.

Jeder Bürger hat dafür die Wahl!

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Das Eintreten für sein Volk ist kein Nationalismus, aktuell ist es ein Gebot der Stunde

Die AfD wird aktuell aus Überzeugung gewählt. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kommt zu einer völlig neuen Erkenntnis. Er stellt fest, dass die Bürger die AfD wählen, „weil sie diese Partei wollen“. Ja, was hat man denn bisher geglaubt? Hat man die ca. 20% der Bürger, die bisher die AfD gewählt haben, als unpolitische und ungebildete Menschen angesehen, die mal so eben eine Partei wählen, weil sie Spaß daran haben, die anderen Parteien zu ärgern?

Vielleicht sollten die sich selbst nennenden demokratischen Parteien einmal überlegen, warum viele Bürger es leid sind, sich ständig belehren zu lassen, was und wie sie zu denken haben. Vielleicht sind viele dieser Bürger es leid, ständig hören zu müssen, dass die AfD eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei sei, obwohl es dafür absolut keine sachliche Begründung gibt. Natürlich bringt diese Partei zum Ausdruck, dass es richtig sei, dass man auch an sein eigenes Vaterland denken darf und dass man für die Erhaltung seiner Heimat auch eintreten darf, ja eintreten muss. Die Liebe zum eigenen Vaterland verhindert in keiner Weise, die Achtung und den Respekt anderen Völkern gegenüber. Es gibt kein Land, dass seine eigene Identität zugunsten einer imaginieren Weltgemeinschaft aufgeben würde. Eine solche Auffassung mit Nationalismus oder „völkischen“ Verhalten zu diffamieren, ist ungeheuerlich. Genau dies führt zu einer immer stärkeren Ablehnung der etablierten Parteien. Wenn ein Amerikaner mit der Hand auf dem Herzen sich zu seinem Vaterland bekennt, dann würde keiner sagen, dass dies nationalistisch sei. Der Verfasser dieser Zeilen hat ein Gelöbnis im Rahmen einer Wehrübung abgelegt. Er hat folgendes gelobt, zu dem er heute noch steht:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu vereidigen!“

Sind diese Worte nationalistisch? Wohl kaum! Und mit diesem Gelöbnis bekennt sich jeder, der dieses Gelöbnis ernst nimmt, was grundsätzlich erwartet werden sollte, seinem Volk zu dienen und dieses Volk zu verteidigen. Herr Krüger sollte doch einmal formulieren, welche Positionen für ihn nicht hinnehmbar seien. Mit den demokratischen Prinzipien ist es nicht hinnehmbar, dass den Bürgern schulmeisterhaft gesagt wird, was sie nicht zu wählen haben. Diese Art der Bevormundung wird weiter dazu führen, dass die bisherigen Parteien immer mehr in das politische Abseits geschoben werden.

In die gleiche Richtung geht auch die arrogante und eigentlich auch freche Beschimpfung derjenigen Bürger, die dieser Parteienregierung kritisch gegenüberstehen. Was will man denn mit einer Formulierung „Demonstration der Vernünftigen“ sagen, wie es bei der von linken Gruppierungen in Münden aufgerufenen Demonstration auf Plakaten zu lesen war? Im Grund genommen ist das eine Art Volksverhetzung, weil hier unterstellt wird, dass alle Bürger, die diesem linken Mainstream nicht folgen unvernünftig und damit staatsgefährdend seien. Solche Formulierungen sind nicht dumm, sondern brandgefährlich, weil sie zur Spaltung und Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen. Zu der Demonstration in München haben Gewerkschaften und die Landes-SPD aufgerufen. Deren Funktionäre sollten etwas umsichtiger mit Formulierungen hantieren, die das Potential zur Wuterzeugung innerhalb der Bevölkerung haben könnten. Gruppierungen, die immer von demokratisch reden, scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie es sind, die diese Demokratie nicht nur gefährden, sondern zerstören. Zur Demokratie gehört es auch, dass man andere Meinungen zur Kenntnis nimmt. Man muss sich nicht mit diesen identifizieren. Allerdings ist es eine Missachtung Andersdenkender, wenn man versucht deren Meinung zu diffamieren mit dem Ziel, diese gar nicht erst zu einem gesellschaftlichen Diskurs zuzulassen. Hier sollten die sich selbst demokratisch nennenden Parteien einmal wieder selbst darum kümmern, dass sie sich demokratisch verhalten. Damit wäre für die Gesellschaft viel gewonnen.

Aktuell sollten die etablierten Parteien, aber auch die Gewerkschaften, die meinen, sich als Pseudo-Parteien zu verstehen, endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht sie es sind, die dem Bürger eine gesellschaftspolitische Richtung vorzugeben haben, sondern der Souverän sich für das entscheidet, was er für richtig hält. Eine solche Entscheidung dann zu diffamieren und mit allen verwaltungsgemäßen Tricks aushebeln zu wollen, ist antidemokratisch, ja es kann bereits Züge eines faschistischen Denkens offenbaren.

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Wer die CDU wählt, wählt die Grünen  

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel „Agenda für Deutschland“ formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

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Das Demokratieverständnis der Ampel

Die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien und die mit einer bereits kaum nachvollziehbaren Unverschämtheit behaupten aktuell, dass die einzige gegenwärtige Opposition im Bundestag nicht demokratisch sei, zeigen den Bürgern wieder einmal, wie man mit dem Souverän umgeht, der doch eigentlich die Entscheidungen im Bundestag treffen sollte.

Da wird seit Monaten über ein Gesetz im Kabinett beraten, wobei immer erkennbarer wurde, dass man die Bürger regelrecht über den Tisch ziehen wollte, weil nicht auszuschließen gewesen wäre, dass durch die gesetzlichen Regelungen einige ihre Immobilien hätten verkaufen müssen, weil sie die Kosten, die durch die Veränderungen in der Heizung vorgesehen waren, gar nicht hätten tragen können.
Immerhin konnte dieses Gesetz vorerst nicht in den Bundestag eingebracht werden, weil die Bürger bei Umfragen zur politischen Lage in Deutschland immer mehr zu erkennen gaben, dass sie nicht die selbsternannten demokratischen Parteien wählen werden, sondern sich der eigentlichen Opposition im Bundestag zuwenden.

Aber wie das immer bei den linken Parteien erfolgt – und diese Methode hatte bereits Frau Merkel übernommen, als sie in regelrechten Nacht- und Nebelaktionen über den Euro abstimmen ließ, ohne dass die Abgeordneten überhaupt in der Lage gewesen wären, sich die entsprechenden Vorlagen umfassend anzusehen, um zu eigenen Bewertungen zu kommen, werden Sitzungs- und Beschlussvorlagen so „rechtzeitig“ den Abgeordneten zugestellt, dass eine seriöse Bearbeitung gar nicht mehr möglich ist.

Genau dies wird gegenwärtig wieder einmal praktiziert. Da wurde jetzt ein Heizungsgesetz zusammengeschustert, das immerhin 170 Seiten Gesetzestext umfasst. Dazu kommen die jeweiligen Ergänzungen, Erläuterungen und Kommentierungen. Den Abgeordneten soll dies am Freitag vorgelegt werden. Am Montag soll bereits die erste Beratung im Bundestag erfolgen.

Immerhin hat jetzt sogar die CDU, die sich ja auch als ein Teil des linken Parteienkartells ansieht, bemerkt, dass das Verfahren, das die linke Regierungskoalition wählt, verfassungswidrig sein könnte, weil es die Abgeordneten offensichtlich nur noch als Stimmvieh oder als bedeutungslose Hampelmänner ansieht. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass eine Abstimmung eines Gesetzestextes mit 170 Seiten von Freitag bis zum Montag von allen Abgeordneten so durchgearbeitet sein kann, dass sich der Abgeordnete ein Urteil bilden könnte. Von einer grundsätzlich notwendigen Beratung innerhalb der eigenen Fraktion ganz abgesehen. Allein das Vorgehen dieser saubereren Demokraten zeigt, dass sie offensichtlich ein erhebliches Demokratiedefizit offenbaren.

Man kann sich die Frage stellen, warum es Herr Habeck mit seinen Parteigenossen so eilig hat, diesen Gesetzentwurf, den wahrscheinlich nur die Schreiber dieses Gesetzesentwurfs selbst kennen, durch den Bundestag regelrecht durchpeitschen will. Wahrscheinlich sind die bereits bekanntgewordenen Ungereimtheiten keinesfalls beseitigt, so dass man Angst hat, dass sich die bereits in der Welt befindliche Diskussion der Bürger fortsetzen wird. Allein die Vorstellung der Regierungsparteien, man könne die Kosten der irrsinnigen Heizungsumbauten nicht auf die Mieter umlegen, so dass die Vermieter die von der Regierung zusätzlichen produzierten Kosten zum größten Teil selbst übernehmen sollen, lassen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Gesetzes aufkommen. Aber selbst die für Mieter vorgesehene Obergrenze, bis zu der die zusätzlichen Kosten für die neuen Heizungen umgelegt werden dürfen, man spricht von 0,50 € pro Quadratmeter, dürfte viele Mieter in den wirtschaftlichen Ruin bringen.

Die Politiker, die hier zeigen, was sie von der Demokratie halten, zu der eben besonders die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten gehört, wollen ihren Mitbürgern erzählen, dass die Opposition im Bundestag – hier ist nicht die CDU gemeint, weil man diese kaum als Opposition bisher wahrnehmen konnte – antidemokratisch und rechtsradikal sei. Bereits das Eintreten für sein eigenes Vaterland wird von diesen Politikern als „völkisch“ bezeichnet. Es wäre sehr interessant, wenn den Bürgern einmal vermittelt wird, was man unter „völkisch“ überhaupt versteht. Das Perfide ist, dass linke Kreise bestimmte Begriffe, die in der Nazizeit missbräuchlich verwendet wurden, denjenigen zuordnen, die man politisch ausgrenzen will. Je mehr man von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit redet, glaubt man offensichtlich, wird es keiner wagen, sich diesen Politikern argumentativ entgegenzustellen. Dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kann jeder an der politischen Stimmungslage in Deutschland ersehen. Wenn jetzt in einer wissenschaftlichen Studie der Universität Leipzig zur großen Überraschung einige Wissenschaftler, die wahrscheinlich schon lange den Bezug zur bürgerlichen Gesellschaft verloren haben, feststellen, dass ein gesellschaftspolitisches Umkippen in der Meinungsführerschaft zu beobachten sei, weil die mittlere Bürgerschicht die politischen Inhalte und das, was gesagt werden soll, bestimmen, dann kann man nur fragen, wer es denn sonst machen sollte? Bisher glaubte eine kleine, sich selbst als Elite empfindende linke Gruppe, sie hätten das Recht, die politische Zielrichtung und das gesellschaftspolitische Denken der Bürger zu bestimmen. Jetzt ist diese Gruppe ganz überrascht und erstaunt, dass ihnen die Bürger ihrerseits die rote Karte zeigen, allerdings, um das politische Rot zu beseitigen.
Insofern befindet sich unser Vaterland in einem regelrechten Kulturkampf, bei dem es darum zu gehen scheint, ob wir unsere Wurzeln aus dem christlichen Abendland endgültig abhacken und uns einer identitären Gesellschaft im Sinne von Butler und Co aus den USA zuwenden oder ob wir uns wieder darauf besinnen, dass jedes Volk nur dann offen auf andere Völker zugehen kann, wenn es seinen eigenen Standpunkt und Standort definiert hat. Wer dies mit Nationalismus bezeichnet, ist entweder dumm oder ein unverbesserlicher Ideologe. Und Dummheit und Ideologie können gleichermaßen großen Schaden anrichten.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Das eigenartige Demokratieverständnis in Thüringen

Bei der Demontage unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft scheint es aktuell keine Grenzen mehr zu geben. Da wird in einer ordentlich erfolgten freien Wahl ein Landrat mit 52,8% der Stimmen gewählt, so dass man eigentlich davon ausgehen sollte, dass damit der Wahlvorgang abgeschlossen ist. Der neue gewählte Landrat muss erklären, dass er die Wahl annimmt, so dass er dann als Landrat seinen Schwur auf die Verfassung leisten kann.

Da wird heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet, dass das das thüringische Landesverwaltungsamt einen Prüfauftrag erhalten hat, das Demokratieverständnis des designierten Landrats Sesselmann zu überprüfen. Landräte müssen – wie im Übrigen alle Beamten und das nicht nur in Thüringen – für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Einerseits ist mir bisher nicht bekannt, dass sich die AfD oder einzelne dieser Partei dafür ausgesprochen hätten, das Grundgesetz infrage zu stellen. Anderseits darf darauf hingewiesen werden, dass Herr Sesselmann als zugelassener Rechtsanwalt und somit als Organ der Rechtspflege natürlich auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Ordnung, wie sie es das Grundgesetz formuliert, handeln muss. Sonst dürfte er gar nicht als Anwalt tätig sein. Im Übrigen wird bereits bei der Aufstellung eines Kandidaten zur Wahl eines Landrats vom Kreis-Wahlleiter geprüft, ob die Voraussetzungen für die Wahl vorliegen. Darüber wird sogar eine Bescheinigung ausgestellt.

Wenn jetzt die SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk mitteilt, dass eine erneute Prüfung erfolge, ob der AfD-Politiker Robert Sesselmann hätte überhaupt gewählt werden dürfen, wird dem Kreis-Wahlleiter unterstellt, er hätte unsachgemäß und fehlerhaft geprüft. Sollte das Landesverwaltungsamt jetzt zu der Einschätzung kommen, der gewählte Landrat habe gar nicht die Voraussetzungen zur Wahl gehabt, würde die Wahl für nichtig geklärt, so dass eine Neuwahl mit einem anderen Kandidaten notwendig wäre.

Natürlich wären dagegen Rechtsmittel möglich, die mit Sicherheit auch in Anspruch genommen werden, so dass sich das Verfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen wird.

Die Bürger werden dies mit Sicherheit nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, da sie schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erlebt haben, wie seinerzeit die ordnungsgemäß erfolgte Wahl auf Veranlassung der damaligen Bundeskanzlerin einfach wieder rückgängig gemacht wurde. Diesmal dürfte die Angelegenheit noch gravierender sein. Immerhin hatte der designierte Landrat bereits im ersten Wahlgang fast die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, so dass eine Stichwahl durchgeführt werden musste. Bei dieser Stichwahl erreichte Sesselmann bei einer höheren Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang 52,8% der Stimmen. Wenn das Innenministerium in Thüringen Zweifel an der Wählbarkeit des Kandidaten gehabt hätte, hätte es bereits nach dem ersten Wahlgang eine Prüfung vornehmen müssen. Was jetzt den Bürgern vorgeführt wird, kann nur noch als politisches Schmierentheater bezeichnet werden. Jetzt, nachdem der Kandidat gewählt wurde – offensichtlich glaubte man, dass das Parteienkartell sich durchsetzt und der CDU-Kandidat zum Landrat gewählt wird – will man mit Winkelzügen eine demokratisch erfolgte Wahl eines geeigneten Kandidaten rückgängig machen.

Der Schaden für die Demokratie dürfte erheblich sein. Die Bürger werden jegliches Vertrauen an diesen Rechtsstaat verlieren, indem Parteien offensichtlich in der Lage sind, ihnen nicht genehme Kandidaten nachträglich politisch zu entfernen.

Das jetzt vorgeführte Verfahren ist so vordergründig als eine massive politische Manipulation zu erkennen, so dass unabhängig von dem gerichtlichen Ausgang die Bürger zukünftig genau die Partei wählen, die hier mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt werden soll.

Aber auch dann, wenn die SPD, die offensichtlich dieses Spiel betreibt, mit ihrem Versuch eine demokratische Entscheidung der Bürger nachträglich zu verhindern, vom Gericht in die Schranken verwiesen wird, hat sie das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bei den Bürgern nachhaltig zerstört.

Verlierer wird in diesem Fall auf keinen Fall die Partei sein, die hier mit allen Verfahren-Tricks an der Ausübung ihres vom Wähler erhaltenen Mandats gehindert werden soll. Verlierer ist unsere Demokratie, weil die Bürger feststellen müssen, dass ihr eigenes Wählervotum bedeutungslos ist, weil andere Politiker, die man eben nicht wählen wollte, darüber entscheiden, ob das Ergebnis einer ordnungsgemäß durchgeführte Wahl Bestand hat. Was hier in Thüringen geboten wird, ist eine massive Missachtung der demokratischen Gesellschaft.

 

 

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Die aktuelle Lage haben die demokratischen Parteien noch immer nicht verstanden

Nachdem die AfD im Landkreis Sonneberg aktuell ihren Landrat mit fast 53% der Wählerstimmen in das Amt bringen konnten, sollte man meinen, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass es nicht mehr im bisherigen Politstil weitergehen kann. Die CDU sollte bemerkt haben, dass sie nur dann noch eine Chance hat, zukünftig im politischen Geschehen eine Rolle spielen zu können, wenn sie sich aus dem linken politischen Umfeld distanziert und sich endlich wieder um die bürgerliche Mitte zu kümmern. Dazu reicht es nicht, von der Mitte zu reden und weiter linksradiakle gesellschaftszerstörende Politik zu betreiben. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich die CDU wieder auf ihre ursprünglichen christlichen Werte besinnt und den einzelnen Bürger und die Familien wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Aktuell gibt es vereinzeln Kräfte innerhalb der CDU, wie zum Beispiel die Junge Union in Sonneberg, die verstanden haben, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Politikern der AfD auf Augenhöhe zu sprechen.

Die Politik des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dagegen führt die CDU in eine gleiche Entwicklung, wie es der SPD ergangen ist, die mittlerweile immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Es ist schon mehr als erstaunlich, die Reaktionen der Parteien und einiger Institutionen wahrzunehmen, die jetzt den Anschein erwecken, als wenn nach der Wahl eines AfD-Landrates ein Weltuntergang stattfindet. Dabei ist nichts anderes passiert, als durch einen demokratischen Prozess die Bürger in Senneberg den etablierten Parteien zu verstehen gegeben haben, dass sie sich von diesen nicht mehr bevormunden lassen und die Partei wählen, die ihre Interessen vertritt.

Geradezu grotesk waren die Ausführungen des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Schirdewahn, der als Vertreter einer linksextremen Partei meinte, man könne keine Partei wählen, die die Verfassung ablehne, wobei er natürlich die demokratisch-bürgerliche Partei AfD meinte. Herr Schirdewahn sollte einmal seine Genossin im Parteivorstand, Wissler, fragen, wie sie es mit ihren Marxisten hält, die doch – im Gegensatz zur AfD – eine andere Republik anstreben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über solche Ausführungen nur lachen!
Es ist völlig verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien und viele, die sich bereits auf eine linke queere Gesellschaft eingerichtete hatten, jetzt aufschreien. Wenn wieder Politiker einer bürgerlichen Partei in die politischen Spitzenämter gewählt werden, müssen die Genderideologen um ihre Positionen fürchten. Auch die sogenannten Genderlehrstühle, von denen man eigentlich sagen müsste, „Leerstühle“, werden auf Dauer keinen Bestand mehr haben.
Die Bürger in Deutschland wachen endlich auf und stellen fest, dass man sich diese linke Bevormundung nicht auf Dauer gefallen lassen muss. Man muss eben auf dem Stimmzettel nur noch das richtige Feld ankreuzen. Dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich mittlerweile zu einer Art Kartell analog der früheren DDR-Volksfront zusammengeschlossen haben, Angst vor der bevorstehenden politischen Veränderung haben, kann man nachvollziehen. Insofern sollte die CDU, sofern sie wieder die Interessen der Bürger als christliche Partei wahrnehmen will, sehr schnell einen Spurwechsel vornehmen.

Das Gerede von einer rechtsradikalen Entwicklung in Deutschland sollte man endlich unterlassen, weil man damit die Bürger nur noch wütend macht. Außerdem schädigt man den Wirtschaftsstandort unseres Landes mit einem solchen dümmlichen und unverantwortlichen Gerede. Jeder weiß, dass diese Behauptung nur dazu dient, einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Man will weiter die bevormundende linke gesellschaftszerstörende Politik fortsetzen. Allerdings wird dies nicht funktionieren, weil die Bürger nicht mehr bereit sind, dieser Politik ihre Stimme zu geben. Insofern funktioniert die Demokratie in unserem Land und das lässt auf eine bessere Zukunft hoffen.

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Aktuell wurde die Brandmauer zerstört

Aktuell ist es ausgerechnet in Thüringen der AfD gelungen, das Kartell der sogenannten demokratischen Parteien zu durchbrechen. Robert Sesselmann, ein Jurist, hat es geschafft, die Mehrheit der Bürger für die Wahl zum Landrat zu erhalten. Er erhielt ca. 53% der Stimmen, während sein Gegenkandidat der bisherige Landrat, Jürgen Köpper (CDU) 47% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, die sich zu einem Parteienkartell zusammengeschlossen haben, um die AfD zu verhindern, so dass den Bürgern vermittelt wurde, dass es egal sei, ob sie die Linke oder die CDU wählen, weil sie immer die gleiche Politik angeboten erhalten, mussten diesmal feststellen, dass diese antidemokratische Methode bei den Bürgern nicht mehr verfängt. Wahrscheinlich haben die Bürger inzwischen selbst wahrgenommen, dass man sie regelrecht veralbert und als Souverän gar nicht ernst nimmt. Auch die sogenannte Wahlempfehlung des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, Thomas Haldenwang, auf keinen Fall die AfD zu wählen, scheint genau das Gegenteil von dem bewirkt zu haben, was Haldenwang zusammen mit seiner Ministerin Faeser erreichen wollte.

Natürlich wird jetzt versucht, das Amt eines Landrates klein zu reden. Da wird gesagt, dass der Landrat ohnehin kaum einen politischen Handlungsspielraum habe, sondern nur als Chef der Verwaltung dafür sorgen muss, dass die kommunalen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Nun kann man sich fragen, warum die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, dann mit aller Macht verhindern wollten, dass ein AfD-Politiker, der zudem aufgrund seines beruflichen Abschlusses als Jurist durchaus die fachlichen Qualifikationen, die von einem Landrat erwartet werden, mitbringt, gewählt wird. Aber diese Politiker wissen sehr genau, dass die Aufgabenstellung eines Landrates durchaus wesentliche Entscheidungen determinieren kann und auch muss. Er kann zum Beispiel veranlassen, dass die Verwaltungen seines Landkreises einseitige politische Indoktrinationen unterlassen. Dazu gehört, dass die Verwaltungen wieder die deutsche Sprache so verwenden, wie sie der Rat für deutsche Sprache festgelegt hat und nicht wie es linke Gender-Ideologen den Bürgern vorschreiben wollen.
Der Landrat kann darauf hinwirken, dass sich die kommunalen Einrichtungen an Ordnung und Gesetz zu halten haben, so dass einige linkslastige Vereine und Organisationen mit großer Wahrscheinlichkeit ihren Einfluss auf die kommunalen Einrichtungen verlieren.

Was aber sehr viel wichtiger ist, ist die psychologische Wirkung, die von dieser Wahl ausgeht. Erstmalig stellen die Bürger fest, dass es nicht sinnlos ist, wenn sie die AfD wählen, da die Partei eine reale Chance hat, politische Verantwortung zu übernehmen. Einer der Hauptverlierer ist Friedrich Merz, der großspurig behauptete, die AfD zu reduzieren. Gewinner ist die Demokratie, weil das bisherige Parteienkartell verloren hat und feststellen musste, dass die Bürger sich nicht auf Dauer vorschreiben lassen, wie sie zu wählen haben.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Landrat der AfD seine Arbeit sachkundig und konsequent durchzuführen wird. Die anderen Parteien werden gezwungen sein, mit dem Landrat zusammen zu arbeiten, weil dies gesetzlich verlangt wird. Wenn sie hier weiter eine Brandmauer glauben aufrecht erhalten zu können, werden sie dafür die Quittung bei den nächsten Wahlen von den Bürgern erhalten.

Es kann auch nicht mehr behauptet werden, die AfD sei nicht in der Lage, politische Verantwortung übernehmen zu können. Für die Bürger bestehen aktuell keine Gründe mehr zukünftig weiterhin keine Kandidaten der AfD zu wählen. Sie werden jetzt ganz im Gegenteil, Kandidaten der AfD wählen. Für die Bürger wird einzig und allein entscheidend sein, welche Politiker eine Politik betreiben, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt und die deren Interessen vertritt. Die Bürger werden sich immer für die bessere Alternative entscheiden. Parteien, die viel von Demokratie reden, sich aber regelrecht antidemokratisch verhalten, haben zukünftig keine Chance. Und das ist gut so!

Die Wahl des Landrates in Sonneberg ist der Durchbruch für die AfD, weil sie in der praktischen Politik angekommen ist. Die etablierten Parteien sind schon immer groß gewesen, starke Worte zu gebrauchen, die nichts aussagen. Jetzt darf man einmal auch solche großen Worte wählen und feststellen, dass in Thüringen eine politische Zeitenwende eingetreten ist. Eine alternative Partei hat nämlich bewiesen, dass sie auch Macht übernehmen kann.

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Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.

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Sozialwahlen sind ein schöner Schein ohne Bezug zu den Bürgern

Berlin (ots)

Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt.

Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales:

Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt, dass bei dieser Sozialwahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik per PC gewählt werden konnte. Diese erfolgreiche erste Online-Wahl ist ein historischer Schritt. Der Erfolg zeigt, dass die digitale Abstimmung zukünftig der Regelfall bei der Sozialwahl werden muss.

Die insgesamt geringe Wahlbeteiligung zeigt aber auch: Aufwand und Ertrag der Sozialwahl stehen in keinem Verhältnis. Ein ‚Weiter so‘ kann es deshalb nicht geben. Wir müssen jetzt grundlegend und ergebnisoffen über die Soziale Selbstverwaltung diskutieren.“

Marc Biadacz: „Zum ersten Mal konnten wir in Deutschland endlich auch online bei Wahlen abstimmen. Das ist ein großer Meilenstein für die Sozialwahlen und darauf kann man aufbauen. Dennoch dürfen diese Wahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlbeteiligung erneut auf einem Tiefstand war. Es gelingt uns nicht, die Wichtigkeit der Sozialwahlen zu kommunizieren, weil die Kandidaten und Programme unbekannt sind und dadurch die Meinungsbildung schwer möglich ist. Hier muss es ein Umdenken geben, um in Zukunft besser herauszustellen, welchen Unterschied die Wählerstimme macht.“

Dresden (Bor)

Das Beispiel der Sozialwahlen zeigt aktuell sehr eindrucksvoll, wie den Bürgern eine Mitwirkung vorgegaukelt wird, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Da erhalten die Versicherten der Sozialversicherung einen umfangreichen Wahlzettel. Auf diesem Wahlzettel werden die jeweiligen Organisationen, die im Parlament der Sozialversicherung vertreten sind, aufgeführt. Das Mitglied der Versicherung kennt in der Regel keine dieser Organisationen. Es werden keine Namen von Repräsentanten aufgeführt, so dass es völlig zufällig ist, was der Wähler ankreuzt. Entweder ein Wahlsystem wird so transparent gemacht, dass erkennbar ist, welche jeweilige Zielrichtung die Kandidaten anstreben oder man verzichtet auf eine Scheinwahl, denn nichts anderes ist es, wenn eine Wahl stattfindet, bei der keiner wissen kann, was er eigentlich wählt.

Die CDU/CSU hätte lieber die Wahl transparent machen sollen, als sich mit einer technischen Lösung der Wahl zu befassen. Das Wählen per PC macht ohnehin die gesamte Wahl noch anonymer und intransparent. Letztlich mündet das dann in eine Scheindemokratie.

Es gibt in der Tat auch eine Parallele zur Europawahl. Auch hier werden in der Regel Kandidaten aufgestellt, die ohnehin keiner kennt und die oft von ihren Parteien in das Europaparlament „entsorgt“ werden, weil man sie in den eigenen Parlamenten nicht mehr haben will oder die Zahl der Listenplätze (glücklicherweise) begrenzt ist. Auch am Beispiel der EU zeigt sich, dass die Bürger nur dann einen Einfluss ausüben können, wenn es sich um überschaubare Entscheidungsgremien handelt, die in einem direkten Kontakt zu den Betroffenen stehen.

Insofern sind die Sozialwahlen eine Blaupause für die Europawahl, aber nicht für das Wahlverfahren per PC. Die Sozialwahlen kann man getrost abschaffen, da die Bürger ohnehin keinen Einfluss auf die Sozialgesetzgebung haben, die EU kann man abschaffen, weil es sich nur noch um ein Bürokratiemonster handelt, das Geld kostet und die Interessen der einzelnen Bürger gar nicht mehr kennt und deshalb auch nicht mehr wahrnimmt.

Die politischen Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo sie für den Bürger relevant sind, das heißt, die einzelnen Parlamente der Länder sind die Gremien, in denen Politik für die Bürger gemacht werden muss. Alles andere kann man abschaffen, weil es sinnlos ist und eine Demokratie vorgaukelt, die gar nicht existiert.