Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der Haftbefehl gegen Putin – ein Welttheater, das das Potential zum Weltkrieg hat

Die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Putin erlassen hat, reiht sich in die völlig abgehobenen und schon als krank zu bezeichnende Handlungen von Politikern des Westens ein. Den Irrsinn der Politik einer sogenannten Wertegemeinschaft kann man offensichtlich gar nicht mehr verstehen. Dieser Schritt, der auf den ersten Blick als ein großes Kaspertheater angesehen werden könnte, stellt sich bei einer näheren Betrachtung als eine Wahnsinnstat von nicht mehr kontrollierbaren Folgen heraus, weil völlig abgehobene Politiker glauben, sie seien die Vertreter einer Weltregierung, die eigene Maßstäbe und Rechtsnormen setzt und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften gleich zur Strafverfolgung schreitet. Weltregierung, Richter und Scharfrichter scheinen mittlerweile in einer Organisation zusammengefasst worden sein. Eines der größten Probleme dabei ist allerdings, dass kein Bürger weiß, wer sich mit welcher Legitimation mit diesem Recht ausgestattet hat.

Allein die Tatsache, dass einer der größten Mächte des Westens, nämlich die USA, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gar nicht ankennt und sich bisher keinem Gerichtsverfahren unterworfen hat, obwohl die Repräsentanten der USA selbst längst hätten vor diesen Gerichtshof gestellt werden müssen, macht deutlich, dass es offensichtlich nur darum geht, dass diejenigen, die glauben, sie seien die Herrscher der Welt, über andere richten wollen. Der Internationale Gerichtshof ist deshalb nichts anderes als ein Instrument, um andere Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Spielregeln des sogenannten Westens, sprich den USA, halten.

Wir wissen nicht, welche Funktionsträger des Internationalen Gerichtshof jetzt glaubten, einen Haftbefehl gegen Putin aussprechen zu können und wer ihnen das Recht gibt, eine solche Maßnahme auch durchzusetzen. Was jedoch bereits jetzt erkennbar ist, ist der irreversible Schaden, der entstanden ist. Nehmen wir doch einmal an, dieser Beschluss würde tatsächlich umgesetzt werden. Gauben diejenigen, die diesen Irrsinn veranlasst haben, wirklich, dass eine Weltmacht wie Russland es zulassen würde, dass ihr Staatschef von einem ausländischen Staat verhaftet und vor ein Gericht gestellt würde? Das wäre allenfalls der Beginn eines Krieges, denn Russland ist keine Bananenrepublik, die nur darauf wartet, dass der Westen seine Werte vermittelt. Es ist schon eine wahnsinnige Überheblichkeit des Westens zu meinen, die Weltordnung wird nur vom Westen, das heißt von den Amerikanern bestimmt. Alle anderen Länder haben sich dem Diktat der Amerikaner zu unterwerfen. Man darf auch sehr gespannt sein, ob die Amerikaner den Internationalen Gerichtshof demnächst auffordern, den chinesischen Staatschef zu verhaften, wenn dieser etwas unternimmt, ohne die Amerikaner vorher um Erlaubnis gebeten zu haben,

Man könnte die ganze Angelegenheit als eine großes Weltschmierentheater ansehen. Allerdings wird dadurch auch erkennbar, dass der Westen gar nicht die Absicht hat, die Auseinandersetzungen, um die Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. Durch diesen sogenannten Haftbefehl sind die letzten ernstzunehmenden Verhandlungsmöglichkeiten ad absurdum geführt, so dass Russland jetzt versuchen wird und aus seiner Sicht dies auch machen muss, den Konflikt militärisch zu lösen. Herr Selenskyj, der über den sogenannten Haftbefehl gegen Putin jubelt, sollte aufpassen, dass nicht die Russen den Spieß umdrehen und die ukrainische Führung vor ein Gericht stellen, allerdings dann vor einem russischen Gericht.

Man stelle sich vor, eines Tages übernehmen China und Russland die Weltherrschaft. Als erstes würden sie die amerikanischen Präsidenten vor ein Gericht stellen, die völkerrechtswidrige Angriffe gegen fremde Staaten unternommen und das kriegsverbrecherische Lager Guantánamo noch immer nicht aufgelöst haben. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass auch ein Friendens-Nobelpreisträger keine Anstalten traf, dieses völkerrechtswidrige Kriegsgefangenenlager aufzulösen.
Wenn man glaubt, eine gemeinsame Friedensordnung in der Welt auf den Weg zu bringen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die USA endlich aufhören sich so zu verhalten, als sei ihr Land, das von Gott auserwählte Land, dass den Auftrag hat, alle anderen Länder und ihre Bürger als Untertanen der USA anzusehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass alle Staaten, die mit diesem Anspruch angetreten sind, heute politisch in die Bedeutungslosigkeit gesunken sind. Von einigen dieser großen Weltmächte können die Touristen heute noch die restlichen Säulen der ehemaligen großen Bauwerke bewundern. Es ist allerdings auch ein Trugschluss zu glauben, dass man Russland von der politischen Landkarte verschwinden lassen kann.

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Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass diesmal nicht eine rechtsradikale Partei die Abschaffung der Demokratie eingeleitet hat, sondern linke Parteien, die zwar behaupten, zur bürgerlichen Mitte zu gehören, in Wahrheit aber als linksradikale Parteien angesehen werden können. Gemeint sind die gegenwärtigen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Gerade bei der FDP kann ein normal denkender Bürger gar nicht mehr aus dem Staunen herauskommen. Die FDP behauptet eine liberale bürgerliche Partei zu sein und erklärt sich zum Anwalt des Mittelstandes, beteiligt sich aber zielstrebig an den linken Zielsetzungen der SPD und den sogenannten Grünen, die aus dem bürgerlichen Deutschland eine linke Diktatur errichten wollen.

Pikant dabei ist zusätzlich, dass linke Politiker andere linke Politiker bekämpfen. Durch die Aufgabe der sogenannten Grundmandatsklausel besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei „Die Linke“ zukünftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Die Grundmandatsklausel bedeutet, dass eine Partei auch dann im Bundestag vertreten ist, wenn sie weniger als 5% der Wähler erreicht hat, aber drei Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt worden sind. Aber hier geht es nicht um inhaltliche Grundsätze, sondern um die reine Absicherung der eigenen Macht. Hier muss man dieser Koalition bescheinigen, dass es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch keiner geschafft hat, den Souverän, sprich den Bürger, zum Hampelmann zu degradieren, indem ihm versagt wird, Kandidaten seiner Vorstellung gemäß in den Bundestag wählen zu können. Zukünftig bestimmen einzig und allein die Parteien, die nach dem Grundgesetz an der Willensbildung des Volks mitwirken und nicht dominierend entscheiden sollen, wer von ihren Gnaden als Bundestagsabgeordneter kandidieren darf. Selbst die nicht für Polemik bekannte Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb in einem ersten Kommentar zur sogenannten Wahlrechtsreform: „ Ja es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlaments“.

Zukünftig braucht man im Gemeinschaftsunterricht in den Schulen – so es diesen überhaupt noch gibt – die Schüler nicht mehr auf die Zeit der Weimarer Republik und des sogenannten Dritten Reichs hinzuweisen, wenn man ihnen erklären will, wie Diktaturen durch harmlos erscheinende Verfahrensweisen von Parteien vorbereitet werden können. Die Gegenwart hat die Geschichte eingeholt. Man redet den Bürgern ein, sie stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns, um ihnen gleichzeitig den direkten Einfluss auf die politische Willensbildung zu entziehen. Gleichzeitig behauptet man, dass die Parteien schon wissen, was für ein Volk gut sei. Einzelne Bewerber für ein Parlament könnten nur die Zielsetzungen der „demokratischen“ Parteien gefährden.
Die Abgeordnete Britta Haßelmann von der Partei Bündnis 90/Die Grünen brachte die Zielrichtung der sogenannten Wahlrechtsreform in ihrer Rede im Bundestag auf den Punkt, in dem ihr der Satz herausrutschte, „wenn wir das Wahlsystem nicht ändern, dann wird die Ampel in der nächsten Legislaturperiode ihre Mehrheit verlieren“. Es stellt sich jetzt nur noch die Frage, ob diese Feststellung dieser Politikerin aus Dummheit oder aus Versehen oder aufgrund einer maßlosen überheblichen Arroganz zum Ausdruck gebracht wurde. Aus dem Verlauf der Reden war erkennbar, dass es der Regierungskoalition besonders darum ging, die CSU auszuschalten.

Aber eine weitere Weichenstellung ist jetzt durch die sogenannte Wahlrechtsreform erreicht worden. Die Zuordnung der Mandate für das Parlament wird in erster Linie nach den von den Parteien vergebenen Listen erfolgen. Auf diesen Listen werden von den Parteien nur willfährige Parteigänger aufgestellt. So ganz nebenbei kann man dann auch eine Frauenquote durchsetzen, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren können. Freie Kandidaten, die von einer Partei unabhängig sind, haben zukünftig keine Chance mehr, in den Bundestag zu kommen.

Interessant wird jetzt das Verhalten des Bundespräsidenten sein. Dieser muss vor der Unterzeichnung der Gesetze prüfen, ob die Verfassungsmäßigkeit eingehalten wurde. Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt erkennbar, bestehen jedenfalls begründete Zweifel, ob diese bei dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf vorliegt. Aber solche Kleinigkeiten sind für echte Linke kein Problem. Hauptsache es dient der Sache, und damit ist der Machterhalt gemeint. Es fragt sich nur, wie die Bürger ihre Entmündigung hinnehmen. Werden Sie sich dagegen wehren oder werden viele Bürger unter solchen Voraussetzungen nicht mehr an Wahlen teilnehmen, weil man durch seine Teilnahme an solchen Wahlen ohnehin nichts mehr beeinflussen kann.

Eines kann man jetzt schon sagen: Diese Koalitionsparteien haben der Demokratie in Deutschland einen Todesstoß verpasst. Um Deutschland haben sie sich nicht verdient gemacht!

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Die Bürger haben die Macht, eine bürgerfeindliche Politik zu beenden – sie sollten es auch tun!

Immer wieder fragen sich viele Bürger, was sie für eine Chance haben, die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu verändern. Natürlich werden die üblich verdächtigen Wertepolitiker und sich wie Oberschullehrer gebenden Parteigenossen sofort erwidern, man könne doch wählen und es gibt ja verschiedenen Parteien, die zur Wahl anstehen. Und natürlich werden die gleichen Parteigenossen sofort einwerfen, dass es noch nie eine so bunte und diverse Gesellschaft gegeben habe wie heute, so dass doch jeder glücklich werden kann. Jeder kann alles sagen. Wer dies bezweifelt, ist dumm oder gehört dem Querdenker-Milieu an und will die doch so werteerfüllte Demokratie in Deutschland nur zerstören oder sogar – um Herrn Haldenwang zu zitieren – „delegitimieren“.

Wenn man sich noch nicht gänzlich von den Politikern einlullen lässt, die mit der Methode des Framings mittlerweile virtuos die Kunst beherrschen, Wörter, Begriffe und Gedankengänge so inhaltlich zu verändern, dass ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bemerkt, was ihnen für ein Unfug von den Politikern vorgesetzt wird, dann kann man auch feststellen, dass es die Parteien geschafft haben, ein Einheitsdenken den Bürgern einzutrichtern. Dazu werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten missbraucht, die über die Sprache und über die Vermittlung gesellschaftspolitischer Vorstellungen den Versuch unternehmen, das gesellschaftspolitische Bewusstsein der Bürger zu verändern. Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde während der Hitlerzeit und in der früheren DDR auch angewandt. Allerdings war sie noch nicht so verfeinert, wie es heute – nicht zuletzt auch durch die Medien – praktiziert werden kann.

Wenn ich heute die angeblichen Wahlmöglichkeiten ansehe, die ich als Bürger dieses Landes habe, dann komme ich immer mehr zu der Feststellung, dass es offensichtlich nur noch zwei Parteigruppen in Deutschland gibt. Da sind auf der einen Seite die sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger immer wieder erzählen, dass die Demokraten miteinander reden können. Was sie nicht sagen, ist, dass sie nicht nur miteinander reden, sondern miteinander gemeinsame Sache machen und dies als große demokratische Großtat den Bürgern vermitteln wollen. Neben den demokratischen Parteien, die also zu den Guten gehören, gibt es eine Partei, die nicht zu den Guten gehört. Diese ist antidemokratisch, faschistisch, rechtsradikal und wendet sich gegen alles, was doch eine queere, diverse, von sexueller Vielfalt durchdrungenen Gesellschaft ausmachen sollte. Das Dumme ist nur, dass viele Bürger in einer solchen Welt gar nicht leben wollen. Was die Parteifunktionäre der sich demokratisch nennenden Parteien erreicht haben, ist, das Zementieren ihrer Macht. Egal was gewählt wird, alle Parteien, die zu den Guten gehören, sind immer in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt. Selbst bei der vermeintlichen Oppositionspartei der CDU kann man feststellen, dass diese sich in ihrer „staatstragenden“ Funktion geradezu überschlägt.

Und doch gibt es die Chance, dass die Bürger ein solches Parteienkartell durchbrechen. Das Zauberwort dazu heißt „Vernetzung“. Die Bürger, die es leid sind, sich nur noch ideologisch indoktrinieren zu lassen, sollten sich zu Gesprächskreisen zusammenfinden, aus denen dann Aktivitäten entstehen, die zu Veränderungen in der Gesellschaft führen. Ein Blick in das Internet zeigt viele solcher Vernetzungen. Besonders interessant finde ich die Gesprächskreise, die in Verbindung mit den NachDenkSeiten im Internet eingerichtet wurden und in fast jeder Stadt Deutschlands aktiv sind. In einem Kreis von Gleichgesinnten ist es einerseits möglich, sich darüber zu informieren, wie andere denken und welche Vorstellungen sie haben, um diese Gesellschaft auch gegen den Willen des bestehenden Parteienkartells ändern zu können. Anderseits gibt es aber auch eine gewisse Sicherheit im Denken, wenn man feststellt, dass die eigenen Gedanken auch von anderen geteilt werden.

Welche Kraft Bürger entfalten können, um politische Veränderungen zu erreichen, konnte man jetzt in den Niederlanden betrachten. Bei den Provinzwahlen hat die Koalition von Mark Rutte einen erheblichen Dämpfer erhalten. Aus dem Stand erreichte die Bauer-Bürger-Partei (BBB) eine Mehrheit im Regionalparlament, so dass die Regierungskoalition in Den Haag wahrscheinlich ihre Politik gegen die Bürger nicht weiter fortsetzen kann. Die Wahlen in den Niederlanden sollten ein Zeichen auch für diejenigen in Deutschland sein, die sich bereits in einer gesellschaftspolitischen Immigration zurückgezogen haben, weil sie glauben, ohnehin gegen dieses Parteienkartell nichts unternehmen zu können.

Ähnliche Beobachtungen kann man auch machen, wenn man die politische Entwicklung in Frankreich beobachtet. Über Jahre glaubte Macron durch die Bildung einer politischen Einheitsfront alle ihm missliebigen Parteien auszuschalten. Was er erreicht hat, ist die Spaltung der Gesellschaft und das Aufbegehren der Bürger, die jetzt die Straße erobern.

Die gleiche Entwicklung, wie sie sich in den Niederlanden und in Frankreich zeigt, ist auch in Deutschland möglich und überfällig. Durch Absprachen in den Gesprächskreisen, die sich untereinander viel mehr vernetzen sollten, ist es möglich, auch das Wahlverhalten seiner Mitbürger zu beeinflussen. So wie die linken Gruppierungen zurzeit massiv alles unternehmen, ihnen genehme Personen in den Bundestag und in die Landtage zu bekommen, indem es Organisationen gibt, die gezielt potenzielle Kandidaten finanziell und organisatorisch unterstützen, den Wahlkampf zu führen, sollten auch die bürgerlichen, demokratischen Kräfte alles unternehmen, um der linken Einheitsfront Paroli zu bieten.

Ich kann nur dazu aufrufen: Lasst Euch nicht entmutigen, Ihr seid gar nicht allein! Nicht das vermeintlich Gute hat sich in der Geschichte durchgesetzt, sondern das Wahrhaftige wird siegen. Davon bin ich überzeugt.

 

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Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus, der von links kommt

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei.

Diese Auffassung des Verfassungsschützers, als solcher wird sich Herr Haldenwang wohl verstehen, ist schon sehr merkwürdig. Bei diesem Verfassungsschutzpräsident kann man den Eindruck bekommen, dass für ihn nur alles verfassungsfeindlich ist, was nicht den Vorstellungen seiner Protegés entspricht, die dafür gesorgt haben, dass er seinen Vorgänger Hans-Georg Maßen ablösen konnte. Jetzt muss dieser sich auch an die Spielregeln dieser linken Ideologen halten, die zwar immer behaupten, sie treten für die Demokratie ein und haben die Rechtsstaatlichkeit für sich als ein Alleinstellungsmerkmal gepachtet. In Wahrheit scheinen sie alles zu unternehmen, dass die linksradikalen Kräfte in Deutschland zielstrebig ihren „demokratischen“ Transformationsprozess umsetzen können.

Für Herrn Haldenwang scheint Gewaltanwendung nicht gleich Gewaltanwendung zu sein. Wird sie von linksextremen Gruppierungen, wie es die sogenannte letzte Generation mit Sicherheit ist, angewendet, dann ist sie für Herrn Haldenwang offensichtlich keine Gefahr für unser Staatswesen. Was ist das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Regelrecht entlarvend wird es, wenn Herr Haldenwang einerseits von einer Gefahr der De-Legitimierung des Staates spricht und dafür sogar einen Straftatbestand für erforderlich hält, wobei er natürlich nicht die linken Genossen, sondern die bürgerlichen Gruppierungen, die zurecht zum Widerstand gegen eine linke Indoktrination aufrufen, meint. Anderseits hat dieser Verfassungsschützer keine Probleme damit, wenn linke Extremisten, wie es die Gruppe der sogenannten letzten Generation ist, eine Räterepublik in Deutschland errichten wollen. Wer hier das Grundgesetz unseres Landes infrage stellt, ist eindeutig. Es sind die Linksextremisten und nicht die demokratischen bürgerlichen Protestgruppen. Wenn Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, in einer Presseerklärung feststellt, dass die Einschätzung des Herrn Haldenwang ein weiteres deutlichen Zeichen sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern viel mehr politisch im Sinne der Regierenden agiert, dann kann man nur mit Bedauern dieser Argumentation folgen.

Brandner erklärte: „Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Statt sich den wirklichen Extremisten zu widmen, beschäftigt sich der deutsche Verfassungsschutz lieber mit der Opposition, um diese mundtot zu machen und die Regierung in ihrem Handeln zu schützen.“
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn irgendein subalterner Beamter eine solche Bemerkung, wie man sie jetzt von Herrn Haldenwang hörte, von sich gegeben hätte. Aber wenn der oberste Verfassungsschützer zu erkennen gibt, dass er entweder gar nicht erkennt, welche Gefahr aus diesem linken Terror, der sich den Anschein gibt, für die Umwelt einzutreten, für unsere Demokratie entsteht oder vielleicht sogar die Zielsetzung dieser linken Gruppierung begrüßt, dann sollten die demokratisch eingestellten Bürger dieses Landes, massiv gegen eine solche demokratiefeindliche Auffassung eines Verfassungsschützers protestieren. Organisationen, die unser demokratisches System mit einer Gewaltanwendung verändern wollen, müssen von diesem Staat, der doch von sich behauptet, nicht wehrlos zu sein, auch in die Schranken verwiesen werden.

Herr Haldenwang, kommen Sie Ihrer Aufgabe auf der Grundlage unseres Grundgesetzes nach. Als Beamter sind Sie dazu verpflichtet!

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Der Bildungsgipfel der Regierung ist ein Gipfel der Frechheit den Eltern gegenüber

Seit Jahren kann man in Deutschland beobachten, wie desolat sich die Schullandschaft in Deutschland darstellt. Und seit Jahren werden immer wieder die gleichen Phrasen von den Politikern verbreitet, die außer großen Worten keine Inhalte vermitteln und erst recht nicht dazu führen, dass sich etwas in dem Schulbereich positiv verändert.
Was neu an der gesamten Situation ist, ist das absolute Chaos, das nicht nur einzelne Bereiche der Schule, sondern den gesamten Bereich, also vom Personal bis zu der sächlichen Ausstattung umfasst. Worte wie: wie kann man bei einem so reichen Land wie Deutschland, so wenig in die Bildung des Nachwuchses investieren sind bereits so abgeschmackt, dass man sie wiederum auch nicht mehr hören will.

In diese desolate Situation reiht sich jetzt der sogenannte „Bildungsgipfel“ ein, der von der Wissenschafts- und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger durchgeführt wird. Bezeichnend dabei ist, die schlechte Vorbereitung dieser Veranstaltung. Das hat dazu geführt, dass die Mehrzahl der Bildungsminister aus den Ländern, diesem sogenannten „Gipfel“ nicht gefolgt sind, weil sie der Auffassung sind, dass ihre Teilnahme nichts bringen kann. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die Konferenz gut vorzubereiten und vor allen Dingen bereits konkrete Vorschläge, einschließlich der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vorzulegen.
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzobek wies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu Recht darauf hin, dass es viel wichtiger gewesen wäre, wenn neben der Bildungsministerin des Bundes auch ihre Kollegin die Familienministerin Lisa Paus, an dem sogenannten Gipfel teilgenommen hätte. Eine große Zahl der schulpflichtigen Kinder ist zum Zeitpunkt der Einschulung noch gar nicht schulreif. Die Kinder – und dies sind nicht nur Kinder von Migranten – beherrschen oft noch nicht einmal die deutsche Sprache richtig. Sie haben einen nur sehr geringen Wortschatz und sind gar nicht in der Lage, neues Wissen aufzunehmen. Insofern wird die Schule bereits mit einem Problem belastet, das gar nicht von der Schule zu verantworten ist. Das Grundproblem der Bildungskatastrophe besteht im Verhalten der Gesellschaft seinen Kindern gegenüber. Es wird viel über die Rechte der Kinder gesprochen, bei einer näheren Betrachtung dieser Erörterungen merkt man aber sehr schnell, dass es gar nicht um die Rechte der Kinder, sondern um die Einflussnahme des Parteienstaates auf die Familien geht. Nicht die Eltern sind diejenigen, die sich zuallererst um das Wohl ihrer Kinder kümmern sollten und müssten, sondern der Parteienstaat bildet sich ein, die Hoheit über die Kinderbetten und letztlich auch über die Familien haben zu müssen. Jeder ernstzunehmende Pädagoge, Sozialarbeiter, Psychologe und Kinderarzt weiß, dass die wichtigste Prägephase zwischen Kind und Mutter und natürlich auch zum Vater, wobei die Mütter entwicklungspsychologisch eine besondere Rolle spielen, in den ersten drei Jahren existiert. In dieser Zeit werden für das Kind die zukünftigen emotionalen, sozialen und kognitiven Grundlagen gelegt. Diese sind dann die Voraussetzung dafür, dass sich das Kind zu einem selbstbestimmten eigenverantwortlichen Menschen entwickeln kann. Diese entwicklungspsychologischen Grundlagen werden jedoch von den linken Ideologen negiert und als reaktionären Unfug desavouiert. Es ist doch ein Treppenwitz des gesellschaftlichen Fortschritts, wenn Mütter ihre Kinder in eine Fremdbetreuung geben, um selbst andere Kinder zu betreuen. Die Selbstverwirklichung der Frauen hat zu einer Zerstörung von Kindern geführt. Es ist ein Irrglauben, wenn man den Leuten einredet, man könne die Defizite der Kinder, die durch mangelnde Zuwendung zwangsläufig entsteht, durch besonders gute Betreuungseinrichtungen außerhalb der Familie kompensieren. Zusätzlich werden diese Einrichtungen finanziell und personell völlig vernachlässigt, so dass zwar viel von pädagogischer Betreuung geredet wird, in Wahrheit aber oft nur die Beaufsichtigung der Kinder sichergestellt wird.

Das Ergebnis dieser menschenverachtenden Politik kann jetzt jeder beobachten. Anstatt den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass man durch Gipfelgespräche die Probleme lösen will, ist nichts anderes als ein Gipfel der Frechheit den Bürgern gegenüber.
Anstatt der jetzt von Bettina Stark-Watzinger durchgeführten Gipfelrunde, hätte sie einmal die Wissenschaft bemühen sollen, um die wirklichen Ursachen für die pädagogische Katastrophe der Kinder zu ergründen. Voraussetzung dafür wäre allerdings der Wissenschaft einen freien Raum zu geben und nicht vorab mit gesellschaftlich determinierten Zielvorstellungen zu belasten. Darüber hinaus sollten wenigstens die materiellen Voraussetzungen bereitgestellt werden, damit die Schulgebäude einen baulichen Mindeststandard haben. Es ist doch ein Skandal, wenn man bereits am Eingang eines Schulgebäudes die Toiletten riechen kann, weil sich diese in einem Zustand befinden, die einer Schule unwürdig sind.

Eine Gesellschaft muss sich überlegen, wo sie ihre Akzente setzen will. Eines sollte jeder wissen, ohne über eine akademische Ausbildung zu verfügen, nämlich, dass keiner alles gleichzeitig haben kann. Wenn man meint, die eigene berufliche Entwicklung ist wichtig, dann ist das natürlich die eigene persönliche Entscheidung. Dann sollte man aber auch nicht darüber verwundert sein, wenn die eigenen Kinder darüber klagen, ihre Eltern zu wenig zu sehen. Die Parteien, die jetzt die Regierung bilden, haben dafür gesorgt, dass die „hart arbeitenden Menschen“ nur noch dann monatlich über die Runden kommen, wenn beide Elternteile arbeiten. Sie sind somit gezwungen, sich zu Lasten der Kinder um die finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu kümmern. Diejenigen Bevölkerungskreise, die aufgrund ihrer beruflichen Situation oder weil sie zu dem Kreis gehören, der mit 18.000, — € Rente/mtl. aus dem Dienst ausscheidet – wie eine Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – können ihre Kinder wenigstens durch Privatschulen, Privatlehrer etc. so weit versorgen, dass sie zumindest materiell versorgt werden können. Über die späteren psychologischen Probleme, für die dann ein Therapeut bemüht werden muss, redet ohnehin keiner dieser Gipfelpolitiker.
Im Zusammenhang mit der Schulsituation wird immer wieder davon geredet, dass der Föderalismus mit Schuld an der desolaten Schulsituation sei. Die Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund könnte viele dieser Probleme beseitigen. Auch hier kann man sehen, dass es gar nicht um die Kinder geht, sondern dass der Parteienstaat zurzeit den Versuch unternimmt, einen Einheitsstaat zu schaffen, so dass alle Entscheidungen von oben nach unten durchgestellt werden können. Wenn man sich ernsthaft um eine Verbesserung der Schulsituation bemühen wollte, dann wäre es doch naheliegend, sich einmal die Schulsysteme in den einzelnen Bundesländern anzusehen und sie zu vergleichen. Sehr schnell würde man dann feststellen, dass die Schulqualität sehr stark von der jeweiligen landespolitischen Parteienkonstellation abhängig ist. Das „reaktionäre“ Bayern hat seit Jahren die besten Ergebnisse in seinen Schulen, während die schlechteste Schule in Bremen und in Berlin zu finden sind. Dort wo der Lehrplan mit einer ideologischen Indoktrination verwechselt wird, wissen die Kinder vielleicht, welche sexuellen Praktiken es gibt, sie können aber nicht richtig lesen und denken.

Der Föderalismus ist die letzte Bremse, dass linke Parteien sich nicht die gesamte Republik vereinnahmen können. Deshalb sollten die Eltern endlich wach werden und es sich verbitten, dass der Staat immer mehr in die Rechte der Eltern eingreift.

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Wie Märchen eine bittere Realität werden können

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und damit zur Rettung der Welt sei.
Es ist schon beängstigend, wie sich die Mehrzahl der Bürger von dieser im bürgerlichen Gewand daherkommenden, in Wahrheit ihre eigentliche Zielsetzung nicht erkennen lassenden, „Umbautruppe“ täuschen lässt.

Das Zauberwort für diese Politiker, die nicht die Interessen ihrer Mitbürger vertreten, sondern diese in ihren kruden Transformationsprozess-Fantasien „mitnehmen“, heißt Rettung der Umwelt und Transformation. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, hin zu einem Überwachungs- und Verbotsstaat. Natürlich alles unter dem Blickwinkel der Rettung unsrer Welt.

Die Strategie dieser Politik-Scharlatane konnte man wieder einmal – so man sich noch das eigene Denken bewahrt hat – in einer Sendung von Anne Will am Sonntag eindrucksvoll betrachten. Es ist sehr erstaunlich, dass jetzt, wo Anne Will diese Sendung bald nicht mehr moderieren wird, sie mit einer vorher nie bekannten Stringenz Probleme der Gesellschaft aufzeigt und insbesondere auch das teilweise unverantwortliche Verhalten der Politiker sichtbar macht und auf den Punkt bringt.

Diesmal ging es in der Sendung von Anne Will um die Vorstellungen der sogenannten Grünen, wie die Bürger zukünftig ihre Häuser und Wohnungen heizen sollen. Der Obertransformator und Märchenbuchschreiber, Robert Habeck, scheint sich inzwischen nicht mehr nur auf Märchen für Kinder zu kaprizieren, sondern hat jetzt ein neues Betätigungsfeld in der Märchenwelt für Erwachsene gefunden, das sich mit Themen der Weltrettung befasst und dabei besonders die Energieversorgung im Blick hat. Sein neustes Werk befasst sich mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen und wird bereits von den Kritikern zerrissen, bevor es das Lektorat verlassen hat, also noch im Stadium der Entwicklung.

Wie schön wäre doch die Welt, wenn alle neuen Gas- und Ölheizungen verboten wären und die lieben Mitbürger ihre Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpen betreiben, die leider den Nachteil haben, dass man dafür noch immer Strom benötigt und so ganz nebenbei erhebliche Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den nachträglichen Einbau einer Bodenheizung in den Häusern und Wohnungen erforderlich machen lässt? Der Strom wird ja – wenn man dem Märchenonkel Glauben schenken darf – kostenlos vom Wind und der Sonne bereitgestellt. Damit die Natur nicht überfordert ist, wirft man eben wieder in Ermangelung von Erdgas, das man von den bösen Russen nicht mehr haben will, Kohle in die Öfen, um Strom zu erzeugen.

Wer für die Kosten aufkommt? Kein Problem, die notwendigen Mittel müssen für solche umweltrettenden Maßnahmen einfach da sein. Da gibt es den Staat, der dann eben Sondervermögen schafft und den Bürger, der seine Ersparnisse einzusetzen hat. Was mit denjenigen geschieht, die weder von dem Sondervermögen des Staates – zur Erinnerung, es handelt sich um Schulden, die als Vermögen bezeichnet werden – noch Eigenmittel einsetzen können, ist unklar. Sie haben dann noch immer die Möglichkeit, auf ihre Immobilie zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten zu können, sprich sich ggf. enteignen zu lassen.

Hier passt auch das neue Vorhaben der Brüsseler EU-Bürokratie, die eine EU-Gebäuderichtlinie vorbereitet, nach der alle Häuser kurzfristig einen gewissen Mindeststandard im Energiebereich haben müssen. Es gibt Berechnungen, dass dies einen Kostenaufwand für ein Einfamilienhaus von ca. 100.000, –€ erfordert, der natürlich überwiegend von den Hauseigentümern zu tragen ist. Auch hier scheint man sich keine Gedanken zu machen, wer eigentlich in der Lage sein soll, diese zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten aufzubringen.

Schlimm ist allerdings, wie leichtfertig diese Politiker mit der Befindlichkeit ihrer Mitbürger umgehen und wie unsensibel sie Angstszenarien in die Welt setzen, die für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Wie kann man noch nicht zu Ende gedachte Gesetzesvorlagen bereits in die Öffentlichkeit geben, wenn sich herausstellt, dass es sich bei diesen Entwürfen um unausgegorene Gedanken handelt, die allenfalls zeigen, mit welch mangelndem Sachverstand die jetzt agierenden Politiker regelrecht herumfuhrwerken?

Eine gleiche verheerende Wirkung bahnt sich mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren an. Politiker, wie der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der noch nicht einmal einen Berufsabschluss nachweisen kann, glaubt beurteilen zu können, ob es technische Möglichkeiten geben wird, Verbrennungsmotoren umweltneutral zu betreiben. Aufgrund seines Unwissens tritt er einfach für ein Verbot der Verbrenner ein und meint, damit eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Leute wie Nouripour bestimmen, wie sich die Bürger zukünftig zu verhalten haben und welche Technologie sie nutzen dürfen.
Da wird den Bürgern erzählt, dass die deutschen Autohersteller sagen, dass sie keine Verbrennungsmotoren zukünftig bauen werden, sondern auf den Batteriebetrieb umsteigen. Gleichzeitig lassen diese Firmen Verbrennungsmotoren in China, in den USA und in anderen Ländern produzieren, weil der Weltmarkt weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren benötigt. Die dpa berichtete, dass Skoda den Fabia zukünftig nicht mehr produzieren wird. Zur Begründung wurden die neuen Richtlinien aus Brüssel angegeben, nach denen die Abgas- und Feinstaubanforderungen so hoch sind, dass für diesen Fahrzeugtyp ein Kostenmehrbedarf in Höhe von 5.000, — € verursacht wird und sich die Herstellung dieses Fahrzeuges nicht mehr lohnt. Der bisherige Käuferkreis dieser Fahrzeuge ist nicht in der Lage, mindestens 30.000– € für ein Auto dieser Größenordnung bezahlen zu können. Das damit auch der Polo betroffen ist, da dieser auf der gleichen Plattform wie der Fabia gebaut wird, ist nur eine kleine Randerscheinung. Für Fahrzeuge über 50.000, — € ist der Mehraufwand kein finanzielles Problem. Damit wird erneut wieder einmal eine soziale Frage von den linken Parteien dadurch gelöst, dass die wohlhabenden Bürger auch zukünftig keine Probleme mit der Mobilität haben, während die „hart arbeitenden“, schlecht verdienenden Bürger sich darüber freuen dürfen, wenn die SUV-Fahrer keine Probleme mehr mit dem Parken haben, weil es kleine Fahrzeuge nicht mehr gibt.

Ein Verdienst von Anne Will in ihrer Sendung am Sonntag war es, den Bürgern eindrucksvoll vorzuführen, was sie von diesen Politikern erwarten können – nämlich nichts!

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Ein Nachruf auf den sogenannten synodalen Weg

Mit der fünften Veranstaltungsreihe des sogenannten „Synodalen Weges“ ist nun ein wahrscheinlich nur vorläufiger Abschluss erreicht worden.
Betrachtet man das Ergebnis dieser mit großen Erwartungshaltungen versehenen Prozesses, dann muss man feststellen, dass das Urteil darüber sehr unterschiedlich ausfallen wird. Es wird wesentlich von der jeweiligen Betrachtungsweise abhängen und welche Erwartungshaltungen damit verknüpft werden.

Bezeichnend sind dazu auch die abschließenden Erklärungen der beiden obersten Repräsentanten dieser Veranstaltung. Gemeint sind die Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp und der der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Bischof Georg Bätzing.

Bischof Bätzing stellte fest, dass für viele Christen nun ein Signal ausgehe, dass etwas vorangehe, während Frau Stetter-Karp bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine strukturelle Veränderung der Kirche erreicht zu haben.

Nun kann man dazu auch feststellen, dass das Wissen darum, dass etwas vorangehe, für sich betrachtet, noch keine Aussage ist, mit der man etwas anfangen könnte. Ein großer Teil der katholischen Christen wird mit der Feststellung des Bischofs die Hoffnung haben, dass sich eine positive Entwicklung in der Kirche zeigt, die wieder zu einem Stopp des Mitgliederschwundes führt. Ein anderer Teil der Gläubigen wird sich bestätigt fühlen, dass die jetzt zu erkennende Entwicklung weiter in den Abgrund führt und die katholische Kirche weiter schwächen wird.

Was bleibt jetzt von dem großen Aufwand und von der großen Ankündigung die katholische Kirche zu reformieren? Bei einer objektiven Betrachtung ist das Ergebnis deprimierend, allerdings auch nicht überraschend. Es ist schon bemerkenswert, dass die vorgesehene Möglichkeit der Segnung von homosexuellen Paaren durch einen Priester, die zwar von den deutschen Bischöfen mitgetragen wird, die aber erst dann erfolgen kann, wenn Rom diesem Anliegen auch zugestimmt hat, als große Errungenschaft dieses synodalen Prozesses gefeiert wird. Nicht anders verhält es sich mit dem Beschluss, dass die Bischöfe den Papst bitten sollen, Frauen auch als Diakone zu berufen. Auch hier ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts als ein frommer Wunsch, der erst dann erfüllt werden kann, wenn der Papst dem zustimmt.

Es ist sehr bedauerlich, dass aus den großen Ankündigungen zu Beginn des sogenannten synodalen Weges so wenig geworden ist. Aber hier sieht man sehr deutlich, dass das Formulieren von Wünschen und Erwartungen eine Sache ist, das Erreichen solcher Ziele aber auch Sachverstand und vielleicht auch etwas mehr Selbstkritik erfordert, wenn es von Erfolg gekrönt sein soll.

Der Hauptfehler des ganzen Projekts scheint in der Bündelung sämtlicher Probleme zu liegen, die man glaubte, auf einmal regeln zu können. Die notwendige Veränderung von Strukturen in der Kirche in einen Topf mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Priester zu verbinden, war nicht nur dumm, sondern auch unredlich. Kriminelles Verhalten ist durch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Institutionen aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen. Dies mit einer möglicherweise notwendig werdenden Strukturveränderung der Kirche zu verbinden ist, sehr zurückhaltend formuliert, ungeschickt. Organisationsfragen werden durch die kriminellen Handlungsweisen einiger Prieser zusätzlich emotional aufgeheizt, so dass eine sachliche Erörterung eines wichtigen Themas, wie es die Veränderung der Organisationsstruktur der Kirche ist, kaum möglich ist. Was aber der größte Fehler gewesen ist, war die maßlose Arroganz, aus der die gesamte Diskussion begonnen wurde. Sowohl die Bischöfe als auch die sogenannten Laien schienen davon auszugehen, dass die katholische Kirche in Deutschland der Nabel der Welt sei und dass Vorstellungen, die hier geäußert werden, von allen anderen Teilen der Weltkirche sofort aufgegriffen werden. Hier haben sich die Vertreter der Kirche in Deutschland genauso verhalten, wie die Politiker, die den Bürgern in Deutschland weißmachen wollen, Deutschland könne sich zum Schulmeister der Welt aufschwingen. So wie diese Politiker Deutschland mittlerweile in eine Bedeutungslosigkeit manövriert haben, haben dies jetzt auch die Repräsentanten der Kirche – wobei es dabei keinen Unterschied zwischen den Klerikern und den Laien gibt – für den kirchlichen Bereich gemacht.

Richtig wäre es gewesen, wenn die Initiatoren des sogenannten synodalen Wegs, sich wirklich um eine Synode gekümmert hätten. Diese kann aber nicht lokal in jedem einzelnen Land der Weltkirche erfolgten, sondern muss von Rom aus erfolgen, denn dort gehört sie hin. Warum haben sich die Bischöfe und die Laien um diesen Weg nicht intensiv bemüht?

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass der Heilige Geist mit seiner Kirche ein Einsehen hat und alle wieder dazu bringt, sich wieder mit dem Wesentlichen zu befassen, was Kirchen schlechthin ausmachen: In Demut und Glauben, sich um die Seelen ihrer Gläubigen wieder zu sorgen – also wieder die Seelsorge in den Mittelpunkt ihres Dienstes zu stellen.

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Der synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland ist eine Täuschung der Gläubigen

In Frankfurt/Main tagt zurzeit in der letzten Woche die 5. Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland. Diese Versammlung existiert bereits seit 2019 und stand unter dem Anspruch einer völligen Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Klerus und den sogenannten Laien. Den Gemeindemitgliedern wurde der Eindruck vermittelt, sie können im Rahmen eines demokratischen Prozesses eine völlige Veränderung der Strukturen in der katholischen Kirche erreichen.

Der Verfasser dieser Zeilen hat die Anfänge dieses Prozesses als aktives Gemeindemitglied und als Mitglied des Kirchenrates und des Pfarrgemeinderates in Dresden wahrnehmen können. Er hatte bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in der Kirche nur mit Rom umzusetzen seien. Grundlage für die katholische Kirche als Weltkirche ist das Kanonische Recht, das sehr konkret und verbindlich die Verantwortlichkeiten der Priester und aller Institutionen innerhalb der Kirche festlegt. Den Gläubigen wurde zu Beginn des angeblichen Umstrukturierungsprozesses der Eindruck vermittelt, als können sie sich auf demokratischem Wege an einer Veränderung der Kirche beteiligen.

Der Beginn des Veränderungsprozesses, der von oben nach unten entwickelt und letztlich auch knallhart durchgesetzt wurde, war noch nicht so sehr von den dann später aufkommenden Diskussionen über den sexuellen Missbrauch durch Amtsträger der Kirche geprägt. Diese gewannen in den späteren Entwicklungen des Umgestaltungsprozesses, der dann in den sogenannten synodalen Weg einmündete, immer stärkere Bedeutung. Anfangs erfolgten organisatorische Veränderungen der Gemeindestrukturen, die unter der schönen Bezeichnung der Verantwortungsgemeinschaft verbrämt wurden. Die kleinen Gemeinden wurden zu großen Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen, wobei zur Begründung die gleichen Argumente, die auch im politischen Bereich den Bürgern vermittelt wurden, herhalten mussten. Angeblich ging es darum, vorhandene Ressourcen zu bündeln und möglichst effektiv einzusetzen. In Wahrheit verlagerten sich die Entscheidungen immer mehr auf die zentralen Instanzen, während die Gemeinden vor Ort sich in großen sogenannten Verantwortungsgemeinschaften wiederfanden, ohne selbst noch direkten Einfluss auf die praktische Entwicklung der Kirche zu haben.

Was dabei immer mehr auf der Strecke blieb, war das persönliche Engagement der Gemeindemitglieder, die sich immer mehr mit sogenannten Fachteams auseinandersetzen mussten. Anstelle des bisherigen Pfarrers, trat jetzt eine kollektive Leitung in einer Großgemeinde in Erscheinung. Die Kirche übernahm die staatlichen Strukturen einschließlich der sprachlichen Begrifflichkeiten vollständig. Was dabei auch völlig in den Hintergrund rückte, war die eigentliche seelsorgliche Arbeit.

Aus dem anfänglichen Umstrukturieren der Gemeinden zu den sogenannten Verantwortungsgemeinschaften entstand schließlich der sogenannte synodale Weg, der den Gläubigen vorgaukeln sollte, dass sich jetzt die gesamte katholische Kirche analog der staatlichen Demokratie entwickelt. Zusätzlich wurden die Missbrauchsfälle katholischer Priester immer mehr Mittelpunkt der Erörterungen. Sie wurden zur Begründung angeführt, dass eine systemische Veränderung in der Kirche zwingend notwendig sei.

Einzelne Gruppierungen in der katholischen Kirche überschlugen sich in der Demontage der Kirche. Bei der gesamten Diskussion dieser sogenannten fortschrittlichen Gruppierungen, z. B. der Organisation Maria 2.0, wurde offensichtlich vorsätzlich so getan, als wenn die katholische Kirche in Deutschland in der Lage sei, die gesamte Weltkirche in ihrem Sinne zu verändern. Was erreicht wurde, war die Demontage der letzten moralischen Autorität, die dem linkslastigen und familienauflösenden Staat Widerstand leisten konnte.

Seit der Regierung Merkel wurden alle Meinungen in Deutschland so gleichgeschaltet, dass nur noch die katholische Kirche ein ethisches Gegenmodell dem Staat gegenüber hätte anbieten können. Nachdem sich die katholische Kirche, bei der evangelischen Kirche besteht bereits schon lange eine völlige Übereinstimmung mit der Ideologie des Staates, mit dem Staat inhaltlich gemein gemacht hat, gibt es für diese Regierung keine oppositionelle Meinung mehr, so dass es für sie bei der sogenannten Transformation der Gesellschaft in eine antichristliche Gesellschaft, bei der Minderheiten die Richtung für die Mehrheit bestimmen, keine Grenzen mehr gibt.

Es ist auch bezeichnend, dass es bei dem sogenannten synodalen Weg nicht um die Fragen nach dem Sinn des Lebens, nach unserem Verhältnis zu Gott und nach unserer Einstellung, was nach dem Tod kommt, geht. Vielmehr scheint es wichtiger zu sein, sich mit Fragen der Homosexualität, der Probleme von Lesben, Queren und sonstigen Randgruppen zu befassen und diesen entsprechende Betätigungsfelder in der Kirche zu sichern. Der Theologe Lütz stellt zurecht in einem Interview im Deutschlandfunk fest, dass die Kirche sich mit Fragen der Transzendenz befassen sollte. Den Gläubigen sei es gleichgültig, ob ein Priester verheiratet ist oder nicht, ob Schwule miteinander gesegnet werden oder Frauen Priester sein sollten. Vielleicht sollte sich die Kirche wieder mit den eigentlichen Sinnfragen beschäftigen. Es könnte dann sogar sein, dass viele Mitglieder der Kirche nicht das Bedürfnis haben, diese Kirche zu verlassen, weil sie Kirchen- und nicht Parteimitglieder sein wollen.

Der synodale Weg ist nicht nur eine Sackgasse, sondern eine Täuschung der Gläubigen. Wenn man Veränderungen in der katholischen Kirche haben will, dann muss man darauf dringen, dass diese Fragen in Rom in einem Konzil beraten und entschieden werden. Genauso wie es mittlerweile in der weltlichen Politik ist, sind die europäischen Kirchen im Verhältnis zur übrigen Welt bedeutungslos. Europa ist für den größten Teil der Weltbevölkerung kein positives Beispiel, sondern das Sinnbild für Arroganz und Bevormundung. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass Rom die politischen Phantasievorstellungen der deutschen katholischen Kirche ärgerlich findet, aber in ihrer Bedeutung auch nicht überbewertet.

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Wer sind die Saboteure der Gasleitungen Nord Stream?

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur alles Böse in dieser Welt von den Russen kommen.
Sehr schnell mussten sogar unsere Freunde jenseits des großen Teiches mitteilen, dass die Spuren der Zerstörung nicht in Richtung Russland zeigen.

Dann tauchte ein Bericht des sehr bekannten Investigations-Journalisten Hersh auf, der, ohne eine Qualle konkret zu nennen, darlegte, dass die USA ihre sauberen Hände hier mit im Spiel hatten. Für diese Theorie spricht auch sehr viel. Einerseits hat der Präsident der USA in einer Pressekonferenz mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dafür sorgen wird, dass die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland dauerhaft beendet werden, wenn Russland die Ukraine militärisch angreifen wird. Anderseits haben die Amerikaner schon immer gegen die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland interveniert, weil sie es nicht dulden wollten, dass Deutschland preiswerte Energie aus Russland bezieht und sich somit von den USA unabhängig gemacht hatten.

Jetzt glaubt ein deutsches Journalistenteam herausgefunden zu haben, dass der Friedenskämpfer Selenskyj, der davon überzeugt ist, für die Freiheit Europas zu kämpfen und es sogar Leute geben soll, die diesen Unfug glauben, an der Sabotage der Zerstörung der Gasleitungen und damit auch an der grundsätzlichen Zerstörung der Verbindung zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist. Immerhin hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe im Januar eine Jacht untersuchen lassen, ob mit diesem Schiff Sprengstoff transportiert wurde. Die jetzt den staunenden Bürgern dargelegte Geschichte geht davon aus, dass sechs Personen mit einem Schiff, das in Polen gechartert wurde, wobei der Charterer zufällig zwei Ukrainer sein sollen, von Rostock mit Sprengstoff zu den Gasleitungen gefahren sind und dort die Sprengsetze an den Leitungen in einer Wassertiefe von 70 m platziert haben.

Es ist schon erstaunlich, dass die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren hat, dass die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich eine Untersuchung dieses Schiffes veranlasst hatte. Das könnte darauf hinweisen, dass man diesen Vorgang gar nicht öffentlich machen wollte.

Wie es nun auch immer gewesen ist, eines ist sicher, die Gasleitungen sind zerstört und nicht nur die Gasleitungen. Auch die Verbindung zwischen Russland und der deutschen Regierung – die Verbindung zwischen Deutschland und Russland werden auch die USA nicht auf Dauer verhindern können – ist zerstört. Hier kann man nur hoffen, dass es wieder eine Regierung in Deutschland geben wird, die sich nicht als Büttel der USA betrachtet und selbst darüber entscheidet, mit welchen Staaten sie die Kontakte dauerhaft pflegen und ggf. auch beenden will. Entscheidungsgrundlage dafür sollten ausführlich deutsche Interessen sein.

Wichtig für Deutschland wäre es, möglichst bald wieder zu guten Beziehungen auch zu Russland zu gelangen. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich, weil die USA – wie es die Geschichte zeigt – ihre Freunde und ihre Verbündeten auch sehr schnell wechseln und nach Beendigung der Freundschaften auch einige ihrer ehemaligen Verbündeten dann zu Feinden erklärt haben. Auch das kann Deutschland passieren, wenn es sich nicht an die von den USA vergebenen Spielregeln hält.

Vielleicht werden die Bürger in Deutschland nie erfahren, wer die Gasleitungen zerstört hat. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass alle, die bisher in Verdacht geraten sind, sich an der Sabotage beteiligt zu haben, ihren Anteil an dem „Projekt“ gehabt haben. Das Projekt kann man mit der Überschrift versehen: „Verhinderung der Unabhängigkeit Deutschlands von den USA“. Insofern würde es nicht überraschen, wenn sich eines Tages herausstellen würde, dass die USA mit der Ukraine und der Mitwirkung von Polen dafür gesorgt haben, dass hier möglichst endgültige Entscheidungen getroffen wurden.
Was aber auch die USA bedenken sollten, Gasleitungen kann man reparieren und sie sogar, wenn es notwendig sein sollte, neu bauen.

Ob es der USA gelingt, dauerhaft die Welt zu beherrschen, daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA und den europäischen Ländern. Und der Rest der Welt, der größer und mächtiger ist als die USA und Europa, nämlich Afrika, Indien, China und Russland werden nicht mehr lange bereit sein, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Und das ist gut so!

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Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke

Ein Artikel von: Tobias Riegel  von den NachDenkSeiten

Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Laut Medienberichten ist nun „weitgehend rekonstruiert worden, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipelines vorbereitet wurde“. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings hätten die Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat. Die Täter scheinen nicht besonders professionell gewesen zu sein. Denn, wie ZDF vermeldet:

“Es wurden zwei Reisepässe gefunden. Die allerdings professionell gefälscht waren…”

Es kommt noch besser: Laut ARD sei die für den Anschlag genutzte Yacht dem Eigentümer im Anschluss in „ungereinigtem Zustand“ zurückgegeben worden: „Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.“

Die „Tagesschau“ führt zudem aus, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen sei, herauszufinden, wer die mutmaßliche Tätergruppe beauftragt hat. Dann wird der öffentlich-rechtliche Sender verschwörerisch:

„In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine ‚False Flag‘-Operation handeln könne. Das bedeutet, es könnten auch bewusst Spuren gelegt worden sein, die auf die Ukraine als Verursacher hindeuten. Allerdings haben die Ermittler offenbar keine Hinweise gefunden, die ein solches Szenario bekräftigen.“

Laut „New York Times“ gibt es (selbstverständlich) „keine Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj oder seines engen Umfelds, oder dass die Täter auf Anordnung der ukrainischen Regierung gehandelt hätten“, wie deutsche Medien berichten. Einige Informationen und Kommentare zum Thema hatten wir heute bereits in den Hinweisen des Tages.

Aus den „staatlichen Akteuren“ werden plötzlich staatenlose Stümper

Viele Medien greifen die Version von den Stümpern ohne staatliche Verbindungen nun ohne angemessene starke Skepsis auf und verzichten vorerst darauf, diese Darstellung mit harten Fragen nach der Plausibilität zu erschüttern – ganz anders als bei vielen Medien-Reaktionen auf den Hersh-Bericht.

Außerdem werden Kriterien der Plausibilität zum Teil an das mutmaßliche jeweilige journalistische Ziel angepasst: Hieß es bisher von offizieller und medialer Seite oft, hinter den Anschlägen müsse ein staatlicher Akteur stecken, wird nun übergangslos die Theorie der staatenlosen Stümper freundlich verbreitet. Auffällig ist momentan außerdem, dass Spekulationen um False-Flag-Operationen nicht mehr prinzipiell als „Verschwörungsmythen“ verdammt werden, sobald sie ins eigene Konzept passen.

Noch ein Wort zu der hochtrabenden Formulierung von der „gemeinsamen Recherche des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins ‚Kontraste’, des SWR und der ‚ZEIT‘“, für die diese Medien „mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen“ hätten: Wo genau ist hier die Recherche? Der Eindruck kann täuschen: Aber mir erscheinen die Berichte so, als hätten die Ermittlungsbehörden entschieden, dass nach dem Hersh-Bericht ein weiteres Schweigen zu dem Terroranschlag nicht weiter durchzuhalten sei und dass sie darum (ausgesuchte) Medien von der ab jetzt offiziell vertretenen Version der Ereignisse informiert haben.

Viele Medien dankbar für den Ausweg aus dem „Nord-Stream-Dilemma“

Die nun präsentierten Vermutungen haben für die offizielle Linie den Vorteil, dass sie sowohl den allzu unglaubwürdigen Pfad verlassen, die Russen verantwortlich zu machen, gleichzeitig aber auch die mit Abstand Hauptverdächtigen (USA und Verbündete) aus dem Verdacht nehmen. Und nicht mal die ukrainische Regierung wird durch diese Version befleckt, weil sie ja nichts davon wusste. Dem Publikum wird eine nun wenigstens halbwegs glaubwürdige Geschichte präsentiert – mutmaßlich, um eine viel glaubwürdigere Version zu verdecken? Schließlich gilt es, einen „Elefanten im Raum“ zu verstecken.

Da es noch keine handfesten Beweise zu dem Anschlag gibt, verbleiben momentan nur Spekulationen, die sich auf Wahrscheinlichkeiten und die vorhandene Indizienkette stützen müssen – und diese Kette spricht zunächst deutlich für die USA als Initiator. Viele Medien scheinen darum nun froh zu sein, dass ihnen endlich ein Ausweg aus dem Nord-Stream-Dilemma angeboten wird, manche nehmen ihn gerne an, etwa die „Bild“ weiß schon, wo „das Sprengkommando“ in See gestochen ist.