Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Jetzt gibt es einen „Queerbeauftragten“ der Bundesregierung – bald hat jede Gruppe ihren eigenen Beauftragten!

Auf den ersten Blick dachte ich, es handele sich um eine Nachricht mit der Absicht, die Bundesregierung lächerlich zu machen.

Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht um einen Witz handelte, sondern, dass es eine solche Funktion tatsächlich gibt. Jetzt ist es offensichtlich erforderlich, dass eine Regierung glaubt, sich mit einem Queer-Beauftragten schmücken zu müssen, so dass es die Regierung selbst ist, die wieder einen neuen Beauftragten kreiert hat. Auf der Internetseite des Familienministeriums – so langsam stelle ich mir die Frage, ob eine solche Bezeichnung überhaupt noch zulässig ist oder ob ich mich mit dieser Bezeichnung diskriminiert fühlen sollte – wird in wohlgesetzten Worten dem staunenden Volk dargestellt, welche Aufgaben dieser Queer-Beauftragte hat. Wie bedeutsam die Aufgabe dieses „Beauftragten“ ist, lässt sich daran erkennen, dass er als parlamentarischer Staatssekretär eingestuft ist. Als Steuerzahler interessiert es mich schon, mit welchem Beitrag ich an der Finanzierung einer solchen Funktion beteiligt werde. Dabei darf jeder Bürger davon ausgehen, dass es sich mit Sicherheit nicht nur um eine Stelle handeln wird. Schließlich muss ein entsprechender Unterbau vorhanden sein.  In der öffentlichen Verwaltung kann es nicht sein, dass eine Person allein – oder muss man jetzt sagen ein Mensch allein – Beauftragter der Regierung sein kann, ohne über weitere Mitarbeiter, natürlich mit den entsprechenden Besoldungsgruppen, verfügen zu können. Es stellt sich weiter die Frage, ob diese Mitarbeiter alle dem queeren Milieu angehören müssen.

Jetzt sollte nur noch beantwortet werden, in welchem Auftrag dieser Beauftragte zwischen Verbänden und Organisationen und den Menschen, die sich weder als Mann oder Frau einordnen wollen oder können, tätig sein soll.

Wie krank ist eigentlich eine Gesellschaft, die meint, für jede Interessengruppe und sei sie noch so klein, müsse man gesonderte Beauftragte installieren? Und wie krank muss eine Gesellschaft sein, die meint, dass jeder glaubt, er werde diskriminiert, weil über seine persönlichen Befindlichkeiten andere nichts wissen oder vielleicht auch nichts wissen wollen? Wer will anderen vorschreiben, dass er alle Erscheinungen in dieser Gesellschaft bejubeln müsse? Eine Diskriminierung ist erst dann gegeben, wenn aktiv die Rechte eines anderen eingeschränkt oder verletzt werden, nicht aber, wenn diese von sich meinen, sie müssen mehr Beachtung finden.

Wie weit will diese Regierung die Atomisierung der Gesellschaft noch betreiben? Bei den vielen unterschiedlichen Auffassungen über Lebensstile und eigenen Befindlichkeiten, scheint es bald nötig zu sein, jedem, der sich beschwert fühlt, einen eigenen Beauftragten zu bestellen.

Was diese Regierung für ein Spiel betreibt, kann man auch daran sehen, dass einerseits jede noch so kleine Minderheit, so sie in das ideologische Konzept dieser Regierung passt, behandelt wird, als wenn es sich um aussterbende Spezies handelt, die vor dem Aussterben durch Schaffung eines eigenen Reservats geschützt werden muss, aber anderseits sich brutal über die Befindlichkeit der Mehrheit in der Gesellschaft hinwegsetzt. Wenn zweidrittel der Bürger den Genderunfug, der in Wahrheit eine verheerende Zerstörung der Gesellschaft zum Ziel hat, ablehnen, dann wird darauf in keiner Weise Rücksicht genommen. Vielmehr wird der Mehrheit eine Sprache und ein Denken aufgedrängt, dass nicht nur als Beeinträchtigung eines persönlichen Empfindens angesehen werden muss, sondern eine intellektuelle Vergewaltigung darstellt. Insofern beantrage ich die Einrichtung eines Beauftragten zum Schutz der Befindlichkeit der Mehrheitsgesellschaft. Aufgabe dieses Beauftragten sollte es sein, als Bindeglied zwischen der Gruppe der Mehrheitsgesellschaft und einer Regierung tätig zu werden, die sich anmaßt, die Gesellschaft in ihrem Sinne gegen den Willen der Mehrheit zu verändern.

Des Weiteren sollte ein Beauftragter zum Schutz der Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern eingesetzt werden, der dafür sorgt, dass endlich die Diskriminierung von Familien in der Gesellschaft aufhört. Es steht jeder Person frei, selbst zu wählen, in welchen Gemeinschaftsformen und mit welchen Personen sie geschlechtlich und sozial verkehren wollen. Es ist aber nicht mehr hinzunehmen, dass die Personen diskriminiert werden, die daran glauben, dass es eine biologische Gesetzmäßigkeit gibt, die davon ausgeht, dass die wichtigste Grundlage für jede Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kinder ist. Jeder der für sich ein anderes Lebensmodell vorsehen will, kann dies für sich praktizieren. Es kann aber nicht angehen, dass eine Minderheit festlegt, wie die Mehrheit sich zu verhalten hat. Auch eine Regierung hat nicht das Recht, sich über die Befindlichkeit einer Mehrheit hinwegzusetzen!

Vielleicht schafft es mehr Klarheit, wenn man einmal einen Blick in das noch gültige Grundgesetz unseres Landes wirft.

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AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten – die Grünen halten gern die Hand auf!

Die Diskussion um die Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist mittlerweile um eine Facette bereichert worden. Seit Monaten versucht die Stiftung, die der AfD nahesteht, im gleichen Rahmen wie die anderen Stiftungen der im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien staatliche Zuwendungen für die Stiftungsarbeit zu erhalten. Vorab sollte festgestellt werden, dass die Bezeichnung „Stiftung“ eigentlich für alle diese Körperschaften nicht zutrifft. Die klassische Stiftung wird nur dann begründet, wenn ein Stiftungskapital eingezahlt wurde, dass die Existenz der Stiftung aus den Erträgen dieses Kapitals dauerhaft sicherstellt. Die Stiftungen, die dem Stiftungsgesetz unterliegen, dürfen ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die mit dem jeweiligen Stiftungsziel, das von dem Stifter bei der Gründung der Stiftung festgelegt wurde, übereinstimmen. Eine nachträgliche Änderung der Stiftungsziele ist so gut wie ausgeschlossen und sofern der Stifter nicht mehr lebt, unmöglich.

Bei den „Stiftungen“, die von den Parteien gegründet worden sind und die nach dem Parteiengesetz unabhängig von den Parteien arbeiten müssen handelt es sich letztlich um Vereine, die zu einem großen Teil von öffentlichen Mitteln, also Steuermittel der Steuerzahler, finanziert werden.

Aus der Graphik ist zu entnehmen, dass die parteinahen Stiftungen erhebliche öffentliche Mittel erhalten. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich nur um Zuwendungen durch den Bund. In den einzelnen Ländern werden die Partei-Stiftungen zusätzlich aus Haushaltsmitteln der Länder bezuschusst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt auf ihrer Internetseite sehr zutreffend, unter welchen Voraussetzungen die öffentlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden dürfen:
„Funktionsfähigkeit, Staatsfreiheit, Chancengleichheit und Transparenz: Diesen Anforderungen soll die Parteienfinanzierung in Deutschland entsprechen“.

Diese Kriterien erfüllt die Erasmus-Stiftung der AfD voll umfänglich.

Auch wenn unterstellt wird, dass die Stiftungen unabhängig von ihren jeweiligen Parteien arbeiten sollen, so gibt es in der Praxis doch sehr enge Beziehungen zwischen diesen Stiftungen und ihren Parteien. Dies wird sowohl durch die personelle Verbindung zwischen Stiftungen und Parteien erkennbar. Aber auch die Inhalte der Arbeit der Stiftungen decken sich mit den jeweiligen Parteiprogrammen. Durch die Stiftungen erfolgt eine weitestgehend flächendeckende Informationstätigkeit, so dass damit die politischen Ziele der Parteien den Bürgern nahegebracht werden. Die Stiftungen haben auch die Möglichkeit gesellschaftspolitische Vorstellungen zu entwickeln, so dass sie entsprechende Impulse an ihre „Mutterpartei“ zur Verfügung stellen können. Um es einfach auszudrücken, kann man sagen, dass sie die Agitationsmöglichkeiten der Parteien teilweise sehr subtil erweiterten und verstärken können.

Letztlich kann man auch sagen, dass über die öffentliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen eine Art der Parteienfinanzierung erfolgt, ohne dass sie als solche bezeichnet wird. Bisher glaubten die etablierten Parteien, nur sie selbst hätten das Privileg dieser Finanzierung. Mit der AfD kam eine neue Partei hinzu, die zudem eine echte Alternative zu den etablierten Parteien sein will und somit an den Grundfesten der bisherigen Parteien kratzte. Natürlich weiß man, dass mit einer Parteistiftung der Verbreitungsgrad einer Partei erheblich größer sein kann. Und wenn dies auch noch der Steuerzahler mit seinen Steuern finanziert, muss man alles unternehmen, dass diese Quelle nicht versiegt.

Zuerst argumentierte man, dass die neue Partei erst einmal unter Beweis stellen müsse, dass sie auch von einer gewissen Dauer in der politischen Landschaft bleibt. Dies kann man inzwischen von der AfD sagen, denn sie ist nun zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden und immerhin erheblich stärker als die Partei der Linken, die nur noch mit Mühe über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen konnte. Nachdem mit dieser Argumentation ein Scheitern mit der Ausgrenzung einer unliebsamen Partei vorauszusehen war, meinte man, die AfD sei keine demokratische Partei, sie wende sich gegen das Grundgesetz und zerstöre die Demokratie. Eine solche Partei dürfe keine öffentlichen Mittel erhalten. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass ausgerechnet Parteien, die selbst erhebliche Defizite eines demokratischen Verhaltens zeigen und sich durchaus politischer Methoden bedienen, die schon in den Bereich eines faschistoiden Denkens fallen könnten, jetzt meinen, sie können darüber entscheiden, ob die AfD eine demokratische Partei sei oder nicht. Noch brutaler drückt es dies der parlamentarische Geschäftsführer der sogenannten Grünen, Valentin Lippmann, im Sächsischen Landtag aus, indem er feststellt, „dass es nicht hinnehmbar sei, dass demnächst Jahr für Jahr Millionen für einen Thinktank der neuen Rechten fließen könnten“. Der saubere Oberdemokrat Lippmann sollte eigentlich wissen, dass über die Frage der Verfassungskonformität ausschließlich Gerichte entscheiden und nicht diejenigen, die sich als die Schiedsrichter der Demokratie gerieren.

Auch die Linken, deren Vorsitzende mit Marxisten liebäugelt, die das Grundsgesetz in Deutschland ablehnen, sollten vorsichtiger mit Vorwüfen eines antidemokratischen Verhaltens der AfD sein.

Es ist folgerichtig, dass die AfD jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, da die betroffene Stiftung der AfD nicht antragsberechtigt ist. Es ist allerdings nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht inzwischen so von Mainstream-Politikern besetzt worden ist, die nur noch solches Recht sprechen, was die Linken in Deutschland wünschen.

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Was eine ukrainische Rakete bewirken kann

Nun ist der Fall eingetreten, mit dem man eigentlich rechnen musste. Eine Rakete schlug auf polnischem Staatsgebiet direkt an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen ein. Es waren zwei Tote zu beklagen.
Sehr schnell war für den ukrainischen Präsidenten im T-Shirt klar, dass Russland einen Angriff auf Polen gestartet hat. Damit müsse nun der sogenannte Bündnisfall der Nato eintreten, das bedeutet, dass jetzt die Nato ernsthaft prüfen muss, ob ein Krieg gegen Russland zu führen ist.

Inzwischen hat sich der Pulverdampf weitestgehend aufgelöst. Sowohl von amerikanischer als auch von polnischer Seite wurde erklärt, dass es keine Anzeichen eines russischen Angriffs auf Polen gibt. Vielmehr handelte es sich um eine von der ukrainischen Armee abgeschossenen Rakete russischer Bauart, die den russischen Angriff auf die Ukraine abwehren sollte. Nur der Herr im T-Shirt ist weiter davon überzeugt, dass die Russen die Rakete auf polnisches Gebiet gelenkt haben.

Der gesamte Vorgang zeigt allerdings, auf welch dünnen Eis die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine geführt werden. Es war aus den Reaktionen polnischer und amerikanischer Stellen zu erkennen, wie man sich sehr darum bemühte, den Vorfall auf einem niedrigen Niveau zu halten. Ein solches Verhalten kann man von dem ukrainischen Präsidenten in Kiew allerdings nicht erkennen. Es wäre auch nicht überraschend, wenn die Fehlleitung der ukrainischen Rakete nicht ganz unbeabsichtigt gewesen ist. Aus den Verlautbarungen der Ukraine könnte man auch entnehmen, dass man sich ein Eingreifen der Nato geradezu wünscht. Obwohl sogar der amerikanische Präsident Biden schnell nach dem Geschehen davon sprach, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um einen gezielten Angriff Russlands gegen die Nato handelte, verbreitete der Präsidentenberater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, die Stellungnahme, dass der Vorfall gezielt von Russland inszeniert worden sei. „Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland – und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“

Jetzt zeigt sich immer mehr, wie unsäglich das Verhalten des Westens, allen voran die USA ist, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Was man bisher damit erreicht hat, ist lediglich eine immer größere Eskalation des Krieges mit mehr Toten und mehr Zerstörung bewirkt zu haben. Die Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine, die auch jetzt wieder massiv durchgeführt worden sind, sind mit großer Wahrscheinlichkeit eine Folge der massiven Waffenlieferung des Westens in die Ukraine.

In diesem Zusammenhang waren die Ausführungen des Sicherheitsexperten und Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. Joachim Krause, an der Universität Kiel erschreckend. In einem Interview des Deutschlandfunks wurde dieser zu seiner Einschätzung des Raketenvorfalls befragt. Krause wies darauf hin, dass der Vorfall eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei. Seiner Meinung nach sei es unverständlich, dass der Westen die Ukraine nicht stärker auch mit Angriffswaffen ausstattet, damit sie sich gegen Russland wehren könnte. Auf die Hinweise des Interviewers des Deutschlandfunks, Dirk Müller, dass damit auch die Gefahr einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland verbunden sein könnte, meinte der Sicherheitsexperte, dass er dies nicht glaube. Russland sei gar nicht mehr in der Lage, seinen Krieg gegen den Westen auszuweiten, weil es dazu gar keine Ressourcen habe. Natürlich ging der Sicherheitsexperte offensichtlich nur davon aus, dass der eigentliche Verursacher der gesamten kriegerischen Auseinandersetzung Russland sei. Die Vorgeschichte, die zu dem Eingreifen Russlands führte, wird von keinem Vertreter des Mainstreams angesprochen. Es ist aber schon abenteuerlich, wenn gefordert wird, dass die USA der Ukraine jetzt auch Angriffswaffen, also Raketen, die das russische Territorium erreichen, liefern solle, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann. In dem Interview wurde von dem Sicherheitsberater allen Ernstes gefordert, dass die USA Russland ein Ultimatum stellen soll, wonach bei weiteren Angriffen Russlands gegen die Ukraine die USA die Waffenlieferungen auch auf Angriffswaffen erweitern werde. Bei einem solchen kriegslüsternen Gerede kann man nur noch mit Angst und Bangen auf die Zukunft blicken und hoffen, dass sich die politische Landschaft in Deutschland möglichst schnell wieder ändert, bevor der nächste Weltkrieg beginnt.

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Wie man durch Kommentare in der Zeitung zur Spaltung der Gesellschaft beitragen kann

In welcher Weise mittlerweile die gesellschaftliche Spaltung von allen Stellen betrieben wird, kann heute jeder Leser der Sächsischen Zeitung selbst wahrnehmen. Unter der Überschrift „Dann steckt euch und andere an“ zeigt der Journalist Oliver Reinhard in seinem Kommentar auf der ersten Seite, wie man Journalismus nicht betreiben sollte. Natürlich ist ein Kommentar immer eine persönliche Meinung desjenigen, der diesen Kommentar schreibt. Und natürlich ist es auch legitim, wenn sich diese Meinung von anderen Meinungen unterscheidet. Aber jeder Kommentar sollte auch ein Mindestmaß an Respekt und Anstand denjenigen gegenüber zeigen, die eben eine andere Auffassung vertreten und sich ggf. auch gegen einen öffentlich verordneten Mainstream entgegenstellen.

Genau gegen eine solche, für eine seriöse Zeitung, wie es die Sächsische Zeitung eigentlich ist, selbstverständliche Anstandsregel wurde von dem Kommentator Reinhard massiv verstoßen.
Es soll gar nicht an dieser Stelle darauf eingegangen werden, inwieweit die vom Kommentator der Sächsischen Zeitung behaupteten Feststellungen wissenschaftlich haltbar sind, wenn er schreibt, dass eine Maskenpflicht zu einer geringeren Belastung des Gesundheitswesens führt. Der Kommentator hat jedoch nicht berücksichtigt, welche negativen Folgen das Tragen der Masken bei Kindern auslöst und zu erheblichen psychischen Belastungen geführt hat. Gerade Kinder, die auch auf eine optische Kommunikation angewiesen sind, sehen derzeitig überwiegend nur Gesichter, die für Kinder Masken sind und somit für die psychische Entwicklung erhebliche Probleme verursachen. Es wird auch mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass durch die Masken bei Kindern eine adäquate Entwicklung von Widerstandskräften gegen Krankheiten der Atmungswege erschwert und teilweise verhindert wird, so daß die Zahl der Atemwegerkrankungen bei Kindern seit Beginn der Maskenpflicht erheblich gestiegen ist.

Was aber unerträglich ist, ist die Art und Weise wie Oliver Reinhard Andersdenkende beschimpft und verunglimpft, indem er von ignoranten Corona-Leugnern, von Mitbürgern mit einer massiven Existenz von Unvernunft spricht und den Eindruck vermittelt, als wenn alle Personen, die sich kritisch gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung äußern entweder Idioten oder verbohrte Ignoranten seien. Eine solche Einstellung ist für einen Journalisten absolut inakzeptabel.

Es steht doch Herrn Reinhard frei, selbst eine Maske aufzusetzen, wenn er meint, sich damit sicherer zu fühlen. Er hat aber nicht das Recht, andere, die aus welchen Gründen auch immer, eine solche Maskerade ablehnen zu beleidigen und zu diskriminieren.
Wenn es wissenschaftliche Gründe gibt, warum das Tragen einer Maske zur Aufrechterhaltung der Volksgesundheit zwingend geboten ist, so dass damit auch Eingriffe in die Freiheit der Bürger gerechtfertigt wären, dann muss die Regierung doch eine entsprechende Regelung verbindlich vorsehen. Dann müssten ggf. Gerichte entscheiden, ob hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder nicht. Was auf keinen Fall akzeptiert werden kann, wenn Leute wie Oliver Reinhard meinen, sie seien die einzigen, die wissen, was richtig und falsch ist.

Insofern ist dieser Kommentar keine journalistische Glanzleistung, sondern allenfalls ein Beitrag, um die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter voranzutreiben.

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Das geplante Bürgergeld ist in Wahrheit eine sozialistische Grundversorgung aller Bürger

Das sogenannte Bürgergeld-Projekt der linken Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Man kann dazu feststellen, dass dies nicht nur erwartet werden konnte, sondern auch ausgesprochen zu begrüßen ist.
Was die SPD hier vorhatte, wäre der Beginn für den Einstieg einer sogenannten Grundversorgung der Bürger gewesen, der durch den Staat, sprich allen Steuerzahlern zu finanzieren gewesen wäre und zu einem sozialistischen Versorgungsstaat geführt hätte. Der Hinweis, dass man die Leistungen des ALG II verändern wollte, geht insofern in die Irre, als langfristig nicht nur Bedürftige alimentiert werden sollten, sondern die breite Masse der Bürger.

Vielleicht hat man bereits erkannt, dass die Wirtschafts- und Energiepolitik der Linksregierung zu einem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland führen wird, so dass bereits jetzt dafür Sorge getragen werden muss, dass wenigstens eine allgemeine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird, um einen Zusammenbruch der Gesellschaft durch Aufruhr und Gewalt zu verhindern. Dieser wird zwangsläufig entstehen, wenn die Bürger feststellen, was die derzeitige Regierung mittlerweile angerichtet hat. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass ein Großteil der Industrie nicht mehr in Deutschland produzieren kann, weil allein die Energiekosten nicht mehr über die Preise weitergeben werden können.

Da zur Zeit alle Energieträger, die für eine Grundlast notwendig wären, abgeschaltet werden, ist auch davon auszugehen, dass Strom und Gas nicht mehr in der ausreichenden Menge zur Verfügung stehen werden, so dass dies zu einer Deindustrialisierung in Deutschland und damit zu einer Massenarbeitslosigkeit führen wird.

Insofern ist es folgerichtig, dass in einer solchen wirtschaftlichen Lage ein ALG-II-System (ich scheue mich, den Namen Hartz in den Mund zu nehmen, weil dieser Namensgeber wahrlich kein Vorbild für die Millionen in Not geratener Bürger sein kann), zu einer Katastrophe geführt hätte. Natürlich musste man unter diesen Befürchtungen erst einmal verhindern, dass Teile der Altersversorgung der arbeitslosen Bürger hätten aufgelöst werden müssen. Und natürlich wollte man auch den Eindruck verwischen, dass es sich um eine Sozialunterstützung handelt, die eigentlich nur für Bürger greifen sollte, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei den zukünftig zu erwartenden Arbeitslosen handelt es sich jedoch um Bürger des Mittelstandes, die aufgrund der Politik ihre Arbeit verlieren, ohne dass sie selbst darauf einen Einfluss hätten.

Vielleicht sollte man sich das soziale Netz ansehen, dass mit dem Herrn Hartz und dem damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder zerschlagen wurde. Die Arbeitnehmer waren durch eine vernünftige Arbeitslosenversicherung abgesichert, die keine Sozialhilfe, sondern eine Versicherungsleistung gewesen ist. Die Arbeitslosenhilfe setzte erst dann ein, wenn nach zwei Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr möglich war.

Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, nicht für sich selbst sorgen konnten, waren durch das Bundessozialhilfegesetz abgesichert, dass im Gegensatz zu den Gedanken des Herrn Hartz, von der Menschenwürde ausging und eine Teilhabe der Bedürftigen am gesellschaftlichen Leben, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau ermöglichte.

Wenn die SPD jetzt von einem Bürgergeld den Bürgern Sand in die Augen streut, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass Leute, die unverschuldet und durch eine desaströse Politik der regierenden Parteien keine Arbeit mehr finden, gleichgestellt werden mit Menschen, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen und auf Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.
Bürgergeld ist nur die zynische Umschreibung einer Mindestversorgung, die notwendig wird, weil die Wirtschaft in Deutschland zerschlagen wird.
Es ist es auch teilweise von der CDU verlogen, wenn sie jetzt ihr Herz für den Mittelstand entdeckt, aber nicht klar zum Ausdruck bringt, was die linke Regierung mit dem sogenannten Bürgergeld beabsichtigt. Hier ist eine grundsätzliche Kritik der Wirtschaftspolitik notwendig und nicht nur ein Kurieren an Symptomen einer sozialistischen Wirtschaftszerstörung, die eine Alimentierung der Böger durch den Staat notwendig erscheinen lässt.

Die Politiker haben dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft so sind, dass jeder Bürger selbst in der Lage ist, für sich und seine Familie für ein angemessenes Einkommen zu sorgen. Der Staat hat sich hier herauszuhalten und ist nur für diejenigen zuständig, die aus persönlichen Gründen die Hilfe der Gemeinschaft benötigen.

Ob dies die CDU begriffen hat, ist gegenwärtig nicht zu erkennen.

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Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten oder wer die USA zum Freund hat, benötigt keine Feinde!

Wenn man den Qualitätsjournalismus glauben darf, dann sollten wir uns an dem Vorbild der „Urdemokratie“, den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren. Immerhin hat die USA Deutschland nach dem Krieg gezeigt, wie ein demokratischer Staat funktionieren muss. Es wurde allen Bürgern Deutschlands das „Wertesystem“ des freien Westens, welches natürlich ein Synonym für die USA ist, vermittelt. Wer sich nicht an diesem Wertesystem orientiert, ist böse und wahrscheinlich entweder ein Kommunist, ein Rechtsradikaler oder ein Leugner jeglicher Themen, die von den Wertesystembewahrern als richtig und unumstößlich angesehen werden.

So war es auch nicht überraschend, dass jetzt nach der erfolgten Wahl in Amerika ein Schwall der Erleichterung erfolgte, dass die Demokratie nach der Wahl zur Hälfte der Amtszeit eines alten Herrn, der als Präsident fungiert und mit großer Wahrscheinlichkeit von Obama und seiner Crew die Vorgaben erhält, den Sieg davongetragen habe. Diese wäre in den sprichwörtlichen Teich, sprich Atlantik, gefallen, wenn der wahnsinnige Trump mit seinen Parteifreunden gesiegt hätte.
Die Bürger in Europa sollten jetzt dankbar sein, dass die Demokraten ihre Spaltung der Gesellschaft mit ihrer Identitätspolitik fortführen können. Es wäre doch verheerend gewesen, wenn in Europa wieder ein eigenständiges Denken erfolgt wäre und noch verheerender wäre es gewesen, wenn Putin durch einen Sieg der Republikaner seinen Krieg gegen die Ukraine hätte beenden können, weil die Amerikaner keine weiteren Waffen mehr in die Ukraine geschickt hätten. Nun, es kann immer noch schwierig werden, wenn das Abgeordnetenhaus der USA nicht mehr bereit ist, die Kriegstreiberei der Demokraten zu unterstützen und den Geldhahn nicht mehr so weit zu öffnen.

Auch der Pressclub im WDR beschäftigte sich in seiner heutigen Sendung mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA. Entgegen zu den meisten Kommentaren im Gästebuch brachten die diskutierenden Journalisten zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl ein Segen für die gesamte Menschheit sei. Was allerdings in dieser Runde nicht erwähnt wurde, war das Ergebnis eines Berichts des Redaktions-Netzwerkes Deutschland vom heutigen Tage, dass unter dem Titel „Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten“ berichtete, mit welchen wertebasierten Methoden diese sauberen Wertevermittler erfolgreich versucht haben, die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten zu erreichen. Die Methode, die jetzt von Journalisten des Redaktions-Netzwerkes Deutschland berichtet wurde, kann sich ein Bürger, der noch ein wenig Ehrgefühl empfindet, gar nicht vorstellen. Die Partei der Demokraten in den USA haben möglichst rechtextreme Kandidaten der Republikaner finanziell unterstützt, damit diese überhaupt einen Wahlkampf führen konnten. In den USA haben nur Personen eine Chance, als Kandidat für das Parlament aufzutreten, wenn sie über genügend Geld verfügen, um diesen Wahlkampf finanzieren zu können. Übrigens, auch in Deutschland ist eine solche Entwicklung bereits eingetreten. Jetzt wurden gezielt Republikaner finanziell von den Demokraten finanziert, die soweit rechtsextrem verortet waren, dass die große Wahrscheinlichkeit bestand, dass sie von den Bürgern nicht gewählt werden. Perfider kann man sich eine politische Methode nicht mehr vorstellen. Diese dreckige Methode der Demokraten hat zum Erfolg geführt, weil die von den Demokraten finanzierten Kandidaten der Republikaner nicht gewählt wurden. Wer jetzt noch von einem Wertsystem redet, der sollte gefälligst seinen Mund halten und aufhören, die Mitbürger zu verdummen, um nicht einen kräftigeren Begriff zu verwenden.
So sieht die Demokratie in den USA aus. Und das soll das Vorbild für Europa sein.

Aber mit welchen schmutzigen Methoden Politik in den USA betrieben wird, machte kürzlich Sahra Wagenknecht in ihrer Sendung „Donnerstag Wochenschau“ der Öffentlichkeit bekannt. Auch dabei ging es wieder um das ethische Verhalten der USA, die allen Völkern erzählen will, was Ethik und was Werte sind. Sahra Wagenknecht stieß auf einen Artikel der Washington Post, in dem darüber berichtet wurde, dass die USA bereits im Jahr 2004 dafür gesorgt hatte, dass eine Gasleitung aus Russland (damals noch der Sowjetunion) nach Deutschland durch Manipulation der Amerikaner zerstört wurde. Auch damals wollte die USA verhindern, dass Deutschland billiges Gas aus Russland bezieht, weil man das eigene teure Fracking-Gas an Deutschland verkaufen wollte. Auch damals argumentierte die ethisch hochstehende USA, dass sich Deutschland nicht von Russland abhängig machen darf. Eine solche Abhängigkeit würde gegen amerikanische Interessen verstoßen, weil man ersten alle Länder selbst abhängig machen will und zweitens seinen eigenen Dreck zu Höchstpreisen an seine „Freunde“ verkaufen will. Sahra Wagenknecht deckte auf, dass es der USA nur darum geht, die Wirtschaft Europas und insbesondere die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören, um selbst auf dem Markt bestehen zu können. Die sogenannten Grünen, aber auch die CDU und die FDP scheinen das Geschäft der Amerikaner gegen die Interessen ihres eigenen Volkes zu betreiben. Ob dies aus Dummheit oder aus vorsätzlichem Handeln, um Deutschland zu schaden, geschieht, wissen wir nicht. Aber beide Tatbestände wären ausreichend, um diese Parteien aus der Politik zu verjagen.

Mittlerweile haben es die sogenannten Grünen zusammen mit den Genossen der SPD und der FDP geschafft, Deutschland in seiner wirtschaftlichen Möglichkeit so zu schaden, dass es für die Bürger ein trauriges Erwachen geben wird. Man kann dann nur noch hoffen, dass sich die Wut nicht so ungesteuert entfaltet, dass sie nicht mehr kanalisiert und eigegrenzt werden kann.

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Einem linken Faschismus in Thüringen wurde noch rechtzeitig die rote Karte gezeigt

Was sich in Thüringen im Landtag abspielte, hätte in ganz Deutschland zu einem Aufschrei führen müssen. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde versucht, durch Beschluss eines Landesparlaments den Bürgern eine bestimmte Sprachform verbindlich vorzuschreiben. Zum Glück konnte dieser einmalige Vorgang, verhindert werden, weil die Abgeordneten der CDU in Thüringen sich nicht an die demokratiefeindliche, ja man muss sagen, demokratiezerstörende Anweisung von Friedrich Merz gehalten haben, wonach CDU-Mitglieder auf keinen Fall mit der bürgerlichen AfD gemeinsam abstimmen dürfen. Dem sauberen Demokraten Merz wäre es offensichtlich lieber gewesen, wenn die Linksfaschisten in Thüringen allen Bürgern hätte vorschreiben können, wie sie sich sprachlich „politisch korrekt“ auszudrücken haben. Gegen ein solches Vorhaben hat Herr Merz keine „Firewall“ vorgesehen. Einen solchen brutalen Eingriff in die Sprache des deutschen Volkes hat noch nicht einmal die DDR fertiggebracht, weil sie wahrscheinlich erkannt hatte, dass damit der Zorn der Bevölkerung so angewachsen wäre, dass die DDR bereits früher als Staat nicht mehr hätte existieren können.Es ist allerdings eine Verniedlichung des Problems, wenn nur von einer Sprachverhunzung und einer Unkultur gesprochen wird, wenn eine Partei glaubt, bereits so sicher sein zu können, dass sie den Bürgern jetzt glaubte vorschreiben zu können, wie diese zu sprechen und zu denken haben. Nein, das Problem, das dieser Demokrat Ramelow, der längst Neuwahlen in Thüringen hätte durchführen müssen, weil er und seine Partei nur durch das diktatorische und antidemokratische Eingreifen der damaligen Bundeskanzlerin Merkel an die Macht gekommen sind, weil eine demokratisch vollzogene Abstimmung eines gewählten Ministerpräsidenten einfach aufgehoben wurde, hat mit seinem Versuch politischen Einfluss auf die Sprechweise der Bürger nehmen zu wollen, ein ausgesprochenes faschistisches Denken zum Ausdruck gebracht. Mit dem Beschluss sollte nämlich die Denkweise der Bürger in Richtung einer linken Identitätsdiktatur gelenkt werden. Man hätte dann das Narrativ gehabt, dass doch eine demokratische Entscheidung gefallen sei, die das „Gendern“ verbindlich gemacht habe. Das ist jedoch nichts anderes, als eine Politik unumkehrbar zu machen, in der Hoffnung, dass die Bürger eines Tages gar nicht merken, dass sie wie Idioten nur noch einer angeblichen Mehrheitsmeinung nacheifern.

Wenn die Sächsische Zeitung heute in ihrem Bericht über diesen Skandal im Thüringer Landtag berichtet und anmerkt, dass die Sprache sich ja ständig verändere, was wohl bedeuten sollte, dass man gar nicht erkannt hat, was sich im Thüringer Landtag wirklich ereignet hatte, dann muss darauf hingewiesen werden, dass hier von Herrn Ramelow und seinen Genossen eindrucksvoll nachgewiesen wurde, dass es sich bei der Genderdiktatur eben nicht um eine reguläre Sprachveränderung handelt. Eine Sprachveränderung erfolgt durch die Sprechweise eines Volkes und nicht aufgrund eines politischen Beschlusses eines Parlaments. Auch die Feststellung der Sächsischen Zeitung im letzten Absatz ihres Artikels, wonach es sich beim „Gendern“ um einen Sprachgebrauch ginge, der die Gleichbehandlung aller Geschlechter und Identitäten ausdrücken soll, ist erschreckend. Der Verfasser scheint sich in keiner Weise mit dem eigentlichen Hintergrund des sogenannten Genders befasst zu haben. Wenn er dies getan hätte, hätte er feststellen müssen, dass es sich nicht nur um eine oberflächliche Sprachvariation handelt, um eine angebliche Gleichberechtigung aller Personen zu gewährleisten.

Das Gendern ist ein Teil der aus Amerika auf uns zu geschwappte Identitätspolitik, die von Judith Butler und anderen entwickelt wurde und eine tiefgreifende Umwälzung der Gesellschaft vorsieht. Dabei wird die personale Identität einer einzelnen Person so relativiert, dass man auch anstelle des Namens alle Menschen nur noch mit einer Nummer benennen könnte. Nicht umsonst wird mit allen Mitteln versucht, diese Denkweise allen Menschen aufzudrängen. Aufgrund der gegenwärtigen parteipolitischen Konstellation glauben einige dieser Genossen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um diese Gesellschaftsform, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, umzusetzen.

Die linken Ideologen sollten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen die Sprache nicht gehört und sie kein Recht haben, hier einzugreifen. Die Muttersprache in allen Ländern gehört den jeweiligen Staatsbürgern selbst.

Herr Merz sollte sich überlegen, ob er weiter bei seiner antidemokratischen und unsinnigen Forderung bleiben kann, seinen Parlamentskollegen, die nicht den Weisungen eines Herrn Merz, sondern ihrem eigenen Gewissen zu folgen haben. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, was er mit solchen verheerenden Forderungen für unsere Demokratie anrichtet und wie er damit auch der Bundesrepublik schaden kann. Auf jeden Fall trägt er mit solchen Forderungen zu einer Spaltung unserer Gesellschaft bei. Herr Merz ist mit seiner Forderung, jegliche Zusammenarbeit mit der bürgerlichen AfD zu untersagen, Steigbügelhalter einer linksextremistischen Partei, die im Gegensatz zur AfD durchaus eine Gefahr für den Bestand des Grundgesetzes in unserem Lande sein kann.

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Gewalt gegen Lehrkräfte auf besorgniserregendem Niveau – Bildungspolitik muss Ursachen angehen!

Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:

„Nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends folgt der nächste Hammer. Unser Schul- und Bildungssystem sieht sich nicht nur gravierenden Lerndefiziten ausgesetzt. Die zunehmende Gewalt an Schulen und die wachsende Unzufriedenheit von Schulleitungen und pädagogischem Personal sind besorgniserregend. Ob Inklusion, Integration, Personalmangel, Corona-Chaos oder Elternbetreuung – immer weniger Lehrer müssen immer mehr Aufgaben erfüllen. Seit Jahren vernehmen die verantwortlichen Politiker die Hilferufe. Solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, wird sich der eklatante Lehrermangel verschärfen. Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. Wir brauchen eine Umkehr bei ideologischer Inklusion und Einheitsschule, vor allem bei der Überfrachtung des Aufgabenprofils, damit der Lehrerberuf wieder attraktiver wird. Es braucht ein klares politisches Bekenntnis für differenzierte, doch durchlässige Schulzweige mit relativ leistungshomogenen Lerngruppen und gut ausgestatteten Förderschulen sowie eine spürbare Entlastung von Lehrern.“

Zwei Drittel der ca. 1.300 befragten Schulleitungen berichten von direkter psychischer Gewalt in den letzten fünf Jahren, darunter Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen. Ein Drittel der Befragten hat Erfahrungen mit tatsächlichen körperlichen Angriffen und Cyber-Mobbing gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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DIe „letzte Generation“ – Anmaßung einer Gruppe mit faschistischen Methoden

Schon der Name „letzte Generation“ der jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangten vermeintlichen Demonstrationsgruppe ist eine Anmaßung und zeigt, dass man jegliches Augenmaß verloren hat.

Diese Gruppe, die vorgibt für eine gute Sache zu demonstrieren, bedient sich in Wahrheit brutaler faschistischer Methoden, um ihre Ziele, die sie in ihren eigenen und nicht von der Öffentlichkeit zu kontrollierenden Zirkeln definieren, sorgt mit ihrem Verhalten dazu, die Demokratie zu zerstören. Der Gruppe kann man zurufen, sie ist mit Sicherheit nicht die letzte Generation, sondern allenfalls das Letzte, was sich ein demokratischer Staat gefallen lassen sollte.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn eine radikale Minderheit meint, für sich das Recht herauszunehmen, zu bestimmen, was für die Gesellschaft richtig oder falsch sei. Und mit welchem Rechtsverständnis meint diese radikale Gruppe, ihre Vorstellungen mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen, wobei auch eine Gefährdung und wie es sich inzwischen auch zeigt, Tod und Verletzungen von Demonstranten billigend in Kauf nimmt? Hat es noch etwas mit einem demokratischen Verständnis zu tun, wenn Angehörige dieser – aus meiner Sicht kriminell handelnden Gruppe – Öl auf die Straße schüttet, so dass Radfahrer stürzen, wie dies im April im Raum Frankfurt/Main geschehen ist. Die Spitze eines solchen Verhaltens wurde jetzt in Berlin deutlich, als einer verunglückten Radfahrerin wahrscheinlich nicht adäquat geholfen werden konnte, weil durch eine gewaltsame Blockade der Autobahn ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr nicht rechtzeitig an den Unfallort kommen konnte. Der Deutschlandfunk berichtete heute, dass in Berlin bereits zahlreiche Aktionen dieser Gruppen erfolgten, die dazu führten, dass Notfalleinsätze verzögert worden sind, so dass damit das Leben unbeteiligter Bürger in erheblichem Maße gefährdet wurde.

Aber auch das Zerstören oder Beschädigen von Kunstwerken hat nichts mehr mit einer Demonstration zu tun, sondern ist eine Grenzüberschreitung, die von der Gesellschaft in keiner Weise hingenommen werden kann.

Man kann Forderungen aufstellen, wenn man meint, dies sei notwendig, um die Natur zu retten. Allerdings darf dann auch die Frage gestellt werden, ob die Forderungen dieser Gruppe, die sich die letzte Generation nennt, wirklich in der Lage sind, abzuschätzen, ob das was sie fordert überhaupt sinnvoll und notwendig ist. Ein Tempo 100 auf der Autobahn mag für manche, die ohnehin keine beruflichen Termine haben und sich um den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie keine Gedanken machen müssen, eine lustige Angelegenheit zu sein. Für einen Vertreter, der von Termin zu Termin eilen muss, um den von ihm geforderten Umsatz machen zu können, kann es eine Zumutung und eine erhebliche Belastung in seiner beruflichen Tätigkeit sein. Wenn dann die Maßnahme auch völlig überzogen ist, weil sie die Belastung für die Natur nur marginal tangiert, dann werden diese Aktivitäten nur noch ein Ärgernis und werden als Nötigung aufgefasst. Wenn die Gruppe meint, Dinge in unserer Gesellschaft ändern zu müssen, dann gibt es dazu eine Vielzahl von Möglichkeiten, die allerdings den Nachteil – aus Sicht dieser Extremisten – haben, dass sie von der Bevölkerung abgelehnt oder mindestens nicht wahrgenommen werden.

Unverständlich ist es, dass es Politiker und eine Präses der Evangelischen Kirche gibt, die diese Gruppe auch noch unterstützen. Diesen Politikern und der Kirchenvertreterin kann man nur sagen, dass sie mit dazu beitragen, die Demokratie in ihrem bisherigen Aufbau zu zerstören.

Insofern wird es höchste Zeit, dass diesem faschistischen Treiben ein Ende gesetzt und mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird.

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Steht die Erinnerung an den Holocaust zur Disposition?

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte, dass in Deutschland die Erinnerung an den Holocaust zur Disposition stehe. Seiner Meinung nach dürfe dies nicht geschehen, weil die Verbrechen der Nationalsozialisten gegenüber dem jüdischen Volk nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Inzwischen gibt es kaum noch Überlebende, die Zeugnis über die Verbrechen ablegen können.

Allerdings gibt es auch Meinungen – und wahrscheinlich nicht nur in der deutschen Bevölkerung – dass jedes Volk einmal einen gewissen historischen Abschluss zu Teilen seiner eigenen Vergangenheit ziehen muss. Im Grunde genommen stellt sich die Frage, ob es zulässig sein kann, dass den kommenden Generationen nie die Chance gegeben werden darf, ohne einen ständigen Schuldvorwurf für Verbrechen, die Generationen vor ihnen einmal begangen haben, die eigene Zukunft selbst unbelastet gestalten zu können. Zurzeit kann davon in keiner Weise gesprochen werden, da die Bürger in Deutschland täglich, insbesondere im Rundfunk, auf die Verbrechen der Nationalsozialisten hingewiesen werden. Diese Tatsache soll an dieser Stelle lediglich sachlich festgestellt werden, ohne dazu eine persönliche Stellungnahme zu beziehen. Es ist schon ausgesprochen problematisch, wenn die Frage des Umgangs mit der Bewältigung der Vergangenheit in Deutschland thematisiert wird. Sehr schnell werden diejenigen, die sich trauen, dieses Thema anzusprechen, sofort in eine rechte Ecke gestellt, so dass damit eine intellektuelle Auseinandersetzung gar nicht mehr erfolgen kann. Der Verfasser dieser Zeilen hat sich selbst die Frage gestellt, ob er dieses Thema überhaupt an dieser Stelle aufgreift und damit öffentlich zur Diskussion stellt und seine eigene Frage damit beantwortet, dass es wichtig ist, dass endlich offen auch über eine adäquate Aufarbeitung der eigenen Geschichte diskutiert werden kann. Eine solche offene Diskussion, die zwingend notwendig ist, darf nicht mit Totschlagargumenten verhindert werden, weil dies eine negative Verdrängung wäre, die eines Tages wieder unkontrolliert zum Ausbruch kommen kann.

Wenn der Bundespräsident Steinmeier erklärt, es müssen neue Formen des Gedenkens gefunden werden, dann kann auch erwidert werden, dass es bereits genügend Formen des Gedenkens gibt und dass die Form des Gedenkens nicht von Politikern bestimmt werden soll, sondern aus dem Empfinden eines Volkes selbst entwickelt werden muss. Wenn Politiker meinen, den Bürgern bestimmte Formen des Gedenkens „vorzuschlagen“, dann verfolgen sie selbst damit eigene politische Ziele, die mit dem jeweiligen Grund des Gedenkens nur noch wenig zu tun haben. Oft kommen solche Bemühungen bei den Bürgern auch nur als unangemessene Belehrungen an, wobei die Politiker oft wie Oberlehrer auftreten, die ihren „Schülern“, sprich Bürgern, den richtigen Weg meinen, zeigen zu müssen.

Aber es gibt einen weiteren Grund, warum die Frage eines ewigen Schuldvorwurfs bei einer Gesellschaft auch zu negativen Entwicklungen führen kann. Der Politikwissenschaftlicher Prof. Dr. Eckard Jesse stellt fest: „Findet die selbstquälerische Form der Vergangenheitsbewältigung kein Ende, so bedeutet das eine nachhaltige Hypothek für die politische Kultur in der Bundesrepublik – unter Umständen mit Konsequenzen, die nicht im Interesse der Bewältigter liegen dürfte“. Diese These deckt sich auch mit den Erkenntnissen der Pädagogik. Wenn man Kindern ständig ihre Fehler vorhält, dann erreicht man keinesfalls eine Verbesserung der Situation. Manche Kinder reagieren mit Aggressionen, andere reagieren depressiv. Beides führt zu keinem guten pädagogischen Ergebnis. Im übertragenen Sinne verhält es sich bei einer Gemeinschaft eines Volkes nicht anders, da immer die gleichen Gesetzmäßigkeiten der Natur bestehen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der in Deutschland dazu führt, dass noch immer kein vernünftiger Umgang mit der Vergangenheit erfolgen konnte. Bisher gibt es für das deutsche Volk keinen wirklichen Abschluss des Krieges, der nun bereits seit 77 Jahren beendet wurde. Ein offizieller Friedensvertrag existiert nicht. Eine neue Verfassung, die vom Grundgesetz gefordert wurde, gibt es nicht. Der sogenannte 4 plus 2 Vertrag, der als Friedensvertrag angesehen werden soll, ist ein Vertrag der vier ehemaligen Alliierten, dem die damalige DDR und die Bundesrepublik beigetreten ist – ich möchte nicht sagen wurde.

Die Amerikaner sind nach wie vor militärisch in Deutschland präsent, wobei dies von diesen nicht als Besatzung angesehen wird. Es gibt auch noch immer Geheimverträge, die Eingriffe in die Souveränität Deutschlands durch die Amerikaner zulassen und den Bürgern Deutschlands nicht offen kommuniziert wurden.

Dass es noch immer keinen Abschluss der Kriegsfolgen für Deutschland zu geben scheint, wird jetzt deutlich durch die erneuten Reparationsforderungen Polens an Deutschland. Mit diesen Forderungen würden erneut grundsätzliche Fragen der durch Polen übernommenen ehemaligen deutschen Gebiete aufgebrochen, die eigentlich durch den 4 plus 2 Vertrag endgültig abgeschlossen sein sollten.

Es wäre für die Befriedung nicht nur in Deutschland sehr wichtig, wenn jetzt nach 77 Jahren des Kriegsendes die jetzt lebenden Bürger nicht weiter in ein ständiges Schuldbewusstsein gedrängt werden. Es geht darum, die Geschichte nicht zu vergessen, aber sie auch nicht so zu bewerten, als wenn sich eine geschichtliche Entwicklung nicht auch verändert und neue Fragen entstehen und zu lösen sind. Das bedeutet nicht, dass auch das Erinnern notwendig ist, es darf aber nicht dazu führen, dass die Gegenwart außer Kraft gesetzt wird.