Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der Aachener Karlspreis, die Belohnung für einen „gerechten“ Krieg

Wenn man aktuell die Berichterstattung sowohl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als auch die der großen Zeitungen verfolgt, dann ist ein neuer Friedensengel der Menschheit erschienen. Gemeint ist der noch vor dem Krieg in der Ukraine als einer der korruptesten Politiker bezeichnete Schauspieler und derzeitige Präsident Selenskyj.

Aber nachdem dieser Herr in einer bemerkenswerten darstellerischen Leistung die Erwartungen seiner politischen Ziehväter, die nicht nur ukrainisch, sondern insbesondere die Sprache der USA sprechen, erfüllt hat und sein Volk hochmotiviert hat, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, egal wie viele Menschen sterben müssen, wird diesem Präsident eine mediale Aura übergestülpt, die allen Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass sie es jetzt mit einem neuen Freiheitskämpfer für Europa und der Welt zu tun hat. Und es soll sogar Leute geben, die diese Geschichte glauben.

Die wichtigste Botschaft dieses Friedensengels ist, wenn man die richtigen Waffen hat, dann kann man auch eine Weltmacht wie Russland vernichten. Deshalb reist Herr Selenskyj von Land zu Land, um endlich die Waffen zu erhalten, die er glaubt zu benötigen, um die Freiheit Europas zu sichern. Natürlich hat Russland die Ukraine angegriffen, das ist eine Tatsache. Allerdings haben alle Kriege immer eine Ursache und sind selten nur das Ergebnis einer Entscheidung eines einzelnen Politikers. Mittlerweile hat es die westliche „Informationspolitik“ erfolgreich geschafft, die Ursachen für die Auseinandersetzung um die Ukraine, an der viele Akteure beteiligt waren und heute noch sind, so zu vernebeln, so dass die meisten Bürger glauben, der russische Präsident Putin sei der Hauptschuldige an der kriegerischen Auseinandersetzung. Verschwiegen wird das programmatische Standardwerk, das 1997 Zbigniew Brzezinski unter dem Titel „The grand chessboard“ veröffentlichte. In diesem Standardwerk stellt Brzezinski dar, wie seiner Meinung nach die USA als einzige Weltmacht so lange wie möglich die Vorherrschaft behalten könne. Er vertritt die Auffassung, dass die globale Hegemonie der USA davon abhängt, „wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann“. Dabei spielt die Ukraine eine Hauptrolle, denn ohne dieses Grenzland sei Russland kein eurasisches Land mehr, so dass es, wenn es einen imperialen Status anstreben würde, ein vorwiegend asiatisches Land werden würde. Das von Putin 2010 formuliertes Ziel, nämlich ein wirklich vereintes Europa, eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, würde gegen die Interessen der USA gerichtet sein. Eine solcher wirkliche europäische Zusammenschluss würde die Hegemonie der USA und der Nato schwächen. Nachdem Putin glaubte – wahrscheinlich war dies keinesfalls unbegründet – dass die USA das Ziel hatte, die Ukraine in die Abhängigkeit der USA zu bringen, war es für Putin die letzte Möglichkeit, die Einvernahme der Ukraine durch die USA zu verhindern, so dass er sich zu der militärischen Aktion gegenüber der Ukraine entschloss. Ob dies ein Fehler war, werden die Historiker später einmal analysieren.

Mit Selenskyj fand die USA einen willfährigen Führer, der die Interessen der USA umsetzte und dies so verbrämte, dass die Welt den Eindruck haben konnte, Selenskyj sei ein Patriot und der größte Kämpfer für die Freiheit von Europa. Der Karlspreis in Aachen, mit dem der Präsident der Ukraine jetzt erneut als Friedensengel zelebriert wurde, ist insofern keine Überraschung. Er reiht sich lediglich in die Meinungsmache ein, dass hier ein Kampf für Europa geführt werde, wobei dies gar kein Kampf für Europa, sondern ausschließlich für die Hegemonie der USA ist. Die Zielsetzung des Preises „Für den Frieden in Europa“ spiegelt eine verkehrte Welt wider. Selenskyj tritt keinesfalls für den Frieden in Europa ein, das wäre auch gar nicht seine Aufgabe als Präsident der Ukraine. Er zündelt lediglich an weiteren Kriegserweiterungen, die das Ziel haben, die Vormachtstellung der USA in Europa zu sichern und Russland möglichst als politischen Faktor auszuschalten. Diese Haltung kam auch bei seinem Besuch im Vatikan zum Ausdruck. Die Vermittlungsangebote des Papstes lehnte er – wie nicht anders zu erwarten – ab. Selenskyj erklärte gegenüber der APA „Bei allem Respekt für seine Heiligkeit, wir brauchen einen gerechten Frieden. Wir laden den Papst ebenso wie alle anderen Führer ein, für einen gerechten Frieden einzutreten, aber vorher müssen wir alles Übrige erledigen“. Zynischer kann man es gar nicht formulieren, dass es nicht um einen möglichst schnellen Frieden geht, sondern zuerst um die Vernichtung des Feindes mit allen Mitteln. Einem Mann, der so denkt, mit dem Karlspreis zu ehren, ist mehr als eigenartig, um nicht andere Vokabel, die diese Preisverleihung besser beschreiben würden, bemühen zu müssen.

Die ständigen Zusagen von weiteren Waffen – wie zuletzt bei dem Besuch Selenskyj in Großbritannien werden zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen, der noch mehr Menschenleben fordern wird. Aber Menschen sind in diesem Kalkül nur notwendiges Material, um ein politisches Ziel durchzusetzen.

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Wahlergebnis Bremen – das Linkskartell stößt auf bürgerlichen Widerstand

Obwohl bisher aktuell nur Prognosen über das Wahlergebnis vorliegen, ist eine Entwicklung für die Parteien bereits erkennbar. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass Bremen in der gesamten Bundespolitik keine große Rolle spielt, es sei denn man würde die negativen Bereiche besonders hervorheben. Bremen hat mittlerweile das schlechteste Schulsystem in Deutschland, die höchste Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerung und die Kriminalität scheint viele Bürger in Bremen doch erheblich zu belasten.

Wenn man unter diesen Voraussetzungen das wahrscheinliche Ergebnis der Wahlen kommentieren kann, ist festzuhalten, dass sich an dem linken Trend nichts ändern wird. Aber andererseits gibt es für die Bremer Bürger auch sehr wenige politische Alternativen. Die AfD hat sich selbst aus den Wahlen herauskatapultiert, indem zwei zerstrittene Landesverbände jeweils eigene Wahllisten eingereicht hatten. Aufgrund dieses nicht mehr verständlichen Verhaltens, wurden beide Listen von der Wahlprüfungskommission als ungültig angesehen. Damit durfte die AfD nicht in Bremen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Hier bleibt lediglich die Hoffnung, dass die AfD, die für die Bürger eine echte demokratische Alternative sein könnte, im eigenen Parteienladen aufräumt, so dass sie sich wieder um die Bürger und nicht um eigene Machtkonstellationen zerstrittener Parteifunktionäre kümmert. Es wäre wichtiger, wenn sie wieder als politische demokratische Alternative zur Verfügung stehen würde, damit die etablierten Einheitsparteien vielleicht doch noch aufwachen und ihre Einheitsfront, die nur noch eine politische Einheitsmeinung hervorbringt, beenden.

Das sich aktuell abzeichnende hervorragende Wahlergebnis der neuen Protestpartei „Bürger in Wut“ mit über 10% Wähleranteil wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch dem Nichtantreten der AfD geschuldete sein. Anderseits hat ihr Vorsitzender Jan Timke sehr zutreffend in einem Wahlinterview erklärt, dass 50% der Wähler, die jetzt die BIW gewählt haben, eben nicht von der AfD gekommen sind. Diese Wähler haben sich wahrscheinlich von der SPD und von der CDU abgewendet und die BIW gewählt. Hier scheint sich ein neues bürgerliches Potential zu entwickeln, dass mittelfristig doch noch das Linkskartell von SPD, Linke und Grüne aufbrechen könnte.
Die CDU hat ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl nicht erreichen können, sondern wird mit großer Wahrscheinlichkeit hinter der SPD auf dem Platz 2 landen. Auch dies ist keine Überraschung und keine große Veränderung in der politischen Landschaft. Nachdem die CDU von der SPD inhaltlich nicht mehr zu unterscheiden ist, ist es von der politischen Richtung aus betrachtet, völlig egal, ob die CDU oder die SPD mehr oder weniger Stimmen haben. Entscheidend ist das Gesamtergebnis von SPD und CDU zusammen.

Bei dieser Wahl werden viele Bremer Wähler sich gesagt haben, warum sie mit der CDU eine schlechte Kopie der SPD wählen sollen, wenn sie doch gleich das Original wählen können. Auch der erneute Einzug der Linkspartei ist für Bremen keine Überraschung. Richtige eingefleischte linke Wähler werden immer links wählen, auch wenn die Ergebnisse für die Bevölkerung noch so schlecht sind. Entscheidend ist bei dieser Partei nur, dass sie mit Macht ausüben kann, getreu dem Motto: „Genossen vorwärts, die Richtung ist egal!“

Zusammenfassend kann man feststellen, dass immer deutlicher wird, dass die linke Front immer mehr bröckelt. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Ergebnis der sogenannten Grünen, die erhebliche Einbußen in Kauf nehmen mussten. Hier haben die Bürger klar zu erkennen gegeben, dass sie die Bevormundung durch diese selbsternannte Öko-Elite nicht mehr wollen. Vielleicht haben jetzt auch einige Bürger erkannt, dass die Ziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen nichts mit dem Schutz der Natur zu tun haben, sondern mit einer sogenannten Ökodiktatur die Bürger zwingen sollen, den kruden linken Zielen dieser Partei zu folgen. Wie heißt es schon im Volksmund? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Das sollten sich auch die Grünen in ihr Stammbuch schreiben.

Bleibt zum Schluss nur die FDP. Wahrscheinlich wird es dieser Partei gelingen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Sicher ist dies noch nicht. Aber auch bei der FDP kann man feststellten, dass diese Partei zumindest in Bremen keinen Einfluss auf die aktuelle Politik haben wird. Die Partei, die sich einerseits bürgerlich gibt, anderseits aber dermaßen verheerende Gesetze auf Bundesebene umsetzen will, die die bürgerliche Gesellschaft zerstören – an dieser Stelle sei an die von der FDP gewünschten Änderungen des Personenstandwesens erinnert – sollte ohnehin keine zusätzliche Plattform erhalten, um ihre Politik umsetzen zu können. Aber wie bereits gesagt, in Bremen ist es ohnehin egal, ob diese Partei in der Bürgerschaft vertreten ist oder nicht, Einfluss auf die Politik hat sie in Bremen nicht.

So wird Bremen die gleiche Politik wie bisher fortsetzen. Bremen wird weiter über ein desolates Schulsystem verfügen, weiter eine hohe Arbeitslosenzahl haben und weiter Geld ausgeben, das es gar nicht hat. Auf jeden Fall wird man weiter über Bremen reden und das ist doch auch ein Erfolg!

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Nicht nur der Migrationsgipfel ist gescheitert

Der sogenannte Migrationsgipfel, hat an der desolaten Situation auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens in Deutschland aktuell nichts verändert. Mittlerweile gibt es ohnehin nur noch „Gipfel“, man fragt sich, was eigentlich die vielen Ministerialräte und Ministerialdirigenten zu tun haben, wenn ständig Probleme nur noch gelöst werden können, wenn sie auf „Gipfelebene“ erörtert, gleichwohl aber nicht entschieden werden. Immerhin konnte man den Pressemitteilungen entnehmen, dass sich der „Obergipfelvertreter“, der Bundeskanzler Olaf Scholz sehr zufrieden über das Ergebnis seines Gipfels geäußert habe. Der Bürger weiß mittlerweile ohnehin, was er von solchen Erklärungen zu halten hat – nämlich nichts! Marina Harder-Kühnel (AfD) erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus ist von den großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers nichts geblieben. Wichtige Entscheidungen werden in den Herbst verschoben, von einer vollumfänglichen Grenzkontrolle ist keine Rede mehr. Darüber hinaus blieb es bei Absichtserklärungen“.

Es ist für den Bürger kaum durchschaubau, um was es eigentlich geht. Da werden die Begriffe Flüchtling, Asylanten und Arbeitsmigranten ständig durcheinandergeworfen. Natürlich ist das mittlerweile ein Prinzip. Flüchtige genießen einen besonderen Schutz, so dass die Bundesrepublik für diesen Personenkreis eine angemessene Aufnahme und Betretung garantieren muss. Dies ist aber der kleinste Teil der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Sehr viel größer ist der Kreis der Personen, die keinesfalls Flüchtlinge sind, weil sie aus durch subjektiv vertretbare Gründe ihr Land verlassen haben und dann glauben, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. Das geschickte Durcheinanderwerfen zwischen den Begriffen Flüchtlinge, Asylanten und Migranten führt dazu, dass der Bürger glaubt, Deutschland müssen sich für alle eingereisten Personen im gleichen Umfang kümmern, weil es dafür international gültige Bestimmungen gäbe.

Die Zahlen der ankommenden Personen sind erschreckend. Im Jahr haben die deutschen Steuerzahler 15 Milliarden Euro für diesen Personenkreis aufbringen müssen. Für das laufende Jahr werden es wieder 15.6 Milliarden Euro sein, für die der deutsche Steuerzahler einzutreten hat.

Allein aus der Ukraine sind bisher von Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen worden, wobei es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um wirkliche Flüchtlinge handelt. Zurzeit gibt es Berechnungen, die davon ausgehen, dass monatlich 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gilt zudem, dass sie mit Ankunft in Deutschland wie die Einheimischen in Deutschland behandelt werden. Ein solches Vorgehen ist eine eigene Entscheidung der deutschen Regierung und wird von anderen europäischen Ländern nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für ukrainische Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie sofort die ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen können. Diese Leistungen sind erheblich höher als die üblichen Leistungen für Flüchtlinge, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.
Was vielen Bürgern verborgen bleibt, sind die erheblichen Kosten, die gar nicht auf den ersten Blick sichtbar werden und die von den Politikern geflissentlich verschwiegen werden. Verschwiegen werden zum Beispiel die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Im Rahmen der ALG-II-Regelung werden Mindestbeiträge für die Krankenkasse übernommen, die Krankenkassenleistungen werden aber sofort voll umfänglich wirksam. Dies erhöht zwangsläufig die Aufwendungen der Krankenkassen, die natürlich von allen Versicherten, die eben keine Mindestbeiträge zahlen, aufzubringen sind. Dies ist eine erhebliche Ungleichbehandlung, da nur die Bürger zu zusätzlichen Zahlungen in Anspruch genommen werden, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Gerechter wäre hier die Finanzierung aus Steuermitteln, da dadurch alle Bürger an den Kosten für die Sozialversicherung der Flüchtlinge beteiligt würden.

Jetzt hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel erst einmal wieder eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dies reicht aus, um das Problem weiter auszusitzen. Sorgen muss man sich nicht machen, denn eines ist sicher, es gibt noch genügend Bürger in Deutschland, die man durch Steuern an den Kosten beteiligen kann.

Dass die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben, erinnert sei an die große Armut deutscher Familien mit Kindern, scheint diese Politiker nicht zu stören. Erinnert sei an den maroden Zustand der Schulen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, um diese baulich in einen tragbaren Zustand zu bringen. Und von der maroden Infrastruktur im Verkehrswesen, kann sich jeder Bürger selbst überzeugen, der aus beruflichen Gründen mobil sein muss und ständig im Stau einen Teil seiner eigenen Lebenszeit opfert.

Es geht keinesfalls darum, Menschen, die sich in einer akuten Notsituation befinden zu helfen und sie zu unterstützen. Aber vielleicht sollten die Politiker auch einmal überlegen, wie lange man Geld verteilen kann, wenn einmal der Punkt erreicht ist, wo die eigene Bevölkerung nicht mehr bereit ist, dieses Geld bereitzustellen. Noch schlimmer wird es sein, wenn die Bürger nicht mehr nur nicht bereit sind, für Fremde finanzielle Opfer zu bringen, sondern dies gar nicht mehr können, weil sie selbst in der Armut gelandet sind. Die derzeitige deutsche Regierung sollte sich einmal mit der Realität ihrer Mitbürger befassen, vielleicht stellt sie dann selbst fest, dass irgendetwas in Deutschland schiefläuft. Das wäre wieder ein neues Thema für einen „Gipfel“.

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Kein Platz für Menschen, die anderer Meinung sind?

Der DLF-veröffentlichte in seiner Mediathek ein Bild der AWO mit einer Bank, die ein Symbol gegen Rassismus zum Ausdruck bringen soll. Das sollte wohl eine Mahnung für die Bevölkerung gegen Rassismus sein.

Die Rückenlehne einer Holzbank ragt über die Sitzfläche hinaus. Dort, wo niemand sitzen kann, steht auf der Lehne: "Kein Platz für Rassismus".

Ich verkenne nicht, dass mich dieses Bild nicht nur aufgeregt, sondern eine tiefe seelische Verletzung bei mir ausgelöst hat. Spontan dachte ich an ein Bild, das ich von meinem leiblichen Vater, einem ehemaligen Offizier der deutschen Wehrmacht erhalten habe und das meine Mutter auf einer Bank „Nur für Juden“ zeigt. Aus Respekt meiner Mutter gegenüber, habe ich dieses Bild hier nicht veröffentlicht. Es machte aber deutlich, wie schnell solche Symbole zur Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung von Menschen führen können. Mein Vater konnte natürlich meine Mutter seinerzeit nicht heiraten, ich selbst habe sie nie kennengelernt.

Was ich damit sagen will ist, dass man sich doch auch einmal überlegen sollte, welche Assoziationen mit dem vermeintlich guten Beispiel gegen Antidiskriminierung bei Betroffenen hervorgerufen werden, die selbst Opfer dieser verbrecherischen Gedankenwelt waren. Bänke scheinen nicht nur harmlose Sitzgelegenheiten zu sein. Sie werden offensichtlich zu allen Zeiten für eine Demagogie missbraucht. Natürlich sind die jeweiligen Akteure, so bei unserem Beispiel die AWO, immer der Auffassung, auf der guten Seite zu stehen. Es sind ja immer die anderen, die man aus der Gesellschaft entfernen muss.

Anderseits ist für mich das Bild mit der Bank der AWO ein erschreckendes Symbol, wie man – obwohl man mit Sicherheit glaubt, eine gute Idee zu verbreiten – ein riesiges gesellschaftliches Unheil anrichtet. Was bedeutet der leere Platz neben dieser Bank? Er bringt zum Ausdruck, dass es wieder Menschen gibt, die keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Man kann das Bild auch so interpretieren, dass man Menschen, die sich nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwartet, eliminiert werden müssen. Für meine Person kann ich versichern, dass ich nicht zuletzt aufgrund meiner eigenen Biografie gegen Rassismus jeglicher Couleur bin. Aber ich weiß auch durch mein Studium der Sozialarbeit, dass es keine asozialen Menschen gibt, sondern allenfalls dissoziale Menschen, mit denen man auch reden muss und vor allen Dingen, die man nicht aus der Gesellschaft entfernen darf, weil dies gar nicht geht. Sie sind nämlich auch Teil dieser Gesellschaft, ob ich das gut finde oder nicht! Und wer bildet sich ein, aufzustehen und anderen zu sagen, was Rassismus ist und was nicht? Die Auseinandersetzungen zwischen den Juden und den Palästinensern zeigen, dass Hass nur wieder Hass produziert und letztlich die Menschen sich nur gegenseitig vernichten.

Ich bin sicher, dass es auch andere Menschen gibt, die eine ähnliche Biografie wie ich haben. Das Bild der AWO ist für mich ein schlimmes Symbol, weil es nicht zum Frieden, sondern letztlich zu einer Ausgrenzung anderer Menschen führt, die aus welchen Gründen auch immer eine andere Meinung vertreten. Die Verwerfungen in unserer Gesellschaft resultieren aktuell besonders durch diese Art der „Volksbelehrung“. Vielleicht sollten diese Moralapostel einmal wieder in sich gehen und überlegen, warum die Spaltung der Gesellschaft immer brutaler wird. Diejenigen, die von Empathie und Respekt ständig reden, merken oft gar nicht, wie sie sich geradezu mit Füßen auf den Seelen ihrer Mitbürger bewegen und darauf regelrecht herumtrampeln. Die Bank, die hier ein Symbol für die Ausgrenzung darstellen soll ist eine brutale Aufforderung zur Ausgrenzung aller Menschen, die nicht dem Bild dieser Moralapostel entsprechen.

Bilder, wie sie die AWO mit ihrer Bank gegen Rassismus produziert haben, zeigen in einer schlimmen Art und Weise, wie heruntergekommen unsere Diskussionskultur bereits gekommen ist. Ich für meine Person, möchte solche Bilder möglichst schnell aus meinem Bewusstsein löschen, weil sie nur krank machen.

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Was hat Frau von der Leyen in Kiew zu suchen?

Erstaunt werden sich viele Bürger aktuell gefragt haben, was die Kommissionspräsidentin der EU, die deutsche, grundsätzlich englisch-sprechende Ursula von der Leyen in Kiew gesucht hat. Es wurden schöne Bilder gezeigt, wie die Kommissionspräsidentin den Kriegsherrn der Ukraine herzlich begrüßt.

Es ist schon bemerkenswert, was für eine Touristentätigkeit von westlichen Politikern und Militärs in ein Kriegsgebiet eingesetzt hat. Dabei scheint der Zug eine wichtige Rolle zu spielen, weil offensichtlich dieser das bevorzugte Reisemittel für die westlichen Besucher in der Ukraine zu sein scheint.

Jetzt stellen sich für einen noch nicht ganz von der westlichen „wertegeleiteten“ Propaganda verdummten Bürger einige Fragen, nämlich wie ist dieser Tourismus in ein doch angeblich gefährliches Kriegsgebiet überhaupt möglich? Sind die Russen, wirklich so schwach, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ausländische Kriegsunterstützer an das Betreten eines Kriegsgebietes in der Ukraine zu hindern? Oder gibt es sogar Absprachen zwischen Russland und den USA, die den Besuchstourismus westlicher Politiker zumindest schweigend zur Kenntnis nehmen, weil sie damit ein bestimmtes Ziel verfolgen, das der staunenden Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist oder auch verborgen bleiben soll.

Da gibt es aber noch andere Gesichtspunkte, die viel gravierender sind und zeigen, wie wenig sich die EU-Bürokraten an den Belangen der Bürger in den europäischen Staaten orientieren. Man kann auch sagen, wie sehr man glaubt, die Meinungen der Bevölkerung in keiner Weise berücksichtigen zu müssen. Fakt ist, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO, noch Mitglied der Europäischen Union ist. Bisher liegen lediglich Absichtserklärungen einiger Politiker vor, die offensichtlich glauben, sehr schnell den amerikanischen Wünschen nachzukommen zu müssen. Nimmt man die Erklärungen dieser Frau von der Leyen wahr, die sie offensichtlich in Kiew gegenüber dem Präsidenten der Ukraine, der – vielleicht sollte auch darauf einmal hingewiesen ist – nicht das gesamte ukrainische Volk ist, gemacht hat, dann lässt Frau von der Leyen den Eindruck entstehen, dass die Ukraine bereits jetzt zu der sogenannten EU-Familie – was das auch immer sein soll – gehöre und somit die Aufnahme in die EU nur eine Frage der Zeit sei.

Wenn wir richtig informiert sind, dann hat ein offizielles Eröffnungsverfahren für die Aufnahme der Ukraine in die EU noch gar nicht begonnen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Fragen zu klären, bis über den eigentlichen Aufnahmeantrag, dem ja dann auch alle EU-Mitglieder zustimmen müssen, entschieden werden kann. Bis dahin sind insbesondere auf der Seite der Ukraine große Hürden zu überwinden, wobei die Korruption in der Ukraine wohl nur eines der vielen offenen Probleme zu sein scheint, die zu klären sind.
Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen auch noch gar nicht wahrgenommen, dass ihre eigene Bedeutung in der Weltpolitik und damit auch die Möglichkeit ihrer Einflussnahme keinesfalls so unbestritten ist, so dass sich diese Frau – wie sie es auch als Verteidigungsministerin in Deutschland getan hatte- selbst sehr überschätzt. Als Verteidigungsministerin in Deutschland hat sie bei der Bundeswehr einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, ihre Ergebnisse in der EU halten sich ebenfalls bei einer intensiven Betrachtung sehr in Grenzen. Wie bedeutungsvoll Frau von der Leyen in der Weltpolitik angesehen wird, konnten die Bürger bei dem Besuch des französischen Präsidenten Macron in China, eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen, als sie mit einem Linienflug wie eine Sightseeing Touristin in China ankam und nachträglich zeitweise an dem Gespräch zwischen Macron und dem Staatspräsidenten von China, Xi Jinping, teilnehmen durfte.

Wenn die Ukraine kein Mitglied der EU ist, stellt sich weiter die Frage, mit welchem Auftrag trat Frau von der Leyen in Kiew überhaupt auf? Es sieht so aus, als wolle sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn die Ukraine bereits Teil der EU sei. Offensichtlich glaubt sie, durch ihr Verhalten, Fakten zu schaffen, so dass sie die Entscheidung der EU, ob die Ukraine überhaupt in die EU aufgenommen werden soll, rechtswidrig determinieren will. Mit diesem Verhalten ist allerdings Frau von der Leyen auch nicht allein. Auch die Nato scheint den Eindruck zu erwecken, als wenn die Ukraine bereits zur Nato gehöre. Im Gegensatz zur EU, deren Bedeutung in der Weltpolitik sehr eingeschränkt ist, ist das Verhalten der NATO gefährlich, weil es einen Weltkrieg auslösen könnte.

Vielleicht ist es doch ratsam, etwas abzuwarten, wobei besonders die Entscheidungen unseres „großen Freundes“ abgewartet werden sollten. Es könnte auch die Situation eintreten, dass die USA zusammen mit Russland ganz andere geopolitische Entscheidungen treffen. Und ob der Herr Selenskyj dabei als Sieger hervorgeht, ist mehr als fraglich.
Wer viel mehr in diesem weltpolitischen Kalkül zu verlieren hat, ist Deutschland.

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Die Grünen und die FDP zerstören die bürgerliche Gesellschaft

Wahrscheinlich von vielen Bürgern unbemerkt, wird aktuell zurzeit eine regelrechte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft betrieben. Dabei geht es nicht um die sogenannte „menschlich gemachte“ Klimakatastrophe, die zu massiven Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten herhalten muss, sondern um das Grundverständnis der Menschen, bei denen man grundsätzlich davon ausgehen sollte, dass es Frauen und Männer gibt. Natürlich hat es schon zu allen Zeiten und das nicht nur im Bereich der Menschen, sondern auch im Bereich der Tiere, Abweichungen und Veränderungen bei dem Geschlecht gegeben, wobei das Ausleben der Homosexualität sowohl bei Frauen als auch bei Männern, eine Ausdrucksform menschlichen Lebens ist, die jedem Einzelnen selbst überlassen sein muss. Die gesellschaftliche Ächtung der Homosexualität zwischen Männern – die der Frauen war sogar in der Vergangenheit so gut wie akzeptiert – ist nach unseren heutigen Wertvorstellungen nicht akzeptabel, so dass es richtig ist, dass den Betroffenen aus ihrer persönlichen Lebensform kein Nachteil erwachsen darf. Aber auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Frage der geschlechtlichen Befindlichkeiten eine private und sehr intime Angelegenheit ist, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Erst recht ist es nicht akzeptabel, eine bestimmte sexuelle Präferenz zum Maßstab einer allgemeinen gesellschaftlichen Norm zu machen.

Was jetzt aktuell zu beobachten ist, geht jedoch über den Rahmen eines menschlichen Miteinanders insoweit weit hinaus, als sexuelle Präferenzen von bestimmten politischen Kreisen zum Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft missbraucht werden. Die beliebige Festlegung einer sexuellen Befindlichkeit, die dann gesetzliche Verbindlichkeit erlangt, ohne dass sie im Einzelnen sachlich begründet ist, bedeutet die Aufhebung jeglicher Naturgesetze und damit eine Auflösung eines geordneten menschlichen Miteinanders. Diese biologische Aufhebung geht sogar weit über den Tierbereich hinaus, da noch nicht bekannt geworden ist, dass in der Landwirtschaft zwischen Kühen, Bullen und sonstigen Rindviechern, die keiner der Gattung Kuh oder Bulle zuzuordnen sind, unterschieden wird. Man muss den Eindruck haben, als wenn die linken Politiker den Aufruf gestartet haben, dass ab jetzt die Menschheit die „letzte Generation“ sein soll. Denn wenn man Mann und Frau als biologischen Unsinn bezeichnet, dann kann eine biologische Reproduktion der Menschheit allenfalls aus der Retorte erfolgen. Die Politiker, die sich jetzt an die Spitze einer solchen Entwicklung stellen, wobei besonders überraschend ist, dass die FDP dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen will, sollten doch die Frage beantworten, wie sie sich die weitere menschliche Entwicklung vorstellen.

Jetzt kann man noch immer die Auffassung vertreten, erwachsene Bürger können selbst wahrnehmen, welche zerstörerischen Gedanken bestimmte Politiker zurzeit vertreten. Spannend dabei ist allenfalls, das Schweigen der Kirchen und das Schweigen der angeblich christlichen Partei, die sich CDU nennt.

Was jetzt aber eine Dimension erreicht hat, die den Sexismus zur Perversion treibt, sind die neuen sogenannten „Drag-Lesungen“, die sich an Kinder im Vorschulalter richten und eine Sexualisierung des kindlichen Denkens gezielt einleiten, die man nur noch als pervers und menschenzerstörend ansehen kann. Nochmal – Erwachsenen sollte es freistehen, welche sexuellen und ggf. auch perversen Praktiken sie für sich als erstrebenswert erachten. Das ist eine Frage, die jeder Einzelne für sich selbst zu entscheiden hat. Was aber nicht geht, ist Kinder in einem Alter, in dem die Sexualität naturgemäß nicht die Rolle wie bei Erwachsenen spielt, mit einer sexistischen Gedankenwelt zu indoktrinieren, die ausschließlich den Gehirnen bestimmter gesellschaftspolitischer Ideologen entspringt, die allenfalls eine sehr kleine Minderheit darstellen und keinesfalls eine Mehrheitsauffassung vertreten. Mitte Juni dieses Jahres ist in der Stadtbibliothek Bogenhausen unter dem Motto „Wir lesen euch die Welt, wie es euch gefällt“ eine „Drag-Lesung“ für Kinder geplant. In der Terminankündigung heißt es „Drag Queen Vicky Voyage mit Drag King Eric BigClit und die trans* Jungautorin Julana Gleisenberg nehmen euch mit in farbenfrohe Welten, die unabhängig vom Geschlecht zeigen, was das Leben für euch bereithält und dass wir alles tun können, wenn wir an unseren Träumen festhalten“.

Die NZZ nennt diese Politik der sogenannten Grünen beim Namen, in dem sie schreibt: „Was die örtlichen Grünen (in München) als Vielfalt feiern, ist in Wahrheit knallharte queere Identitätspolitik. Hier werden die Grenzen nicht nur überschritten, sondern eingerissen“. Wir fügen hinzu, was hier gemacht wird, ist ein Verbrechen an den Kindern. Die können sich eben nicht wehren und erkennen, mit welchem irrsinnigen Unfug sie von bestimmten Erwachsenen behelligt werden.

Da werden zurecht die sexuellen Übergriffe gegenüber Kindern angeklagt, die in der Kirche, aber auch in anderen weltlichen Einrichtungen – erinnert sei hier die Odenwaldschule – stattfanden und da werden anderseits Vorschulkinder mit Themen konfrontiert, die sie völlig überfordern müssen und zudem zu massiven Traumata führen können.

Die eigentliche Frage ist die, wie lange sich die bürgerliche Gesellschaft solche sexuellen Übergriffe durch eine ideologisch sexistisch geprägte Minderheit gefallen lässt. Es ist höchste Zeit, dass hier die Bürger, die noch an eine Zukunft der Menschheit glauben, sich zu einem massiven Protest erheben.

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Wird die Ukraine den Krieg gewinnen?

Wenn man aktuell dem Gerede der Politiker glauben darf, was man besser nicht machen sollte, dann wird immer gesagt, dass „wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist“. Bei einem solchen kühnen Satz, der eigentlich einem Blanco-Scheck an einer Kriegsbeteiligung im Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine gleichkommt, stellt sich auch die Frage, wer ist „wir“? Eines ist sicher, als „wir“ dürfen sich alle Bürger angesprochen fühlen, die wahrscheinlich mit der Abgabe eines Blanco-Schecks durch die Politiker nicht einverstanden sind, gleichwohl aber für die Einlösung des Schecks haften. Aber dies ist ja auch nicht neu, da in der Regel Politiker immer sehr schnell mit der Übernahme von Kosten hantieren, wenn sie diese auf ihre Mitbürger abwälzen können.

Natürlich wird sofort eine Begründung nachgeschoben, warum es notwendig sei, sich an einem Krieg, der uns direkt gar nichts angeht, zu beteiligen. So wird aktuell behauptet, dass in der Ukraine die Freiheit von Europa im Allgemeinen und die von Deutschland im Besonderen verteidigt werde. Auch eine solche Begründung ist nicht originell. Schließlich wurde die Freiheit von Deutschland bereits am Hindukusch verteidigt, allerdings hat dies wohl nicht ganz funktioniert, weil man unerledigt die Truppen dort abziehen musste.

Die gegenwärtige Lage in der Ukraine stellt sich sehr undurchsichtig dar. Der angeblich bereits bevorstehende Sieg der Ukraine, der immer vollmundig von Selenskyj angekündigt wurde, scheint – wenn er überhaupt kommen sollte – so doch in weite Ferne gerückt zu sein. Die Rückeroberung aller von den Russen eingenommenen Gebiete war doch das große Ziel des Präsidenten der Ukraine. Selbst die Krim glaubt dieser Kriegsherr zurückerobern zu können, obwohl der Versuch wohl mit einem großen Weltkrieg enden würde.

In einer Gesprächsrunde der Sendung von Anne Will am Sonntag, 7.5.2023, klangen die Worte selbst von Norbert Röttgen mehr verhalten als voller Siegeszuversicht. Die große Offensive der ukrainischen Armee, die doch vom Westen technisch und mit Waffen intensiv ausgestattet wurde, scheint mehr oder weniger zu versanden. Demgegenüber verstärken die Russen ihre Luftangriffe auf das gesamte Gebiet der Ukraine, so dass die Truppen der Ukraine immer mehr blockiert werden. Es wird jetzt erkennbar, dass die Russen sich sehr auf die Angriffe der Ukraine vorbereitet haben, indem sie ihre eigenen Stellungen sehr stark ausgebaut und gefestigt haben, so dass ein Angriff der Ukraine auf einen hohen Widerstand treffen wird. Nachdem der Krieg zu einem Stellungskrieg, man kann auch sagen, Zermürbungskrieg geführt hat, blutet die Ukraine regelrecht aus, weil ihre besten Leute bereits im Krieg umgekommen sind. Im Gegensatz zu Russland ist der weitere Zuwachs von Menschen für den Krieg aber überschaubar, so dass die beste technische Ausstattung nichts mehr nutzt, wenn es keine neuen Soldaten mehr gibt. Allein aus einer solchen Entwicklung ist die Perversion dieses Krieges, der immer wieder weiter durch Waffenlieferung aus dem Westen am Leben erhalten wird, erkennbar. Menschen auf beiden Seiten der kriegerischen Auseinandersetzung sind zum Material denaturiert worden, ohne dass man keinen Krieg führen kann.

In der Sendung von Anne Will forderte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dass die westlichen Länder in Europa 1% ihres Sozialprodukts für Waffen in der Ukraine bereitstellen sollen. Der erstaunte Zuschauer muss sich fragen, ob solche Vorschläge wirklich ernsthaft vorgetragen werden. Warum sollten die Bürger in Deutschland für einen ausländischen Staat Kriegskosten übernehmen, wobei noch nicht einmal im eigenen Land Geld für die notwendigsten Instandhaltungen der Infrastruktur ausreichend vorhanden ist?

Die große Frage, die gegenwärtig gestellt werden muss, ist, wie es eigentlich mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll, wenn die vermeintliche große Offensive nur ein Bluff war? Wie lange werden die USA weiter Milliarden für einen Krieg zur Verfügung stellen, der offensichtlich genau so enden wird, wie die vielen Kriege, die bisher angezettelt wurden und bis auf tausende Tote nie ein positives Ergebnis gebracht haben. Das letzte Beispiel für einen solchen Fehlschlag ist der Versuch der Amerikaner, Syrien völlig zu isolieren und den dortigen Machthaber Baschar al-Asad zu stürzen. Syrien ist wieder volles Mitglied in der Arabischen Liga, so dass die Sanktionen des Westens gegenüber Syrien allenfalls die Bevölkerung, nicht aber al-Asad geschadet haben. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Breits jetzt bahnt sich eine Abkehr der Amerikaner von der massiven Unterstützung der Ukraine ab. Wenn sich im amerikanischen Wahlkampf herausstellen sollte, dass die Regierung Biden immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verliert und die Republikaner sogar zukünftig wieder den Präsidenten stellen werden, wird das Ende des Krieges in der Ukraine sehr schnell eintreten. Mit Sicherheit wird man dazu nicht den Präsidenten Selenskyj um Erlaubnis bitten. Das werden die Amerikaner – wie sie es bisher immer getan haben – in eigener Machtvollkommenheit selbst entscheiden und durchsetzen.

Auch in der Ukraine wird man eines Tages fragen, was der Krieg, außer tausenden Menschen das Leben genommen zu haben, gebracht hat. Die Hinterbliebenen dürfen sich allenfalls damit trösten, dass sie für die Freiheit eingetreten seien, wobei sich dann wiederum die weitere Frage stellt, welche Freiheit eigentlich gemeint ist. Wenn die Mitvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Diskussionsrunde bei Anne Will meint, dass es für die Ukraine keinen Diktatfrieden geben wird und die Ukraine gewinnen muss, dann kann man über so viel Naivität nur noch staunen. Vielleicht sollte Frau Esken ihren Blick auf andere europäische Staaten richten, die mittlerweile sehr zurückhaltend geworden sind, was einen möglichen Sieg der Ukraine betrifft.

Wenn Norbert Röttgen meint, es ginge um die Zukunft Deutschlands und Europas, dann hat er Recht. Allerdings wäre es für Deutschland wichtig, rechtzeitig darüber zu entscheiden, auf welcher Seite es stehen will, wenn die weltpolitischen Karten neu gemischt werden. Es könnte dazu kommen, dass Deutschland wieder einmal zwischen alle Fronten gerät und politisch zerrieben wird. Allerdings wird es in Europa nicht das einzige Land sein, dass wahrscheinlich für seine Mitwirkung im Krieg gegen Russland – denn das ist die eigentliche Auseinandersetzung – einen hohen Preis bezahlen wird. Es ist sehr sicher, dass diese Kosten die USA dann nicht übernehmen werden.

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Anti-Gender-Revolution ist der Kampf gegen die Zerstörung der Gesellschaft

Nach wie vor ist das Thema „Gender“ aktuell und wird in der Gesellschaft sehr kontrovers diskutiert. Die Dresdner Neueste Nachrichten berichteten kürzlich über die Initiative der Sabine Mertens in Hamburg einen Volksentscheid zu bewirken, durch den dem Senat in Hamburg gesetzlich untersagt werden soll, die „Gender-Sprechweise“ in der Verwaltung, der Hochschule den Schulen vorzuschreiben. Natürlich wird auch vom Verfasser dieses Artikels, Maximilian König, behauptet, dass es gar keine Festlegung für eine Gendersprechweise gäbe und jeder so schreiben und sprechen könne, wie er es wolle. Aber auch hier kann wiederum nur festgestellt werden, dass die Realität völlig anders aussieht. Auch wenn ca. 80% der Bürger aktuell die Verschandelung der deutschen Sprache durch die Gendersprechweise ablehnen, wird diese sowohl im Rundfunk als auch in den Schulen und Hochschulen einfach praktiziert. Leute, die sich gegen diese Sprachvergewaltigung aussprechen oder sie gar aktiv ablehnen, werden gesellschaftlich ausgegrenzt.

In dem Artikel der Dresdener Neueste Nachrichten vom 21.4.2023 behauptet der Verfasser die „Gendersprechweise“ sei eine inklusive Sprache, die alle Menschen ansprechen soll, Frauen und Männer gleichermaßen sowie nonbinäre Personen. Er meint, die derzeitige deutsche Sprache sei eine Sprache der männlichen Form. Der Verfasser verschweigt, dass einige Behindertenverbände, u.a. der Blindenverband sich vehement gegen den Unfug der Gendersprechweise wenden, weil diese dazu führt, dass sie von Menschen mit Behinderungen nicht verstanden wird. Er scheint auch keine Grundkenntnisse über die Grundstruktur der deutschen Sprache zu haben, weil er sonst wissen müsste, dass die angeblich männlichen Formen bestimmter Wörter überhaupt nichts mit dem Geschlecht zu tun haben und geschlechtsneutral sind. Sie gewinnen ihre Bedeutung und ihr Verständnis aus dem Sinnzusammenhang. Erst die Sexualisierung der Gesellschaft durch bestimmte linke Kreise hat es geschafft, auch die Sprache regelrecht zu sexualisieren. Im Hintergrund steht keinesfalls der Respekt und die Achtung anderer Personen, sondern die Abschaffung der gegenwärtig bestehenden gesellschaftlichen Strukturen durch eine linke, sich elitär gebende Minderheit, die allerdings mittlerweile die Meinungshoheit über die Gesellschaft für sich in Anspruch nimmt.

Es ist bemerkenswert, wie einerseits im Artikel der Dresdner Neuesten Nachrichten sachlich berichtet wird, dass Frau Mertens auf ihrem Informationsstand in Hamburg eine große Zustimmung der Bürger, die den Stand aufsuchen, findet. Es wird anderseits aber doch der Eindruck vermittelt, als wenn dies kaum verständlich und nur die Folge einer Demagogie der Gender-Gegner, wie es die Frau Mertens ist, sei. Durch die in dem Artikel eingestreute Information, dass gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen Frau Mertens ermittelt, wird sehr geschickt die Assoziation hergestellt, dass es sich bei Frau Mertens um eine dubiose Persönlichkeit handelt, die man somit auch mit Vorsicht betrachten sollte. Sie soll in einem Interview erklärt haben: „Wenn wir jetzt alle schwul und lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende“. Aufgrund dieser Einlassung werde von der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ermittelt. Wie sehr die Meinungsfreiheit bereits kanalisiert wird, scheint keinem mehr aufzufallen, denn es ist doch sehr merkwürdig, wenn solche Äußerungen bereits strafwürdig sein könnten.

Mertens soll bereits 2020 in einem Gastbeitrag für ein sehr konservatives Internetportal geschrieben haben: „An vorderster Front wird Sprache besonders von den „Grün*innen“ instrumentalisiert, um Bürgern die totalitäre Ideologie des Feminismus als Das-neue-Besser beizukloppen“. Dem kann man nur hinzufügen, dass das genau die Auseinandersetzung ist, um die es gegenwärtig geht. Die Sprache wird von linken Genderideologen missbraucht, um gesellschaftspolitische Veränderungen durchzusetzen. Insofern geht es eben nicht nur um eine Auseinandersetzung über eine Sprechweise, sondern es findet ein regelrechter Kulturkampf statt, bei dem es darum geht, dass eine linke Minderheit, die Herrschaft über die Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft anstrebt, um das Bürgertum endgültig zu demontieren. Die Auseinandersetzung mit dem Mittel der Sprache ist nur eine Facette dieses Kampfes. Dieser Kulturkampf ist keinesfalls neu und wird keinesfalls nur mit dem Mittel der Sprache ausgefochten. Wenn der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz und damalige Bürgermeister von Hamburg bereits vor Jahren erklärte, die SPD wolle die Hoheit über die Kinderbetten in den Familien erhalten, so wurde dieser Ausspruch seinerzeit von vielen Bürgern gar nicht ernst genommen. Scholz hat jedoch durch diesen Ausspruch bereits vor Jahren zu erkennen gegeben, um was es den linken Ideologen tatsächlich geht: Nicht die Bürger haben über die Erziehung der Kinder zu entscheiden, dies ist Angelegenheit der Partei, die zu bestimmen hat, wie die Erziehung der Kinder zu erfolgen hat. Die Partei kann man mittlerweile als Synonym für alles Linksextreme ansehen, so dass damit SPD, Grüne und merkwürdigerweise auch die FDP hinzuzurechnen sind. Die Einflussnahme auf die Bevölkerung scheint bereits so weit vorangeschritten zu sein, dass Journalisten, die Artikel über eine vermeintliche „Anti-Gender-Revolution“ schreiben, gar nicht mehr bemerken, wie sie mit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bald nicht mehr existieren wird.

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Gesetzesbrecher werden ministeriell geadelt

Viele Bürger waren sehr erstaunt, dass Verkehrsminister Wissing mit der Organisation „Die letzte Generation“ ein Gespräch führte. Noch überraschender war, dass dieses Gespräch, das eigentlich für eine Stunde angesetzt war, zwei Stunden dauerte. Wie aktuell berichtet wurde, soll ein weiteres Gespräch mit dem Minister stattfinden.

Was sendet dieser Minister für ein Signal an die vielen Bürger aus, die sich im Gegensatz zu den sogenannten Aktivisten, die schlicht und einfach als Gesetzesbrecher zu bezeichnen sind, an die Gesetze unseres Landes halten? Um es vorwegzunehmen, er sendet ein verheerendes Bild aus. Die Bürger müssen erkennen, dass man nur die Gesetze brechen muss, andere Mitbürger nötigt und an ihrer Arbeit hindert und kriminelle Handlungen gegenüber Personen und Sachen ausüben muss, um auf „Augenhöhe“ mit einem Minister dieser Regierung sprechen zu können.

Es ist auch nicht überraschend, dass Vertreter der sogenannten letzten Generation, die leider eben nicht die letzte Generation sind, sondern die Bürger auch weiterhin mit ihrem rüden kriminellen Vorgehen belästigen werden, im Anschluss an dem Gespräch mit Volker Wissing voll des Lobes waren. Lea Bonasera , eine Sprecherin der mit amerikanischen Mitteln geförderten Organisation erklärte: „Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen, wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.“

Jetzt meint man bei der sogenannten „letzten Generation“, warum soll man sich mit der zweiten Ebene in der Regierung begnügen, besser wäre es doch, gleich direkt mit dem Bundeskanzler zu reden. Man darf gespannt sein, ob Olaf Scholz dem Beispiel seines Ministers folgt und ebenfalls mit Gesetzesbrechern das Gespräch „auf Augenhöhe und mit Respekt“ führen wird.

Zum Dank machen die Gesetzesbrecher weiter. Gestern wurde die A100 durch Angehörige der sogenannten „letzten Generation“ gesperrt, indem man sich auf die Straße klebte. Die Nötigung unbeteiligter Bürger, die nicht wie die sogenannten Aktivisten der Umweltdiktatoren auf Einkünfte aus ihrer Arbeit angewiesen sind, um am Monatsende alle Rechnungen bezahlen zu können, wird als „friedliche Demonstration“ bezeichnet. Die letzte Nachricht dieser selbsternannten Weltretter kam ebenfalls aus Berlin von dem dortigen Flugplatz. Kriminelle der Organisation „die letzte Generation“ drangen auf das Flugplatzgelände ein und beschmierten Privatflugzeuge mit Farbe. Wie die Organisation in einer Pressenotiz erklärte, durchschnitten Unterstützer der „Letzten Generation“ einen Zaun des Flughafengeländes BER. Mehrere Personen mit Warnwesten fuhren mit Fahrrädern über das Straßennetz des Flughafens zum Privatjet-Terminal „General Aviation“. Aus mehreren mitgeführten und entsprechend präparierten Feuerlöschern besprühten sie die abgestellten Privatjets großflächig mit oranger Warnfarbe. „Die Privatjets wurden durch unsere Farbaktion von einem Symbol für exzessiven Luxus zu einem leuchtenden Warnsignal gegen die rücksichtslose Klimazerstörung, die eine Minderheit von Superreichen auf Kosten der Mehrheit betreibt“, erläutert Mirjam Herrmann und bezeichnete diese Aktion als friedlichen Protest.

Dass dies ein friedlicher Protest gewesen sein soll, ist Zynismus pur. Selbst wenn man darüber diskutieren kann, ob es sinnvoll ist, Privatflugzeuge zu betreiben, so ist es nicht die Aufgabe von selbsternannten Umweltrettern in einer Art Eigenjustiz in die Rechte anderer einzugreifen. Solange die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat sein sollte, liegt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Privatflugzeugen ausschließlich bei dem Gesetzgeber. Was aber bei dieser Aktion mehr als verwundert, wie leicht die Umweltterroristen auf das Flugfeld kommen konnten. Das spricht nicht für besondere Sicherheitsmaßnahmen, die man bei einem Flughafen, insbesondere in Berlin, erwarten dürfte.

Aber nicht nur ein Minister dieser Bundesregierung – von der man allerdings auch nicht viel erwarten sollte – trägt dazu bei, dass das Recht immer mehr zu einer historischen Angelegenheit wird. Wie die Organisation „Die letzte Generation“ berichtet, hat die Firma Ökoworld erklärt, dass sie die Gebühren und Strafbescheide der „letzten Generation“ übernehmen wolle. T-Online berichtete allerdings, dass die Firma dieses Angebot wieder zurückgenommen habe. Allein der Gedanke, Strafgelder und Kosten für kriminelle Aktivitäten, auch wenn diese als Umweltaktionen bezeichnet werden übernehmen zu wollen, ist kaum zu übertreffen. Wenn eine solche Praxis  Schule machen würde, wäre den kriminellen Aktivitäten Tor und Tür geöffnet. Es wäre dann nur noch erforderlich, einen dubiosen Geldgeber zu finden, der für die Folgen von kriminellen Taten finanziell einsteht. T-Online berichtete in einer Internetausgabe über die Praktiken der Firma, die die Organisation „Die letzte Generation“ finanzielle unterstützen wollte. Es empfiehlt sich, diesen sehr aufschlussreichen Bericht im Original zu lesen.

Der Erfolg des Ministers Wissing war jedenfalls einschlagend. Durch sein Gespräch adelte er eine Organisation, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes das Recht mit Füßen tritt und allenfalls auf die Straße klebt. Zur Befriedung hat das Gespräch nicht beigetragen, weil die Organisation gar nicht daran denkt, ihre Aktivitäten so einzugrenzen, dass sie mit dem Grundgesetz unseres Landes kompatibel wären. Minister Wissing hat jedoch viele Bürger ermuntert, sich ebenfalls nicht mehr an den Buchstaben des Gesetzes zu halten. Es scheint nur erforderlich zu sein, seine Aktivitäten mit einem Label zu versehen, dass der Regierungspolitik dieser links-grünen Regierung entspricht. Dann darf man sich Aktivist nennen und behauptet einfach, auf der guten Seite zu sein und gegen das Böse zu kämpfen.

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Den grünen Sumpf austrocknen

Jetzt kann jeder Bürger aktuell selbst wahrnehmen, wie bei den sogenannten Grünen die Moral nur ein Frame für die angeblich doch so ethisch ausgerichteten Grünen ist. Die Bürger sollen den Eindruck erhalten, dass man diesen Politikern, die doch angeblich nur das Beste wollen, für die Bewahrung der Schöpfung und Erreichen einer Multi-Kulti-Fata Morgana eintreten, vertrauen kann. Jetzt stellt sich heraus, was im Übrigen für Bürger, die sich ihren politischen Durchblick erhalten haben, keine Überraschung ist, dass diese Obermoralisten genau das Gegenteil von dem sind, was sie ihren Mitbürgern vorgaukeln wollten.

Aktuell kommt an das Tageslicht, wie man in einer Pressemeldung von „ots“ nachlesen kann, dass der wichtigste Strippenzieher in Habecks Ministerium, Staatssekretär Patrick Graichen, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig war. Hal Harvey, ein Millionär in den USA, hat eine Vielzahl von Stiftungen gegründet, mit denen er aktiv in die Politik anderer Staaten, so auch in Deutschland, eingreift. Übrigens gehört auch seine erste Klimaschutzorganisation und die als 2008 international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ dazu. Diese ist auch mit an der Gründung der angeblich deutschen Schülerorganisation „Friday for Future“ wesentlich beteiligt gewesen.

In einer Presseerklärung bringt er Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass „langsam Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik kommt. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren? Der grüne Sumpf muss geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern.“

Damit wird auf den Punkt gebracht, wohin die Entwicklung in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des so harmlos erscheinenden Robert Habeck und seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen führen. Nämlich zu einer bedeutungslosen Nation, die zukünftig von der politischen Landkarte verschwinden wird. Den meisten Bundesbürgern ist noch gar nicht bewusst, mit welcher Zielstrebigkeit die sogenannten Grünen dieses Ziel verfolgen und umsetzen.

Wenn man den Familien- und Freundeskreis des Herrn Habeck im Umfeld seines Ministeriums betrachtet, so ist die Handschrift der großen amerikanischen Stiftungen erkennbar, deren Ziel es ist, die Welt in ihrem Sinne gesellschaftspolitisch zu verändern und durch eine spinnenhafte Vernetzung weltweit alle politischen Fäden zu ziehen. Dies erfolgt so geschickt, dass die Mehrzahl der Bürger diese Zusammenhänge gar nicht bemerken.
Graichens Schwester ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut, das dem Wirtschaftsministerium zuarbeitet. Jetzt berichtet das „Handelsblatt“, dass Graichen im Jahr 2022 Personal von der Dena ins Wirtschaftsministerium holen wollte. Es handelte sich, so berichtete das „Handelsblatt“ um 60 Mitarbeiter, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise bearbeiten sollten. Dass dies alles am Haushaltsausschuss des Bundestages vorbeigegangen wäre, scheint die Obergrünen Habeck und Graichen nicht zu stören. Wenn man, wie die Grünen ausschließlich für die Gerechtigkeit und gegen den Weltuntergang kämpft, muss man sich nicht an trivialen Rechtsgrundsätzen scheren.

So ist das immer, wenn einer einmal in ein Wespennetz stochert, kommt der gesamte Schwarm in das Blickfeld. Es ist es auch nicht überraschend, dass jetzt sogar die CDU im Bundestag wach geworden ist und die Absicht zu haben scheint, die gesamten Verflechtungen um den Wirtschaftsminister Habeck und seinen Seilschaften im Ministerium und im Umfeld des Ministeriums aufzuklären. Am kommenden Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Es ist zu befürchten, dass die Vernetzungen des Robert Habeck und seiner Mitstreiter mittlerweile so verfestigt sind, dass es kaum möglich sein wird, hier den „grünen Sumpf“ wie Chrupalla es formuliert, wirklich auszutrocknen.

Der wirtschaftliche Schaden, der bereits unter dem Deckmantel des Umweltschutzes angerichtet wurde, könnte irreversibel sein. Eines ist sicher: Die Rechnung bekommen immer die Bürger, die durch ihre Steuern den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes auch noch bezahlen müssen.