Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.

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Sozialwahlen sind ein schöner Schein ohne Bezug zu den Bürgern

Berlin (ots)

Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt.

Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales:

Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt, dass bei dieser Sozialwahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik per PC gewählt werden konnte. Diese erfolgreiche erste Online-Wahl ist ein historischer Schritt. Der Erfolg zeigt, dass die digitale Abstimmung zukünftig der Regelfall bei der Sozialwahl werden muss.

Die insgesamt geringe Wahlbeteiligung zeigt aber auch: Aufwand und Ertrag der Sozialwahl stehen in keinem Verhältnis. Ein ‚Weiter so‘ kann es deshalb nicht geben. Wir müssen jetzt grundlegend und ergebnisoffen über die Soziale Selbstverwaltung diskutieren.“

Marc Biadacz: „Zum ersten Mal konnten wir in Deutschland endlich auch online bei Wahlen abstimmen. Das ist ein großer Meilenstein für die Sozialwahlen und darauf kann man aufbauen. Dennoch dürfen diese Wahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlbeteiligung erneut auf einem Tiefstand war. Es gelingt uns nicht, die Wichtigkeit der Sozialwahlen zu kommunizieren, weil die Kandidaten und Programme unbekannt sind und dadurch die Meinungsbildung schwer möglich ist. Hier muss es ein Umdenken geben, um in Zukunft besser herauszustellen, welchen Unterschied die Wählerstimme macht.“

Dresden (Bor)

Das Beispiel der Sozialwahlen zeigt aktuell sehr eindrucksvoll, wie den Bürgern eine Mitwirkung vorgegaukelt wird, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Da erhalten die Versicherten der Sozialversicherung einen umfangreichen Wahlzettel. Auf diesem Wahlzettel werden die jeweiligen Organisationen, die im Parlament der Sozialversicherung vertreten sind, aufgeführt. Das Mitglied der Versicherung kennt in der Regel keine dieser Organisationen. Es werden keine Namen von Repräsentanten aufgeführt, so dass es völlig zufällig ist, was der Wähler ankreuzt. Entweder ein Wahlsystem wird so transparent gemacht, dass erkennbar ist, welche jeweilige Zielrichtung die Kandidaten anstreben oder man verzichtet auf eine Scheinwahl, denn nichts anderes ist es, wenn eine Wahl stattfindet, bei der keiner wissen kann, was er eigentlich wählt.

Die CDU/CSU hätte lieber die Wahl transparent machen sollen, als sich mit einer technischen Lösung der Wahl zu befassen. Das Wählen per PC macht ohnehin die gesamte Wahl noch anonymer und intransparent. Letztlich mündet das dann in eine Scheindemokratie.

Es gibt in der Tat auch eine Parallele zur Europawahl. Auch hier werden in der Regel Kandidaten aufgestellt, die ohnehin keiner kennt und die oft von ihren Parteien in das Europaparlament „entsorgt“ werden, weil man sie in den eigenen Parlamenten nicht mehr haben will oder die Zahl der Listenplätze (glücklicherweise) begrenzt ist. Auch am Beispiel der EU zeigt sich, dass die Bürger nur dann einen Einfluss ausüben können, wenn es sich um überschaubare Entscheidungsgremien handelt, die in einem direkten Kontakt zu den Betroffenen stehen.

Insofern sind die Sozialwahlen eine Blaupause für die Europawahl, aber nicht für das Wahlverfahren per PC. Die Sozialwahlen kann man getrost abschaffen, da die Bürger ohnehin keinen Einfluss auf die Sozialgesetzgebung haben, die EU kann man abschaffen, weil es sich nur noch um ein Bürokratiemonster handelt, das Geld kostet und die Interessen der einzelnen Bürger gar nicht mehr kennt und deshalb auch nicht mehr wahrnimmt.

Die politischen Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo sie für den Bürger relevant sind, das heißt, die einzelnen Parlamente der Länder sind die Gremien, in denen Politik für die Bürger gemacht werden muss. Alles andere kann man abschaffen, weil es sinnlos ist und eine Demokratie vorgaukelt, die gar nicht existiert.

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Maischberger: Ein Streitgespräch zwischen AfD und FDP hätte interessant sein können

Aktuell ging es wieder einmal wie so oft um die AfD und den Ukrainekrieg. Die Journalisten, die diesmal in dieser Sendung anwesend waren, diskutierten ausgiebig darüber, wie es zu dieser hohen Akzeptanz der Bürger zu dieser Partei komme. Zurecht wurde festgestellt, dass einer der Gründe darin zu suchen sei, dass sich die Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr angesprochen fühlen. Die Probleme, die die Bürger belasten, wie zum Beispiel Inflation, unausgegorenes Heizungsgesetz, die naive und primitive Ausdrucksform des Kanzlers, dessen Sprache erkennen lässt, dass er seine Mitbürger gar nicht mehr ernst nimmt, haben dazu geführt, dass die Akzeptanz der Regierung gegenwärtig bei 20% liegt. Die Grünen haben einen regelrechten Kulturkampf eröffnet. Das führt dazu, dass sich viele Bürger gar nicht trauen so zu sprechen, wie sie es eigentlich möchten. Worte, wie zum Beispiel Neger werden umschrieben mit „N“-Wort.

Die Bürger trauen mittlerweile keiner der etablierten Parteien zu, Probleme dieses Landes zu lösen. Letztlich ist alles eine Wende. Wir haben eine Zeitenwende, eine Kulturwende. Tatsächlich ist dies Unfug, weil alles bereits seit Jahren im Wandel begriffen ist. Die Bürger haben Angst vor einem sozialen Abstieg und sind mittlerweile der Meinung, dass es keine Partei mehr gibt, die in der Lage sei, eine vernünftige Politik zu machen. Die massive Einflussnahme der Politiker und der öffentlichen Sendeanstalten auf die deutsche Sprache haben zusätzlich zu einer ausgesprochenen negativen Stimmung in der Bevölkerung beigetragen.
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz durch seinen Amtsleiter erklären lässt, dass ein Drittel der AfD-Wähler potenzielle Rechtsradikale seien und eine Wahlempfehlung ausspricht, keinesfalls die AfD zu wählen, so führt dies bei den Bürgern zu einer gegenteiligen Reaktion. 20% der Gewerkschaftsmitglieder im Industriebereich haben erklärt, zukünftig die AfD zu wählen.

Der Zusammenschluss der etablierten Parteien zu Bündnissen, um die AfD zu verhindern, führt dazu, dass die Bürger erkennen, dass es völlig egal ist, ob sie die CDU oder eine linke Partei wählen, da alle in trauter Einigkeit die AfD ausgrenzen. Jetzt wird für den Bürger erkennbar, wo die eigentliche Opposition ist. Einer der mitdiskutierenden Journalisten brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass das Hauptproblem die soziale Frage sei. Parteien wie die SPD haben sich früher um die Belange der Arbeitnehmer gekümmert. Jetzt haben viele Bürger den Eindruck, dass ihre Interessen von keinem mehr vertreten werden.

In einem Streitgespräch zwischen dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr und dem Co-Parteivorsitzenden der AfD, Timo Chrupalla wurde erkennbar, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit die etablierten Parteien meinen, der AfD gegenübertreten zu können. In einer überheblichen und abfälligen Art und Weise, versuchte Dürr gegenüber den Zuschauern ein negatives Bild von der AfD zu zeichnen. Nachdem Dürr nur von den Demokraten redete, die seiner Meinung nach miteinander reden und streiten könnte, fragte Chrupalla, wen er eigentlich mit den sogenannten Demokraten meine. Er, Chrupalla sei direkt in den Bundestag gewählt worden, was der großspurig daherredende Dürr nie erreichen wird.

Christian Dürr versuchte seinen Gesprächspartner mit den üblichen politischen Phrasen in eine rechte Ecke zu stellen. Natürlich kämpft die Ukraine für unsere Freiheit, natürlich ist Putin ein Verbrecher und natürlich dürfen wir uns nicht von Russland mit der Energieversorgung abhängig machen. Die teure Abhängigkeit zu unseren Freunden in den USA war für Christian Dürr kein Problem. Die AfD verrät die Interessen Deutschlands, sie spricht mit den Russen und unterstützt damit ein verbrecherisches System, das in die Ukraine eingefallen sei.

Überraschend für den Verfasser dieser Zeilen war das die Gesprächsführung von Sandra Maischberger, die Christian Dürr umfangreiche Zeit einräumte, seine Meinung in einer überheblichen und unsachlichen Form vorzutragen, während Chrupalla bei seinen Erwiderungen regelmäßig unterbrochen wurde, so dass er einmal direkt darauf hinwies, dass erst einmal auf die Einlassungen von Dürr reagieren wolle, bevor er zu einem neuen Sachverhalt Stellung beziehe.

Chrupalla wies darauf hin, dass es einfach nicht zutreffe, dass die gesamte Welt mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden sei und die Sanktionen überwiegend die eigene Bevölkerung massiv schädige. In unserer Welt gibt es zurzeit ca. 195 Länder mit 8 Milliarden Menschen. Eine Milliarde unterstützen die von den USA veranlassten Sanktionen, während sieben Milliarden nach wie vor mit Russland kooperieren. Die Kriegstreiberei durch immer weitere Waffenlieferung habe bisher nur Tote produziert, an den Grenzverläufen in der Ukraine zu Russland habe sich nichts verändert. Auf den Vorwurf von Maischberger an Chrupalla, dass dieser anlässlich des Gedenktages zum Ende des zweiten Weltkrieges in der russischen Botschaft an einer Festveranstaltung teilgenommen habe, erwiderte Chrupalla, dass es wichtig gewesen wäre, wenn das Fernsehen auch den russischen Botschafter einmal zu einem Gespräch eingeladen hätte. Man berichte nur einseitig über die Ukraine, über Russland werde geschwiegen. Dabei wäre es notwendig, dass den Bürgern auch vermittelt werde, wie die Russen die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt beurteilen. Von einer unabhängigigen Berichterstattung könne man bei uns leider auch nicht sprechen.

Nachdem Chrupalla erklärte, dass seiner Meinung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden müsse, um das Töten zu beenden, wollte Frau Maischberger von Chrupalla wissen, ob er die Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland verlange und brachte damit einen Zusammenhang mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Chrupalla nahm das Wort „Kapitulation“ nicht in den Mund, sondern meinte, dass es darum nicht gehe, sondern ausschließlich um die Beendigung des Krieges. Die Art und Weise des Insistierens durch Sandra Maischberger war ausgesprochen grenzwertig. Es hätte der Eindruck entstehen können, als wenn man Chrupalla bewusst in eine politische Falle drängen wollte.

Bei einer nachträglichen Betrachtung des Ablaufes dieses Streitgesprächs werden viele Zuschauer zu dem Schluss gekommen sein, dass es eine Strömung bei den etablierten Parteien und auch bei vielen Journalisten gibt, die alles unternehmen, die AfD in eine rechte Nazi-Ecke zu stellen. Eine sachliche Diskussion scheint von manchen gar nicht gewollt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, als dass sie dies nicht bemerken. Wie heißt es so schön: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

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Verfassungsschutzbericht 2022 – gibt es aktuell eine Gefahr von rechts?

Der neue Verfassungsschutzbericht, der von der Innenministerin Nancy Fraser und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, umfasst ca. 400 Seiten. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass Quantität nicht immer Qualität sein muss. Man kann auch mit vielen Worten einen Sachverhalt so vernebeln, dass die Substanz der eigentlichen Aussage entweder nicht mehr erkennbar oder gar falsch ist.

Das erkennt jeder denkende Bürger bereits zu Beginn des Berichts, nämlich wenn man mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen muss, was nach Auffassung dieser von Herrn Haldenwang geleiteten Behörde verfassungsfeindlich sei. Als ein solches verfassungsfeindliches Verhalten wird zum Beispiel bei Bestrebungen in Deutschland, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gesehen.

Nun wird man sofort fragen, was denn Bestrebungen seien, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten. Wer glaubt, befugt zu sein, den Bürgern vorzuschreiben, für welche Völker sie sich einsetzen müssen, damit die Völkerverständigung nicht gestört wird? Und wenn es einerseits bereits verdächtig ist, wenn ein deutscher Bürger auf die Idee kommt zu wünschen, dass man sich doch zuerst um die eigenen Interessen des deutschen Volkes zu bemühen habe, gleichzeitig aber verlangt wird, dass er sich für die Völkerverständigung mit anderen Völkern (welche?) einzusetzen habe, dann existiert hier bereits ein nicht aufzulösender Widerspruch. Warum muss ich mich für eine Verständigung mit anderen Völkern einsetzen, wenn ich mich zuerst einmal um die Interessen des eigenen Volkes kümmern möchte?
Gleiches gilt für die nebulöse Formulierung im Verfassungsschutzbericht, wenn von „Gewaltorientierung“ geredet wird. Hier wird offensichtlich eine Vermutung über das mögliche Verhalten von Bürgern bereits als Gegebenheit für einen strafrechtlich relevanten Vorgang verwendet. Die Begriffe „gewaltbereit“, „gewaltunterstützend“ und „gewaltbefürwortend“ verstärken die vorgenannte Vermutung.

Auch die Tatsache, dass von den im Jahr 2022 registrierten 58.916 Straftaten, 16.340 Straftaten mit der Zuordnung „Propagandadelikt“ versehen sind, lässt darauf schlließen, dass hier eine politische Gesinnung bereits als kriminelles Verhalten eingestuft werden könnte. Herr Haldenwang sollte sich doch einmal dazu äußern, welche Propagandadelikte er meint. Ist es bereits Propaganda, wenn jemand öffentlich die Meinung vertritt, dass die Interessen des eigenen Landes mehr in das Bewusstsein der Politiker gerückt werden müssen? Ist es bereits Propaganda und menschenverachtendes Verhalten, wenn Bürger die Auffassung vertreten, dass sie es ablehnen, dass schwules und lesbisches Verhalten zum allgemeingültigen Maßstab der Gesellschaft gemacht werden muss? Auf diese Fragen gibt der Verfassungsschutzbericht keine Antwort, sondern man hat den Eindruck, dass hier von einer Verwaltungsbehörde der Rahmen in eigener Machtvollkommenheit festgelegt wird, was als demokratisch oder antidemokratisch zu beurteilen ist.

Noch fragwürdiger ist es, wenn pauschal ein bestimmter Prozentsatz von Wählern einer Partei von einer Behörde zu potenziellen Verfassungsfeinden erklärt werden. Dabei handelt es sich um eine maßlose Übergrifflichkeit einer Verwaltungsbehörde, die den Versuch unternimmt, politische Entwicklungen im Land selbst bestimmen zu können. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass allein das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Durch die pauschale Einbeziehung von AfD-Wählern zu Verfassungsfeinden, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der angeblichen Verfassungsfeinde in seiner Statistik aufgebläht.

Den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes würde man eher ernst nehmen können, wenn man nicht feststellen würde, dass hier Fakten mit Vermutungen und politischen Wunschvorstellungen ständig in einen Topf geworfen werden. Herr Haldenwang sollte sich vielmehr die Frage stellen, wie es eigentlich dazu kommt, dass sich immer mehr Bürger dieses Landes offen dazu bekennen, die AfD möglicherweise zu wählen. Wahrscheinlich ist dies gar kein rechtes Gedankengut, sondern der Hinweis, dass man mit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr einverstanden ist. Vielleicht reagiert Herr Haldenwang deshalb jetzt im Aufrage seiner Ministerin so aufgeregt, weil er feststellen muss, dass alle Bemühungen, einen politischen Konkurrenten, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu verhindern kein Erfolg hat und selbst die großspurigen Worte von Friedrich Merz, die AfD um die Hälfte zu reduzieren, genau in das Gegenteil umschlug. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung,“ meint Haldenwang. Aus diesen Einlassungen wird erkennbar, dass hier Meinung mit möglicherweise realen Fakten durcheinander gewürfelt werden. Das Äußern einer Kritik kann wohl nicht schon Hetze sein.

Es wäre besser, wenn sich das Verfassungsschutzamt mit den originären Fragestellungen beschäftigen würde, für die diese Behörde eingerichtet wurde. Aus dem Verfassungsschutzbericht kann jeder entnehmen, dass es durchaus eine große Zahl von relevanten Straftaten gibt, die konsequent verfolgt werden müssen. Diese sind sowohl recht als auch links anzusiedeln. Die Bürger benötigen keinen Nachhilfeunterricht von Herrn Haldenwang, wenn dieser meint, dass die Bürger bei ihrer Wahlentscheidung wissen müssten, dass die AfD eine Partei sei, die eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Wenn das Verfassungsschutzamt konkrete und vor allen Dingen gerichtsverwertbare Kenntnis über das verfassungswidrige Verhalten der Partei hat, dann sollte gehandelt werden, indem die zuständigen Gerichte einzuschalten sind. Was hier gemacht wird, ist eine unerlaubte Wahlbeeinflussung der Bürger durch eine Behörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist.

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Die FDP bemerkt, dass die Politik der Regierung die Wirtschaft ruiniert

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen informierten über die Ergebnisse einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, bei der die FDP zur aktuellen Wirtschaftssituation in Deutschland Stellung bezog.

Aktuell wurden fünf Themenbereiche erwähnt, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Dabei war erkennbar, dass es mittlerweile deutliche Unterschiede bei der FDP gegenüber den anderen Koalitionspartnern, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt, als dies der Öffentlichkeit gegenüber zugegeben wird. Natürlich war ebenfalls unverkennbar, dass die FDP den Versuch zu unternehmen scheint, wieder verstärkt ihr eigenes Profil – zumindest was den Wirtschaftsbereich betrifft – deutlich zu präzisieren, was zu einer Abgrenzung gegenüber der allgemeinen Regierungspolitik führt.

Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Prozesse bei der Durchsetzung des Gebäudeenergiegesetzes haben sich doch erhebliche Mängel gezeigt. Die FDP hat jetzt einen Beschluss gefasst, der die Überschrift hat: „Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie“. Die Unternehmer in Deutschland klagen zunehmend über eine erhebliche und immer weiter ausufernde Bürokratie in Deutschland. Neben den ohnehin bereits großen Problemen für die Wirtschaft, als da sind das Lieferkettengesetz und die Sicherstellung zu vernünftigen Preisen der Energie kommen jetzt noch weitere zusätzliche Belastungen durch die EU in Brüssel auf die Bürger zu. Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen scheint sich bei der weiteren Bürokratisierung noch zu übertreffen. Martin Hagen, Mitglied des FDP-Präsidiums und Spitzenkandidat der FDP in Bayern, erklärte, dass die Aktivitäten und Beschlüsse der EU für viele nur abstrakt seien, in Wahrheit aber sehr konkrete und praktische Auswirkungen für die Mitgliedsländer haben. Deutlich wird die Kritik an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. „Nein, Brüssel ist nicht irgendetwas Abstraktes. Das ist nichts, was vom Himmel fällt, was von dort an Gesetzgebung und Rechtsetzung kommt. Die EU-Kommission hat eine Vorsitzende, die hat einen Namen und ein Parteibuch“, erklärte Martin Hagen und führte weiter aus: „Kommissionspräsidentin und designierte Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Brüssel habe etwas entwickelt, was noch weit über das deutsche Gesetz hinausgeht, nämlich die Öko-Design-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang für die Hauseigentümer in Europa. Damit kommen Kosten und Belastungen auf die Bürger zu, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt, Gott sei Dank, abwenden konnten mit dem Gebäudeenergiegesetz“.

Hier könnte man natürlich fragen, was die Mitglieder der FDP in der gegenwärtigen Regierung bisher unternommen haben, gegen diesen Irrsinn der EU rechtzeitig vorzugehen. Jetzt wird doch nur erneut erkennbar, wie durch den Regulierungswahn der EU, die meint, für alles zuständig zu sein, was in die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsländer fällt, die Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser EU-Bürokratie in Brüssel immer weiter sinkt. Anderseits ist es doch auch nicht überraschend, dass unter der Leitung einer Politikerin, die in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland die Bundeswehr in Grund und Boden gerammt hat, jetzt in Brüssel die gleichen Entwicklungen zu beobachten sind, die man bereits bei der Bundeswehr durch die Amtsführung der Frau von der Leyen wahrnehmen konnte.

Auch beim Lieferkettengesetz, das ohnehin in seiner Wirkung höchst umstritten ist, hat Frau von der Leyen noch eine zusätzliche Verschärfung gegenüber der deutschen Gesetzgebung vorgenommen. Bisher soll dieses Gesetz für Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 3.000 gelten, sie soll 2024 auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden. Die EU will jetzt bereits Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 250 verpflichten, die Bestimmungen des sogenannten Lieferkettengesetzes einzuhalten. Damit werden die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen mit einem überbordenden Bürokratismus regelrecht überfordert.

Die FDP fordert eine Pause für weitere Regulierungen im Rahmen des sogenannten Great Deals der Frau Ursula von der Leyen. Dieser Forderung kann man nur zustimmen, es stellt sich die Frage, warum die FDP erst jetzt der Kommissionspräsidentin in Brüssel die rote Karte gezeigt hat. Frau von der Leyen scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie mit daran wirkt, dass viele Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten diese EU möglichst bald im Müllhaufen der Geschichte sehen möchten. Zurecht weist die FDP darauf hin, dass man erst einmal die bereits bestehenden Regelungen der EU wirken lassen sollte, bevor man immer weitere Vorschriften erlässt, die nur zu einer weiteren Ablehnung der EU führen.

Eine von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene sehr negative Entwicklung in der EU, die von Frau von der Leyen mitzuverantworten hat, ist die mehr als problematische Geldpolitik in der EU. Anstatt endlich die vertragswidrige Schuldenpolitik der EU zu beenden, sollen Sonderregelungen für Länder in der EU getroffen werden, deren Wirtschaft so marode ist, dass sie bereits jetzt überschuldet sind. Die FDP verlangt, dass hier dieser Politik kein weiterer Vorschub geleistet wird. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass sich eine Frau von der Leyen davon abhalten lassen wird. Diese Politik wird erst dann beendet, wenn die Bürger, die diese vertragswidrige Finanzpolitik durch Geldwertverlust bezahlen müssen, auf die Barrikaden gehen und sich gegen die Enteignung durch Brüssel wehren.

Aktuell in diesen Tagen wird den Bürgern in Deutschland wieder einmal vorgeführt, wie die deutsche Regierung ihnen in die Tasche greift. Unter dem Vorwand, dass man sich bei der Chipherstellung von China unabhängig machen müsse, werden einem amerikanischen Konzern 10 Milliarden Euro zugesagt, damit die Firma Intel eine Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt errichtet. Der deutsche Steuerzahler wird eines Tages wieder einmal feststellen, dass alles getan wird, amerikanische Konzerne zu finanzieren, anstatt mit diesem Geld eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, damit Deutschland sich nicht nur von China, sondern auch von Amerika unabhängig machen könnte. Wenn in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Firmen günstiger wären, müssten nicht Milliarden Steuermittel verheizt werden, um ausländische Firmen in Deutschland anzusiedeln. Allein aufgrund der hohen von dieser Regierung selbst produzierten Stromkosten, wandern solide deutsche Firmen aus.

Hier sollte die FDP besonders tätig werden, weil der weitere Ausverkauf der deutschen Firmen in das Ausland nicht durch Geldzahlungen an amerikanische Firmen, damit diese nach Deutschland kommen und wieder abwandern, wenn ihre Investitionen abgeschrieben sind, kompensiert werden sollte.

Wie unsere amerikanischen Freunde die deutsche und die übrige europäische Industrie „fördern“ kann jeder an den jetzt sichtbar werdenden Folgen des Inflation Reduction Act´s der USA sehen. In Deutschland wird die Energie so teuer, dass die Industrie und der Mittelstand, ja auch kleinere Betriebe kapitulieren, hilft aber durch Subventionen, die er natürlich anderen Staaten verbietet, dass große Betriebe in den USA preiswert produzieren können. Für die kleine Bäckerei ist das nicht darstellbar, aber auch dafür hat die USA sofort eine Lösung: Man kann ja Backwaren von amerikanischen Konzernen kaufen. Der globale Welthandel macht es möglich. Die Umwelt ist dabei Nebensache.

Bei der FDP hat man mittlerweile den Eindruck, als wolle sie sich von der desaströsen Politik ihrer linken Koalitionspartner absetzen. Sie scheint zu bemerken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund treibt. Ob die Bürger der FDP jetzt aber noch abnehmen, dass sie sich schon immer gegen eine Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang hervorruft, weil man damit angeblich die Umwelt vor einer Katastrophe rettet, gewendet hat, darf bezweifelt werden. Noch immer werden sich viele Bürger fragen, wie eine angeblich wirtschaftsliberale Partei die FDP-Politik in einer linksorientierten Regierung umsetzen wollte.

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Ist die CDU für die bürgerliche Mitte wählbar?

CDU ringt aktuell selbst mit sich um die Frage, wie sie gegenüber den Bürgern auftreten will. Es ist offenkundig, dass man selbst festgestellt hat, dass der politische Kompass, wenn nicht völlig abhandengekommen, so doch nicht mehr funktionsfähig ist, so dass man sich entweder um eine Reparatur bemühen oder einen politischen Neuanfang einleiten muss.

Diese Zerrissenheit der Partei spiegelt sich auch in den Erklärungen der Partei und in den Reden ihrer Führung wider. Zurzeit arbeitet eine Grundsatzkommission unter dem Vorsitz von Carsten Linnemann ein neues Grundsatzprogramm aus. Dieses soll 2024 auf dem Parteitag der CDU beschlossen werden. Bereits jetzt sind einige dieser Teile des zukünftigen Grundsatzprogramms veröffentlicht, wobei es sich um Entwürfe handelt, die wahrscheinlich noch Änderungen erfahren werden.

So einige Formulierungen dieser Parteifunktionäre werden von vielen Bürgern wahrscheinlich keinesfalls positiv aufgenommen. Wenn der Herr Lindemann davon spricht, die CDU müsse den Bürgern Halt und Orientierung geben, dann mag er vielleicht an Bürger denken, die keine eigene Meinung haben. Ein denkender und erst recht alle intellektuellen Bürger werden es sich verbitten, von einem Parteifunktionär aufgefordert zu werden, an seiner Partei Halt und Orientierung zu finden. In solchen Äußerungen spiegelt sich die Arroganz und Selbstüberschätzung vieler Politiker wider, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht diesen einen Weg vorzugeben haben.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, weist immer wieder darauf hin, dass es für die CDU niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Auch dieser Mann verkennt, dass es höchst fragwürdig ist, wenn ein Politiker von „niemals“ spricht. Ein Niemals gibt es in der Politik nicht, auch wenn dies den Bürgern immer wieder gebetsmühlenhaft eingetrichtert wird. Dabei muss man darauf hinweisen, dass es politische Konstellationen gegeben hat, die mit allen demokratischen Mitteln auch zu bekämpfen und abzuwehren sind. Gemeint ist damit die Zeit eines Verbrechers wie Hitler, so dass es richtig ist, dass gesagt wird, dass sich eine solche Zeit niemals wiederholen darf. Sicher kann jedoch – und das ist eine historische Erkenntnis – keiner sein, dass sich Vorgänge der Geschichte wiederholen. Ein Blick über den politischen Tellerrand zeigt, dass es immer wieder menschenverachtende Entwicklungen gibt und diese wohl kaum auszurotten sind. Erst recht ist es weltfremd, wenn ein Vorsitzender einer Partei seinen Mitbürgern suggerieren will, er sei in der Lage, die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei für alle Zeit auszuschließen. Auf welchen schwachen Füßen diese starken Worte des Herrn Merz stehen, kann jeder sehen, der die Kommunalpolitik in den einzelnen Regionen unseres Landes beobachtet. Übrigens, die CDU wollte auch einmal nicht mit einer linksextremen Partei, die ihre Wurzeln in der SED der ehemaligen DDR hat, nicht zusammenarbeiten. Jeder soll sich einmal die Lage in Thüringen ansehen, dann weiß er, was die Aussagen eines Friedrich Merz wert sind.

Unbeschadet der untauglichen Abgrenzungsversuche der CDU-Führung mit der AfD entscheiden die Bürger ohnehin eigenständig und sind auch nicht auf Vorgaben und Orientierungen der CDU angewiesen. Sie präferieren eben genau die Partei, die Herr Merz versucht auszugrenzen. Man muss sich immer wieder die Frage stellen, warum das so ist, da Herr Merz ja behauptet, die CDU sei die politische Opposition und somit die Alternative für die Wähler. Und genau die wenden sich mittlerweile in Scharen von der links-grünen Regierung ab und überlegen ggf. die AfD zu wählen. Die Bürger scheinen eine andere Auffassung als Herr Merz zu haben und dafür gibt es Gründe, die von der CDU selbst der Bevölkerung geboten werden. Ein Blick in die „Grundwertecharta der CDU Deutschlands“ der von dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll, zeigt, dass sich die CDU von der SPD und den Grünen inhaltlich nicht mehr unterscheidet. Dem Inhalt dieser sogenannten Grundwertecharta braucht man nur als Überschrift SPD oder Bündnis 90/ Die Grünen zu geben, es würde kein Mensch merken, dass es sich um ein spezifisches CDU-Programm handelt. Das betrifft sowohl die gegenwärtige geopolitische Lagebeurteilung als auch konkrete Ziele, die die CDU zukünftig anstrebt. Die CDU soll digital und schlagkräftig sein. Sie behauptet, dass ihr C auf ein christliches Menschenbild hinweisen soll, wobei sie es bei einem leeren Schlagwort ohne nähere Konkretisierung belässt und meint, sie sei eine Partei der Mitte. Sie will wie alle anderen sich demokratisch nennenden Parteien deutlich mehr Frauen in den Parlamenten und der Parteiebene haben und verkennt dabei, dass zumindest für den Bereich der Parlamente, diese Entscheidung nicht bei den Parteien, sondern bei den Wählern liegt. Sie will eine Vielfalt in ihrer Partei und der Gesellschaft haben, zu der auch Lesben, Schwule und sonstige sexuelle Randgruppen gehören. Sie schafft dafür eigens eine Gruppe der Lesben und Schwulen in der Parteistruktur, die sie LSU nennt. Und natürlich müssen auch die LGVTQ-Menschen eine eigene Parteigruppe innerhalb der CDU erhalten. Die Frage bleibt, warum man nicht auch eine eigene Gruppe der BDSM-Verfechter, der Fetischisten jeglicher Art und die Gruppe derjenigen, die jeglichen Geschlechtsverkehr ablehnen in ihrer Partei einrichtet. Kurzum, man findet sich in trauter Einheit mit der SPD, den Grünen und den Linken wieder und meint, dass man damit die Mitte der Bürgerschaft erreichen könnte. Wie kleinteilig und akribisch die Parteifunktionäre auf die neue Linie eingeschworen werden, zeigt sich darin, dass jeder Vorsitzende einer Parteigliederung zukünftig eine Berichtspflicht über die Entwicklung und die Maßnahmen zur Frauenförderung hat. Na ja, die CDU hat von den linken Kaderparteien gelernt und bedient sich jetzt der gleichen Methoden.
Anderseits schlägt der Vorsitzende – wenn man seine Rede, die er auf dem kleinen Parteitag gehalten hat – analysiert sehr konservative Züge an, so dass man wieder den Eindruck haben könnte, die CDU wolle ihre Richtung ändern. Allerdings beziehen sich diese Aussagen bei seiner Rede nur auf den letzten Teil der Rede. Damit merkt man auch, dass es zu einer Art rhetorischen Pflichtübung gehört, damit jeder Bürger sich seinen Teil aus den Verlautbarungen der CDU denken kann. Was dann eines Tages umgesetzt wird, ist dann eine völlig andere Sache.

Der einzig interessante Teil der Feststellung von Herrn Merz war der Hinweis an seine Parteifreundin von der Leyen, sie solle die Überreglementierung in der EU unterlassen, da diese zu einer Ablehnung der Bürger gegenüber der EU führt. Aber auch hier muß man konstatieren, dass das eigentliche Problem der EU, die Schuldenunion, von Herrn Merz mit keinem Wort angesprochen wurde.

Bleibt als Fazit und Beantwortung der Frage, ob die CDU ein Angebot für die Mitte unseres Landes sei. Hier muss man mit einem klaren „Nein“ antworten. Die CDU ist so wenig Mitte, wie sie auch die SPD und die Grünen sind. Wer die CDU wählt, bekommt keine bürgerliche CDU, sondern eine linke gesellschaftsverändernde Politik eines linken Parteienkartells. Eigentlich schade! Viele haben sich gewünscht und haben gehofft, dass die CDU nach dem Ende der Ära Merkel wieder eine bürgerliche Partei wird, sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt und den Bürger im Mittelpunkt des Handelns sieht.

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Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz bezeichnet aktuell die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Dazu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.“
Die AfD vermutet zurecht, dass Haldenwang mit diesem Rückzieher seiner bisher vollmundigen Erklärung, wonach die JA als gesichert rechtsradikal anzusehen sei, lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Dieser Vorgang zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, auf welchem unsicheren Boden der Verfassungsschutz operiert. Eine ähnliche Praxis ist auch bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte wahrzunehmen. Dieses Institut ist ein privatrechtlicher Verein, der genau von denjenigen finanziert wird, die dafür sorgen wollen, dass eine politische Alternative in Deutschland keinen Einfluss gewinnen kann. Bornemann-Aktuell hat mehrfach sowohl über die Praxis des Verfassungsschutzamtes als auch über den Verein „Deutsches Institut für Menschenrechte“ berichtet und kommentiert.

Eigentlich ist es doch ungeheuerlich, weil hier mit angeblich rechtsstaatlichen Techniken der Versuch unternommen wird, eine politische Kraft, die für die bisher tätigen Parteien offensichtlich eine Bedrohung darstellt, zu verhindern. Den Bürgern wird ein Bild von dieser politischen Alternative gezeichnet, das deutlich machen soll, dass man diese, nun schon seit 10 Jahren bestehende Partei, nicht wählen darf, weil man dann sich selbst als ein rechtsradikaler Bürger zu erkennen gibt. In einer unseriösen Praxis wird hier der Anschein erweckt, als wenn bereits gesicherte Erkenntnisse einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, obwohl dies letztverbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. In der Werbung würde man gegen einen solchen Anbieter wegen eines unlauteren Wettbewerbes vorgehen.

Natürlich bleibt bei solchen gravierenden Anschuldigungen immer etwas hängen. Es ist auch nicht zufällig, dass immer vor Wahlen Schmutz gegen die AfD und ihre Gliederungen in die Welt gesetzt wird. Zumindest bei dem sogenannten Institut für Menschenrechte, kann man davon ausgehen, dass hier eine Privatmeinung von besonders einschlägig tätigen Personen vorgenommen wird, die keinen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben. Mit Wissenschaft hat dies nicht immer etwas zu tun.

Die AfD stellt zurecht in diesem Zusammenhang fest, dass in der Sache der Einstufung der AfD und ihrer Unterorganisationen keine Entscheidung über das Vorliegen einer Verfassungsfeindlichkeit erfolgte. Peter Boehringer erklärte in einer Presseerklärung: „Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Was für den Bürger mittlerweile unverständlich ist, dass diejenigen Politiker, die immer wieder von der Verfassungswidrigkeit der AfD schwadronieren, nicht dafür gesorgt haben, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass diese Politiker genau wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben, so dass sie sich darauf beschränken, immer wieder Dinge zu behaupten, die zwar unbewiesen, gleichwohl aber einer Brunnenvergiftung des Denkens sehr nahekommt. Seriös ist dies keinesfalls. In diesem Zusammenhang kann man auch nur noch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ansehen, der erst vollmundig meinte, er würde die AfD um die Hälfte bezüglich des Wähleranteils reduzieren und der jetzt wieder lautstark und ebenso vollmundig, aber absolut unglaubwürdig, davon redet, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nie erfolgen wird. Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann sollten doch die Umfragewerte auch einen Herrn Merz nachdenklich machen. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger diese CDU, die gar keine CDU, sondern allenfalls eine schlechte SDU (Sozialdemokratische Union) ist, nicht mehr wählen wollen.

Es ist um so bemerkenswerter, dass es der AfD bisher gelungen ist, ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, obwohl sie mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft wird. Wahrscheinlich haben die Bürger doch einen sehr viel größeren politischen Durchblick, als dies uns Herr Merz weismachen will.

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Was ist ein Sieg wert, wenn alle jungen Männer tot sind?

Aktuell haben die sogenannten „Talk-Runden“ einen zentralen Sendeplatz in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sehr oft sind diese Sendungen nur eine Plauderstunde, in denen Politiker, die nichts zu sagen haben, mit vielen Worten, nichts sagen und das Publikum langweilen. In der letzten Sendung von Sandra Maischberger gab es wieder einmal eine Überraschung. Es handelte sich um ein Streitgespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Florence Gaub mit der Moderation von Sandra Maischberger. Florence Gaub wurde als eine Sicherheitsexpertin vorgestellt. Sie ist Forschungsdirektorin am Nato Defense College.

Natürlich ging es wieder um das Dauerthema, dem Krieg in der Ukraine. Es war nicht überraschend, dass die Frage angesprochen wurde, wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat. Frau Wagenknecht wies darauf hin, dass auch in diesem Fall sehr schnell für den Westen klar war, wer der Tätiger dieser Sabotageaktion gewesen sei. Aber auch in diesem Fall stellte sich dann heraus, dass es doch nicht so einfach ist, den Schuldigen zu identifizieren. Wagenknecht wies auf die zahlreichen Veröffentlichungen und Berichte einschlägiger Institutionen hin, nach denen es sich verdichtet, dass die Ukraine diese Zerstörung vorgenommen haben könnte. Zurecht wies Frau Wagenknecht darauf hin, dass es doch eine merkwürdige Angelegenheit sei, wenn Deutschland und andere westlichen Länder die Ukraine massiv in dem Krieg unterstützen und anderseits die Ukraine wesentliche Teile der deutschen Energieinfrastruktur zerstört.
Sehr schnell wurde das Streitgespräch darauf gelenkt, wie hoch der Preis für einen Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei. Angeblich sollen bereits 35% des aus dem Westen gelieferten Kriegsmaterials, darunter einige Panzer, zerstört worden sein. Die genaue Zahl der Toten sei nicht bekannt, sie dürfte jedoch bereits erheblich hoch sein.

Für Frau Gaub war es notwendig, die Eskalation in diesem Krieg keinesfalls zu reduzieren, da Russland nur dann bereit sein könnte, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Sarah Wagenknecht verwies auf die unschuldigen Toten jungen Männer auf beiden Seiten der Front und stellte die Frage, welcher Preis eigentlich gezahlt werden sollte, um einen Sieg gegen Russland zu erreichen. Unter dem Aspekt, dass hier sinnlos Menschen umgebracht werden, müsse der Krieg schnellstens beendet werden. Dieser Argumentation konnte Florence Gaub nicht folgen. Sie vertrat die offizielle westliche Auffassung, wonach der einzig Schuldige an diesem Krieg Putin sei. Im Grunde konnte der Zuschauer dieser Sendung nur zur Auffassung gelangen, dass es Frau Gaub ausschließlich um den Sieg gegen Russland gehen würde und dabei die Zahl der Toten eine zwangsläufige Nebenerscheinung sei. Anderseits warf sie Sarah Wagenknecht vor, den Krieg in der Ukraine aus einer Ameisenperspektive zu betrachten. Richtiger sei es dies aus einer Vogelperspektive zu tun. Dem kann man nur zustimmen, allerdings muss man dann Frau Gaub fragen, ob sie nicht selbst nur die Ameisenperspektive einnimmt, weil sie nicht die Gesamtentwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat, mit in ihre Überlegungen einbezieht. Gerade für Friedensverhandlungen müssen alle Aspekte berücksichtig werden, die zu diesem schrecklichen Krieg führten. Ihre Forderung, dass die Ukraine so lange kämpfen muss, bis sie aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne, ist zynisch, weil sie tausende Tote billigend in Kauf nimmt, um ein politisches Ziel möglicherweise zu erreichen. Sarah Wagenknecht brachte es auf den Punkt als sie feststellte, dass es hier eben nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gehen würde. Insofern wird es nicht darum gehen, was die Ukraine will, sondern was die USA mit Russland aushandeln werden. Hier werde ein Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine geführt.

Die Argumentation der Frau Gaub war erschreckend, weil sie die einzige Lösung des Konflikts in der Fortsetzung dieses Krieges sah und einen Sieg der Ukraine – es wäre ein Sieg der USA, um die Nato noch weiter in Richtung Russland ausdehnen zu können – als zwingend notwendig ansah. So verstieg sie sich in der Feststellung, dass man gegenwärtig gar nicht verhandeln könne, weil es nichts zu verhandeln gäbe. Für eine Politikwissenschaftlerin ist dies eine sehr interessante Auffassung, die allerdings eine gute Grundlage für den nächsten Weltkrieg, der dann mit Atomwaffen ausgetragen würde, wäre.

Wieder einmal sieht man, dass auch Frauen keinesfalls friedliebender sind als die bösen weißen Männer, die doch mit ihrem Machthunger besonderes Unheil in dieser Welt anrichten. Es könnte aber auch geschehen, dass dieses Narrativ als das erkannt wird, was es ist, nämlich eine unbewiesene Behauptung, die sich als falsch herausstellt.

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Wie Meinungen von PR-Organisationen gemacht und als Wissenschaft verkauft werden

Seit einigen Tagen kursiert das Ergebnis einer sogenannten Studie, die nachweisen will, dass aktuell jeder 3. Mann Gewalt gegenüber Frauen befürwortet. Die Ministerin Lisa Paus, die offensichtlich auch ihren Schwerpunkt darin sieht, dass sie der Bevölkerung erzählt, wie gefährlich die Männer gegenüber Frauen sind, hat sich ebenfalls in Interviews auf diese sogenannte Studie berufen.

Inzwischen lichtet sich der Schleier über diese Studie, die sich bei einem näheren Studium als eine geschickte PR-Arbeit herausstellt, die von drei Frauen, die überwiegend in der PR-Arbeit ihren beruflichen Hintergrund haben und deren Anliegen die Durchsetzung der Genderthematik ist, verfasst worden ist. Diese Damen, an der Erarbeitung der sogenannten Studie scheinen keine Männer mit beteiligt gewesen zu sein, so dass man auch nicht überrascht sein sollte, wenn eine sehr einseitige und wissenschaftlich unhaltbare Interpretation der sogenannten Online-Befragung von 1.000 Männern und 1.000 Frauen vorgelegt wird, haben eine sehr gute PR-Arbeit vorgelegt, die ihre vorgesehene Wirkung dank des unreflektierten Mitspielens der Presse erreichen konnte. Auch der bisherige berufliche Werdegang der drei Verfasserinnen dieser sogenannten Studie weisen darauf hin, dass sie sehr eng mit dem PR-Bereich verbunden sind, einer der Damen wird im Internet als Gender-Expertin vorgestellt.
Bereits bei der Organisation, für die die drei Damen als Referentinnen tätig sind, es handelt sich um die Organisation „Plan-International“, ist erkennbar, dass hier nicht ein wissenschaftliches Institut eine seriöse wissenschaftliche Untersuchung über Verhaltensweisen von Männern erstellt hat, sondern es sich unserer Meinung nach um eine gesellschaftspolitische vorgefasste Meinung von Gender-orientierten Feministinnen handelt, die eine klare politische Botschaft verbreiten wollen. Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Organisation ihre gesellschaftspolitischen Zielsetzungen durchsetzen will. Allerdings ist es unseriös, wenn man diese politischen Vorstellungen als wissenschaftliche Erkenntnis der Öffentlichkeit gegenüber darstellt.

Noch unseriöser ist es, dass Agenturen, wie z. B. die Funke-Medien-Gruppe, eine solche Studie verbreitet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei keinesfalls um eine wissenschaftliche Arbeit handelt, die den Anspruch auf eine gewisse verbindliche Aussage für sich in Anspruch nehmen könnte..
Auch der Deutschlandfunk hat mittlerweile öffentlich erklärt, dass er die Aussagekraft dieser vermeintlichen Studie für sehr begrenzt hält.

Bereits im ersten Abschnitt der sogenannten Studie wird von den Verfasserinnen kühn behauptet: „In der Geschlechterforschung wird heutzutage zwischen dem biologischen Geschlecht („Sex“) und den sozialen Aspekten, die damit zusammenhängen („Gender“), unterschieden. Gender umfasst die gesellschaftliche Rolle, Verhaltensmuster und Eigenschaften, die mit den Geschlechtern in Verbindung gebracht werden“. Dabei wird unterschlagen, dass diese – von Judith Butler entwickelte Identitätstheorie keinesfalls wissenschaftliche Mehrheitsmeinung ist, sondern gerade in bürgerlichen Kreisen hoch umstritten ist und abgelehnt wird. Wenn man einen wissenschaftlichen Anspruch für sich in Anspruch nimmt, wäre es notwendig gewesen, auch auf die tradierten wissenschaftlichen Aussagen hinzuweisen. Nach wie vor ist das Bild der Gesellschaft von Vater, Mutter und Kindern geprägt.

Auch bei der Darstellung der Methodik der Befragung fallen sofort Ungereimtheiten auf. Es wird festgestellt, dass tausend Männer und tausend Frauen mit einem standardisierten Fragebogen befragt wurden. Dies sei im Wege einer online-Befragung erfolgt. Es bleibt offen, wie der Fragebogen, dessen Inhalt nicht bekannt ist, aufgebaut war und wie konkret die einzelnen Fragen formuliert worden sind. Wurde dieser Fragebogen verschickt oder konnte er online bearbeitet werden? Dies wird nicht mitgeteilt. Noch dubioser wird es jedoch, wenn man erfährt, dass es drei Fragebögen gegeben hat. Einer für Frauen, einer für Männer und einer für Homosexuelle. Es bleibt ein Geheimnis, wie diese drei Fragebögen unter welchen Kriterien zu einem wissenschaftlich fundierten Ergebnis führen konnten.

Der Text der sogenannten Auswertungen scheinen sehr subjektive Meinungsäußerungen der Verfasserinnen dieser Studie zu sein, die jedenfalls einen soliden wissenschaftlichen Hintergrund nicht erkennen ließen. Aus der herausgegriffenen Zitatensammlung der Befragten konkrete und zu generealisierende Aussagen abzuleiten, ist ausgesprochen kühn, mit Wissenschaft hat dies nichts zu tun. Man kann es ruhigen Gewissens einer guten PR-Arbeit zuzuordnen. Dann sollte aber auch jeder wissen, wer diese Botschaften mit welcher Zielsetzung verbreitet.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die sogenannte Studie „Spannungsfeld Männlichkeit“ ist eine reine PR-Aktivität, die ein bestimmtes Männerbild darstellen soll, das vielleicht in Teilen so sein könnte, aber generell nicht so sein muss. Dazu wäre es notwendig gewesen, wissenschaftlich exakt bestimmte Fragestellungen ergebnisoffen zu formulieren. Ob dies erfolgt ist, wissen wir nicht, weil es darüber keine verwertbaren Angaben gibt. Die Anfrage von Bornemann-Aktuell an Plan-International Auskunft über die Methodik der Untersuchung zu erhalten, blieb ergebnislos. Der zugesagte telefonische Rückruf erfolgte nicht.

So bleibt nur die Feststellung, dass hier unter dem Deckmantel der Wissenschaft eine Meinung vertreten wird, die keinesfalls als allgemeingültig für die Gesellschaft und erst recht nicht für die tatsächliche Einstellung der Männer gegenüber Frauen herangezogen werden kann. Wie eine solche Arbeit der Öffentlichkeit als wissenschaftliche Erkenntnis vermittelt werden kann, ist für uns ein Rätsel und spricht nicht für die angebliche Qualität des Journalismus.

 

 

 

 

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Die etablierten Parteien gefährden die Demokratie in Deutschland

Aktuell erinnert uns die heute politische Situation in Thüringen an das Jahr 2020. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, eine Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich demokratisch nennt, aber linksradikal ist, dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf und die damalige Bundeskanzlerin in einem geradezu verfassungswidrigen Verhalten die Rückabwicklung dieser demokratisch zustande gekommen Wahl verlangte und dies schließlich auch dann durchgesetzt hat, wurde den erstaunten Bürgern vorgeführt, was diese Parteien von Demokratie halten. Das Schauspiel eines Demokratieabbaus wurde in Thüringen dann fortgesetzt, indem man einen Politiker der linksextremen Partei zum Ministerpräsidenten durch das Zusammenwirken der Blockparteien ermöglichte. Den Bürgern wurde versprochen, dass unverzüglich Neuwahlen in Thüringen durchgeführt werden. Diese sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, da die CDU keine Probleme damit hat, mit linksextremen Parteien gemeinsame Sachen zu machen. Brandmauern werden nur dann errichtet, wenn es darum geht, gefährliche politische Mitbewerber auszuschalten.

Es ist schon politischer Alltag, die ständigen Erklärungen zu hören, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien zusammenhalten müssen. Es geht nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher politischer Inhalte, sondern um das Verhindern eines Wählerwillens, der von diesen selbsternannten Demokratieparteien nicht akzeptiert wird.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, was es eigentlich bedeutet, dass der Wille von Bürgern, die eine Partei gewählt haben, damit sie die Interessen der Wähler vertritt, mit Füßen getreten wird und durch politische Machenschaften diese gewählte Partei daran hindern, ihrem Wählerauftrag im gleichen Umfang wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wahrzunehmen.

Der eigentlich zum Schutz unseres Grundgesetzes zuständige Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwangen beklagt zwar immer wieder die zunehmende Delegitimierung des Staates durch Bürger, die er als rechtsradikal ansieht, scheint aber gar nicht zu bemerken, dass die Praktiken der bisher etablierten Parteien genau dazu führen, dass unser demokratisches System, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, demontieren. Mittlerweile scheinen auch sehr bürgerlich verortete Politiker, wie der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger in Bayern erkannt zu haben, dass in unserem demokratischen System so einiges aus dem Ruder läuft. Zurecht stellte er am letzten Sonnabend in Erding bei der Demonstration von 13.000 Bürgern gegen die links-grüne Politik fest, dass sich „die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse“. Ja, genau das ist das Problem. Es ist auch hier nicht überraschend, dass die Grünen sofort behaupten, dass diese Äußerungen nicht mit dem demokratischen Prinzip vereinbar seien. Damit zeigen die Grünen, dass sie selbst die Demokratie ablehnen, denn nicht die Parteien haben zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, sondern die Bürger selbst. Die Grünen in Bayern haben in einer völligen Überschätzung ihrer politischen Bedeutung einen Antrag gestellt, dass Aiwanger als Minister entlassen werden soll. Wenn man zynisch argumentieren würde, könnte man den Grünen sogar dankbar für diesen politischen Unsinn sein, weil sie damit auch den nicht informierten Bürger klarmachen, wie sich die Linken (das sind auch die Grünen) eine Staatsform vorstellen, in der die Grünen und die sonstigen Linken entscheiden, was gesagt, gehandelt und wie gesprochen werden muss. Mit anderen Worten: Der Bürger kann erkennen, dass die Gefahr einer Meinungsdiktatur gar nicht mehr unwahrscheinlich ist.

Aktuell wird den Bürger von den Blockparteien wieder ein sehr gutes Beispiel vorgeführt, wie diese die Demokratie verstehen. Bei einer Landratswahl in Thüringen im Kreis Sonneberg hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit erreicht, so dass jetzt in einer Stichwahl die endgültige Entscheidung fällt, ob der Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wird. Das Wählervotum interessiert die sauberen Demokraten nicht. Es kann und darf nicht sein, dass die AfD einen Landrat stellt. Also schmiedet man innerhalb des Blockparteienkartells eine neue Zusammenarbeit, damit auf keinen Fall der AfD-Kandidat gewählt wird. Dies zeigt wieder einmal, dass es gar nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern es geht darum, was die Blockparteien wollen. Denen ist es egal, ob ein formal Linker oder ein formal Bürgerlicher regiert, alle sind ja ohnehin einer linken Richtung verpflichtet.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Bürger dieses antidemokratische Spiel der Blockparteien durchschauen und erst recht erneut den AfD-Kandidaten zum Landrat wählen. Vielleicht finden sie jedoch nach einer erfolgreichen Wahl des AfD-Kandidaten wieder eine Möglichkeit, diese Wahl auszuhebeln und im Sinne der Blockparteien zu verändern. Ein Vorbild, wie man das macht, gibt es ja, man muss sich nur an Frau Merkel im Zusammenhang mit der Ministerwahl in Thüringen im Jahr 2020 erinnern.