Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Regenbogenfahnen gehören nicht an öffentliche Gebäude

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg fordert nach dem Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Stadt Orlando ein deutliches Zeichen der Solidarität von den Regierungen im Bund und in der Hauptstadt.

Es ist schon eigenartig, warum die deutsche Regierung hier Zeichen setzen sollte. Das Massaker im US-Staat Orlando ist ein Verbrechen, das natürlich in keiner Weise akzeptiert werden kann und strafrechtlich in aller Härte zu verfolgen ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht in Deutschland stattfand und sinnlose Tötungen in den USA in der letzten Zeit erschreckenderweise fast täglich mit Waffen erfolgen. Dabei werden Menschen umgebracht, die keinesfalls nur bestimmte sexuelle Befindlichkeiten pflegen, so dass hier ein allgemeines gesellschaftliches Problem in den USA vorliegt, das die amerikanische Gesellschaft selbst lösen muss. Warum Deutschland hier eine besondere Verpflichtung haben soll, erschließt sich mir nicht.

Im Übrigen sollten der Lesben- und Schwulenverband auch zur Kenntnis nehmen, dass die persönlichen Lebenseinstellungen seiner Mitglieder ihre persönliche Angelegenheit ist. Dies ist nicht anders als bei der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, die heterosexuell orientiert sind und die auch für sich nicht in Anspruch nehmen, dies in der Öffentlichkeit besonders zum Ausdruck bringen zu müssen.

Natürlich muss jeglicher Diskriminierung von Minderheiten, gleichgültig, um welche Minderheiten es sich handelt, entgegengetreten werden. Das besondere Herausstellen einer bestimmten sexuellen oder sonstigen Orientierung von Minderheiten kann aber nicht von dieser zum Anlass genommen werden, eine Mehrheit anderer Bürger mit dieser Thematik zu konfrontieren. Das bewusste Herausstellen von Verhaltensweisen bestimmter Bevölkerungsgruppen kann auch von der übrigen Bevölkerung als Provokation angesehen werden. Der Schwulen- und Lesbenverband erwartet von den Mitbürgern Respekt und Achtung. Gleiches dürfen die Bürger, die für sich bestimmte sexuelle Verhaltensweisen ablehnen, auch in Anspruch nehmen. Es kann auch als eine Belästigung angesehen werden, ständig mit anderen Lebensformen regelrecht penetriert zu werden.

Noch schlimmer ist es, wenn jetzt das Innenministerium zulässt, das auf öffentlichen Gebäuden die „Regenbogenfahne“ gehisst werden darf. Damit werden die staatlichen Symbole, zu denen auch die Fahnen des Bundes, der Länder und öffentlicher Körperschaften gehören, lächerlich gemacht und auf ein Niveau von Vereinswimpeln gebracht. Demnächst werden wohl auch andere Randgruppen ihre eigenen Fähnchen auf öffentlichen Gebäuden wehen lassen. Warum sollten nicht auch die Einarmigen ihre eigene Fahne kreieren, um auf den Verlust ihres Armes hinzuweisen?

Die Begründung der Innenministerin zur Zulassung der Regenbogenfahne klingt auf den ersten Blick logisch, sie verkennt aber, dass damit auch ein zusätzliches Aggressionspotential freigesetzt werden könnte, weil sich viele Bürger darüber ärgern, wie jetzt auch Minister die Staatssymbole indirekt durch die Gleichsetzung mit Vereinswimpeln lächerlich machen.

Wenn wir hier so weitermachen, werden wir eines Tages die gleichen Spaltungsauseinandersetzungen in der Bevölkerung haben, wie man sie bereits jetzt eindrucksvoll in den USA beobachten kann.

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Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzen

Ich bin für Presse- und Informationsfreiheit. Deshalb veröffentliche ich auch Berichte von Quellen, die nicht mehr zugänglich sein dürfen.Ich gehe davon aus, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild darüber machen kann, ob für ihn die Information Relevanz hat oder nicht. Dazu braucht der Bürger keinen staatlichen Vormund.

RT-DE/31 Mai 2022

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, glaubt, dass Polen und der Westen Kiew eine Annäherung anbieten, in der Hoffnung, westliche Gebiete des Landes zu erobern. Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes bestätigt dies durch Geheimdienstberichte.

Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto

Symbolbild: Polnische und ukrainische Flaggen

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass Polen bereits damit begonnen habe, die westlichen Gebiete der Ukraine zu besetzen. Dies sagte er in Kasan auf einer Tagung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wolga-Region. Patruschew teilte mit:

„Offenbar ist Polen bereits dabei, westukrainische Gebiete zu besetzen.“

Er sagte, der Westen habe „besondere Pläne“ für die ukrainischen Gebiete. Patruschew zufolge wollen die westlichen Partner Kiews die Situation in der Ukraine „für ihre egoistischen Interessen“ ausnutzen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates äußerte sich dazu:

„Der Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Kiew und seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren wird, sind ein klarer Beweis dafür.“

Ende April erklärte der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, dass Washington und Warschau einen Plan entwickelt haben, um die Kontrolle Polens über seine sogenannten historischen Besitzungen in der Ukraine herzustellen. Unter Bezugnahme auf Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhalten habe, sagte Naryschkin, dass die USA und Polen beabsichtigen, eine „strenge militärische und politische Kontrolle“ über bestimmte Gebiete der Ukraine zu errichten. Nach Angaben des SWR-Chefs wird die erste Stufe dieses Plans die Stationierung polnischer und anderer ausländischer Truppen in der Westukraine sein.

Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine

Polen bezeichnete die Äußerungen Naryschkins über die Absicht Warschaus, die Westukraine zu annektieren, als Lüge und als Versuch, Misstrauen zu säen. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Sonderdienste, Stanisław Żaryn, sagte, dass „Lügen über angebliche Pläne Polens, die Westukraine anzugreifen, seit mehreren Jahren wiederholt werden“.

Ende März unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Ukrainern, wonach ukrainische Bürger, die aufgrund von der russischen Militäroperation gezwungen sind, das Land zu verlassen, ab dem 24. Februar 18 Monate lang legal in der Republik Polen bleiben können. Dies gilt für diejenigen, die beabsichtigen, in diesem Land zu bleiben. Anschließend wird ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Im Mai äußerte Duda die Hoffnung, dass es in Zukunft keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine geben werde und dass die Menschen beider Länder „gemeinsam auf dieser Erde leben“ könnten.

Als Reaktion auf die Entscheidungen des polnischen Staatschefs schlug der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Mai vor, den Polen einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Dokument soll in Anlehnung an das polnische Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger verfasst werden.

Wiktor Janukowitsch, der ehemalige ukrainische Präsident, der im Jahr 2014 aus dem Land floh, äußerte sich ebenfalls zu den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew. Er warnte vor den Gefahren der gegenwärtigen Annäherung zwischen der Ukraine und Polen, die seiner Meinung nach zu einer Situation führen könnte, in der die Ukraine gezwungen sein wird, de facto mit Polen zu fusionieren. Janukowitsch ist der Ansicht, dass die Ukraine im Falle einer Annäherung an Warschau eine vollständige Zerstörung ihrer Staatlichkeit erleben wird.

Nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Herbst 1918 verschärfte sich der Konflikt zwischen Polen und Ukrainern in Galizien (die Gebiete der heutigen Regionen Iwano-Frankowsk, Lwow und Ternopol in der Ukraine sowie der Süden der polnischen Provinz Woiwodschaft Karpatenvorland). Es kam zu Kämpfen zwischen den Streitkräften der Polnischen Republik und der Westukrainischen Volksrepublik, auch um Lwow. Anfang 1919 wurde eine Friedensmission der Entente in die Stadt entsandt, um die Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien festzulegen und den Konflikt zu beenden. Es gelang ihr, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, aber die Feindseligkeiten wurden später wieder aufgenommen. Die aktiven Kämpfe begannen im November 1918 und endeten im Sommer 1919 nach der rumänischen Intervention.

 

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Merz fordert Kriegssondersteuer und nennt dies „Soli“

Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz.

Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für das Bündnis und Europa sei – wobei er nur die EU in Brüssel und nicht Europa gemeint haben konnte – weil die von dem Kanzler Scholz als Sondervermögen dargestellten zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehrheitlich Zustimmung bei der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der FDP und bei der CDUJ/CSU gefunden haben. Das sei – so Merz ein gutes Ergebnis. Jetzt sei auch sichergestellt, dass die Bundeswehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung erhalte, wobei diese auch im Bedarfsfall mehr als die von der Nato geforderten 2 % des Bruttosozialprodukts erhalten könne.

Es ist schon erstaunlich, wie diese angebliche Opposition sich mit den Kriegsfrontparteien gemein macht und sich lautstark für die Aufrüstung in Deutschland einsetzt. In dem weiteren Verlauf seiner Rede beklagte Merz die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffenlieferungen. Nach Merz seien zugesagte Waffen nicht geliefert worden. Er behauptete, dass Deutschland im Ausland durch sein Verhalten nur noch mit Verachtung betrachtet werde. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel der FAZ hin, in dem der Bundesregierung Unredlichkeit attestiert wird. Merz setzte auf diese Anwürfe noch einen Punkt darauf, indem er dem Bundeskanzler Scholz vorwarf, böswillig und unehrlich zu handeln. Er stellte fest, dass der ukrainische Parlamentspräsident am 2.5.2022 nach Berlin komme, vom Bundeskanzler Scholz aber keinen Gesprächstermin erhalten habe.

Merz verstieg sich darin, dass er forderte, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und warf Scholz vor, dass dieser sich dazu nicht eindeutig äußern würde. Nach der Auffassung von Merz müsse Russland sich mindestens wieder auf die Linie vom 24.2.2022 zurückziehen.
Was Merz nicht sagt, ist, wie er seine Forderung nach einem Sieg der Ukraine durchsetzen will. Wenn man diesen Politiker, der behauptet, einer christlichen Partei anzugehören, hört, dann hat man den Eindruck, als wenn es sich um einen Propagandisten für einen totalen Krieg handelt. Was bedeutet denn, dass die Ukraine gewinnen müsse? Im Ergebnis bedeutet dies, dass Russland verlieren muss. Glaubt dieser Oppositionspolitiker, der schlimmer als die links,-nato-olivgrüne und gelb getüpfelte, gleichwohl kriegsheischende Koalitionsregierung für den Krieg anheizt wirklich, dass die Ukraine Russland besiegen könnte?

Es war unerträglich, wie Friedrich Merz einen hoch angesehenen Politiker, der mit Sicherheit nicht mit einem Friedrich Merz vergleichbar ist, gemeint war Klaus von Dohnanyi, versuchte zu diskreditieren, indem er ihm vorwarf, sich in Talk-Runden als Lobbyist für Russland einzusetzen. Dohnanyi vertrete die Auffassung, dass nur die USA Schuld daran sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hätte. Merz kritisierte, dass Scholz dazu keine Stellung beziehen würde. Es ist erklärlich, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der offensichtlich sehr stark in das Großkapital und damit in das amerikanische Beziehungsgeflecht eingebunden ist, nicht erkennen kann, dass Klaus von Dohnanyi genau erkannt hat, dass die Ursache des Konfliktes mit der Ukraine in der Tat das amerikanische Bestreben ist, auch auf das gesamte russische Volk Einfluss nehmen zu können. Durch die aggressive Ausdehnung der Nato bis direkt an die russische Grenze, wurden die Sicherheitsbelange der Russen regelrecht mit Füßen getreten, so dass die Reaktion der russischen Führung in keiner Weise als Überraschung angesehen werden kann.

Geradezu peinlich war der Vorwurf von Merz gegenüber Olaf Scholz, dass dieser nicht in der Lage gewesen sei, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron in Russland zu intervenieren. Der Vorwurf an Scholz, dass dieser allein 80 Minuten mit Putin telefoniert habe, ging völlig ins Leere, da Scholz dieses Gespräch mit Putin zusammen mit seinem Kollegen Macron führte. Ein Oppositionsführer sollte sich vorher doch besser informieren, bevor er Unfug daherredet.
Friedrich Merz scheint zu glauben, dass man das Ukraineproblem nur mit Waffen lösen kann. Er sollte einmal die Frage beantworten, was seine Forderung bedeutet, wenn er glaubt, Russland sollte besiegt werden. Wie soll es dann weitergehen? Soll die Ukraine dann Russland besetzen?

Dass Friedrich Merz offensichtlich jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, was ihn für einen möglichen Bundeskanzler absolut ausschließt, war der Hinweis an die Regierung, dass diese den bisherigen Solidaritätszuschlag hätte einsetzen können, um die Finanzierung der Bundeswehr mit den geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro abzusichern. Eine „Kriegssteuer“ lässt grüßen! Wenn Herr Merz so viel Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bundeswehr, wobei es in Wahrheit um die Finanzierung des Krieges gegen Russland geht, anbringen muss, stellt sich die Frage, warum er seiner Fraktion rät, der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme eines 100 Milliarden-Schuldenprogramms zur zusätzlichen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Aber so ist das ja bisher immer bei diesem Politiker, der seine Meinung sehr flexibel ändert, so dass keiner weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.

Was man von diesem Oppositionsführer nicht hören konnte, waren Vorschläge, wie man auf diplomatischen Wegen zu einer Befriedung kommen kann. Man hörte nicht, welche politischen Vorstellungen er hat, wenn sein Wunsch, dass die Ukraine gegen Russland nicht gewinnt, eintritt und ob er dann seine amerikanischen Freunde ermuntern wird, den Krieg gleich direkt mit Russland fortzusetzen.
Zurzeit scheint es nur noch Politiker zu geben, deren einziges Ziel zu sein scheint, notfalls auch einen Weltkrieg zu riskieren, um Russland zu besiegen.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, brachte es in ihrer Rede auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass die Ukraine-Auseinandersetzung für die Parteien im Bundestag, die in den vergangenen Jahren alle an der Regierung zumindest zeitweise beteiligt waren eine willkommene Begründung ist, von ihrer desaströsen Politik der letzten Jahre abzulenken. Wer geglaubt oder gehofft hat, Friedrich Merz sei eine Alternative zur bisherigen Demontage-Politik der Links-Front-Parteien, der hat sich geirrt. Zu dem ideologischen Irrsinn der linken Parteien kommt jetzt noch das Kriegsgeschrei einer angeblich christlich orientierten Partei. Wo ist die wirkliche politische Alternative für Deutschland?

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Die Zeitenwende der Politik

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wie lange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

Wenn Manfred Weber heute im Deutschlandfunk meint, dass es „mit ihm nicht mehr zu machen ist“, dass die EU noch immer keine mehrheitliche Abstimmungen vornehmen kann und an dem Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, dann soll dieser Herr doch einfach die Bürger in Europa fragen, ob sie dies wollen! Aber wahrscheinlich fürchten sich die Funktionäre der EU die Bürger endlich zu befragen, ob sie überhaupt ein solches teilweise nicht demokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU überhaupt wollen. Vielleicht sollte man diesen Herrn einmal daran erinnern, dass bereits der Versuch, eine Verfassung für die EU gegen den Willen der Bürger in den europäischen Staaten durchzusetzen, gescheitert ist. Anstatt endlich „Demokratie zu wagen“ und Volksabstimmungen in den europäischen Ländern durchzuführen, wird das teilweise nicht legitimierte Konstrukt EU immer weiter verfestigt.

Die ersten Auswirkungen der „bürgerfreundlichen“ Entscheidungen im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Russland der EU-Kommission hat es bereits heute gegeben. Die Preise für das Öl stiegen wieder auf ein Rekordhoch. Damit dürften sich die Preise an den Tankstellen wieder weiter auf einem hohen Niveau einpendeln. Von der angeblichen Entlastung für die Bürger durch die Bundesregierung, werden die Bürger – wie immer bei den vollmundigen Ankündigungen der Politiker – nichts merken.

Die gegenwärtigen abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verheißen ebenfalls nichts Gutes. Wenn man die Information der Bundesregierung glauben darf, dann hat der Finanzminister alles im Griff. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass der Haushalt in seinen Aus- und Einnahmen ausgeglichen sei. Was hier nur ausgeglichen ist, sind die Zahlen, die jedoch keinen realen Hintergrund haben. Was geschieht denn mit den Schulden in Höhe von über 145 Milliarden Euro aus dem Vorjahr? Diese werden in der Aufstellung der Bundesregierung im laufenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich diese Schulden nicht in Luft aufgelöst haben, sondern von dem Bürger zu bezahlen sind. Auch die vielen „Sondervermögen“, die in der Regel kein Vermögen, sondern Schulden sind, finden sich in dem offiziellen Haushalt nicht. Für das Jahr 2023 wird auf der öffentlichen Internetseite der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 81,5 Milliarden ausgewiesen. Wo bleiben denn die 100 Milliarden, die mit der Bezeichnung „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen? Und sind die Schulden der Vorjahre alle bereits beglichen worden?

Wenn das stimmt, was die Bürger jeden Tag in den Nachrichten hören, dann werden ständig Zusagen von Politikern für finanzielle Hilfen für die Ukraine gemacht. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich diese vielen Zusagen gemacht und in welcher Haushaltsstelle erscheinen diese Beträge? Aus welchem Haushaltstitel werden die Waffen für die Ukraine bezahlt?

Die Zahlenspiele der Politiker sprechen in der Tat für eine Zeitenwende. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende der Abschaffung jeglicher Seriosität und einer Veralberung der Bürger durch die Politiker. Eine solche Entwicklung ist für Deutschland neu und in der Tat eine Zeitenwende, die vielleicht einmal von Gerichten betrachtet und beurteilt werden müssen.

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Ein Brief in die Ewigkeit an den heiligen Martin

Lieber heiliger Martin,

der Katholikentag stand in diesem Jahr in Stuttgart unter dem Motto „Leben teilen“. Dabei berief man sich auf Dich, weil Du der Legende nach Deinen Mantel zerschnitten hast, um ihn mit einem Bettler zu teilen.

Was mich sehr überraschte, war die Tatsache, dass zwar viele von Dir und über Dich reden. Als ich aber in dem weltlichen Wikipedia etwas mehr über Dich wissen wollte, stellte ich zu meiner Überraschung fest, dass man dort nichts über Dich geschrieben hat. Aber vielleicht liegt das auch nur daran, dass man glaubt, von großen Heiligen nichts mehr hören zu müssen, weil man, doch selbst glaubt zu wissen, was richtig und was falsch ist. Es wird uns auch immer wieder gesagt, dass wir mit unseren Gedanken Vorreiter für andere sind, obwohl ich nicht weiß, ob diejenigen, die so etwas behaupten, wissen, ob nicht die vermeintlichen Unwissenden, eben diejenigen, die keine Vorreiter sein sollen, Dir mit Deinem praktischen Handeln viel näherstehen.

Immerhin hat sich die Leitung des Katholikentages an Dich erinnert, wenngleich ich befürchte, dass diese Dich etwas falsch verstanden haben dürfte. Wahrscheinlich ging es bei Dir eben nicht darum, eine Grundhaltung christlicher Weltverantwortung zu zeigen und auf die barmherzige „Selbst-mit-teilung“ eines Gottes hinzuweisen, sondern durch das Zerschneiden Deines Mantels, das dazu führte, dass ein anderer nicht frieren musste, wolltest Du ohne Ansehen und Bewertung einer anderen Person schlicht und einfach nur helfen. Wahrscheinlich hättest Du Dir kein Solidaritätsschal umgehängt, um damit diejenigen zu beschämen, die vielleicht meinen, dass es Solidarität für Gute, aber auf keinen Fall für Böse geben darf.

Lieber Martin, ich bitte Dich, dass Du auch über Deine Namensbrüder, die ja auch heute noch auf dieser irdischen Welt Gutes tun, darauf hinwirken mögest, dass Deine eigentliche Tat, nämlich das Helfen in einer spontanen Situation, wieder mehr in das Bewusstsein gerückt wird. So wie die Kinder bei den Martinsumzügen im Schein der Lampions sich an Deiner Tat freuen, wie Du sie gemacht hast, sollten auch wir auf der Erde wieder ohne gesellschaftspolitischen Hintergrund und ohne vorherige theologische tiefgründige oder vielleicht auch abgründige Gedanken handeln. Mit Sicherheit wird die Welt damit wieder etwas heller.

Viele Würdenträger in der Kirche müssten noch nicht einmal ihre Gewänder zerschneiden, um einen Frierenden zu versorgen. Sie brauchten lediglich aus ihrer materiellen Fülle auf einen kleinen Teil zu verzichten und könnten mehr helfen als es nur mit der Weitergabe eines geteilten Gewandes möglich ist.

Heiliger Martin, gib Deiner Kirche ein Zeichen, damit wir vielleicht wirklich Vorreiter des Helfens in der Welt werden.

Es grüßt Dich herzlich Dein

Erdenbürger Jörg-Michael Bornemann

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Der Katholikentag ist zu Ende – war er ein Erfolg für die Kirche?

Der Katholikentag in Stuttgart wurde heute mit dem Schlussgottesdienst beendet. Die Zahl der Kirchentagsbesucher zeigt sehr eindrücklich die mangelnde Akzeptanz der Kirche in Deutschland. Wenn man sich das Programm des Katholikentages im Nachhinein ansah, dann konnte man den Eindruck haben, dass hier die linken Parteien in Deutschland unter Federführung der Nato-oliv-Grünen die Inhalte dieser eigentlich doch kirchlichen Veranstaltung prägte. Auch das in den Vorgrundstellen von Randgruppen der Gesellschaft mag für diese Randgruppe ein schönes Gefühl hervorgerufen haben. Allerdings scheint man sich den Teufel um die überwiegende Mehrheit der Gemeindemitglieder zu scheren, die nichts gegen Queere, Lesben, Schwule und sonstige Gruppierungen etwas haben, allerdings sich deren Lebensinhalte nicht zum Maßstab des allgemeingültigen Handelns vorschreiben lassen wollen. Auch die politische Ausrichtung war erschreckend und abstoßend. Was ein Schal mit der ukrainischen Fahne auf einem Kirchentag zu suchen hat, erschließt sich den meisten Kirchenmitglieder nicht. Betet man nicht mehr für die russischen Bürger, die am Krieg genauso zu leiden haben, wie die Ukrainer? Oder richtet die Kirche jetzt schon auf der Erde, wer ein Sünder oder ein Heiliger sei? Auch wenn Selenski inzwischen einen Heiligenschein umgehängt bekommt, er bleibt genau das was er ist, ein Politiker, der an der Macht bleiben will!

Es ist schon schlimm genug, dass die russisch-orthodoxe Kirche in Russland und in der Ukraine den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzen, anstatt hier einen gemeinsamen Nenner zu finden, der über den staatlichen Auseinandersetzungen steht. Jetzt wird auch in die deutsche katholische Kirche dieser Hass gegen Russland eingeführt und zum Gegenstand eines angeblich christlichen Kirchentages gemacht. Glaubt die Leitung des Katholikentages wirklich, dass sie mit einer solchen eineitigen politischen Erklärung zur Befriedung in der Welt beiträgt? Oder kann es vielmehr sein, dass jetzt auch in Deutschland, wie bereits bei den russischen Völkern die Spaltung auch in die Kirche mit eingebracht wird?

Die Kirchentagsleitung hat es hervorragend verstanden, auch noch die letzten Anhänger ihrer Kirche aus dem Tempel zu jagen. Vielleicht benötigt man für die zukünftigen Katholikentage nur noch kleinere Ausrichtungsorte. Der Umwelt würde dies jedenfalls dienen.

Hier der Text für die russischen Freunde:
Вот текст для русских друзей:

Католический день в Штутгарте завершился сегодня заключительной службой. Количество посетителей Дня церкви убедительно показывает неприятие церкви в Германии. Если после посмотреть программу Дня католика, то может сложиться впечатление, что левые партии Германии под руководством натовских «Оливково-зеленых» формировали содержание этого фактически церковного мероприятия. Это тоже, возможно, создало приятное ощущение для этой маргинализованной группы на переднем плане позиций маргинализированных групп в обществе. Однако, похоже, наплевать на подавляющее большинство членов сообщества, которые ничего не имеют против квиров, лесбиянок, геев и других групп, но не хотят, чтобы их жизнь стала мерилом универсально применимых действий. Политическая ориентация также была пугающей и отталкивающей. Большинство прихожан не понимают, что делает шарф с украинским флагом на церковном съезде. Разве мы не молимся за граждан России, которые страдают от войны так же, как и украинцы? Или церковь уже судит на земле, кто грешник или святой? Даже если у Зеленского сейчас нимб на плечах, он остается именно тем, кто он есть, политиком, который хочет остаться у власти!

Мало того, что Русская Православная Церковь в России и Украине продолжает войну другими средствами, вместо того, чтобы найти здесь общий знаменатель, выходящий за рамки государственных споров. Теперь эта ненависть к России внедряется и в Германскую католическую церковь и становится предметом якобы христианской церковной конференции. Неужели руководство Католикентага действительно считает, что своей однобокой политической декларацией они способствуют миру во всем мире? Или, может быть, теперь и в Германии, как и у русских народов, вносится разделение и в церковь?

Руководство Кирхентага отлично справилось с изгнанием последних последователей своей церкви из храма. Возможно, для будущих католических дней нужны только небольшие площадки. В любом случае, это было бы хорошо для окружающей среды.

 

 

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Gibt es den Souverän oder ist dies nur ein Märchen?

Wenn man von Manipulation bei Wahlen redet, werden die meisten Bürger an Staaten denken, die den Status von Entwicklungsländern haben oder von Rechtsstaatlichkeit – was auch immer das sein soll – nichts halten. Natürlich gehören dann auch Staaten dazu, die sich nicht den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft unterordnen wollen, also Staaten denen man eigentlich erst Demokratie beibringen müsste.
Wenn man jedoch die Wahllandschaft eines angeblich doch so demokratischen Landes, wie die Bundesrepublik Deutschland betrachtet, das sich selbst zum Maßstab aller demokratischen Dinge in der Welt macht, dann scheint man doch Zweifel zu bekommen, ob in Deutschland wirklich alles so optimal funktioniert, wie man es den Bürgern immer erzählt.

Viele Fehler entstehen bereits bei der Aufstellung der Kandidatenlisten durch die Parteien. In der Regel lassen sich solche Fehler schnell korrigieren, wenn dazu der Wille aller Parteien besteht. Die Prüfung obliegt in der Regel Wahlprüfungsausschüssen, die nach dem jeweiligen Proporz von Mitgliedern der Parteien besetzt werden. Bei der AfD kam es allerdings 2019 in Sachsen dazu, dass ein solcher Ausschuss beschloss, der AfD einen großen Anteil der Kandidaten, die auf Listenplätzen standen, nicht zuzulassen, weil angeblich bei der Aufstellung der Wählerliste Fehler vorgekommen seien. Es war mehr als offenkundig, dass hier die etablierten Parteien die Chance erblickten, einen missliebigen Konkurrenten auszuschalten. Mit Hilfe einer Klage beim Verwaltungsgericht konnte die AfD seinerzeit erreichen, dass der größte Teil der Listenplätze für diese Partei nicht gestrichen wurde.

Ein besonderes übles demokratisches Verständnis zeigte die Bundeshauptstadt Berlin bei den Bundestags-Landtags und Bezirksverordnetenwahlen 2021, die alle am gleichen Tage stattfanden. Von einer geordneten Wahl konnte man nicht mehr sprechen. In mehr als 200 Wahllokalen von 2257 Wahllokalen wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung festgestellt. In 56 Wahllokalen gab es zeitweise keine Wahlzettel, so dass die Bürger überhaupt nicht wählen konnten. 16 bis 17jährige, die in Berlin an den Bezirksverordnetenwahlen bereits teilnehmen konnten, wählten auch bei der Bundestags- und der Landtagswahl mit, so dass hier Personen an einer Wahl teilnahmen, die dazu gar nicht berechtigt waren. Nachdem das Organisationschaos dermaßen groß war, schloss man die Wahllokale teilweise nicht ordnungsgemäß um 18.00 Uhr, sondern ließ diese Wahllokale bis 21.00 Uhr geöffnet.

Natürlich versuchte die linke Regierungsmehrheit in Berlin, die für dieses Chaos verantwortlich war, so zu tun, als handele es sich nur um eine unbedeutende Kleinigkeit. Dabei zeigten diese linken Politiker in Berlin, wie sie den Souverän achten, nämlich gar nicht! Dass diese Politiker – es handelte sich um Politiker der Linken, der Olivgrünen und der SPD – durch dieses unverantwortliche Verhalten die Demokratie lächerlich machten, scheinen sie nicht erkannt zu haben. Wie sollen Bürger zu solchen Politikern Vertrauen haben und davon ausgehen, dass sie im Interesse ihres Volkes handeln?
Inzwischen liegen Wahlanfechtungen vor, so dass ein Wahlprüfungsverfahren gemäß Art. 41 GG eingeleitet wurde. Einmalig dabei ist, dass der Bundeswahlleiter die Gültigkeit der Bundestagswahl anzweifelte und darauf hinwies, dass keine kleineren technischen Fehler vorgelegen haben, sondern man von einem Wahldesaster und eines systemischen Vorgangs sprechen muss. Die Wahlprüfung ist zunächst Angelegenheit des Bundestages. Erst wenn dessen Entscheidung angegriffen wird, kann eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgen. Somit ziehen sich solche Verfahren sehr lange hin. Im Fall der dann nachträglichen Feststellung von erheblichen Wahlverletzungen, die eine Neuwahl oder Nachwahl erforderlich machen könnte, wird geprüft, ob es noch verhältnismäßig ist, eine Neu- oder Nachwahl durchzuführen. Somit können die Politiker immer davon ausgehen, dass die meisten nachträglichen gerichtlichen Entscheidungen für sie keine Konsequenzen mehr haben.
Ein weiterer Vorfall, bei dem bereits bei der noch gar nicht erfolgten Wahl abzusehen ist, dass die Wahl rechtlich umstritten sein dürfte, hat sich jetzt in Dresden ereignet. Bei der Oberbürgermeisterwahl sind bei der Kandidatenaufstellung des bisher amtierenden Oberbürgermeisters erhebliche rechtliche Fehler gemacht worden, die wahrscheinlich dazu hätten führen müssen, dass die Kandidatur des bisherigen Oberbürgermeisters für die erneute Wahl ungültig ist und er damit nicht an der Wahl hätte teilnehmen dürfen. Eine Beschwerde gegen diese Nominierung wurde von der Landesdirektion (früher: Regierungspräsidium) zurückgewiesen. Es wurde argumentiert, dass die Fehler bei der Wahlaufstellung zwar relevant seien, aber nicht so schwer wiegen, dass ein Wahlausschluss geboten wäre. Dagegen hat jetzt ein Mitbewerber vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts erklärte dazu: „Es klagt die Vertrauensperson des Wahlvorschlages der Piraten gegen die Zulassung von Dirk Hilbert. Es handelt sich um ein Hauptsacheverfahren und kein Eilverfahren“. Das bedeutet, dass diese Klage erst lange nach der bereits dann erfolgten Oberbürgermeisterwahl vom Verwaltungsgericht behandelt und entschieden wird, so dass diese Entscheidung keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis des 1. und 2. Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl haben wird.

Was lehrt uns das? Ofensichtlich sind die Wahlen in Deutschland so wichtig, dass die Entscheidungen Zeit haben und Kandidaten auch gewählt werden können, wenn die Rechtsgrundlage dazu im Einzelfall gar nicht gegeben ist. Ist das die Stellung des Souveräns, der doch angeblich die Geschicke des Landes bestimmt? Wäre es nicht notwendig, dass zumindest dann, wenn bereits in der Wahlvorbereitung erkennbar wird, dass das geltende Recht nicht beachtet worden ist, eine unverzügliche gerichtliche Entscheidung erfolgen müsste, damit die Interessen der Bürger gewahrt werden?

Die politischen Akteure scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie alles tun, um das Vertrauen der Bürger in ein ordnungsgemäß funktionierendes Staatswesen fundamental in Grund und Boden zu rammen. Man kann eben sehr schön den Bürger ablenken, in dem man auf die mangelnde Einhaltung einer Rechtsstaatlichkeit bei anderen Ländern hinweist und im eigenen Land glaubt, das Recht gilt nur insoweit, als es einem persönlich nützt. Vielleicht wäre es aber besser, erst einmal vor der eigenen Tür den Dreck zu beseitigen!

 

 

 

 

 

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Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig wird. Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekanntgab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Zeit für seit Jahren überfällige strukturelle Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender ist in Europa angebrochen – gut so! Umfang, Sendeauftrag und Finanzierung müssen auch in Deutschland endlich auf den Prüfstand. Der mittlerweile fast neun Milliarden teure Staatsfunk ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle. Denn die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: die Parteien haben starken informellen Einfluss auf Intendantenbesetzung und Personalentscheidungen und sind dafür verantwortlich, dass die Kritik an der Regierung ins Hintertreffen gerät und Stimmungsmache im Sinne des linksliberalen Establishments immer deutlicher zu Tage tritt. Die AfD möchte aber keine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Unser ‚Grundfunk‘-Reformmodell sieht vielmehr vor, dass der Rundfunkbeitrag ersatzlos gestrichen wird, die Finanzierung soll in Form einer Kulturabgabe der großen Medienhäuser erfolgen. Nach der von uns angestrebten Kürzung würde ein Etat von deutlich unter einer Milliarde ausreichen, um den Grundfunk nach einer Profilschärfung zu Gunsten von Dokumentation, Bildung, Lebenshilfe und regionalen Formaten als Schaufenster der Regionen zukunftsfest zu machen. Die Kontrolle soll durch ein Zuschauerparlament und einen Rat parteiunabhängiger Experten erfolgen – damit brechen wir die parteipolitisch motivierten Verkrustungen auf, die für eine oft genug als tendenziös wahrgenommene Berichterstattung verantwortlich sind. Von daher: Grüße und Gratulation nach Frankreich! Jetzt muss die Reformdebatte auch hier bei uns beginnen!“

 

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Es ist höchste Zeit, sich endlich wieder um den Frieden zu bemühen!

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen, dass man auch einmal fragen sollte, wie man diesen Konflikt, der in erster Linie ein Konflikt zwischen zwei russischen Völkern ist und somit mit Deutschland nichts zu tun hat, beenden kann. Insofern ist es auch sehr bemerkenswert, dass Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Ukraine aufgefordert hat, auf Teile der Ukraine zu verzichten, um den Krieg endlich zu beenden. „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen dürfe“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron. Wenn ein Friedensnobelpreisträger zu einer solchen Einschätzung kommt, dann sollte dies auch für Frau Baerbock einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man Konflikte nur mit Gewalt glaubt lösen zu können.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers Scholz bei der Abschlussrede beim Weltwirtschaftsforum Rede, „Putin darf nicht gewinnen“, war nicht hilfreich und wirft kein gutes Bild auf einen Staatsmann, der eigentlich Konflikte beseitigen und nicht befördern sollte. Was man bisher nicht von dem Bundeskanzler hören konnte, sind die Ziele, die mit diesem Krieg, an dem sich die Bundesrepublik durch seine Waffenlieferungen mit beteiligt hat, erreicht werden sollen. Was soll erreicht werden? Will man Russland zerstören oder glaubt man, die Ukraine wieder als eigenständigen Staat erhalten zu wollen? Was geschieht, wenn die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht werden? Und welche Rolle soll die Ukraine zukünftig zwischen Russland und den europäischen Staaten, die Mitglied der EU sind, spielen? Das wären Fragen, die von Herrn Scholz und seiner Außenministerin Baerbock hätten, schon längst beantwortet werden müssen. Aber leider hören die Bürger nur von einer angeblichen Notwendigkeit, die Ukraine weiter mit Waffen beliefern zu müssen.

Viel wichtiger wäre es, wenn Deutschland sich wieder bemühen würde, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu finden. Das wäre eine Aufgabe, mit der sich die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock befassen sollte. Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Verbindung zu den USA, die man keinesfalls als Freundschaft bezeichnen sollte, weil sie dies nicht ist, wird Deutschland auf Dauer Sicherheit und die Wahrnehmung eigenere Interessen ermöglichen. Gleichgültig, welche Präsidenten bisher in den USA an der Macht waren, sie haben alle immer den gleichen Anspruch verfolgt: Amerika zuerst! Und alle Präsidenten der USA haben bisher ihre angeblichen Freunde knallhart im Regen stehen gelassen, wenn sie aus Sicht der USA keinen Nutzen mehr für die USA hatten. Damit müssen auch die europäischen Staaten rechnen.

Es ist schon fast kindisch, wenn deutsche Politiker der Bevölkerung erklären wollen, man müsse sich von Russland unabhängiger machen. Sie sollten erst einmal die Bürger aufklären, welche intensiven und kaum lösbaren Abhängigkeiten zwischen Deutschland und den USA bestehen. Diese Abhängigkeit ist keinesfalls nur zum Nutzen von Deutschland, vielmehr unternehmen die USA alles, um zu verhindern, dass Deutschland ohne Zustimmung der USA eine eigenständige Politik verfolgt. Zu dieser Einbindung gehört auch der Euro, der von den USA und der EU vorangetrieben wurde. Die EU behauptet, sie sei Europa, aber sie ist nur ein verlängerter Arm der USA. Die einzige positive Perspektive ist die, dass die EU Europa nicht zerstören kann, weil die Bindungen zwischen den europäischen Staaten viel enger und intensiver sind, als sich dies eine Frau von der Leyen vorstellen kann.
Die brutale Sanktionspolitik, die von den USA den westlichen Staaten aufgezwungen wird und sich gegen Russland richtet, hat zwei Ziele: Sie soll Europa von Russland möglichst auf Dauer trennen, damit die europäischen Staaten völlig von den USA abhängig sind. Und sie hat das Ziel, Russland als Staat zu zerstören, damit sich der Einfluss der USA auch auf die russische Bevölkerung erstrecken kann. Aber bei der schon immer vorhandenen Maßlosigkeit der USA hat die USA noch gar nicht verstanden, dass die russische Bevölkerung aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung alles verträgt, nur keine Bevormundung durch die USA, die die Kultur des russischen Volkes missachtet und glaubt, die westliche Dekadenz auch nach Russland bringen zu können.
So sollten die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass sie zur Zeit nur zum Spielball einer Weltpolitik der USA gemacht werden, die eigene Interessen gegen Russland vertritt. Und eines ist sicher: Der Spielball wird geworfen oder getreten, das Spiel entscheiden diejenigen, die den Ball benutzen!

 

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Die Verlogenheit der Sanktionspolitik und die Lust am Untergang!

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen Ausspruch gemacht, der in Davos bei den dort anwesenden Wirtschaftsmanagern einen großen Eindruck hinterlassen hat. Er stellte fest, dass „Freiheit wichtiger als Freihandel sei“. Dieser Satz klingt auf den ersten Blick sehr bemerkenswert, er muss aber beim zweiten Blick als eine der üblichen politischen Schaumschlägereien angesehen werden, die in der Realität zumindest für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur keine Relevanz haben, sondern darüber hinaus auch nur als blanker Zynismus angesehen werden müssen.

Wer hat denn die Abhängigkeiten zu den Staaten entwickelt, die als lupenreine Demokraten zu bezeichnen sind? Waren es nicht genau die Stoltenbergs, Obamas, Merkels und den anderen sich als Weltelite bezeichnenden Politiker, die alles im Blick hatten, nur nicht die Interessen der Bürger? Haben die deutschen Bürger danach gerufen, dass die Produktionen in Deutschland in einem großen Rahmen eingestellt wurden und in Billiglohnländer verlagert wurden? Wer hat den Bürgern das Märchen erzählt, dass die Globalisierung den großen Wohlstand bringen wird, wobei dies insofern zutrifft, als dies für einige wenige tatsächlich zutrifft, nur nicht für die sogenannte „hart arbeitende“ Bevölkerung.

Wenn jetzt von diesen sogenannten Weltlenkern, die offensichtlich gar nicht mehr merken, wie sie die Welt immer mehr in den Abgrund lenken, wohlfeil gesagt wird, dass „wir uns entscheiden müssen, ob wir uns für die Freiheit einsetzen oder für den Freihandel“, dann darf man zurückfragen, wer sich wie entscheiden soll? Wie kann sich ein Bürger in Deutschland entscheiden? Er kann sich von diesen Politiken nur noch veralbert fühlen und dessen Formulierungen als blanken Zynismus abtun.

Die werteorientierten Politiker sollen doch bitte einmal der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum sie auf preisewerte Gaslieferungen aus Russland verzichten sollen, aber gleichzeitig bejubeln, dass eine hervorragende Alternative in Dubai gefunden wurde, wo man die Menschenrechte schlicht und einfach mit Füßen tritt. Will Frau Baerbock jetzt auch China „sanktionieren“, um aus China eine Demokratie zu machen?

Wenn jetzt von Politikern der Olivgrünen gefordert wird, deutsche Firmen sollen sich aus China zurückziehen, muss man sich fragen, warum diese Politiker nicht seit Jahren diese Forderung erheben und es zulassen, dass Firmen ihre Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, um Produktionsstätten in China einzurichten?
Jahrelang wurde den Bürgern eingeredet, sie müssen über den Tellerrand sehen und sich als Weltbürger fühlen. Wahrscheinlich waren dies genau diejenigen, die sich regelmäßig in Davos treffen und ansonsten klimaneutral durch die Welt jetten und gar nicht mehr wissen, wie es einem normalen Bürger überhaupt geht und wie er seine Familie einigermaßen finanziell durch den Monat bringt.
Wie abgehoben diese Politiker mittlerweile bereits sind, zeigte sich in Davos, als der stellvertretende Kommissionspräsident der EU, Frans Timmermans seinen Weltbürgern den sogenannten „New Deal“ der EU erklären wollte, aber nicht in der Lage war, die Finanzierung dieses Fantasieprodukts der Ursula von der Leyen zu erläutern.

Wenn man den gegenwärtigen Politikern zuhört, kann man sich nur noch erstaunt die Augen reiben, was diese Politiker zurzeit alles glauben umsetzen zu können. Da hat eine EZB die Währung des gemeinsamen Euros wahrscheinlich bereits in den Grund und Boden gerammt, aber Frau von der Leyen meint Milliarden einsetzen zu können, um die Ukraine wieder aufzubauen. Natürlich sagt sie nicht – mit Sicherheit weiß sie dies auch gar nicht – woher das Geld kommen soll. Gleichzeitig zaubert sie immer weitere Milliarden Euro aus der Tasche, für Waffen, die für die Ukraine gekauft werden. Keiner fragt, woher sich die EU eigentlich das Recht für solche Maßnahmen nimmt und wer die Milliarden überhaupt bezahlen soll. Aber mit solchen Kleinigkeiten können sich die großen Weltlenker natürlich nicht befassen. Vor einigen Monaten wurde den Bürgern Angst eingejagt und behauptet, dass die Welt aufgrund des Überschreitens von 2,89 Grad bereits dem Untergang geweiht ist und jetzt scheint es erst einmal sinnvoller sein, schwere Waffen – wahrscheinlich haben diese keine Abgasfilter – in die Ukraine zu schicken. Wer nimmt hier eigentlich wen nicht mehr ernst?

Eine Frau Baerbock sollte ihren Mitbürgern einmal erklären, wie sie sich die Zukunft in unserer Welt nach dem Ukraine-Krieg vorstellt. Besteht die Welt dann nicht mehr aus Russland, sondern nur noch aus Staaten der westlichen Wertgemeinschaft? Wird die Landkarte von Russland, China und Indien gestrichen, weil man mit diesen Ländern nichts mehr am Hut haben will? Und was wird aus Afrika? Könnte es vielleicht sein, dass man dort mit der westlichen Wertegemeinschaft eines Tages nichts mehr zu tun haben will und sich mit dem Rest der Welt, indem es ja dann nur noch Schurken und Verbrecher gibt, verbindet? Einen kleinen Vorgeschmack hat der Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Afrika bereits wahrnehmen können.

Man darf gespannt sein, was die Politiker dann ihren Mitbürgern erzählen werden und was noch spannender sein wird, wie die Mitbürger dann reagieren werden. Es könnte sein, dass die Mitbürger plötzlich feststellen, dass man sich von den Politikern befreien müsste, die jahrelang ihre Mitbürger belogen haben!