Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Eine Feministin will das Familienrecht modernisieren und meint die Auflösung der bisherigen Familie

Kinder spielen gern das Spiel „Verkehrte Welt“. Sie sagen etwas und meinen genau das Gegenteil von dem, was sie sagen. Inzwischen ist aus diesem Spiel eine Realität geworden. Wenn die Politiker etwas sagen, kann man in der Regel davon ausgehen, daß sie genau wie die Kinder „verkehrte Welt“ spielen, indem sie etwas sagen, wobei das Gegenteil von dem, was sie erzählen, gemeint ist.

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, daß sie die Bürger bei der bereits massiv bestehenden Steuerbelastung entlasten wollen. Tatsache ist jedoch, daß die Belastung der Bürger immer höher geworden ist und von Entlastung keine Rede sein kann. Manchmal modifizieren sie das Spiel „verkehrte Welt“, indem auf den ersten Anschein wirklich das eintritt, was sie den Bürgern versprochen haben. Allerdings stellen Bürger, die mit Sachkunde den Steuerdschungel durchschauen können, immer wieder fest, daß auf der einen Seite eine Entlastung tatsächlich eintritt, die aber im gleichen Zuge wieder auf einer anderen Seite wieder kassiert wird, so daß im Ergebnis im günstigsten Fall neutral bleibt. Oft tritt sogar eine zusätzliche Belastung für die Bürger ein, die man auf den ersten Blick gar nicht bemerkt. Ein nettes Spiel sind hier die Manipulationen mit den Freibeträgen. Konnte man vor einiger Zeit Sonderausgaben bei Krankheitskosten ab einer bestimmten Pauschalsumme geltend machen, so hat der „bürgerfreundliche“ Gesetzgeber dies inzwischen ausgeschlossen, indem er einfach Freigrenzen einführte, die bereits mit den Krankenkassenbeiträgen überschritten werden. Natürlich können nur die Krankenkassenbeiträge steuerlich berücksichtigt werden, die für eine gesetzliche Minimalversorgung erforderlich sind. Auch hier erfolgte in aller Stille eine Begrenzung, die faktisch eine Steuererhöhung bedeutete. Die Politiker erzählen jedoch in großen Fensterreden, wie sie sich für ihre Mitbürger einsetzen und ständig die Bürger steuerlich entlasten.

Ein weiteres schönes Beispiel einer verkehrten Welt wird den Bürgern durch die neue Familienministerin vorgeführt. Die neue Ministerin, die bisher in Rheinland-Pfalz als Landesministerin der sogenannten Grünen für den Umweltschutz zuständig gewesen ist, ist jetzt Bundesfamilienministerin. Als Umweltministerin hat sie sich dadurch hervorgetan, indem in Rheinland-Pfalz wohl viel über den Umweltschutz geredet wurde, allerdings die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung so ungenügend waren, daß der Katastrophenschutz weder rechtzeitig die Bürger bei der Hochwasserkatastrophe alarmieren konnte noch in der Lage war, nach der eingetretenen Katastrophe die notwendigen Maßnahmen zur Schadensminimierung und Schadensbeseitigung vorzunehmen. Frau Spiegel schien sich mit dieser Thematik, für die sie jedoch zusammen mit dem SPD-Innenminister und insbesondere mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuständig war, nicht befaßt zu haben. Wahrscheinlich hatte die Feministin andere Schwerpunkte. Und die Ministerpräsidentin meinte wohl auch, sich um solche Niederungen der Politik nicht kümmern zu müssen. Fachleute gehen davon aus, daß ein großer Teil der Toten hätte verhindert werden können, wenn hier die zuständigen Politiker ihre Aufgabe richtig wahrgenommen hätten.
In der Sitzung des Bundestages am 13.1.2022 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Und da sind wir wieder bei dem Spiel „Verkehrte Welt“. Man sollte annehmen, daß es einer Ministerin, die für die Familien zuständig sein soll, um die Stärkung und Absicherung der Familien mit ihren Kindern gehen sollte. Es ist auch nicht zufällig, daß beim Bundesministerium für Familie, wobei die Bezeichnungen dieses Ministeriums ständig geändert wurden, überwiegend Frauen als Ministerinen tätig waren und seit 1953 nur vier Männer für das Ministerium zuständig waren. Wenn man jedoch das Credo dieser neuen Ministerin hört, dann ist dies „die Anerkennung der Vielfalt von Familien, die endlich auch rechtlich anerkannt werden sollen“.
Nun darf darauf hingewiesen werden, daß bisher die Familie eine besondere neue rechtliche Anerkennung gar nicht bedufte, da sie im Grundgesetz unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Die Väter des Grundgesetzes wollten bewußt verhindern, daß der Staat in die Familien eingreifen kann, da man davon ausgegangen war, daß die Grundlage der Gesellschaft schlechthin die Familien sei. Der beste Schutz vor einer Diktatur ist immer die intakte Familie gewesen. Aber um den Schutz der Familie geht es dieser Dame gar nicht, die von sich selbst feststellt, sie sei Feministin sei. Als solche werde sie die Frauenrechte in den Fokus rücken. So scheint diese Ministerin eine völlig andere Sicht zu haben, was unter einer Familie zu verstehen ist. Ihr scheint es offensichtlich völlig egal zu sein, wie die Mehrzahl der Familien in Deutschland, die noch immer glauben davon ausgehen zu dürfen, daß für eine positive Entwicklung von Kindern die leiblichen Eltern, nämlich Vater und Mutter eine wichtige Bedeutung spielen. Es scheint ihr auch egal zu sein, wie die Mehrzahl dieser Familien immer stärker unter einen Existenzdruck geraten, weil die respektvolle Politik mit Hilfe der Gewerkschaften dazu führte, daß ein Familienmitglied allein in der Regel nicht mehr in der Lage ist, finanziell für die gesamte Familie zu sorgen. Vater und Mutter müssen sehr oft einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Frauen, die bewußt sich ausschließlich um die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern wollen, wurden als Hausfrau diskreditiert. Es ist schon fast pervers, wenn eine Frau ihre eigenen Kinder in eine staatliche Betreuung gibt, um andere Kinder als Erzieherin zu betreuen.

Jetzt wird in die Familien dank dieser Ministerin erst einmal „Vielfalt in die Familien“ eingeführt. Natürlich gehört dazu, daß lesbische Mütter von Anfang an als Mütter ihrer Kinder anerkannt werden. Dies war bisher bereits immer so. Eine Mutter, die eigene Kinder geboren hat, ist natürlich die Mutter ihrer Kinder. Im Klartext meint die Feministin aber offensichtlich nicht die Mütter ihrer Kinder, sondern Lesben, die gar keine Mütter sind, sondern rechtlich zu „Müttern“ gemacht werden, weil sie mit einer anderen lesbischen Frau, die eigene Kinder hat, zusammenleben. Das, was hier so fortschrittlich erscheint, ist eine brutale Auflösung der bisherigen Familie, die unter dem besonderen rechtlichen Schutz des Staates steht und diesen auf Dauer durch die normative Kraft des Faktischen verlieren wird. Dann kann der Staat jederzeit in die Familien eingreifen und seine politischen Indoktrinationen rechtlich abgesichert durchführen.

Vielleicht sollte Frau Spiegel, die ja auch vehement für den Sprachwahnsinn des Genderns eintritt, ihr Familienministerium in „Ministerium für Feministinnen, Lesben und sonstige Randgruppen“ umbenennen. Aber von linken Politikern sollte man keine Namensnennungen von Ministerien erwarten, die den tatsächlichen Auftrag des Ministeriums für die Bürger auf den ersten Blick sichtbar machen. Dann könnten die Bürger ja demonstrieren!

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Die heutige Bundestagssitzung zeigte den Niedergang einer seriösen Politik

Ein Hineinhören in die Debatten der heutigen Bundestagssitzung machte deutlich, warum das Ansehen der Institutionen in Deutschland immer weiter sinkt und mittlerweile bereits einen Tiefpunkt erreicht hat.

Da versucht der neue Wirtschaftsminister und Umweltminister Habeck mit wohlgesetzten Worten seinen Mitbürgern zu vermitteln, wie schnell doch der Energiewandel vollzogen werden muß. Er ist in seinen irrsinnigen Vorstellungen so verliebt, daß er gar nicht merkt, wie er an den Bürgern vorbeiredet und noch immer nicht verstanden hat, daß seine Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe dieses Landes führt. Für ihn scheint es kein Problem zu sein, daß die Folgen seiner irrsinnigen Umweltpolitik die Kosten für die Bevölkerung bereits dermaßen in die Höhe getrieben hat, so daß vielen Bürgern die nackte Existenzangst beschleicht. Sie fragen sich, wovon sie die weiteren Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Da glaubt dieser Minister tatsächlich, daß er mit seinen Windrädern in der Lage sein wird, die erforderliche Energie zu beschaffen und merkt gar nicht, daß diese Windräder bald einen Sturm entfalten werden, der auch zu einer unfriedlichen Revolution führen könnte.

In seiner heutigen Rede hat Harbeck viel von Umwandlung der Gesellschaft und von der großen Transformation gesprochen, die diese Laienschauspieler der Regierung in Deutschland umsetzen wollen. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, ob die Bürger einen solchen Schwachsinn überhaupt wollen, aber der Wille der Bürger ist dieser Regierung völlig gleichgültig. Es wird viel von Respekt gesprochen, um zu verdecken, mit welcher Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber verfahren wird.

Robert Habeck hat viel von ökologischen Phantastereien geredet. Was er nicht getan hat, ist seine Gedanken zu äußern, wie er die Wirtschaft in Deutschland wieder stärken will. Er hat nicht gesagt, wie die Wirtschaft die ständigen neuen Belastungen, die diese Regierung produziert, überhaupt verkraften soll. Mit keinem Wort ist er auf das Fiasko der Insolvenz der MV Werft eingegangen und wie man den dortigen 1.900 Mitarbeitern, die mittlerweile auf ihren ausstehenden Lohn warten, geholfen werden kann.

Habeck nimmt nicht zur Kenntnis, daß um Deutschland herum alle anderen Länder inzwischen erkannt haben, daß der Umweltschutz nicht allein mit Windmühlen gestärkt werden kann, sondern daß dazu eine moderne Technologie, die auch die Kernkraft einschließt, notwendig ist.

Im Übrigen hat man bei den Reden dieser Politiker immer den Eindruck, daß sie so tun, als wenn sie jetzt vor einem neuen Anfang in der Regierungsarbeit stehen. Dabei waren sie – aktiv die SPD mit ihrem Respektspolitiker Scholz, aber mittelbar durch eine faktische Unterstützung der Regierung im Parlament auch die sogenannten Grünen – an der verheerenden Politik mit beteiligt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Kunst der Eindruck vermittelt wird, als wenn man mit diesem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gar nichts zu tun habe.

Habeck und seine Genossen von der SPD meinen noch immer, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung Deutschlands der maximale Ausbau der erneuerbaren Energie sei. Der SPD-Genosse Miersch erklärte in seiner Rede im Bundestag, daß er sich wünsche, daß die Umweltschutzvereine, wie Friday for Future Druck auf der Straße gegen die Atomkraft machen sollen. So sieht also eine parlamentarische Arbeit aus?  Er wetterte gegen die weitere Anwendung der Atomenergie und nahm gar nicht zur Kenntnis, daß alle anderen Länder in Europa längst bereits eine entsprechende Entscheidung zugunsten der Atomenergie getroffen haben.

Nicht nur die AfD wiesen auf die Ungereimtheiten dieser angeblichen Wirtschaftspolitik von Habeck, die gar keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik des wirtschaftlichen Untergangs ist, hin. Auch die CDU-Abgeordnete Julia Glöckner hielt in einer sehr brillanten Rede dem Wirtschaftsminister seine unausgegorenen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik vor. Sie wies insbesondere darauf hin, daß nicht die Regierung die Entwicklung und Innovation der Wirtschaft voranbringe, sondern daß dies die Wirtschaft selbst und hier insbesondere die mittelständigen Familienbetriebe seien. Habeck ist nur in der Lage, in seinem Ministerium ca. 180 neue Stellen zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Holm brachte es auf den Punkt: Wenn Habeck so weiter seine Wirtschaftspolitik betreibt, dann ist er bald nicht mehr ein Wirtschaftsminister, sondern ein Insolvenzminister.

Der Bürger kann sich bei diesen Reden, die von Selbstüberschätzung der linken Politiker nur so triefen, nur mit Abscheu und Wut abwenden und hoffen, daß diese Regierung bald abtritt und als Untergangsregierung in die Geschichte eingehen wird.

 

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die „kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge“. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver „Defender-Europe 21“ genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff „Bob Hope“ ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl „unrealistisch“ sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an „Defender-Europe 21“ beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

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Die Stimmung kippt: Nur noch ein Drittel vertraut den offiziellen Corona-Zahlen!

4. Januar 2022

Angeblich ist es nur eine „kleine radikale Minderheit“, die mit der Corona-Politik der Bundesregierung unzufrieden ist – so jedenfalls lautet die Botschaft der Altparteien. Doch nun zeigt eine Umfrage des INSA-Instituts, dass nur noch 32 Prozent der Deutschen den offiziellen Corona-Infektionszahlen vertrauen. 57 Prozent antworteten auf die Frage nach ihrem Vertrauen in diese Zahlen ausdrücklich mit „Nein“. Die Stimmung kippt offensichtlich! Bei immer mehr Bürgern verfängt die systematische Panikmache von Robert-Koch-Institut, Bundesregierung und Medien nicht mehr – das lässt hoffen!

Bild.de: „Kaum noch Vertrauen in Corona-Zahlen.“

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet“.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Amnesty: Guantánamo soll geschlossen werden

Wahrscheinlich ist den meisten Bürgern nicht mehr bewußt, was die USA-Regierung mit der Einrichtung des Konzentrationslagers – anders kann man diese Einrichtung nicht bezeichnen – Guantánamo angerichtet hat. Entgegen allen Grundsätzen des Völkerrechts wurden von den Amerikanern fast 800 Menschen unter menschenunwürdigen und menschenverachtenden Verhältnissen inhaftiert. Noch immer Menschen in dieser Einrichtung inhaftiert. Es ist ein besonderer Skandal, daß hier eine Regierung, die immer von sich behauptet, für die freiheitlichen Grundrechte der Menschen einzutreten, die behauptet, westliche Werte allen anderen Staaten vermitteln zu müssen, wobei dies auch gewaltsam erfolgt, wenn diese zu beglückenden Staaten sich weigern, die Werter der Amerikaner übernehmen zu wollen, sich selbst an keine Konventionen hält und sich nicht scheut, menschenverachtend andere zu behandeln.
20 Jahre nach diesem völkerrechtlichen Skandal fordert Amnesty, daß dieses Lager endlich aufgelöst werden muß. Amnesty stellt zurecht fest, daß „dieses Lager ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter darstellt“.
Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozeß festzuhalten. Auch der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hatte entweder nicht die Kraft oder den Willen, diesen Schandfleck amerikanischer Menschenmißachtung zu beseitigen.

 

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Zu welchem Zweck lässt die Bundeswehr hochdetaillierte Karten der Russischen Föderation erstellen?

RT-DE/6 Jan. 2022 18:15 Uhr

Kennt das Bundesministerium der Verteidigung seine eigenen Ausschreibungen nicht? Diesen Eindruck erweckte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, als RT DE sie nach dem Zweck der in Auftrag gegebenen Vektordaten in hoher Auflösung über das Gebiet der russischen Föderation befragte.

Im September vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr einen Auftrag zur Erstellung vektorbasierten Kartenmaterials über das Gebiet der Russischen Föderation vergeben. Die Welt und RT DE hatten darüber Anfang Oktober berichtet.

Da solch detailliertes Kartenmaterial über die Russische Föderation zur Erfüllung eines Verteidigungsauftrags nicht benötigt wird, fragte RT DE Redakteur Florian Warweg bei der Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung, Christina Routsi, nach, zu welchem Zweck diese Karten dienen sollen. Diese antwortete:

„Ich finde das ganz spannend, weil mir sagt das gar nichts, wenn Sie so freundlich wären, mit einer Quellenangabe, dann kann ich gerne prüfen, ob wir dazu etwas zu sagen haben.“

Auf den Vorschlag der Moderatorin, das in einem direkten Gespräch zu klären, ging sie nicht ein. „Für mich gibt es da bilateral gar nichts zu klären.“

Offenkundig ist das Bundesministerium der Verteidigung auf Unterstützung durch die Presse angewiesen, um eine seiner eigenen Ausschreibungen zu finden:

Screenshot vom Amtsblatts der Europäischen Union: „Bekanntmachung vergebener Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – Dienstleistungen“

„Ich antworte gerne auf alles, was Sie wissen möchten, aber wenn mir die Grunddokumente nicht vorgelegt werden und wir vom Hörensagen sprechen, dann kann ich Ihnen nicht helfen, tut mir leid.“

Die erforderliche Hilfe wurde inzwischen geleistet. Spannend wird nun, ob das Ministerium dazu etwas zu sagen hat in der versprochenen Nachreichung.

Am 7. Januar erreichte RT DE die angekündigte Nachreichung des Bundesverteidigungsministeriums:

„Die von Ihnen angesprochene Beschaffung wurde auf der Grundlage der vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt und auf www.evergabe-online.de öffentlich bekannt gemacht. Der Verwendungszweck ist dienstliche Verschlusssache. Generell kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Vektordaten zu nahezu allen Ländern erstellen. Das ist international gängige Praxis – also auch bei anderen Ländern und somit keine Ausnahme.“

Kompletter Protokollauszug der Bundespresskonferenz zu diesem Themenfeld: 

Frage Warweg:

„An das Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr hat noch letztes Jahr die Erstellung von Vektordaten in hoher Auflösung für das Gebiet der Russischen Föderation in Auftrag gegeben. Mit Vektordaten kann man detailliertes Kartenmaterial oder auch Geoinformationssysteme erstellen, was unter anderem auch Befahrbarkeit des Terrains etc. umfasst. Da würde mich interessieren: Aus welchem Grund gibt die Bundeswehr die Herstellung dieser Vektordaten in Auftrag, vor allem eingedenk der Tatsache, dass sie ja eigentlich als Verteidigungsarmee konzipiert wurde? Aus welchem Grund braucht man diese Vektordaten der Russischen Föderation?“

Sprecherin des Verteidigungsministeriums Routsi:

„Herr Warweg, ich muss jetzt einfach einmal eine Rückfrage stellen: Auf was beziehen Sie sich, auf welchen Auftrag? Das, was Sie ansprechen, ist mir nicht bekannt; da bräuchte ich ein paar Informationen, um Ihnen zu antworten.“

Zusatz Warweg:

„Die Bundeswehr hatte im Herbst einen Auftrag zur Erstellung von hochauflösenden Vektordaten über das Gebiet der Russischen Föderation gegeben. Das wurde medial auch aufgegriffen; unter anderem die „WELT“ hatte darüber berichtet. Ich denke, die Bundeswehr sollte darüber informiert sein – diese Auftragsvergabe ist auch öffentlich einsehbar. Mich interessiert einfach nur, aus welcher Motivation heraus eine Verteidigungsarmee detaillierte Vektordaten der Russischen Föderation haben möchte.

Routsi:

„Ich finde das ganz spannend, denn mir sagt das gar nichts. Wenn Sie so freundlich wären, mir das gerne auch im Nachklapp mit einer Quellenangabe zur Verfügung zu stellen, dann kann ich sehr gerne prüfen, ob wir dazu etwas zu sagen haben. – Danke.“

Zusatzfrage Warweg:

„Dazu noch eine Verständnisfrage: Man kann nicht alles wissen, aber eine öffentliche Auftragsvergabe, die auch öffentlich einsehbar ist und über die auch schon Medien – ich habe es bereits gesagt: unter anderem die „WELT“ – berichtet haben…“

Intervention der BPK-Moderatorin Buschow:

„Herr Warweg, Sie wollten eine Nachfrage stellen. Gerade wiederholen Sie einfach Ihre Frage von vorhin. Vielleicht können Sie einfach kurz die Nachfrage stellen; denn ich habe noch eine ganze Reihe anderer Themen und wir nähern uns der Stunde. Ich will einfach ein bisschen auf die Tube drücken, damit die anderen Kollegen auch zu ihrem Recht kommen.“

Zusatz Warweg:

„Dann verbleiben wir im Bilateralen, alles gut.“

Routsi:

„Ich bleibe auch noch einmal dabei: Für mich gibt es da bilateral gar nichts zu klären. Wenn Sie eine Frage an das Ministerium haben, dann können Sie das gern auch an den Verteiler richten. Ich antworte gerne auf alles, was Sie wissen möchten, aber wenn mir die Grunddokumente nicht vorgelegt werden und wir von Hörensagen sprechen, dann kann ich Ihnen nicht helfen, tut mir leid.“

Zusatz Warweg:

„Von Hörensagen sprechen wir nicht, aber mit „bilateral“ meinte ich auch, dass ich Ihnen die Quellen dann gerne zur Verfügung stelle.“

Routsi:

„Dann verbleiben wir so.“

Unsere Frage dazu:

Ist das die Friedenspolitik der Bundesregierung?

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Haltung zeigen – die populistischen Moralisten

In einem langen Artikel mit der Überschrift „Mehr als 7.000 unterstützen Aktion gegen „Querdenker“ berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 8.Januar 2022 über eine breite Protestwelle gegen Aktionen der Querdenker. Euphorisch bringt die SZ zum Ausdruck: „Es erscheint, als habe Dresden nur darauf gewartet, daß jemand die solch eine Initiative ergreift“.

Der Aufruf, den Annalena Schmidt, zuständig bei der Diakonie Sachsen unter anderem für das Projekt „Demokratie gewinnt“ und der CDU-Stadtbezirksrat Lutz Hoffmann verfaßt haben, beginnt mit dem flammenden Aufruf „mit Abstand und Anstand optimistisch ins neue Jahr“ und will damit mehr als deutlich zu verstehen geben, wo die guten und anständigen Menschen zu verorten sind. Natürlich richtet sich die Aktion, denen angeblich 7.000 Bürger gefolgt sein sollen, gegen „Gewalt, Rassismus und Antisemitismus und Verschwörungs-Ideologen“. Damit wird gleich so nebenbei der Frame gesetzt, daß dies natürlich die Eigenschaften der unanständigen Menschen sind, die sich erdreisten, von dem Grundrecht zur Demonstration Gebrauch zu machen. Natürlich wird eine solche Aktion, die von „Haltung-Zeigen“ nur so überläuft, von der Stadtspitze in Dresden voll unterstützt. Und so ist es auch nicht überraschend, daß die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (sogenannte Grüne) erklärt: „Jede Form von Demokratiefeindlichkeit, der Ausgrenzung und des Rassismus schaden unserem Miteinander in der Stadt nach außen. Deshalb sollten sie von uns gemeinsam entschieden abgelehnt werden“. Natürlich wird dann auch ein Fachmann in den Ring geschickt, der erklärt, daß „die Leugnung der pandemischen Realität und der notwendigen Konsequenzen für die Gesundheit unserer Mitbürger ist für mich unerträglich“. Da es sich bei diesem Fachmann um einen Arzt handelt, darf man annehmen, daß er in der Lage sein müßte, etwas differenzierter zu denken und unterscheiden sollte, zwischen einem grundsätzlichen Negieren einer Pandemie und kritischen Gedanken, wie eine solche Pandemie zu bekämpfen ist. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit sogar wissen, daß die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so widersprüchlich waren, daß eine Kritik gegen diese Beschlüsse durchaus eine Berechtigung hatten.

Die aufrechten und anständigen Haltungs-Patrioten merken gar nicht, wie sie selbst dazu beitragen, Haß und Unfrieden in die Gesellschaft zu bringen. Sie merken offensichtlich gar nicht, wie sie sich zu nützlichen Idioten machen, um diejenigen zu unterstützen, die die Freiheit der Bürger einschränken und das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstrationen abschaffen wollen.

Es ist legitim unterschiedliche Auffassungen zu vertreten, es ist aber illegitim andere Bürger, die andere Meinungen vertreten, zu diskriminieren und ihnen zu unterstellen, daß sie diejenigen seien, die eine Gefahr für die Demokratie seien. Was haben eigentlich Demonstrationen im Zusammenhang mit Vorbehalten gegen eine Zwangsimpfung mit Antisemitismus und Gewalt zu tun? Was bedeutet es, wenn eine Mitarbeiterin der Diakonie, meint, sie würde „Haltung“ beweisen? Was für eine Haltung meint diese Dame eigentlich? Meint sie eine Haltung, der Obrigkeit nach dem Mund zu reden, alles kritiklos zu übernehmen und Andersdenkende als Verschwörer und Antidemokraten beschimpfen zu müssen? Will diese Dame und ihre „Haltungs-Unterstützer“ das Demonstrationsrecht in Deutschland abschaffen? Soll zum Ausdruck gebracht werden, daß nur die Bürger gute Bürger seien, die ständig wie eine Monstranz die Begriffe Antisemitismus, Antifaschismus und Antirassismus vor sich hertragen? Bisher sind wir davon ausgegangen, daß die Propagandaphrasen der ehemaligen DDR der Vergangenheit angehören. Aber wie man sieht, scheinen diese Praktiken wieder muntere Urstände zu feiern. Es fehlt nur noch der Hinweis: „Zur Ehre und Ruhm des 10. Parteitages der SED, pardon der Linken“ müßte es ja heute heißen.

Es wäre sehr gut, wenn die aufrechten Demokraten, die meinen, ständig Haltung zeigen zu müssen, einmal darüber nachdenken, ob nicht diejenigen viel mehr Haltung zeigen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung aufmerksam machen. Die darauf hinweisen, daß noch immer keine Filteranlagen für die Schulen zur Verfügung gestellt wurden. Die darauf hinweisen, daß es merkwürdig ist, wenn eine Corona-Mutation zwar höher ansteckend ist, in ihrer Wirkung aber mit den ersten Corona-Viren nicht zu vergleichen ist. Die darauf hinweisen, daß es sinnvoll wäre, die Krankenhäuser besser auszustatten und nicht ständig Betten zu reduzieren, weil man meint, Kranhäuser seien Geld-Generierungs-Anlagen.

Es fehlen Bürger, die Haltung zeigen, Haltung den Politikern endlich klarzumachen, daß sie aufhören müssen, mit ihren Angst-Szenarien die Bürger willfährig zu machen, so daß sie jeden Unfug der Politiker auch noch dankbar bejubeln sollen.

Bei einer solchen Demonstration sollten nicht nur 7.000, sondern 70.000 teilnehmen!

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Querverbrecher ist der neue Kampfbegriff der politischen Mehrheitsmeinungsmacher

Ein Blick in die heutige Tageszeitung ließ einen regelrecht einen Schreck einjagen. Ein neues Kampfwort: Querverbrecher. Wir kennen es bereits aus der Regierung Merkel. Mit einer aus den USA kommenden Methode werden Wörter zu Kampfbegriffen umgewandelt, die bei den Bürgern bestimmte Assoziationen auslösen sollen. Es handelt sich um eine perfide psychologische Manipulation, zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies soll möglichst so erfolgen, daß die Bürger überhaupt nicht merken, was ihnen gegen ihren eigenen Willen aufgedrängt werden soll. Eines der bisher gebräuchlichste und wahrscheinlich bekannteste Begriff ist „Holocaust-Leugner“. An diesem Begriff zeigt sich die besondere Perfidie dieser Methode. Eine der niederträchtigsten Mordaktion, die von den Nationalsozialisten in Deutschland gegenüber den jüdischen Bürgern praktiziert wurde, wird mißbraucht, um heute politisch mißliebige Personen zu diskreditieren, indem man den Frame „Holocaust-Leugner“ einsetzt. Nun trifft es zu, daß es Personen gibt, die die Verbrechen der Nazis leugnen. Dabei sollte aber unterschieden werden zwischen denjenigen, die im vollen Bewußtsein eine Lüge verbreiten und denjenigen, die man auch als psychisch gestörte Persönlichkeiten bezeichnen sollte und damit als Kranke ansehen muß, die man höchstens bedauern kann. Der Begriff „Holocaust-Leugner“ wurde aber durchaus von Strategen, die genau wissen, was sie tun, geschickt in andere Zusammenhänge gebracht, um die Verwerflichkeit eines Tuns aufzeigen. In Verbindung mit „Leugner“, das bereits eine gedankliche Verbindung zum „Holocaust“ auslösen soll, braucht man nur noch die Begriffe anzuhängen, die man aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein entfernen will oder die zumindest diskreditiert werden sollen. Mit den Begriffen sind dann konkret Personen gemeint, ohne dies laut sagen zu müssen. So wird von Klima-Leugnern gesprochen, wenn man Bürger treffen will, die sich kritisch zu den Maßnahmen der Regierung äußern. Dabei wird gar nicht bezweifelt, daß es einen Klimawandel gibt, das hat man früher sogar bereits in der Grundschule gelernt. Vielmehr geht es diesen kritischen Bürgern um absolut wissenschaftlich als Unfug erwiesenen Sachverhalte, nämlich wenn den Bürgern eingeredet werden soll, daß die Politiker in der Lage sind, auf das Weltklima Einfluß nehmen zu können, obwohl sie eigentlich Vorsorge dafür treffen müßten, daß die Bürger mit den Klimaveränderungen zurechtkommen können. Das setzt dann aber voraus, daß man sich mit sehr konkreten Dingen, wie Katastrophenschutz, Hochwasserschutz etc. auseinandersetzen müßte. Man könnte dann dieses Thema nicht mißbrauchen, um mit gezielt inszenierten Angst-Szenarien die Bürger willfährig zu machen, damit sie in ihrem Verhalten die Ideologien bestimmter politischer Agitatoren übernehmen.

Es gibt auch vermeintlich harmlose Frames. So klingt es doch fast niedlich, wenn ein schlechtes Gesetz dadurch in einem anderen Licht erscheinen soll, wenn man es mit einem Adjektiv versieht. Das „Gute Kindergarten-Gesetz“ ist ein solches Beispiel. Aber auch die vielen „Beschleunigungsgesetze“, z. B. das Planungsbeschleunigungsgesetz, sollen nur einen Mißstand verdecken und den Bürgern suggerieren, wie unermüdlich die Politiker um das Wohl ihrer Mitbürger besorgt sind.
Mit dem zunehmenden Mißmut der Bürger gegen die immer offensichtlicher werdenden Eingriffe der Politiker in die Freiheitsrechte der Bürger, bildeten sich Protestgruppen, die sich durch Demonstrationen in der Öffentlichkeit bemerkbar machten. Eine dieser Gruppen ist die Pegida-Gruppe in Dresden. In der Regel versuchen die politischen Hauptmeinungsträger solche Gruppierungen durch Nichterwähnen wieder im Keim zu ersticken. Wenn dies nicht gelingt – und dies ist immer mehr zu beobachten – dann muß man solche Gruppen möglichst diskreditieren, damit sich die vermeintlich „guten“ Menschen von solchen Gruppen abwenden oder man muß sie in eine fast kriminelle Ecke stellen. Die Gruppe der Querdenker, die bewußt diesen Namen wählten, um damit zum Ausdruck bringen wollten, daß sie eben nicht nur stromlinienförmig das
nachdenken wollten, was ihnen die angebliche Hauptmeinung einreden wollte, brachte man mit der schlimmen Gruppe der Leugner und der Rechtsradikalen in einer gedanklichen Verbindung genannt werden. Inzwischen hat man es erreicht, daß der Begriff Querdenker bereits mit Querulanten, Rechtsradikaler und Corona-Leugner in einen Topf geworfen wird. Die Steigerung aller negativen Frames hat aber die Sächsische Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die Querverbrecher“.

In einem ganzseitigen Beitrag berichtet die Zeitung über die Scene der Querdenker, die offensichtlich mit Querverbrechern gleichgesetzt werden sollen. In diesem Artikel – übrigens der gleiche Artikel erschien auch im Tagesspiegel – wird in einem wirren Durcheinander der Eindruck erweckt, als wenn es sich bei den Demonstranten nur um Verrückte, Rechtsradikale und Personen, die man in keiner Weise ernst nehmen kann, handelt. Wer nach einer Begründung suchte, warum die Überschrift „Die Querdenker“ betitelt wurde, suchte vergeblich. Durch ein großes Foto, das in den Artikel integriert wurde, sieht man zwei Polizeibeamte, die einen jüngeren Mann abführen. Es wird auch durch dieses Bild eine Assoziation ausgelöst, als wenn es sich bei dem Abgeführten um einen Querdenker handelt.

Es ist mehr als verwerflich, wenn die Meinungsmacher jetzt immer mehr eine sprachliche Aufrüstung betreiben. Vielleicht sind sich diese Meinungsmacher, die nur durch die Mitwirkung von Journalisten wirken können, gar nicht im Klaren, wie sie regelrecht in der Gesellschaft zündeln. Bei der gegenwärtigen Spaltung der Gesellschaft, die durch die Meinungsmacher selbst erreicht wurde, sollte man nicht weiter Öl ins Feuer gießen, da dies zu einer Explosion führen kann. Dies wird mit Sicherheit kein vernünftiger Mensch wollen, so daß man jedem nur empfehlen kann, etwas sorgfältiger mit seinen Worten umzugehen. Auch Worte können wie eine Waffe wirken!

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Hamburger Finanzbehörde verließ sich auf Aufsatz eines vom Cum-Ex-Steuerberater beschäftigten Autors

Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf die „Expertise“ des Fachautors Hartmut Klein verlassen. Hartmut Klein wiederum soll nach den Recherchen für den in der Schweiz in Haft sitzenden Steueranwalt und Cum-Ex-Berater Hanno Berger gearbeitet haben. Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Hamburger Finanzbehörde hatte sich dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Privatbank zurückzufordern. Jetzt wird bekannt, dass sich die Finanzbeamten wohl maßgeblich auf einen Aufsatz des Fachautors Hartmut Klein verließen – ausgerechnet des Fachautors also, der seit Jahren für den in der Schweiz von deutschen Fahndungsbehörden gesuchten Steuer- und Cum-Ex-Beraters Hanno Berger arbeitete. Die neue Episode im Hamburger Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal lässt erahnen, wie eng Hamburger Finanzbehörde, Warburg-Privatbank, Cum-Ex-Berater Berger und wohl auch der ehemalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Scholz verstrickt sein müssen – ein roter Sumpf, den es aufzuklären gilt.“

Wie hätte man wohl reagiert, wenn es sich nicht um die SPD, sondern um die AfD gehandelt hätte? Die Angelegenheit um die Warburg-Bank ist nicht nur ärgerlich, sie kann auch wütend machen. Da gibt es den ehrenwerten Olaf Scholz, der sich an nichts erinnern kann und da kommen immer mehr Fakten an die Öffentlichkeit, die mehr als deutlich erkennen lassen, wie groß der Sumpf um den gesamten Skandal ist. Es wird Zeit, daß die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe dieses Skandals informiert wird. Es wird Zeit, daß untersucht wird, welche Rolle der jetzige Bundeskanzler und damalige Bürgermeister Olaf Scholz bei diesem Skandal mit beteiligt ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man nur mit großem Unverständnis die ganze Angelegenheit betrachten. Wer jetzt noch Vertrauen zum Handeln des Olaf Scholz hat, muß entweder sehr fatalistisch veranlagt sein oder der Realität nicht ins Auge sehen zu wollen.