Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Frau Ministerpräsidentin Dreyer treten Sie zurück!

Endlich erfolgte die erste Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz trat zurück. Wenn die Ministerpräsidentin Malo Dreier glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt, dann irrt sie sich gewaltig.
Unmittelbar nach der Katastrophe, die nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern ein Lehrstück für unverantwortliches Handeln von Politikern gewesen ist, hatte ich bereits den Vorgang kommentiert. Ich wies bereits im Juli 2021 darauf hin, dass bei dem Hochwasserereignis erkennbar war, dass die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Dreyer den Katastrophenschutz verantwortungslos vernachlässigt hat und erforderliche Strukturen des Katastrophenschutzes gar nicht vorhanden waren und deshalb gar nicht funktionieren konnten. Die damalige Ministerin für Umweltschutz, Spiegel (Grüne), schien sich mehr um ihre feministische Gesellschafts-Transformation zu bemühen, als sich um die Vorsorge für die Bürger im Lande zum Schutz von eintretenden Naturereignissen zu kümmern. Was der Innenminister gemacht hat, der eigentlich für den Katastrophenschutz direkt zuständig ist, wissen wir nicht. Auf jeden Fall schien er sich um den Katastrophenschutz nicht angemessen gekümmert zu haben. Noch schlimmer ist es, dass er jetzt die Bilder, die aus dem Polizeihubschrauber von dem Überschwemmungsgebiet erstellt wurden, nicht gesehen haben will. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polizei diese brisanten Bilder dem Minister nicht übermittelt haben soll. Noch unvorstellbarer ist es aber, dass die Polizei auch im Rahmen der Untersuchungen durch den Ausschuss im Landtag diese Bilder nicht früher übermittelt hat, sofern sie nicht bereits unmittelbar nach der Erstellung der Bilder bereits weitergeleitet wurden.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Folgen des Hochwassers erst durch die Unfähigkeit der Politiker dramatische Folgen für die Bürger hatten. Von einer zielgerichteten Hilfestellung für die Bürger konnte keine Rede sein.
Die Ministerpräsidentin stellte sich vor die Öffentlichkeit und versuchte den Eindruck zu vermitteln, als sei alles nur die Folge eines extremen Wetterereignisses gewesen. Was sie allerdings verschwieg, war die Tatsache, dass bei einem vorhandenen Katastrophenschutz die Zahl der Toten keinesfalls so hoch hätte sein müssen. Wahrscheinlich hätte man sogar alle Todesfälle vermeiden können.
Was die ganze Angelegenheit jetzt aber in das Unerträgliche steigern lässt, sind die neuen Erkenntnisse, die plötzlich und unerwartet aufgetaucht sind und die den Beweis erbrachten, dass die verantwortlichen Politiker durchaus den Umfang der damals beginnenden Katastrophe haben sehen können. Selbst dann wurde nichts unternommen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die jetzt aufgetauchten Unterlagen vorsätzlich von Politikern zurückgehalten worden sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass im September die Bundestagswahl erfolgte. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen die Erkenntnisse des Missmanagements der linken Landesregierung bis zur Bundestagswahl verschleiern wollten. Man kann nur hoffen, dass dieser Sachverhalt gründlich durchleuchtet wird und die Öffentlichkeit bald erfährt, was wirklich in Rheinland-Pfalz geschah.

Auch die Art und Weise, wie die Ministerpräsidentin den Rücktritt ihres Innenministers der Öffentlichkeit mitteilte, ließ erkennen, dass sie in keiner Weise meint, selbst an dem Fiasko beteiligt gewesen zu sein. Es muss jedoch klar und deutlich gesagt werden, dass sie selbst es ist, die die Hauptverantwortung für das Desaster des Hochwasser zu tragen hat. Zusammen mit ihrem Innenminister hätte sie ebenfalls sofort zurücktreten müssen. Im Übrigen muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Es kann durchaus vermutet werden, dass ein Anfangsverdacht des Tatbestandes einer fahrlässigen Tötung vorliegt, weil die verantwortlichen Politiker regelrecht versagt haben. Jetzt alles auf den Klimawandel zu schieben, ist einfach zu billig und dürfte bei kritischen Bürgern auch nicht mehr verfangen.

In unserem Kommentar im Juli des letzten Jahres schrieben wir: „Schlimm und traurig ist nur, dass es erst Tote geben muss, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben“. Dieser Satz hat nach wie vor volle Gültigkeit und macht deutlich, in welchem Zustand sich die gesamte Infrastruktur unseres Landes inzwischen befindet. Es wäre Angelegenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewesen, zumindest für ihr eigenes Bundesland dafür zu sorgen, dass ein Mindestschutz für die Bürger vor Naturgewalten, denen man durchaus begegnen kann, gegeben ist. Abgesehen von schönen Worten und dem Narrativ der „sorgenden Landesmutter“ hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nichts zustande gebracht. Frau Dreyer, treten Sie zurück, das ist das Einzige, was Sie jetzt noch für ihre Mitbürger tun können

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Das merkwürdige Rechtsverständnis des Bundeskanzlers

Welches merkwürdige Rechtsverständnis Bundeskanzler Scholz hat, obwohl er als Jurist doch die für seine Tätigkeit einschlägigen Gesetze kennen sollte, zeigte eine Meldung in den Nachrichten des Deutschlandfunks.

Nachdem es immer wieder offene Fragen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada gibt, äußerte sich Bundeskanzler dahingehend, dass das Ratifizierungsverfahren seiner Meinung nach schneller durchgeführt werden sollte. Eigentlich hatten sich alle Länder, die Mitglied der EU sind, auf den Vertragstext geeinigt. Im Nachhinein erfolgte jedoch noch eine Änderung des Vertragstextes dahingehend, dass bei Streitfragen aus dem Vertrag nicht ein ordentliches Gericht, sondern ein sogenanntes Schiedsgericht installiert werden soll. Hier bestehen erhebliche Bedenken, weil der ordentliche Gerichtsweg damit mehr oder weniger ausgehebelt wird.

Bei dem Vertragstext gehen die Mitgliedsstaaten der EU davon aus, dass es sich um ein Verfahren handelt, das nicht allein von der EU-Bürokratie in Brüssel allein abgeschlossen werden kann. Vielmehr ist die Zustimmung (Ratifizierung) aller nationalen Staaten notwendig. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Verfahren 2 BvR 1368/16, bei dem es um einen anderen Sachverhalt ging und bei dem die Klage der Antragsteller zurückgewiesen wurde, u. a. zur Begründung der Zurückweisung ausgeführt, dass durch die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der EU und keinesfalls die Bürokratie in Brüssel den Vertrag allein unterschreiben kann, sichergestellt sei, dass jeder einzelne Staat darüber entscheiden könne, ob er dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmt oder nicht.

Jetzt kam der geniale Jurist, der Bundeskanzler Scholz, auf die Idee, man solle hier eine Beschleunigung des Verfahrens einführen, indem die Bürokraten in Brüssel den Vertrag allein unterschreiben und auf die Zustimmung der einzelnen souveränen Staaten in Europa verzichtet werden könne. Er begründete dies mit dem Hinweis, dass auch in den USA die Bundesregierung alle Verträge allein unterzeichnet und die einzelnen Bundesstaaten der USA dabei keine Funktion haben.
Hat unserer Bundeskanzler vielleicht noch gar nicht wahrgenommen, dass die EU in Brüssel keinesfalls ein eigenständiger Staat ist und dass die Mitgliedsländer keine Filialen dieser zentralistisch orientierten Bürokratie sind? Meint er, dass er sich über die Souveränität seines eigenen Volkes – dem Kanzler gehört Deutschland nicht, sondern er hat die Interessen seines Volkes wahrzunehmen – hinwegsetzen zu können und ohne das Volk zu befragen, einfach wie ein Diktator selbst entscheiden will?

Ein Kanzler, der solche Vorschläge mit diesen Begründungen macht und dabei die Bundesstaaten der USA mit der gesamten Bundesrepublik Deutschland gleichsetzt, scheint davon auszugehen, dass Deutschland der 51. Bundesstaat der USA zu sein scheint. Hier muss man dem Bundeskanzler widersprechen und besonders wachsam sein, dass er nicht ohne dass es bemerkt wird, solche Entscheidungen einfach trifft.

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Hört endlich mit dem Krieg auf !

Der ukrainische Präsident Selensky tat jetzt überrascht, dass Russland Städte in der Ukraine angegriffen habe. Was hat er denn erwartet, wenn er die Brücke in Kiew angreift und damit zum Ausdruck bringt, dass er jetzt den Krieg auch auf das Staatsgebiet Russlands ausdehnt. Wenn er solche Angriffe durchführt, dann muss er auch nicht überrascht sein, wenn Russland zurückschlägt.

Es wird langsam Zeit, dass auch Herr Selensky zu der Überlegung kommt, dass es dringend erforderlich ist, endlich das gemeinsame Gespräch zu suchen. Die Politik, die zur Zeit betrieben wird, zielt darauf ab, ohne Rücksicht auf die Verluste auch der Zivilbevölkerung den Versuch zu unternehmen, Russland zu zerstören.

Die Großmächte USA und Russland sollten endlich erkennen, dass es sinnlos ist, weiter mit Bomben zu versuchen, die eigenen Ziele zu erreichen. Es ist bereits zuviel Blut vergossen worden, so dass dem Wahnsinn ein Ende gesetzt werden muss.

Deutschland sollte ebenfalls aufhören, den Krieg weiter zu befeuern. Wahrscheinlich wird Deutschland als ehrlicher Makler zwischen den Fronten nicht mehr akzpetiert, nachdem sich Deutschland an diesen Krieg, der ursprünglich Deutschland nicht tangierte, durch Waffenlieferungen und Ausbildungen urkrainischer Soldaten beteiligt hat. Deshalb wird es nur noch möglich sein dass sich Deutschland aus dem Kriegsgeschehen zurückzieht und sich allenfalls an humanitären Hilfesmaßnahmen beteiligt.

Wenn die Politiker nicht endlich aufhören, weiter den Krieg zu betreiben, müssen die Bürger in Deutschland aufstehen und den Politikern deutlich zu verstehen geben, dass es nunmehr Schluss mit der Kriegsbeteiligung sein muss. Alles andere führt letztlich zum dritten Weltkrieg, der für alle nur noch Tod und Verderben bringen wird. Der Ukraine hilft man damit nicht.

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Eine erste Analyse der Landtagswahlen in Niedersachsen

Betrachtet man das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sind vier Entwicklungen bemerkenswert. Der erste Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Volksparteien, die beide erneut Stimmen der Wähler verloren haben. Dabei sind die Verluste der CDU, die eigentlich gar keine CDU mehr ist, noch erheblicher als die Verluste der SPD. Das Ergebnis wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass sich jetzt zwei linke Parteien, nämlich die SPD und die sogenannten Grünen, zu einer Regierung zusammenfinden. Politisch wird damit kaum eine Änderung eintreten, weil die CDU ohnehin nur noch als Steigbügelhalter der linksextremen Parteien fungiert, so dass nach deren Ausscheiden aus der Regierung nur mehr Klarheit für die Bürger besteht, in welche Richtung die politische Entwicklung in Niedersachsen verlaufen wird.

Der zweite Punkt ist das schlechte Abschneiden der FDP. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Kommentares ist noch nicht entschieden, ob die FDP im Landtag verbleiben wird oder an der 5%-Klausel scheitern wird. Es wäre wahrlich kein Verlust, wenn diese Partei, die insofern eine Wählertäuschung betreibt, als sie vorgibt, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu vertreten, in Wahrheit aber eine linksextreme Partei geworden ist, die zusammen mit den sogenannten Grünen die gesamte Gesellschaft in Deutschland so verändern will, dass von einem Bürgertum nicht mehr gesprochen werden kann. Auch die wirtschafts- und finanzpolitische politische Zielsetzung dieser Partei weicht so gravierend von den einstigen liberalen Grundsätzen ab, dass sich viele Bürger wahrscheinlich nur noch die Frage stellen werden, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist und wer für diese Entwicklung, die zum Niedergang dieser Partei führen wird, verantwortlich ist.

Der dritte Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Grünen, die in Wahrheit keine grüne, sondern eine ultralinksradikale antidemokratische Partei ist. Diese linksradikale Partei hat trotz ihrer bürgerfeindlichen Politik einen Stimmenzuwachs erhalten, gleichwohl war dieser nicht so hoch, wie die öffentlichen Medien der Partei – wahrscheinlich in einer Art Wunschdenken – voraussagten, so dass sie von der 20%-Linie glücklicherweise weit entfernt ist. Hier kann man nur feststellen, dass viele Bürger noch gar nicht erkannt haben, auf welchen Leim sie gehen, wenn sie ihre Stimme für diese Partei – wahrscheinlich im guten Glauben, etwas Gutes für das Land zu tun – geben.

Der vierte Punkt ist das Abschneiden der AfD. Diese demokratische Partei, die systematisch von dem Linkskartell in Deutschland in eine rechte Ecke gestellt werden soll und die mit allen Mitteln durch die Inanspruchnahme des sogenannten Verfassungsschutzes als verfassungsfeindliche Partei präsentiert werden soll, konnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Diese Entwicklung lässt hoffen, dass sich doch nicht alle Bürger so verblenden lassen, dass sie meinen, aus staatsbürgerlichen Gründen die AfD nicht wählen zu können. Übrigns wollte Friedrich Merz das Ergebnis halbieren, erreicht hat er dies jetzt in Niedersachsen mit umgekehrten Vorzeichen. In diesem Zusammenhang gibt es ein erfreuliches Ergebnis, nämlich dass eine verfassungsfeindliche Partei erneut nicht mehr in den Landtag einziehen konnte. Das ist gut so und sollte auch so bleiben. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, die ihre Zukunft allenfalls im Vergessen bei den Bürgern finden wird.

Jetzt kann man nur mit Spannung das endgültige Ergebnis in Niedersachsen abwarten. Es wird dann sehr interessant sein, mit welchen schwülstigen Worten sich die dann regierenden Linksparteien wieder in ihrem Regierungsprogramm feiern werden. Eines kann man aber jetzt schon sagen, ein „Doppelwums“ bedeutet nicht, dass die Bürger nur über diese Kindersprache lachen, sondern sie werden wahrscheinlich mit Wut reagieren, wenn sie merken, was sie da gewählt haben.

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Die Amerikaner haben den freien Welthandel zerstört

In der letzten Zeit werden den Bürgern nur noch sogenannte Sanktionspakete um die Ohren geschlagen. Die Zeitungen und die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – scheinen gerade mit einer Begeisterung diese Meldungen zu verbreiten, bei denen man den Eindruck haben könnte, als ob es sich um Meldungen von Einschüssen in das russische Reich handele.

Viele Bürger werden sich mittlerweile die Frage stellen, wer eigentlich der Treiber dieses Wirtschaftskrieges ist, denn anders kann man dieses brutale Vorgehen nicht mehr bezeichnen. Bei der gesamten „Kriegsberichtserstattung“, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, vermisst man allerdings die Informationen, welche Verluste auf der eigenen Seite entstanden sind und vor allen Dingen, wer diese Verluste zu tragen hat.

Aber vielleicht sollte man sich einmal das bis noch vor einigen Monaten funktionierende Wirtschaftssystem näher ansehen. Den Bürgern wurde erzählt, dass das Heil aller Dinge im wirtschaftlichen Bereich die Globalisierung sei. Plötzlich wurden ganze Produktionen in das Ausland verlagert. Den Bürgern wurde von den sogenannten Grünen eingeredet, sie sollen nachhaltig sein, gleichzeitig hatte man keine Probleme die Lagerhaltung von Unternehmen auf die Autobahnen zu verlagern. Unter dem Schlagwort „just in time“ werden die Güter mit LKWs über die Autobahnen gefahren, damit sie dann jeweils nach festgelegten Terminen am Bestimmungsort zur Verfügung stehen. Natürlich sparen die Konzerne damit erhebliche Finanzmittel, weil sie ihre Lagerhaltung erheblich reduzieren können. Den Preis für diesen Gewinn der Unternehmen bezahlen aber die Bürger durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Das Auslagern von Produktionen wurde weltweit betrieben, wobei der „werteorientierte“ Maßstab der Preis war und auch noch heute ist. Auch die sogenannten Grünen scherten sich einen Teufel darum, wie die Arbeiter in den billigen Produktionsländern ausgebeutet wurden und werden. Die sogenannten Grünen, die SPD, die CDU und die FDP scherten sich auch einen Teufel, mit welchem politisches System man die wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegte. Dass es dabei nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern allein die Unternehmergewinne der großen Konzerne Maßstab des Handels war und ist, braucht an dieser Stelle nicht gesondert erwähnt zu werden.

Die weltweite Produktion, die ein weltweites Transportsystem notwendig macht, weil die produzierten Waren vom Produktionsort zu den Verbrauchern transportiert müssen, setzt ein umfangreiches Verkehrssystem zu Wasser, zur Luft und auf der Straße voraus. Hier scheint es auch bei den sogenannten Grünen kein Problem zu geben, diese „Nichtnachhaltigkeit“ wahrzunehmen. Man konzentriert sich lieber darauf, die Bürger zu schikanieren und ihnen die Nutzung ihres eigenen Fahrzeuges zu verbieten oder einzuschränken.

Aber auch die Geldströme müssen bei einem internationalen Wirtschaftssystem funktionieren, weil sonst ein transnationaler Warenverkehr nicht möglich wäre. 1973 wurde für den Geldtransfer von Land zu Land und von Bank zu Bank das System SWIFT gegründet. Die korrekte Bezeichnung lautet: Society for Wordwid Interban Financial Telekommunikation (SWIFT) und hat ihren Sitz in Belgien. Die Einrichtung, die als Genossenschaft organisiert und im Besitz von Banken ist, unterliegt dem EU-Recht.

Natürlich musste man, wenn man Russland wirtschaftlich bekämpfen will, auch die Geldströme unterbrechen, damit keine Zahlungen von und nach Russland erfolgen können.

Auf Druck der USA, die sich als Diktator der Welt aufspielt, wurde Russland der Zugang zu dieser Einrichtung verwehrt. Damit glaubt der Westen, langfristig Russland aus den internationalen Geschäften ausschließen zu können. Auch hier muss man anmerken, dass die Folgen dieses vermeintlich genialen Schachzuges auf Dauer die eigene Macht demontieren wird. Bereits jetzt gibt es konkrete Überlegungen von Russland, China, Indien und anderen Staaten, sich von dem amerikanisch dominierten Geldsystem zu trennen und ein eigenes System aufzubauen.

Die sogenannten Sanktionen, die mittlerweile von den Amerikanern eine Form der sogenannten Kanonenbootpolitik ist, die offensichtlich zum Gen der USA gehört, scheint immer weitere Stilblüten zu generieren. Wenn man einmal dabei ist, jemanden zu zerstören, dann scheint es richtig Freude zu machen, immer noch etwas drauf zu setzen.  Nach 1945 erlebte die Kanonenbootpolitik eine Renaissance unter anderem auch durch die USA, die zur Machtdemonstration ihre Flugzeugträger einsetzt.

Die Amerikaner haben es mit der Unterstützung ihrer „Partner“ und „Freunde“ geschafft, die Vertrauensbasis der Staaten in einen freien Weltmarkt zu zerstören. Damit verbunden sind die Folgen für die Bürger der Länder, die immer großspurig davon reden, dass sie für die westliche Wertegemeinschaft eintreten und dabei brutal die Interessen ihrer eigenen Bürger außer Acht lassen. Waren werden nicht mehr geliefert, die Energieversorgung ist ausschließlich abhängig von dem Wohlwollen der Amerikaner, die ihre Freunde mit Gas zu exorbitanten Preisen beliefern, so dass die Wirtschaften in den betroffenen Ländern in den Konkurs getrieben werden.

Was aber sich aber noch verheerender auswirken wird, ist die vollständige Zerstörung eines bisher gut funktionierenden Weltwirtschaftssystems. Es wird – wenn überhaupt – Jahre dauern, bis sich die Staaten wieder über ein gemeinsames Bankensystem einigen werden. Wahrscheinlich wird es zu einer dauerhaften Trennung zwischen den Staaten, die sich weiter den USA einzuordnen haben und den übrigen Ländern, die sich von den USA radikal abwenden werden, kommen. Deutschland wird dabei – wie so oft in der Geschichte – wieder einmal den Kürzeren ziehen und den Preis für den Größenwahn der USA zahlen müssen.

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Baerbock ist als Außenministerin ein Totalausfall

In den letzten Wochen ist es ruhiger um die feministische Außenministerin geworden. Es könnte sein, dass der eine oder andere Bürger einmal wissen möchte, was denn diese Außenministerin, die einmal antrat, große Dinge zu vollbringen und die ganze Welt in eine feministische Denkweise zu versetzen. Wahrscheinlich glaubte die sogenannte Völkerrechtlerin, dass sie als Außenministerin endlich die Möglichkeit hat, ihre kruden Vorstellungen einer neuen Welt gegenüber anderen Staaten durchzusetzen könnte. Nachdem Frau Baerbock jetzt das Amt des Außenministers bekleidet, mehr schlecht als recht, merkt sie, dass es zwischen einem politischen unverbindlichen Gerede und einem realen politischen Tagesgeschäft doch einen Unterschied gibt. Mit einer oberflächlichen Quatscherei kann man eben keine diplomatischen Weichenstellungen in die Wege leiten.

Die neue feministische Außenministerin zeigte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass man sie als Diplomatin in keiner Weise ernst nehmen kann. Bereits ihr Anspruch, eine sogenannte wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu betreiben, zeigte, dass diese Frau gar nicht weiß, was Diplomatie ist und welche Funktion ein Außenminister eines Landes wahrzunehmen hat. Wer sich ein wenig mit der Geschichte beschäftigt hat, wird wissen, dass es zwischen den einzelnen Staaten zu allen Zeiten immer sehr eigenständige politische Ziele gegeben hat und dass alle Länder bisher eines gemeinsam praktiziert haben, nämlich die Interessen ihres eigenen Landes gegenüber anderen zu vertreten und möglichst viel von anderen Ländern für das eigene Volk zu erreichen. Eine Politikerin, die jetzt meint, wie ein Schulmeister andere Länder belehren zu müssen und ihnen vorschreiben will, wie sie gesellschaftlich zu denken und zu handeln haben, macht sich im günstigsten Fall lächerlich, im ungünstigen Fall veranlasst sie andere Regierungen zum Widerstand und zu Reaktionen, die dann zu Friktionen und negativen Konsequenzen führen können. Unfähige Außenminister haben bereits Kriege ausgelöst.

Die bisherigen Aktivitäten der Außenministerin Baerbock bestätigen, die mangelnde diplomatische Fähigkeit dieser Frau. Bei ihrem Besuch im Juli des Jahres in Griechenland sprach Frau Baerbock die Themen der geplanten Offensive in Nordsyrien, den Fall Kavala und den Insel-Streit bei ihrem Außenminister-Kollegen Cavusuglu an. Natürlich sind dies Themen, die, jeweils aus welcher Perspektive sie betrachtet werden, sehr kontroverse Meinungen haben kann. Aber gerade bei der Erörterung solcher schwierigen Themen zeigt sich die Qualität eines guten Diplomaten. Der Außenminister sollte der höchste Diplomat seines Landes sein und kein Demagoge. So war die Reaktion des griechischen Außenministers bezeichnend, der in der abschließenden Pressekonferenz erklärte: „Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit „ehrliche Vermittlung“ betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt.“ Und er führte weiter aus: „Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht.“ „Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile“, sagte Cavusooglu. Deutlicher kann kein Diplomat zum Ausdruck bringen, was er von den Ausführungen seiner Gesprächspartnerin gehalten hat.

Bei dem Besuch der Außenministerin Baerbock in der Türkei, wurde sie von der dortigen Opposition gelobt, weil sie „gegenüber dem türkischen Präsidenten klare Kante geredet habe“. Nun ist es ja sehr schön, wenn einer „klare Kante“ redet, ob dies allerdings eine Außenministerin, die gerade neu diese Funktion übernommen hat, machen sollte, weil dies keinesfalls im Interesse des Landes ist, das diese Außenministerin vertreten soll, darf bezweifelt werden. Große Veränderungen wird man mit einem solchen Auftreten als Diplomatin nicht erreichen.

Die Auftritte der Außenministerin in der UNO, in Kopenhagen und Marokko Zeigen keine neuen Impulse. Es darf bezweifelt werden, ob es uneingeschränkt akzeptiert werden kann, dass Deutschland nach der Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, seine gesamte Politik ändern müsse. Frau Baerbock hat bisher nicht erklärt, mit welchen vermeintlichen Antidemokraten Geschäfte gemacht werden können und mit welchen nicht. Im Augenblick hat sich Frau Baerbock nur den Weisungen der USA angeschlossen und glaubt das umsetzen zu müssen, was ihnen die großen „Freunde“ vorschreiben. Sie hat wahrscheinlich auch noch gar nicht bemerkt, dass das einzige Land, das bisher an dieser sogenannten „weiterleiteten“ Politik profitiert, eben dieser große „Freund“ sprich die USA ist.

Wo sind denn von dieser feministischen Außenministerin die strategischen Pläne, wie sie durch ihre Außenpolitik sicherstellen kann, dass Deutschland nicht nur der Zahlmeister der Welt ist und dabei auch noch ständig beschimpft wird? Welche Ziele verfolgt sie eigentlich und wie glaubt sie, diese durchsetzen zu können? Davon hört man von dieser Frau nichts!

Es ist traurig, wie gerade in einer Zeit, wo es wichtig gewesen wäre, dass eine qualifizierte Regierung die Geschicke Deutschlands lenken würde, eine Ansammlung von ideologischen Dilettanten am Werk ist, die offensichtlich jeden Tag selbst von ihren neuen Plänen überrascht werden und diese deshalb auch ständig ändern müssen.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt beginnenden Demonstrationen dazu führen, dass diese Regierung bald abtreten muss.

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Warnung vor der CDU

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einer Parteiveranstaltung der CDU in Niedersachsen davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen.
Es ist schon kurios, ja man kann es auch als pervers bezeichnen, dass ein Parteivorsitzender einer Partei, die den Anspruch erhebt, von den Bürgern noch ernst genommen zu werden, vor einer im Bundesvertag vertretenden demokratisch gewählten Partei warnt.

Dieser Parteiversitzende zeigt, wie verrottet das politische Verhältnis der Parteien in Deutschland ist und mit welchen Methoden man meint, Bürger davon abhalten zu müssen, politische Alternativen zu wählen.
Gerade die CDU, die den Bürgern vorgaukelt, sie sei eine bürgerliche Partei der Mitte, sorgt zusammen mit den linken Parteien dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland demontiert wird. Sie unterstützt die Identitätspolitik der sogenannten Grünen und der SPD, die auch von der angeblich liberalen FDP betrieben wird, die zum Ziel hat, den einzelnen Bürger zu einem nützlichen Idioten linker Ideologen zu machen. Die CDU hat unter der früheren Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bürgerlichen und christlichen Grundsätze der Partei über Bord geworfen und dafür gesorgt, dass die Gesellschaft in Deutschland inzwischen gespalten ist.

Es ist ein Aberwitz, aber auch eine Missachtung der Bürger in Deutschland, das das UN-Flüchtlingswerk dieser ehemaligen Kanzlerin den Nansen-Preis für ihre sogenannte Standfestigkeit während der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 verliehen hat. Genau dieses unverantwortliche Tun der ehemaligen Kanzlerin hat mit dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in Deutschland gespalten ist. Diese sogenannte Großtat wurde im Rahmen einer undemokratischen Weise durchgesetzt, als wenn die Bundeskanzlerin die Vollmachten des Deutschen Kaisers gehabt hätte. Die Folgen dieser unmöglichen Vorgehensweise der Frau Merkel, sind noch heute in allen negativen Ausprägungen sichtbar.

Der Nachfolger dieser Frau, die Deutschland an den Rand des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Abgrunds gebracht hat, trat unter dem Anspruch an, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei zu entwickeln, die sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und wieder Werte vertritt, die für die Bürger eine Perspektive aufzeigen. Nichts davon ist geschehen.

Insofern ist die CDU gefährlich, weil sie den Bürgern eine Politik vorgaukelt, die sie in keiner Weise anstrebt. Wir können uns in diesem Zusammenhang nur der Auffassung von Tino Chrupalla (AfD) anschließen, der feststellt, dass die CDU nicht die Interessen der Bürgerschaft in Deutschland vertritt. Friedrich Merz handelt mit seiner Politik mehr als ein Brandbeschleuniger einer falschen Regierungspolitik. Merz steht für noch mehr Einmischung in den Ukraine-Krieg, für noch weniger Souveränität und noch weniger Politik für den deutschen Mittelstand.

Unter diesen Voraussetzungen kann nur noch vor der CDU gewarnt werden. Wer diese Partei wählt, muss wissen, dass er damit mit dazu beiträgt, dass in Deutschland eine linke Meinungsdiktatur entsteht und nur noch diejenigen eine berufliche Chance haben, die dem linken Sprechvorgaben sowohl sprachlich als auch inhaltlich folgen. Darüber hinaus wird die Deindustrialisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, so dass sich Deutschland bald auf dem Niveau von Entwicklungsländern befindet. Wer eine solche Entwicklung für Deutschland haben möchte, der sollte getrost die CDU wählen. Er sollte aber später nicht behaupten, er habe die Folgen seines Tuns nicht überblicken können.

 

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Tag der deutschen Einheit wäre ein Signal, endlich eine neue deutsche Verfassung zu verabschieden!

Die heutigen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt wurden von den Politikern in ihren Reden zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, wie wichtig das „Zusammenstehen“ der Bürger ist, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. In ihrer Rede, die keinesfalls neue Impulse aufzeigte, die für die weitere Zukunft unseres Landes wichtig gewesen wären, wies die Bundestagspräsidentin Bas darauf hin, dass jetzt von den Bürgern „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“ notwendig sei, um die anstehenden Zeiten zu bestehen.

Dabei wäre es wichtig gewesen, auf das eigentliche Wunder hinzuweisen, dass ohne Blutvergießen die Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands möglich gewesen wäre. Ein Deutschland, dass sich frei von der Bindung in militärische Bündnisse gemacht hätte und damit ein Land gewesen wäre, dass in der Lage hätte sein können, zwischen unterschiedlichen Blöcken vermitteln zu können. Leider ist diese Chance verpasst worden, allerdings wäre dies noch immer zu erreichen. Es müsste dann lediglich der Versuch gemacht werden, doch noch, so wie es das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, eine neue deutsche Verfassung zu formulieren und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

So war es jetzt traurig bei den Feierlichkeiten in Erfurt, dass die Ausführungen der übrigen Reden nichts von Freude und Zuversicht zeigten, sondern mehr erinnerten an die mahnenden Worte der Oberlehrer, die ihren Schülern versuchen, ein historisches Ereignis so darzustellen, als hätte es einen gewaltigen positiven Einfluss auf das Leben der Schüler, die ohnehin gar nicht verstehen können, was für sie von anderen gemacht wurde.

Zeitgleich zu den sogenannten Festlichkeiten demonstrierten tausende Bürger gegen die Politik genau dieser Politiker, die jetzt bei der Festveranstaltung ihre schlauen Reden hielten. Sie forderten ein Ende der Kriegshetze und das Hineinziehen Deutschlands in einen Krieg, der in keiner Weise mit Deutschland in Verbindung gestanden hatte, allerdings jetzt Deutschland mit zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Diese Politiker, die jetzt ihre Lobeshymne über die Vereinigung des Deutschen Volkes zum Ausdruck bringen, haben dazu beigetragen, dass jetzt viele Bürger im Osten Deutschlands erneut Sorgen haben müssen, um den Lohn ihrer bisherigen Arbeit betrogen zu sein, weil für die Ukraine angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, dabei aber Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland mittlerweile in den Ruin getrieben wird.

Inwieweit der 3. Oktober von der Mehrzahl der Bürger in Deutschland als ein Tag für die Einheit Deutschlands angesehen werden kann, ist ohnehin sehr fraglich, da es wahrscheinlich richtiger gewesen wäre, als Feiertag den Tag der tatsächlichen Wiedervereinigung, nämlich den Tag der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 zu wählen. Die Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit seien „ein gutes, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, wird von vielen Bürgern nicht geteilt.

Wie wichtig der sogenannte Tag der deutschen Einheit für viele Politiker zu sein scheint, kann man auch daran erkennen, dass am gleichen Tag die Muslime in Deutschland diesen Tag zum Tag der offenen Moschee ausgerufen haben. Nun werden viele zurecht sagen, dass das Ausrufen dieses Tages zum Tag der offenen Moschee nicht von deutschen Politikern erfolgte, sondern dies von den Muslimen selbst erfolgte. Das ist richtig, aber mir sind keine Reaktionen deutscher Politiker bekannt, die einen solchen Vorschlag zurückgewiesen hätten. Dabei hätten sie darauf hinweisen müssen, dass man den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands nicht dadurch entwerten dürfen, indem man einen Tag der nationalen Einheit des eigenen Landes mit dem Anspruch einer Multi-Kulti-Gesellschaft wieder relativiert. Dies ist umso gravierender, als die Erweiterung des islamistischen Einflusses in Deutschland für viele deutsche Bürger ein angstbesetztes Thema ist, so dass man ohne Not für einen Tag der offenen Moschee nicht gerade den angeblich so hohen Nationalfeiertag hätte belasten müssen.

Anderseits ist dies für viele Deutsche auch keine Überraschung, sondern nur die Bestätigung dafür, dass ihnen die Politiker vorschreiben wollen, was und wie sie zu denken haben. Im Grunde genommen, soll es gar keinen echten deutschen Nationalfeiertag geben, weil Deutschland nur Teil einer sogenannten „europäischen Familie“ sein darf und der Anspruch auf eine eigenständige Nation als nationalistisches rechtsradikales Gehabe angesehen wird.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass ein Großteil der Bürger in Deutschland kein Vertrauen mehr zu ihren Politikern haben und in zunehmenden Maßen den Eindruck gewinnen, dass es keine Demokratie mehr gibt. Feiertage wie der Tag der deutschen Einheit sollen hier ein Bild der Gemeinsamkeit zeigen, dass es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Insofern wäre es ehrlicher, zukünftig auf solche Feiertage zu verzichten.

Wir sollten uns aufraffen, erneut die Einheit Deutschlands zu entwickeln. Lassen wir uns nicht mehr davon beirren, dass Politiker die ursprüngliche Vereinigungsidee für ihre Zwecke einsetzten, sondern verlangen wir das, was das Grundgesetz vorgesehen hat, nämlich die Einbindung des Volkes auch in die Festschreibung einer neuen Verfassung. Dies ist jederzeit, also auch jetzt noch möglich.

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Tag der Einheit – Tag der Freude oder der Enttäuschung?

In Erfurt wird in diesem Jahr der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erklärte, man könne auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, feiern. Natürlich kann man das, es fragt sich aber, was denn am 3.10. überhaupt gefeiert wird.

Tatsache ist, dass der eigentliche Impuls für eine Vereinigung der damaligen beiden Teile Deutschlands, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, am 9. November 1990 ausging. Die Grenzen zwischen den beiden Staaten fielen, so dass die Voraussetzungen gegeben waren, dass eine echte Wiedervereinigung möglich war.

Wenn man also eine Vereinigung beider ehemaligen in Ost und West getrennten deutschen Staaten in ein einiges Deutschland feiern wollte, dann hätte es der 9. November sein müssen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass mit einer möglichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eine neue Verfassung für das dann einheitliche Deutschland geschaffen werden muss. Das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Grundgesetz, das eben keine Verfassung war, weil weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR vollumfänglich als souveräne Staaten angesehen werden konnten, sollte – so die Intention des Grundgesetzes – seine Wirksamkeit beenden, weil es dann eine gemeinsame Verfassung des einigen Deutschlands geben sollte. Das deutsche Volk sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden.

Wenn die Entwicklung von den damals handelnden Politikern so vollzogen worden wäre, hätte es auch keinen sogenannten Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschlands geben können und auch nicht dürfen, sondern beide deutschen Teile hätten sich zu einem neuen Staatsgebilde mit einer neuen Staatsverfassung verschmelzen müssen. Damit hätte es auch keine alten und neuen Bundesländer geben können, weil die sich als alte Bundesländer heute nennenden Bundesländer gar keine alten Bundesländer mehr hätten sein können, weil es dann nur neue Bundesländer hätte geben dürfen.

Das Volk wurde aber – wie so oft – nicht gefragt. Sehr schnell bemächtigten sich die westlich orientierten Politiker der friedlichen Revolution der Bürger, die teilweise mit einem erheblichen persönlichen Risiko sich den damaligen Machthabern der DDR entgegengesetzt hatten und lenkten die Entwicklung der Auflösung der DDR in eine völlig andere Richtung, nämlich in eine nachträgliche Einvernahme des Westens der Staatsgebiete der ehemaligen DDR in die in die Nato gefesselte Bundesrepublik. Plötzlich ging es auch nicht mehr darum, eine neue Verfassung für das neue geeinigte Deutschland zu entwickeln und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wie es das Grundgesetz vorgesehen hatte.

Der Verfasser dieser Zeilen erlebte am 9.11.1989 in seiner damaligen Funktion als Hauptabteilungsleiter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Berlin (West) den Fall der Mauer und führte bereits in der Nacht vom 9.11.1989 erste Gespräche mit den Kameraden des Deutschen Roten Kreuzes an der Oberbaumbrücke in Berlin. Die damalige Freude der Bevölkerung der ehemaligen DDR, über den dann doch unerwarteten Fall der Mauer, wich sehr bald einer bedrückenden Entwicklung, weil man feststellen musste, dass auf einmal ganz andere Leute entschieden, wie die Entwicklung in Deutschland weitergehen sollte. Viele der ehemaligen DDR-Bürger verloren regelrecht über Nacht ihre beruflichen Existenzen.

Aus der ursprünglichen Freude, dass sich nunmehr ein neues gemeinsames Deutschland gründen sollte, wurde bald ein politisches Hickhack, das schließlich damit endete, dass keine neue Verfassung entstand und die ehemalige DDR sich der Bundesrepublik anschließen musste. Das Volk wurde dabei nicht gefragt, eine Volksabstimmung fand nicht statt.

Plötzlich wurde von neuen Bundesländern gesprochen, die sich dem westlichen Rechts- und Sozialsystem einzuordnen hatten. Ganze Industriezweige wurden durch die Treuhand abgewickelt, was im Klartext bedeutete, dass die verwertbaren Teile an westliche Investoren veräußert wurden und viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren.

Aber auch die Bevölkerung der früheren Bundesrepublik konnten sehr schnell feststellen, dass sich umfassende Veränderungen in ihrer Arbeitswelt einstellten. Auf einmal stieg die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse exorbitant. Befristete Arbeitsverträge, die bis zur sogenannten Wende nur unter bestimmten Voraussetzungen statthaft waren, wurden zur Norm. Das Tarifsystem im öffentlichen Dienst wurde dramatisch zum Nachteil der Mitarbeiter verändert.

Von einem neuen souveränen Staat kann man ebenfalls nur bedingt sprechen. Die Russen, Engländer und Franzosen zogen sich aus Deutschland als Besatzungsmacht zurück. Die Amerikaner sind nach wie vor in Deutschland vorhanden und betreiben in Ramstein die größte militärische Basis Europas, ohne dass Deutschland einen Einfluss darauf hätte, was von dieser Basis aus geschieht. Jüngstes Beispiel sind die amerikanischen Festlegungen der militärischen Unterstützung im Krieg mit der Ukraine, die von Ramstein – also von deutschem Boden ohne Einfluss der Deutschen – erfolgten.

Deutschland wurde schnell in die EU eingegliedert und musste die eigenständige Währung aufgeben. Auch hier ist die Bevölkerung Deutschlands nie befragt worden.

Der Ministerpräsident der ehemaligen SED-Partei, die sich jetzt die Linke nennt, von Thüringen, Bodo Ramelow, wurde nie vom Volk als Ministerpräsident gewählt. Er wurde mit Hilfe der CDU von den linken Landtagsabgeordneten gewählt, weil die vorausgegangen Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin rückgängig gemacht werden musste. Eine Neuwahl des Parlaments sollte unverzüglich erfolgen, ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Insofern steht dieser Ministerpräsident auch dafür, wie Demokratie praktiziert wird, wenn bestimmte politische Kreise ihre Macht behalten wollen.

Insofern ist der sogenannte Tag der deutschen Einheit eine höchst fragwürdige Angelegenheit und wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von allen Bürgern geteilt.

Auch dies spricht für viele Bürger nicht dafür, dass der 3.10.2022 jetzt der sogenannte Tag der deutschen Einheit sein soll.

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.