Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Politiker sollten selbst einmal anfangen, über den Tellerrand zu schauen!

Die Politiker dieser roten Koalitionsregierung mit gelb getünchten Farbflecken durch die FDP sind ausgesprochen kreativ, wenn es darum geht, „Pakete zu schnüren“, die eine Klimakrise und damit den bevorstehenden und menschengedachten Weltuntergang verhindern sollen. Der kleine Schönheitsfleck dabei ist allerdings, dass diese Pakete immer mit dem Vermögen anderer, in der Regel der Bürger, gefüllt werden. Verkauft werden sie dann unter den Namen dieser Regierung, die alle mitnimmt, unterhakt und nie im Regen stehen lässt. Es soll sogar Bürger geben, die dann glauben, sie bekommen etwas von dieser Regierung geschenkt und bedanken sich dann noch artig, indem sie diese Herrschaften auch noch wählen.

Bisher konnten die Bürger über Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens nur vernehmen, wie sozial einfühlsam diese Regierung sei und wie hart sie daran arbeite, dass dieses Volk immer das Gefühl behält, Vorreiter von irgendetwas zu sein. Dass dem gar nicht so ist, haben bisher nur Klimaleugner, Regierungsleugner, und unverbesserliche Querdenker behauptet. Solche asozialen Gestalten, die sogar nicht davor zurückschrecken würden, die doch so erfolgreiche Regierung zu delegitimieren, sollte man kein Gehör schenken, da sie ohnehin für die Meinungsbildung in Deutschland keine Relevanz haben – so meint man es jedenfalls.

Im Zusammenhang mit den Klimazielen hat man jetzt zwei große Problemkreise ausgemacht, die eine Reduzierung der Welttemperatur, man könnte auch sagen, des politischen Weltklimas, verhindern, Insofern wurde mal wieder schnell ein Paket geschnürt, das allerdings noch bevor es seine Adressaten erreichte, als das erkannt wurde, was es ist, nämlich eine große Mogelpackung, die dem Bürger massiv in die Tasche greift. Jetzt soll der Bürger einmal dafür sorgen, dass die Bauindustrie so richtig in Schwung kommt. Wenn schon die großen Wohnungsgesellschaften aufgrund der hervorragenden Enteignungsfantasien einiger Politiker ihre Investitionen gegen Null gefahren haben, dann können doch jetzt die Bürger die Lücke füllen. Da einige der Politiker, die über das Wohl unseres Landes entscheiden, noch nicht einmal ihren Berufsabschluss erreichen konnten, waren sie wohl nicht in der Lage zu berechnen, ob die Bürger überhaupt in der Lage sein können, das Geschenk des geschnürten Paketes anzunehmen und die geforderten Investitionen im Heizungsbereich der privaten Häuser zu finanzieren. Wahrscheinlich haben sie – wie Klein-Emil – von sich auf andere geschlossen und ihre eigenen Bezüge, die man so als Politiker hat, zum Maßstab ihrer Überlegungen herangezogen. Aber auch Klein-Emil muss immer wieder feststellen, dass man keine unerlaubten Analogieschlüsse ziehen sollte, weil dies in der Regel in die Irre führt. Kleiner Tipp: So etwas lernt man auch in der Hochschule, wenn man sein Studium wirklich ernst nimmt und dieses dann auch einmal abschließt.

In der heutigen Sendung des Presseclubs im WDR und Phönix konnte man seit langer Zeit von den dort diskutierenden Journalisten wahrnehmen, dass diese zur großen Überraschung im Klartext redeten und auf die vielen Ungereimtheiten dieser Regierung hinwiesen. Die Vorstellungen dieser Regierung scheinen teilweise fachlich so unterbelichtet zu sein, dass man sich nur noch wundern kann, wie dies möglich ist. Allein der Hinweis, wonach ein bestimmter Prozentsatz bei der Heizung der Gebäude mit einer sogenannten erneuerbaren Energie betrieben werden muss, ließ die Frage offen, wie denn dies überhaupt darstellbar sei. Wer und nach welchen Kriterien ist den in der Lage, die Steuerung dieses Energiemixes überhaupt umzusetzen? Zurecht wurde von den Journalisten darauf hingewiesen, dass diese Regierung, die immer von dem über den „Tellerrand Gucken“ redet und sogar eine feministische Außenpolitik betreibt, von der keiner weiß, was das ist, geschweige keiner diesen Blödsinn hören will, einmal in das nähere Ausland, zum Beispiel nach England, sehen sollte. Dann könnten sie viel lernen und würden dem Volk ersparen, dass sich das Ausland über Deutschland lustig machen kann.

Was aber diese Politiker sehr schnell auf den Weg bringen könnten und damit sehr aktuell handelten,  wenn es ihnen nicht nur darum gehen würde, das Geld der Bürger abzuschöpfen, wäre die Grundsanierung der öffentlichen Gebäude nach den Vorschriften, wie sie jetzt für die Privateigentümer vorgesehen sind. Wenn der Staat erst einmal seine eigenen Gebäude in einen vernünftigen Zustand bringen würde, wäre dem Klima, aber auch den Bürgern selbst sehr schnell geholfen. Dann gäbe es keine heruntergekommenen Schulgebäude und Hochschulgebäude mehr, Rathäuser und Verwaltungsgebäude würden energieeffizient betrieben und das Ergebnis der Klima-Anforderungen im Gebäude-Sektor wäre erheblich verbessert.

Warum ist von diesen oberschlauen Politikern noch keiner auf diese Idee gekommen?

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Die letzte Generation will offensichtlich eine andere Gesellschaft

Seit Monaten werden die Bürger von einer Gruppe terrorisiert, die behaupten die Welt vor dem Weltuntergang retten zu wollen. Gemeint ist die Gruppe der sogenannten „letzten Generation“. Allein diese Bezeichnung soll den Bürgern suggerieren, dass die Rettung der Welt nur noch dann möglich ist, wenn sich diese selbsternannten Weltretter mit ihren Forderungen durchsetzen.

Mittlerweile bemerken immer mehr Bürger, dass sich hier eine Gruppe formiert, die unter dem Mantel einer vermeintlichen guten Sache, ihre Mitmenschen manipulieren, damit sie ihre eigenen Vorstellungen einer Gesellschaft durchsetzen können, die mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft, wie sie unser Grundgesetz formuliert, nichts mehr zu tun hat.

Bereits die Methoden dieser Gruppe, die sich immer mehr an eine gesellschaftszerstörende Gewaltorganisation anlehnt, wie die Art ihrer sogenannten Demonstrationen zeigt, dass es sich hier um eine brandgefährliche Gruppierung handelt, deren Ziel die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft ist. Mit friedlichen Demonstrationen haben die Methoden dieser sogenannten „letzten Generation“ nichts zu tun. Sie erfüllen vielmehr den Tatbestand der Nötigung und der Destabilisierung unseres gesellschaftliches Systems.

Es ist schon höchst bedenklich, wenn sich eine Gruppe von Leuten herausnimmt, anderen vorzuschreiben, was diese zu denken und zu handeln haben. Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Gruppe von Leuten behauptet, sie allein haben den Durchblick, um ihren Mitbürgern sagen zu können, dass der Weltuntergang kurz bevorsteht, wenn nicht ein oder zwei Grad der Temperatur reduziert wird. Alle die zu bedenken geben, dass die Natur vielleicht selbst darüber entscheiden wird, wann die Welt untergeht und die Menschen sich völlig überschätzen, wenn sie glauben, sie hätten auf die Gesetzmäßigkeit der Naturgesetze einen Einfluss, werden von diesen selbsternannten Weltrettern diffamiert, indem man ihnen vorwürft „Klimaleugner“ zu sein. Dabei ist dies allein für sich betrachtet bereits der größte Schwachsinn, weil es keine Klimaverleugnung ist, wenn Leute feststellen, dass sich das Klima der Welt nach den Naturgesetzen entwickelt, die nur bedingt, in der Regel lokal begrenzt, von den Menschen beeinflusst werden können. Das Klimaargument wird mittlerweile genauso als Totschlagargumente gegen Andersdenkende verwendet, wie es der Hinweis ist, wenn jemand es wagt nicht dem linken Multikulti-Gedanken zu folgen, behauptet wird, dieser sei ein Rechtsradikaler.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit einem der sogenannten Aktivisten, Theodor Schnarr, wurde erkennbar, dass die Organisation der sogenannten „letzten Generation“ Vorstellungen zur Durchsetzung ihrer kruden Ideen hat, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun haben. Das Zauberwort dieser Organisation lautet „Gesellschaftsrat“. Das Prinzip von Räten ist den linken Ideologen kein fremder Begriff, da man diese Vorstellungen schon immer umsetzen würde, wenn man dies könnte. Insofern handelt es sich bei der erneuten Forderung nach der Einrichtung eines Gesellschaftsrats gar nicht um eine neue Idee, sondern um ein Aufwärmen alter Vorstellungen, die bisher in Deutschland, wir würden sagen, glücklicherweise, nicht mehrheitsfähig war. Nach Vorstellung dieses Herrn Schnarr, von der Organisation der „letzten Generation“, sollen Gesellschaftsräte gebildet werden, die über die Umweltfragen beraten und dann zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die fossilen Brennstoffe zukünftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Die Gesellschafträte sollen nach einem Losverfahren gebildet werden und das soziale und gesellschaftliche Spektrum der Gesellschaft abbilden. Diese Gremien sollen dann mit einem entsprechenden „Input“ gespeist werden, so dass sie über die Umweltfragen im Sinne der „letzten Generation“ beraten und entscheiden können. Was hier der Öffentlichkeit vermittelt wird, ist mehr als bedenklich. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung erfolgt die Vertretung des deutschen Volkes ausschließlich durch den Deutschen Bundestag. Wenn die Bundesregierung ihrer Aufgabe nicht nachkommt, dann ist es nicht Aufgabe einer privaten Organisation und auch nicht eines im Grundgesetz nicht vorgesehenen Gesellschaftsrats für eine Korrektur zu sorgen. Dafür ist ausschließlich das Parlament und ggf. das Bundesverfassungsgericht zuständig. Genau so verhält es sich auch mit der Festlegung von Prioritäten, welche Aufgaben zu welchem Zeitpunkt umzusetzen sind. Aktuell wird gerade über die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gesprochen. Hier ist der richtige Ansatz, um auch Fragen der Klimapolitik sachgerecht zu behandeln und sie nicht einer kleinen, demokratisch nicht legitimierten Gruppe zu überlassen, auch wenn diese sich letzte Generation nennt.

Es besteht bei den Vorstellungen der Organisation der „letzten Generation“ die Befürchtung, dass hier der Versuch unternommen wird, die Verfassungsgrundlage zu beseitigen und sich eine eigene Möglichkeit der Durchsetzung eigener Vorstellungen zu schaffen. Die Bezeichnung Gesellschaftsrat bedeutet keinesfalls, dass es sich hier um eine besondere Form der Demokratie handelt. Bereits bei den Fragen, wer diese Räte organisiert, wer die Geschäftsordnung dieser Räte festlegt und vor allen Dingen, wer welchen Input in diese Räte zur Beratung gibt, wird erkennbar, dass vieles nur scheinbar plausibel ist.

Die Bürger sollten solche Vorstellungen mit größter Vorsicht zur Kenntnis nehmen, weil sie sehr schnell Bauernfänger nachlaufen könnten, die sie in eine direkte Diktatur führen wollen. Der Weltrettung wird dies mit Sicherheit nicht dienen.

 

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Wieder einmal die Banken

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Beitrages der NachDenkSeiten veröffentlichen wir diesen auf unserer Internetseite. Der Inhalt trifft genau die Zielsetzung unserer Internetseite, nämlich aktuell zu sein. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die Politiker das wahre Ausmaß der gegenwärtigen Bankensituation verschweigen. Dabei könnten die jetzt wieder sichtbaren Symptome der Beginn eines Zusammenbruchs der Währung sein.

Keiner redet über die Lage des Euros. Es ist längst nicht gesichert, dass auch diese Währung Bestand haben wird. Die Währungsmanipulation der EZB wirken sich in der derzeitigen Bankenkrise ebenfalls massiv aus. Das Drucken von Geld und das Kaufen von wertlosen Staatsanleihen der EZB, um den Euro zu stützen, fällt der EU jetzt auf die Füße. Mit dem Anstieg der Zinsen wird letztlich ein Offenbarungseid von denjenigen erzwungen, die glaubten, mit dem vermeintlich billigen Geld, immer weitere Schulden machen zu können. Auch der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wird diese Entwicklung für die Bürger noch dramatisch verdeutlichen. 

Insofern können auch die Beschlüsse der EU-Bürokratie in Brüssel, Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vom Jahr 2023 an zu verbieten, auf tönenden Füßen stehen. Vielleicht gibt es dann gar keine EU mehr, so dass die einzelnen europäischen Staaten ihre eigenen souveränen Entscheidungen treffen werden. Und ob die die fragwürdigen Entscheidungen der EU-Bürokraten mitmachen, ist sehr fraglich.  

Jörg-Michael Bornemann

 

Wieder einmal die Banken – Ein Artikel von Rüdiger Rauls von den NachDenkSeiten

Nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers im Jahre 2008 scheint schon wieder von Amerika eine Bankenkrise auszugehen. Mit der Credit Swisse hat es nun auch das Oberhaus der Finanzwelt erreicht. Wieder müssen Staat und Notenbanken einspringen. Aber wie lange werden sie das Finanzsystem in dieser Form noch aufrecht erhalten können?

Veränderte Lage

 Trotz aller Parallelen zum Zusammenbruch von Lehman Brothers gibt es auch Unterschiede, die vielleicht zu einem anderen Verlauf und Ergebnis führen werden. Der entscheidende wird in der Diskussion über die Gefahr für das Finanzsystem nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) kaum erwähnt: Der Interbankenhandel war nach dem Untergang von Lehman Brothers  zusammengebrochen.

Die Geschäftsbanken liehen sich untereinander kein Geld mehr, weil sie nicht wussten, welche Risiken die anderen Banken in ihren Bilanzen hatten. Denn im Falle einer Insolvenz eines anderen Bankhauses konnte das an diese ausgeliehene Geld verloren sein. Deshalb hielten die Banken ihr Geld zurück aus Angst, selbst zahlungsunfähig zu werden. Der Zusammenbruch des Interbanken-Handel verschärfte die Liquiditätsschwierigkeiten einzelner Häuser noch zusätzlich.

Bis zur Lehman-Pleite hatten die Geschäftsbanken sich überschüssige Liquidität gegenseitig ausgeliehen, um Mangel oder Überschuss an Kapital  auszugleichen. Auf diesem Wege wurde Ungleichgewichte in der Kapitalversorgung überwunden. Ehe man überschüssiges Kapital ungenutzt ließ, lieh man es kurzfristig an andere Banken aus und kassierte dafür Zinsen. „Vor der Krise liehen sich Banken untereinander täglich bis zu 450 Milliarden Euro, infolge der Finanzkrise ab 2007 ist dieser Interbankenhandel fast völlig zum Erliegen gekommen.“(1).

Um das Weltfinanzsystem vor dem Zusammenbruch  infolge von Kapitalmangel zu schützen, stellten die Notenbanken den Geschäftsbanken Liquidität in nahezu unbegrenztem Ausmaß zur Verfügung. Der Interbankenhandel wurde ersetzt durch die Versorgung der Geschäftsbanken durch die Notenbanken selbst. Heute leihen sich die Geschäftsbanken direkt die benötigten Kapitalmengen bei der Notenbank und hinterlegen dafür Sicherheiten in Form von Wertpapieren.

Etwaige Überschüsse der Geschäftsbanken, die vor der Krise an andere Kreditinstitute weiter verliehen wurden, werden nun bei den Notenbanken geparkt. Die Geschäftsbanken erhalten dafür Zinsen von der Notenbank. Damit wurde die Ansteckungsgefahr zwischen den Geschäftsbanken unterbunden. Die direkte Bedrohung einer Bank durch die Zahlungsunfähigkeit einer anderen besteht nicht mehr, da die Querverbindungen untereinander gekappt sind. Dieser wesentliche Unterschied zu 2008 wird aber in der derzeitigen Diskussion nicht beachtet.

 Veränderte Risiken

 Die heutigen Gefahren sind andere, vermutlich sogar bedrohlicher. Die Krisen der SVB und auch der Credit Swisse (CS) wurden gefährlich durch eine kritischere Haltung der Bankkunden im Vergleich zu den Ereignissen von 2008. Damals hatte noch das Wort der Kanzlerin genügt, um die Kunden vom Sturm auf die Banken abzuhalten. Bei den ersten Anzeichen von Schwäche und Unsicherheit ziehen heute die Kunden ihre Einlagen ab. Das geschah so bei der SVB, aber auch zuletzt bei der Credit Swisse.

Die Sparer bringen ihr Geld bei vermeintlich sicheren Anlagen und Adressen unter. „Die Bankenkoalition mit mehr als 100 Mitgliedern mit einer Mindestgröße von 20 Milliarden Dollar Bilanzsumme sieht sich mit einer Kundenflucht konfrontiert. Viele Kunden transferieren ihre Konten offenbar zu Großbanken wie JP Morgan, Wells Fargo oder Citibank.“(2) Anleger flohen aus den Bankentiteln.  Die Aktienkurse brachen ein.

Nur die schnelle Zusicherung des US-Präsidenten Joe Biden, dass die Kundeneinlagen durch den Staat geschützt sind, führte zur erstmaligen Beruhigung in den USA. Entgegen früherer Warnungen, keine Banken mehr zu retten, zeigt die sehr weitgehende Garantie Bidens, dass man die Lage äußerst ernst nimmt. Denn es haben weit mehr Banken Verluste in ihren Büchern, als bisher öffentlich, geschweige denn wirksam geworden ist.

„Das Problem der unrealisierten Verluste ist groß, das Problem der unversicherten Guthaben aber ist gewaltig. Amerikas Geschäftsbanken haben davon 9 Billionen Dollar in ihren Büchern.“(3). Bisher garantiert die staatliche Einlagenversicherung (FDIC) nur Guthaben bis zu 250.000 Dollar. Alles darüber hinaus ist durch die FDIC nicht versichert und damit ausfallbedroht.

Das bedeutet, dass ein Sturm auf die Banken einsetzen könnte, wenn nicht alle Guthaben abgesichert werden. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, hatte die amerikanische Regierung vergangenes Wochenende fürs erste die Garantie über sämtliche Guthaben der bisher zusammengebrochenen Institute Silicon Valley Bank und Signature Bank übernommen, also auch über die 250.000 Dollar hinaus. Offensichtlich sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die Regierung alle Guthaben schützt, um so einer Verunsicherung zuvor zu kommen, die in Panik ausarten könnte.

Die Vermeidung unkontrollierbarer Entwicklungen scheint auch bei der Rettung der Credit Swisse (CS) ausschlaggebend gewesen zu sein. In einer Nacht-und-Nebelaktion hatten die Schweizer Behörden die United Bank of Switzerland (UBS) über das Wochenende zur Übernahme der CS gedrängt. Sie scheuten sich auch nicht davor, kurzerhand die Aktionärsrechte außer Kraft und sich über kartellrechtliche Bestimmungen hinweg zu setzen. Diese Maßnahme geschah in Absprache mit den führenden westlichen Staaten, denn schließlich betraf diese Entscheidung eine international agierende Bank.

Kurz zuvor noch waren der CS Liquiditätshilfen und Kreditlinien in Höhe von etwa 150 Milliarden Franken zugesagt worden. Das schien aber nicht mehr gereicht zu haben, um einen tragenden Pfeiler der Finanzwelt vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Mit enormen finanziellen Sicherungszusagen machten die Schweizer Behörden offensichtlich der UBS ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnte. Gleichzeitig hat man aber jetzt einen Finanzkoloss geschaffen, für dessen Rettung in Zukunft die Möglichkeiten der Schweiz alleine nicht mehr ausreichen dürften.

Neue Gefahren

Nun sind aber die derzeitigen Turbulenzen anders als 2008 nicht durch solche Banken ausgelöst worden, die mit hochspekulativen Produkten gearbeitet haben. Die derzeitige Bankenkrise wird verursacht durch den Verfall der Anleihekurse, also gerade jener Anlageklasse, die gemeinhin als konservativ und sicher dargestellt wird. Nur wenige Anlagen galten als sicherer als die Staatsanleihen der USA.

Ursache dieser Entwicklung ist der Zinsanstieg, der besonders im Westen in den letzten Monaten von den Notenbanken eingeleitet worden war. Mit der Anhebung der Zinssätze wollen die Notenbanken die Inflation(4) bekämpfen. Das Ansteigen der Zinsen führt zu einem Verfall der Kurse besonders bei solchen Anleihen, die schon länger am Markt gehandelt werden.

Das waren aber gerade jene Papiere, in denen viele Banken ihr Eigenkapital angelegt hatten, um es jederzeit verfügbar, aber auch sicher zu haben. Mit dem Verfall der Anleihekurse sank auch der Wert der Rücklagen der Banken. Das ist solange nicht besorgniserregend, wie die Banken nicht aus Liquiditätsgründen auf dieses Eigenkapital zurückgreifen müssen. Im Fall der SVB jedoch sah die Ratingagentur Moodys die Bonität der Bank gefährdet und  kündigte eine Senkung der Bonitätsnote an.

Sparer lösten ihre Einlagen auf, Anleger verkauften die Aktien der Bank. Um die Auszahlungen gewährleisten zu können, musste die Bank Anleihen mit Verlust verkaufen. Diese Entwicklung  überforderte die Rücklagen der Bank. Sie wurde zahlungsunfähig. Weil aber die SVB nicht die einzige Bank ist, die sich gerade auf die Solidität amerikanischer Staatsanleihen verlassen hatte, ist diese Entwicklung so gefährlich zum einen für die Existenz der einzelnen Banken, aber auch für das Fundament des westlichen Finanzsystems.

Denn es sind gerade nicht riskante Spekulationen, die die Banken in Gefahr bringen, sondern eben jene Sicherungsmechanismen, die eine erneute Bankenkrise verhindern sollten. Das erhöhte Eigenkapital wurde angelegt in den scheinbar sichersten Anlagen der Welt. Die Ratingagenturen, die die Anleger vor unseriösen Anbietern schützen sollen, stoßen mit ihren Warnungen eine Entwicklung an, die zum Untergang einer Bank führt. Der Kapitalismus schlägt sich mit seinen eigenen Waffen.

In der Zwickmühle

 In der jetzigen Situation belasten steigende Zinsen nicht nur Wirtschaft und Konsum sondern auch das Eigenkapital der Geschäftsbanken. Andererseits rutschen auch die Notenbanken selbst in die Verlustzone, weil sie für die Einlagen der Banken mehr Zinsen an diese zahlen müssen, als sie selbst an Zinsen aus den Anleihen erhalten, die sie im Rahmen der Anleihekaufprogramme erworben haben (5).

Die Notenbanken steht vor einem Dilemma. Senkt man die Zinsen, um die Banken zu entlasten, oder erhöht man sie, um die Inflation zu bekämpfen? Für die Amerikaner scheint die Rettung der Banken im Vordergrund zu stehen. „Die amerikanische Regierung hat ihre Bereitschaft bekräftigt, die Guthaben in mittelgroßen und kleineren Banken zu garantieren, wenn damit ein Flächenbrand im Finanzsektor verhindert werden kann.“(6) Die neuerliche Zinserhöhung der FED um 0,25 Prozentpunkte fiel dementsprechend zurückhaltend aus.

Angesichts der Summen, die im Feuer stehen, ist es fraglich, ob die USA überhaupt finanziell in der Lage sind, alle bedrohten Banken zu retten. Vermutlich dient Bidens Garantie nur der Hoffnung, dass der Notfall nicht eintritt. Denn schon jetzt sind die Mittel so knapp, dass man immer wieder die Verschuldungsgrenzen anheben muss, um den Staatshaushalt finanzieren zu können. Und der Ukrainekrieg fordert ständig neue Ausgaben.

Angesichts der Inflation von Finanzierungsrunden für die Wirtschaftsförderung,  Sondervermögen, Fördertöpfe und sonstige Unterstützungsmaßnahmen stellt sich Frage nach der Finanzierbarkeit all dieser staatlichen Ausgaben. Mittlerweile scheint die Haltung vorzuherrschen: „Darauf kommt es nun auch nicht mehr an“.

Die Schuldentragfähigkeit der Staaten, die die Theorien der Wirtschaftswissenschaften einmal bei 60 Prozent gesehen hatten, ist in den reichen westlichen Staaten längst überschritten. Es stellt sich zum wiederholten Male die Frage: „Wie lange geht das noch gut?“

Finanzmacht Dollar

 Trotz regelmäßiger Prophezeiungen über den Zusammenbruch des Kapitalismus funktioniert das System  immer noch, andererseits aber werden auch die Krisen immer häufiger und heftiger. Kann auch der Zeitpunkt nicht angegeben werden, so können doch Bedingungen herausgearbeitet werden, unter denen besonders der westliche Kapitalismus an seine Grenzen stößt.

Dieses westlich bestimmte Finanzsystem wird beherrscht durch den Dollar. Er ist die universelle Währung, mit der überall auf der Welt gezahlt und abgerechnet werden kann. Alle Waren der Welt können gegen Dollar erworben werden. Mit der Ausweitung der Dollarmengen durch die US-Notenbank hat der amerikanische Staat sich die Möglichkeit geschaffen, immer größere Anteile der Weltproduktion zu erwerben, ohne eine entsprechende eigene Leistung erbracht zu haben, wie die immer wieder Handelsdefizite verdeutlichen.

Während sich die Industriestaaten der westlichen Welt ihre Geldmengen selbst schaffen, um mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, muss der Rest der Welt konkurrenzfähige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten, um in den Besitz von Dollar zu kommen. Russland und die Ölförderstaaten zum Beispiel exportierten ihre Rohstoffe und erhalten dafür Dollar oder Euro. China exportiert hauptsächlich die Produkte seiner Industrie.

Nur im Austausch ihrer Rohstoffe und Produkte erhalten Staaten, deren Währungen keine Reservewährungen sind, die Devisen, mit denen sie nun überall auf der Welt sich mit dem versorgen können, was sie selbst nicht haben. Dramatisch ist dieser Mechanismus für solche Staaten besonders in der Dritten Welt, die wenig haben, womit sie Devisen erwirtschaften können. Sie bleiben in ihrer Entwicklung zurück.

Reservewährungen

In Dollar erworbene Waren müssen nicht einmal in den USA hergestellt worden sein, um in Dollar gehandelt zu werden. Das ist bei den meisten Währungen der Welt anders. Mit der mongolischen Währung Tögrög zum Beispiel kann man nur in der Mongolei bezahlen. Man wird im Rest der Welt kaum jemanden finden, der Tögrög im Waren- oder Zahlungsverkehr akzeptiert. Über den Dollar aber ist dieser Austausch möglich sogar unter Partnern, die überhaupt keinen wirtschaftlichen Kontakt zu den USA haben.

Die Geldmengen, die die westlichen Notenbanken in den Jahren seit der Lehman-Pleite geschaffen haben, entsprechen nicht der wirtschaftlichen Leistungskraft dieser Staaten. Das gilt für den Dollar ebenso wie für andere, die als die großen Reservewährungen für das Kapital der Welt dienen. Diese Geldmengen wurden zwar von diesen Staaten geschaffen, aber sie bilden nicht den Wertzuwachs der eigenen Wirtschaft ab sondern den globalen Wertzuwachs.

Denn diese Währungen dienen nicht nur als Zahlungsmittel sondern auch als Speicher für all jene Werte, die bisher in der globalen Produktion erwirtschaftet wurden. Der gewaltige Markt der amerikanischen Staatsanleihen ist in der Lage, das Kapital, das in der Geschichte des Kapitalismus geschaffen worden war, aufzunehmen und wertsteigernd zu verwahren. Das macht die Macht der Reservewährungen aus. Sie speichern Kapital und vermehren es. Das kann die mongolische Währung nicht. Dazu fehlen die entsprechenden Geldmengen und lohnenden Anlagemöglichkeiten.

Grenzen des Dollars

Trotzdem schwindet die Macht des Dollars. Immer mehr Staaten sind von Dollarsanktionen betroffen. Das schwächt nicht nur diese Staaten, es schwächt auch die amerikanische Wirtschaft, die mit den Sanktionierten keinen Handel mehr betreiben darf. Das macht aber auch zunehmend den Dollar überflüssig, weil immer mehr Staaten von seiner Nutzung ausgeschlossen sind. Sie suchen nach Alternativen.

Das ist erkennbar in den Bestrebungen der BRICS-Staaten, eine eigene Reservewährung zu schaffen. Das deutet sich auch an in der Zunahme der Verwendung nationaler Währungen in den Handelsbeziehungen. Mit der Politisierung des Dollars wird dieser immer unberechenbarer. Es stellt sich für immer mehr Staaten die Frage, ob sie der amerikanischen Politik noch trauen können und damit dem Dollar. Misstrauen greift mittlerweile im eigenen, westlichen Lager um sich.

Während Russland und China immer enger zusammen arbeiten, kannibalisieren sich die westlichen Staaten untereinander. Mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) versuchen die USA, die Industrien Europas an sich zu ziehen. Diese Bestrebungen pariert die EU mit eigenen finanziellen Anreizen. Mit diesem An- und Abwerben von Unternehmen werden gewaltige Kapitalmengen vergeudet, ohne dass die Wirtschaft des Westens insgesamt wächst. Wachstum findet statt auf Kosten anderer westlicher Staaten und Bündnispartner. Was aber tatsächlich wächst, ist die Verschuldung auf beiden Seiten des Atlantiks.

Durch die nachlassende wirtschaftliche Kraft des westlichen Kapitalismus steigt seine Anfälligkeit für die Erschütterungen der Finanzmärkte. Diese sind Ergebnis einer Politik, die gezwungen ist, die Wirtschaft durch Verschuldung am Laufen zu halten und dabei den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Der Dollar wird als weltweite Währung nicht so schnell verschwinden, aber es wird immer deutlicher, dass das System Dollar ersetzt werden muss.

Die Grenzen des westlichen Finanzsystems dürften erreicht sein, wenn es sich selbst nicht mehr finanzieren kann. Die Verschuldung hat eine Grenze erreicht, die durch die Erträge der Wirtschaft nicht mehr beglichen werden kann. Noch tragen das die privaten Geldgeber mit, indem sie die Anleihen der Staaten kaufen. Aber privates Investment reicht nicht mehr aus. Immer öfter müssen die Notenbanken einspringen, um die Anleihen der Staaten zu kaufen.

Noch gibt es keine Alternative zum Dollarsystem, das die gewaltigen Geldmengen aufnehmen könnte, die im Dollar geparkt sind. Aber das Geld ist nur geparkt und kann jederzeit abgezogen werden, wenn eine Anlageform an den Märkten erscheint, die werthaltiger und weniger risikoreich ist.

 

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse

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Die Phantasien einer feministischen Außenministerin Baerbock

Ein Interview der feministischen Außenministerin Baerbock über das Ergebnis der 30stündigen Klausurtagung der Regierungskoalition im Deutschlandfunk ist sehr aktuell und zeigte den Hörern des Senders sehr eindrücklich, mit welchem Dilettantismus, aber gleichzeitig mit einer unheimlichen Überheblichkeit, diese Politikerin glaubt, mit ihren Mitbürgern umgehen zu können.

Mit vielen Worten ohne Inhalt versuchte dieses Dame darzulegen, welche Großtaten ihre Partei zusammen mit ihren Mitstreitern vollbringt, so dass doch die Bürger froh sein sollten, von einer solchen Fortschrittsregierung regiert zu werden. Wir vermögen allerdings einer solchen Einschätzung nicht zu folgen und würden eher anmerken, dass die deutschen Bürger bisher noch nie von einer solchen unfähigen Regierung beglückt worden sind. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass es jedes Volk auch in der Hand hat, durch ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu verhindern, dass sie ihren eigenen Niedergang der Nation wählen.
Zurück zu Frau Baerbock. Natürlich werden keine neue Autobahnen mehr gebaut. Es geht jetzt nur noch darum, die kaputten Brücken zu erneuern und die vielen angefangenen Baustellen auf den Autobahnen zu beenden. Dabei wird auf die Unfähigkeit der vorangegangenen Regierung hingewiesen, wobei verschwiegen wird, dass der derzeitige Bundeskanzler Scholz Teil dieser unfähigen Vorregierung gewesen ist.

Es trifft zu, dass die Regierung Merkel in die Geschichtsbücher eingehen wird, als eine Regierung, die den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, wobei Frau Merkel auch gleich die CDU als eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Hintergrund so nebenbei mit zerstört hat. Was sich jetzt CDU nennt, ist allenfalls eine linkslastige Beliebigkeitspartei, von der keiner weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt. Die jetzige Regierung setzt nur die Politik Merkels fort.

Der Hinweis von Frau Baerbock, dass in Deutschland mittlerweile nur noch kontrovers diskutiert wird und dass dies auch zwischen den Regierungsparteien in der Sitzung des Koalitionsausschusses erfolgt sei, lässt darauf schließen, dass bei diesen Parteien keine große Übereinstimmung mehr vorhanden ist. Wahrscheinlich war der Antrieb auf jeden Fall zu verhindern, dass die AfD in irgendeiner Weise am Regierungsgeschehen beteiligt werden konnte so stark, dass man sich mit jeder anderen Partei ins Bett gelegt hätte. Überzeugung in der Sache schien offensichtlich nicht vorhanden gewesen zu sein, so dass die schönen Bilder der fortschrittlichen Gemeinsamkeit eine gut inszenierte Theatervorstellung gewesen war, um die Bürger hinters Licht zu führen. Aber diese Praktiken kennt man ja von den Linken, so dass eigentlich jetzt keiner überrascht sein dürfte.

Wie leichtfertig diese Politikerin, die vorgibt, die Welt retten zu wollen, aber die Sorgen und Nöte ihrer eigenen Mitbürger negiert, die nicht zu der gehobenen Öko-Mittelschicht gehören und hart arbeiten und dabei wenig verdienen, daherredet, wenn es um die Durchsetzung der von den Grünen vornehm mit dem Begriff der Transformation umschriebenen Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft geht, ist schon erschreckend. Da wird ganz lässig der Eindruck vermittelt, dass man eine geniale Finanzierung für die überfälligen Investitionen bei der Bahn gefunden hat, weil man einfach so ganz nebenbei die Mautgebühren für die LKWs erhöht. Natürlich versucht man zu verschweigen, dass dies die Bürger bezahlen werden, weil die Mauterhöhung zu höheren Verbraucherpreisen führt und damit auch die bereits fortschreitende Enteignung der Bürger durch die Inflation weiter verstärkt wird. Aber eine Transformation hat eben ihren Preis.

Noch zynischer wird die Argumentation dieser Politikerin im Zusammenhang mit den Verboten der Grünen, zukünftig Gasheizungen einzubauen. Bereits bei dem Verbot von Ölheizungen habe es – so dieses feministische Außenministerin und Parteipolitikerin der sogenannten Grünen – ja keine Proteste der Bürger gegeben. Jetzt werde es bei dem Verbot der Gasheizungen genau so sein. Diese Dame verschweigt wieder einmal einen wesentlichen Sachverhalt: Wenn die Ölheizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen und dies auch bei den Gasheizungen so sein wird, obwohl es genug sauberes Gas geben würde, wenn man nicht alle Verbindungen zu Russland zerstört hätte, dann gibt es für die Bürger keine finanziell tragbare Alternative mehr. Wahrscheinlich hat Frau Baerbock, entweder aus absoluter Unkenntnis oder einer vorsätzlichen Falschinformation, noch nicht bemerkt, dass der Einbau von Wärmepumpen in der Regel eine Grundsanierung der Häuser erfordert, so dass sich dies die meisten Bürger gar nicht leisten können.

Der Hinweis von Frau Baerbock, wonach den Bürgern, die sich eine teure Wärmepumpenlösung installieren lassen müssen, finanziell vom Staat geholfen werden soll, kann man getrost als ein schönes Märchen ansehen. Wie soll denn diese Hilfe aussehen? Darüber schweigt Frau Baerbock. Es ist aber zu vermuten, dass man die Hauseigentümer, die nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügen, nötigen wird, ihr Haus mit einer Hypothek zu belasten, so dass diese in monatlichen Raten zu tilgen ist. Letztlich läuft das Ganze auf eine Art der Enteignung voraus, denn wenn die Hypotheken nicht mehr bezahlt werden können, was bei vielen Rentnern sehr schnell eintreten kann, erfolgt die Zwangsversteigerung der Immobilie. Eine ähnliche Befürchtung besteht auch bei den geplanten Maßnahmen der EU-Bürokratie, die zur Zeit über die Köpfe der Bürger hinweg vorbereitet werden und die erhebliche Wärmedämmungsmaßnahmen für ältere Gebäude vorsieht. Wie dies zu bezahlen ist, interessiert auch diese Eurokraten, genauso wie den Genossen in der grünen Partei in Deutschland, nicht.

Wahrscheinlich wird das Spiel der Baerbocks und anderer ohnehin bald ein Ende haben. Baerbock behauptet zwar sehr kühn – vielleicht glaubt sie sogar daran, was sie so daherredet – Deutschland liegt im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten weit vorn, obwohl dies überhaupt nicht zutrifft. Tatsächlich weisen alle wirtschaftlichen Parameter darauf hin, dass sich Deutschland bald aus dem Kreis der führenden Industriestaaten verabschieden kann. Woher Frau Baerbock dann die Finanzmittel für ihre „Transformation“ der Gesellschaft nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht erfindet der Buchschreiber Habeck eine schöne Geschichte, in der beschrieben wird, wie das Geld vom Himmel fällt. Eines ist allerdings sicher: Weder Baerbock, noch ihre Genossen, werden jemals selbst für die Folgen ihrer verheerenden Politik aufkommen.

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Der Sport ist zur politischen Auseinandersetzung verkommen

Jetzt haben die Politiker es wieder einmal geschafft, auch das letzte Refugium, dass sich nicht politischen Vorstellungen unterwerfen sollte, für sich zu vereinnahmen.

Der Sport war der Bereich, in dem es grundsätzlich bis in die Gegenwart möglich gewesen ist, dass sich Sportler begegnen konnten, ohne dass bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen und Hintergründe bei den einzelnen Sportlern hinterfragt wurden und die Voraussetzung war, überhaupt an einem sportlichen Wettkampf teilzunehmen.

Besonders die Olympischen Spiele sind nur deshalb seit über 2000 Jahren noch immer aktuell und finden statt, weil man sich im allgemeinen an dem Grundprinzip gehalten hat, dass es bei diesen Spielen ausschließlich um den sportlichen Wettkampf geht. Natürlich haben auch in der Vergangenheit die Politiker aller politischen Lager den Versuch unternommen, sportliche Wettkämpfe und erst recht solche der Olympischen Spiele, für ihre eigene Propaganda zu missbrauchen. Dabei muss man gar nicht nur an die olympischen Spiele 1936 in Berlin denken, auch die Spiele 1920 in Belgien und 1924 in Paris waren, damals mit einer anderen politischen Zielrichtung intendiert. 1920 hatte man deutsche und österreichische Sportler von den olympischen Spielen nicht eingeladen, als Folge des 1. Weltkrieges. Dies bedeutete einen faktischen Ausschluss der Sportler.

Die ursprüngliche Idee von Spielen, die außerhalb des politischen Kampfes in einem Freiraum stattfinden, wurde bereits durch Kaiser Nero im Jahr 67 nicht eingehalten, als Kaiser Nero trotz Herausfallens aus dem Kampfwagen sich unter Drohung von Gewalt zum Sieger erklären ließ. Kaiser Theodose löste die Spiele auf, als er im Jahr 933 nach Christus alle heidnischen Zeremonien verbieten ließ, zu denen seiner Meinung nach auch die Olympischen Spiele zählten. (Quelle: „Die Olympischen Spiele als Mittel der Politik“, Facharbeit von Michael Wälischmiller, 2010.

Wie so oft waren und sind es die Politiker, die viel von gesellschaftlicher Gemeinsamkeit und miteinander reden, heute meint man ja sogar, dass sich alle unterhaken sollen, die aber diese Gemeinsamkeiten der Völker immer wieder zerstören, weil sie ihre eigenen politischen Ziele für wichtiger halten als ein gutes Miteinander der Völker.

So ist es auch keinesfalls überraschend, dass die Politiker meinen festlegen zu müssen, dass bei den kommenden Olympischen Spielen Russland auszuschließen sei. Offiziell meint man, dass Sportler, die den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine unterstützen und auch solche, die sich nicht explizit gegen diese Auseinandersetzungen aussprechen, von den Olympischen Spielen ausgeschlossen werden sollen. Natürlich, wie könnte es auch anders sein, ist es die Ukraine, die sich massiv gegen die Teilnahme von russischen Sportlern einsetzt und damit droht, ggf. selbst die Spiele zu boykottieren. Man könnte geneigt sein, dazu festzustellen, dann sollten sie es doch tun und das Problem wäre gelöst. So einfach ist es jedoch nicht, weil es sich offensichtlich nicht um die Meinung von einzelnen Sportlern handeln wird, sondern hier wieder einmal die Politiker im Hintergrund auf dem Rücken der Betroffenen ihre Fäden ziehen. Zu allen Unbill hat sich nun auch noch das Olympische Komitee erdreistet, darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich keine Sportler, also auch die aus Russland und aus Weißrussland, nicht von den Olympischen Spielen ausgeschlossen werden dürfen. Allerdings hat es gleichzeitig entschieden, dass eine Teilnahme dieser Sportler nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Es muss überprüft werden, ob sich die Sportler, die an den Spielen teilnehmen wollen, nicht aktiv am Krieg mitgewirkt haben oder sich für diesen ausgesprochen haben. Dazu soll ein Überprüfungsverfahren installiert werden, bei dem man zurzeit noch nicht weiß, wie und nach welchen Kriterien diese Prüfung erfolgen soll. Es ist auch völlig unklar, ob die betroffenen Sportler vor einer Entscheidung gehört werden müssen und ob sie sich anwaltlich vertreten lassen können.

Egal, wie das Verfahren gestaltet wird, der Flurschaden ist bereits jetzt vorhanden. Wieder einmal sollte jedem Bürger deutlich werden, dass es keine Bereiche mehr gibt, in denen die Politiker meinen herumfuhrwerken zu müssen. Es zeigt sich ferner, dass immer die politisch Mächtigeren darüber entscheiden, was andere zu tun oder zu unterlassen haben. Mir ist nicht bekannt, dass man während des Irakkrieges und anderer völkerrechtswidriger Übergriffe der USA, deren Sportler von irgendwelchen Sportveranstaltungen ausschließen wollte.

Vielleicht ist es besser, wenn die Olympischen Spiele, wie im übrigen auch andere große Sportwettbewerbe, gänzlich aufgegeben werden. Wenn der Sport nur noch ein politischer Kampf mit anderen Mitteln ist, dann kann, ja man sollte dann auf ihn gänzlich verzichten. Damit gäbe es einen Konfliktbereich weniger.

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Die Politik-Dilettanten laufen zur Höchstform auf – das Volk bleibt auf der Strecke

Die Verhandlungen des sogenannten Koalitionsausschusses sind ein Zeichen, dass diese Regierung offensichtlich am Ende ist. Welches Bild geben diese Politiker ab, die ihren Mitbürgern erzählen wollten, dass jetzt endlich eine sogenannte Fortschrittskoalition die Geschicke Deutschlands übernommen hat. Bereits die ersten Bilder dieser Laienspielgruppe, die sich vielleicht besser mit den Kindermärchen einer ihres Mitgliedes befassen sollte, machten deutlich, dass hier eine Gruppe von unbedarften Politikern glaubten, auf dem Niveau eines Kindergartens Politik für die Zukunft machen zu können.

Allein die Projekte, die gelöst werden sollten, ließen jeden denkfähigen Bürger fragen, wie eine Umsetzung überhaupt möglich ist und wer dabei noch einen gewissen Überblick behalten kann. Natürlich glaubte man einen guten Entschuldigungsgrund zu haben, weil man einen Buhmann hatte, der für das gesamte Unheil dieser Welt verantwortlich gemacht werden konnte und der immer wieder dafür sorgt, dass die deutsche Regierungslaienspielgruppe immer wieder an den selbst gestellten Aufgaben scheitern musste.

Man sollte sich einmal ins Bewusstsein rufen, was zurzeit den Bürgern zugemutet wird. Da sind noch die Scherben der vorangegangen Regierung Merkel/Scholz nicht zusammengekehrt und schon werden wieder neue Scherben produziert. Im Ergebnis kann man bei dieser Fortschrittskoalition nur den Fortschritt in der Demontage des bisherigen Industrielandes Deutschland erkennen. Der Fortschritt besteht in Verboten und Verunsicherungen für die Bürger. Als Begründung wird die Weltrettung genannt, wobei jeder eigentlich wahrnehmen müsste, dass es doch merkwürdig ist, dass ausgerechnet Deutschland meint, das gesamte Klima der Welt retten zu können. Wir sind Vorreiter, so wird es von den Märchenerzählern immer wieder dem erstaunten Bürger vermittelt. Aber wohin diese Fortschrittskoalition Deutschland geführt hat, ist eine Vorreiterrolle im Abbau der Industrie und ein absoluter Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Da wird den Bürgern erzählt, dass der Gasverbrauch erfreulicherweise gesunken ist, es wird aber verschwiegen, dass dies aufgrund der Einstellung ganzer Produktionslinien erfolgt ist und einige Unternehmen ins Ausland abgewandert sind. Man darf gespannt sein, was geschieht, wenn die Bürger das Ausmaß des Chaos, das mittlerweile von dieser Regierung angerichtet wurde, in ihrem ganzen Ausmaß erkennen.

Wenn die Laienspielgruppe so einig wäre, sollte sie einmal die Frage beantworten, warum man eine Nachtsitzung und eine Sitzung am kommenden Tage benötigt, um festzulegen, nach welchem Spielplan man zukünftig verfahren will. Was man nun wirklich gemeinsam festgelegt habe, werden die Bürger noch früh genug erfahren. Schon jetzt kann man aber sagen, dass sämtliche Probleme dieser Welt gelöst wurden. Das Problem dürfte nur sein, dass dies keiner glaubt.

Die Bürger wenden sich mittlerweile teilweise verärgert und wütend aber auch belustigt ab. Die meisten Bürger hoffen, dass dieses Theater möglichst bald beendet wird. So wie es aber derzeitig aussieht, wird dieses Theater noch nicht schnell beendet werden. Dazu müsste es eine wirkungsvolle Opposition geben. Von der CDU hört man außer Phrasen nichts. Die AfD wird totgeschwiegen, so dass die Bürger glauben, es gäbe gar keine Opposition. Die Linken sind kurz vor ihrem endgültigen Absturz. Somit hat kann die Fortschrittskoalition weiter dem Fortschritt nachjagen.

Na dann bleibt uns nichts anderes übrig, als wie bei den Märchen zu schließen: Und wenn sie nicht gestorben sind, spielen sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiter.

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Der Klimaterror wächst auch in Berlin nicht in den Himmel

Es ist ein Glück, dass das Volksbegehren zur Erreichung der sogenannten Klimaneutralität in Berlin gescheitert ist. Mit welcher Erwartungshaltung die Initiatoren dieser Volksbefragung versucht haben, die Berliner Bevölkerung „auf den richtigen Weg“ zu bringen, zeigte die wie eine Oberagitatorin agierende Luisa Neubauer, in dem sie nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Volksbefragung jegliche Contenance vermissen ließ und sich in eine regelrechte Beschimpfung der Bürger in Berlin verstieg.

Die gesamte Aktion einiger Klima-Extremisten ist es Wert, näher analysiert zu werden. Einerseits ist es sehr interessant, wie die Berliner Bürger abgestimmt haben und anderseits sollte einmal näher untersucht werden, welche Gruppierungen mit welcher Intention diese Aktion auf den Weg gebracht haben und welche Zielsetzung durchgesetzt werden soll.

Erstaunlich – vielleicht auch für Sachkundige nicht überraschend – ist die Tatsache, dass nur knapp über 50% der an der Abstimmung teilgenommenen Bürger den Agitatoren auf den Leim gegangen sind und ihre Zustimmung erteilt haben, wonach Berlin bereits zehn Jahre früher als geplant „klimaneutral“ werden soll. Anderseits haben aber fast 50% das üble Spiel der Agitatoren durchschaut und mit Nein gestimmt. Insgesamt fehlten 100000 Stimmen, damit das Volksbegehren erfolgreich hätte werden können. Üblicherweise nehmen überwiegend immer nur Bürger an Volksbefragungen teil, wenn sie sich mit der Zielsetzung der jeweiligen Befragung identifizieren. Dass dies bei dieser Befragung anders verlaufen ist, zeigt, dass viele Bürger mittlerweile den Klimaterror durchschaut haben. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes soll eine massive Reglementierung der Bürger vorbereitet werden, wobei dies durch eine sich elitär gebende Minderheit erfolgt, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“, die gar keine Initiative, sondern das Produkt einer strategisch vorbereiteten amerikanischen Kampagne zu sein scheint, wollte die Hauptstadt noch in diesem Jahrzehnt „klimaneutral“ machen und setzt sich für radikale Treibhausreduzierungen und weitreichende Sanktionsmechanismen ein. So ist es anderseits auch nicht zufällig, dass ein großer Teil der Finanzmittel für die Finanzierung der gesamten Aktion mit ausländischem Geld erfolgte. Wie „Bild“ aufdeckte, ist aus dem Spendenverzeichnis des Landeswahlleiters ersichtlich, dass ein großer Teil des Geldes für die Durchführung dieses Volksbegehrens aus dem Ausland gekommen ist. Laut Bild ist ein Großspender für die Durchführung des Volksentscheids die in New York ansässige Eutopia Foundation der beiden US-Investoren und Eheleute Albert Wenger und Susan Danziger. Die Eheleute Wenger und Danzinger haben die deutsche Staatsangehörigkeit, das Geld, das sie jedoch bereitstellten, wurde von ihnen über eine US- Stiftung nach Deutschland transferiert. Aus den USA sind für die Unterstützung des Volksbegehrens in Berlin 380.000,–€ bereitgestellt worden (Quelle: Bild). Auch die US-amerikanische Tides Foundation mit Hauptsitz in San Francisco steuerte mehr als 6000 Euro bei. In der Vergangenheit unterstützte die Tides Foundation u. a. US-Bewegungen wie „Black Lives Matter“.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz (CSU) wies in einem Zeitungsinterview mit „Bild“ darauf hin, dass es nicht akzeptabel sei, dass eine ausländische Einflussnahme auf das Volksbegehren in Berlin erfolgte. Gegenüber Bild erklärte sie: „Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben. Das sei höchst problematisch“. Dieser Auffassung können wir nur zustimmen. Wenn immer mehr versucht wird, aus dem Ausland die Gesellschaft in Deutschland zu beeinflussen, kann dies nur dann akzeptiert werden, wenn klar und deutlich für die Bürger erkennbar ist, wer die jeweiligen Aktionen finanziert oder wesentlich unterstützt. Das ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern dient auch dem Schutz der Demokratie.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Organisation Friday for Future keinesfalls eine spontan gebildete Initiative deutscher Schüler ist, sondern in den USA von einer US-Organisation mit dem Namen Climatestrike  im Jahr 2015 initiiert wurde.

Es ist sehr erfreulich, dass die Bürger in Deutschland mittlerweile immer kritischer werden und so langsam durchschauen, dass es überhaupt nicht um den Schutz der Natur und der Umwelt geht. Vielmehr sieht es so aus, als wenn ganz andere Ziele verfolgt werden sollen.

Inwieweit Luisa Neubauer wirklich davon überzeugt ist, etwas für den Umweltschutz machen zu müssen oder sich nur mit vollem Bewusstsein vor den Karren anderer aus dem Hintergrund agierenden ausländischen Organisationen spannen lässt, wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat sie diesmal ihr Ziel nicht erreicht und das ist im Interesse der Berliner Bürger gut so.

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Der Haftbefehl gegen Putin macht das Völkerrecht lächerlich

Nun besteht der sogenannte Haftbefehl des Weltgerichtshof Den Haag seit einigen Wochen. Jetzt kann man sich fragen, was durch diese Aktion erreicht wurde.

Die Ächtung eines Staatsmannes einer Weltmacht ist in keiner Weise erfolgreich gewesen. Bisher konnten die Präsidenten – seit Bush sen. über Obama, mit Ausnahme von Trump, der kein Völkerrechtsverbrechen begangen hat und der derzeitige Präsident Biden – Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begehen, ohne dass dies eine Reaktion des Gerichtshofes in Den Haag ausgelöst hätte. Da mutet es doch schon sehr eigenartig an, dass ausgerechnet jetzt der russische Präsident Putin mit einem Haftbefehl versehen wird. Interessant dabei ist, dass sich dieser sogenannte Haftbefehl gar nicht auf das kriegerische Ereignis in der Ukraine bezieht, sondern wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus dem Gebiet der Ukraine durch Russland erfolgte. Diese vermeintliche Straftat, die angeblich so weit von wem auch immer abschließend ermittelt worden sein soll, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt sein soll, hat natürlich höchst persönlich der zum Teufel dieser Welt erkorene russische Präsident Putin begangen.

Was wurde erreicht? Um es auf den Punkt zu bringen, im Grunde genommen haben diejenigen, die sich jetzt als die Wächter der Weltgerechtigkeit aufspielen, nicht nur nichts erreicht, sondern einen riesigen weltpolitischen Flurschaden angerichtet. Man darf davon ausgehen, dass die Initiatoren fachlich nicht so unbedarft sind, dass sie ernsthaft geglaubt haben, durch diesen Haftbefehl etwas Sinnvolles zu erreichen. Anderseits würde einen auch dies nicht wundern, wenn man die fachlichen Fähigkeiten und das Auftreten der feministischen Außenministerin Baerbock näher betrachtet. Bei dieser Dame kann jeder erkennen, dass jegliche realistischen Bezug zur Machbarkeit einer Weltpolitik mittlerweile völlig verloren gegangen ist, wobei dies auch die Folge einer absoluten Unfähigkeit der agierenden Politiker sein kann.

Eines ist jedoch klar erkennbar, nämlich dass hier der Westen glaubte, Putin zeigen zu können, wie stark der Westen sei. Aber so ist es immer bei einem Imponiergehabe. In der Regel machen sich die Akteure eines solchen Verhaltens selbst lächerlich. Nun wäre es gar nicht weiter nachdenkenswert, wenn sich dies nur auf die Politiker beziehen würde, die hier besonders aktiv für die sogenannte Gerechtigkeit der Welt eingetreten sind. Tragisch ist aber, dass sie durch dieses Verhalten das Völkerrecht regelrecht negativ vorgeführt haben.
Wenn man es bisher nicht wahrgenommen haben sollte, dass der Weltgerichtshof in Den Haag zwar eine gute Idee ist, aber in seiner Wirkung sehr eingeschränkt ist, weil die Hauptakteure dieser Welt, nämlich die USA, China und auch Russland sich einen Teufel um diesen Gerichtshof scheren, dann hat jetzt auch jeder Bürger wahrnehmen können, dass der „wertebasierte“ Westen glaubte, ein Exempel gegen Putin durchsetzen zu können.
Putin ist nach wie vor in keiner Weise von großen Teilen der Staaten isoliert. Vielmehr ist Russland in der Lage, seinen Einfluss in der Welt immer weiter zu stärken und auszuweiten. In der Pädagogik gibt es eine Grundregel. Man soll Kindern nie etwas verbieten, was man ohnehin nicht durchsetzen kann. Genauso verhält es sich auch in der Politik. Hat man sich erst einmal lächerlich gemacht, weil die ausgesprochenen starken Worte keine Wirkung erzielten, dann ist man für zukünftige Verhandlungen und Gespräche kein Partner mehr. Es ist bezeichnend, dass die USA bereits laut darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könnte und lässt dabei durchblicken, dass Herr Selenskyj von seinem Größenwahn wieder auf den Boden der Realität kommen muss. Gleichzeitig glaubt die EU in Brüssel noch immer, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch immer damit gemeint sein soll.

Durch den sogenannten Haftbefehl gegen einen der wichtigsten Staatsmänner dieser Zeit, ist jegliches Verhandlungsklima zerstört worden. Russland ist stark geworden, weil es in der Lage war, seine eigene Wirtschaft durch den Druck des Westens zu stabilisieren und sich vom Westen unabhängig zu machen. Der nächste Schritt ist das Abkoppeln des Dollars, so dass damit auch der Einfluss der USA weltweit immer mehr sinken wird. So zynisch es klingt, der Westen hat mit seiner Politik erreicht, Russland zu stärken und nicht zu demontieren.

Die gute Idee eines Weltgerichtshofs wurde zerstört, weil kein von den USA unabhängiger Staat diesen Gerichtshof ernst nehmen kann. Es ist zu offensichtlich, dass dieses Instrument nur vom Westen genutzt werden sollte, um Russland in die Schranken zu vereisen. Es ist tragisch, wie der Westen zielstrebig alle Werte so in einen Misskredit gebracht hat, dass sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Man kann nur hoffen, dass die gegenwärtigen Politiker bald die Bühne verlassen und andere Politiker, die gebildet und weitsichtig sind, wieder eine Politik für die Bürger betreiben. Vielleicht erhält dann auch das Völkerrecht wieder seinen Stellenwert, den es eigentlich im Interesse der Menschheit haben müsste.

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Das Demokratiefördergesetz der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie

In welcher Zeit leben wir eigentlich? Wenn man diese Regierung ernst nehmen wollte, dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass das gesamte deutsche Volk aus einer unmündigen und dummen Bevölkerung besteht, dass zu eigenen Entscheidungen nicht fähig ist, so dass es einen Vormund benötigt, damit dieses dumme Volk auch kein Blödsinn macht.

So muss man offensichtlich nach Meinung dieser Regierung den dummen Menschen immer wieder vor Augen halten, wie sehr sie diese Welt zerstören, weil sie nichts dagegen unternehmen, dass die sogenannten Weltbürger durch die Welt jetten, mit ihren SUVs die Straßen blockieren und sich darüber ärgern müssen, dass die hart arbeitenden Menschen es immer noch nicht lassen können, mit ihren Kleinwagen die Umwelt zu zerstören.

Glücklicherweise gibt es die Grünen, die begriffen haben, dass man nur dann gut in seinen eigenen Kreisen vernünftig leben kann, wenn es gelingt, die breite Masse in ihre Schranken zu verweisen. Leider sind viele Bürger immer wieder so renitent, dass man ihnen dann eben per Gesetz die Art der Heizungen und andere Dinge vorschreiben muss. Natürlich ist es doch auch selbstverständlich, dass die Kosten von diesen Bürgern übernommen werden, schließlich sollten sie ihre Ersparnisse nicht auf der Bank deponieren, sondern dafür sorgen, dass das Geld „arbeitet“ und wo es arbeiten soll, das können nur die Grünen am besten entscheiden.

Die Krone der Unverschämtheit ist allerdings jetzt das von der Ministerin Nancy Faeser initiierte „Demokratieförderungsgesetz“. Bei der Bezeichnung von Gesetzen auf der Grundlage des sogenannten Framings hat diese Regierung ja ohnehin große Erfahrungen. Den Bürgern soll durch die Bezeichnung eines Gesetzes der Eindruck vermittelt werden, als wenn dieses Gesetz so gut ist, dass der Bürger gar nicht erst auf die Idee kommt, sich mit diesem Gesetz näher zu befassen. Dann würde er nämlich merken, dass er von dieser Regierung nur veralbert wird, weil genau das Gegenteil beschlossen wird, was aus der Überschrift des Gesetzes erkennbar ist.

Was heißt es denn, wenn eine Innenministerin meint, wir benötigen ein Gesetz zur Förderung der Demokratie? Die Demokratie wird nicht von einer feministischen Ministerin beschlossen, sondern ist Grundbestandteil unseres Grundgesetzes, das glücklicherweise ohne Mitwirkung dieser Ministerin zustande gekommen ist. Es ist pervers, wenn durch ein Gesetz den Bürgern die Demokratie verordnet werden soll. Das sieht, um beim Framing zu bleiben, genau danach aus, was es offensichtlich sein soll, ein Gesetz zur Förderung des Gedankenguts der linken Regierung damit der Bürger genau weiß, was er zukünftig zu denken hat. So ist es auch nicht zufällig, dass durch dieses Gesetz linke Organisationen zukünftig dauerhaft mit Steuergeldern finanziert werden sollen, damit sie das Bewusstsein der Bürger im Sinne der Regierung entwickeln. Eigentlich müsste dieses Gesetz eine andere Bezeichnung erhalten. Richtig wäre der Name: „Gesetz zur Sicherstellung eines Einheitsdenkens, damit die Vielfalt des Schwachsinns zukünftig zur Maxime des Handelns erklärt werden kann“.

Die Zielsetzung des Gesetzes, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern, lässt erahnen, was hier der Frau Faeser vorschwebt. Demokratie entsteht nicht durch die Regierung, sondern vom Volk selbst. Begriffe wie Extremismus, Rassismus werden von dieser Regierung zu oft nur als Kampfbegriffe gegen Andersdenkende verwendet, so dass es ausgesprochen gefährlich ist, solche Begriffe in dieser Form als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um der Regierung genehme Organisationen finanziell fördern zu können. Der Hinweis darauf, dass man Desinformation und Wissenschaftsleugnung bekämpfen will, lässt erahnen, dass wir auf dem Weg in eine Diktatur sein könnten. Ob sich jemand einer Desorganisation schuldig macht oder nicht, ist, sofern es überhaupt strafrechtlich relevant sein kann, ausschließlich Angelegenheiten von Gerichten und nicht der Regierung. Noch schlimmer wird es bei dem Hinweis einer sogenannten Wissenschaftsleugnung. Erstens muss man der Regierung – und insbesondere der gegenwärtigen – die Fähigkeit absprechen, dies überhaupt zu beurteilen. Und zweitens kann jeder Bürger völlig ungestraft Wissenschaftsleugner, was auch immer das sein soll, sein. Jeder Bürger hat auch das Recht, ein Idiot zu sein, sofern er nicht physisch oder psychisch gegen andere Mitbürger vorgeht. Wenn es der Frau Faeser darum gehen würde, die Demokratie zu stärken, dann sollte sie sich für Bürgerbegehren, wie sie zum Beispiel in der Schweiz möglich sind, einsetzen. Was mit diesem sogenannten Demokratiefördergesetz erreicht wird, ist genau das Gegenteil. Die Demokratie wird weiter beschädigt und vielleicht sogar auf Dauer abgeschafft. Gegen solche Gesetze gebietet demokratisches Verhalten, sich aktiv zur Wehr zu setzen.

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Milliardengräber. Noch gar nicht gebaute Straßen werden jährlich zehn Prozent teurer

24. März 2023  – Ein Artikel von Ralf Wurzbacher von den NachDenkSeiten
Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt. Von Ralf Wurzbacher.


Der Titel der am Donnerstag von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie zur Straßenbauplanung der Bundesregierung und ihren Kosten ist treffend gewählt: „Schotterpisten“. Die Errichtung von Auto- und Bundesstraßen, von Brücken und Tunneln erfordert jede Menge Steine und Sand. Vor allem braucht es fürs Baggern, Asphaltieren und Planieren aber Asche, also Geld, sehr viel Geld und irgendwie immer mehr davon. Nach dem vorgelegten Zahlenwerk könnte allein die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität klassifizierten Straßenprojekte bis zum Jahr 2035 rund 100 Milliarden Euro höhere Ausgaben verursachen als ursprünglich vorgesehen. Das wäre mal eben ein ganzes „Sondervermögen“, wie es die Ampel für die Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg gebracht hat, mit dem Unterschied, dass das Ganze keine „Besonderheit“ ist, sondern der ganz normale Wahnsinn einer Verkehrspolitik von vorvorgestern.

Was die Sache noch irrer macht: Ehe nur ein Kran in Stellung gebracht und nur eine Schaufel Erde ausgehoben ist, vermehren sich die Kosten der fraglichen Unternehmungen mit rasendem Tempo. Obwohl die meisten bisher nur auf dem Papier stehen, werden sie mit jedem Jahr teurer, im Schnitt um 10,6 Prozent, wie Greenpeace ermittelt hat. Auf längere Sicht heißt das: „Ein BVWP-Fernstraßenprojekt verdoppelt seinen Preis mithin üblicherweise innerhalb von neuneinhalb Jahren.“ Das läppert sich natürlich mit der Fülle der Maßnahmen. So waren die untersuchten 800 Projekte, die als „fest disponiert” und “vordringlich” eingestuft sind, bei der Verabschiedung des BVWP im Jahr 2016 noch mit knapp 51 Milliarden Euro veranschlagt. Sieben Jahre später hat sich der Ansatz mal eben verdreifacht, auf 153 Milliarden Euro. Dabei wäre das längst nicht das Ende der Fahnenstange. Der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet Hunderte mehr Projekte des „weiteren Bedarfs“, die nicht in die Berechnung eingegangen sind. Insgesamt geht es um 1.360 Vorhaben, die bei Beschlussfassung mit 270 Milliarden Euro beziffert waren. Was, wenn der ganze Haufen bis zur Umsetzung in zwölf Jahren dreimal mehr Geld verschlingt? Das wären dann über 800 Milliarden Euro. Vielleicht würde ja sogar die Billion geknackt, für etwas, das schon heute komplett aus der Zeit gefallen ist.

Preis verneunfacht

Aber wie kommt Greenpeace auf diese riesigen Hausnummern? Grundlage der Kalkulation ist die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Anfang März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Hierbei wurde die veränderte Kostenentwicklung bei 351 Projekten behandelt und die Ergebnisse hat der Verband auf die verbleibenden 450 Maßnahmen hochgerechnet. Dabei sei ein „eindeutiger Trend“ erkennbar geworden: Bei 13 gingen die Preisansätze zurück, bei 13 blieben sie konstant. In 325 Fällen ergab sich dagegen eine Verteuerung, „zum Teil um mehrere hundert Prozent“.

Dazu drei Beispiele: Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 59 bei Duisburg stand mit 333 Millionen Euro im BVWP zu Buche. Zum Stichtag 11. Februar 2022 hatten sich die Kosten dann auf über 1,4 Milliarden Euro vervierfacht. Dabei gibt es bisher nicht einmal eine Baustelle. Dagegen ist die rund 1,8 Kilometer lange Ortsumgehung bei Imsweiler in Rheinland-Pfalz immerhin im Bau, seit fünf Jahren. 2019 wurden die Kosten bis Fertigstellung mit 66 Millionen Euro angegeben, wenige Jahre davor noch mit etwas mehr als 22 Millionen Euro. Ob es sich mit der Verdreifachung des Preises bis Bauende erledigt hat, ist nach Medienberichten „unklar“. Dann ist da die sechsspurige Erweiterung der A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und Sindelfingen-Ost. Innerhalb von sieben Jahren haben sich die Kosten von 12,4 Millionen Euro auf 111,3 Millionen verneunfacht, wobei die letzte Taxierung mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Systematische Kleinrechnung

Gründe für die groben Fehleinschätzungen sind laut Auswertung allgemeine Kostensteigerungen beim Bau bis hin zur „systematischen Kleinrechnung“. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hat das BMDV selbst eine Steigerung der Baukosten zwischen 2016 und 2021 um 24,7 Prozent festgestellt. Die Folgen der Rekordinflation im laufenden und zurückliegenden Jahr sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Mindestens mitverantwortlich ist das Ministerium bei dem, was auch die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt beanstandet haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte schon 2016 moniert, die Festsetzung der Projektkosten wäre nicht nachvollziehbar, teilweise nicht plausibel und beruhe auf Schätzungen, die eher zu niedrig angesetzt seien. Trotzdem wurden die Pläne praktisch ausnahmslos durchgewunken.

Das alles hat System, wie auch Greenpeace bestätigt. „Je geringer die angeblichen Kosten, desto besser das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV).“ Diese Größe entscheide bei der Aufstellung des BVWP maßgeblich darüber, „welcher Prioritätsstufe die Projekte zugeordnet werden – und damit über die Wahrscheinlichkeit, dass sie überhaupt umgesetzt werden“. Je niedriger die Kalkulation, desto eher wird ein Projekt realisiert, bemerkte auch Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat in einer Medienmitteilung. „Die tatsächlichen Kosten werden erst im weiteren Verlauf offensichtlich.“ Dazu kommt ein weiterer Faktor. Bei stetig wachsendem Abstand zwischen geplanten und schlussendlich fälligen Kosten ergeben sich auch größere Spielräume zur Bereicherung von Beteiligten: Planer, Baufirmen, Lieferanten, Mitarbeiter in Behörden bis hin zu politischen Entscheidern. Wo in großem Stil Staatsgeld verpulvert wird, wird auch gerne die Korruption heimisch.

Bahn auf Abstellgleis

„Ohne politische Steuerung perpetuiert sich der Straßenbau immer weiter“, äußerte sich Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ am Freitag gegenüber den NachDenkSeiten. Die Hälfte der Autobahnbrücken sei 50 Jahre alt, jetzt wolle die Ampelregierung sie für weitere 50 Jahre neu herrichten. Die Autobahnen erhalte man sorgfältig und baue das Netz immer weiter aus. Aber bei der Bahn habe man Tausende Kilometer Schiene stillgelegt. „Das ist völlig absurd, denn nur die Bahn ist imstande, uns vor dem Klimakollaps zu retten“, bekräftigte Waßmuth. Tatsächlich will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an seinen in jeder Beziehung überdimensionierten Ausbauplänen festhalten. Für die aktuell in Ausarbeitung befindliche Verkehrsprognose 2040 werden die Vorgaben des BVWP praktisch eins zu eins übernommen. Bei Umsetzung wären das zusätzliche 3.300 Autobahn- und Bundesfernstraßenkilometer, wofür der Bund seine Investitionsmittel vervierfachen und ab 2023 jedes Jahr über zehn Milliarden Euro ausgeben müsse, bemängelt Greenpeace.

„Volker Wissing hat ein CO₂- und ein Finanzproblem. Noch mehr Autobahnen zu bauen, verschlimmert beides. Die Antwort kann nur sein, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu ändern“, bekräftigte Donat. Ihr Verband fordert, den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Das BMDV dürfe sich nicht weiter an eine immer teurer werdende „Wünsch-dir-was-Liste aus der Zeit gefallener Straßenprojekte klammern“. Statt dessen müssten die Mittel in den Ausbau der Schiene fließen und die Planung von Verkehrsinfrastruktur grundlegend überarbeitet und an den Klimazielen ausgerichtet werden.

150.000 gegen Wissing

Immerhin sorgt der Starrsinn Wissings für Unmut in der Koalition. Am kommenden Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen FDP und Grünen über den Autobahnausbau in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden. Man darf gespannt sein, wer hier wie viel seiner Stellung wird preisgeben müssen und welcher (faule) Kompromiss dabei herausspringt. Zumal man auf den Durchsetzungswillen der Grünen-Partei nicht allzu viel geben sollte. Deren Ministerriege, angeführt von Robert Habeck und Annalena Baerbock, legt im Zeichen des Ukraine-Kriegs schließlich selbst gerade einen fulminanten klimapolitischen Rollback hin, Stichworte: Kohlecomeback, Fracking- und Flüssiggasförderung.

Am Ende hängt es von den Bürgern im Land selbst ab, wohin die klimapolitische Reise der BRD geht, ob sie weiter mit viel Gestank und Stau über die Straße führt oder mit Tempo und Komfort über die Schiene. Für Letzteres bedarf es freilich eines neuen Steuermanns. Gerade einmal drei Tage ist eine Petition von Fridays for Future (FFF) bei Campact.de mit einer Rücktrittsaufforderung an Verkehrsminister Wissing auf Sendung und schon mehr als 150.000 Menschen haben sich dem Aufruf angeschlossen. Die bisherige Leistungsbilanz des FDP-Politikers: kein Tempolimit, Bremsen beim Verbrennerausstieg, steigende Emissionen in seinem Ressort, ein aufs Jahr 2070 verschobener „Deutschland-Takt“ bei der Bahn. Solange er im Amt bleibe, „wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient“, beklagen die Klimaschutzaktivisten. Deshalb, „Herr Kanzler Scholz, greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen“. Gut so, aber: Wer soll das sein?