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Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten oder wer die USA zum Freund hat, benötigt keine Feinde!

Wenn man den Qualitätsjournalismus glauben darf, dann sollten wir uns an dem Vorbild der „Urdemokratie“, den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren. Immerhin hat die USA Deutschland nach dem Krieg gezeigt, wie ein demokratischer Staat funktionieren muss. Es wurde allen Bürgern Deutschlands das „Wertesystem“ des freien Westens, welches natürlich ein Synonym für die USA ist, vermittelt. Wer sich nicht an diesem Wertesystem orientiert, ist böse und wahrscheinlich entweder ein Kommunist, ein Rechtsradikaler oder ein Leugner jeglicher Themen, die von den Wertesystembewahrern als richtig und unumstößlich angesehen werden.

So war es auch nicht überraschend, dass jetzt nach der erfolgten Wahl in Amerika ein Schwall der Erleichterung erfolgte, dass die Demokratie nach der Wahl zur Hälfte der Amtszeit eines alten Herrn, der als Präsident fungiert und mit großer Wahrscheinlichkeit von Obama und seiner Crew die Vorgaben erhält, den Sieg davongetragen habe. Diese wäre in den sprichwörtlichen Teich, sprich Atlantik, gefallen, wenn der wahnsinnige Trump mit seinen Parteifreunden gesiegt hätte.
Die Bürger in Europa sollten jetzt dankbar sein, dass die Demokraten ihre Spaltung der Gesellschaft mit ihrer Identitätspolitik fortführen können. Es wäre doch verheerend gewesen, wenn in Europa wieder ein eigenständiges Denken erfolgt wäre und noch verheerender wäre es gewesen, wenn Putin durch einen Sieg der Republikaner seinen Krieg gegen die Ukraine hätte beenden können, weil die Amerikaner keine weiteren Waffen mehr in die Ukraine geschickt hätten. Nun, es kann immer noch schwierig werden, wenn das Abgeordnetenhaus der USA nicht mehr bereit ist, die Kriegstreiberei der Demokraten zu unterstützen und den Geldhahn nicht mehr so weit zu öffnen.

Auch der Pressclub im WDR beschäftigte sich in seiner heutigen Sendung mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA. Entgegen zu den meisten Kommentaren im Gästebuch brachten die diskutierenden Journalisten zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl ein Segen für die gesamte Menschheit sei. Was allerdings in dieser Runde nicht erwähnt wurde, war das Ergebnis eines Berichts des Redaktions-Netzwerkes Deutschland vom heutigen Tage, dass unter dem Titel „Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten“ berichtete, mit welchen wertebasierten Methoden diese sauberen Wertevermittler erfolgreich versucht haben, die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten zu erreichen. Die Methode, die jetzt von Journalisten des Redaktions-Netzwerkes Deutschland berichtet wurde, kann sich ein Bürger, der noch ein wenig Ehrgefühl empfindet, gar nicht vorstellen. Die Partei der Demokraten in den USA haben möglichst rechtextreme Kandidaten der Republikaner finanziell unterstützt, damit diese überhaupt einen Wahlkampf führen konnten. In den USA haben nur Personen eine Chance, als Kandidat für das Parlament aufzutreten, wenn sie über genügend Geld verfügen, um diesen Wahlkampf finanzieren zu können. Übrigens, auch in Deutschland ist eine solche Entwicklung bereits eingetreten. Jetzt wurden gezielt Republikaner finanziell von den Demokraten finanziert, die soweit rechtsextrem verortet waren, dass die große Wahrscheinlichkeit bestand, dass sie von den Bürgern nicht gewählt werden. Perfider kann man sich eine politische Methode nicht mehr vorstellen. Diese dreckige Methode der Demokraten hat zum Erfolg geführt, weil die von den Demokraten finanzierten Kandidaten der Republikaner nicht gewählt wurden. Wer jetzt noch von einem Wertsystem redet, der sollte gefälligst seinen Mund halten und aufhören, die Mitbürger zu verdummen, um nicht einen kräftigeren Begriff zu verwenden.
So sieht die Demokratie in den USA aus. Und das soll das Vorbild für Europa sein.

Aber mit welchen schmutzigen Methoden Politik in den USA betrieben wird, machte kürzlich Sahra Wagenknecht in ihrer Sendung „Donnerstag Wochenschau“ der Öffentlichkeit bekannt. Auch dabei ging es wieder um das ethische Verhalten der USA, die allen Völkern erzählen will, was Ethik und was Werte sind. Sahra Wagenknecht stieß auf einen Artikel der Washington Post, in dem darüber berichtet wurde, dass die USA bereits im Jahr 2004 dafür gesorgt hatte, dass eine Gasleitung aus Russland (damals noch der Sowjetunion) nach Deutschland durch Manipulation der Amerikaner zerstört wurde. Auch damals wollte die USA verhindern, dass Deutschland billiges Gas aus Russland bezieht, weil man das eigene teure Fracking-Gas an Deutschland verkaufen wollte. Auch damals argumentierte die ethisch hochstehende USA, dass sich Deutschland nicht von Russland abhängig machen darf. Eine solche Abhängigkeit würde gegen amerikanische Interessen verstoßen, weil man ersten alle Länder selbst abhängig machen will und zweitens seinen eigenen Dreck zu Höchstpreisen an seine „Freunde“ verkaufen will. Sahra Wagenknecht deckte auf, dass es der USA nur darum geht, die Wirtschaft Europas und insbesondere die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören, um selbst auf dem Markt bestehen zu können. Die sogenannten Grünen, aber auch die CDU und die FDP scheinen das Geschäft der Amerikaner gegen die Interessen ihres eigenen Volkes zu betreiben. Ob dies aus Dummheit oder aus vorsätzlichem Handeln, um Deutschland zu schaden, geschieht, wissen wir nicht. Aber beide Tatbestände wären ausreichend, um diese Parteien aus der Politik zu verjagen.

Mittlerweile haben es die sogenannten Grünen zusammen mit den Genossen der SPD und der FDP geschafft, Deutschland in seiner wirtschaftlichen Möglichkeit so zu schaden, dass es für die Bürger ein trauriges Erwachen geben wird. Man kann dann nur noch hoffen, dass sich die Wut nicht so ungesteuert entfaltet, dass sie nicht mehr kanalisiert und eigegrenzt werden kann.

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Einem linken Faschismus in Thüringen wurde noch rechtzeitig die rote Karte gezeigt

Was sich in Thüringen im Landtag abspielte, hätte in ganz Deutschland zu einem Aufschrei führen müssen. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde versucht, durch Beschluss eines Landesparlaments den Bürgern eine bestimmte Sprachform verbindlich vorzuschreiben. Zum Glück konnte dieser einmalige Vorgang, verhindert werden, weil die Abgeordneten der CDU in Thüringen sich nicht an die demokratiefeindliche, ja man muss sagen, demokratiezerstörende Anweisung von Friedrich Merz gehalten haben, wonach CDU-Mitglieder auf keinen Fall mit der bürgerlichen AfD gemeinsam abstimmen dürfen. Dem sauberen Demokraten Merz wäre es offensichtlich lieber gewesen, wenn die Linksfaschisten in Thüringen allen Bürgern hätte vorschreiben können, wie sie sich sprachlich „politisch korrekt“ auszudrücken haben. Gegen ein solches Vorhaben hat Herr Merz keine „Firewall“ vorgesehen. Einen solchen brutalen Eingriff in die Sprache des deutschen Volkes hat noch nicht einmal die DDR fertiggebracht, weil sie wahrscheinlich erkannt hatte, dass damit der Zorn der Bevölkerung so angewachsen wäre, dass die DDR bereits früher als Staat nicht mehr hätte existieren können.Es ist allerdings eine Verniedlichung des Problems, wenn nur von einer Sprachverhunzung und einer Unkultur gesprochen wird, wenn eine Partei glaubt, bereits so sicher sein zu können, dass sie den Bürgern jetzt glaubte vorschreiben zu können, wie diese zu sprechen und zu denken haben. Nein, das Problem, das dieser Demokrat Ramelow, der längst Neuwahlen in Thüringen hätte durchführen müssen, weil er und seine Partei nur durch das diktatorische und antidemokratische Eingreifen der damaligen Bundeskanzlerin Merkel an die Macht gekommen sind, weil eine demokratisch vollzogene Abstimmung eines gewählten Ministerpräsidenten einfach aufgehoben wurde, hat mit seinem Versuch politischen Einfluss auf die Sprechweise der Bürger nehmen zu wollen, ein ausgesprochenes faschistisches Denken zum Ausdruck gebracht. Mit dem Beschluss sollte nämlich die Denkweise der Bürger in Richtung einer linken Identitätsdiktatur gelenkt werden. Man hätte dann das Narrativ gehabt, dass doch eine demokratische Entscheidung gefallen sei, die das „Gendern“ verbindlich gemacht habe. Das ist jedoch nichts anderes, als eine Politik unumkehrbar zu machen, in der Hoffnung, dass die Bürger eines Tages gar nicht merken, dass sie wie Idioten nur noch einer angeblichen Mehrheitsmeinung nacheifern.

Wenn die Sächsische Zeitung heute in ihrem Bericht über diesen Skandal im Thüringer Landtag berichtet und anmerkt, dass die Sprache sich ja ständig verändere, was wohl bedeuten sollte, dass man gar nicht erkannt hat, was sich im Thüringer Landtag wirklich ereignet hatte, dann muss darauf hingewiesen werden, dass hier von Herrn Ramelow und seinen Genossen eindrucksvoll nachgewiesen wurde, dass es sich bei der Genderdiktatur eben nicht um eine reguläre Sprachveränderung handelt. Eine Sprachveränderung erfolgt durch die Sprechweise eines Volkes und nicht aufgrund eines politischen Beschlusses eines Parlaments. Auch die Feststellung der Sächsischen Zeitung im letzten Absatz ihres Artikels, wonach es sich beim „Gendern“ um einen Sprachgebrauch ginge, der die Gleichbehandlung aller Geschlechter und Identitäten ausdrücken soll, ist erschreckend. Der Verfasser scheint sich in keiner Weise mit dem eigentlichen Hintergrund des sogenannten Genders befasst zu haben. Wenn er dies getan hätte, hätte er feststellen müssen, dass es sich nicht nur um eine oberflächliche Sprachvariation handelt, um eine angebliche Gleichberechtigung aller Personen zu gewährleisten.

Das Gendern ist ein Teil der aus Amerika auf uns zu geschwappte Identitätspolitik, die von Judith Butler und anderen entwickelt wurde und eine tiefgreifende Umwälzung der Gesellschaft vorsieht. Dabei wird die personale Identität einer einzelnen Person so relativiert, dass man auch anstelle des Namens alle Menschen nur noch mit einer Nummer benennen könnte. Nicht umsonst wird mit allen Mitteln versucht, diese Denkweise allen Menschen aufzudrängen. Aufgrund der gegenwärtigen parteipolitischen Konstellation glauben einige dieser Genossen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um diese Gesellschaftsform, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, umzusetzen.

Die linken Ideologen sollten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen die Sprache nicht gehört und sie kein Recht haben, hier einzugreifen. Die Muttersprache in allen Ländern gehört den jeweiligen Staatsbürgern selbst.

Herr Merz sollte sich überlegen, ob er weiter bei seiner antidemokratischen und unsinnigen Forderung bleiben kann, seinen Parlamentskollegen, die nicht den Weisungen eines Herrn Merz, sondern ihrem eigenen Gewissen zu folgen haben. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, was er mit solchen verheerenden Forderungen für unsere Demokratie anrichtet und wie er damit auch der Bundesrepublik schaden kann. Auf jeden Fall trägt er mit solchen Forderungen zu einer Spaltung unserer Gesellschaft bei. Herr Merz ist mit seiner Forderung, jegliche Zusammenarbeit mit der bürgerlichen AfD zu untersagen, Steigbügelhalter einer linksextremistischen Partei, die im Gegensatz zur AfD durchaus eine Gefahr für den Bestand des Grundgesetzes in unserem Lande sein kann.

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Gewalt gegen Lehrkräfte auf besorgniserregendem Niveau – Bildungspolitik muss Ursachen angehen!

Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:

„Nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends folgt der nächste Hammer. Unser Schul- und Bildungssystem sieht sich nicht nur gravierenden Lerndefiziten ausgesetzt. Die zunehmende Gewalt an Schulen und die wachsende Unzufriedenheit von Schulleitungen und pädagogischem Personal sind besorgniserregend. Ob Inklusion, Integration, Personalmangel, Corona-Chaos oder Elternbetreuung – immer weniger Lehrer müssen immer mehr Aufgaben erfüllen. Seit Jahren vernehmen die verantwortlichen Politiker die Hilferufe. Solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, wird sich der eklatante Lehrermangel verschärfen. Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. Wir brauchen eine Umkehr bei ideologischer Inklusion und Einheitsschule, vor allem bei der Überfrachtung des Aufgabenprofils, damit der Lehrerberuf wieder attraktiver wird. Es braucht ein klares politisches Bekenntnis für differenzierte, doch durchlässige Schulzweige mit relativ leistungshomogenen Lerngruppen und gut ausgestatteten Förderschulen sowie eine spürbare Entlastung von Lehrern.“

Zwei Drittel der ca. 1.300 befragten Schulleitungen berichten von direkter psychischer Gewalt in den letzten fünf Jahren, darunter Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen. Ein Drittel der Befragten hat Erfahrungen mit tatsächlichen körperlichen Angriffen und Cyber-Mobbing gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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DIe „letzte Generation“ – Anmaßung einer Gruppe mit faschistischen Methoden

Schon der Name „letzte Generation“ der jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangten vermeintlichen Demonstrationsgruppe ist eine Anmaßung und zeigt, dass man jegliches Augenmaß verloren hat.

Diese Gruppe, die vorgibt für eine gute Sache zu demonstrieren, bedient sich in Wahrheit brutaler faschistischer Methoden, um ihre Ziele, die sie in ihren eigenen und nicht von der Öffentlichkeit zu kontrollierenden Zirkeln definieren, sorgt mit ihrem Verhalten dazu, die Demokratie zu zerstören. Der Gruppe kann man zurufen, sie ist mit Sicherheit nicht die letzte Generation, sondern allenfalls das Letzte, was sich ein demokratischer Staat gefallen lassen sollte.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn eine radikale Minderheit meint, für sich das Recht herauszunehmen, zu bestimmen, was für die Gesellschaft richtig oder falsch sei. Und mit welchem Rechtsverständnis meint diese radikale Gruppe, ihre Vorstellungen mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen, wobei auch eine Gefährdung und wie es sich inzwischen auch zeigt, Tod und Verletzungen von Demonstranten billigend in Kauf nimmt? Hat es noch etwas mit einem demokratischen Verständnis zu tun, wenn Angehörige dieser – aus meiner Sicht kriminell handelnden Gruppe – Öl auf die Straße schüttet, so dass Radfahrer stürzen, wie dies im April im Raum Frankfurt/Main geschehen ist. Die Spitze eines solchen Verhaltens wurde jetzt in Berlin deutlich, als einer verunglückten Radfahrerin wahrscheinlich nicht adäquat geholfen werden konnte, weil durch eine gewaltsame Blockade der Autobahn ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr nicht rechtzeitig an den Unfallort kommen konnte. Der Deutschlandfunk berichtete heute, dass in Berlin bereits zahlreiche Aktionen dieser Gruppen erfolgten, die dazu führten, dass Notfalleinsätze verzögert worden sind, so dass damit das Leben unbeteiligter Bürger in erheblichem Maße gefährdet wurde.

Aber auch das Zerstören oder Beschädigen von Kunstwerken hat nichts mehr mit einer Demonstration zu tun, sondern ist eine Grenzüberschreitung, die von der Gesellschaft in keiner Weise hingenommen werden kann.

Man kann Forderungen aufstellen, wenn man meint, dies sei notwendig, um die Natur zu retten. Allerdings darf dann auch die Frage gestellt werden, ob die Forderungen dieser Gruppe, die sich die letzte Generation nennt, wirklich in der Lage sind, abzuschätzen, ob das was sie fordert überhaupt sinnvoll und notwendig ist. Ein Tempo 100 auf der Autobahn mag für manche, die ohnehin keine beruflichen Termine haben und sich um den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie keine Gedanken machen müssen, eine lustige Angelegenheit zu sein. Für einen Vertreter, der von Termin zu Termin eilen muss, um den von ihm geforderten Umsatz machen zu können, kann es eine Zumutung und eine erhebliche Belastung in seiner beruflichen Tätigkeit sein. Wenn dann die Maßnahme auch völlig überzogen ist, weil sie die Belastung für die Natur nur marginal tangiert, dann werden diese Aktivitäten nur noch ein Ärgernis und werden als Nötigung aufgefasst. Wenn die Gruppe meint, Dinge in unserer Gesellschaft ändern zu müssen, dann gibt es dazu eine Vielzahl von Möglichkeiten, die allerdings den Nachteil – aus Sicht dieser Extremisten – haben, dass sie von der Bevölkerung abgelehnt oder mindestens nicht wahrgenommen werden.

Unverständlich ist es, dass es Politiker und eine Präses der Evangelischen Kirche gibt, die diese Gruppe auch noch unterstützen. Diesen Politikern und der Kirchenvertreterin kann man nur sagen, dass sie mit dazu beitragen, die Demokratie in ihrem bisherigen Aufbau zu zerstören.

Insofern wird es höchste Zeit, dass diesem faschistischen Treiben ein Ende gesetzt und mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird.

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Steht die Erinnerung an den Holocaust zur Disposition?

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte, dass in Deutschland die Erinnerung an den Holocaust zur Disposition stehe. Seiner Meinung nach dürfe dies nicht geschehen, weil die Verbrechen der Nationalsozialisten gegenüber dem jüdischen Volk nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Inzwischen gibt es kaum noch Überlebende, die Zeugnis über die Verbrechen ablegen können.

Allerdings gibt es auch Meinungen – und wahrscheinlich nicht nur in der deutschen Bevölkerung – dass jedes Volk einmal einen gewissen historischen Abschluss zu Teilen seiner eigenen Vergangenheit ziehen muss. Im Grunde genommen stellt sich die Frage, ob es zulässig sein kann, dass den kommenden Generationen nie die Chance gegeben werden darf, ohne einen ständigen Schuldvorwurf für Verbrechen, die Generationen vor ihnen einmal begangen haben, die eigene Zukunft selbst unbelastet gestalten zu können. Zurzeit kann davon in keiner Weise gesprochen werden, da die Bürger in Deutschland täglich, insbesondere im Rundfunk, auf die Verbrechen der Nationalsozialisten hingewiesen werden. Diese Tatsache soll an dieser Stelle lediglich sachlich festgestellt werden, ohne dazu eine persönliche Stellungnahme zu beziehen. Es ist schon ausgesprochen problematisch, wenn die Frage des Umgangs mit der Bewältigung der Vergangenheit in Deutschland thematisiert wird. Sehr schnell werden diejenigen, die sich trauen, dieses Thema anzusprechen, sofort in eine rechte Ecke gestellt, so dass damit eine intellektuelle Auseinandersetzung gar nicht mehr erfolgen kann. Der Verfasser dieser Zeilen hat sich selbst die Frage gestellt, ob er dieses Thema überhaupt an dieser Stelle aufgreift und damit öffentlich zur Diskussion stellt und seine eigene Frage damit beantwortet, dass es wichtig ist, dass endlich offen auch über eine adäquate Aufarbeitung der eigenen Geschichte diskutiert werden kann. Eine solche offene Diskussion, die zwingend notwendig ist, darf nicht mit Totschlagargumenten verhindert werden, weil dies eine negative Verdrängung wäre, die eines Tages wieder unkontrolliert zum Ausbruch kommen kann.

Wenn der Bundespräsident Steinmeier erklärt, es müssen neue Formen des Gedenkens gefunden werden, dann kann auch erwidert werden, dass es bereits genügend Formen des Gedenkens gibt und dass die Form des Gedenkens nicht von Politikern bestimmt werden soll, sondern aus dem Empfinden eines Volkes selbst entwickelt werden muss. Wenn Politiker meinen, den Bürgern bestimmte Formen des Gedenkens „vorzuschlagen“, dann verfolgen sie selbst damit eigene politische Ziele, die mit dem jeweiligen Grund des Gedenkens nur noch wenig zu tun haben. Oft kommen solche Bemühungen bei den Bürgern auch nur als unangemessene Belehrungen an, wobei die Politiker oft wie Oberlehrer auftreten, die ihren „Schülern“, sprich Bürgern, den richtigen Weg meinen, zeigen zu müssen.

Aber es gibt einen weiteren Grund, warum die Frage eines ewigen Schuldvorwurfs bei einer Gesellschaft auch zu negativen Entwicklungen führen kann. Der Politikwissenschaftlicher Prof. Dr. Eckard Jesse stellt fest: „Findet die selbstquälerische Form der Vergangenheitsbewältigung kein Ende, so bedeutet das eine nachhaltige Hypothek für die politische Kultur in der Bundesrepublik – unter Umständen mit Konsequenzen, die nicht im Interesse der Bewältigter liegen dürfte“. Diese These deckt sich auch mit den Erkenntnissen der Pädagogik. Wenn man Kindern ständig ihre Fehler vorhält, dann erreicht man keinesfalls eine Verbesserung der Situation. Manche Kinder reagieren mit Aggressionen, andere reagieren depressiv. Beides führt zu keinem guten pädagogischen Ergebnis. Im übertragenen Sinne verhält es sich bei einer Gemeinschaft eines Volkes nicht anders, da immer die gleichen Gesetzmäßigkeiten der Natur bestehen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der in Deutschland dazu führt, dass noch immer kein vernünftiger Umgang mit der Vergangenheit erfolgen konnte. Bisher gibt es für das deutsche Volk keinen wirklichen Abschluss des Krieges, der nun bereits seit 77 Jahren beendet wurde. Ein offizieller Friedensvertrag existiert nicht. Eine neue Verfassung, die vom Grundgesetz gefordert wurde, gibt es nicht. Der sogenannte 4 plus 2 Vertrag, der als Friedensvertrag angesehen werden soll, ist ein Vertrag der vier ehemaligen Alliierten, dem die damalige DDR und die Bundesrepublik beigetreten ist – ich möchte nicht sagen wurde.

Die Amerikaner sind nach wie vor militärisch in Deutschland präsent, wobei dies von diesen nicht als Besatzung angesehen wird. Es gibt auch noch immer Geheimverträge, die Eingriffe in die Souveränität Deutschlands durch die Amerikaner zulassen und den Bürgern Deutschlands nicht offen kommuniziert wurden.

Dass es noch immer keinen Abschluss der Kriegsfolgen für Deutschland zu geben scheint, wird jetzt deutlich durch die erneuten Reparationsforderungen Polens an Deutschland. Mit diesen Forderungen würden erneut grundsätzliche Fragen der durch Polen übernommenen ehemaligen deutschen Gebiete aufgebrochen, die eigentlich durch den 4 plus 2 Vertrag endgültig abgeschlossen sein sollten.

Es wäre für die Befriedung nicht nur in Deutschland sehr wichtig, wenn jetzt nach 77 Jahren des Kriegsendes die jetzt lebenden Bürger nicht weiter in ein ständiges Schuldbewusstsein gedrängt werden. Es geht darum, die Geschichte nicht zu vergessen, aber sie auch nicht so zu bewerten, als wenn sich eine geschichtliche Entwicklung nicht auch verändert und neue Fragen entstehen und zu lösen sind. Das bedeutet nicht, dass auch das Erinnern notwendig ist, es darf aber nicht dazu führen, dass die Gegenwart außer Kraft gesetzt wird.

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Frank-Walter Steinmeier der Dauerdemokratieprediger

Der Tagesspiegel titelte in einem Artikel: „Wovon redet Bundespräsident Steinmeier? – Der Dauerdemokratieprediger aus dem Schloss Bellevue“. Und der Artikel des Blattes beginnt mit dem Satz: „Steinmeier bleibt als Staatsoberhaupt nur die Macht des Wortes. Leider hat er sich für eine Pastoral-Sprache entschieden, die gerade in der Krise fehl am Platz wirkt“.

Damit wird ein Teil des Auftretens des Bundespräsidenten zutreffend beschrieben. Das Wort kann schnell zur Phrase verkommen, wenn es in einer Diktion verwendet wird, die mehr nervt als dazu führt, dass man interessiert hören will, was gesagt werden soll. Was aber den Grad einer Unerträglichkeit erreicht, sind die Hinweise und Ermahnungen des Bundespräsidenten an seine Mitbürger, dass sich diese mindestens einmal für den Staat einsetzen müssen und damit nicht nur an sich selbst denken dürfen. Er schlägt eine Pflichtzeit vor, in der jeder Bürger, ob alt oder jung, etwas für den Staat tun sollte.

Und hier beginnt es nicht mehr nur fragwürdig zu, sondern in höchstem Maße ärgerlich zu werden. Der Bundespräsident muss wissen, dass was er sagt, eigentlich einen sehr hohen Stellenwert haben sollte und als Richtlinie des Denkens eines Volkes betrachtet werden könnte. Der jetzt von Steinmeier vorgebrachte Vorschlag bedeutet doch im Klartext nichts anderes, als wenn er unterstellt, dass sich ein Großteil der Bürger nur um seine eigene Achse dreht und ihm die Interessen des Staates irgendwo vorbeigehen. Und hier beginnt ein Moralisieren, dass dem Bundespräsidenten in keiner Weise zusteht. Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant seines Volkes, aber nicht dessen Oberlehrer. Noch schlimmer wird es, wenn die Bürger erkennen, dass es hier um einen vermeintlichen Moralanspruch des Staates ginge, der glaubt einen Anspruch zu haben, seinen Bürgern vorzuschreiben, was als moralisch zu gelten hat. So ganz nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Staat nur ein sehr eingeschränktes Recht hat, auf Freiheitsbereiche seiner Bürger zuzugreifen. Dem Bundespräsidenten sollte bewusst sein, dass es nach wie vor eine gesetzliche Grundlage gibt, die von allen Wehrpflichtigen – und hier sind bisher die Frauen explizit ausgenommen, wobei es dafür gute Gründe gibt, die mit der Natur, die auch von linken Politikern nicht außer Kraft gesetzt werden kann – verlangen kann, einen Dienst für die Gesellschaft zu erbringen. Wer dies nicht mit der Waffe in der Hand machen will, hat die Möglichkeit einen Dienst im Zivilschutz, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich abzuleisten. Der Bundespräsident sollte wissen, dass dieses Gesetz nach wie vor besteht und – es kommt schon fast einer Rechtsumgehung gleich – von der Regierung Merkel nur ausgesetzt wurde. Einen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Wehrpflicht hat es bisher nie gegeben. Also, was hindert den Bundespräsidenten hier zum Ausdruck zu bringen, dass er der Meinung sei, dass dieses Gesetz wieder mit Leben gefüllt werden muss?

Aber ein weiterer Punkt in den Ausführungen des Bundespräsidenten ist unerträglich. Wie kommt Steinmeier eigentlich dazu, zu unterstellen, dass es in der Gesellschaft kein soziales Verhalten mehr gibt und dass es notwendig wäre, dass der Staat hier eine besondere Aufgabe hätte, auf ein verstärktes soziales Verhalten zu drängen? Zeichnet nicht der Bundespräsident regelmäßig ehrenamtlich Tätige aus, die sich besonders für ihr Land eingesetzt haben? Sieht der Bundespräsident nicht die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer in den Kirchgemeinden, in den sozialen Verbänden und bei den vielen Bürgerinitiativen, die sich fast für jeden Bereich der Gesellschaft einsetzen? Hat der Bundespräsident noch gar nicht wahrgenommen, wie sehr die Großeltern dazu beitragen, dass die Familien überhaupt in die Lage versetzt werden, den unwürdigen Ansprüchen des Staates an die Familien nachzukommen, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um ein einigermaßen erträgliches Einkommen zu erzielen, indem sie bei Ausfall der Kindergartenzeiten die Betreuung ihrer Enkel übernehmen? Wie viele Großeltern unterstützen mit ihrer Rente ihre Kinder – auch wenn diese sich selbst versorgen müssten – und ihre Enkel? Was glaubt denn der Bundespräsident, wenn die bisherigen Alten sich nicht sozial verhalten würden, wo dann unsere Gesellschaft heute stehen würde? Das sind genau die Punkte der unsäglichen Ausführungen des Bundespräsidenten, die nicht zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt, wie Steinmeiner das wohl beabsichtigt, sondern genau zu einer Wutreaktion führt, weil viele Bürger merken, dass die Politiker, auch der Bundespräsident, jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben.

Die Reden des Bundespräsidenten sollten intellektuelle Richtlinien vermitteln, die zum Nachdenken anregen und die eine positive Einstellung zum Staat und damit zu unserem eigenen Volk entwickeln können. Die derzeitigen Reden des Bundespräsidenten sind dazu keine Hilfe, so dass es dringend erforderlich wäre, dass sich hier etwas ändert und zwar die Reden des Bundespräsidenten.

 

 

 

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Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich – ein gut inziniertes Welttheater

Es wäre doch gelacht, wenn die Politiker nicht eine dauerhafte Möglichkeit fänden, die Bürger in Angst und Schrecken zu halten. Und es wäre noch erstaunlicher, wenn es den gleichen Politikern nicht gelingen würde, immer wieder neue Geldquellen zu generieren, wobei eigentlich gar kein neues Geld verdient wird, sondern lediglich aus den Taschen der Bürger in die Taschen bestimmter Kreise, die behaupten, sie würden sich um die Rettung der Welt kümmern, „umgeschichtet“ wird.

Wenn man so hört, wie lässig mit den Milliarden hantiert wird und das von Personen, denen man jegliche Kompetenz sowohl in der Naturwissenschaft als auch im Bereich der Volkswirtschaft absprechen muss, dann kann es einem schon mehr als übel werden. Um es klar und deutlich zu formieren, ich habe mehr Angst vor den vielen Scharlatanen, die uns etwas von der Weltkatastrophe erzählen, die angeblich unmittelbar bevorsteht, als vor Politikern, Verbandsfunktionären und Vertretern einer sogenannten Zivilgesellschaft. Gerade die sogenannten „Zivilgesellschaften“ haben mit der Gesellschaft nichts zu tun hat, weil sie zentralistisch geführte Interessenvereine sind. Die Angst besteht darin, dass hier nur die Vermögen der Bürger in dubiose Ziele dieser Weltuntergangsbeschwörer gelenkt werden soll.

Wenn die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Notwendigkeit betont, dass Entschädigungsleistungen an ärmere Länder erfolgen müssten, weil die Industriestaaten schuld an der „Klimakatastrophe“ seien, dann muss doch die Frage gestellt werden, welche Länder diese Ministerin meint und ob sie ernsthaft glaubt, dass Länder wie China und die USA Entschädigungen an andere Länder zahlen werden, von denen noch nicht einmal bewiesen ist, welche Schäden von wem und was verursacht worden ist. Noch naiver sind die Ausführungen der sogenannten „Aktivistin“ Luisa Neubauer, die ebenfalls von Entschädigungszahlungen spricht. Wenn diese beiden Damen so großspurig glauben, den Durchblick in das Klimageschehen zu haben, dann sollten sie doch erst einmal nachweisen, welche Länder mit welchem Anteil überhaupt schuldig an einer Klimaveränderung sind. Eine solche belastbare Feststellung liegt bisher nicht vor. Und wenn Frau Neubauer so großspurig meint, den Obermoralisten spielen zu können, dann darf dieser Dame einmal gesagt werden, dass Deutschland mit maximal 1,8 % an einer möglichen Schädigung der Umwelt bezogen auf den Weltmaßstab beteiligt ist.

Auch die Vertreterin der Aktion Brot für die Welt, Sabine Minninger, redet so locker flockig daher und meint sogar, dass die Industrieländer und einige Schwellenländer – welche sie meint, sagt sie leider nicht, vielleicht ist das China – Reparationszahlungen an die ärmeren Länder leisten müssten. Vielleicht sollte man Frau Minniger darauf hinweisen, dass sie damit Begrifflichkeiten eines Kriegsgeschehens verwendet, denn nur nach einem Krieg sind von dem Verlierer Reparationszahlungen zu leisten. Und so ganz nebenbei, es soll ein Staat geben, der selbst von sich behauptet, er sei für die Durchsetzung der Demokratie in der Welt verantwortlich, und ständig Kriege beginnt, aber nie diese Kriege verliert, weil er immer andere bezahlen lässt.

Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, der das Überleben der Menschheit auf dem Spiel sieht, dabei aber nicht an die Kriege denkt, sondern die Natur beschuldigt, behauptet, dass das Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr erreicht werden kann, dann sollte er doch einmal erklären, wie diese 1,5 Grad überhaupt gemessen werden. Wo sind die einzelnen Messtellen in der Welt, wer hat diese festgelegt und nach welchen objektiv begründeten wissenschaftlichen Erkenntnissen? Allein an diesen Gradzahlen ist erkennbar, dass hier ein großen Welttheater inszeniert wird und die Natur, sofern sie sprechen könnte, darüber laut lachen würde.
Sofern die gleichen Strategen, die die Bürger in Angst und Schrecken führen, mit Formulierungen: „Wir kämpfen den Kampf unseres Leben – und sind dabei zu verlieren!“, gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, sinnlose Kriege in der Welt zu verhindern, sondern diese auch noch mit dem Hinweis für die Demokratie den Kampf zu führen, befördern, kann man die Ausführungen zu dem klimatischen Weltuntergang in keiner Weise ernst nehmen.

Der Klimakonferenz in Ägypten ist ein gut inszeniertes Welttheater, bei dem viel geredet wird, aber die wirklichen Krisen der Welt in keiner Weise betrachtet werden. Die wirklichen Probleme der Welt, die wirklich Angst verursachen können, werden nicht auf solchen Showveranstaltungen behandelt, sondern in Zirkeln, die der Öffentlichkeit mehr oder weniger verborgen bleiben und wahrscheinlich ihren Sitz nicht in Europa haben.

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Der grüne Herbst

Ein Artikel von: Redaktion
der NachDenkSeiten

… die mit dem Auftreten der Grünen verbundene Hoffnung, symbolisiert in der Sonnenblume, und der anschließende Niedergang bis hin zur Kriegsbereitschaft und Kriegstreiberei: Grüner Herbst. Die Grafik verdanken wir einem Leser aus Worpswede. Hier sein Leserbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich einmal herzlich für Ihre tolle Arbeit bedanken. – Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen wie mich vor völliger politischer Verzweiflung zu bewahren. Parteienlandschaft und Mainstreampresse haben aus meiner Sicht seit 1945 ihren absoluten Tiefpunkt erreicht.

Ich habe eine kleine Grafik montiert, die einen Aspekt der Problematik aufgreift.

Vielleicht gefällt Sie Ihnen. Ich gestatte Ihnen hiermit ausdrücklich die kostenlose Veröffentlichung.

Herzliche Grüße sendet aus dem Teufelsmoor

Ihr
N.N.

 

 

 

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Die wirklichen Gründe für den Krieg in der Ukraine – ein Vortrag in Reutlingen

Wie gut, dass es noch Wege gibt, Persönlichkeiten, die Meinungen vertreten, die nicht vom politischen Establishment als alleingültige Wahrheit in die Welt gesetzt werden. Die gleichen Kräfte sorgen auch dafür, dass abweichende Meinungen, wenn sie schon in die Öffentlichkeit durchdringen, sofort diffamiert werden. Das geschieht in der Regel dadurch, dass man Andersdenkende als dumm, rechtsradikal oder sonst wie krank bezeichnet. Das ist keine neue Methode. Alle Diktaturen, in Deutschland kann man hier auf die Hitlerzeit, aber auch auf Tendenzen in der ehemaligen DDR hinweisen, haben sich dieser Methode bedient. Dabei ist die jeweilige Bandbreite der Verunglimpfung variabel. Die heutigen Machtpolitiker, die von sich behaupten, sie schützen die Demokratie, bedienen sich der Methode der „Wissenschaftlichkeit“. Man behauptet einfach, das habe „die Wissenschaft“ festgestellt und schon muss man seine eigenen irrsinnigen Behauptungen nicht mehr begründen. Wenn wirkliche Wissenschaftler zu Erkenntnissen gelangen, die von den Wissenschafts-Opportunisten nicht getragen werden, dann behaupten diese einfach, die Wissenschaftlicher, die nicht regierungskonforme Meinungen vertreten, sind gar keine Wissenschaftler oder reden Unfug. (Übrigens zur Erläuterung: Unter Wissenschafts-Opportunisten bezeichne ich solche Wissenschaftler, die den Politikern nur nach dem Mund reden, damit sie weiter Fördermittel für ihre eigene Forschung bekommen).

Genau dies scheint einer renommierten Wissenschaftlerin jetzt zu widerfahren, die in einem sehr interessanten und wissenschaftlich fundierten Vortrag in der Volkshochschule in Reutlingen gehalten hat. Der Vortrag wurde von der Volkshochschule aufgezeichnet, musste aber zwischenzeitlich gelöscht werden, er ist aber trotzdem über YouTube verbreitet worden.

Es lohnt sich diesen Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz anzuhören. Mit den Ausführungen von Frau Krone-Schmalz wird erkennbar, wie die Bevölkerung bisher im Zusammenhang mit der Ukraine-Thematik systematisch falsch informiert wird, ja man könnte auch sagen, dass die Unwahrheit verbreitet wird.

Dem Direktor der Volkshochschule in Reutlingen, Dr. Ulrich Bausch, kann man nur dankbar sein, dass er den Mut hatte, diese Veranstaltung durchzuführen und dafür sorgte, dass der Vortrag aufgezeichnet wird.
Es wäre ausgesprochen wichtig, dass viele solche mutigen Persönlichkeiten dafür sorgen, dass die Diktatur der Einheitsmeinung, die mittlerweile Deutschland wie Mehltau überzieht, endlich aufgebrochen wird. Die Bürger müssen erkennen, dass sie systematisch durch die Verbreitung von Einheitsmeinungen daran gehindert werden, sich selbst ein Bild über die Wirklichkeit zu verschaffen.
Diese systematische Verhinderung der Kenntnisnahme unterschiedlicher Auffassungen ist in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu beobachten. Besonders brutal erfolgt diese einseitige Festlegung auf eine sogenannte allgemeingültige Wissenschaftserkenntnis im sogenannten Klimaschutz. Wenn man den hochqualifizierten Politikern, wie der feministischen Außenministerin Baerbock glauben darf, dann steht die Menschheit bereits vor dem Abgrund. Frau Baerbock erklärte bei der Weltklimakonferenz in Ägypten: „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erwärmung von über 2,5 Grad mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, die wir haben!“ Nun ja, Frau Baerbock sollte einmal erklären, wie und wo sie die 2,5 Grad messen will und warum sie weiter für den Krieg in der Ukraine eintritt, der doch die Umwelt um ein Vielfaches mit Feinstaub belastet, als dies alle Autos Europas jemals könnten. Vielleicht steuert die Menschheit nur deshalb auf eine Katastrophe zu, weil sie es zugelassen hat, dass Politiker mit der Qualität und der Ideologie einer Frau Baerbock inzwischen das Sagen haben.

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Einreisestopp von Russen nach Deutschland? Dafür gibt es keinen Grund!

Es ist schon mehr als ungewöhnlich, wenn ein Botschafter an die Regierung des Gastlandes in der Öffentlichkeit Forderungen stellt, die seiner Meinung nach von der Gastregierung zu erfüllen sind.
Die ukrainischen Staatsvertreter scheinen sich immer stärker auch in die Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Beurteilung, wer wirklich Flüchtling und wer Immigrant oder auch nur Einwanderer aus persönlichen Gründen ist, von den deutschen Behörden sehr großzügig und mehr nach den politischen Vorstellungen der gegenwärtig amtierenden Regierung als im Sinne der deutschen Bürger ausgelegt wird. Es gilt aber der Grundsatz, dass es unzulässig ist, bei der Nationalität von Flüchtlingen Unterscheidungen vorzunehmen. Entscheidend ist ausschließlich die Frage, ob eine Notlage besteht oder nicht.

Wenn jetzt der ukrainische Botschafter meint, verlangen zu sollen, dass Deutschland keine russischen Staatsbürger einreisen lassen solle, dann ist dies eine Zumutung. Letztlich ist es allein Angelegenheit eines jeden Staates selbst zu entscheiden, welche ausländischen Bürger einreisen dürfen oder nicht. Auch die Frage der Sicherheit wird jeder Staat für sich selbst beurteilen und danach seine Entscheidungen treffen. Die Motivation von Einreisenden anderer Staaten nach Deutschland geht dem ukrainischen Botschafter nichts an. Im Übrigen würden auch viele ukrainische Männer gern nach Deutschland einreisen, wenn sie nicht von ihrem Staatspräsidenten daran mit Gewaltandrohung gehindert würden. Auch die ukrainischen Männer möchten genau wie die russischen Männer nicht als Kanonenfutter für einen sinnlosen Krieg ihr Leben lassen. Insofern ist die Forderung des Botschafters der Ukraine an Deutschland ungehörig und sollte unverzüglich zurückgewiesen werden.

Auch die ständigen Forderungen nach Panzern und sonstigem Kriegsgerät sollte unterbleiben. Offensichtlich geht es dem ukrainischen Botschafter nur darum, die deutsche Regierung zu motivieren, sich verstärkt an der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland einzumischen und immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Wahrscheinlich fühlen sich die Ukrainer durch die enge Verbindung zu den USA, die massiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind, aufgefordert, immer mehr von anderen Staaten zu fordern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung will nicht in den Krieg der Ukraine immer mehr hineingezogen werden, weil dieser Krieg nicht der Krieg Deutschlands ist. Hier geht es um eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Die USA meinen, den Einfluss Russlands in Europa zurückdrängen zu müssen, weil sie Europa offensichtlich bereits als ihr eigenes Einflussgebiet ansehen. Einer solchen Politik, bei der Deutschland nur Spielball zwischen den Großmächten ist, muss endlich beendet werden. Das setzt auch eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus, so dass sich Deutschland verstärkt, neutral verhalten muss. Damit muss es sowohl Ukrainern als auch Russen die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland einräumen. Es muss darüber hinaus aufhören, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter auszuweiten.

Der ukrainische Botschafter sollte sich verstärkt darum bemühen, alle diplomatischen Wege zu erkunden, um zu Friedensgesprächen zu gelangen. Dabei wird es auch notwendig sein, mit Russland zu reden, denn dieses Land wird mit Sicherheit nicht von der Landkarte verschwinden.