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Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, „ich schere mich nicht um sein Gesicht!“ Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

.Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief – es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde – darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer „nachgeordneten“ Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das „Angebot“ der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.

 

 

 

 

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Ein fiktiver Brief in die Ewigkeit mit der Hoffnung auf eine Antwort

Liebe Bürger Babyloniens in der schönen Landschaft von Schinar, dem heutigen Irak,

leider konnte ich in den heiligen Schriften nicht herausfinden, wer damals Euer Führer gewesen ist, so dass ich diesen natürlich auch persönlich angeredet hätte. Es kann aber auch sein, dass es einen solchen Führer nicht gegeben hat, weil ihr basisdemokratisch glaubtet, einen solchen nicht zu benötigen.

Ich habe bereits als Kind von Euren Großtaten gehört, als Ihr Euch so mächtig glaubtet, sogar einen Turm zu bauen, der bis in den Himmel reicht. Da es in unserer heutigen Welt wieder Leute gibt, die Euch nacheifern wollen und ihren derzeitigen Mitbürgern gegenüber erzählen, dass auch heute der Mensch in der Lage sei, Türme zu bauen, die bis in den Himmel reichen, möchte ich Euch Fragen stellen, um zu verstehen, warum Ihr damals Euren Turm dann doch nicht zu Ende bauen konntet.

Ihr habt doch damals alle eine Sprache gesprochen, die Euch als Volk stark gemacht hatte. Die gemeinsame Sprache und die Einigkeit führten dazu, dass ihr Euch in der Lage gesehen habt, Großes gemeinsam zu beginnen und durchzuführen. Vielleicht fehlte Euch damals doch eine charismatische Person, die darauf hinwies, dass Menschen nicht im Scheinglauben einer absoluten Machtfülle in eine menschliche Vermessenheit geraten durften. Ein solches Verhalten verstellt dann den Blick dafür, dass Menschen mit ihrer Macht gleichgültig, ob sie im Jenseits oder im Diesseits leben, verantwortlich umgehen müssen, um nicht die menschliche Verantwortung zu verlieren, die notwendig ist, dass Bauvorhaben der Menschen für die Welt nicht zum Unglück werden. Mit der charismatischen Person könnte man vielleicht Gott selbst bezeichnen, weil der Mensch wohl doch nicht ohne seinen Schöpfer handeln kann.

Liebe Bürger in Babylonien, vielleicht könnt Ihr doch Eure Erfahrungen mit uns im Diesseits teilen. Auch jetzt scheinen sich die Dinge im Diesseits zu wiederholen. Es wird bei uns noch nicht einmal mehr eine gemeinsame Sprache gesprochen, was dazu führt, dass die Verständigung sehr schwierig geworden ist. Gleichzeitig meinen aber viele, dass Sie erneut Türme bauen können, die noch höher und weiter in den Himmel reichen als Euer damaliger Turm, der in einem großen Trümmerhaufen endete. Die heutigen Türme sind nicht nur aus Stein und Beton, sondern zeigen sich teilweise in einer maßlosen intellektuellen Überheblichkeit, die den Eindruck vermittelt, dass der Mensch alles selbst verändern kann und sogar Naturgewalten so steuern könnte, wie er es glaubt machen zu müssen.

War die Sprachverwirrung bei Euch damals die Ursache, dass Ihr nicht mehr die Grenzen Eures Tuns besprechen konntet, oder war die Zertrümmerung des Turms die Folge der dann eingetretenen Sprachlosigkeit? Vielleicht ist es auch heute die nicht mehr vorhandene sprachliche Verständigung der Menschen, die zu dem gleichen Verhalten der Bürger in Babylon führt.

Glaubt Ihr, liebe Bürger von Babylon, dass es heute noch Menschen gibt, auf die man hört, damit nicht ein zweiter Turmbau zu Babel,  zum Scheitern verurteilt ist?

Ich hoffe auf eine rechtzeitige Antwort aus dem Jenseitsund grüße Euch herzlich aus dem Diesseits

Eurer Erdenbürger Jörg-Michael Bornemann

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Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden!

Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Umgang mit der Erasmus-Stiftung ist demokratiefeindlich und offenbar grundgesetzwidrig. Es gibt keinen Grund dafür, die Stiftung von der Förderung auszuschließen. Sogar laut Staatsrechtler Markus Ogorek, der für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig ist, steht das Vorgehen unserer parteipolitischen Mitbewerber ‚auf tönernen Füßen‘. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag dazu auf, der Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Fördermittel endlich zur Verfügung zu stellen.“

 

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Die Friedensnato erhöht ihre Schnelleinsatzgruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten

Die Welt scheint verrückt geworden sein! Jetzt wird den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die friedliebende Nato nicht nur ihre Schnelleinsatzgruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten erhöhen wird. Nein, auch eine weitere Aufrüstung der Marine, der Luftwaffe wird erfolgen. Zudem wird dem staunenden Publikum vermittelt, dass die friedliebende USA meint in Europa noch präsenter sein zu müssen.

Großspurig tönt man jetzt, dass Putin weniger Nato wollte, aber jetzt mehr Nato bekommen hat. Was dabei nicht gesagt wird, ist, dass Russland keinesfalls den Schabernack der Nato lustig findet und entsprechend mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. Die westliche Wertegemeinschaft wird jetzt in aller nächsten Nähe die Atomraketenbasen der Russen bewundern können. Die Ostsee, die einmal den Anspruch hatte, ein Meer des Friedens zu sein, wird jetzt militärisch „bereichert“. So wird alles friedlicher, aber nur dann, wenn bei dieser ganzen Aufrüstung nicht eine Seite doch einmal aus Versehen den falschen Knopf betätigt. Aber die Amerikaner werden dann natürlich Europa schützen. Wieviel Tote es dann geben wird, scheint keine besondere Überlegung wert zu sein. Amerikanische Staatsbürger werden es aber nicht sein!

Übrigens, ich selbst fühle mich ohne diese Kriegseinrichtung, genannt Nato, sicherer und würde gern auf deren „Schutz“ verzichten. Wahrscheinlich bin ich mit meiner Meinung nicht allein!

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Gibt es eine irdische Gerechtigkeit?

Unter der Titelzeile „Ein willfähriger Helfer der Täter“ berichtete am 29.6.2022 die Sächsische Zeitung über den Ausgang eines Prozesses vor dem Landgericht Neuruppin. Ein ehemaliger Wachmann im Lager Sachsenhausen wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dem Angeklagten, einem jetzt 101jährigen Mannes sah es das Gericht als erwiesen an, dass der jetzt Verurteilte als Wachmann in Sachsenhausen Beihilfe zum Mord an mehreren Tausend Menschen begangen hat. Wie die Sächsische Zeitung schreibt, dürfte dies der älteste Angeklagte gewesen sein, der vor einem bundesdeutschen Gericht stand und nun zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wie aus dem Zeitungsartikel zu entnehmen war, fielen mehrere Verhandlungstage wegen Krankheit des jetzt Verurteilten aus. Der Prozess hatte im Oktober 2021 begonnen.

Zum Zeitpunkt der Taten, die dem Verurteilten jetzt zur Last gelegt worden sind, war er zwanzig Jahre alt. Wahrscheinlich hatte er sich seinerzeit freiwillig zur Waffen-SS gemeldet und gehörte dem sogenannten Totenkopf-Verbänden an.
Damit auch nicht im Geringsten ein falscher Eindruck entstehen kann, möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Vernichtung der jüdischen Menschen ein Verbrechen darstellt, dass in seiner Dimension keine Worte finden lässt. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass das Gericht im vorliegenden Fall alle Grundsätze unseres Rechtsverständnisses beachtet hat und sehr sorgfältig untersucht und dann gewürdigt hat, inwieweit der jetzt Verurteilte sich als Zwanzigjähriger eines Verbrechens schuldig gemacht hat.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Inhaftierung eines Einhunderteinjährigen auch nicht mehr erfolgen, weil aufgrund des körperlichen Zustandes eines so alten Menschen die Voraussetzungen des § 455 Abs. 3 StPO vorliegen werden.

Jetzt kann man sagen, die irdische Gerechtigkeit ist hier noch rechtzeitig angewandt worden. Wer erreicht ein solches Alter? Aber man könnte auch eine andere Frage stellen. Und diese Frage lautet, ob es nicht auch im menschlichen Leben einen Zeitraum gibt, wo eine vermeintliche irdische Gerechtigkeit nur noch eine Peinlichkeit darstellt, weil jeder erkennen kann, dass eine irdische Gerechtigkeit letztlich gar keine Gerechtigkeit mehr sein kann.

Es soll gar nicht gefragt werden, ob der jetzt Verurteilte, der eine Tat begangen hat, die achtzig Jahre zurückliegt, überhaupt in der Lage war, jetzt noch die Schuld seiner Handlung mit Bewusstsein wahrzunehmen. Es soll auch nicht gefragt werden, ob ein damals zwanzigjähriger junger Mann durch Agitation der verbrecherischen Politiker in der damaligen Zeit, überhaupt begriffen hat, welches Unrecht, ja welches Verbrechen der damalige Staat anrichtete. Denken wir doch einmal an unsere Gegenwart. Auch jetzt gibt es wieder Meinungen, denen sich die Mehrzahl der Bürger kritiklos anschließen, ohne darüber nachzudenken, welche Konsequenzen möglicherweise in der Zukunft entstehen.

Jetzt wird ein Aufschrei kommen und darauf hingewiesen, dass es für die Verbrechen der Nationalsozialisten keine Steigerungsform geben würde. Nein, dies ist falsch. Das Ergebnis, das dann zu einem Verbrechen führte, begann auch damals mit einer massiven Indoktrination der Menschen, denen eingeredet wurde, sie seien auf der richtigen Seite und sie müssten das tun, was ihnen der Staat vorgibt. Auch damals haben alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, wie zum Beispiel die Kirchen, politische Parteien – mit Ausnahme der Kommunisten und Teilen der Sozialdemokratie – behauptet, Adolf Hitler sei nur eine Randerscheinung, die schnell wieder verschwinden würde. Gleichzeitig haben das politische Zentrum und Hindenburg Hitler salonfähig gemacht, so dass viele Menschen, die nicht alle tief durchdrungen von philosophischen Erkenntnissen waren, glauben konnten, dass sie einen Führer haben, der doch nicht so schlimm sein könne.

Wo sind denn heute die Leute, die sich gegen die teilweise fragwürdigen politischen Ziele bestimmter linker Kreise wehren, die so gut wie alles infrage stellen, was bisher die Gesellschaft zusammengehalten hat und alles mitmachen, sogar eine Sprache, die gar keine Sprache, sondern nur noch gesprochene Agitation ist, sprechen, weil sie Sorge haben, ihre berufliche Existenz zu gefährden?
Glaubt jemand heute, dass der jetzt Hundereinjährige als zwanzigjähriger junger Mann sich anders verhalten hätte, als seine heutigen Mitbürger?

Untere solchen Gesichtspunkten wäre es vielleicht besser, das Urteil über das Verhalten dieses jetzt Hundertjährigen von einer Instanz richten zu lassen, die sich des menschlichen Einflusses entzieht. Jetzt kann es der irdischen vermeintlichen Gerechtigkeit nur noch um Rache und Vergeltung gehen. Das Urteil über die Handlung dieses nach irdischen Gesichtspunkten verurteilten Menschen wird ein anderer, auf keinen Fall ein deutsches Obergericht sprechen.

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Feministische Logik – Wer stark ist, wird nicht angegriffen

Jetzt wissen wir, wie Frauen in der Politik dafür sorgen, dass die testosterongesteuerten männlichen Machtpolitiker gehindert werden, ihren männlichen Machttrieb durch militärische Stärke unter Beweis stellen zu müssen. Haben uns nicht die Nato-oliv-Grünen, als sie sich noch das Mäntelchen der Partei mit der Sonnenblume umhängten, immer erzählt, alles müsse weiblicher werden, damit eine neue Phase in der Politik beginnen kann? Und jetzt haben wir endlich eine feministische Außenpolitik, was auch immer darunter zu verstehen ist, bekommen und Dank der FDP eine Frau als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die allerdings die Frage aufkommen läßt, ob sie als Frau beweisen will, noch männlicher sein zu können, als der übelste testosterongesteuerte Militarist es jemals vormachen könnte.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit und der Notwendigkeit immer weiter aufzurüsten. Natürlich geht es darum, die westlichen Werte, was auch immer darunter gemeint sein soll, gegen einen schlimmen Aggressor zu verteidigen und idealerweise den Aggressor dauerhaft unschädlich zu machen. Die FDP-Militärexpertin weiß natürlich, wer der Aggressor ist, dessen Verhalten auch nicht zu erklären sei, weil es ja keinen Grund gegeben habe, vor der friedlichen Nato, die nur den Frieden auf der ganzen Welt anstrebt, Angst haben zu müssen. Befragt, ob sie inzwischen der Meinung sei, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz endlich erkannt hat, dass die Ukraine Waffen benötigt und die Bundesregierung nicht so zögerlich sein sollte, den Wünschen des obersten Kriegsherrn im T-Shirt-Look in Kiew zu folgen, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man dies noch nicht sehen könne. Man muss abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Sie bedauerte in dem Interview, dass die G7-Politiker ihre Gäste aus Südafrika und Indien nicht davon überzeugen konnten, dass sie sich gegen Russland stellen müssen und die Sanktionsmaßnahmen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland unterstützen sollten. Nachdem dies nicht gelungen sei, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man die Staaten, die nach wie vor Russland nahestehen, in die freiheitliche Welt zurückholen müsste. Das sei eine große und sehr schwierige Aufgabe. Die südafrikanische Außenministerin, die beim G7-Treffen von Bundeskanzler Scholz wie auch andere Vertreter von Staaten, die gute Kontakte zu Russland pflegen, eingeladen war, erklärte, dass der Ukraine-Konflikt bereits seit Jahren bekannt sei. Die G7-Staaten hatten es bisher für nicht erforderlich gehalten, z.B. Südafrika in die Beratungen mit einzubeziehen, so dass man jetzt auch keinen Grund sehe, warum man sich für Sanktionen gegen Russland aussprechen sollte, die in erster Linie die Bevölkerung ihres eigenen Landes treffen würde. Auch der Vorwurf der G7-Regierungschef, dass Putin durch die Verhinderung der Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine zum Hunger in der Welt beitragen würde, wies die Außenministerin von Südafrika mit dem Hinweis zurück, dass die Sanktionen des Westens die Ursache für den Mangel an Weizen in den bedürftigen Ländern sei.

In der Argumentation der FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann konnte man entnehmen, dass diese Argumente bei ihr nicht verfingen und sie als das Hauptproblem der ganzen Misere das – aus ihrer Sicht – das verbrecherische Verhalten von Putin sieht. Sie wies darauf hin, dass die Einsatzgruppe der Nato jetzt von 40.000 Soldaten auf 300.000 Soldaten erhöht werden soll und begrüßte diesen Schritt außerordentlich. Damit sei ein wichtiges Signal gesetzt worden, so dass Putin erkennen muss, dass er es nicht wagen sollte, gegen diese Macht etwas zu unternehmen. Auf die Frage des Interviewers, ob die massive Aufrüstung der Nato nicht als Provokation und zusätzliche Eskalationsstufe angesehen werden könne, verneinte Frau Strack-Zimmermann dies und wies darauf hin, dass die Nato nur präventiv tätig sei und nur eine friedliche Absicht habe. Es sei gut, dass der Westen jetzt Einigkeit und Stärke zeige. Ihrer Meinung nach trägt die Aufrüstung der Nato zur Befriedung bei, um allerdings hinzuzufügen: „Wer stark ist, wird nicht angegriffen!“
Auf die Frage des Interviewers, ob die Nato, die bereits das stärkste Militärbündnis der Welt sei, noch stärker werden solle, meinte Frau Strack-Zimmermann: „Ja unbedingt, wir müssen noch schlagkräftiger werden!“

Kein Wort der Selbstkritik über mögliche Fehler des Westens, die jetzt zu diesem Krieg mit beigetragen haben, hört man von dieser Frau. Diese Kriegsexpertin scheint davon überzeugt zu sein, dass Putin nur mit militärischer Macht zu zwingen sei, sich den Vorstellungen des Westens zu unterwerfen. Im Klartext heißt das meiner Meinung nach, Krieg gegen Russland zu führen, bis Russland so geschwächt ist, dass vom Westen in Russland eine westlich genehme Regierung eingesetzt werden kann. Wenn Frau Strack-Zimmermann wirklich eine solche Zielsetzung im Kopf haben sollte, beweist dies, dass sie offensichtlich von strategischem Vorgehen keine Ahnung hat. Glücklicherweise befehligt eine Ausschussvorsitzende eines Verteidigungsausschusses keine Bundeswehreinheiten, so dass man sich in dieser Beziehung beruhigt zurücklehnen und sich denken kann: So stellt sich ein Laienspieler die Eröffnung eines Krieges gegen Russland vor.

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Zahlungsausfall durch Russland – ist Russland bankrott?

Heute wird berichtet, dass Russland eine Auslandsanleihe nicht bedienen konnte. Es war eine Zinszahlung fällig. Der von Russland überwiesene Betrag kam jedoch nicht beim Gläubiger an, weil aufgrund der Sanktionen die Zahlung nicht weiteregeleitet wurde.

Was ist das für eine Absurdität? Ist das die angebliche Rechtsstaatlichkeit des Westens? Es ist schon höchst fragwürdig, auf welcher Rechtsgrundlage Vermögenswerte Russlands beschlagnahmt werden, wobei dies vornehm mit „eingefroren“ bezeichnet wird.

Wenn eine Zahlung des Schuldigers erfolgt, der offensichtlich trotz der wirtschaftlichen Vernichtungskampagne der westlichen Wertgemeinschaft keinesfalls zahlungsunfähig ist, muss man es doch als höchst fragwürdig ansehen, wenn dann behauptet wird, dass Russland zahlungsunfähig sei. Natürlich ist Russland zahlungsunfähig, aber nicht, weil es selbst bankrott ist, sondern weil der Westen Praktiken anwendet, die höchst fragwürdig und ethisch ausgesprochen verwerflich sind. Abgesehen davon, dass dadurch nicht Russland, sondern die Gläubiger von Russland geschädigt werden, weil sie schlicht und einfach kein Geld erhalten können, stellt sich die Frage, was die USA glaubt, langfristig mit solchen Methoden erreichen zu wollen. Soll das die Friedenspolitik des Westens sein? Glaubt man wirklich, durch eine solche Friedenspolitik, Russland motivieren zu können, sich den westlichen Forderungen zu unterwerfen? Ein solches Verhalten wäre noch nicht einmal von einer „Regionalmacht“, wie der frühere amerikanische Präsident Obama in einer bekannten Überheblichkeit Russland bezeichnete, zu erwarten. Von einer Weltmacht, die zudem auch Atommacht ist, eine solche Unterwerfung des Westens zu erwarten, ist entweder infantil oder größenwahnsinnig. Beides wäre gefährlich, weil man eigentlich von Weltmächten, die unter einer westlichen Wertgemeinschaft segeln, erwarten darf, dass sie sich ein Rest an Realismus erhalten haben, um nicht aus Versehen eines Tages einen Weltkrieg zu entzünden.

Wäre es nicht langsam ratsam, Strategien zu überlegen, wie man aus dem gegenwärtigen Desaster wieder herauskommt? Dabei ist auch mit zu berücksichtigen, dass dieser Krieg, der zurzeit zwischen Russland und der Ukraine sichtbar ausgetragen wird und der im Hintergrund von den USA massiv angeheizt wird, ein Krieg ist, an dem Deutschland überhaupt nicht beteiligt war. Weder Russland noch die Ukraine hat Deutschland gegenüber eine Kriegserklärung abgegeben. Erst durch die Anordnung der USA, Waffen in die Ukraine zu liefern, Soldaten der Ukraine in Deutschland auszubilden, wurde Deutschland regelrecht in diesen Krieg hineingedrängt. Es stellt sich dabei die Frage, inwieweit das Handeln der deutschen Regierung auf der Grundlage deutscher Gesetze überhaupt zulässig ist und ob die Regierung sich hier nicht eines massiven Rechtsbruchs schuldig macht. Das der Krieg unverantwortlich ist, ist unbestritten. Dies waren aber auch die Kriege, die durch die USA geführt wurden und an denen auch die Bundeswehr beteiligt war.

Es wäre nach wie vor wichtig, wenn man die deutsche Bevölkerung befragen würde, wie sie sich zu dem Verhalten ihrer Regierung stellt, sich an einem Krieg zu beteiligen, der Deutschland eigentlich gar nichts angehen sollte.

Was immer problematischer ist, ist auch das Verhalten staatlicher Stellen im Zusammenhang mit der Bewertung von Meinungsäußerungen der Bevölkerung. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Tatbestand konstruiert, der sich „verfassungsschädlich relevante Delegitimierung des Staates“ nennt. Was meint man damit? Staatliche Einrichtungen mit illegitimen Mitteln zerstören zu wollen und dies gar mit Gewalt, ist ein allgemeiner Straftatbestand, über den es meiner Meinung nach keine Diskussion geben kann und darf. Auch eine Volksverhetzung, die letztlich einen Aufruhr zum Ziel haben würde, ist nach dem gegenwärtig gültigen Gesetz strafbar. Eine Kritik gegenüber staatlichen Stellen ist aber nach unserem Grundgesetz das legitime Recht eines jeden Bürgers. Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, staatliches Handeln zu kritisieren und ggf. auf Rechtsverstöße staatlicher Behörden hinzuweisen, ist genau das erreicht, was der Verfassungsschutz verhindern sollte – dann haben wir nämlich eine Diktatur. Meinungsfreiheit zu behindern ist genauso ein Straftatbestand, wie darauf hinzuwirken, das Grundgesetz aushebeln zu wollen. Der Begriff „Delegitimieren des Staates“ ist ein Begriff, der so unbestimmt ist, dass er nur Angst und Unsicherheit verbreitet, weil keiner mehr wissen kann, was damit gemeint ist.

In diesem Zusammenhang fällt auch eine Meldung, wonach eine Saarländerin in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten sein soll, weil sie sich mit einem selbst angefertigten Plakat für Putin eingesetzt haben soll. Hier beginnt die Grenze der Meinungsmöglichkeit so schwammig zu werden, dass es dazu führen könnte, dass sich keiner mehr traut, etwas zu sagen, weil die Befürchtung im Raum steht, in den Fokus von Strafermittlungsbehörden zu kommen. Nach unserem Grundgesetz ist es auch erlaubt, schwachsinnige Gedanken zu äußern, sofern sie nicht den Tatbestand der Beleidigung anderen gegenüber erfüllen. Es gibt nur wenige, klar definierte Formulierungen, die grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden und dabei sollte es auch bleiben.

Aber vielleicht merken Politiker immer mehr, wie sehr sie sich von der Meinung und der Befindlichkeit ihrer Mitbürger immer mehr entfernt haben, so dass der Unmut eines Teils der Bevölkerung immer größer wird. Hier liegt die eigentliche Gefahr einer möglichen Delegitimierung des Staates, diese ist dann aber begründet.

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Grüne Realitätsverweigerung gefährdet Menschenleben!

Ein Islamist hat in einem queeren Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es sich dabei um einen islamistischen Anschlag handelte. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Die Realitätsverweigerung nicht nur der Ampel-Parteien gefährdet auch in Deutschland Menschenleben. Die verhaltenen Reaktionen vor allem aus den Reihen der Grünen geben dabei besonderen Anlass zur Sorge. Familienministerin Lisa Paus kondolierte zwar, ließ aber den Hintergrund der Tat völlig unerwähnt. Die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang versteht die Tat lediglich als ‚Rückschlag gegen die Frauenrechte‘.

Hätte es sich tatsächlich um die Tat eines Rechtsextremen gehandelt, wie das von Mitgliedern der Grünen im Europaparlament anfänglich zu hören war, stünde die Republik Kopf. Von Faeser bis Paus säßen die Minister bereits um einen runden Tisch, um die Folgen dieses Anschlags auch für Deutschland zu eruieren und neue Programme gegen Rechts aufzulegen.

Weil aber auch dieser Anschlag gezeigt hat, dass die echte Bedrohung unserer Freiheit nicht der Rechtsextremismus, sondern der Islamismus ist, herrscht eisernes Schweigen. Es wäre jedoch gerade die Aufgabe der Ampelregierung, unsere Werte, unsere Kultur und nicht zuletzt unsere Leben zu schützen. Dem kommt sie in keiner Weise nach.

Mariana Harder-Kühnel erklärt zu diesem ungeheuerlichen Vorgang: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen ein absolut ehrlicher Umgang mit den Umständen dieses Anschlags zusteht.“

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Ein Blick auf die Stimmung der deutschen Bevölkerung

Im Rahmen des Elbhangfestes in Dresden war auch der Verein Deutsche Sprache mit seiner Regionalgruppe Dresden mit einem Stand beteiligt. Der Verein Deutsche Sprache setzt sich für die Erhaltung der deutschen Sprache ein und wendet sich insbesondere gegen eine staatlich angeordnete Sprachform, die nicht nur die Sprache in ihrer Qualität zerstört und teilweise dafür sorgt, dass eine klare und präzise Beschreibung von Sachverhalten unmöglich gemacht wird. Es geht aber auch darum, dass durch Eingriffe einer kleinen, sich elitär gebenden Minderheit in die deutsche Sprache, diese so deformiert wird, dass sie die identitätsstiftende Funktion, die eine Muttersprache für ein Volk ausübt, nicht mehr erfüllen kann.

Jede Sprache verändert sich im Laufe der Zeit und passt sich an die jeweilige gesellschaftliche Entwicklung an. Das ist ein normaler Vorgang, der hier auch in keiner Weise angegriffen werden soll. Anderseits ist es aber unzulässig, wenn eine synthetische Struktur auf eine Sprache aufgesetzt wird, die mit dieser natürlichen Veränderung einer Sprache nichts zu tun hat. Eine solche synthetische Sprachkonstruktion spiegelt in keiner Weise die Gefühle und Befindlichkeiten eines Sprachvolkes wider und kann entweder auf Unverständnis und/oder Gleichgültigkeit oder auf Ablehnung stoßen, aber auch Wut und Aggressionen hervorrufen.

Man sollte einmal darüber nachdanken, dass die Sprache eines Volkes eines der wenigen Dinge ist, die dem Volk und nur dem Volk und keiner Regierung und keinem Konzern gehören. Die Sprache nennt man nicht ohne Grund Muttersprache, weil sie von Generation zu Generation regelrecht vererbt wird. Die Sprache ist eines der wenigen Dinge, die man einer Person nicht nehmen kann. Sie ist der Rest von dem, was man Heimat und zu Hause nennt.

Wenn jetzt der Staat oder eine kleine Gruppe von selbsternannten Sprachgestaltern meint, hier gegen den Willen der Bürger eingreifen zu können und die Sprache für eine ideologische Transformation der Gesellschaft zu einer nicht mehr identifizierbaren Multi-Kulti-Queeren Gesellschaftsform zu missbrauchen, dann braucht er nicht überrascht zu sein, wenn sich massiver Widerstand entwickelt, der auch zu Formen einer revolutionären Entwicklung führen kann.

Wie sehr sich der Unmut über die Sprachentwicklung in großen Teilen der Bevölkerung verbreitet hat, konnte man in die vielen Gesprächen auf dem Informationsstand in Dresden wahrnehmen. Besonders überraschend war die hohe Besucherfrequenz und die sehr interessanten und kritischen Gespräche mit den Standbesuchern. Viele Besucher brachten ihren Unmut zum Ausdruck, dass sie mehr oder weniger gezwungen werden, eine Sprache zu sprechen, die sie gar nicht sprechen wollen.

Es wurde aber auch erkennbar, dass viele gar nicht wissen, dass die Gender-Sprechweise keinesfalls nur eine äußerliche Form einer sprachlichen Verunstaltung darstellt, sondern einen sehr tiefen ideologischen Hintergrund hat. Die Ursprünge dieser Sprechform ist in der sogenannten Identitätstheorie der amerikanischen Soziologin Butler und andere zurückzuführen. Dabei geht es darum, dass eine fundamentale Veränderung des Denkens erreicht werden soll. Die Identitätstheorie geht im Wesentlichen auf die politische Philosophie von Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) zurück. Sie wurde von Butler u. a. aufgegriffen und fortentwickelt. Nach der Auffassung von Butler gibt es – verkürzt formuliert – kein biologisches Geschlecht. In der Auswirkung bedeutet das die Auflösung aller bisher tradierten Strukturen und das Ende einer persönlichen Identität.

In den Gesprächen mit den Besuchern wurde immer wieder die Sorge, ja schon die Angst erkennbar, dass befürchtet wird, dass die politische Entwicklung in Deutschland in zunehmenden Maße dazu führt, nicht nur die Identität des Einzelnen aufzuheben, wobei die Veränderung der Sprache ein sehr wichtiger Parameter dafür ist, auch die Identität der Bevölkerung Deutschlands wird zunehmend infrage gestellt, wenn nicht sogar aufgelöst. Ein Gesprächsteilnehmer berichtete über deutschen Firmen, in denen bereits Englisch die Unternehmenssprache sei. Das ist gar keine Ausnahme mehr, da auch ehemalige (de jure mag Daimler noch in Deutschland registriert zu sein, faktisch wird ein großer Teil der Produktion nicht mehr in Deutschland abgewickelt) deutsche Firmen wie Daimler-Benz, Englisch zur Unternehmenssprache erklärt haben. Mehrere Hochschullehrer, die sich an den Gesprächen beteiligten, wiesen darauf hin, dass jetzt die den Bürger aufgezwungene Sprechweise dazu führt, dass Deutsch als Wissenschaftssprache unbrauchbar wird. Allerdings wiesen andere darauf hin, dass Deutsch als Wissenschaftssprache schon lange faktisch abgeschafft worden sei.

Natürlich kann man bei den vielen Gesprächen an einem Informationsstand eines Vereins, der sich für die deutsche Sprache einsetzt, nicht davon ausgehen, dass durch die Meinungsäußerungen der Gesprächsteilnehmer eine Stimmung zum Ausdruck gebracht wurde, die man generalisieren könnte. Allerdings war es doch bemerkenswert und auch erschreckend, welche Sorge und Ängste viele dieser Gesprächsteilnehmer umtreibt. Es wurde immer wieder die Frage gestellt, was man gegen eine Entwicklung unternehmen könne, die sich scheinbar als Allgemeinauffassung durchzusetzen scheint, ohne dass erkennbar ist, welche Kräfte hier die Vorgaben machen. Die immer wieder geäußerte Resignation, wonach man ohnehin nichts machen könne, ist keine Lösung. Vielmehr kann jeder Einzelne für sich darauf achten, nicht den Sprachmüll der Sprach-Verunstalter zu übernehmen, dort wo es möglich ist, darauf zu bestehen, Schriftsätze mit korrektem Deutsch zu verlangen und ansonsten auch durch Demonstrationen und Petitionen darauf hinweisen, dass man mit dieser Sprachentwicklung nicht einverstanden ist.

Der Verein Deutsche Sprache trägt durch öffentlichkeitwirksame Auftritte, wie es ein Informationsstand auf dem Elbhangfest in Dresden ist, dazu bei, dass die Öffentlichkeit über die Fehlentwicklungen der deutschen Sprache zumindest aufmerksam gemacht wird. Erst das Erkennen eines Problems führt dazu, das eine Problemlösung möglich ist.

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Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen zerstört die bürgerliche Gesellschaft und keiner merkt es!

Die NZZ brachte es mit einem Kommentar auf den Punkt. Ausführlich und sehr gut recherchiert wird dargestellt, welches Unheil die sogenannten Grünen unter ihren beiden Führern Habeck und Baerbock anrichten, ohne dass dies der Bevölkerung so richtig bewusst geworden ist. Vor dem Hintergrund des jetzt mehr als sichtbar werdenden Zusammenbruchs der Energieversorgung, der Demontage eines geordneten und zuverlässigen Wirtschaftsaustauschs und der Vernichtung des Vertrauens gegenüber Russlands geriert sich der eigentliche Führer der Bundesregierung Habeck als der verständnisvolle, umsichtige und bürgerlich erscheinende Politiker, der alle Probleme lösen wird und der ausschließlich das Wohl seiner Mitbürger im Auge hat.

Was dabei völlig unterbelichtet, ja sogar vernebelt wird, ist die Tatsache, dass das jetzt eingetroffene Fiasko von seriösen Politikern, von denen es leider nur noch sehr wenige gibt, bereits erwartet wurde. Es ist keinesfalls plötzlich und unerwartet eingetroffen und von Putin durch dessen angebliches kriminelles Verhalten verursacht, sondern von Habeck und seinen Genossen zielstrebig eingeleitet worden. Einer der Hauptgründe für die jetzige Situation, scheint das fast schon als faschistisch zu bezeichnende Vorgehen zu sein, alles abzuschalten, was angeblich umweltvernichtend sei, in Wahrheit aber eine absolute Bevormundung der Bürger zum Ziel hat und sicherzustellen scheint, dass jeder Schritt eines Bürgers transparent ist und überwacht werden kann.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass den sogenannten Grünen das Verhalten von Putin, die Gasversorgung zu reduzieren oder gar einzustellen, keinesfalls ungelegen kommt. Einerseits hat man durch die eigene Kriegspolitik mit den von den USA verfügten Sanktionen und sonstigen wirtschaftlichen Nadelstichen gegen den Osten selbst dazu beigetragen, dass Russland mittlerweile darauf hingewiesen hat, dass es sich nicht mehr an geschlossene Verträge mit dem Westen hält, weil der Westen jegliche Vertragsgrundlagen einseitig außer Kraft gesetzt hat. Zum anderen kann man kaum glauben, dass die sogenannten Grünen gedacht haben, Russland für dumm verkaufen zu können, indem man erst andere Energiequellen sucht und Russland gefälligst zu liefern hat, um dann, wenn man glaubt, andere Quellen gefunden zu haben, Russland wirtschaftlich vor die Tür zu setzen. Ob das Frechheit oder Dummheit ist, sollte der geneigte Leser selbst entscheiden.

Völlig unsichtbar sind allerdings die fundamentalen Umschichtungen der gesellschaftlichen Strukturen durch diese sogenannte Grüne Partei, die in Wirklichkeit eine tief-rote ideologisch verbohrte Partei ist, die glaubt, sämtliche Lebensbereiche der Bürger bestimmen zu können und deren Einhaltung zu überwachen. Die NZZ, eine Zeitung, die wohl nicht in den Verdacht geraten könnte, Verschwörungstheorien und rechtsradikale Auffassungen zu verbreiten, schreibt: „Die Schaltzentrale der Grünen für ihr Umerziehungsprogramm ist das Ministerium für Wokeness, früher bekannt als Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“.

Diesen Umerziehungsideologen geht es nicht um eine Befriedung der Gesellschaft, sondern durch die Polarisierung wird eine permanente Auseinandersetzung hergestellt, in der dann durch geschickte Agitation ein im Sinne der Umerzieher formulierte Bewusstseinsbildung der Bürger erreicht werden soll. Dabei soll bei den Angesprochenen das Gefühl entstehen, dass man „auf der richtigen Seite“ steht, während man diejenigen, die „unbelehrbar“ sind, gnadenlos ausgrenzen und bekämpfen kann.

In diese Technik passt auch gut die Praxis der jetzt von sogenannten Grünen vorgeschlagenen „Integrationsbeauftragten“ Ferda Ataman, die aufgrund ihrer bisherigen Einlassungen keine Integrationsfigur sein kann, sondern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich gegen die alten weißen in Deutschland geborenen Männer wendet, weil dies nur Rassisten sein können. Im Übrigen wurden von ihr Deutsche als Kartoffel bezeichnet. Und wenn ihre kruden antihumanen Bemerkungen im Internet ihre Wahl als „Integrationsbeauftragte“ gefährden könnte, dann löscht man eben solche Bemerkungen und glaubt, dass die Bürger dies gar nicht bemerken.

Es wird dringend empfohlen, sich einmal direkt anzuhören, was diese Frau, die vorgibt eine integrative Funktion in der deutschen Politik auszuüben, für Vorstellungen entwickelt. Im Rahmen eines Vortrages anlässlich der 7. Integrationskonferenz wurde deutlich, dass diese Frau ein Weltbild vermittelt, dass eine tiefe Ablehnung gegenüber Deutschland erkennen lässt. Frau Ataman versteigt sich in der Feststellung, dass es keine deutschen Institutionen, Gremien, Organisationen und Verwaltungen geben darf, die nur von weißen Personen besetzt sind. Es sei auch eine tiefgreifende Reform der Bildung notwendig, um bereits den Kindern und den Schülern zu vermitteln, dass es weiße Deutsche gar nicht gibt und die Gesellschaft mit diversen Menschen – was auch immer sie damit meint – gemischt sein muss. Ein Deutschsein aufgrund der Abstammung scheint bei dieser Dame bereits eine rassistische Aussage zu sein, die man ausrotten muss.

Ohne ein Nationalist zu sein, hier kann man nur noch mit Wut und erbitterten Widerstand reagieren, weil es ungeheuerlich ist, wie hier unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Rassismus eine Nation mit einer langen Tradition und Kultur offensichtlich ausgelöscht werden soll. Es gäbe auch keinen Grund, dieser Frau Ataman ihre kruden Auffassungen zu verbieten, allerdings hat eine solche deutschlandfeindliche Person nichts in einem Staatsamt zu suchen, das die deutschen Steuerzahler auch noch finanzieren sollen. Aber auch die Tatsache, dass solche Rassisten, denn letztlich ist das, was hier Frau Ataman macht, auch nichts anderes als ein Rassismus, nur mit anderen Vorzeichen, keine Einzelerscheinungen sind, sondern eine breite Rückendeckung durch Parteien wie die Partei Bündnis 90/ Die Grünen findet, zeigt die Gefährlichkeit der Entwicklung, in der sich die deutsche Nation mittlerweile befindet. Es scheint so zu sein, dass Deutschland als eigenständiger Staat auf Dauer ausgelöscht werden soll.

Insofern kann man der NZZ dankbar sein, dass sie sich traut, diese Thematik in einem Kommentar ihres Chefredakteurs der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen. Es sollte später, wenn wir eine Diktatur haben sollten, keiner sagen können, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich etwas dagegen unternommen.