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Habeck und seine Genossen haben den Gasnotstand selbst verschuldet

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 30, 2022
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Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung „Der Wirtschaftsminister hat den Gasnotfall selbst herbeigeführt, als er ohne gangbare Alternativen den Ausstieg aus russischem Gas einleitete. Jetzt sollen die Verbraucher für sein Scheitern herhalten. Um die Energieversorgung zu sichern, muss Habeck nun schnell dafür sorgen, dass bestehende Lieferverträge von beiden Seiten erfüllt werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine der Hauptschuldigen zurzeit nicht mehr in Erscheinung tritt und in dem Zusammenhang des gegenwärtigen Desasters auf allen Linien nicht genannte wird, nämlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel war es, die getrieben von Genossen der sogenannten Grünen und der SPD alles getan hat, die wirtschaftliche Existenz Deutschlands zu ruinieren. Mit dem übereilten und höchst fragwürdigen Austritt aus der Atomkraft, der in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte, hat sie mit die Weichen gestellt, dass die Energieversorgung unseres Landes nicht mehr sichergestellt ist. Das Abschalten aller weiteren Energieträger, die für eine Grundlast der Energieversorgung notwendig sind, ohne den Bürgern zu sagen, woher die zukünftige Energie kommen soll und wie insbesondere eine Grundlast sichergestellt werden kann, kann nur als ein verantwortungsloses Verhalten angesehen werden, für das leider kein Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Unter ihrem angeblichen Markenzeichen der analytisch denkenden Physikerin wurden den Bürger Märchen erzählt, die jetzt zu einem absoluten Desaster geführt haben.

Aber auch den Abgeordneten des Bundestages muss man einen massiven Vorwurf machen. Sie hatten in den letzten Jahren der Merkel-Regierung unkritisch nur noch, wie früher in der Volkskammer der DDR ihre Hand erhoben, wenn dies von der großen Weltpolitikerin erwartet wurde.

Merkel und ihre Adlaten, die man in der Öffentlichkeit gar nicht wahrnehmen konnte, hat systematisch darauf hingearbeitet, dass sich Deutschland in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA befindet und eine eigene Politik überhaupt nicht betreiben kann. Die kadavermäßige Übernahme der amerikanischen Forderungen hat auch zu der Zerstörung eines vernünftigen Zusammenlebens mit Russland geführt. Deutschland wurde mit in die wahnsinnigen Aufrüstungsmaßnahmen der USA gegen Russland einbezogen, so dass es die Amerikaner geschafft haben, ein gutes nachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wahrscheinlich für die nächsten Jahre endgültig zu zerstören.

Habeck und seine feministische Außenministerin, die große Völkerrechtlerin, Baerbock haben im Wahlkampf zur Bundeswahl die Bürger regelrecht belogen und betrogen. Sie haben den Bürgern erklärt, dass die Welt untergeht, wenn nicht endlich die Klimamaßnahmen ihrer linken, sich grün gebenden Partei, umgesetzt werden. Sie haben außerparlamentarische Gruppen mißbraucht, die Politik der sogenannten Grünen auf der Straße zu verstärken, so daß die Bürger den Eindruck gewinnen sollten, dass es eine breite Zustimmung für die irrsinnige sogenannte Umweltpolitik der Grünen gibt. Habeck und Baerbock haben den Bürger erzählt, dass alles mit der sogenannten grünen Energie zu bewältigen sei. Bereits während des Wahlkampfes wurde erkennbar, dass die Politik von Habeck erstens nur dann umgesetzt werden kann, wenn Deutschland seine Souveränität auch in der Energieversorgung aufgibt, weil es die Energie aus dem Ausland beziehen muss und zweitens mit dieser Politik eine erhebliche soziale Verwerfung in Deutschland eintreten könnte, wenn die Arbeitsplätz in Größenordnungen in Deutschland wegfallen und die Bürger auf die Straße gehen. Das führte bei Habeck bereits am Tag der Bundestagswahl dazu, kleinlaut zu erklären, dass die Energiesicherheit in Deutschland unter der während des Wahlkampfes großspurig verkündete Energiewende nicht zu erreichen sei. Kaum war die Bundestagswahl beendet, die feministischen Politiker in ihren Ämtern bestätigt waren, wurde das wirkliche Desaster, das bereits von Merkel zusammen mit der SPD mit Olaf Scholz eingeleitet und von der neuen linken, gelbgetüpfelten Koalition fortgesetzt wurde, auch für den unbedarften Bürger sichtbar.

Der Krieg in der Ukraine, der durch das Verhalten des Westens mitzuverantworten ist, zeigt nun in brutaler Wirklichkeit, dass es in Deutschland mittlerweile keine Reserven gibt, so dass man jetzt hilflos der weiteren Entwicklung ausgeliefert ist.

Insofern ist Habeck nicht allein verantwortlich für den jetzt von ihm verkündeten Gasnotstand, aber diese Regierung scheint alles zu unternehmen, dass Deutschland noch mehr zum Spielball der Großmächte und das sind ausschließlich Russland und die USA und im Hintergrund China, wird.

Schlagwörter China, Gasnotstand, Grüne, Robert Habeck, USA

Aktuell

Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 29, 2022
2 Kommentare zu Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von Grundrechten in Deutschland.

Zur Kontraktklärung ist festzustellen, dass der Krieg in der Ukraine kein deutscher Krieg ist und sich Deutschland aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht im Krieg befindet. In Deutschland herrscht auch kein Kriegsrecht.

Die Einlassungen vieler Politiker in unserem Land – und da stehen merkwürdigerweise gerade Politikerinnen, die doch angeblich feministische Politik betreiben, die keine Gewalt kennt, an vorderster verbaler Front – vermitteln den Eindruck, als wenn sich auch Deutschland bereits mitten im Krieg befindet. Die Feindbilder, die zwangläufig bei jedem Krieg eine verheerende und zerstörende Entfaltung entwickeln und deshalb von den jeweiligen Kriegsparteien regelrecht kultiviert werden, gibt es auch in der Auseinandersetzung in der Ukraine. Da werden regelrechte Pogromstimmungen erzeugt, um darzustellen, wie verbrecherisch die Russen handeln, wobei für die Russen deren Präsident Putin Pars pro Toto der russische Teufel verkörpert. Diese Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln führte dann zu dem Verbot russische Bücher in die Ukraine einzuführen, russischen Künstler Auftrittsverbote zu erteilen und alles, was an eine russische Kultur erinnern könnte, zu eliminieren.

Was in der Auseinandersetzung in der Ukraine besonders zu beobachten ist und hier zeigt sich eine neue Entwicklung, die durch die modernen technischen Medien erheblich ausgeweitet worden ist, ist die Tatsache, dass der Hass, der zwischen den direkt involvierten Bürgern, die von dem Konflikt betroffen sind inzwischen zu einer Höchstform aufgelaufen ist, eine weltweite Verstärkung durch die sogenannte wesentliche Wertegemeinschaft erhalten hat. Unter der Federführung der USA werden die „Partner“ der USA gezwungen, sich dem Hass bestimmter ukrainischer Kreise anzuschließen und selbst für den Bevölkerungsteil der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung, der nach Meinung der USA auf der „anständigen“ Seite steht, aktiv Partei zu nehmen.

Dabei geht es nicht nur um verbale Meinungsäußerungen, sondern um konkrete rechtswidrige Handlungen, indem durch wirtschaftlichen Boykott der Versuch unternommen wird, den Teil, der auf der falschen Seite steht, wirtschaftlich zu zerstören. Das Perfide an dieser Sache ist, dass die USA andere Staaten zwingen, sich dem Handeln der USA anzuschließen, weil sie sonst ebenfalls wirtschaftlich erheblich geschädigt werden.

Die angeblichen Friedensmaßnahmen, die letztlich zu einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und gerade die Menschen treffen, die weder diesen Krieg wollten noch an ihm beteiligt sind, nämlich neben den ukrainischen Kindern auch die russischen Kinder, sowie die Mütter dieser Kinder sowohl in der Ukraine als auch in Russland, scheint dem Präsidenten der USA trotz seines Alters noch nicht bewußt geworden zu sein. Aber auch die Soldaten der Ukraine und Russlands haben lediglich „die Ehre“, ihr Leben für die verbrecherische Auseinandersetzung einiger Staatsmänner auf beiden Seiten zu „opfern“.

Man könnte glauben, dass eine negative Entwicklung irgendwann einmal beendet ist und sich alles wieder zum Frieden entwickeln könnte. Aber es scheint noch immer weitere Steigerungen bei den Eskalationsstufen zu geben.

Damit Bürger in Deutschland wissen, was sie zu denken haben, wird von Behörden angeordnet, dass die Verwendung des Buchstraben Z im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nicht mehr verwendet werden darf. Dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Entscheidung, sondern um Anordnungen von Behörden, die meinen, festlegen zu können und zu müssen, was gesagt werden darf und was nicht. Wir möchten an dieser Stelle an den Wortlaut des Artikels 5 unseres Grundgesetzes aufmerksam machen:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bekannt, dass es Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben kann. Dabei sind aber strenge Regeln zu beachten, insbesondere müßte dafür eine gesetzliche Regelung bestehen und Gerichte müßten im Rahmen eines Beschlusses eine Einschränkung beschließen, gegen die dann die Bürger Rechtsmittel einlegen könnten.

Wie bereits erwähnt, befindet sich Deutschland auch nicht in einem Kriegszustand, so daß besondere militärische Sicherheitsbedenken nicht herangezogen werden können.

Einschlägige Kommentare zum Artikel 5 des Grundgesetzes weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat, auch subjektive Meinungen zu äußern, auch wenn diese nicht auf ihre Richtigkeit verifiziert wurden oder verifiziert, werden können. Umgangssprachlich kann man auch sagen, dass jeder das Recht hat, auch Unfug zu reden, sofern er damit nicht andere beleidigt oder gegen ein Gesetz verstößt.

Die locker-flockige Art der Verwaltungsbehörden in Deutschland, bestimmte Handlungen, wie zum Beispiel das Führen eines Z zu verbieten, ist mehr als bedenklich. Sie zeigt, dass die staatlichen Verwaltungen (Ministerien, nachgeordnete Behörden etc.) sich wieder verstärkt mit dem Grundgesetz befassen sollten. Es besteht sonst die Gefahr, dass viele Bürger gar nicht mehr unterscheiden können, wann etwas wirklich verboten ist oder wann nur etwas ohne rechtliche Relevanz verboten wird, obwohl es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Was aber dringend notwendig ist, ist, dass sich alle Bürger wieder bewusst werden, dass sie in einem demokratischen Staat leben, der nicht einfach Maulkörbe verteilen kann. Fangen wir an, selbst nicht das zu machen, was wir anderen Staaten vorwerfen!

Schlagwörter Das Zeichen Z, Dktatur, Meinungsfreiheit, Rußland, Ukraine

Aktuell

Die CDU braucht keiner mehr – eine Analyse der Landtagswahl im Saarland

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 28, 2022
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Der SPD kann man zum Wahlergebnis im Saarland nur gratulieren, auch wenn man die Ziele dieser Partei nicht teilen sollte. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass für dieses hervorragende Ergebnis neben der gekonnten Darstellung ihrer Spitzenpolitikerin Anke Rehlinger auch die von den Bürgern sichtbare Umsetzung der von der SPD formulierten Politik der Grund war, dass die SPD für die Bevölkerung den Eindruck vermitteln konnte, dass sie handlungsfähig sei. Streitereien und politische Flügelkämpfe wurden vorerst zurückgestellt, so dass die Partei keinen zerstrittenen Eindruck hinterließ.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Politik der CDU von der SPD überhaupt nicht unterschieden hat, da die CDU bereits seit Jahren – nicht zuletzt unter der Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die für die Zerstörung der CDU in die Geschichte der Partei eingehen wird und für den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands die volle Verantwortung trägt, ihre eigenen Grundsätze eliminierte und die Ideologie der SPD und der anderen linken Parteien zum eigenen Programm gemacht hat.

Insofern ist das Wahlergebnis der CDU im Saarland keine Überraschung. Es ist vielmehr der Hinweis, wie es zukünftig mit der CDU weitergehen wird.

Im Saarland kam hinzu, dass der Ministerpräsident Hans weder von seinem beruflichen Hintergrund – den es gar nicht gibt – noch von seiner persönlichen Ausstrahlung eine Akzeptanz bei gebildeten Bürgern des Landes finden konnte. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Personalausstattung der Parteien – das trifft insbesondere auch für die SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu, auf einem unteren Niveau angekommen ist, so dass in vielen Fällen bereits von einer negativen Elite gesprochen werden muss. Wie kann ein Politiker glauben, ohne Ausbildung und ohne entsprechende persönliche Lebenserfahrung zu meinen, seinen Mitbürgern erklären zu können, wie diese zu handeln und zu leben haben? Besonders lächerlich kam diese Verhaltensweise eines unfähigen Politikers in der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Ausdruck. Wahrscheinlich hat dies auch zu seinem negativen Wahlergebnis beigetragen.

Der inzwischen nicht mehr neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat entgegen vielen Erwartungen bisher nicht zu erkennen gegeben, welche Grundsätze die CDU zukünftig vertreten will und ob er die CDU wieder zu einer christlich-bürgerlichen Partei ausrichten will. Das alleinige Feststellen, dass man für Demokratie, für soziale Verhältnisse und Gerechtigkeit sei, sind so allgemeine Phrasen, dass damit für den Wähler in keiner Weise zu erkennen ist, warum er sein Kreuz bei der CDU und nicht bei der SPD oder einer anderen linken Partei machen sollte. Solange die CDU nicht in der Lage ist, ihre eigenen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen wieder klar zu formulieren und vor allen Dingen auch wieder umzusetzen, gibt es für die meisten Bürger überhaupt keinen Grund mehr, die CDU wählen zu sollen.

Ein Blick auf erste Wahlanalysen der Saarlandwahl, wir beziehen uns dabei auf die veröffentlichten Analysen von Infratest Dimap, zeigt dass bei der Landtagswahl im Saarland ein Zuwachs von 48.000 Wählern zugunsten der SPD erfolgte. Von diesen 48.000 Wählern wechselten 33.000 Wähler von der CDU zur SPD, 17.000 Wähler machten ihr Kreuze nicht mehr bei der Partei Die Linke, sondern bei der SPD, während 3.000 Wähler von den sogenannten Grünen und 1.000 Wähler von der AfD zur SPD wechselten. Damit kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass der größte Anteil der Wechselwähler von der CDU zur SPD wechselten. Eine solche Entwicklung ist immer dann zu beobachten, wenn die Wähler das Gefühl haben, sie sollten lieber das Original als eine schlechte Kopie wählen. Eine Partei, wie die CDU, die einerseits eine sozialdemokratische und linksextreme Politik für sich glaubt, vertreten zu müssen, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger dann gleich die Partei wählen, von denen man annehmen kann, dass deren Politik auch von Dauer sei. Da die CDU seit der Merkel-Zeit ihre Standpunkte schneller wechselte, als entsprechende Parteiprogramme neu gedruckt werden konnten, sind viele Bürger nicht mehr bereit, einer solchen Partei zu folgen.

Der Untergang der Partei der Linken ist auch nicht überraschend. Einerseits haben die Streitereien in dieser Partei kein Vertrauen bei den Wählern erzeugen können, anderseits vertritt die SPD ebenfalls die meisten der Grundsätze der Partei Die Linke, so dass es auch nicht überraschend ist, dass die zweitgrößte Wechselwählerschaft zwischen der Linken und der SPD erfolgte.

Insofern benötigten die Wähler im Saarland auch keine FDP oder die sogenannten Grünen, da deren Politik hinreichend in der SPD wiederzufinden ist. Auf eine AfD wollen einige Wähler aber nicht verzichten, weil es doch sinnvoll ist, auch eine echte Opposition im Landtag zu haben. Dies wird von der CDU ohnehin nicht erwartet.
So darf man gespannt sein, wie die kommenden Landtagswahlen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ausgehen werden. Für uns wird es keine Überraschung sein, wenn sich die jetzt feststellbare Entwicklung fortsetzen wird. Sie könnte nur dann anders verlaufen, wenn es der SPD nicht gelingen sollte, ihre nach wie vor bestehenden politischen Flügel weiter zu zwingen, ihre eigenen Meinungen nicht in der Öffentlichkeit zu äußern. Der Generalsekretär der SPD, der im Übrigen einen gleichen beruflichen Nichthintergrund hat, wie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, führt zurzeit eindrucksvoll vor, wie man aus Gründen der Partei-Räson, sich so verstellen kann, dass keiner mehr merkt, dass genau dieser Politiker noch vor einigen Wochen einen ganz anderen politischen Strandpunkt hatte. Eine Vorbildfunktion für junge Menschen ist ein solches Verhalten nicht.

Schlagwörter Anke Rehlinger, Friedrich Merz, Kevin Kühnert, Saarlandwahl, Tobias Hand

Aktuell

Hat sich Präsident Biden noch selbst unter Kontrolle?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 27, 2022
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Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, die eigentlich Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, nimmt immer skurrilere und nicht mehr nachvollziehbare Formen an. In einem kann man sich sicher sein: Die Kriegsrhetorik hat mittlerweile eine Dimension angenommen, die noch vor einigen Monaten unvorstellbar war. Dabei wird völlig ausgeblendet, aus welchem Grund das jetzt zu beobachtende Desaster, was insbesondere die ukrainische Bevölkerung, aber auch die russische Bevölkerung durch die vielen Toten, die russische Familien zu beklagen haben, entstehen konnte. Es wird völlig ausgeblendet, dass es nicht die Bürger sind, die einen Krieg anzetteln und begeistert ihr Leben für eine angeblich „große Sache“ opfern, sondern in der Regel verantwortungslose Politiker aus machtpolitischen Gründen Kriege beginnen, die Bürger auffordern bis „zum letzten Tropfen“ zu kämpfen. Dabei tun sich besonders die Politiker hervor, die einerseits behaupten, für die „Freiheit der Welt“ einzutreten und anderseits wehrpflichtige Männer verpflichten, sich an einem Krieg, den sie selbst gar nicht wollen, zu beteiligen.

Der große Friedensengel Silenskyi hat angeordnet, dass keine wehrpflichtigen Männer der Ukraine verlassen dürfen. Er scheut sich nicht davor zurück, in einer üblen Kriegsrhetorik die sogenannte Weltgemeinschaft aufzufordern, weitere schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, um das Morden und Zerstören seines Landes weiter in Kauf zu nehmen. Er will damit beweisen, dass die Freiheit der Ukraine notfalls auch auf einem atomaren Trümmerhaufen Europas erreicht werden könnte. Dabei übersieht dieser „Staatsmann“, dass es sich dann nicht mehr um eine Freiheit handelt, sondern um eine Friedhofsruhe, die Menschen in eine ukrainische-russische Auseinandersetzung mit hineingezogen hat, ohne dass diese etwas hätten verhindern konnten.
Wolodymyr Selenskyj sollte einmal darüber nachdenken, wie die Ukraine wieder zu einem befriedenden Gebiet werden könnte. Mit Sicherheit wird dies nicht dadurch erreicht werden, wenn die Ukraine weiter den Machtanspruch der USA unterstützt, um Russland weiter in die Enge zu treiben und wirtschaftlich und politisch zu zerstören.

Es wäre auch sehr interessant zu wissen, von welchem Ort die angeblichen Videobotschaften von Wolodymyr Selenskyj überhaupt gesendet werden und ob sich Selenskyjs überhaupt noch in der Ukraine befindet oder längst dieses Land verlassen hat. Die Bilder, die von Wolodymyr Selenskyj immer weltweit den Bürgern dargeboten werden, scheinen aus keiner kriegerischen Umgebung zu kommen und legen die Vermutung nahe, dass sie in einem professionellen Studio aufgenommen werden. Es stellt sich auch weiter die Frage, wer und wie diese sogenannten Botschaften technisch übermittelt und ob die Ukraine aufgrund des Krieges überhaupt noch die technischen Möglichkeiten hat, solche Videosendungen so störungsfrei und professionell übertragen zu können, wie sie der Öffentlichkeit dargeboten werden.

Aber der CIA ist vielleicht nicht immer so intelligent, wie sein Name vermitteln soll, er verfügt aber über hervorragende technische Möglichkeiten, da er an Geldmangel nicht zu leiden hat. Vielleicht müsste Wolodymyr Selenskyj seine Botschaften mit den Worten beenden. „Das war eine Sendung des CIA!“ Wir müssen allerdings anmerken, dass wir die Hintergründe, wie diese Botschaften des Herrn Selenskyi zustande kommen, nicht kennen, allerdings unsere Vermutungen auch nicht gänzlich unbegründet zu sein scheinen.
Eine besondere Glanzleistung diplomatischen Könnens lieferte Biden bei seinem Besuch in Polen. In seiner Rede, die eine einzigartige Kampfrede gegen alles, was sich nicht den westlichen Werten unterordnen will war, meinte er, dass wir vor einer neuen Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Rezession, zwischen regulativer Ordnung und Gewaltherrschaft stünden. In dieser Schlacht müssen wir einen klaren Kopf behalten. Abgesehen davon, dass Biden nicht erklärte, was er unter einer „regulativen Ordnung“ versteht – vielleicht meint er die Richtlinienkompetenz der USA gegenüber der gesamten Welt – schien er keinen klaren Kopf zu haben. Er verstieg sich in der Forderung, dass „um Gottes Willen dieser Mann (gemeint war Putin) nicht an der Macht bleiben kann.

Abgesehen davon, dass es eine ungeheuerliche Entgleisung ist, wenn ein Staatsmann einer Weltmacht, einem anderen Staatsmann mitteilt, dass seine Regierung gestürzt werden soll, zeigt es, dass Biden entweder nicht mehr weiß, was er redet, weil er bereits altersbedingt gesundheitlich nicht mehr zurechnungsfähig ist oder er handelt wie ein skrupelloser Politiker, der billigend einen Atomkrieg in Kauf nimmt. Anders ist ein solches Verhalten des amerikanischen Präsidenten einem anderen Staatsmann einer Weltmacht gegenüber nicht zu erklären.
Die Reaktion des russischen Parlamentschefs Wjatscheslaw Wolodin , die Einlassungen von Biden seien „undiplomatische Äußerungen“ und „Hysterie“ und „Biden ist schwach, krank und unglücklich“, sprechen von Souveränität und staatsmännischer Überlegenheit, die dem USA-Präsidenten Biden schon lange abhandengekommen ist. Auch der weitere Kommentar von Wolodin, „die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde,“ kann nur begrüßt werden. Äußerungen, wie sie Biden gemacht hat, hätten bei einem unüberlegten Staatschef, der in einer solchen Weise angesprochen wird, auch zu einer Kriegserklärung führen können.
Biden hat wahrscheinlich in einer Art geistiger Eingeschränktheit die eigentlichen Ziele der USA in der gesamten Ukraine-Auseinandersetzung ausgeplaudert, nämlich das Ziel der USA die Vernichtung Russlands und den Sturz der dortigen Regierung. Bei einem solchen Präsidenten kann man nur noch Angst haben.

Schlagwörter CIA, Präsident Biden, Putin, Wolodymyr Selenskyj

Aktuell

Wollen die USA Russland wirtschaftlich und politisch vernichten?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 26, 2022
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Bei einer möglichst objektiven Betrachtung der geopolitischen Entwicklung der letzten zehn Jahre kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die große Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland systematisch entwickelt wurde. Dabei sollte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein großes Weltreich, dass genau wie Russland in einem politischen Gegensatz zur USA steht und dass genau wie Russland von den USA immer wieder beschuldigt wurde, Völkerrecht zu verletzen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und missliebige Ethnien regelrecht ausrotten zu wollen, zumindest zurzeit nicht in der gleichen Weise angegangen wird wie Russland.

Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt die Amerikaner ausschließlich Russland zum Feind erklärt haben und die gesamte Völkergemeinschaft gegen Russland aufhetzen, wobei das Ziel zu sein scheint, Russland wirtschaftlich und politisch regelrecht zu vernichten. Neben einem völkerrechtswidrigen Sanktionsverhalten der Amerikaner, die sogar in der Lage sind, andere Länder zu zwingen, das amerikanische Recht, das sich immer mehr zu einem Unrechtssystem entwickelt, aufzudrängen, versuchen die Amerikaner in der bereits hinreichend bekannten Methode, die vom CIA zur virtuosen Vollendung entwickelt worden ist, durch subtile Einflussnahme von außen auf das russische Volk mit Hilfe der amerikanisch dominierten sogenannten sozialen Medien eine Spaltung der russischen Bevölkerung zu erreichen, um Potential für einen Aufruhr innerhalb des Landes gegen die russische Regierung zu erreichen. Die gleiche Verfahrensweise wird auch gegen China praktiziert, allerdings scheint diese – wahrscheinlich durch eine effiziente eigene Beherrschung der modernen Medien durch die chinesische Regierung, ins Leere zu laufen, so dass man offensichtlich die breite chinesische Bevölkerung nicht so erreichen konnte, dass der Spaltpilz „Made in USA“ seine Wirkung auch in China effektiv entfalten konnte.

Im Gegensatz zur russischen Situation ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der USA von China mittlerweile so exorbitant und in der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannt, so dass es sehr viel schwieriger sein dürfte, China mit wirtschaftlichen Sanktionen fundamental treffen zu können.

Auch in der Mentalität der russischen und der chinesischen Bevölkerung sind wesentliche Unterschiede festzustellen, die Einfluss auf die Wirkungsweisen einer amerikanischen Indoktrination haben. Die russische Bevölkerung ist zu großen Teilen europäisch und zudem insbesondere auch zu Deutschland und Frankreich kulturell und politisch eng verbunden, wobei dies bis weit in die Zarenzeit der Russen zurückreicht. Die jetzt so negativ beschriebene enge Verzahnung zwischen Europa und Russland im Bereich der Energie hat insofern auch seine natürliche Begründung. Sie war jedoch den USA immer ein Dorn im Auge, weil die USA weltweit bestrebt sind, ihre „Freunde“ so an sich zu binden, dass sie ausschließlich von den USA abhängig sind. Enge Kontakte zu anderen Staaten stören die Einflussmöglichkeit der USA und müssen aus Sicht der USA zumindest so negativ dargestellt werden, dass Politiker ohne Rückgrat, wie zum Beispiel die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen schnell eine Begründung haben können, Kontakte neben den Kontakten zu den USA schnell zu beenden.

Insofern ist es auch keine Überraschung, dass die jetzt in Deutschland regierenden Parteien der amerikanischen Anordnung gefolgt sind und sich den sogenannten Sanktionsmaßnahmen der USA angeschlossen haben. Die Folgen dieses Gehorsams der deutschen Regierung gegenüber den Amerikanern wird die deutsche Bevölkerung tragen und zu bezahlen haben. Einen Dank aus den USA werden die deutschen Bürger nicht erwarten können.

Viele Bürger werden sich fragen, wie es eigentlich kommt, dass bisher von den USA in keiner Weise Ansätze einer diplomatischen Konfliktlösung unternommen wurden, um den Krieg zu beenden. Demgegenüber werden von den USA immer mehr Waffen an die Ukraine geliefert., Es wird immer mehr zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen und die europäischen Staaten werden aufgefordert, ihre Beziehungen zu Russland abzubrechen.

Parallel dazu wird die Nato weiter gestärkt und die Truppen der Nato immer mehr an den Grenzen Russlands erhöht. Mittlerweile ist es bereits gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert, wenn Leute darauf hinweisen, dass vielleicht auch die Interessen Russlands zumindest wahrgenommen werden sollten, weil es doch nicht angehen könne, dass die gesamte Welt nur noch nach den Vorstellungen der USA handeln darf. Aber auch hier muss, wie wir es bereits sagten, festgestellt werden, dass man China gegenüber doch nicht in gleicher Weise auftritt.

Was geschieht eigentlich, wenn China sich mit Russland und Indien gegen die USA verbünden? Was geschieht, wenn China darauf bestehen sollte, dass die USA erste einmal ihre eigenen Finanzen in Ordnung bringen müssen, bevor sie weitere Geschäfte mit China machen können? Was geschieht, wenn die bereits in die Praxis umgesetzten Pläne der Chinesen, eine eigene Weltbank zu gründen, schneller umgesetzt werden, als es den USA lieb sein könnte? Die TAZ berichtete bereits am 16.7.2014: „Es war mühsam – doch nun ist es vollbracht: Die großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) haben sich auf ihrem Gipfel im brasilianischen Fortaleza auf eine gemeinsame Entwicklungsbank geeinigt. Die „New Development Bank“ wird ihren Sitz in der chinesischen Finanzmetropole Schanghai haben. Auch einen eigenen Nothilfefonds mit dem sperrigen Namen „Contingent Reserve Arrangement“ (CRA) haben die fünf Staaten vereinbart“.

Vielleicht sieht die USA bereits diese für sie verheerende Entwicklung und setzt jetzt zu einem Generalschlag gegen Russland an, damit Russland so geschwächt wird, dass es für die USA nicht mehr gefährlich werden kann. Wie so oft überschätzen sich die USA, in dem sie glauben, nur sie haben die Lizenz zu ihrem State-Building, an dessen Modell sich alle anderen Nationen zu halten haben.

Wenn die USA mit ihrer Machtpolitik scheitert und davon kann man mittelfristig ausgehen, dann werden die Länder besonders mit in den Strudel gerissen werden, die sich bedingungslos der USA unterworfen haben oder von ihr unterworfen wurden. Dazu gehören mit Sicherheit Polen und Deutschland.

Schlagwörter USA Weltherrschaft, Vernichtung Russlands, Weltmacht China

Aktuell

Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 25, 2022
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Wir veröffentlichen diese Informationen, weil wir davon überzeugt sind, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild von Veröffentlichungen machen sollte und nicht durch eine Zensur vorgeschrieben wird, was jemand lesen darf oder auch nicht.

Mit der Veröffentlichung ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass wir uns mit allen Inhalten identifizieren.

RT-DE 25.3.2022

Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass YouTube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung.

Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen — Screenshot: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace

London hat am Mittwoch die Video-Plattform YouTube aufgefordert, alle Videos eines Telefonats zwischen den Prankstern Wowan und Lexus – die vorgegeben hatten, der ukrainische Premierminister zu sein – und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zu sperren.

Es wurde erklärt, dass es sich hierbei um Propaganda des russischen Staates handele, die bearbeitet worden sei, um Unwahrheiten zu zeigen und das britische Ansehen und die Moral Kiews zu untergraben.

Das Verteidigungsministerium in London erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter:

„Wir rufen YouTube auf, uns bei der Unterstützung der Ukraine zu helfen, indem wir die vom russischen Staat manipulierten Videos entfernen, die verbreitet werden, um die Moral eines Volkes zu untergraben, das für seine Freiheit kämpft.“

We are calling on YouTube to help us support Ukraine by taking down videos doctored by the Russian state and disseminated to try and sap the morale of a people fighting for their freedom 🇺🇦👇 pic.twitter.com/586ydI4VAp

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 23, 2022

In dem beigefügten Schreiben – wo sowohl der Name des Absenders, als auch des Empfängers fehlt – behauptet das Ministerium, dass „der russische Staat für den Fake-Anruf verantwortlich war.“ Und dass „die in diesem Video gezeigte russische Desinformation ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs“ sowie „ein Risiko für die internationale Einheit zur Unterstützung der Ukraine“ darstelle.

Das Verteidigungsministerium behauptet, die Videos seien „verändert und bearbeitet“ worden. Und zwar um Wallace zu zeigen, wie er Dinge sagt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Etwa, dass Großbritannien „keine eigenen“ NLAW-Panzerabwehrraketen mehr hat.

Dies sei „faktisch falsch“, so das Ministerium weiter. „Wir haben keine Lieferengpässe.“ Eine weitere Behauptung, die das Verteidigungsministerium als falsch bezeichnete – und die vermutlich von den Prankstern aufgestellt wurde – sei, dass die in die Ukraine geschickten NLAW-Raketen „oft versagten“. In dem Schreiben heißt es weiter:

„Jedes empfundene Versagen unserer zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Waffen wird sich unmittelbar negativ auf die Moral der ukrainischen Streitkräfte auswirken.“

„Ich bin sicher, dass Sie nicht wünschen, ein Kanal für russische Propaganda zu sein oder in irgendeiner Weise mit den potenziellen Folgen dieser Art von Medienmanipulation in Verbindung gebracht zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das an YouTube gerichtet ist. Zugleich wird die Plattform aufgefordert, den Link zu allen Videos mit diesem Anruf zu entfernen (oder zumindest zu sperren).

Russlands „Schmutzige Tricks“: Britische Minister erbost über angebliche Fake-Anrufe

Wallace hatte sich am vergangenen Donnerstag über das Telefonat empört und behauptet, er habe bei dem Anruf der Person, die sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgegeben habe, aufgelegt. Denn er sei wegen der „irreführenden“ Fragen misstrauisch geworden. Wie sich später herausstellte, dauerte der Video-Anruf fast zehn Minuten und fand während eines Besuchs von Wallace in Polen statt.

Der britische Minister gab der Regierung in Moskau die Schuld und bezeichnete den Anruf als Beispiel für „russische Desinformation, Verzerrung und schmutzige Tricks“. Zudem leitete er eine interne Untersuchung ein, um herauszufinden, wie die Prankster ihn überhaupt kontaktieren konnten.

Am Dienstag bestätigten Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow – auch bekannt unter den Pseudonymen Wowan und Lexus –, dass sie hinter dem Anruf steckten. Sie kündigten zudem an, dass das vollständige Video bald veröffentlicht werde. Das Duo blickt zurück auf eine langjährige Geschichte von Streichen mit Prominenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Vorwürfe, sie seien Agenten der Regierung, haben sie stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Westliche Taskforce soll Vermögen russischer Oligarchen jagen

Schlagwörter RT DE, Ukraine

Aktuell

Ist die Fortsetzung eines Krieges notwendig, um den Frieden zu erreichen?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 24, 2022
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Seit zwei Tagen werden wieder unzählige Reden im Bundestag gehalten, die teilweise sehr interessant und anregend waren, in der Mehrzahl aber langweilig und nur die Auffassung der Regierung in einer geradezu peinlichen Form versuchten zu bestätigen.

Wahrscheinlich werden viele Bürger sich das Hören dieser Reden ersparen, denn selbst für einen politisch Interessierten, sind viele dieser Reden eine ausgesprochene Zumutung.

Zu den interessanten Reden der letzten zwei Tage kann man zwei Reden besonders hervorheben. Die eine Rede wurde von dem Vorsitzenden der zurzeit größten Oppositionspartei, der CDU, Friedrich Merz gehalten. Die zweite Rede hielt der langjährige Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland. Die Rede des Bundeskanzlers ist nicht erwähnenswert, weil sie weder neue Erkenntnisse brachte noch den Eindruck vermittelte, als wenn der Bundeskanzler seine Mitbürger ernst nehmen wollte. Wie eine große Zeitung kommentierte, war das Beste an dieser Rede, dass sie nicht lang war.

Die Rede von Friedrich Merz, die wir durchaus als besonders erwähnenswert halten, unterschied sich jedoch von der Gauland-Rede erheblich. Bei der einen Rede wurden die Vorschläge der Regierungsparteien kritisch beleuchtet und wahrscheinlich für viele Bürger zur großen Überraschung von Friedrich Merz auf ihre Widersprüchlichkeiten analysiert. Die Rede von Gauland dagegen kritisierte ebenfalls die Politik der Regierungsparteien, allerdings nicht in der üblichen platten Form der Politiker, sondern in der Form eines geschichtlichen Exkurses, der aufzeigte, wie oberflächlich und leichtfertig die zur Zeit agierenden Politiker der Regierungsparteien handeln, weil ihnen eines fehlt, nämlich die Betrachtung eines historischen Zusammenhangs, der bei einer seriösen Politik die Voraussetzung eines verantwortlichen politischen Handelns sein sollte. Aber bei einer großen Zahl von sogenannten Spitzenpolitikern, die weder über einen qualifizierten Berufsabschluss noch gezeigt haben, dass sie eine Lebenserfahrung haben, die eine fehlende Ausbildung möglicherweise kompensieren könnte, kann man nicht erwarten, dass sie über ihre Parteibrille hinaus einen Sachverhalt eigenständig fachlich durchdringen können.

Gauland stellte die gegenwärtige politische Lage in einen historischen Zusammenhang. Er wies darauf hin, dass eines der größten Fehler, die Politiker machen können, sei, wenn man eine Großmacht demütigt. Dabei erinnerte er an den Deutsch-Französischen Krieg, deren Auslöser die Brüskierung Bismarcks des französischen Kaiser Napoleon III. mit der provozierenden „Emser Depesche“ vom 13. Juli gewesen ist, so daß sich Napoleon III – am 19. Juli 1870 – zur Kriegserklärung gegen Preußen veranlasst sah. Auch 1919 wurde durch den Versailler Vertrag, der eine Demütigung Deutschlands darstellte, die Voraussetzungen für den zweiten Weltkrieg gelegt. Und 1989 glaubte der Westen unter Federführung der USA und der Nato Russland demütigen zu können. Die USA meinten, Russland sei nur eine unbedeutende Territorialmacht, die man als Weltmacht nicht ernst nehmen müsse.

Der Westen glaubte, eine neue Weltordnung gegen Russland nach den eigenen Vorstellungen installieren zu können. Dabei ist es eine geschichtliche Erkenntnis, dass eine Friedensordnung nur zusammen mit Russland und nicht gegen oder ohne Russland Bestand haben kann.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten nichts anderes als eine weiter Verlängerung des Krieges und Tod und Vernichtung der Zivilbevölkerung in der Ukraine.

Gauland sprach etwas aus, was in dem gesamten Kriegsgeschrei des Westens völlig außer Acht gelassen worden ist, nämlich die einfache Feststellung, dass es nicht angehen könne, dass es der ukrainische Präsident Selensky darauf anlegen würde, eine mögliche Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas aufzubauen.

Wenn man heute hören musste, was der Nato-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, wie man glaubt, Russland durch Sanktionen und militärische Unterstützung der Ukraine in die Knie zwingen zu können, wenn man hörte, wie die Nato meint, durch eine weitere massive militärische Aufrüstung Europas vermeintlich eine Friedenssicherung betreiben zu können, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die heutigen Politiker von der Geschichte nichts gelernt haben. Mit Krieg wird man keinen Frieden möglich machen, da man mit Krieg nur eine Friedhofsruhe erreichen kann. Die Leidtragenden sind die vielen unschuldigen und unbeteiligten Bürger, denen vorgegaukelt wird, sie müssen für die Freiheit eintreten und sie seien auf der richtigen Seiten, wenn sie den Feind, der natürlich Putin ist, bekämpfen. Dabei wird auch verschwiegen, dass es auch russische Bürger gibt, deren Existenzen vernichtet werden und die letztlich selbst nur in Frieden leben möchten.

In dem gesamten Kriegsgeschrei vermisst man Überlegungen des vermeintlichen wertegeleiteten Westens, anstelle der Aufrüstung und dem Versuch, die Bevölkerung Russlands aufzuhetzen, damit sie möglichst von innen heraus die gegenwärtige Regierung in Moskau stürzt, diplomatische Wege zu erkunden, um den Versuch zu unternehmen, zu einer Befriedung zu kommen. Der Präsident der Ukraine Selensky übertrifft sich in seinen Forderungen der Vernichtung Russlands, anstatt Möglichkeiten einer friedlichen Lösung zu finden.

Die deutsche Regierung scheint so abhängig von den Amerikanern zu sein, dass ihr auch nichts anderes einfällt, als zu glauben, mit militärischen Möglichkeiten könne man Russland besiegen. Es wäre gerade im Interesse Deutschlands, hier als ehrlicher Makler aufzutreten und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam mit dem Westen und mit Russland zu einer neuen geopolitischen Lage in Europa unter Einschluss Russlands zu gelangen.

Gauland stellt zurecht fest, dass später gefragt wird, wer hatte den Versuch unternommen, das unnötige Leiden der Bevölkerung in der Ukraine zu beenden und warum wurde die Zahl der Toten nur deshalb in Kauf genommen, weil man glaubte, Russland besiegen zu können?

Leider hörte man bei der Bundestagsdebatte über solche grundlegenden Fragen nichts. Der Bundestag hat, wie bereits mehrfach seine eigenen Möglichkeiten nicht erkannt und gezeigt, dass man mittlerweile auf einem intellektuellen Niveau angekommen ist, dass man von dem Bundestag als dem „Hohen Haus“ nicht mehr sprechen kann.

Schlagwörter Missachtung der Geschichte, Russland in die Knie zwingen, Ukraine Krieg

Aktuell

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 23, 2022
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt, dass seine Partei von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht wurde. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man den Eindruck hatte, dass das Bundesverfassungsgericht bezüglich dere anstehenden Entscheidung sehr unterschiedlich und widersprüchliche Signale ausgesendet hatte. Längerfristig angekündigt war eine Entscheidung in der Sache des AfD-Fraktionsmitglied Fabian Jacobi für 10:30 Uhr. Dann erreichte den Bevollmächtigten der AfD um kurz nach 11 Uhr eine Mail des Bundesverfassungsgerichts, in der für 12:30 Uhr eine Entscheidung in der Fraktionsklage angekündigt wurde, die dann aber bereits um kurz nach 12 Uhr veröffentlicht war.

In der Sache ist die Entscheidung des Gerichts nach Meinung der AfD nicht nachvollziehbar und unverständlich. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde. Auch der eindeutige und einstimmige Beschluss des Bundestags vom 24.10.2017 (Drs. 19/3), in dem festgestellt wurde, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, wird gänzlich ignoriert. Das war heute alles andere als eine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schlechter Tag für Deutschland.

Formal wird man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht angreifen können, da es in der Tat nicht sein kann, dass Abgeordnete des Bundestages auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten festgelegt werden können. Auch wenn dies faktisch über den sogenannten Fraktionszwang erfolgt. Denn der Zwang der Fraktionen ihrer angeblich freien und nur ihrem Gewissen folgenden Abgeordneten bedeutet nichts anderes, als dass den Abgeordneten vorgegeben wird, wie sie in einzelnen Fragen zu entscheiden haben. Dies wird auch der Grund sein, dass es bisher nicht möglich gewesen ist, demokratisch gewählten Abgeordneten eine freie Tätigkeit als Abgeordnete ausüben zu können, indem man sie durch Verfahrenstechnik einfach von der Arbeit des Bundestages fernhält. Es ist auch eine Verhöhnung der Bürger, die eine Partei in den Bundestag gewählt haben und die dann feststellen müssen, dass ihre gewählten Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Arbeit blockiert werden.

Was man dem Bundesverfassungsgericht, das in der letzten Zeit bemerkenswert ständig nur im Sinne der Regierungsmeinung entschieden hat, vorwerfen muss, ist die Art und Weise, wie dieser Beschluss offensichtlich zustande gekommen ist. So soll es noch nicht einmal eine mündliche Anhörung der Beteiligten gegeben haben. Allein ein solches Verfahren könnte eine Missachtung von Abgeordneten erkennen lassen, die man vielleicht, ohne es gleich auszusprechen, ohnehin am liebsten aus dem Bundestag entfernen möchte, aber zur Zeit leider noch keine rechtliche Handhabe hat, dies in die Tat umzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht, das auch in anderen Fällen Hinweise gegeben hat, wie man eine Rechtssituation in der Zukunft lösen könnte, hätte vielleicht darauf aufmerksam machen können, dass bei dem jetzt zu entscheidenden Sachverhalt eine widersinnige Regelung besteht, die man durch Änderung der Rechtslage sehr schnell hätte auflösen können. Wenn einerseits gewollt ist, dass alle im Bundestag vertretende Parteien im Präsidium des Bundestages vertreten sein sollen, dann hätte man anderseits eben nicht festlegen sollen, dass die Kandidaten jeweils mit einer bestimmten Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden müssen. Wahrscheinlich haben sich die Väter der damaligen Entscheidung der jetzt existierenden Vorschriften nicht vorstellen können, dass im Bundestag einmal eine Situation eintreten könnte, wo Mainstream-Parteien in einer Art Volksfront alles unternehmen, eine missliebige politische Opposition auszuschalten.

Die gleiche Vorgehensweise ist auch bei der Finanzierung der Partei-Stiftungen zu beobachten. Mit allen technischen Tricks, man könnte schon ein faschistoides Verhalten erkennen, wird der Parteistiftung der AfD eine Finanzierung verweigert, obwohl sie genau wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, zumindest einen moralischen Anspruch hätte, mit den anderen Parteien gleichbehandelt zu werden.

Nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist also ein Armutszeugnis einer politischen Kultur, sondern das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag. Es grenzt schon an den Grad der Lächerlichkeit, dass die Linken, die mit Ach und Krach über drei Direktmandate in den Bundestag gekommen sind und deren Führung mit verfassungsfeindlichen Organisationen und Gedanken verbunden zu sein scheint, eine Vizepräsidentin im Bundestag stellen können, während der AfD eine solche Position verweigert wird. Es ist keine Sternstunde der Demokratie, wenn man gewaltsam eine Partei, die von den Bürgern gewählt wurde, an der parlamentarischen Arbeit ausgrenzt und kein Zeichen eines demokratischen Verhaltens. Es ist aber auch deshalb keine Sternstunde, weil solche faschistischen Verhaltensweisen zu einer Spaltung führen und auf Dauer eine Demokratie zerstören. Das ist das eigentliche Problem, das von den Mainstream-Parteien offensichtlich nicht gesehen wird, das aber schwere negative Folgen für unser (noch) demokratisches Staatswesen haben könnte.

Schlagwörter Diktatur, Entscheidung Bundesverfassungsgericht AfD, Politische Ausgrenzung

Aktuell

Eine Wende in der Politik ist für Europa dringend notwendig und auch möglich

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 21, 2022
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Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um möglichst viele Bürger zu motivieren in die Bundeswehr einzutreten, zeigt deutlich, dass sie sich besser um andere Dinge als um eine Armee kümmern sollte.

Im ‚Grunde genommen setzt Christine Lambrecht den Dilettantismus einer ihrer Vorgängerin, gemeint ist die unfähigste Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr jemals verkraften musste, Ursula von der Leyen, fort. Frau von der Leyen meinte aus dem „Arbeitgeber Bundewehr“ einen familienfreundlichen Betrieb machen zu können, der gute Kindergärten für die „Soldatinnen und Soldaten“ vorhält, aber mit einer Armee, die ein Volk gegen Feinde verteidigen soll, offensichtlich nichts anzufangen wusste. So war es dann auch keine Überraschung, als bei ihrem Abgang die Bundeswehr weder ein guter „Arbeitgeber“ noch eine funktionierende Armee war, sondern ein regelrechter Scherbenhaufen, über den jeder Feind nur noch lachen konnte.

Wenn man jetzt die neue Verteidigungsministerin hört, dann kann einem nur noch das Grauen kommen. Zu einer merkwürdigen Einstellung zu einer Armee, die eben kein Arbeitgeber ist, sondern von seinen Angehörigen einen Dienst für die Nation erwartet, die auch das Leben dieser Angehörigen kosten kann. Von einem guten Arbeitgeber zu reden, zeugt entweder von einer völligen Unwissenheit über den Aufbau und die Struktur einer Armee oder von einem blanken Zynismus.

Die eigene Armee in Deutschland ist nicht zuletzt von drei Frauen – Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – zu einer zahnlosen Sozialeinrichtung gemacht worden. Jetzt ist wieder eine Frau an der Spitze der Armee und scheint nichts Besseres im Sinn zu haben, als Waffen bei Firmen zu kaufen, um diese dann in die Ukraine zu „versenden“. Das sieht beinahe so aus, als wenn man Waffen demnächst über Amazon bestellen kann und nur noch die Zielorte angeben muss, wo die Waffen abgesetzt werden sollen.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine Politikerin über die Köpfe ihrer Mitbürger Deutschland immer mehr in Richtung einer Kriegspartei bringt. Bei diesem Dilettantismus einer Verteidigungsministerin kann einem nur noch Angst und Bange werden. Bestärkt werden diese Ängste, wenn man von der großen Völkerrechtlerin Baerbock hört, dass sie 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitstellt, um dieses Geld für Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen. Das ist als die neue friedliche Politik von Frauen? Den Bürgern wurde doch immer erzählt, dass es endlich notwendig sei, dass Frauen das Heft des Handelns in der Politik bekommen müssen, damit endlich keine Testosteron gesteuerte männliche Politik mehr erfolgt. Frauen seien eine Gewähr für Frieden und Ausgleich. So wie sich bisher die Frauen aller Parteien darstellen, scheint genau das Gegenteil vorzuliegen. In diesem Zusammenhang gehört auch die ehemalige Journalistin des Deutschlandfunk, Gesine Dornblüth. Bei dieser Journalistin kann man den Eindruck haben, als wenn sie einen Privatkrieg gegen Russland führt und dabei auch einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen scheint. Nicht anders bedeutet es, wenn Frau Dornblüth in einer Sendung des Deutschlandfunks erklärt, dass man die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland unterstützen müsse und Verhandlungen mit einem „Verbrecher“ wie Putin keinen Sinn haben, weil dieser Mann ohnehin nur lügt.

Es wäre dringend notwendig, dass wieder eine Sachlichkeit in die Politik einkehren würde. Das setzt aber voraus, dass die bisher agierenden Frauen verbal abrüsten und auch wieder Fachleute das Sagen in der Politik bekommen, die über Sachverstand, diplomatisches Vorgehen und vor allen Dingen mit einem klaren Kopf versuchen, eine neue geopolitische Entwicklung gemeinsam auch mit Russland zu entwickeln und umzusetzen. Das setzt voraus, dass die gegenseitigen Diffamierungen des politischen Gegners aufhören und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt werden. Es setzt weiter voraus, wieder zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine wertegeleite Politik in ihrer Absolutheit gar nicht gibt, weil jede Nation eine andere Vorstellung von ihren Werten hat. Es würde weiter voraussetzen, dass die Arroganz zu glauben, nur man selbst sei der Gute, der Freiheitskämpfer oder der Friedensengel, beendet wird und jeder weiß, dass es immer nur um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehen kann, so dass jeder genug Luft zum Atmen hat.

Wenn man die Landkarte Europas betrachtet, dann sollte es doch durchaus vorstellbar sein, dass diese Länder sich von dem bisherigen Blockdenken verabschieden und sich weder in Bündnisse der USA (sprich Nato) noch in Bündnissen Russlands einbinden lassen. Vielmehr sollten sie sich zu einem Bündnis der europäischen Länder zusammenschließen, die in ihrer Gesamtheit auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Aus einer solchen Position heraus können sich kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen auch zu Russland entwickeln. Eines ist allein von der Geografie bereits klar: Russland ist Europa erheblich näher als die USA, so dass gute Beziehungen zu Russland durchaus im Interesse der europäischen Staaten liegen sollten. Sich auf eine Sicherung zu einem Land zu verlassen, dass einerseits sehr weit von den europäischen Ländern entfernt ist und anderseits bisher immer wieder gezeigt hat, dass es sich nur von seinen eigenen Interessen leiten lässt und durch seine völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsmaßnahmen immer wieder zeigt, dass es nur seine eigene Meinung weltweit duldet, scheint doch mehr als fragwürdig zu sein.

Wir können nur alle Bürger ermuntern, den kriegsscheienden Damen zuzurufen, dass es besser wäre, wenn sie genau so wenig reden würden, wie Olaf Scholz es tut.

Schlagwörter Krieg Ukraine, NatoUSA, Olaf Scholz, Putin, Rußland

Aktuell

Putin-Berater und Unterhändler Medinski: Ukraine erkennt ihr Nazismus-Problem nicht an

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 20, 2022
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zur Website RT-DE wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben die Accounts blockiert.

Wir sind der Meinung, dass dies gegen die Meinungsfreiheit verstößt und eine illegale Verfahrensweise darstellt. Wir veröffentlichen deshalb einen Beitrag von RT-DE auf unserer Seite.

Jeder denkende Bürger soll sich selbst ein Bild darüber machen können, ob die Veröffentlichungen von RT-DE seriös oder nicht seriös sind. Auf keinen Fall hat dies Brüssel zu entscheiden.

Putin-Berater und Unterhändler Medinski: Ukraine erkennt ihr Nazismus-Problem nicht an

Der ehemalige Kulturminister Wladimir Medinski ist ein einflussreicher Intellektueller in den russischen Machtzirkeln. Als Chef der Verhandlungsgruppe im Prozess der Beilegung des Ukraine-Konflikts hat er den ukrainischen Umgang mit dem Neonazismus scharf kritisiert.

Während die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine weiter andauert, gehen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu einer möglichen Beilegung des Konflikts im Online-Format weiter. Russland strebt im Zuge einer Militäroperation die Entmilitarisierung und Entnazifizierung, den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und einen neutralen Status der Ukraine sowie die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängige Staaten und des Beitritts der Republik Krim zu Russland an. Über die aktuellen Einzelheiten des Verhandlungsprozesse berichtete der Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski.

Eckpunkte eines Friedensabkommens mit der Ukraine – neutraler Status wie bei Österreich im Gespräch

„In der Frage der Entnazifizierung haben wir mit einer ziemlich seltsamen Situation zu tun“, sagte er. „Unsere ukrainischen Kollegen von der anderen Seite des Verhandlungstisches glauben, dass es in der Ukraine keine nazistischen Formationen gibt und dass dies kein Thema für moderne Ukraine sei.“

Die Ukraine achte nicht auf die Sachen, die die ganze Welt störten, kritisierte russischer Diplomat und machte dies an einzelnen Punkten fest:

„Sie achten nicht auf die Arbeit der in der Ukraine erlaubten nazistischen Verbände, auf ihre Symbolik, auf ihre Ausbildung, auf ihre Ideologie, auf die Arbeit der in der Ukraine erlaubten neonazistischen Organisationen. Nicht einmal darauf, dass in vielen ukrainischen Städten Straßen und Plätze die Namen von Verbrechern tragen, die gegen die Länder der Anti-Hitler-Koalition kämpften.“

Er betonte, dass diese Frage des Nazismus in der Ukraine sehr wichtig für all diejenigen sei, die den Ausgang des Zweiten Weltkrieges für die Weltordnung für unumstößlich halten. „Ich denke, wir werden auf diese Frage noch zurückkommen“, versprach der Berater des russischen Präsidenten und langjährige Kulturminister der Russischen Föderation.

Meinung

Sergei Karaganow: Russlands neue Außenpolitik, die Putin-Doktrin

Medinski wurde von Journalisten auch um einen Kommentar zur Äußerungen des Beraters des ukrainischen Präsidenten Alexei Arestowitsch gebeten. Am Donnerstag rief Arestowitsch die Ukrainer dazu auf, einen „Schienenkrieg“ zu beginnen und Abschnitte der Eisenbahn zu zerstören, die die russischen Truppen versorgen. Er erwähnte insbesondere die Richtung Krim–Melitopol. Arestowitsch rief außerdem die Weißrussen zu einem „Guerillakrieg auf den Schienen“ auf.

Der Chef der russischen Delegation nannte solche Äußerungen extremistisch. Sie könnten dem Verhandlungsprozess und den minimalen Anfängen des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Delegationen ernsthaft schaden.

Er betonte, dass er die Äußerungen Arestowischs am wenigsten kommentieren möchte, da seine Reden nur als „direkter Aufruf zum Terrorismus“ interpretiert werden könnten.

Der 51-jährige Historiker und Buchautor Medinski stammt aus der Westukraine, und seine Familie hatte Opfer des nationalistischen Terrors nach dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 24 legte er seine Sicht auf das Problem des Nazismus in der Ukraine ausführlich dar. Das Gespräch fand nur wenige Tage nach Maidan-Putsch in Kiew im Februar 2014 statt, infolgedessen nationalistische und offen neonazistische Kräfte in der Ukraine an die Schaltstellen von Politik, Gesellschaft und Sicherheitsorganen hatten gelangen können.

Russisches Verteidigungsministerium: Die Blockade ukrainischer Städte durch Kiew ist Genozid

Er betonte, dass sein Großonkel von ukrainischen Nationalisten (von ihm als Banderowzi bezeichnet) auf bestialische Art und Weise öffentlich hingerichtet worden war, und dies sei genau das, worauf die Ukraine heute zusteuere.

Die Bezeichnung „Faschisten“ für diejenigen, die heute in der Ukraine die Macht ergriffen haben, sei eine Untertreibung, sagte der damalige Kulturminister. Er stellte fest, dass sich die Banderowzi nur in einem Punkt von Hitlers Nazis unterscheiden – die deutschen Nationalsozialisten agierten technologischer. Er warnte von den Folgen des nationalistischen Putsches in der Ukraine.

„Dies ist erst der Anfang. Im Moment sind die Politiker an der Macht, aber dann kommen die Militanten, und das wird beängstigend“, sagte Medinski.

Der Historiker wies darauf hin, dass er selbst aus der Ukraine stamme, und erzählte die grausame Geschichte seiner Familie.

„Ich hatte einen Großonkel, der war nicht einmal Kommunist, er unterrichtete Literatur in einer ländlichen Schule in der Westukraine. Die Banderowzi zerrten ihn aus dem Haus und schnitten ihn bei einer öffentlichen Dorfversammlung in Stücke, damit es im Dorf ‚keinen moskowitischen Dialekt mehr‘ gebe. Sein Leichnam durfte nicht beerdigt werden. Die verzweifelte Witwe lief lange Zeit durch den Wald und sammelte die Leichenteile ihres Mannes in den Löchern ein“, so Medinski.

Er betonte, dass zur Zeit seiner Jugend in der Ukraine niemand den Unterschied machte, ob man nun Russe oder Ukrainer sei. Die Duldung des ukrainischen Nationalismus durch die westlichen Staaten erinnere ihn an die 1930er-Jahre, als die westlichen Demokratien hofften, mithilfe der Schreckensfigur Adolf Hitler die Sowjetunion bekämpfen zu können.

Medinski übt sein Berateramt im Büro des russischen Präsidenten seit 2020 aus. Kein Wunder deshalb, dass seine Einschätzungen zum Ukraine-Konflikt Positionen des russischen Präsidenten sehr ähneln, die dieser im Sommer 2021 in einem Essay und später, kurz vor der offiziellen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar, in einer Rede kundgetan hatte.

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