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Franziska Giffey – Als Ministerin nicht geeignet – dafür aber als Regierende Bürgermeisterin in Berlin ?

Wahrscheinlich dauerten die Verfahren zur möglichen Aberkennung des Doktorgrades von Franziska Giffey länger, als sie Zeit aufgebracht hatte, um ihre Dissertation zu erstellen.

Gleichgültig, ob die Freie Universität in dem erneuten Gutachten feststellen sollte, daß Franziska Giffey mit Vorsatz betrogen oder fachlich ungenügend gearbeitet hat, muß die Angelegenheit nur noch als peinlich bezeichnet werden. Peinlich sind bereits die Umstände, unter denen die Promotion überhaupt erfolgte, aber noch peinlicher ist es, daß eine solche Dissertation überhaupt von der Universität angenommen wurde. Schließlich sollte man doch annehmen, daß eine intensive fachliche Prüfung einer Dissertation erfolgt. Oder muß man hier davon ausgehen, daß ein politisches Netzwerk jede objektive Prüfung außer Kraft gesetzt hat, um Frau Giffey mit einem Doktortitel schmücken zu können? Hoffentlich sind nicht auch andere Promotionen der Freien Universität Berlin auf diesem Niveau verliehen worden. Und hoffentlich werden auch diejenigen, die diese Promotion einer offensichtlich nicht fähigen Akademikerin zu verantworten haben, ebenfalls zur Verantwortung gezogen.

Die vermeintlichen honorigen Einlassungen von Frau Giffey, sie wolle auf das Führen des Doktortitels verzichten, konnte ebenfalls nur verwundern. Einen akademischen Titel kann nur die Hochschule, die diesen Titel erteilte, zurücknehmen, wobei dafür gravierende Gründe, z.B. die Nachträgliche Feststellung eines Betruges vorliegen müssen. Man selbst muß einen verliehenen akademischen Titel nicht führen, gleichwohl bleibt er im Besitz des Betroffenen, eben so lange, bis er aus wichtigen Gründen von der Hochschule entzogen wurde.

Was aber bei dieser Angelegenheit in einer Unverschämtheit nicht mehr zu übertreffen ist, ist daß Frau Giffey nach ihrem akademischen Fiasko – inwieweit vorsätzlicher Betrug erfolgte, kann erst nach Vorliegen des Gutachtens der Universität beurteilt werden – meint, sie sei noch geeignet, als Kandidatin für den Regierenden Bürgermeister in Berlin auftreten zu können. Merkt Frau Giffey nicht, was sie für ein schlechtes Vorbild für die Jugend ist? Es wirkt gerade zynisch, wenn man zurecht wegen eines massiven Fehlverhaltens aus dem Amt eines Ministers ausscheidet, um dann zu meinen, alles kann so weiter gehen wie bisher. Es ist aber völlig unangemessen und charakterlos, jetzt zu glauben, man könne sich als Regierender Bürgermeister bewerben. Es zeigt sich eben, daß allein schöne Worte und werbemäßig geschickt aufgemachte Frames, wie zum Beispiel “Das gute Kindergartengesetz” mehr der Vernebelung einer Realität und Veralberung der Bürger, als seriöses Handeln sind.

Die Umstände, die bei dem Ehemann von Frau Giffey zur Entfernung aus dem Dienst als Beamter in Berlin führten und über die Lars Petersen in den Microsoft News heute berichtete, werfen ein unheimlich gleiches Bild darauf, wie in Berlin im linken Spektrum der Genossen bestimmte Verfahrensabläufe praktiziert werden. Vielleicht ist die mißlungene Promotion der Frau Giffey nur ein Symptom einer allgemeinen Struktur der Berliner Politik.

 

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Das schlichte Rezept des Mainstreams: Alles was kritisch ist, ist Verschwörung!

Ein interessanter Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 18.5.2021 unter der Überschrift “Das schlichte Rezept der Dagegen-Medien”, gab uns die Inspiration, einmal näher auf dieses Thema einzugehen.

Diskussionen, die heute in der Öffentlichkeit geführt werden, zeichnen sich sehr oft dadurch aus, daß sie in einer unerbittlichen Härte und Schärfe geführt werden. Dazu gehört zu dem Wesen einer Gesellschaft, Probleme und allgemeine gesellschaftspolitische, aber auch religiöse und humanistische Themen durchaus kontrovers zu führen. Es ist ein Grundprinzip eines jeden wissenschaftlichen Handelns zwischen unterschiedlichen Alternativen zu wägen, um dann in einer Methode der Verifikation und der Falsifikation herauszuarbeiten, was bei einem Einzelproblem an Substanz verbleibt und ob eine Überlegung richtig oder falsch ist oder man zu dem Ergebnis kommt, daß man auch hier zu keinem endgültigen Ergebnis kommen konnte.

Wenn man die Bundestagsdebatten der 60er und 70er Jahre hört, dann kann man feststellen, daß auch im Bundestag sehr intensiv um die richtige Meinung gerungen wurde und viele der Debattenbeiträge sehr kontrovers gewesen sind. Allgemein war es in der früheren Bundesrepublik Deutschland – in der damaligen DDR galten andere Regeln, nämlich solche, wie sie immer bei totalitär geführten Staaten üblich sind – möglich, bis auf ganz wenige, politisch durch die Vergangenheit sehr belastete Themen – eine offene Diskussion zu führen. Auch bei den Printmedien gab es eine Vielfalt von unterschiedlichen Richtungen, die das gesamte Spektrum von links bis rechts umfaßten. Auseinandersetzungen, auch mit fragwürdigen Persönlichkeiten von links und rechts, die es auch schon in den früheren Jahren immer gegeben hat und die es auch in jeder Gesellschaft immer wieder geben wird, wurden manchmal knallhart geführt, allerdings ohne mit gewissen Totschlagargumenten einen Diskurs sofort zu beenden.

Natürlich haben ideologisch ausgerichtete Institutionen und Vereine sowie auch Parteifunktionäre aller Parteien, von denen es in der Bundesrepublik Deutschland ein weitgefächertes Spektrum gegeben hatte und noch immer gibt, immer wieder versucht, ihre Mitbürger einseitig zu indoktrinieren und auf eine bestimmte gesellschaftspolitische Zielvorstellung einzuschwören.

Viele Bürger werden sich noch an die sehr erregten und kontroversen Diskussionen erinnern, als es um die Durchsetzung der sogenannten Ostpolitik von Willy Brand und Egon Bahr ging, die damals die Doktrin vertraten: „Wandel durch Annäherung“ und die als sogenannte Konvergenztheorie in staatsrechtlichen Seminaren an den Hochschulen diskutiert wurden.

Inzwischen hat sich das Diskussionsklima in Deutschland erheblich, allerdings nicht zu seinem Vorteil, verändert. Die Bundestagsdebatten wurden mit Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem Spiegelbild frühere Volkskammerveranstaltungen der DDR. Die Staatsführung gab die Linien vor und die Volksvertreter durften die eine oder andere Meinung vortragen, um dann einvernehmlich das so abzustimmen, wie es die Führung wollte. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Fach Politische Wissenschaften einmal ausführlich – hoffentlich dann kontrovers – diskutiert, wie es dazu kommen konnte, daß freie Volksvertreter wie Lemminge nur dem gefolgt sind, was die große Führerin Frau Merkel vorgab. Hier kann nur immer wieder auf die vielen weitreichenden und mit großen negativen Folgen für die Bürger erfolgten Beschlüsse der Währung in der EU hingewiesen werden. Abgeordnete haben innerhalb weniger Wochen Dokumente, die mehrere tausend Seiten umfaßten angeblich gründlich gelesen und verstanden, um über Währungsfragen zu entscheiden, die Deutschland noch in eine große Finanzkrise führen werden. Es wurden souveräne Staatsrechte an einen Pseudostaat, namens EU, abgegeben, obwohl die Bevölkerung dazu nie gefragt wurde. Frau Merkel kreierte den Begriff der “Alternativlosigkeit” , um alle diejenigen, die nicht ihrer Meinung waren, als unwissende und nicht über den Tellerrand schauende Personen diskreditieren zu können und damit zum Ausdruck brachte, daß nur ihre Vorstellungen absolut richtig, weil alternativlos, seien.

Dann ereignete sich für diese Kanzlerin, die den Bürgern meinte erzählen zu können, daß ihre Politik alternativlos sei, ein großes Unglück. Nachdem die CDU sich immer mehr als CDU aufgab, entstand ein neues politisches Kräftefeld in Gestalt einer alternativen Partei, die mit der Mähr, daß im Bundestag keine kontroversen Debatten geführt werden könne, aufräumte. Probleme, die nicht mehr als solche benannt wurden, wurden wieder konkret benannt. Die politisch indoktrinierte, verquaste Sprachdiktion wurde durchbrochen und es wurden wieder Sachverhalte so angesprochen, daß sie auch verstanden wurden.

Die mittlerweile mit massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten massive Durchdringung einer gendergerechten und angeblich politischen korrekten Sprache wurde als solche entlarvt. Und wie reagierte das Establishment? Es reagierte wie Machtzentren immer reagieren, wenn Andersdenkende es wagen, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur eine Meinung gibt, indem man diese Personen mit schlicht, dumm und ungebildet, Versager der Gesellschaft bezeichnete und sie damit versuchte, in eine Ecke zu stellen, die man gar nicht beachten sollte. Und wenn das nicht reichte, weil immer noch viele Bürger plötzlich unangenehme Fragen an das Establishment stellte, dann verwies man auf eine Verschwörung. Leute, die nicht die Alternativlosigkeit dieser Regierung anerkennen, sind entweder dumm oder Verschwörungstheoretiker, wobei der Begriff  Theorie jetzt durch Mythen ersetzt wurde. Damit sollte noch einmal verstärkt zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich bei diesen Personen nicht um denkende Menschen handelt, die Theorien entwickeln, sondern um infantile Gestalten, die Mythen oder Märchen aufsitzen. In Diktaturen war und ist dies eine beliebte Vorgehensweise. Politisch Andersdenkende wurden, wenn sie dem Regime gefährlich wurden,  entweder aus dem öffentlichen Leben herausgenommen oder aber als krank und infantil hingestellt.

Jetzt wird sofort eingewandt, das sei heute in Deutschland undenkbar. Hier kann alles gesagt werden. Aber bereits Begrifflichkeiten, wie “die AfD oder eine andere Gruppierung habe die Grenze des Sagbaren verrückt”, muß jeden freiheitlich denkenden Manschen bedenklich erscheinen lassen. Wer setzt überhaupt fest, wo die Grenze dessen sei, was besprochen oder gesprochen werden darf? Letztlich nur Gerichte, die dann einschreiten dürfen, wenn strafrechtlich relevante Formulierungen von einer Person in der Öffentlichkeit erfolgen. Aber keinesfalls Politiker, die meinen, sie legen fest, wo der Rahmen des Sprechens und Denkens sei!

Liest man den oben erwähnten Artikel der Sächsischen Zeitung, dann entlarvt dieser sich bereits in der sprachlichen und optischen Aufmachung. Da wird von einem “schlichten Rezept der Dagegen-Medien” gesprochen. Dann werden drei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten in einer Reihe bildlich dargestellt: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, der Journalist Ken Jebsen und der Kabarettist Uwe Steimle. Die Bildunterschrift soll zum Ausdruck bringen, daß viele alternative Journalisten wie Ken Jebsen “auf Recherche pfeifen” und andere sich zum “Debattieren” zugkräftige Gäste wie Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle holen, die aber gar nicht diskutieren, sondern, sondern nur eine eigene Meinung verbreiten.

Natürlich kann man erst einmal grundsätzlich nicht behaupten, daß hier etwas falsches geschrieben wurde. Insofern wäre eine Feststellung, daß hier eine “Lügenpresse” am Werke sei, falsch. Im Tenor der Gesamtdarstellung werden aber die im Bild in einer Reihe gezeigten Persönlichkeiten in eine Verbindung einer unseriösen und oberflächlichen Berichterstattung gebracht und zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, daß diese Personen gar nicht diskutieren, sondern nur ihre festgelegten Meinungen verbreiten wollen.

Das grenzt schon an einem absolut fragwürdigen Journalismus, weil hier durch eine geschickte Zusammenstellung der Bilder in Verbindung mit den Worten eine völlig falsche Einschätzung den Leser der Zeitung vermittelt wird. Und da ist dann der Vorwurf der Lügenpresse überzogen, aber auch nicht ganz ohne Hintergrund.

Eine Persönlichkeit, wie Hans-Georg Maaßen in eine Linie mit unserösem Journalismus und mit Oberflächlichkeit in der Argumentation zu bringen, ist so bösartig, daß man nicht nur verwundert sein kann. Die berufliche Tätigkeit von Maaßen verlangte ein hohes Maß an Seriosität, Loyalität dem Staat gegenüber und Objektivität gegenüber den Sachverhalten, mit denen sich jeder Geheimdienst zu befassen hat. Im Gegensatz zu vielen anderen Funktionsträgern in einer vergleichbaren Position, hat Maaßen sich nicht aus reinen Opportunitätsgründen davor gescheut, Wahrheiten auszusprechen, auch wenn dies letztlich zu seiner vorzeitigen Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt hat. In einem Vortrag erklärte er: “Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen”. Und dieser honorigen Aussage möchten wir hinzufügen, daß es gerade jetzt besonders wichtig ist, daß sich die Bürger in der Öffentlichkeit politisch äußern.

Es scheint nicht verwunderlich zu sein, wie massiv zur Zeit Persönlichkeiten angegangen werden, wenn sie sich nicht im Sinne des Mainstreams äußern. Wahrscheinlich hängt dies auch damit zusammen, daß das Meinungsmonopol der Rundfunk- und Fernsehjournalisten sowie der Journalisten der Printmedien mittlerweile nicht mehr absolut besteht. Das wird auch in dem SZ-Artikel über den Kabarettisten Uwe Steimle erkennbar, indem festgestellt wurde, daß dieser über über die  elektronische Medien einen Interessentenkreis von ca. 60.000 Personen erreicht. Damit ist es mittlerweile möglich, auch Meinungen zu veröffentlichen, die vor einiger Zeit der Zensur des sogenannten Qualitätsjournalismus  zum Opfer gefallen wären. Es ist deshalb wichtig und notwendig, daß immer mehr Bürger die Möglichkeiten der Informationsverbreitung durch elektronische Medien nutzen. Auch wenn dabei manches fragwürdig ist – wer sagt, daß dies nicht auch bei seriösen Zeitungen oder Sendeanstalten so ist – ist es doch wichtiger, daß die Bürger ein breites Spektrum an Informationen erhalten und ihre eigene Meinung einem großen Kreis von Bürgern mitteilen können.

 

 

 

 

 

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Alt gegen Jung – warum werden hier zusätzliche Gräben aufgetan, die es eigentlich gar nicht gibt?

In der Nachrichten-Sendung “Heute” des ZDF am 17.5.2021 wurde am Schluß der Sendung von dem Moderator Claus Kleber im Zusammenhang mit der jetzt doch verstärkten Impfaktion gegen Corona und den bisherigen Auswirkungen auf die Probleme der Jugend aufmerksam gemacht. Grundsätzlich ist dies ja auch sehr zu begrüßen, da es unbestritten ist, daß junge Menschen unter der gegenwärtigen Situation sehr zu leiden haben.

Allerdings kann man diesen Beitrag, der mit Sicherheit mit einer besten Absicht von Herrn Kleber in dieser Form gebracht wurde, auch erheblich kritisch hinterfragen. Da wurde in den Raum gestellt, daß die älteren Bürger jetzt doch auch einmal an der Reihe wären, den jungen Menschen etwas zurückzugeben. Sie, die älteren Menschen, haben jetzt durch die Corona-Impfung für sich mehr Freiraum erhalten, so daß sie im Gegensatz zu den Jugendlichen, die noch immer nicht gegen Corona geimpft werden konnten, Privilegien genießen könnten, die den Jugendlichen verwehrt seien. Dann erhielten in diesem Beitrag junge Menschen die Möglichkeit, im Fernsehen über ihre Befindlichkeiten im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch Corona zu erzählen. Sie brachten zum Ausdruck, wie schlimm die Folgen durch den fehlenden Schulbesuch seien, die großen Probleme durch eine mangelnde Kommunikation unter Gleichaltrigen und auch die Isolation, in der sich viele der jungen Menschen zwangsweise befinden und die sehr belastend sei.

Der gesamte Ablauf dieses Sendeteils innerhalb einer Nachrichtensendung konnte die Assoziation erwecken, als wenn ein Teil der Sorgen, Nöte und Probleme der Jugendlichen auch durch die besonderen Privilegien, die ältere Mitbürger unserer Gesellschaft bekommen haben, verursacht wurden. Insofern sollten – nach den Worten von Herrn Kleber – die älteren jetzt auch den jungen Menschen etwas zurückgeben.

Jetzt kann man sich doch einige Fragen stellen und dabei etwas betroffen reagieren, weil aus diesem Betrag des ZDF eine Schieflage zwischen den Generationen konstruiert wird, die es bei einer objektiven Betrachtung gar nicht gibt.

Da stellt sich die Frage, was die Älteren den Jüngeren denn weggenommen oder vorenthalten haben? Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eben von dem gleichen Sender kommuniziert, daß die Infektionsmöglichkeit überwiegend bei älteren Bürgern bestehe und deshalb diese schnellstens geimpft werden müssen. Es wurde der Eindruck vermittelt, daß die Ansteckungswahrscheinlichkeit, aber insbesondere ein möglicher Corona-Krankheitsverlauf bei jungen Menschen relativ harmlos sein sollte. Es zeigte sich dann, daß durch die massiven Versäumnisse dieser Regierung und einer Politik, die davon ausging, daß Deutschland sich nicht in erster Linie um die eigenen Bürger zu kümmern hat, sondern sich erst einmal auch um andere Länder kümmern muß, ein desaströses Ergebnis bei der Beschaffung des Impfstoffes verursacht wurde.  Die Impfstoffbeschaffung wurde von Frau Merkel der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übertragen, die als frühere Verteidigungsministerin  einen eindrucksvollen Beleg ihrer organisatorischen Nicht-Qualifikation erbracht hatte, so daß es nicht überrascht, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in Deutschland ein Mangel an Impfstoffen besteht.

Wenn inzwischen festgestellt wurde, daß es auch sinnvoll sei, junge Menschen gegen Corona zu impfen, dann kann der jetzt bestehende Mangel an Impfstoff nicht indirekt den älteren Menschen vorgehalten werden, die vermeintlich den Impfstoff der Jugend wegegenommen hat. So ganz nebenbei hätte Herr Kleber auch darauf hinweisen müssen – denn das wäre eine Nachricht und keine Meinung – daß ein Großteil der Bürger über 70 nach wie vor gar nicht geimpft sind. Dies nicht, weil sie die Impfung verweigern, sondern weil sie bei den Impfzentren keine Termine erhalten haben.

Natürlich ist es schlimm, welche Situation die jungen Menschen jetzt vorfinden. Aber es gehört auch zur Wahrheit, daß ein großer Teil dieser Probleme durch ein verantwortungsvolles Handeln der Regierung hätte vermieden werden können. Wo waren die Pläne der Regierung, wie der Unterricht in den Schulen erfolgen soll? Wo sind denn die Belüftungsanlagen in den Schulen, die einen geordneten Schulablauf hätten möglich werden lassen? Warum befinden sich denn die Schulen zum großen Teil in diesem maroden Zustand, daß die hygienischen Verhältnisse oft so unter aller Würde sind, daß man sich als Bürger schämen muß!

Das sind übrigens nicht die alten Menschen gewesen, die diese Zustände in Deutschland herbeigeführt haben. Sondern das waren die vor 30 Jahren jungen, dynamischen Politiker, zu denen auch Frau Merkel gehört, die Deutschland auch durch eine sogenannte schwarze Null regelrecht heruntergewirtschaftet haben. Und man sollte es auch nicht vergessen, daß die Grünen dabei einen erheblichen Anteil hatten, da sie ebenfalls in dieser Zeit an der Regierung mit beteiligt waren.

Es scheint jetzt modern zu sein, Alt gegen Jung auszuspielen. Das zeigt sich auch bei Fragen des Klimas und der Frage nach Verbrauch von Wirtschaftsgütern. Vielleicht darf man auch einmal daran erinnern, was die Großeltern und Eltern der jetzt alten Menschen, diesen hinterlassen haben! Was war denn mit dem zweiten Weltkrieg und den Folgen? Wer hat denn dieses Erbe übernehmen müssen und ein Land entwickelt, daß es jetzt jungen Menschen überhaupt ermöglicht, weltweit durch die Welt zu jetten, um ihre Ökobotschaften zu verbreiten? So ganz nebenbei sagen sie natürlich nicht, wie hoch bereits ihrer eigener Öko-Fußabdruck ist, wobei bei den meisten diese Fußabdrücke historisch betrachtet, in einigen Jahren nicht mehr erkennbar sein werden.

Was soll gesagt werden: Es ist irrsinnig zu glauben, die vorangegangene Generation ist die einzige, die zu verteufeln ist. Die Menschheit und dies ist nicht nur in Deutschland, das weltweit den geringsten Anteil an Klimafußabdrücken hinterlassen kann, so, wird immer das übernehmen, was die vorherige Generation ihr überlassen hat. Und die Menschheit wird immer sagen, die vorherige Generation hat versagt oder die falschen Probleme angegangen. Die jetzt jungen Menschen werden im Alter feststellen, daß sie selbst auch nichts anderes als ihre Eltern und Großeltern gemacht haben. Wahrscheinlich werden sie dann von ihren Kindern genau die gleichen Vorwürfe hören: Warum habt ihr uns eine so verbrauchte Welt hinterlassen?

Mit Sicherheit wird sich an diesem Punkt die Menschheit, so lange sie existiert, nicht ändern. Was man aber erwarten sollte ist, daß ein öffentlich rechtlicher Rundfunk in seinen Nachrichten nicht feuilletonistische Meinungen verbreiten sollte, die zwar gut klingen, aber keiner objektiven Betrachtung standhalten. Dafür gibt es andere Sendeformate, die ein solches Thema hoffentlich fundierter vorbereiten. Aber auf keinen Fall ist es zulässig, im Rahmen von angeblich objektiven Nachrichten, subjektive Meinungen zu vermitteln, die die Bürger allenfalls in eine gedankliche Irre führen. Spaltungstendenzen gibt es zur Zeit in unserer Gesellschaft genug, es sollten nicht noch weitere hinzugefügt werden!

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Wohin hat Frau Merkel Deutschland geführt?

In den letzten Wochen wird immer unklarer, welche Ziele die CDU für Deutschland anstrebt und was eigentlich der Kern ihres Regierungshandelns sein soll.

Besonders auffällig ist, daß die angeblich von allen Bürgern so beliebte Kanzlerin Frau Merkel sich immer mehr in Schweigen hüllt. Auf der Bühne treten zur Zeit nur bestimmte Personen auf, wobei vier Politiker im Fokus des Geschehens zu stehen scheinen: Da ist der Oberökologe Söder, der sich eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen sehr gut vorstellen kann und eine solche Zusammenarbeit auch sehr inspirierend findet. Da ist der Kanzlerkandidat und offensichtlich von Söder absolut unterschätzte Armin Laschet, von dem man bisher überwiegend davon ausging, daß er sich mit allen politischen Richtungen arrangiert und keiner Person weh tun will. Und da ist der Herr Spahn, der einmal ausging selbst Kanzler zu werden und dessen Stern zu Zeit nicht sehr hell strahlt. Allerdings scheint er jetzt darauf zu bestehen, daß der Scheck von Herrn Laschet eingelöst wird, nämlich – sofern Herr Laschet Bundeskanzler werden sollte, Herrn Spahn dafür eine angemessene andere Position geben wird. Hier scheint sich Herr Laschet dafür entschieden zu haben, Herrn Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag übertragen zu wollen. Schwierig ist jedoch, daß dieses Position nicht vom Parteivorstand einfach vergeben werden kann, sondern die Fraktionsmitglieder selbst ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es ist deshalb auch gar nicht überraschend, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, rechtzeitig darauf hingewiesen hat, daß er selbst auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wolle und im Übrigen Herr Laschet sich auf seine Kanzlerschaft konzentrieren sollte.

Und Frau Merkel – was sagt sie? Nichts!

Während die sogenannten Grünen sich nach außen sehr geschlossen geben, leider hat ihnen ihr Parteigenosse Palmer die Show mehr oder weniger bereits verdorben, die FDP klare Linien ihrer Politik aufgezeigt hat, die SPD Opposition spielt und so tut, als wenn sie mit der Fehlentwicklung Deutschlands nichts zu tun hat, obwohl sie seit 30 Jahren in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt war und bis heute noch ist, weiß die CDU und offensichtlich auch die CSU noch nicht, was sie den Bürgern für eine Politik anbieten wollen.

Und was sagt Frau Merkel? Sie schweigt!

Armin Laschet bemerkt, daß die Aufstellung des Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU in Thüringen für den Bundestag doch nicht so lustig ist, wie man anfangs vielleicht glaubte. Dumm ist, daß erkennbar wurde, daß die Parteifreunde in Thüringen und man darf auch davon ausgehen, daß die in Sachsen und in Sachsen-Anhalt ähnlich gleich handeln und Denken, auf ein wesentliches Problem hinweisen, nämlich daß die CDU gar keine CDU mehr ist. Sie hat sich scheinbar unbemerkt von der Basis der CDU unter der Federführung der allseits beliebten Kanzlerin zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer Zielsetzung in keiner Weise mehr von den sogenannten Grünen und von der SPD unterscheidet. Vielmehr hat sie diese linken Parteien noch links überholt, so daß die bürgerliche Substanz der CDU – um mit den Worten einer Physikerin zu sprechen – in einen anderen Aggregatszustand, nein wahrscheinlich in eine andere Substanz verwandelt worden ist.

Und was sagt Frau Merkel? Nichts!

Herr Laschet erklärt, daß die Werteunion nicht erforderlich sei und er von dieser Organisation auch nichts halte. Nun ja, dort gibt es eben noch Persönlichkeiten, die in der Lage sind, politische Vorstellungen, die sich an der ursprünglichen Linie der CDU orientieren, zu formulieren, zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Werteunion hätte sogar die Substanz im Bedarfsfall anstelle der CDU wieder eine bürgerliche Partei aus dem Stand zu gründen. Es würde dann sogar auch einem Herrn Laschet schwerfallen, diese Werteunion so zu behandeln, wie man es derzeitig mit einer bürgerlichen Partei, nämlich der AfD, glaubt machen zu können. Man müßte dann zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der Bürger in Deutschland eben kein Linksbündnis, auch wenn dieses durch eine CDU, die gar keine CDU ist, angeführt würde, haben will. Herr Laschet scheint auch nicht bemerkt zu haben, daß bei seiner Partei von den Grundsätzen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) bei der CDU selbst nichts mehr vorhanden ist, so daß es folgerichtig war, daß hier die Werteunion dieses Vakuum ausfüllt.

Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wer ist eigentlich der Architekt einer solchen Entwicklung, die Deutschland in den letzten 30 Jahren immer mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird alles getan, Deutschland endgültig zu endindustrialisieren und wissenschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Infrastruktur ist auf einem Tiefstand, die Bildung hat ein hohes Niveau in der sprachlichen Verirrung des Genderwahns, aber keine Basis, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Das Internet ist in großen Teilen des Landes ausgesprochen unvollkommen vorhanden, Strom wird zukünftig allenfalls von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland kommen und die Bahn wird ihren ursprünglichen Werbespruch: “Alle reden vom Wetter – wir nicht” niemals mehr verwenden, um nicht der Lacher der Nation zu sein.

Durch eine kabarettistische Sendung, bei der die Ehrendoktorverleihung an Frau Merkel von der Harvard-Universität 2019 in witziger Weise thematisiert wurde, recherchierten wir über die Gründe für diese Verleihung. In der in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift “Die Weltwoche” fanden wir einen interessanten Artikel unter der Überschrift “Politik der Greta-Weisheiten – Kanzlerin Angela Merkel, eine studierte Physikerin, vertritt einen weltfremden grünen Populismus. Es ist die Pflicht von Naturwissenschaftlern, diesen verhängnisvollen Kurs anzuprangern”. Gastautor dieses Artikels ist Axel Meyer, selbst Harvard-Absolvent und Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz. Prof Meyer zählt auf seinem Fachgebiet zu den führenden Forschern der Welt.

Mit sehr deutlichen Worten bringt Prof. Meyer zum Ausdruck, was er von Merkel hält: “Leider ist Merkel aber weit weniger die kalte, rationale Wissenschaftlerin als eher die impulsiv handelnde Opportunistin” und weiter: “Es geht ihr allzu offensichtlich allein um Machterhalt, nicht um Prinzipien und nicht um Kitten von Spalten oder gar um das Voranbringen des Landes”. Eine vernichtendere Kritik kann man sich kaum vorstellen. Interessant für viele Bürger in Deutschland dürfte sein, wofür Frau Merkel in Harvard die Ehrendoktorwürde erhielt: Sie wurde geehrt, weil sie für die Homoehe, für den Atomausstieg, für die Frauenquote und die Grenzöffnung für Millionen von Migranten eingetreten ist. Es darf daran erinnert werden, daß dies alle Punkte waren, gegen die Frau Merkel früher massiv – übrigens zurecht – eingetreten ist und dann aus reinem politischen Opportunismus und ohne Rücksicht, ob dies für Deutschland gut oder schlecht ist, ihre Meinung geändert hatte. Schlimmer ist, daß Frau Merkel mit ihrer Politik keinesfalls zum Wohl von Deutschland gehandelt hat, sondern mit dazu beigetragen hat, daß – genau wie in Amerika – eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland entstanden ist und daß Deutschland sich wirtschaftlich völlig abschaltet, so daß der Wohlstand Deutschlands in einer nicht zu langen Zeit Geschichte sein wird.

Prof. Meyer bringt zum Ausdruck, daß Deutschland, das einmal technologisch zu den führenden Ländern der Maschinen- und Autobauer gehörte, offensichtlich auf dem absteigenden Ast sei. Er schreibt in seinem Artikel: “Eine Industrie nach der anderen wird zerstört und kaputtgeredet von den Medien, den Grünen, den Sozialisten”.

Der Umweltwahn in Deutschland wird als Alibi herangezogen, um den Bürgern in Deutschland plausibel zu machen, warum sie demnächst in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt werden. Bereits jetzt zahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt und dies ist erst der Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die eines Tages die Bürger auf die Straße treiben wird. An der CO 2 Immission ist Deutschland weltweit mit maximal 2 % beteiligt, es wird aber so getan, als wenn die gesamte Klimafrage der Welt nur von Deutschland abhängt.

Jetzt müßte für jeden ersichtlich sein, warum von Frau Merkel in ihrem eigenen Land nichts zu hören ist. Frau Merkel läßt sich lieber von denjenigen feiern, die davon profitieren, wenn Deutschland sich vom Weltmarkt endgültig verabschieden muß.

Zurück zum Anfang dieser Zeilen: Für Herrn Laschet, Herrn Brinkhaus und Herrn Spahn ist es höchste Zeit, entweder zu erkennen, in welche Entwicklung uns die alternativlose Kanzlerin gebracht hat, um sich schnell wieder auf die Grundsätze einer bürgerlichen Partei zu besinnen oder sie werden unter einer psuedogrünen, linksradikalen Annelena Bearbock als Kanzlerin in die  Opposition gehen. Wenn ihnen noch etwas an dem Wohl unseres Landes liegen sollte, müssen sie alles tun, um eine solche schlimme Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Warum lassen wir uns von der Meinungsmache überhaupt beeindrucken?

Wenn man die Radio- und Fernsehsendungen in der letzten Zeit verfolgt, bemerkt man immer mehr, wie die Meinungsmacher, dazu gehören nicht nur ideologisch festgelegte Agitatoren, die meinen bestimmen zu müssen und auch zu können, wie die Bürger zu sprechen und denken haben. Diese Ideologen sind nicht nur Politiker selbst, sondern sogenannte Wissenschaftlicher und Genderbesessene, deren krude Gedanken von den Politikern aufgenommen werden, weil sie denken, daß sie sich damit profilieren könnten und Wählerstimmen erhalten. Oft merken diese Politiker gar nicht, daß sie sich von demokratisch nicht legitimierten Personen instrumentalisieren lassen, weil sie Ideologien auf diesem Wege gesellschaftsfähig machen. Sie merken gar nicht, welchen Flurschaden sie in der Gesellschaft damit anrichten.

Ein besonderes negatives Beispiel einer solchen Politikerpersönlichkeit ist der Ministerpräsident in Bayern, Söder, der vor einiger Zeit noch ein recht bürgerliches Auftreten zeigte, um sich plötzlich zu einem Superökologen und Hauptschullehrer der Nation aufzuschwingen, so daß man verwundert fragen konnte, ob in Bayern noch eine CSU existiert oder eine gefährliche Mutante der sogenannten Grünen die CSU so infiziert hat, daß sie bereits lebensgefährlich erkrankte und demnächst in einem Delirium enden wird. Vorbilder sind solche Persönlichkeiten nicht, eher ein Beispiel, wie schnell bestimmte Politiker meinen, ohne Rückrat auskommen zu können, wenn sie sich davon politische Vorteile erhoffen.

Aber wir sollten uns als noch denkende Bürger die Frage stellen, wie wir uns von solchen Fehlentwicklungen distanzieren können und wie wir diesen Politikern einfach sagen: Wir machen da nicht mehr mit!

Die schlechte und nicht tolerierbare Lösung wäre Gewalt, wie man sie in den USA mittlerweile leider täglich beobachten kann. Spaltungen in der Gesellschaft, auch wenn sie von oben nach unten produziert werden, führen oft zu emotionalen Ausbrüchen, die in ihrer Auswirkung keine Verbesserung einer gesellschaftlichen Schieflage bringen. Das zeigen die vielen Revolutionen auf der Welt, aber auch die Europäische Geschichte, wo besonders auf die Französische Revolution hingewiesen werden sollte. Die damaligen Ideale sind durch exzessiven Machtmissbrauch auch teilweise in das Gegenteil verkehrt worden.

Es gibt einen anderen Weg, der auf jegliche Gewalt verzichtet, gleichwohl sehr viel mächtiger, weil nicht angreifbar, ist. Man sollte die Hinweise auf sprachliche Einschränkungen und Normierungen und insbesondere auf Verbote, bestimmt Worte nicht mehr aussprechen zu dürfen, einfach ignorieren.

Bei der Sprache ist immer der jeweilige Kontext, indem etwas gesagt wird, zu beachten. Wenn ich sachlich und ggf. sogar wissenschaftlich fundiert über die historische Entwicklung der Neger in den USA diskutiere, hat dies eine andere Bedeutung, als wenn ich das Wort Neger verwende, um eine andere Person zu diskretisieren oder gar zu beleidigen. Schwachsinnig ist es, zu glauben durch künstliche Wortbildungen, wie zum Beispiel “N-Wort”, zu meinen, daß damit eine Diskriminierung anderer Menschen verhindert wird.  Der Verfasser dieser Zeilen liest zur Zeit einen Roman, der sich mit der Unterdrückung der Neger in den USA befaßt. In diesem Roman wird beschrieben, wie eine Gesellschaft systematisch sich an einem anderen Volk versündigt hat, indem es schwarze Menschen aus Afrika nach Amerika holte, um sie dort als Sklaven regelrecht zu mißbrauchen. Dies erfolgte nicht durch einige wenige rassistisch orientierte weiße Einwohner des damaligen Amerika, sondern war Bestandteil der damaligen allgemeinen gesellschaftspolitischen Auffassung des amerikanischen Volkes. Selbst der erste Präsident der USA, Georg Washington, der die Verfassung von Amerika wesentlich geprägt hat, war zwar grundsätzlich gegen die Legitimierung der Sklaverei in Amerika. Er hat aber gleichzeitig erklärt, daß ein Verbot der Sklaverei im 18. Jahrhundert aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich sei. Die damalige Wirtschaft der USA war zu stark auf die Arbeit von Sklaven angewiesen. Er selbst beschäftigte selbst Sklaven, soll sich diesen gegenüber aber immer respektvoll behandelt haben (Quelle: “StudySmarter” aus dem Internet).

Das Problem in der Auseinandersetzung zwischen schwarzen und weißen Bevölkerungsgruppen in den USA ist bis heute nicht befriedet. Das zeigt u. a. auch die amerikanische Identitätspolitik, die ihren Ursprung in der Identitätstheorie von Jean-Jaques Rousseau hat und mittlerweile politisch durch die Anreicherung einer Genderpolitik in ihrem ursprünglichen Wollen gar nicht mehr erkennbar ist, sondern sehr stark zur gesellschaftlichen Spaltung in den USA – und jetzt auch in Deutschland – geführt hat.

Man stelle sich vor, Deutschland hätte die gleiche geschichtliche Entwicklung wie die USA gehabt. Dann würden jetzt die Mainstreampopulisten verlangen, daß der Deutsche Staat aufgelöst werden muß, weil er ja von Beginn seines Ursprungs als Staat, andere Völker versklavt hat. So ein wenig leuchtet diese Auffassung durch, wenn jetzt im Rahmen eines regelrechten Bildersturms Straßenamen geändert werden, Kindergeschichten umgeschrieben werden etc..

Lassen wir uns also nicht von Leuten, die ohne Legitimation anderen vorschreiben wollen, welche Wörter der deutschen Sprache nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, was man zu denken hat und daß man die Sprache schriftlich und mündlich zu “gendern” hat, beirren. Denken, Sprechen und Schreiben wir so, wie wir es für uns persönlich für richtig halten. Der einzige Maßstab dabei ist, anderen Mitmenschen gegenüber respektvoll und nie herabwürdigend gegenüber zu treten. Dazu ist keine Sprachpolizei erforderlich, die hier Normen vorgibt. Die Grenze des Sagbaren setzen letztlich ordentliche Gerichte fest, indem sie ggf. auf Klagen betroffener Bürger die notwendigen Urteile fällen.

Nehmen wir die Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens beim Wort: Es gibt in Deutschland keine Vorschrift, die den Bürgern vorgibt, wie sie zu Schreiben und zu sprechen haben. Und die Vorschriften, die es leider doch gibt, sollte man einfach negieren, da sie mit unserem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung stehen.

 

 

 

 

 

 

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Verein Deutsche Sprache unterstützt VW-Mitarbeiter in Gender-Streit

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) unterstützt einen Mitarbeiter der Volkswagen AG bei seinem Kampf gegen das Gendern. Die VW-Tochter Audi hatte kürzlich mitgeteilt, in ihrer internen und externen Kommunikation gendern zu wollen. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand traut, sich dieser sprachlichen Umweltverschmutzung entgegenzustellen“, sagt Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS. Der VDS sichert daher dem betroffenen Mitarbeiter Rechtsschutz zu.

Dortmund, 10. April 2021

Vertreten durch die bekannten Rechtsanwälte Burkhard Benecken (Marl) und Dirk Giesen (Düsseldorf) hat der VW-Mitarbeiter eine Unterlassungsverfügung an den Vorstand der Audi AG in Ingolstadt geschickt. Auf Anfrage unseres Vereins erklärten die Anwälte Benecken & Giesen: „Unser Mandant fühlt sich durch das Gendern massiv gegängelt. Er ist entsetzt, dass die Audi AG von oben herab geradezu diktatorisch eine Sprache ihren Mitarbeitern verordnen will, die der Prüfung durch die amtliche Rechtschreibung nicht im Ansatz standhält“. Obwohl der Mandant nicht Mitarbeiter der Audi AG selbst ist, sei er nach Ansicht der Juristen gleichwohl abmahnbefugt: „Unser Mandant ist in verschiedenen VW-Gremien tätig, die mit Mitarbeitern der Audi AG in ständigem Kontakt & Austausch stehen. Er ist daher von diesem Gender-Unfug direkt betroffen und hat daher das erforderliche Rechtsschutzinteresse“, sagen Benecken & Giesen. Und wenn die Audi AG die Unterlassungserklärung nicht abgeben sollte? „Dann gibt es postwendend einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Landgericht Ingolstadt“, so die Anwälte.

Der VDS unterstützt diese Unterlassungserklärung moralisch und finanziell. „Das Gendern ist kein natürlicher Sprachwandel“, so Krämer, „es ist ein ideologisch gefärbter Versuch, Menschen zu einer Sprache zu zwingen, die sie im Alltag nicht sprechen.“ Dass neben Unternehmen auch verstärkt Medien, Universitäten und Stadtverwaltungen auf diesen Zug vermeintlicher Geschlechtergerechtigkeit aufsprängen, sei peinlich – und vor allem trage Gendern nicht dazu bei, die Position von Frauen und anderen oft benachteiligten Gruppen tatsächlich zu verbessern. „Menschen, die die deutsche Sprache korrekt sprechen und denen an einer flüssigen Kommunikation ohne nicht dazugehörenden Zeichen gelegen ist, werden als rückwärts gewandt wahrgenommen und in die rechte Ecke gestellt – damit muss endlich Schluss sein“, sagt Krämer, „es darf nicht sein, dass Mitarbeiter gezwungen werden, eine Sprache zu nutzen, die es schlichtweg nicht gibt.“ Auch Studenten, die verstärkt – wie in Kassel – zum Gendern genötigt werden, können sich an den VDS wenden, wenn sie wegen fehlenden Genderns eine schlechtere Note bekommen haben.

Weitere Informationen hier:

Verein Deutsche Sprache e.V.
(VDS), Postfach 10 41 28, 44041
info@vds-ev.de
www.vds-ev.de

Quelle der Meldung:

Gender-Abmahnung an Audi AG

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Man darf alles sagen, nur man sollte es nicht tun!

Die gegenwärtige Diskussion um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt gegenwärtig kabarettistische Formen an. Da meint die sich bereits als Kanzlerin fühlende Annalena Bearbock, daß Boris Palmer jetzt die Partei verlassen muß. Was er gesagt hat, sie will dies nicht zitieren, weil sie glaubt, daß die Mitbürger nicht in er Lage seien, eigene Schlüsse aus Reden der Politiker zu ziehen, gleichwohl meint sie, daß von Herrn Palmer zum Ausdruck Gebrachte sei doch fürchterlich und rassistisch, wobei sie wiederum nicht sagt, was sie denn nun eigentlich bemängelt. Da wird von einem N-Wort gesprochen, wahrscheinlich meint man das Wort Neger, vielleicht meint man auch etwas anderes, auf jeden Fall ist es rassistisch. Und da hört natürlich jedes Demokratieverständnis auf: Wenn einer Wörter gebraucht, gleichgültig in welchem Zusammenhang, dann hat er sich an die von den Genderideologinnen festgelegten Codex zu halten. Wenn er dies nicht tut, wird er politisch abgeschaltet. Bei Herrn Palmer wird dies wohl doch nicht so schnell und lautlos funktonieren, wie es sich Frau Bearbock vorstellt.

Gern würde ich als – ich hoffe daß es so ist – freier Bürger dieses Staates mir selbst ein Urteil bilden wollen, was denn der Oberbürgermeister aus Tübingen so schlimmes gesagt hat. Aber offensichtlich sind die Worte des Oberbürgermeisters so vergiftet, daß sie noch nicht einmal bei der Berichterstattung sogenannter unabhängiger und freier Journalisten erwähnt werden dürfen. Staatsrechtlich muß man eine solche Situation als klassische faschistische Diktatur bezeichnen. Die Regierenden – und hier muß man offensichtlich die sogenannten Grünen bereits mit einschließen – entscheiden, was dem Volk gesagt wird und was nicht. Sie entscheiden, ob das Volk “reif” sei, auch schlimme Worte ohne in Verzweiflung oder in Aufruhr gegen den Staat zu verfallen, hören können. Vielleicht sollte man das Geschehen aber auch nicht zu hoch hängen, und es als das bezeichnen, was es ist: Ein Kindergarten!

Das Gute daran ist, daß die sogenannten Grünen jetzt gezwungen werden, durch den beginnenden Wahlkampf  ihr wahres Gesicht zu zeigen. Jetzt kann jeder denkende Bürger schnell erkennen, daß die Parteifunktionäre der Grünen, die immer so nett und freundlich daherkommen, dann, wenn sie an der Macht sind, ihren Verbotskatalog unverzüglich aktivieren werden. Dann werden sich die Bürger wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr sprechen und denken dürfen, wie sie wollen, sondern wenn man ihnen auch vorschreibt, wann und wie oft sie verreisen dürfen, wie lange sie noch ihr Auto benutzen dürfen und was sie zu bezahlen haben, damit die Grünen auch genug Kapital haben, um im Namen des Klimaschutzes die Vermögen umzuverteilen. Natürlich wird man diese Zahlungen als Bepreisung für die Umwelt bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist auf die von den sogenannten Grünen geplante Freigrenze für die vorgesehene Vermögenssteuer zu verweisen. 2 Mio. € scheinen auf den ersten Blick ja sehr hoch zu sein. Wenn allerdings ein Einfamilienhaus und das Ansparen für die Altersversorgung betrachtet wird, werden bereits durchschnittliche Einkommensbezieher Zusatzsteuern zahlen müssen. So ganz nebenbei: Diese Steuern sind Substanzverzehr, weil in der Mehrzahl überhaupt kein liquides Eigenkapital zur Verfügung steht. Wenn ich in dem eigenen Haus wohne, ist es völlig egal, wie hoch es bewertet wird. Auch die Altersvorsorge steht in der Regel vor Eintritt der Altersgrenze gar nicht zur freien Verfügung. Entweder sind die Parteifunktionäre der Grünen nicht in der Lage, richtig zu rechnen und die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen oder sie wollen in voller Absicht die Mittelschicht auf das Niveau von Hilfeempfängern zurück stutzen. Dabei haben sie mit Sicherheit übersehen, daß Bürger, die von den Politikern so ausgenommen werden, auch nicht wesentlich dazu beitragen werden, sich für einen solchen Staat einzusetzen. Die Partei der Grünen, die ja damit rechnen, ggf. auch mit einer linksextremen Partei die Regierung bilden zu wollen, sollten doch einmal diese linken Politiker, die auch die frühere SED der ehemaligen DDR kennen, fragen, warum die DDR wirtschaftlich den Bankrott anmelden mußte.

Man muß jetzt die Grünen zwingen, ihren Mitbürgern zu sagen, was nach der Machtübernahme durch die sogenannten Grünen mit den übrigen Linksfrontparteien von dem demokratischen deutschen Staat noch übrigbleiben  wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Bearbock Hype – Produkt der linken Gesinnung der Journalisten

Verfolgt man zur Zeit die Berichterstattung über die Kanzlerkandidatin Frau Bearbock, so könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn Frau Bearbock die nächste Kanzlerin in Deutschland wird.

In den “Steingarts Morning Briefing” wird heute sehr zutreffend formuliert: “Die vermeintliche Zweidrittelmehrheit der sogenannten Grünen, wie sie in den Medien verbreitet wird, findet in der Bevölkerung keine Entsprechung”. Steingart schreibt weiter: “…die links-liberalen Medien inklusive des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwecken den Eindruck, als würde ein Erdrutschsieg der Umweltpartei ins Haus stehen. Damit bilden viele Journalisten nicht die Wirklichkeit ab, nur ihre Haltung”.

Umfragen, die nicht im ZDF gezeigt werden, sagen gegenwärtig deutlich aus, daß zweidrittel der Bürger in Deutschland die Partei Bündnis 90 – Die Grünen nicht wählen werden.

In der Sendung bei Anne Will am 9.5.2021 stand Armin Laschet Rede und Antwort. Frau Will versuchte Laschet immer wieder in eine Ecke zu stellen, in der er gegen den doch so hervorragenden Söder sehr schwach aussehe. Laschet konterte hier sehr geschickt und konnte eindrucksvoll darlegen, wie er sich die Politik vorstellt, wenn er zum Kanzler gewählt wird. Regelrecht peinlich dagegen war der Auftritt von Luisa Naubauer, die als Vertreterin von Fridays for Future vorgestellt wurde, tatsächlich aber Parteivertreterin und Mitglied der sogenannten Grünen ist.

Frau Naubauer versuchte in einem eindrucksvollen Wortschwall, der kaum zu bremsen war, darzulegen, wie die Zukunft der Jugend durch die CDU zerstört wird, weil die CDU nichts unternommen hat, gegen die Erwärmung der Welt vorzugehen. So ganz  nebenbei wurde in ihrem Wortschwall erkennbar, daß unabhängig von der möglichen Leistung Deutschlands im allgemeinen und der CDU im besonderen, die Industrienation Deutschland an dem Klimaausstoß in der Welt mit maximal 1 % beteiligt ist, während China allein im letzten Jahr erheblich zur Klimaverschmutzung beigetragen hat und durch den Bau einer Vielzahl von neuen Kohlekraftwerken gar nicht daran denkt, kurzfristig den CO 2 – Ausstoß zu verringern. Peinlich wurde es, als sie mit vehementen Worten versuchte darzulegen, daß Laschet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen, der nach Auffassung von Neubauer wohl einer der schlimmsten Rechtsradikalen zu sein scheint, hätte verhindern müssen. Der Hinweis von Laschet, daß bei demokratischen Wahlen immer noch die wahlberechtigten Parteimitlieder in der CDU selbst entscheiden, welche Kandidaten sie in ihren Ortsverbänden aufstellen und der Vorsitzende einer Partei hier nicht diktatorisch bestimmen kann, welche Kandidaten er lieber hätte, verfing bei der “Demokratin” der Jugend nicht. Offensichtlich versteht Frau Neubauer Demokratie so, daß die Partei entscheidet, wer als Kandidat für den Bundestag aufgestellt wird. Es kann einem schon Angst und Bange werden, wenn man daran denken muß, daß solche “demokratischen” Repräsentanten an die politischen Schalthebeln in Deutschland gelangen sollten. Genau so peinlich war die in der Sendung gegenüber Armin Laschet aufgestellte Behauptung, er habe sich nicht hinreichend um den Klimaschutz eingesetzt und damit gezeigt, daß er und seine Partei die Zukunft der Jugend verspielen. Laschet konterte in einer ruhigen und sachlichen, souverän wirkenden Art, daß er erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen sei und die Vorgängerregierung, nämlich die SPD mit den Grünen genau die Politik betrieben hat, die Frau Naubauer ihm jetzt vorwirft. Die CDU habe immerhin erreicht, noch wesentliche Fehlentwicklungen, die ausschließlich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben, korrigieren zu können. Insofern wäre es doch hilfreich, wenn Frau Neubauer sich einmal erst selbst in ihrer eigenen Partei sachkundig machen würde.

Um auf den Ausgangspunkt dieses Artikels zurückzukommen, in dem festgestellt wurde, daß von linksorientierten Journalisten des Mainstreams ein politisches Klima in der Gesellschaft dargestellt wird, daß der Realität nicht entspricht, empfiehlt der Verfasser dieser Zeilen die von ntv-Politik im Internet erfolgte Berichterstattung zum Thema “Kanzler-Talk bei Anne Will – Das ist faktisch falsch, Herr Laschet” zu lesen. Wenn man die Sendung bei Anne Will nicht selbst gesehen hätte, könnte man nach dem Bericht des Journalisten David Bedürftig von NTV den Eindruck gewinnen, als wenn Armin Laschet in dieser Sendung grandios seine Unfähigkeit bewiesen hätte. Frau Naubauer wird so dargestellt, als wenn es ihr gelungen sei, Armin Laschet argumentativ in Verlegenheit gebracht zu haben. Genau das Gegenteil war Realität. Es ist aber bezeichnend – und dieser Beitrag des NTV ist wieder ein eindrucksvoller Beweis – wie die Mainstreamjournalisten der Öffentlichkeit ein Bild vermitteln, daß zwar der Realität nicht entspricht aber das zum Ausdruck bringt, was man selbst aus seiner linken Gesinnung in Deutschland anstrebt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, daß sie diese Methoden nicht längst durchschaut hätten.

 

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Offener Brief an Frau Annalena Bearbock – Fragen zum Atomausstieg.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen hat sich eindeutig für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie entschieden. Das hat zur Konsequenz, daß auf Betreiben der Grünen in absehbarer Zeit alle noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen müssen. Da die Grünen nicht nur die Atomenergie abschalten, sondern auch die Kohleförderung beenden wollen, wird es ein Geheimnis der Grünen sein, woher dann der Strom kommen soll. Es ist kaum anzunehmen, daß dieser nur aus den Windanlagen, die zudem teilweise noch nicht einmal ihren Strom liefern können, weil die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind, möglich sein wird. Es darf angenommen werden, daß die Grünen dann einfach den Strom zu hohen Preisen aus den umliegenden Ländern kaufen. Die Bürger müssen eben die höheren Preise bezahlen und durch die Mehrwertsteuer bleibt noch zusätzlich Geld der Bürger im öffentlichen Haushalt zurück. Eben eine echte Win – Win – Situation, allerdings nicht für die Bürger. Daß es sich um Strom, der aus Atomkraftwerken sowie Kohlkraftwerken kommt handelt, ist für die Grünen auch kein Problem. Hauptsache, in Deutschland ist alles abgeschaltet.

Wir haben in einem Brief, die sich bereits als Kanzlerin fühlende Frau Bearbock, gefragt, warum die Grünen die Atomkraft für den zivilen Bereich abschalten wollen, gegen die weitere militärische Verwendung aber keine Bedenken haben, zumindest dies bisher in der Öffentlichkeit nicht geäußert haben. Auch haben wir Frau Bearbock befragt, welche Rolle ein Oberkommandierender General für Europa und Afrika hat, wenn es doch noch gar keine europäische Armee gibt und die Bürger eine solche auch nicht wollen. Sofern die EU gegen den Willen der Bürger eine europäische Armee beschließen sollte, wird diese ja dann auch nicht für Afrika zuständig sein. Oder etwas doch?

Über die Antwort von Frau Bearrbock werden wir an dieser Stelle berichten.

Nachfolgen unser Schreiben:

 

 

 

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Manöver »Defender Europe 2021« probt die Kampfbereitschaft gegen Rußland in Südosteuropa

Den Bürgern wird in den Medien ein Bild vermittelt, als wenn Rußland Aggressionen gegen seine angrenzenden Staaten vorhat und der Einmarsch Rußlands unmittelbar bevorsteht.

Wer aggressiv ist und wer seine militärische Stärke gegen Rußland zeigt, wird in dem diesjährigen Nato-Manöver “Defender Europe 2021” mehr als deutlich.

Soweit bekannt, geht es bei der Übung “Defender 21” um das Üben der Verlegung von großen Truppenteilen der Armee der USA in Europa. Material und Truppen werden aus den USA nach Europa verlegt. Im Mai 2021 findet dann das eigentliche Manöver statt, während die Rückverlegung der Truppen und des Materials im Juni 2021 erfolgen wird. Es sollen 30.000 Soldaten aus 26 Nationen gleichzeitig teilnehmen, wobei 30 Truppenübungsplätze in 12 Ländern involviert sein werden.

Wie aus einem Bericht von LR Online ausgeführt wird, soll nach Angaben des US-Generals Christopher G. Cavoli, Oberkommandierender der US-Army in Europa und Afrika, der Schwerpunkt der Manöver in Estland, Rumänien und Bulgarien sein. Ein großes Problem für militärische Bewegungen in Richtung Rußland sei die sehr marode Infrastruktur in den östlichen Teilen Europas. Dies betrifft besonders die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Brücken, die es teilweise nicht möglich machen, daß große und schwere Militärfahrzeuge mit Gewichten zwischen 60 und 80 t bewegt werden können. Hier sollen mit EU-Geldern insbesondere Brücken erneuert werden.

Als Bürger eines angeblich souveränen Staates Bundesrepublik Deutschland  stellen sich bei dieser martialischen Zusammenstellung militärischer Stärke einer ausländischen Macht oder ist die USA kein Ausland, sondern sind wir ein Teil der USA und wissen dies noch gar nicht, einige Fragen, die mit Sicherheit nicht beantwortet werden. Warum wird hier von einem ausländischen Staat unter Führung eines amerikanischen Oberkommandierenden für Europa und Afrika auf fremden Territorium ein Krieg-Scenario aufgebaut, das sich gegen einen Staat, nämlich Rußland, richtet, mit dem die Deutschen mittlerweile freundschaftlich verbunden sind. Mit welcher legitimen Grundlage gibt es überhaupt einen Oberkommandierenden für Europa und Afrika? Sind Europa und Afrika besetztes Gebiet der USA oder vielleicht sogar eine Kolonie der USA?

Wenn den Bürgern immer erzählt wird, daß Rußland seine Nachbarländer militärisch bedroht, dann ist es doch sehr eigenartig, daß Truppen aus den USA nach Europa verlegt werden, um eine Mobilmachung gegenüber Rußland zu üben. Es ist übrigens bezeichnend, daß die USA ihr kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit immer auf fremden Territorien ausgeübt haben, so daß ihr eigenes Land von möglichen Gegenreaktionen der vermeintlichen militärischen Gegner verschont geblieben ist.

Die Deutschen wollen jedenfalls mit Sicherheit keine Aggression gegen Rußland, sondern wünschen sich nichts mehr, als im friedlichen Miteinander mit allen Nachbarn und insbesondere mit Rußland zu leben. Wenn die Amerikaner glauben, sich gegen Rußland positionieren zu müssen, dann sollten sie dies tun, aber nicht auf fremden Territorium.

Es stellt sich aber noch eine andere Frage. Wo sind denn die sogenannten ökologischen Friedensengel der sogenannten Grünen? Warum hört man von diesen nichts, wo doch das bevorstehende militärische Manöver erhebliche Belastungen zur Folge hat? Da sind die enormen Kosten, die eine Verlegung ganzer Divisionen kostet. Da sind die erheblichen Aufwendungen, die bei jedem Manöver in dieser Größenordnung zwangsläufig entstehen, wobei hier auch die Frage gestellt werden muß, wer die Rechnung für die Durchführung dieses Manövers mit 30.000 Soldaten bezahlen muß. Der Oberkommandierende für Europa und Afrika wird schon wissen, an wen er die Rechnung stellen wird.

Da wird den Bürger erzählt, daß sie alles tun müssen, damit die Welttemperatur nicht um 1,5 Grad ansteigt. Am liebsten würden die sogenannten Grünen bereits vor ihrer Machtübernahme im September alles verbieten, um Klimaneutralität mit allen diktatorischen Mitteln durchzusetzen. Das Auto muß verboten werden, weil es ja zuviel Treibstoff verbraucht. Einfamilienhäuser dürfen nicht mehr gebaut werden, weil sie zuviel Energie verbrauchen und sich die Bürger zu sehr in ihr Privatleben zurückziehen könnten. 130 Stundenkilometer soll unverzüglich auf der Autobahn angeordnet werden, weil man dann ja ganz erheblich die Umwelt entlastet. Und wie ist das bei dem friedlichen Manöver mit 30.000 Soldaten und zig Tausend von Militärfahrzeugen und Panzern? Hier geht es ja um die Vermittlung westlicher Werte, so daß die Umwelt nicht so wichtig ist. Ein Panzer hat einen durchschnittlichen Verbrauch von 340 l Dieselkraftstoff auf 100 km! Ein klein wenig Feinstaub durch das Abfeuern von Munition ist auch nicht problematisch, wenn damit die Werte der westlichen Gemeinschaft vermittelt werden!

Für wie dumm werden mittlerweile die Bürger eingeschätzt? Wie lange lassen sich die Bürger in diesem Maße verdummen?

Allein an diesem Manöver, das keinesfalls den Frieden fördert, sondern ihn allenfalls gefährdet, wird deutlich, daß es überhaupt nicht um die Natur geht. Der Umweltschutz scheint ein neues Kampfmittel zu sein, um die Bürger lenken und leiten zu können. Wer will schon freiwillig Schuld daran sein, daß durch die Erwärmung der Welt, die doch jeder Mensch selbst beeinflussen kann – so wird doch von der “Wissenschaft” behauptet – die Welt bereits in den kommenden Jahren untergehen wird?

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß eher eine kriegerische Auseinandersetzung vom Zaun gebrochen wird, als daß die Natur sich selbst zerstört!