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Korrektur einer fehlerhaften Rechtseinstellung einer Justizministerin in Sachsen

Am 12.12.2020 kommentierte ich das merkwürdige Verfassungsverständnis der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne). Gegen den Grundsatz im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, wonach eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative verbindlich festgeschrieben ist, wollte die Justizministerin in Sachsen den Staatsanwaltschaften durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums vorschreiben, wie sie im einzelnen bei der Strafverfolgung bestimmter Straftaten vorzugehen haben. Nun ist die Staatsanwaltschaft – im Gegensatz zu den Gerichten – durchaus weisungsgebunden. Diese Weisung darf aber nicht in die konkrete Rechtsausübung eingreifen.

Die Sächsische Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 12.12.2020 über diesen ungeheuerlichen Versuch einer Einflußnahme in die Rechtsprechung durch eine Justizministerin berichtet. Der Protest der Richter, aber auch aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Veröffentlichung in der Presse mußte, die Justizministerin zurückrudern und zog ihre verfassungswidrige Rechtsverordnung zurück. Sie beauftragte nunmehr den Generalstaatsanwalt eine entsprechende Handlungsanweisung für die Staatsanwälte zu erarbeiten. Wie gut, daß es eine Presse gibt, die über solche gravierenden Rechtsbrüche die Öffentlichkeit informiert. Wie gut ist es, daß sich auch die Richter gegen den geplanten Eingriff einer Justizministerin in die unabhängige Rechtsausübung gewehrt haben.

So konnte die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe am 30.12.2020 über die Rücknahme der Rechtsverordnung des Justizministeriums in Sachsen berichten.

Es bleibt nur ein Nachdenken darüber, wie eine Justizministerin dazu kommt, sich gegen Verfassungsrecht stellen zu wollen. Aber vielleicht ist dies nur aus mangelnder Eignung der Ministerin erfolgt. Im Gegensatz zur geübten Praxis ist sie keine Juristin, sondern Politikwissenschaftlerin. Vielleicht gibt es ja doch gute Gründe, für Fachaufgaben nur Personen zu nehmen, die das betreffende Fach auch beherrschen. Wenn nur noch die Ideologie entscheidet, dann werden Fehlentscheidungen wie diese die Regel werden. Der Verfasser dieser Zeilen hofft sehr, daß Chirurgen zukünftig wirklich Medizin und nicht Politikwissenschaft studiert haben!

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Söder überholt Frau Merkel links

Die Bayerische Staatszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe am 30.12.2020, daß Markus Söder nach der kommenden Bundestagswahl 2020 einer Kollation von Union und Grünen positiv gegenübersteht.  „Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit bayerischem Ausdruck kann man da nur noch sagen: „Das schlägt den Zapfen aus dem Bierfaß aus!“ Offensichtlich glaubt die CSU jetzt auch – genau wie die alternativlose Kanzlerin, Frau Dr. Merkel – man müsse sich an die Spitze einer linken Volksfront stellen. Dann hebelt man die SPD, die Linken und die linken Grünen aus und ist Führer dieser Linksformation! Neu ist nur, daß jetzt auch die CSU die bürgerliche Mitte verläßt und sich auf linke politische Systemveränderung einlassen will. Glaubt der bayerische Ministerpräsident wirklich, daß er mit seiner neuen Strategie neue Wählerschichten erschließt? Oder will Söder die Bürger über seine wahren Ziele täuschen. Söder geht vielleicht davon aus, daß seine Ansage, mit den Grünen zusammenarbeiten zu wollen, dazu führt, daß viele Bürger die Grünen nicht wählen, weil sie dann glauben, eine Koalition mit der CDU/CSU zu verhindern. Das ist jedoch eine sehr gefährliche Strategie, die auch dazu führen kann, daß genau das Gegenteil erreicht wird. Die CSU und die Grünen bilden eine Koalition, die die Gesellschaft in Deutschland weiter in die Spaltung treibt. Es kann aber auch das passieren, was die alternativlose Kanzlerin erreicht hat: Nicht nur die CDU gibt es nur noch dem Namen nach, auch die CSU wird keine christliche Partei mehr sein und zerbröselt genau so, wie es auch der SPD ergangen ist.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger diese Winkelzüge des großen bayerischen Vorsitzenden durchschauen und der CSU bei der Bundestageswahl eine Abfuhr erteilen.

Die Bürger in Deutschland müssen sich möglichst bald darum kümmern, welche Alternativen es bei den Parteien gibt. Ich befürchte, daß man dazu noch nicht einmal bis 2 zählen muß!

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Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandradios Stefan Raue

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bemühen sich seit einigen Monaten intensiv darum, die Bürger auf ein neues Gender-Denken einzustimmen. Eine wichtige Technik dafür ist die Veränderung der deutschen Sprache, die nach Auffassung der Ideologen, die diese Systemveränderung betreiben, „gendergerecht und sensibel“ zu sein hat. Der Deutschlandfunk hat sich ganz offensichtlich dieser Idelologie angeschlossen oder ist möglicherweise verpflichtet, aufgrund von Vorgaben, einer staatlichen Agitationsabteilung (anders kann ich mir die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung nicht mehr vorstellen) die verheerende Sprachverballhornung anzuwenden. Dieses rücksichtslose Verhalten lasse ich mir nicht mehr gefallen, sondern wehre mich mit allen Möglichkeiten, die ein Bürger in einer freiheitlichen Gesellschaft (hoffentlich ist sie dies noch) hat. Jetzt habe ich einen öffentlichen Brief an den Intendanten des Deutschlandradios, Stefan Raue, gerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob auf dieses Schreiben eine Reaktion erfolgt. Die bisher von mir an den Deutschlandfunk gerichteten Schreiben per ePost blieben ohne Reaktion.

Ich kann Sie nur ermuntern, wachen Sie auf und wehren Sie sich gegen eine Übergrifflichkeit von Parteien, die den Bürgern eine bestimmte idelogische Einstellung vorschreiben wollen.

 

 

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Annalena Bearbock traut sich die Kanzlerschaft zu

Heute konnte man mit großem Erstaunen lesen, daß sich die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“, die eigentlich gar nicht grün, sondern immer mehr rot wird, die Kanzlerschaft zutraut. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Lässigkeit viele Politiker glauben, für die höchsten Ämter die Voraussetzungen mitzubringen. Man kann auch sagen, daß die Selbstüberschätzung bei vielen Politikern eine Notwendigkeit ist, weil sie sonst wahrscheinlich Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen würden.

Was befähigt nun diese Frau, zu glauben, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden zu können?

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, daß sie eine Frau ist. Damit hat sie bereits mindestens 50% der Eignung für jedes Amt in Deutschland erfüllt. Bei dieser Quote kommt es nur auf das Geschlecht an (die Frage ist nur wo hier die diversen Personen eingeordnet werden). Immerhin verfügt Frau Bearbock über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Politikwissenschaft und öffentliches Recht. Damit hebt sie sich bereits von anderen Spitzenpolitikern ab, die gar kein Studium absolviert habe, das Studium nur teilweise abgeschlossen haben (z. B. nur mit der 1. Staatsprüfung) und teilweise das Studium abgebrochen haben. In Österreich kann man damit sogar Bundeskanzler werden. Ansonsten hat Frau Bearbock die Voraussetzungen aller zur Zeit agierenden Politiker: Sie ist eng mit ihrer Partei verbunden und war im Wesentlichen beruflich von Politikern abhängig.

In der Sächsischen Zeitung war heute zu lesen, daß sie gesagt hat, sie sei ja lernfähig. In jedem Amt muß man sich die Kenntnisse erst aneignen. Das ist richtig, aber nicht für ein Amt mit dieser hohen Verantwortung ausreichend. Aber Unfähigkeit im politischen Umfeld ist oft nicht weiter problematisch, weil es genügend Fachbeamte gibt, die den jeweiligen Politiker „leiten“. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Kosten immer die Bürger zu übernehmen haben.

Wenn die Politiker glauben, auch nicht mit den Fachbeamten auskommen zu können, dann beauftragen sie Berater, die oft gleich für sich selbst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen entwickeln. Hier hat sich eine Politikerin besonders hervorgetan, nämlich Frau Ursula von der Leyen. Nachdem die Beratungen bei ihr wohl auch nicht den Erfolg hatten – warum fliegen die Hubschrauber nicht, warum sind Schiffe der Marine nicht einsatzfähig, warum fehlen die wichtigsten Materialien in der Bundeswehr? – wurde diese Spitzenpolitikerin in die nächste Ebene gehievt und wurde entgegen den Versprechungen, die den Bürgern gemacht wurden, Kommissionspräsidentin der EU! Dies kann Frau Bearbock wohl nicht so erreichen, weil sie zur Zeit beruflich noch nicht hoch genug angesiedelt ist, so daß sie den Sprung gemäß dem Peterprinzip in die Top-Ebene schaffen könnte. Da muß sie sich noch weiter um ihre Frauennetzwerke bemühen.

Warum Frau Bearbock aber aus meiner Sicht auf keinen Fall Bundeskanzlerin werden darf, ist die Zielrichtig ihrer Partei, die vorgibt, für die Natur einzutreten, aber im Grunde genommen immer roter wird und eine andere Republik anstrebt. Hier hat sich ihr Generalsekretär sehr klar auf dem letzten Parteitag geäußert, indem er feststellte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Viele Bürger werden glauben, da kommt eine Politikerin, die doch ganz nett ist. Wer hat schon etwas dagegen, wenn jemand für die Erhaltung der Natur eintritt. Aber linksorientierten Parteien ist eines gemeinsam: Nicht der Einzelne in der Partei ist entscheidend, sondern die beschlossene Ideologie, die von einem Kollektiv um- und durchgesetzt wird. Diese Akteure im Hintergrund sind der Öffentlichkeit selten bekannt und werden von den Bürgern nicht wahrgenommen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger die genauen Absichten der Partei der Grünen, für die Frau Bearbock als Kanzlerkandidatin antreten möchte, durchschauen.

Aber wenn im kommenden Jahr die Rechnungen für den ökologischen „Umbau“, die die Grünen zu verantworten haben, den Bürgern vorgelegt werden, ist zu vermuten, daß die Bürger sich ganz schnell von dieser Partei und damit auch von Frau Bearbock abwenden werden. Allein die Mehrkosten für die Heizung werden im Durchschnitt für jede Familie 300,– € im Jahr betragen. Dann bleibt es bei den sehr lustigen Überlegungen einer Frau, die Kanzlerin werden wollte, aber von den Bürgern nicht gewählt wurde.

 

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Ist der Bundestag für Frau Merkel nur noch Staffage?

3. Dezember 2020 Bor/

 

Der Bundestag tagte vor einer Woche und diskutierte ausführlich über die Corona – Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Sehr klar und eindeutig wiesen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag darauf hin, daß sie das Verfahren der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den getroffenen Corona – Entscheidungen für verfassungswidrig halten. Frau Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten selbstherrlich Entscheidungen und läßt diese nach der getroffenen Entscheidung vom Bundestag “absegnen”. Dies geschah am 27.11.2020 bereits zum zweiten Mal, so daß ihr deutlich von den Abgeordneten gesagt wurde, daß dieses Verfahren nicht mehr akzpetiert werden kann. Der Bundestag besteht darauf, bei weiteren einschneidenden Entscheidungen, vorher eingeschaltet zu werden.

Welche Schlüsse zieht daraus die alternativlose Kanzlerin, zusammen mit dem offensichtlich ebenfalls alternativlosen Ministerpräsidenten Söder? Was scheert uns die Meinung des Bundestages, dieser soll als Notar tätig werden, das reicht! Wir beschließen selbst, daß der sogenannte Lockdown weiter – jetzt bis zum 10.1.2020 – weiter bestehen bleibt. Wir beschließen auch weiter über die sich daraus ergebenen finanziellen Folgen. Die Bürger werden ohnhin nicht gefragt, der Bundestag ist auch nicht erforderlich, es reicht, wenn er im Nachhinein erfährt, was Frau Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten entschieden hat.

Merkt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie die Demokratie damit immer mehr mißachtet und die Unzufriedenheit bei den Bürgern immer mehr steigert? Was soll man von einer Regierung halten, die sich offensichtlich nicht mehr an demokratische Grundsätze hält? Es verwundert nicht, daß jetzt immer mehr kritische Gruppierungen aufstehen und auf die eklatanten Verletzungen des Demokratieverständnisses hinweisen.

Gespannt darf man sein, wie diesmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren werden. Werden sie sich wieder mit Worten abspeisen lassen oder stellen sie endlich klar, daß die Entscheidungen von der Legislative und nicht von der Exekutive getroffen werden?

Es ist zu befürchten, daß die “staatstragenden” Parteien (CDU, SPD und Grüne) feststellen werden, daß man froh sein kann, in einer solch schwierigen Zeit eine alternativlose Kanzlerin zu haben, die frei auch ohne Parlament schon weiß, was für die Bürger gut ist!

 

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Querdenken ist nicht politisch korrekt – wie gut, daß es einen Verfassungsschutz gibt!

20.12.2020 Bor/

Erst die AfD, dann die Querdenker, warum haben die Politiker soviel Angst vor Mitbürgern, die einfach das Denken noch nicht abgeschaltet haben?

Sehr schlimm ist allerdings die neue Entwicklung: Der Verfassungsschutz scheint die Aufgabe bekommen zu haben, alle Bürger, die nicht politisch synchron, sondern querdenken, sofort in Erinnerung zu rufen, daß ihr Tun, nämlich von ihrem verfasssungsrechtlich zustehenden Recht, der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, erhebliche negative Konsequenzen haben kann. Man darf in Deutschland alles sagen, es kann aber sehr schnell geschehen, daß eine falsche politische Gesinnung zu beruflichen unerwarteten Konsequenzen führt. Da werden Künstler von Ausstellungen ausgeschlossen, weil sie Sympathien zu einer nicht genehmen Partei zum Ausdruck brachten, da kündigt ein großer Verlag einer Schriftstellerin den Vertrag, weil sie sich nicht an die politische Korrektheit halten wollte, Da werden Beamte verunsichert, weil sie mit ihrer Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei, die nicht dem Mainstream folgt, befürchten müssen, berufliche Nachteile zu haben. Die Perfidie liegt darin, daß einfach in den Raum gestellt wird, daß der Verfassungsschutz staatsfeindliche Verhaltensweisen sieht, so daß er die AfD und jetzt die Querdenker beobachtet, Gleichzeitig wird aber festgestellt, daß es dazu noch keine gerichtsfeste Grundlage gibt, um aber gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, als wenn doch die Beoachtung durch den Verfassungsschutz geboten ist.

Bürger sollen damit motiviert werden, sich “sehr gut zu überlegen”, ob sie Mitglied der AfD werden oder an einer Demonstration der Querdenker teilnehmen.

Man darf gespannt sein, ob sich die Bürger vor dem Verfassungsschutz fürchten und sich davon wirklich beeindrucken lassen.

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Rechtsstaatlichkeit aus dem Blickwinkel einer grünen Ministerin in Sachsen

12.12.2020/Bor

Die Sächsische Zeitung titelte in ihrer heutigen Ausgabe vom 12./13.12.2020 “Richter wehren sich gegen Einmischung”. Sie berichtete, daß der Richterverein eine neue Vorschrift der Ministerin zur Bagatellkriminalität kritisiert. Die Zeitung weist aber auch darauf hin, daß es offensichtlich bei diesem Konflikt um viel mehr geht.

Was ist geschehen? Da wird den Bürgern immer wieder erzählt, wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen ausgehebelt wird, weil eine Altersgrenze für Richter vom Parlament eingeführt wurde und damit einige ältere Richter aufgrund der Altersgrenze aus dem Richterdienst ausscheiden mußten. So ganz nebenbei, auch in Deutschland gibt es eine Altersbegrenzung für Richter und Staatsanwälte.

Nun gibt es in Sachsen eine Justizministerin der Partei der Grünen, die sich durch eine besondere Qualifikation für dieses Amt auszeichnet, weil sie eben nicht Juristin, sondern Politikwissenschaftlerin ist. Eigentlich ist dies aus dem Blickwinkel der früheren, sich als sozialistisch bezeichneten DDR folgerichtig, weil Justiz sich an einer sozialistischen Gesellschaft auszurichten hat und Recht ist, was die sozialistische Gesellschaft festlegt. Der “kleine Fehler” ist nur, daß es die DDR nicht mehr gibt und die Bundesrepublik Deutschland sich das Grundgesetz als Handlungsmaxime gegeben hat.

Auch wenn man die Rechtsauffassungen dieser Ministerin zur Frage der Abstammung näher betrachtet, die sie auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen will, kann man zu der Befürchtung kommen, daß diese Ministerin nicht dem Recht, sondern ihrer gesellschaftspolitischen Ideologie verpflichtet zu sein scheint.

So kann es auch nicht überraschen, daß diese Staatsministerin der “Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung” eine schriftliche Vorschrift den Staatsanwaltschaften zukommen läßt, wie sie die Strafverfolgung im Sinne der politischen Auffassung der Ministerin auszuüben haben. Der Richterverein stellt fest, daß die geplante Verwaltungsvorschrift der Ministerin Katja Meier (Grüne) mehr als ein Leitfaden sei, sondern eine gezielte politische Einmischung darstellt. Es gehöre nicht zur Aufgabe der Exekutive “Grundsätze der Strafverfolgung” festzulegen.

Neben Hinweisen bei Strafverfolgungen bei Einkommens- und Vermögensdelikten – geringfügige Straftaten sollen nicht mehr verfolgt werden – geht es aber auch um den Besitz von Betäubungsmitteln. Es soll ein Konsumbedarf von 0,5 Gramm Cannabis oder ein Gramm Ecstasy zugestanden werden, so daß hier kein öffentliches Interesse für ein Strafverfolgung bestehen soll.

Ist das Verhalten dieser Grünen – Politikerin anders zu bewerten, als der behauptete Eingriff in die Justiz in Polen? Als Bürger kann man sich nur verdutzt die Augen reiben und rätseln, ob die Trennung der Gewalten nach unserem Rechtssystem jetzt von den Grünen beendet wird und nur dann gilt, wenn es aus politischen Gründen opportun ist!

Die Bürger sollten einmal näher betrachten, was diese Ministerin noch weiter umsetzen will. Warum hat denn der CDU – Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht seine Ministerin angewiesen, sich an Recht und Ordnung zu halten? Dies wird doch auch von allen Bürgern erwartet. Oder kann sich eine Grünen – Ministerin ein eigenes Recht schaffen?

Der Sächsischen Zeitung kann man nur dankbar sein, daß sie diesen drohenden Rechtsbruch einer Grünen – Ministerin durch einen großen Artikel in die Öffentlichkeit bringt.

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Die Grünen haben ein neues Parteiprogramm – eigentlich ist es ein Programm der Roten

Die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” hat auf ihrem Parteitag im November 2020 ein neues Programm verabschiedet. Die Widersprüchlichkeit ihrer Programmatik zeigt sich bereits in der Überschrift: “…zu achten und zu schützen…. Veränderung schafft Halt”.

Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio, brachte in Ihrem Kommentar „Konsequent im Streben an die Macht“ die Entwicklung der Grünen auf den Punkt: „Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun – Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren.“ Damit wird deutlich, daß es dieser Partei jetzt nur noch um jeden Preis um die Ergreifung der Macht geht.

Wenn das Zeitalter des Anthropozän für die Grünen eine solche Bedeutung haben sollte, wie es ihr Parteiprogramm den staunenden Bürgern vermitteln will, dann sollte man hoffen, daß die Partei “Bündnis – Die Grünen” niemals an die Schalthebel des Staates kommt und daß dieses Zeitalter sehr schnell vorüber geht.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, daß es sich hier nicht mehr um eine Partei handelt, die sich der Natur verpflichtet fühlt, sondern um eine Partei, die die Gesellschaft allein nach ihrem Willen verändern will, dem kann man nur sagen: Einem solchen Irrtum sind unbedarfte Bürger in der Geschichte öfter aufgesessen.

Es ist schon geradezu vermessen, mit welcher pseudo-intellektuellen Arroganz im Parteiprogramm der Mensch in Beziehung zur Natur gesetzt wird. Der Mensch braucht – nach dem Parteiprogramm der Grünen – die Natur als Teil von ihr, die Natur braucht aber den Menschen nicht. Wo hört denn die Natur nach Meinung der Grünen auf? Ist der Mensch keine Natur? Was so intellektuell formuliert sein soll, zeigt den Unfug des Denkens der Grünen überdeutlich. In dieser Formulierung spiegelt sich die maßlose Überheblichkeit des Menschenbildes der Grünen wider, die den Mensch regelrecht als Gott ansieht. Die Artenvielfalt in der Welt wird mit Sicherheit von allen Organismen (also auch der Pflanzen, Substanzen etc.) und aller Lebewesen beeinflußt und teilweise auch verändert. So starben die Dinosaurier wohl nicht durch eine verfehlte Politik der Grünen aus, sondern es hatte in der Natur andere Faktoren gegeben, die zu dieser Entwicklung führten. Es kann auch nicht an verrußten Dieselfahrzeugen und an der Industrie gelegen haben, denn diese gab es damals noch nicht.

Aber wenn der Mensch nicht gottgleich ist, dann kann er ja auch nicht in die Naturgewalten eingreifen. Dann kann er ja nicht die Temperatur hoch und runter beschließen, dann kann er auch nicht behaupten, daß es mehr als drei Geschlechter gibt. Aber zum großen Erstaunen sind sind die Beschlüsse dieser gottähnlichen Menschen von der Natur bisher nicht umgesetzt worden!

Es wird doch wohl so sein, und dies ist keine Verschwörungstheorie, daß der Mensch, genauso wie die anderen Lebewesen auf dieser Erde, Teil der Natur sind und letztlich eine Interdependenz zu den allgemeinen Naturphänomenen besteht. Es wird sogar so sein, daß viele Zusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und vielleicht auch außerhalb der Erde, noch längst nicht so durchdrungen wurden, daß sie sich zu einem Programm einer Partei eignen, die einerseits immer betont, besonders für die Natur einzutreten und andererseits mit beteiligt war und ist, daß auch Deutschland an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt ist. Dabei hatte der Verfasser dieser Zeilen bereits in der Grundschule (übrigens in der damaligen DDR) und dann später auch an der Hochschule immer wieder gehört, daß Deutschland sich nach den Geschehnissen des 2. Weltkrieges nie wieder an Kriege beteiligen wird. Allerdings gab es damals auch keine Partei der Grünen.

Liest man das Parteiprogramm, dann stellt man fest, daß die gesamten Themen dieser Welt, aber insbesondere die des Mainstreams, aufgegriffen werden. Es werden Begrifflichkeiten des Bürgertums verwendet, diese aber mit völlig anderen Inhalten gefüllt. Wenn man bei den Grünen von Familie redet, dann meint man eben nicht Vater, Mutter, Kind, sondern eine Ansammlung von Personen, die sich mit unterschiedlichen Motivationen und Befindlichkeiten zeitweise oder auch für einen längeren Zeitraum zusammentun. Das die dann betroffenen Kinder gar nicht mehr wissen, wer ihr eigentlicher Vater oder Mutter ist, scheint kein Problem zu sein. Entscheidend ist, daß sich die Erwachsenen selbst verwirklichen, sei es mit ihren sexuellen Präferenzen oder feministischen, antirassistischen, und sonstigen “istischen” Befindlichkeiten. Es wird in dem Programm einerseits von der Gleichberechtigung der Frau fabuliert, denn nach Meinung der Grünen sind Frauen in Schule, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen benachteiligt, anderseits wird dann besonders darauf hingewiesen, daß “allen Geschlechtern in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter- trans- und non-binären Personen setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Die Frau an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.” Was denn nun? Gleichberechtigung und Parität der Frau mit wem? Dem Mann, der Transperson, den Lesben, den Schwulen oder mit Personen, die ein Geschlecht haben, das bisher nur die Grünen kennen? Wie kommt es denn, daß sowohl in der Politik in den Spitzenämtern bis hin zur Bundeskanzlerin Frauen vertreten sind, auch wenn diese sich oft durch ihre Kleidung von den Frauen wieder absetzen? Wie kommt es, daß in Schulen überwiegend Lehrerinnen tätig sind? Wie kommt es, daß im Medizinstudium mehr Frauen als Männer studieren? Auch im allgemeinen öffentlichen Dienst, der im Übrigen keine unterschiedliche Besoldung/Vergütung zwischen Männern und Frauen vorsieht, ist die Zahl der Frauen erheblich gestiegen.

Die Fragen der Sozialpolitik orientiert sich an einem sozialistischen Gesellschaftsbild. Dieses geht davon aus, daß eine allgemeine Gerechtigkeit möglich ist und daß jede Person die gleichen Voraussetzungen mitbringt, so daß jeder alles werden kann. Vielleicht kann ein Farbenblinder auch Flugkapitän werden, denn sonst würde er ja diskriminiert!

Es empfiehlt sich einerseits das Parteiprogramm näher zu studieren, weil dann der eine oder andere Bürger merkt, daß er vielleicht doch lieber eine andere Partei wählen sollte. Aber anderseits haben die Grünen bisher auch gezeigt, daß sie sehr flexibel sind. Wenn es um die Macht geht, kann man auch über den idiologischen Tellerrand – zumindest zeitweise – schauen.

Auf keinen Fall sollte man diese Partei unterschätzen. Das Grün der Partei kann in Verbindung mit anderen Koalitionsparteien sehr schnell in ein Dunkelrot wechseln. Dies ist sogar auch mit einer CDU möglich.


 

 

 

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Eine Drohne trifft ihr Ziel

Da denkt die SPD-Fraktion im Bundestag, daß endlich eine Entscheidung zum Einsatz von Krampfdrohnen gefallen ist. Und was passiert: Eine geistige Drohne des Vorsitzenden der SPD schlägt in der SPD ein. Was macht die Drohne? Sie macht daß, was alle Kampfdrohnen machen, sie beendet abrupt eine Diskussion, sei es daß die getroffenen Personen nicht mehr reden können, sei es daß politisch Kleinholz gemacht wurde und damit das Drohnenthema regelrecht getötet wurde.

Nun kann man über den Einsatz von Kampdrohnen sehr unterschiedlicher Meinung sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, weil diese die Inkarnation der Perversion sind. Brutaler kann man gar nicht andere Menschen umbringen, denn die Lenkung dieser Kampfgeräte erfolgt von einem sicheren Arbeitsplatz mit einem Joystick aus, so daß man auch von einem Computerspiel sprechen könnte, wenn es nicht so zynisch wäre.

Die Frage des möglichen Einsatzes der Kampfdrohnen läßt aber eine andere Frage in den Vordergrund rücken: Was haben unsere Bürger in Uniform überhaupt bei kriegerischen Einsätzen im Ausland verloren? Geht unser Grundgesetz nicht davon aus, daß die Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden dürfen? Der Verfasser dieser Zeilen hat immer in der Schule gehört, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen wird. Aber dies ist ja so, wie der Einsatz der Drohnen – der Krieg wird ja außerhalb des Staatsgebietes von Deutschland geführt, so daß die Bürger in unserem Land die Toten nicht sehen.

Und dann ist ein zweiter Gesichtspunkt: Wenn die Regierung ihre Bürger in den Krieg schickt, dann ist es mehr als problematisch, wenn sie mit Waffen konfrontiert werden, denen sie selbst nichts entgegen zu setzen haben. Dann muß mindestens Waffengleichheit hergestellt werden. Dieser Begriff geht den meisten Bürgern bei juristischen Auseinandersetzungen sehr schnell über die Lippen. Insofern ist die jetzt von Herrn Walter-Borjan abgeschossene geistige Drohne sehr fragwürdig. Herr Walter-Borjan hätte dann grundsätzlich verlangen müssen, daß die deutschen Staatsbürger in Uniform unverzüglich wieder nach Hause kommen.

Es gibt noch einen dritten Aspekt: Wenn der Vorsitzende der SPD zu dem Ergebnis kommt, daß Kampfdrohnen nicht eingesetzt werden dürfen, dann müßte er sich schnellstens darum kümmern, daß nicht amerikanische Streitkräfte von deutschem Boden genau diese Tötungsmaschinen einsetzt, die von deutschen Soldaten nicht verwendet werden dürfen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist – wird dürfen doch davon ausgehen(?) – dann hat er ja auch die Macht, selbst zu entscheiden, wer von deutschem Boden aus, Waffen gegen andere Staaten einsetzt.

Geht es dem Vorsitzenden der SPD um das fragwürdige Handeln beim Einsatz mit Drohnen oder will er die Bürger nur im Glauben lassen, daß die SPD gegen den Einsatz der Drohnen sei, um mehr Stimmen bei der kommenden Wahl zu erhalten? Oder könnte es sein, daß er bereits eine Allianz mit den Linken vorbereitet, um dann eine linke Parteienfront bestehend aus SPD, Linke und Bündnis 90 – Die Grünen zu bilden? Ob dann die Drohnen verschwinden, ist nicht sicher, die Gesellschaft in Deutschland wird dann aber mit Sicherheit „links umgebaut“!

Interessant ist jedoch, wie sich die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ positionieren wird. Zurzeit hat ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck vollmundig erklärt, daß auch seine Partei den Einsatz der Drohnen ablehnt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß Josef (Joschka) Fischer bereits 2009 gezeigt hat, wie die Grünen handeln: Man tritt massiv für eine Friedenspolitik ein, um dann genau das Gegenteil zu machen. Nur durch die Unterstützung der Grünen konnte sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Krieg in Afghanistan mit beteiligen. Warum sollte sich diese Partei heute anders verhalten? Bisher konnte man von den Grünen nicht vernehmen, daß sie den Einsatz deutscher Staatsbürger in Uniform im Ausland abgelehnt haben!

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Fridays for Future – Spontane Aktion oder knallharte geplante Strategie?

Die öffentlichen Rundfunkanstalten sowie die etablierten Zeitungen nehmen für sich in Anspruch, objektiv und umfassend zu berichten. Sie nehmen in der letzten Zeit oft das Attribut „Qualitätsjournalismus“ in den Mund.

Wenn sie diesem Anspruch nachkommen, dann muß darf erwartet werden, daß umfassend und sachgerecht berichtet wird und nicht durch Verschweigen bestimmter Fakten völlig falsche Bilder entstehen können.

Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion Fridays for Future wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit der Berichterstattung auseinander gehen können.

Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.

Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.

In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Die Tageszeitung „Taz“ hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.

Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.

Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.

Man kann sich nur fragen, warum wird hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?

Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?

Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart instrumentalisiert werden.