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Die Feinde der Meinungsfreiheit blasen zur großen Gegenoffensive

Die Bürger können sich aktuell nur noch verwundert die Augen reiben. Da veröffentlicht die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen in Bremen unter der flammenden Überschrift: „Wehrhafte Demokratie: Bremer Koalition gibt Anstoß für mögliches AfD-Verfahren.“ Gerade eine Partei, die für die Spaltung in dieser Gesellschaft wesentliche Anteile hat, die die Bürger Glauben machte, sie träte für die Natur und den Frieden ein und macht in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Ihr „feministische“ Außenministerin spricht sich für Langstrecken-Waffen für die Ukraine aus, damit endlich der Sieg gegen Rußland erreicht werden kann, obwohl es wahrscheinlicher ist, dass der dritte Weltkrieg angezettelt wird. Eine Partei, die zielstrebig dafür gesorgt hat, dass die Meinungsfreiheit immer mehr gefährdet wird, weil diese Partei vorschreibt, was als „sagbar“ gilt. Wer sich nicht daran hält wird sofort als Rechtsradikaler oder als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.

Es ist natürlich nicht überraschend, dass Parteien, die sich diesem Meinungsdiktat der sogenannten Grünen nicht unterwerfen, bekämpft werden müssen. Die sogenannten Grünen haben durchaus recht, wenn sie in ihrem Aufruf schreiben: „Es ist fünf Minuten vor 12“, allerdings sollten sie anfügen, dass dies bedeutet, dass wir bereits kurz vor einer linken-woken Genderdiktatur stehen. Genau dagegen muß sich die „wehrhafte Demokratie“ wenden. Die Grünen schrecken nicht vor Lügen zurück, wenn es gilt, den politischen Gegner zu diskretisieren. Obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass die Propagandafirma „Correctiv“ im Zusammenhang mit der sogenannten Geheimkonferenz Behauptungen aufgestellt hat, die sich im nachhinein als Lüge herausstellten, wird jetzt wieder von der Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bremen auf diese sogenannten „Recherchen“ der Firma Correktiv verwiesen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn mit faschistischen Methoden verhindert werden soll, dass eine Partei, die von den Bürgern gewählt worden ist, an der politischen Arbeit gehindert wird. Was heißt hier „politische Unterwanderung“? Es ist eine Unterwanderung des demokratischen Bewußtseins, wenn politische Mehrheiten, die sich von dem linken-woken Meinungsbrei abheben, als „Unterwanderung“ angesehen werden. Mit dieser Erklärung entlarven sich die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken Parteien, die offensichtlich Probleme haben, wenn ihre eigene politische Mehrheit im Rahme von Wahlen gefährdet ist. Die Linksparteien in Bremen haben recht, wenn sie schreiben, dass die AfD eine gefährliche Partei ist, weil sie die Macht der Linksparteien offensichtlich beendet. Die Bürger haben bemerkt, dass sie von Politikern geführt worden sind, die Deutschland mittlerweile regelrecht vor die Wand gefahren haben. Es wäre längst möglich gewesen, dass die linken Politiker, wie Frau Faeser, Herr Habeck u. a. dafür gesorgt hätten, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Allerdings wäre es dann erforderlich, dass nicht nur unbewiesene Behauptungen in den Raum gestellt werden, sondern die angebliche Verfassungsfeindlichkeit durch Fakten unterlegt ist. Aber mit Fakten haben linke Politiker noch nie Politik gemacht. Ihre Politik besteht aus ideologischen Grundsätzen, die als das neue Evangelium den Bürgern „nahegebracht“ werden.

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Die Ukraine muss den Krieg beenden

Aktuell können es viele Bürger nicht mehr hören, wie man versucht, sie für den Krieg gegen Russland zu motivieren. Wir haben es immer gesagt und bleiben dabei, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, an dem sich Deutschland hätte beteiligen sollen und sich weiter beteiligt, denn Russland hat zu Beginn der Auseinandersetzung mit der Ukraine keinesfalls den Krieg gegen Deutschland erklärt. In diesem Zusammenhang ist ein Interview im Kontra-Funk mit einem Rechtsanwalt aus Iserlohn sehr aufschlußreich gewesen. Es stellt sich durchaus die berechtigte Frage, ob sich Deutschland nach § 13 Völkerstrafrecht rechtswidrig verhält. Wenn deutsche Offiziere darüber beraten, wie sie die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim wirkungsvoll mit Hilfe von Taurus-Raketen zerstören, dann sind dies Aktivitäten, um einen Angriff gegen Rußland durchzuführen. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen die Verletzung des Völkerrechts, die ein Anwalt beim Generalbundesanwalt eingelegt hat, wird mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden. Man wird argumentieren, dass die Krim von Russland widerrechtlich annektiert wurde, so daß es sich um ukrainisches Staatsgebiet handelt. Dabei werden die gesamten Umstände, die zu dem Verhalten Russlands bei der Wieder-Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt haben, negiert. Wie dem auch sei, ein Angriff Deutschlands auf die Krimbrücke wird von Russland mit großer Wahrscheinlichkeit nicht als Petitesse behandelt werden, sondern dürfte erhebliche militärische Konsequenzen zur Folge haben.
Wenn der französische Präsident Macron und das Vereinigte Königreich von Groß-Britannien meinen, gegen Russland Krieg führen zu müssen, dann ist das kein Grund für Deutschland, sich diesem Wahnsinn anzuschließen. Insofern kann man die Haltung des Bundeskanzlers Scholz nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass er bei dieser seiner Auffassung auch bleibt.
Die Worte des Papstes Franziskus, wonach die Ukraine den Mut haben sollte, die weiße Fahne zu hissen, fielen erwartungsgemäß bei den Kriegsbefürwortern auf erheblichen Widerspruch. Dabei hat der Papst Recht, wenn er darauf hinweist, dass der Zeitpunkt bereits überschritten ist, zu dem endlich die Einsicht der ukrainischen Politiker kommen müßte, das sinnlose Abschlachten ihrer eigenen jungen Männer zu beenden. Der Krieg gegen Rußland – egal warum er begonnen wurde – ist nicht zu gewinnen, so daß es zu einem dauerhaften Waffenstillstand – um einmal den Formulierung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel zu bemühen – keine vernünftige Alternative gibt. Die Alternative wäre ein weiteres Abschlachten junger ukrainischer Männer billigend in Kauf zu nehmen, um dann am Ende vor einem endgültigen Scherbenhaufen zu stehen.
Jahrzehntelang gehörte es zu den „Erziehungsmaßnahmen“ der USA und ihrer Verbündeten, den deutschen Bürgern einzuhämmern, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Jetzt, nachdem die Deutschen nicht mehr „kriegstüchtig“ sind und dies auch nicht mehr werden wollen, scheint dies auch nicht richtig zu sein. Es ist jedoch zu hoffen, dass die deutschen Bürger deutlich zu erkennen geben, dass sie nicht bereit sind, sich vor den Wagen anderer Mächte spannen zu lassen, die ihren Krieg gegen Rußland führen, um vermeintliche westliche Werte nach Rußland zu tragen. Deutschland sollte aus dem ersten und zweiten Weltkrieg gelernt haben. In beiden Kriegen war zum Schluß Deutschland der Verlierer. Genau so würde es auch diesmal wieder sein.

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Das tapfere Schneiderlein – Die erfolgreichen Politiker

Das tapfere Schneiderlein

ein Märchen der Gebrüder Grimm (1812)

An einem Sommermorgen saß ein Schneiderlein auf seinem Tisch am Fenster, war guter Dinge und nähte aus Leibeskräften. Da kam eine Bauersfrau die Straße herab und rief: „Gut Mus feil! Gut Mus feil!“ Das klang dem Schneiderlein lieblich in die Ohren, er steckte sein
zartes Haupt zum Fenster hinaus und rief: „Hier herauf, liebe Frau, hier wird sie ihre Ware los.“

Die Frau stieg die drei Treppen mit ihrem schweren Korbe zu dem Schneider herauf und musste die Töpfe sämtlich vor ihm auspacken. Er besah sie alle, hob sie in die Höhe, hielt die Nase dran und sagte endlich: „Das Mus scheint mir gut, wieg sie mir doch vier Lot ab, liebe Frau, wenn’s auch ein Viertelpfund ist, kommt es mir nicht darauf an.“  Die Frau, welche gehofft hatte, einen guten Absatz zu finden, gab ihm, was er verlangte, ging aber ganz ärgerlich und brummig fort. „Nun, das Mus soll mir Gott gesegnen“, rief das Schneiderlein, „und soll mir Kraft und Stärke geben“, holte das Brot aus dem Schrank, schnitt sich ein Stück über den ganzen Laib und strich das Mus darüber. „Das wird nicht bitter schmecken“, sprach er, „aber erst will ich den Wams fertig machen, eh ich anbeiße.“ Er legte das Brot neben sich, nähte weiter und machte vor Freude immer größere  Stiche.

Indes stieg der Geruch von dem süßen Mus hinauf an die Wand, wo die Fliegen in großer Menge saßen, so dass sie herangelockt wurden und sich scharenweise darauf niederließen. „Ei, wer hat euch eingeladen?“ sprach das Schneiderlein und jagte die ungebetenen Gäste fort. Die Fliegen aber, die kein Deutsch verstanden, ließen sich nicht abweisen, sondern kamen in immer größerer Gesellschaft wieder. Da lief dem Schneiderlein endlich, wie man sagt, die Laus über die Leber, es langte aus seiner Hölle nach einem Tuchlappen, und „wart, ich will es  euch geben!“ schlug es unbarmherzig drauf. Als es abzog und zählte, so lagen nicht weniger als sieben vor ihm tot und streckten die Beine. „Bist du so ein Kerl?“ sprach er und musste selbst seine Tapferkeit bewundern, „das soll die ganze Stadt erfahren.“ Und in der Hast schnitt sich das Schneiderlein einen Gürtel, nähte ihn und stickte mit großen Buchstaben darauf „siebene auf einen Streich!“

„Ei was Stadt! „ sprach er weiter, „die ganze Welt soll’s erfahren! Und sein Herz wackelte ihm vor Freude wie ein Lämmerschwänzchen. Der Schneider band sich den Gürtel um den Leib und wollte in die Welt hinaus, weil er meinte, die Werkstätte sei zu klein für seine Tapferkeit. Eh er abzog, suchte er im Haus herum, ob nichts da wäre, was er mitnehmen könnte, er fand aber nichts als einen alten Käs, den steckte er ein. Vor dem Tore bemerkte er einen Vogel, der sich im Gesträuch gefangen hatte, der musste zu dem Käse in die Tasche. Nun nahm er den Weg tapfer zwischen die Beine, und weil er leicht und behend war, fühlte er keine Müdigkeit.

Der Weg führte ihn auf einen Berg, und als er den höchsten Gipfel erreicht hatte, so sass da ein gewaltiger Riese und schaute sich ganz gemächlich um. Das Schneiderlein ging beherzt auf ihn zu, redete ihn an und sprach: „Guten Tag, Kamerad, gelt, du sitzest da und besiehst dir die weitläufige Welt? Ich bin eben auf dem Wege dahin und will mich versuchen. Hast du Lust mitzugehen?“

Der Riese sah den Schneider verächtlich an und sprach: „Du Lump! du miserabler Kerl!“ „Das wäre!“ antwortete das Schneiderlein, knöpfte den Rock auf und zeigte dem Riesen den Gürtel, „da kannst du lesen, was ich für ein Mann bin.“ Der Riese las: „Siebene auf einen
Streich“, meinte, das wären Menschen gewesen, die der Schneider erschlagen hätte, und kriegte ein wenig Respekt vor dem kleinen Kerl. Doch wollte er ihn erst prüfen, nahm einen Stein in die Hand, und drückte ihn zusammen, dass das Wasser heraustropfte. „Das mach mir
nach“, sprach der Riese, „wenn du Stärke hast.“

„Ist’s weiter nichts?“ sagte das Schneiderlein, „das ist bei unsereinem Spielwerk“, griff in die Tasche, holte den weichen Käs und drückte ihn, dass der Saft herauslief. „Gelt“, sprach er, „das war ein wenig besser?“

Der Riese wusste nicht, was er sagen sollte, und konnte es von dem Männlein nicht glauben. Da hob der Riese einen Stein auf und warf ihn so hoch, dass man ihn mit Augen kaum noch sehen konnte: „Nun, du Erpelmännchen, das tu mir nach.“

„Gut geworfen“, sagte der Schneider, „aber der Stein hat doch wieder zur Erde herabfallen müssen, ich will dir einen werfen, der soll gar nicht wiederkommen“; griff in die Tasche, nahm den Vogel und warf ihn in die Luft. Der Vogel, froh über seine Freiheit, stieg auf, flog
fort und kam nicht wieder. „Wie gefällt dir das Stückchen, Kamerad?“ fragte der Schneider. „Werfen kannst du wohl“, sagte der Riese, „aber nun wollen wir sehen, ob du imstande bist, etwas Ordentliches zu tragen.“ Er führte das Schneiderlein zu einem mächtigen Eichbaum,
der da gefällt auf dem Boden lag, und sagte „wenn du stark genug bist, so hilf mir den Baum aus dem Walde heraustragen.“

„Gerne“, antwortete der kleine Mann, „nimm du nur den Stamm auf deine Schulter, ich will die Äste mit dem Gezweig aufheben und tragen, das ist doch das Schwerste.“ Der Riese nahm den Stamm auf die Schulter, der Schneider aber setzte sich auf einen Ast, und der Riese, der sich nicht umsehen konnte, musste den ganzen Baum und das Schneiderlein noch obendrein forttragen. Es war da hinten ganz lustig und guter Dinge, pfiff das Liedchen „es ritten drei Schneider zum Tore hinaus“, als wär das Baumtragen ein Kinderspiel. Der Riese, nachdem er ein Stück Wegs die schwere Last fortgeschleppt hatte, konnte nicht weiter und rief: „Hör, ich muss den Baum fallen lassen.“

Der Schneider sprang behendiglich herab, fasste den Baum mit beiden Armen, als wenn er ihn getragen hätte, und sprach zum Riesen: „Du bist ein so großer Kerl und kannst den Baum nicht einmal tragen.“

Sie gingen zusammen weiter, und als sie an einem Kirschbaum vorbeigingen, fasste der Riese die Krone des Baums, wo die zeitigsten Früchte hingen, bog sie herab, gab sie dem Schneider in die Hand und hieß ihn essen. Das Schneiderlein aber war viel zu schwach, um den Baum zu halten, und als der Riese losließ, fuhr der Baum in die Höhe, und der Schneider ward mit in die Luft geschnellt. Als er wieder ohne Schaden herabgefallen war, sprach der Riese: „Was ist das, hast du nicht Kraft, die schwache Gerte zu halten?“

„An der Kraft fehlt es nicht“, antwortete das Schneiderlein, „meinst du, das wäre etwas für einen, der siebene mit einem Streich getroffen hat? Ich bin über den Baum gesprungen, weil die Jäger da unten in das Gebüsch schießen. Spring nach, wenn dus vermagst.“ Der Riese
machte den Versuch, konnte aber nicht über den Baum kommen, sondern blieb in den Ästen hängen, also dass das Schneiderlein auch hier die Oberhand behielt.

Der Riese sprach: „Wenn du ein so tapferer Kerl bist, so komm mit in unsere Höhle und übernachte bei uns.“ Das Schneiderlein war bereit und folgte ihm. Als sie in der Höhle anlangten, saßen da noch andere Riesen beim Feuer, und jeder hatte ein gebratenes Schaf in der Hand und ass davon. Das Schneiderlein sah sich um und dachte: „Es ist doch hier viel weitläufiger als in meiner Werkstatt.“ Der Riese wies ihm ein Bett an und sagte, er sollte sich hineinlegen und ausschlafen. Dem Schneiderlein war aber das Bett zu groß, er legte sich nicht hinein, sondern kroch in eine Ecke.

Als es Mitternacht war und der Riese meinte, das Schneiderlein läge in tiefem Schlafe, so stand er auf, nahm eine große Eisenstange und schlug das Bett mit einem Schlag durch, und meinte, er hätte dem Grashüpfer den Garaus gemacht.

Mit dem frühsten Morgen gingen die Riesen in den Wald und hatten das Schneiderlein ganz vergessen, da kam es auf einmal ganz lustig und verwegen daher geschritten. Die Riesen erschraken, fürchteten, es schlüge sie alle tot, und liefen in einer Hast fort.

Das Schneiderlein zog weiter, immer seiner spitzen Nase nach. Nachdem es lange gewandert war, kam es in den Hof eines königlichen Palastes, und da es Müdigkeit empfand, so legte es sich ins Gras und schlief ein. Während es da lag, kamen die Leute, betrachteten es von allen Seiten und lasen auf dem Gürtel: „Siebene auf einen Streich.“ „Ach“, sprachen sie, „was will der große Kriegsheld hier mitten im Frieden? Das muss ein mächtiger Herr sein.“ Sie gingen und meldeten es dem König, und meinten, wenn Krieg ausbrechen sollte, wäre das ein wichtiger und nützlicher Mann, den man um keinen Preis fortlassen dürfte.

Dem König gefiel der Rat, und er schickte einen von seinen Hofleuten an das Schneiderlein ab, der sollte ihm, wenn es aufgewacht wäre, Kriegsdienste anbieten. Der Abgesandte blieb bei dem Schläfer stehen, wartete, bis er seine Glieder streckte und die Augen aufschlug, und
brachte dann seinen Antrag vor. „Eben deshalb bin ich hierher gekommen“, antwortete er, „ich bin bereit, in des Königs Dienste zu treten.“ Also ward er ehrenvoll empfangen und ihm
eine besondere Wohnung angewiesen. Die Kriegsleute aber waren dem Schneiderlein aufgesessen und wünschten, es wäre tausend Meilen weit weg. „Was soll daraus werden?“ sprachen sie untereinander, „wenn wir Zank mit ihm kriegen und er haut zu, so fallen auf jeden Streich siebene. Da kann unsereiner nicht bestehen.“ Also fassten sie einen Entschluss, begaben sich allesamt zum König und baten um ihren Abschied. „Wir sind nicht gemacht“, sprachen sie, „neben einem Mann auszuhalten, der siebene auf einen Streich schlägt.“ Der König war traurig, dass er um des einen willen alle seine treuen Diener verlieren sollte, wünschte, dass seine Augen ihn nie gesehen hätten, und wäre ihn gerne wieder los gewesen. Aber er getraute sich nicht, ihm den Abschied zu geben, weil er fürchtete, er möchte ihn samt seinem Volke totschlagen und sich auf den königlichen Thron setzen.

Er sann lange hin und her, endlich fand er einen Rat. Er schickte zu dem Schneiderlein und ließ ihm sagen, weil er ein so großer Kriegsheld wäre, so wollte er ihm ein Anerbieten
machen. In einem Walde seines Landes hausten zwei Riesen, die mit Rauben, Morden, Sengen und Brennen großen Schaden stifteten, niemand dürfte sich ihnen nahen, ohne sich in Lebensgefahr zu setzen. Wenn er diese beiden Riesen überwände und tötete, so wollte er ihm
seine einzige Tochter zur Gemahlin geben und das halbe Königreich zur Ehesteuer; auch sollten hundert Reiter mitziehen und ihm Beistand leisten. „Das wäre so etwas für einen Mann, wie du bist“, dachte das Schneiderlein, „eine schöne Königstochter und ein halbes Königreich wird einem nicht alle Tage angeboten.“

„0 ja“, gab er zur Antwort, „die Riesen will ich schon bändigen, und habe die hundert Reiter dabei nicht nötig: wer siebene auf einen Streich trifft, braucht sich vor zweien nicht zu fürchten.“

Das Schneiderlein zog aus, und die hundert Reiter folgten ihm. Als er zu dem Rand des Waldes kam, sprach er zu seinen Begleitern: „Bleibt hier nur halten, ich will schon allein mit den Riesen fertig werden.“ Dann sprang er in den Wald hinein und schaute sich rechts und links um. Über ein Weilchen erblickte er beide Riesen: sie lagen unter einem Baume und schliefen und schnarchten dabei, dass sich die Äste auf- und niederbogen. Das Schneiderlein, nicht faul, las beide Taschen voll Steine und stieg damit auf den Baum. Als es in der Mitte war, rutschte es auf einen Ast, bis es gerade über die Schläfer zu sitzen kam, und liess dem einen Riesen einen Stein nach dem andern auf die Brust fallen. Der Riese spürte lange nichts, doch endlich wachte er auf, stieß seinen Gesellen an und sprach: „Was schlägst du mich?“ „Du träumst“, sagte der andere, „ich schlage dich nicht.“ Sie legten sich wieder zum Schlaf, da warf der Schneider auf den zweiten einen Stein herab. „Was soll das?“ rief der andere, „warum wirfst du mich?“

„Ich werfe dich nicht“, antwortete der erste und brummte. Sie zankten sich eine Weile herum, doch weil sie müde waren, ließen sie´s gut sein, und die Augen fielen ihnen wieder zu. Das Schneiderlein fing sein Spiel von neuem an, suchte den dicksten Stein aus und warf ihn dem
ersten Riesen mit aller Gewalt auf die Brust. „Das ist zu arg!“ schrie er, sprang wie ein Unsinniger auf und stieß seinen Gesellen wider den Baum, dass dieser zitterte. Der andere zahlte mit gleicher Münze, und sie gerieten in solche Wut, dass sie Bäume ausrissen, aufeinander losschlugen, so lang, bis sie endlich beide zugleich tot auf die Erde fielen. Nun sprang das Schneiderlein herab. „Ein Glück nur“, sprach es, „dass sie den Baum, auf dem ich saß, nicht ausgerissen haben, sonst hätte ich wie ein Eichhörnchen auf einen andere springen
müssen; doch unsereiner ist flüchtig!“ Es zog sein Schwert und versetzte jedem ein paar tüchtige Hiebe in die Brust, dann ging es hinaus zu den Reitern und sprach: „Die Arbeit ist getan, ich habe beiden den Garaus gemacht; aber hart ist es hergegangen, sie haben in der Not Bäume ausgerissen und sich gewehrt, doch das hilft alles nichts, wenn einer kommt wie ich, der siebene auf einen Streich schlägt.“

„Seid Ihr denn nicht verwundet?“ fragten die Reiter. „Das hat gute Wege“, antwortete der Schneider, „kein Haar haben sie mir gekrümmt.“ Die Reiter wollten ihm keinen Glauben beimessen und ritten in den Wald hinein; da fanden sie die Riesen in ihrem Blute
schwimmend, und ringsherum lagen die ausgerissenen Bäume. Das Schneiderlein verlangte von dem König die versprochene Belohnung, den aber reute sein Versprechen und er sann aufs neue, wie er sich den Helden vom Halse schaffen könnte. „Ehe du meine Tochter und das
halbe Reich erhältst“, sprach er zu ihm, „musst du noch eine Heldentat vollbringen. In dem Walde läuft ein Einhorn, das großen Schaden anrichtet, das musst du erst einfangen.“

„Vor einem Einhorne fürchte ich mich noch weniger als vor zwei Riesen; siebene auf einen Streich, das ist meine Sache.“ Er nahm sich einen Strick und eine Axt mit, ging hinaus in den Wald, und hieß abermals die, welche ihm zugeordnet waren, außen warten.

Er bauchte nicht lange zu suchen, das Einhorn kam bald daher und sprang geradezu auf den Schneider los, als wollte es ihn ohne Umstände aufspießen. „Sachte, sachte“, sprach er, „so geschwind geht das nicht“, blieb stehen und wartete, bis das Tier ganz nahe war, dann sprang er behendiglich hinter den Baum. Das Einhorn rannte mit aller Kraft gegen den Baum und spießte sein Horn so fest in den Stamm, dass es nicht Kraft genug hatte, es wieder herauszuziehen, und so war es gefangen. „Jetzt hab ich das Vöglein“, sagte der Schneider,
kam hinter dem Baum hervor, legte dem Einhorn den Strick erst um den Hals, dann hieb er mit der Axt das Horn aus dem Baum, und als alles in Ordnung war, führte er das Tier ab und brachte es dem König.

Der König wollte ihm den verheißenen Lohn noch nicht gewähren und machte eine dritte Forderung. Der Schneider sollte ihm vor der Hochzeit erst ein Wildschwein fangen, das in dem Wald großen Schaden tat; die Jäger sollten ihm Beistand leisten. „Gerne“, sprach der
Schneider, „das ist ein Kinderspiel.“ Die Jäger nahm er nicht mit in den Wald, und sie waren´s wohl zufrieden, denn das Wildschwein hatte sie schon mehrmals so empfangen, dass sie keine Lust hatten, ihm nachzustellen.

Als das Schwein den Schneider erblickte, lief es mit schäumendem Munde und wetzenden Zähnen auf ihn zu und wollte ihn zur Erde werfen; der flüchtige Held aber sprang in eine Kapelle, die in der Nähe war, und gleich oben zum Fenster in einem Satze wieder hinaus. Das
Schwein war hinter ihm hergelaufen, er aber hüpfte außen herum und schlug die Türe hinter ihm zu; da war das wütende Tier gefangen, das viel zu schwer und unbehilflich war, um zu dem Fenster hinauszuspringen. Das Schneiderlein rief die Jäger herbei, die mussten den Gefangenen mit eigenen Augen sehen; der Held aber begab sich zum Könige, der nun, er mochte wollen oder nicht, sein Versprechen halten musste und ihm seine Tochter und das halbe Königreich übergab. Hätte er gewusst, dass kein Kriegsheld, sondern ein Schneiderlein vor ihm stand, es wäre ihm noch mehr zu Herzen gegangen. Die Hochzeit ward also mit großer Pracht und kleiner Freude gehalten, und aus einem Schneider ein König gemacht.

Nach einiger Zeit hörte die junge Königin in der Nacht, wie ihr Gemahl im Traume sprach: „Junge, mach mir den Wams und flick mir die Hosen, oder ich will dir die Elle über die
Ohren schlagen.“ Da merkte sie, in welcher Gasse der junge Herr geboren war, klagte am andern Morgen ihrem Vater ihr Leid und bat, er möchte ihr von dem Manne helfen, der nichts anders als ein Schneider wäre. Der König sprach ihr Trost zu und sagte: „Lass in der nächsten Nacht deine Schlafkammer offen, meine Diener sollen außen stehen und, wenn er eingeschlafen ist, hineingehen, ihn binden und auf ein Schiff tragen, das ihn in die weite Welt führt.“ Die Frau war damit zufrieden, des Königs Waffenträger aber, der alles mit angehört
hatte, war dem jungen Herrn gewogen und hinterbrachte ihm den ganzen Anschlag. „Dem Ding will ich einen Riegel vorschieben“, sagte das Schneiderlein.

Abends legte es sich zu gewöhnlicher Zeit mit seiner Frau zu Bett; als sie glaubte, er sei eingeschlafen, stand sie auf, öffnete die Tür und legte sich wieder. Das Schneiderlein, das sich nur stellte, als wenn es schlief, fing an mit heller Stimme zu rufen: „Junge, mach den Wams
und flick mir die Hosen, oder ich will dir die Elle über die Ohren schlagen! Ich habe siebene mit einem Streiche getroffen, zwei Riesen getötet, ein Einhorn fortgeführt und ein Wildschwein gefangen, und sollte mich vor denen fürchten, die draußen vor der Kammer
stehen!“ Als diese den Schneider sprechen hörten, überkam sie eine große Furcht, sie liefen, als wenn das wilde Heer hinter ihnen wäre, und keiner wollte sich mehr an ihn wagen. Also war und blieb das Schneiderlein sein Lebtag König.

Das Märchen der Gebrüder Grimm zeigt, wie die Mechanismen der Macht funktionieren. In der Politik kann man erfolgreich sein, wenn man genug Unverschämtheit besitzt, anderen etwas vorzumachen, was man gar nicht hat. Es ist eben nur wichtig, konsequent so zu tun, als sei man von seiner eigenen Sache überzeugt. Man benötigt Glück, denn nur wenn die anderen die Unvermögenheit der vermeintlich Mächtigen nicht durchschauen, lassen sie diese gewähren, weil sie sonst befürchten, selbst vernichtet zu werden. Zur erfolgreichen Machtausübung bedarf es eben Personen, die so wenig Vertrauen zu sich selbst haben, dass die Mächtigen in ihrem Handeln nicht gehindert werden. Es sind allerdings auch immer Plagiateure notwendig, so wie in dem Märchen dies der König ist. Sie vermitteln dem Volk gegenüber, wie mächtig und erfolgreich die Politiker sind. Aktuell übernehmen diese Rolle einige Schauspieler, Sänger, aber auch Bischöfe und Journalisten, die eine Aura verbreiten, die dem Volk das Gefühl geben, sie könnten den Politikern bedingungslos folgen.

 

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Gesinnungsverfolgung: Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW löst Zusammenarbeit mit Diabetes-Selbsthilfegruppe

Wiederholt wurde eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der durchgeführten Maßnahmen von Politikern und medizinischen Experten gefordert. Die Bundesregierung jedenfalls hat kein Interesse, die von ihr veranlassten Maßnahmen zu überprüfen. Um Betroffenen und Interessierten Gehör zu verschaffen, veranstaltete die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr ihr zweites Corona-Symposium. Die Leiterin einer Selbsthilfegruppe hat einige Videos des Symposiums auf ihrer Homepage verlinkt. Aufgrund dessen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband nun, vier Monate nach dem Symposium, die Zusammenarbeit mit der Leiterin einer Diabetes-Selbsthilfegruppe gekündigt.

Dazu Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:

„Wir sehen und erleben hier wiederholt einen Fall antidemokratischen Verhaltens und massiver Missachtung der Artikel 3 und 5 GG.

Das Verhalten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist in höchstem Maße diskriminierend und absolut schädigend für schwer kranke Menschen, die sich Hilfestellung und Unterstützung durch die Selbsthilfegruppe erhoffen. Die Menschen, die sich in Netzwerken und Selbsthilfegruppen engagieren, tun dies ehrenamtlich. Sie geben ihre Freizeit, ihre Erfahrungen und Wissen und stehen Erkrankten mit Rat und Tat zu Seite. Da ist es vermessen, diesen hilfsbereiten Menschen eine Verachtung gegenüber dem Menschen zu unterstellen, weil sie Inhalte eines von der AfD ausgerichtetes wissenschaftlich-medizinischen Symposium geteilt haben. Mit der Auflösung der Zusammenarbeit wird einzig und allein den Patienten geschadet. Dieser Wohlfahrtsverband hat jeden Kompass verloren und die Verantwortlichen für diese Entscheidung sind ganz offensichtlich eine Fehlbesetzung.“

Wir baten den Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, um eine Stellungnahme. Unsere Antwort blieb unbeantwortet.

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Das Verschweigen einer Wirklichkeit kann auch zu einer Lüge werden

Aktuell ist das Geschrei groß. Ein eigentlich völlig normaler Vorgang, der darin besteht, dass sich zwei sehr gegensätzliche Politiker im Rahmen eines Wahlkampfes vor den Bürgern ein Meinungs-Duell liefern, wird zu einem Skandal umgemünzt. Der Axel-Springer-Verlag hat die Politiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zu einem Gesprächsduell auf seiner Online-Plattform am 11.3. eingeladen. Der Welt-TV-Chef Jan Phillip Burgard begründete in einer Sendung des Deutschlandfunks ausführlich, warum es sein Verlag für notwendig hält, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird. Die Bürger haben ein Recht, sich selbst ein Bild von den Politikern zu machen, die zur Wahl anstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Thüringen die AfD und die CDU die Parteien mit der größten Wählerzustimmung sind, so dass es journalistisch nicht korrekt wäre, hier eine Zensur vorzunehmen. Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass man der AfD kein Podium geben dürfe, ist falsch. Erstens gehört es zur journalistischen Aufgabenstellung, gerade auch kontroverse Meinungen zuzulassen, damit sich die Hörer selbst ihr eigenes Bild machen können. Darüber hinaus hat die AfD sich selbst bereits in den neuen Medien ein sehr großes Podium geschaffen, da sie erfolgreicher in diesen Medien, als die etablierten Parteien ist. Insofern ist es geradezu notwendig, auch an Politiker wie einem Herrn Höcke Fragen stellen zu können, weil er sonst nur einseitig seine eigene Auffassung unreflektiert verbreiten kann.

Es zeigt sich jetzt, dass die etablierten Parteien bisher glaubten, durch Totschweigen und dann auch durch Diskreditieren des politischen Gegners punkten zu können. Dies funktioniert glücklicherweise nicht mehr, weil die Bürger bereits gemerkt haben, dass sie von vielen öffentlich-rechtlichen Sendern aber auch von großen Zeitungen nicht korrekt und oft auch falsch informiert werden. Es ist auch bezeichnend, wie der Deutschlandfunk immer wieder seinen Hörern vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine als gesichert bestätigte rechtsradikale Partei handelt, ohne seinen Hörern zu sagen, dass dies die Auffassung von Verfassungsschutzämtern ist, die nur das verbreiten, was ihre jeweiligen Minister ihnen vorgeben. Warum hat denn Frau Faeser noch immer keinen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt, wenn angeblich diese Partei gesichert verfassungsfeindlich ist? Selbst Bischöfe fallen auf diesen Unfug herein und glauben, dass die Meinung von Verfassungsschutzämtern bereits die absolute Wahrheit darstellt.

Insofern ist Welt-TV nur geschäftstüchtig, wenn es jetzt endlich auch politische Gegner in ein Streitgespräch einbindet. Alle diejenigen, die glauben, den Bürgern bestimmte Meinungen nicht vermitteln zu sollen, werden dies zunehmend dadurch bemerken, dass ihnen die Leser und Hörer Abhandenkommen, weil diese sich nicht unvollständig informieren lassen wollen. Eine nicht ausgesprochene Wahrheit kann durchaus auch zur Lüge werden, wenn sie ein falsches Bild vermittelt. Insofern müssen die Sender und Zeitungen aufpassen, dass das Wort von der Lügenpresse nicht doch als Wahrheit angesehen wird.

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Die Antwort des Bischofs kam von einer Kirchen-Behörde

Aufgrund der Erklärung des Vorsitzenden der Bischofskonferenz Bischof Bätzing zur Frage der Mitgliedschaft in der AfD und der Zulässigkeit einer Tätigkeit oder eines Amtes in der Katholischen Kirche, wandte ich mich als Mitglied dieser Kirche an den für mich zuständigen Ortsbischof, Heinrich Timmerevers. Die Antwort erhielt ich von dem Katholischen Büro Sachsen, das wie im Schreiben zum Ausdruck gebracht wurde, die Anliegen von Bischof Timmerevers gegenüber dem Freistaat Sachsen vertritt.

Es ist schon erstaunlich, wenn man als Mitglied dieser Kirche den Oberhirten anspricht, von einer Behörde eine Antwort erhält.
Aus meiner Sicht ist zudem durch das Schreiben der Leiterin des Büros, Frau Dr. Pscheider-Überreiter, in keiner Weise das Anliegen, das dem Bischof vorgetragen wurde, hinreichend beantwortet worden. Mein Hinweis mit dem Parteibuch ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, denn was ist es denn, wenn gesagt wird, Mitglieder der AfD sind nicht geeignet, Ämter in der Katholischen Kirche wahrzunehmen? Was jedoch erschreckend ist, ist der Hinweis der Leiterin des Katholischen Büros auf die Einschätzung der Verfassungsschutzämter. Frau Dr. Pscheider-Überreiter weist darauf hin, dass Christen, die mit der Partei Alternative für Deutschland sympathisieren bei ihrem Engagement aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nach Einschätzung der Verfassungsschutzämter in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem gilt. Man kann nur hoffen, dass nicht auch der Bischof seine Begründungen auf einer solchen Basis trifft. Der Blick in den Aufbau des Verwaltungssystems der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz unseres Landes hätte zu der Feststellung führen müssen, dass die Verfassungsschutzämter nachgeordnete Behörden ihrer jeweiligen Innenminister sind. Sie sind ihren Ministern weisungsgebunden und lediglich Sprachrohr ihrer durch Parteien festgelegten Minister. Gesichert an der Feststellung der Landesschutzämter ist nur, dass es eben nicht gesichert ist, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Wenn die Verfassungsschutzämter so sicher in ihrer Einschätzung bezüglich der AfD sein sollten, dann ist es unverantwortlich, dass sie nicht längst einen Verbotsantrag bei der Institution, die allein für diese Fragen zuständig ist, nämlich das Bundesverfassungsgericht, gestellt haben.

Eine Behörde der Kirche, sollte sich doch ein wenig intensiver mit der Verwaltungssystematik der Bundesrepublik Deutschland befassen, bevor sie zu Schlüssen kommt, die rechtlich in keiner Weise haltbar sind.

 

 

 

 

 

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Correctiv: Illegale Überwachungsaktion

Aufgrund der Aktualität und der Bedeutung des Themas für unsere Demokratie in Deutschland übernehmen wir einen Artikel von Regula Heinzelmann. Wir halten die in diesem Artikel zusammengetragenen Fakten für so wichtig, dass wir diese gern auch den Lesern dieser Internetseite nicht vorenthalten wollen. 

Correctiv: Illegale Überwachungsaktion

von Regula Heimzelmann

Die rechtswidrige Beobachtung eines privaten Treffens von Politikern und anderen Personen in einem Hotel in Potsdam im 25. November 2023 wird von Correctiv rechtswidrig beobachtet und natürlich von den Medien ausgeschlachtet. Besonders schlimm – das Ganze gipfelt wie immer besonders von linker Seite in Verbotsforderung gegen die zweitstärkste Partei Deutschlands – die AfD.

Den Artikel von Correctiv kann man unter folgendem Link nachlesen:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Rechtswidrige Methoden von Correctiv

Correctiv hat nach eigenen Angaben einen Reporter unter falschem Namen ins Hotel eingeschleust, schon die erste fragwürdige Methode. Weiter hat man Kameras auf dem Grundstück und ins Haus eingeschleust. „Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen.“

Correktiv tritt hier strafbar als selbsternannter Geheimdienst und/oder Verfassungsschutz und Privatdetektei auf!

Damit hat man handfeste Straftatbestände erfüllt: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Ton- und Bildaufnahmen (StGB § 201 und § 201a).

  • 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich StgB mitteilt.

  • 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Strafbar ist sie dann nicht, nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

Natürlich wird Correctiv sich bei einem Strafprozeß darauf berufen, aber die betreffenden Personen waren nicht als Vertretung ihrer Parteien oder Organisationen an diesem Treffen, sondern als Privatpersonen. Sie haben das gleiche Recht auf Privatsphäre wie alle anderen. In diesem Fall gilt: „Die Publikation ist strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.“

 

Allen Beteiligten ist zu raten, eine Strafklage einzureichen, solche Methoden kann man nicht durchgehen lassen.

Dazu verstösst die Publikation der Namen gegen die Datenschutzgrundverordnung

Artikel 9: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische

Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen ist untersagt.

Solche Publikationen können für die Betroffenen gefährlich sein. Der folgende Text behandelt die Verbrechen gegen die Opposition bis hin zu schwerer Körperverletzung.

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/

Und da ist noch der EuGH-Gerichtsentscheid, nach dem man nicht mal Einbrecher auf öffentlichem Raum beobachten darf, umso weniger natürlich Privatpersonen in einem Hotel.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62013CC0212

Und EU Recht geht bekanntlich dem nationalen vor.

Hier ein Bericht von der Gegenseite:

https://www.anonymousnews.org/hintergruende/correctiv-das-staatlich-finanzierte-zensur-netzwerk/

Verleumdung und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Correctiv versucht in seinem Text, die Teilnehmer mit den Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen, was als Verleumdung zu betrachten ist (§ 187 StGB): Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es muss in einem demokratischen Staat erlaubt sein, über jedes Thema zu diskutieren, schliesslich gilt immer noch GG Art. 5 Meinungsfreiheit. Und das ohne Überwachung von selbsternannten «Staatsschützern».

Man muss sich nur mal die Situation umgekehrt vorstellen: Was gäbe es für ein Bohei, wenn die AfDler eine solche Aktion mit Vertretern der Altparteien veranstalten würden!

Ausländer haben sich dem Recht des Gastlandes anzupassen

Ausländer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund müssen sich den Gesetzen des Landes anpassen, in dem sie leben – international!

Das gilt auch für Flüchtlinge: Genfer Flüchtlingskonvention Art. 2 Flüchtlinge müssen sich den (verfassungsgemässen) Gesetzen im Gastland unterziehen. Gefährder und Verbrecher können sich nicht auf Asylrecht berufen (Artikel 33 Abs. 2).

Nach einem neuen EuGH-Urteil gilt auch für illegale Migranten die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. Was immer verschwiegen wird, natürlich auch im Correctiv-Text: Diese Richtlnie erlaubt es, Verbrecher und Gefährder unter den Migranten rasch auszuweisen, weitere Informationen im Link.

https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eugh-urteil-migration/

Kommentar

Natürlich schreit man nach der Publikation und Aufbauschung dieses Ereignisses mal wieder laut nach einem Verbot der AfD, was der Corretiv sicher entgegenkommt. Die AfD verlangt nach Parteiprogramm Volksentscheide nach Schweizer Vorbild – das Grundsatzprogramm wurde an einem Mitgliederparteitag beschlossen. Natürlich gibt es auch in der AfD – wie in jeder anderen Partei auch – einige schwarze Schafe, aber diese sind nicht charakteristisch für die ganze Partei.

Im Gegensatz zu Deutschland hatten wir in der Schweiz noch nie eine Diktatur, auch wenn wir unserer Regierung scharf auf die Finger sehen müssen. In Deutschland steuert man mit solchen Methoden wie Correctiv sie anwendet, direkt darauf zu. Aber Achtung: Wer eine Diktatur unterstützt wird leicht selber ihr Opfer. Die Correctiv-Leute sollten mal einige seriöse Geschichtsbücher lesen.

Keinesfalls kann man solche Beobachtungsaktionen in einem demokratischen Land akzeptieren.

Man kann solche Aktionen auch nicht damit rechtfertigen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verfassungsschutz wird nicht demokratisch von Parlamenten oder dem Volk gewählt, sondern in Bund und Ländern von der Regierung eingesetzt und untersteht dem Innenministerium. Das hat man sehr schön an der Auswechslung des, den etablierten Parteien nicht mehr genehmen Bundesverfassungspräsidenten Maaßen, gesehen!

Für die Kontrolle des Verfassunsschutzes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig. Für die Kontrolle des Verfassungschutzes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig. AfD-Kandidaten werden vom Bundestag regelmässig abgelehnt, obwohl eine Stelle für die AfD vorgesehen ist. Weitere Informationen:

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutzbericht-2022/

Auch in anderer Weise wird die AfD seit Jahren diskriminiert. Beispielseiweise wurden Kandidaten für den Vizepräsidenten des Bundestages grundsätzlich abgelehnt.

Und was soll die dauernde Stänkerei gegen die „Identitären“? Es gibt die UNO-Resolution 61/295 über die Rechte von indigenen Völkern:

„Indigene Völker haben haben das Recht, frei von jeglicher Art von Diskriminierung zu sein, bei der Ausübung ihrer Rechte, insbesondere derjenigen, die auf ihrer indigenen Herkunft oder Identität beruhen.“ (Artikel 2)

„Indigene Völker und Individuen haben das Recht, nicht zwangsassimiliert zu werden oder die Zerstörung ihrer Kultur zu dulden.“ (Artikel 8).

Nach dem rechtsstaatlichen Prinzip gleiches Recht für alle muss das auch für alle Völker in Europa gelten. Somit haben auch diese das Recht, eine schleichende Übernahme oder Kulturzerstörung durch Masseneinwanderung zu verhindern. 

Zum Schluss

Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta! Scholl-Latour soll das gesagt haben. In unserem Interview von 1988 meinte er, wir kommen in ein Zeitalter unlösbarer Konflikte, Text im Link. Diese importieren wir nach Europa, z.B. Clans der verschiedensten Länder. Wir haben das Recht, die Einwanderung zu beschränken, wobei es natürlich nicht von der Hautfarbe abhängt, wer einwandern kann. Leute, die sich nicht anpassen kann man mit Recht in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/interview-mit-scholl-latour/

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Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist verfassungswidrig

Es wäre aktuell nicht das erst Mal, dass diese Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass sich als verfassungswidrig herausstellt. So ist das auch wieder mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“, das besonders von der Innenministerin Faeser als Meilenstein für die Demokratie angesehen wird. Dabei ist es bereits mehr als fragwürdig, wenn man ein Gesetz benötigt, um „die Demokratie zu fördern“.

Aufgrund eines vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das auf Veranlassung einiger Abgeordneter erstellt wurde, scheint sich wieder einmal zu bestätigen, dass diese Regierung zwar viel von Demokratie redet, in der Praxis sich aber offensichtlich keinesfalls an die vorgegebenen Normen des Grundgesetzes hält. Der wissenschaftliche Dienst stellt in seinem Gutachten fest, dass im vorliegenden Fall die Regierung die Bundeskompetenz sehr frei interpretiert und sich anschickt, Dinge zu regeln, die sie aufgrund des vorliegenden Grundgesetzes gar nicht zu regeln hat. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland stellt dazu fest: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde, die ihr laut unserem Grundgesetz überhaupt nicht zustehen. Marina Harder-Kühnel führte weiter aus, „dass sich das ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.”

Letztlich ist das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ein Ausdruck der antidemokratischen Geisteshaltung in der Ampel-Koalition. Sie lässt sich in ihrer Agenda, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politischen linken Gesinnungsstaat zu verwandeln, nicht einmal von der Verletzung elementarer Verfassungsprinzipien abhalten. Dieses ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.

Es ist nur zu hoffen, dass die FDP diesmal nicht wieder zur Umfaller-Partei wird und sich dem Bestreben der Innenministerin, die eigentlich unser Grundgesetz schützen sollte, der Verabschiedung dieses Antidemokratiegesetzes zu widersetzen. Bereits jetzt hört man die erregten Proteste der Organisationen, die von dem sogenannten Demokratie-Gesetz profitieren sollten, damit sie mit dem Geld der Steuerzahler diese politisch im Sinne der gegenwärtigen Regierung indoktrinieren können.

 

 

 

 

 

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Aktuell

Der Aufklärungserfolg der Russen sollte aktuell in eine Chance für die deutsche Politik umgemünzt werden

Aktuell nimmt die Diskussion über den Taurus immer groteskere Formen an. Den Russen gelang es, eine Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere, u. a. war der Generalinspekteur der Luftwaffe an dieser Konferenz federführend beteiligt, mitzuschneiden, so daß der Wortlaut dieses Gesprächs einem breiteren Kreis von Interessierten zugänglich geworden ist. Auch wir hatten die Möglichkeit, den gesamten Gesprächsverlauf zu hören und konnten es kaum glauben, dass so etwas überhaupt geschehen konnte. Aufgrund des sehr wichtigen und als Verschlußsache einzuordnenden Gesprächs, bei dem letztlich über Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Rußland gesprochen wurde, ist es unverständlich, dass ein solches Gespräch im Rahmen einer Telefonkonferenz erfolgte und zudem offensichtlich nicht über ein spezifisches abgesichertes Kommunikationssystem der Bundeswehr abgewickelt wurde. Insofern stellen sich – unbeschadet des eigentlichen brisanten Themas, das Gegenstand der Verhandlung zwischen den vier Offizieren gewesen ist – einige Fragen, die zu klären sind.  Es geht darum, wie mit der Sicherheit innerhalb der Bundeswehr umgegangen wird. Dazu ist zwingend eine intensive Sachaufklärung erforderlich, weil durch dieses leichtfertige Verhalten mit Sicherheitsfragen eine erhebliche Gefährdung für unser Land entsteht.

Wenn jetzt den Russen der Vorwurf gemacht wird, sie würden ein solches Gespräch propagandistisch ausschlachten, um Unsicherheit in die deutsche Bevölkerung zu bringen, dann kann man darauf nur erwidern, ja, warum sollte Rußland dies nicht tun? Natürlich ist es den Russen gelungen, die Bundeswehr lächerlich zu machen, weil sie in der Öffentlichkeit darauf hinweisen konnten, wie man in Deutschland mit sicherheitsrelevanten Themen umgeht. Und natürlich gehört es zu einer Kriegsführung und wer sich das gesamte Gespräch der Offiziere angehört hat, muß davon ausgehen, daß hier keine Friedensinitiative besprochen wurde, den Feind zu verunsichern und zu destabilisieren. Das ist das Prinzip aller Staaten, die Kriege führen. Die USA haben hier auch eine große Vorreiterrolle gespielt.

Noch schlimmer sind jetzt die Reaktionen einiger Politiker, sowohl innerhalb der Regierungsparteien, wobei sich hier besonders die „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen erschreckend hervorhebt, aber auch die von bereits bekannten Kriegsbefürwortern innerhalb der CDU und nicht zuletzt die begnadete Waffenexpertin der FDP, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, die jetzt der Öffentlichkeit in Deutschland erzählen, dass Olaf Scholz die Bevölkerung belogen habe. Die Offiziere hätten bei ihrem Gespräch den Bundeskanzler Lügen gestraft, weil sie zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Taurus-Zerstörungsrakete auch ohne Unterstützung deutscher Soldaten von den Ukrainern eingesetzt werden könnte. Der Schreiber dieser Zeilen geht davon aus, dass diese kriegsbesessen Politiker inzwischen auch den gesamten Wortlaut der Telefonkonferenz kennen. Aus der eigenen Kenntnis des gesamten Gesprächsverlaufs kann man sich nur noch wundern, welche falschen Behauptungen jetzt in die Welt gesetzt werden. Fakt ist, dass die Offiziere sehr intensiv alle Möglichkeiten erörtert haben, unter welchen Umständen und mit welchen Erfordernissen ein sinnvoller Einsatz von Taurus möglich ist. Es wurde dabei auch mehr als eindeutig festgestellt, dass bei den bisherigen Langstreckenwaffen Angehörige von Streitkräften anderer westlicher Staaten in der Ukraine tätig geworden sind. Im Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber unserem Staat verzichten wir bewußt den gesamten Inhalt des Telefongesprächs an dieser Stelle wiederzugeben. Es soll nur so viel gesagt werden, dass mehr als deutlich von den Offizieren zum Ausdruck gebracht wurde, dass eine längere Ausbildungszeit ukrainischer Solden notwendig sei – man sprach von mindestens sechs Monaten – so daß ein kurzfristiger alleiniger Einsatz des Taurus durch die ukrainische Armee nicht erfolgreich wäre. Es wurde auch sehr detailliert darüber gesprochen, welche präzisen Maßnahmen erforderlich seien, um die Brücke auf der Krim nachhaltig zu treffen. Nicht zuletzt wurden auch Methoden besprochen, wie man die die notwendigen Koordinaten für die Taurus-Einsätze in die Ukraine übermitteln kann.

Insofern muß man dem Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen politische Linie von uns nicht befürwortet wird, bezüglich des Nichteinsatzes der Taurus-Rakete dankbar sein, weil damit die Gefahr eines dritten Weltkrieges keinesfalls nur noch eine akademische Frage wäre. Leuten wie den CDU-Politikern Kiesewetter und anderen kann man nur noch mit Unverständnis entgegentreten und darauf hoffen, dass diese Politiker niemals an die Schalthebeln der Regierungsmacht kommen.

Natürlich stellt sich die Frage, warum Rußland jetzt nach dem großen Erfolg des Abhörens eines solchen Gesprächs noch freundlich Deutschland gegenüber auftritt. Es hätte nach Kenntnis der Pläne, die in der Bundeswehr diskutiert werden und auf eine Zerstörung der Brücke auf der Krim hinauslaufen, mit anderen politischen, aber auch militärischen Vorstellungen reagieren können. Es sieht so aus, dass Rußland kein Interesse an einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat und mit der Veröffentlichung des geheimen Gesprächs der deutschen Offiziere, deren strategischen Pläne wertlos machen ließ. Anstatt weiter an der Kriegsschraube zu drehen, sollte die deutsche Regierung jetzt alles versuchen, um endlich zu diplomatischen Schritten zu kommen und das Blutvergießen in der Ukraine aber auch in Rußland zu beenden.

Das Aufdecken und Veröffentlichen der deutschen Pläne gegen Rußland können für Deutschland auch eine Chance sein. Eine Chance zu erkennen, dass Deutschland bei einem wirklichen Krieg gegen Rußland nur noch in den Abgrund rutschen könnte. Das wollen die deutschen Bürger mit Sicherheit nicht. Deshalb kann man Olaf Scholz in diesem Zusammenhang nur zurufen, dass er seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht ändert.


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Es ist alles eitel – Was kann schon menschengemacht in dieser Welt sein?

Alles ist eitel

von Andreas Gryphius (1616 – 1664)

Du siehst, wohin du siehst, nur Eitelkeit auf Erden.
Was dieser heute baut, reißt jener morgen ein:
Wo itzund Städte stehn, wird eine Wiese sein.
Auf der ein Schäferkind wird spielen mit den Herden.
Was itzund prächtig blüht, soll bald zertreten werden.
Was itzt so pocht und trotzt, ist morgen Asch und Bein.
Nichts ist, das ewig sei, kein Erz, kein Marmorstein.
Itzt lacht das Glück uns an, bald donnern die Beschwerden.
Der hohen Taten Ruhm muß wie ein Traum vergehn.
Soll denn das Spiel der Zeit, der leichte Mensch, bestehn?
Ach! Was ist alles dies, was wir köstlich achten,
Als schlechte Nichtigkeit, als Schatten, Staub und Wind,
Als eine Wiesenbluhm, die man nicht wiederfind´t.
Noch will, was ewig ist, kein einig Mensch betrachten.

Dieses Gedicht des bedeutendsten Dichter des schlesischen Barocks zeigt uns die Überheblichkeit, ja die Dummheit der Menschen, die glauben, alles beherrschen zu können. Dabei sind sie nur Teil einer vergänglichen Epoche, die kein Erz und keinen Marmorstein, sondern nur Staub hinterlassen. Wie lächerlich wirkt da doch der Hinweis einiger unsrer Zeitgenossen, die vom menschengemachten Klimawandel sprechen. Der Mensch macht nicht das Klima, sondern er wird vom Klima gemacht. Vielleicht müssen sich die Politiker wieder einmal auf den Ursprung des menschlichen Lebens besinnen, um zu erfassen, worin ihre Aufgabe, die sie auf Zeit zugewiesen erhalten haben, besteht.