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Wie Politiker auch den Kontakt zu Journalisten pflegen

Durch eine aktuelle AfD-Anfrage im sächsischen Landtag konnten die Bürger erfahren, dass die Landesregierung Journalisten bis zu 11.798,85 Euro – pro Tag gezahlt hat.

Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD).

Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Torsten Gahler, enthüllt nun, wie viel diese Moderation kostete: Die Vergütung (brutto) betrug 11.798,85 Euro.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Michael Kretschmer war gegenüber Journalisten ähnlich spendabel. Die Moderation für den KI-Kongress am 16./17. April 2024 kostete 12.614 Euro. Der Moderator war laut Angaben der Regierung auch für ProSiebenSat.1 tätig.

MDR-Journalisten profitierten ebenfalls mehrfach von den Regierungsaufträgen. Insgesamt zahlte die sächsische Regierung im Jahr vor der Landtagswahl eine Gesamtsumme von 257.072,78 € an Journalisten.

Dazu erklärt Torsten Gahler: „Es entsteht leider der Eindruck, dass sich die Regierung das Wohlwollen der Journalisten teilweise erkauft. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung ist das hochproblematisch. Wir haben deshalb bereits in einem Antrag von 2023 (Drs. 7/12370) gefordert, die Geschäftsbeziehungen zwischen Regierung und Journalisten so weit wie möglich zu minimieren.“

Man darf sich durchaus fragen, ob hier nicht eine besondere Nähe zu den Journalisten gepflegt wird, um sie zu einer wohlwollenden Berichterstattung zu motivieren. Besonders wenn Journalisten in einem engen Verhältnis zu Sendeanstalten stehen, sollte bedacht werden, ob hier eine Interessenkollision entsehen könnte. Wenn man schon glaubt, bestimmte Veranstaltungen nicht selbst moderieren zu können, wäre es auch möglich, auf freie und unabhänigige Journalisten zurückzugreifen. Es ist gut, dass durch eine Anfrage der AfD an die Landesregierung dieser Sachverhalt etwas erhellt wurde.

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Der Internationale Gerichtshof führt sich selbst ad absurdum

Der Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Verteidigungsminister mag formal durchaus begründet sein. Das Vorgehen dieser beiden Politiker gegenüber Palästina hat inzwischen eine Entwicklung genommen, die mit einem Verteidigungskrieg nichts mehr zu tun hat. Selbst für Bürger, denen der direkte Einblick über die tatsächlich stattfindendenden Vorgänge im Gaza-Streifen fehlt, haben den Eindruck, dass hier ein Volk vernichtet werden soll, obwohl die einzelnen Bürger auf das Vorgehen der Hamas gar keinen Einfluss haben konnten.

Es ist auch bezeichnend, dass jedes Vorgehen gegen ein nicht vertretbares Regierungshandeln der israelischen Regierung sofort als antisemitisches Verhalten bezeichnet wird. Damit glauben Netanjahu und seine Gefolgsleute, jegliche Kritik verhindern zu können.

Aktuell hat der jetzt aktuell erlassene Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof zwei Ebenen der Betrachtung.

Die eine Ebene ist die Beurteilung des Verhaltens eines Regierungschefs, der zweifelsfrei Maß und Ziel im Kampf mit der Hamas völlig aus dem Auge verloren hat. Das, was die Welt derzeitig beobachten kann, ist in seiner Brutalität eines Staates gegenüber seinen Feinden nicht mehr nachzuvollziehen. Hier geht es nicht mehr, nur die Sicherheit des israelischen Staates zu verteidigen, hier wird ein anderes Volk regelrecht vernichtet.

Die Verbrechen der Hamas sind furchtbar und scharf zu verurteilen. Dies gilt aber auch für die israelische Regierung unter der Führung von Netanjahu, der seit Jahrzehnten jede Bemühung für die Schaffung von zwei gleichberechtigten Staaten hintertrieben hat. Man kann ein Volk nicht über Jahrzehnte unterdrücken und ihm die eigene Souveränität und damit die eigene Selbstachtung nehmen. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein solches Verhalten zu Auswüchsen führt, wie sie mit dem Überfall der Hamas auf israelisches Gebiet erfolgte. Aber auch innenpolitisch ist die Rolle des Staatspräsidenten in Israel hoch umstritten, so dass dies auch zu Gerichtsverfahren im eigenen Land gegen Netanjahu geführt hat, die nur durch sein aktuelles Amt als Regierungschef ruhiggestellt wurden. Für viele Bürger sowohl im Inland als auch im Ausland wird es eine Genugtuung sein, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aktuell erlassen wurde.

Es gibt aber eine zweite Ebene, die in diesem Zusammenhang zu betrachten ist. Und diese hat nichts mit Moral und Ethik zu tun. Aus gutem Grunde entwickelte sich im 19. Jahrhundert aus dem Völkergewohnheitsrecht der Grundsatz der Immunität sowohl für Staatschefs als auch Botschaften und Konsulatsmitarbeiter. Der Grund für diese Entwicklung war die Erkenntnis, dass man in der Politik gar nicht in der Lage ist, die Verhaltensweisen der Staatschefs ausschließlich nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten zu bewerten. Wollte man dies, dann dürften kaum noch Gespräche und Verhandlungen zwischen den Staaten erfolgen. Im vorliegenden Fall der Regierung Israel muss man konstatieren, dass die möglichen Verbrechen des israelischen Staatchefs gar nicht möglich gewesen wären, wenn er nicht die aktive Unterstützung der Biden-Administration erhalten hätte, die durch ihre Waffenlieferungen dafür sorgte, dass Netanjahu sein Vorgehen gegen das palästinensische Volk durchführen konnte und noch immer durchführt. Auch Frau Baerbock unterstützt diesen, jetzt der Kriegsverbrechen angeklagten, Regierungschef, so dass alle Unterstützer ebenfalls vor ein internationales Gericht gestellt gehörten. Auch eine Mittäterschaft kann eine kriminelle Handlung sein. Da merkt doch jeder den Schwachsinn einer solchen Betrachtungsweise, die allerdings auch auf die Problematik eines internationalen Gerichts unter Ausschluss der eigentlichen Weltmächte ausstrahlt.

Darüber hinaus stellt sich eine weitere Frage. Wer kann sich anmaßen, als Internationaler Gerichtshof Recht zu sprechen? Die Hauptmächte dieser Welt, die wesentlich an Morden und Kriegen involviert sind, nämlich die USA, China und Russland erkennen diesen Gerichtshof gar nicht an. Man könnte hier den Eindruck haben, dass hier der Versuch unternommen wird, über eine juristische Vorgehensweise, Sanktionierungen gegen andere Staaten durchführen zu können. Das ist eine Kriegsführung mit anderen Mitteln. Entweder gilt ein Recht für alle Staaten oder es gilt für keinen Staat. Übrigens gehört zu den Staaten, die den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, auch Israel.

Einzig und allein die Frage, ob ein israelischer Regierungschef des Völkermordes angeklagt werden kann, führt aktuell zu einer gewissen Brisanz des Haftbefehls, der ohnehin nie realisiert werden wird. Und bei dieser Frage muss man klar und deutlich feststellen, auch Bürger Israels sind keine abgehobenen Wesen in dieser Welt und unterliegen somit den gleichen ethischen und juristischen Maßstäben, die für alle anderen Volksgemeinschaften auch gelten.

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Die anti-demokratischen Praktiken des BSW

Die Nachricht, dass in Thüringen eine Übereinkunft für eine mögliche Regierungsbildung der Wahlverlierer unter Ausschluss der Partei, die vom Wähler zur Regierungsbildung bestimmt wurde, wäre kein Kommentar wert. Mittlerweile ist es gängige „demokratische Praxis“ der Kartellparteien alles zu unternehmen, eine Partei, die ihnen zum Machterhalt gefährlich werden könnte, möglichst umfassend auszugrenzen. Insofern hat sich auch kaum einer mehr darüber aufgeregt, dass sich der Wahlverlierer Mario Voigt berufen fühlte, eine Regierung in Thüringen gegen die Mehrheit im Landtag führen zu wollen.  

Eine sogenannte große Koalition kam in Thüringen ebenfalls nicht mehr infrage, weil die ehemalige Volkspartei, die SPD, mittlerweile in Thüringen zu einer Splitterpartei mit 6,1% verkommen ist. Insofern benötigte der Oberdemokrat Voigt einen weiteren Partner, der sich bereitfindet, Politik gegen die Mehrheit der Bürger durchzuführen. Um die Chance zu haben, die Wahl zum Ministerpräsidenten für sich zu entscheiden, musste Voigt sich einen weiteren Partner suchen. 

Eigentlich hat die CDU den Bürgern erklärt, dass sie mit der Partei der Linken nicht zusammenarbeiten will. Wahrscheinlich glaubt Voigt, die Bürger sind so dumm, dass sie nicht bemerken, wie die CDU die Bürger veralbert. Das Zusammengehen mit dem BSW, einer Partei, die linker als links gar nicht sein kann und deren Vorsitzende der kommunistischen Plattform nahesteht, beweist, was man der CDU glauben kann – nämlich nichts.  

Betrachtet man das Gebaren der Wagenknecht Partei, so stellt man sehr schnell fest, dass hier eine Organisation entstanden ist, die mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat. Die Gründerin, Namensgeberin und Diktatorin dieser Partei legt fest, was die sogenannten Landesverbände sagen und entscheiden dürfen. Sie legt fest, welche Mitglieder auch ohne Zustimmung der sogenannten Landesverbände aufgenommen werden und sie bestimmt allein die politische Richtung dieser sogenannten Partei. 

Mit dem Parteiengesetz hat ein solches Gebaren wenig zu tun. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht ein klarer Rechtsbruch vorliegt, weil die Intentionen des Parteiengesetzes regelrecht mit Füßen getreten werden. Das Parteiengesetz geht von einer innerparteilichen Demokratie aus, bei der die Parteimitglieder die Richtung der Partei bestimmen können. Es verwundert sehr, dass die Oberdemokraten in unserem Lande, die einen klaren Standpunkt über das angeblich undemokratische Verhalten der AfD vertreten, bei dem BSW keine Verletzung eines demokratischen Verhaltens sehen. Man stelle sich einmal vor, die AfD würde so verfahren, wie es uns Frau Wagenknecht aktuell vorführt?  

Aber eine weitere viel gravierende Zerstörung der Demokratie wird den erstaunten Bürgern derzeitig dargeboten. Die Bürger in Thüringen, die glauben, sie haben Parteien gewählt, deren Repräsentanten ausschließlich Thüringer Interessen vertreten, müssen feststellen, dass von außen von einer einzigen Person Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Die regionalen Parteipolitiker des BSW sind ausführende Handlanger, die den Weisungen aus Berlin oder aus dem Saarland zu folgen haben. Schlimmer kann man gar nicht die Demokratie ad absurdum führen. Bei solchen Praktiken soll sich auch keiner mehr wundern, dass viele Bürger kein Vertrauen in das angebliche demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien haben.  

Jetzt ist nur noch die große Frage, ob der Wahlverlierer Mario Voigt mit seinen antidemokratischen Praktiken wirklich erfolgreich sein wird. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es der Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen doch gelingt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vielleicht wird dann wieder ein Machtmensch, wie seinerzeit Frau Merkel, veranlassen, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird. Die Entwicklung in Thüringen ist nur noch ein Trauerspiel und ein Beleg dafür, wie unsere Demokratie von sogenannten Demokraten zu Tode geritten wird. Den Bürgern bleibt nichts weiter übrig, als bei der nächsten Wahl allen Antidemokraten mit dem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen, damit die Roten nicht weiter unsere Demokratie demontieren.  

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Olaf Scholz verhindert durch sein Nein zu Taurus den 3. Weltkrieg

Die aktuelle Diskussion über den Einsatz der Taurus-Tötungsmaschine hat in Deutschland Fahrt aufgenommen. Sie wird massiv durch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zusätzlich angeheizt. Keine Nachrichten werden aktuell gesendet, die nicht von der Notwendigkeit des Einsatzes dieses effektiven Taurus -Tötungssystems, das eine Reichweite von ca. 500 km hat, so dass es auch in das Gebiet Russlands erreichen kann, sprechen und von den Politikern fordern, endlich dieses System der Ukraine zur Verfügung zu stellen. An der Spitze dieser Kriegstreiberei steht die Waffen- und Kriegsexpertin der FDP, Maria-Agnes Strack-Zimmermann, die es offensichtlich nicht abwarten kann, bis die ersten Taurus-Raketen auf das russische Staatsgebiet einschlagen. Ihrer Meinung ist der Beschluss der USA eine gute Entscheidung, die bereits lange überfällig war, gewesen. Die Entscheidung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von dem kaum noch einsatzfähigen Präsidenten Biden, sondern von den Drahtziehern der amerikanischen Politik, die im Hintergrund agieren, getroffen sein. Wahrscheinlich wollte man den Entscheidungen des designierten Präsidenten Trump vorgreifen und diese im Sinne der Kriegsbefürworter in den USA determinieren.

Für einige deutsche Politiker scheint dies ein Startschuss auch für Deutschland zu sein, endlich das noch effektivere Tötungssystem Taurus zum Einsatz zu bringen, damit Putin endlich merkt, wie stark Deutschland sein kann. Aber auch die Friedenspolitikerin der sogenannten Grünen, wie Annalena Baerbock, die begnadete Außenpolitikerin mit dem Durchblick des Völkerrechts, forderte, dass endlich die Taurus-Raketen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Was haben diese Politiker nur zu sich genommen, um sich mit dieser Innbrunst für die weitere Eskalation des Krieges zwischen den USA und Russland, der auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet und durch Länder Europas wie Frankreich und Großbritannien befeuert wird, einzusetzen.

Da passt es auch zusammen, dass alle nach Boris Pistorius schreien und die SPD-Führung auffordern, dass dieser Verteidigungsminister, der wie ein Kriegsminister auftritt, zum Kanzlerkandidaten zu küren. Olaf Scholz ist den Kriegsbefürwortern nicht kriegsfähig genug, weil er die Weitergabe der Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine ablehnt. Da ist schon ein Mann, der Deutschland kriegstüchtig machen will, der bessere Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers. Leider – so werden vielleicht die Kriegsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann und die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock denken, hat nicht der Bundestag über die Frage eines Kriegseintritts Deutschlands gegen Russland zu entscheiden, sondern der Sicherheitsrat, dessen Vorsitzender der Bundeskanzler ist. Dabei hat Scholz sehr gute Gründe, den Kriegstreibern von Politikerinnen – hier sind es überwiegend die Frauen, denen der Krieg gar nicht umfangreich genug sein kann – Einhalt zu gebieten und darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von Taurus-Raketen gegen Russland die Gefahr birgt, dass auch in Deutschland Raketen einschlagen, die dann allerdings aus der Richtung Russlands kommen.

Die Bürger in Deutschland sollten sich für die kommende Wahl sehr gut merken, welche Politiker und welche Parteien glauben, mit Raketen gegen Russland einen Krieg zu befeuern, dessen Ursache in einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen zwei Weltsystemen zu suchen ist. Deutschland ist in dieser Auseinandersetzung lediglich ein militärisches Aufmarschgebiet für die NATO, so dass die Zerstörung Deutschlands im Fall eines Krieges bereits von den USA eingeplant ist. Die Wähler sollten diesen Parteien mit ihrem Stimmzettel klarmachen, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland nicht in den nächsten Weltkrieg hineingezogen werden will.

Dem Bundeskanzler Scholz kann man nur wünschen, dass er bei seiner bisherigen Haltung bleibt. Der Einsatz von Scholz zur Verhinderung des Einsatzes des Taurus-Tötungssystems kann dazu führen, dass Historiker einmal über Scholz schreiben, dass er Deutschland und Europa vor den Untergang bewahrt hat, weil er gegen alle Kriegstreiber verhinderte, dass der Krieg in der Ukraine durch den Einsatz von Taurus-Raketen zum Weltkrieg führte.

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Die Politik von Habeck ist aktuell eine Gefahr für Deutschland

Die Rede von Robert Habeck auf dem Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen war eine propagandistische und rhetorische Glanzleistung. Sie zeigte, dass man einen Kinderbuchautor unterschätzen kann, wenn man glaubt, dieser könne nur Märchen für Kinder schreiben. Auch gestandene Bürger sind nicht davor sicher, sich demagogische Argumente zu eigen zu machen, weil sie von einem Demagogen so eingelullt werden, dass sie die Auffassungen dieses Demagogen glauben, als eigene Meinung vertreten zu müssen. In der Psychologie nennt man dies Internalisierung. Man macht sich die Meinung eines anderen zu seiner eigenen Meinung. Man übernimmt Normen und Werte in die eigene Motiv- und Handlungsstruktur, dass sie Teil der eigenen Persönlichkeit werden. Habeck versteht es grandios, seine Zuhörer durch Erzählen von scheinbaren aktuellen Ereignissen in den Bann zu ziehen, so dass sie gar nicht bemerken, wie er subkutan Sachverhalte so verschachtelt und mit dem Glanz eines Märchenerzählers, dem die Kinder gespannt auf den Mund schauen, eine scheinbar schöne Welt vorzugaukeln. Wichtig ist nur, dass die Kinder, denn genauso behandelt Habeck seine Zuhörer, daran glauben, was der große Märchenerzähler für Geschichten erzählt. Analysiert man die Rede dieses großen Polit-Entertainers, dann stellt man fest, dass er überhaupt keine neuen Botschaften verkündete. Die bisherige Politik dieser linken mit einem grünen Mäntelchen versehenen Partei wird unverändert fortgesetzt. Mit einer geschickten Darstellungsform äußert er scheinbare Selbstkritik, die aber sofort darauf hinweist, dass er ja jetzt seine Lektion gelernt habe, um so ganz nebenbei die eigentliche staatslenkende Politideologie als politische Großleistung der Grünen zu verkaufen. Wer Robert Habeck wählt, der wählt die Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Der wählt Staatsbevormundung der Bürger, die auch weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden und der wählt keinen Fortschritt, sondern den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aktuell scheinen die sogenannten Grünen die Mechanismen von Parteien, die knallhart auf ein Führerprinzip aufgebaut sind, übernommen zu haben. Sie verkleiden es aber so geschickt, dass viele Bürger den Eindruck haben, hier sei ein netter sympathischer Nachbar emsig bestrebt, sich unermüdlich für seine Mitbürger einzusetzen.

In Wahrheit wird hier eine stringente Machtpolitik betrieben, die davon ausgeht, dass man den Leuten die Politik am Beispiel von pädagogischen Geschichten, die der Märchenwelt entnommen sind, erklären müsse. Sie müssen nur dem großen Führer, der für „alle Menschen da ist“ glauben und seine Anweisungen befolgen. Dann wird es ihnen gut gehen, sofern sie auf eine eigene Meinung verzichten und glücklich mit dem sind, was ihnen zukünftig der Staat, sprich die Partei, zubilligt.

Mit dem Wechsel der Führung in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen – natürlich erhielten die bisherigen Vorstandsmitglieder einen gebührenden Ausstand – hat der große Narrativ-Erzähler aktuell freie Hand, seine Politik durch- und umzusetzen.

Mit Grimms-Märchen könnte man die Beobachtung dieses Parteitages der sogenannten Grünen damit beenden: Und wenn sie nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode gescheitert sind, dann werden sie weiter alles unternehmen, um eine links woke Einheitsgesellschaft in Deutschland zu etablieren.

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Taurus-Raketen bringen Tod und Elend – sie führen aber nicht zum Frieden

Der Kommentar im Deutschlandfunk von Marcus Pindur mit der Überschrift „Scholz biedert sich dem Kriegsherrn Putin an“, wird vielen nicht nur übel aufgestoßen sein, sondern könnte bei manchen auch die Galle zum Überlaufen gebracht haben. Selten hat ein Sender, wie jetzt der Deutschlandfunk, dazu beigetragen, eine Kriegshysterie in einer solchen simplen und aggressiven Tonlage zu verbreiten. Natürlich ist zu akzeptieren, wenn ein Kommentator seine Meinung gegenüber dem breiten Hörerpublikum zum Ausdruck bringt. Auch wenn der jeweilige Kommentator nicht immer die Meinung des Senders, der ihm sein Mikrophon zur Verfügung stellt, vertritt, so hat der Sender doch eine gewisse Verantwortung für das, was über seine Frequenzen ausgestrahlt wird.

Marcus Pindur vom Deutschlandfunk kommentierte das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler Scholz und dem Staatspräsidenten Putin, das offensichtlich auf Veranlassung von Olaf Scholz erfolgte. Man darf davon ausgehen, dass der Bundeskanzler vor dem Gespräch sich mit der US-Regierung, vielleicht auch mit dem designierten US-Präsidenten Trump abgestimmt hat.

Von einer Anbiederung zu sprechen, wenn Scholz den Versuch unternimmt, den Gesprächskontakt zu Putin wieder aufzunehmen, ist allerdings nicht angemessen und vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr klug. Auch der Journalist Pindur wird inzwischen festgestellt haben, dass sich die politische Großwetterlage mit der Wahl von Trump wesentlich verändert hat und das dümmliche Ausgrenzen des russischen Präsidenten von Trump aus guten Gründen immer weniger geteilt wird. Scholz macht in einer solchen Situation genau das, was jeder Staatsmann machen würde, wenn er noch einigermaßen sein klares Denken behalten hat. Er wird sich rechtzeitig aus einer Umklammerung befreien, wenn diese erkennbar gescheitert ist. Von einer Isolation des russischen Staatspräsidenten kann in keiner Weise gesprochen werden und der sogenannte Haftbefehl gegen Putin ist lächerlich und hat nur zu einer weiteren Verhärtung und Stagnation in der Weltpolitik geführt. Die Mantra hafte Vergewisserung des Westens, dass die die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, hat abgesehen von Toten und Zerstörung und der wirtschaftlichen Ruinierung der Ukraine zu nichts geführt. In einer solchen Lage vom Bundeskanzler Scholz zu fordern, er solle sich für die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen einsetzen, die gegen Russland eingesetzt werden, zeugt entweder von einer völlig falschen Einschätzung der Machtverhältnisse oder von einem blanken Zynismus, bei dem die Zahl der Toten keine Rolle zur Durchsetzung einer politischen Zielsetzung spielt. Wenn Marcus Pindur in seinem Kommentar feststellt, dass das Telefongespräch von Scholz mit dem „Aggressor“ Putin den tiefsten Punkt seiner Kanzlerschaft darstellt, dann kann man eine solche Meinung eines doch allgemein renommierten Journalisten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Bei aller Kritik, die man Scholz gegenüber teilen kann, muss man feststellen, dass es in der Tat sein Verdienst gewesen ist, eine weitere Eskalation in der Kriegsauseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, zu verhindern. Die Ukraine kämpft nicht für die Freiheit Europas und erst Recht nicht für die Freiheit Deutschlands. Das ist der gleiche Unfug, wie man seinerzeit den deutschen Bürgern weismachen wollte, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde. Was beiden irrsinnigen Behauptungen gleich ist, ist dass in beiden Fällen unschuldige Menschen umgebracht wurden, die angeblich für eine bessere Welt ihr Leben verloren haben.

Die Forderung von Pindur, Scholz hätte sich die Zustimmung von Frankreich und Großbritannien geben lassen müssen, dass er Taurus Raketen an die Ukraine liefert, ist abenteuerlich und käme einem Selbstmord Deutschlands gleich. Man kann nur hoffen, dass ein Mann wie Friedrich Merz nicht bald Kanzler dieses Landes wird, weil er, im Gegensatz zu Scholz, kein Problem zu haben scheint, Deutschland weiter in den Krieg zwischen den USA und Russland zu treiben, der für Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden würde.

Wie schnell sich politische Großwetterlagen ändern, man ist doch überrascht, dass der Kommentator des Deutschlandfunks dies offensichtlich übersehen hat, kann man aktuell aus den jetzt überraschenden Äußerungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj wahrnehmen, der noch gestern für den Sieg gegen Russland aufrief und heute von notwendigen diplomatischen Schritten zur Beendigung des Krieges sprach. Vielleicht ist Donald Trump im Hintergrund doch schon wirksam und setzt das um, was er vor seiner Wahl versprach: Den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Eine solche Maßnahme würde auch die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen und vielleicht dazu anregen, dass man sich wieder auf die Stärke der Diplomatie besinnt und das Mittel der Politik nicht in Taurus-Raketen sieht, die nur weitere Tote produziert, dem Frieden aber kein Schritt näherkäme.

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Michael Kretschmer handelt gegen den Willen der Wähler

Die Bürger in Sachsen wollten aktuell ganz offensichtlich eine bürgerliche Regierung. Dies spiegelt sich im Wahlergebnis mehr als deutlich nieder. Die CDU, die fälschlicherweise von den Bürgern noch als bürgerliche Partei angesehen wird, hat zusammen mit der AfD eine solide Mehrheit, und könnte ohne besondere Klimmzüge die bisherige ideologisch besetzte linke Politik, wenn sie dies wollte, ändern. Aber der Wählerwille scheint mittlerweile bei der CDU keine Rolle mehr zu spielen. Gleichgültig, wie der Bürger wählt, er bekommt aktuell immer die gleiche politische Ausrichtung, wobei die Linken die Meinungsführerschaft für sich in Anspruch genommen haben. Der irrsinnige Brandmauerbeschluss der CDU führt dazu, dass eine politische Lähmung in Deutschland erfolgt und der Bürger davon ausgehen muss, dass man ihn in keiner Weise mehr ernst nimmt. Das ist eine gute Grundlage, um die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren will, als wäre nichts gewesen, so zeigen beide damit, wie egal ihnen der Wählerwille ist.

Frau Köpping hat das Gesundheitswesen kaputtgespart und Vetternwirtschaft betrieben. Sie ist deshalb nicht länger zu halten. Ich habe zudem den Eindruck, dass CDU und SPD hier in Sachsen ein Bündnis in Berlin zur Bundestagswahl vorbereiten wollen.

Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen“.

Das Verhalten des bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist doppelzüngig. Er versucht bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, als wolle er einen Politikwechsel in Sachsen einleiten. Er bindet sich aber durch den Brandmauerbeschluss der CDU, der einmal als die größte Demokratievernichtungsaktion in die Geschichte eingehen wird, immer mit den Linken und macht mit diesen gemeinsame Sache. Die Hörigkeit gegenüber seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz scheint größer zu sein, als der Respekt vor den Wählern in Sachsen.

Urban stellt zurecht fest; dass sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen. Damit ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen.

Der Wähler sollte dies zur Kenntnis nehmen und daraus seine Schlüsse ziehen. Man kann Kretschmer nur auffordern, weiter eine solche wählerverachtende Politik zu betreiben. Er wird damit auch die CDU in Sachsen vor die Wand fahren. Langfristig wird die Vorgehensweise von Kretschmer kein Erfolg haben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass vor Ablauf der regulären Legislaturperiode es nicht doch noch zu einer erneuten Wahl kommen könnte. Kretschmer und seine CDU sollten sich nicht so sicher sein, dass sie eine solche Wahl politisch überleben.  Manchmal entscheiden die Bürger doch anders, als es sich die „demokratischen“ Parteistrategen wünschen.

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Aktuell gefährden Demokraten die Demokratie

Wieder haben die Demokraten im Bundestag den Bürgern vorgeführt, wie man Demokratie zu Tode reitet. Natürlich geschieht alles korrekt, denn schließlich legt man großen Wert auf politisches Korrektheit, besonders dann, wenn man damit die „Menschen“ im Lande meint. Bei dem erneuten Versuch, wie wissen gar nicht, wie viele Anläufe bereits vorgenommen wurden, um eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, nämlich genau wie die anderen Parteien einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsident zu stellen, ist die AfD wieder an einer Mauer gescheitert.

Und so wie es bereits während der gesamten Legislaturperiode, die jetzt vorzeitig ihr unrühmliches Ende vor sich hat, geschehen ist, haben die sauberen Demokraten mit Hilfe einer Kartellabsprache dafür gesorgt, dass eine Partei mit 10% Wähleranteil nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Betrachten wir das letzte Abstimmungsergebnis, dann haben 75 Abgeordnete für den Kandidaten Stefan Keuter gestimmt. 559 Abgeordnete dagegen und 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Natürlich ist alles sauber demokratisch abgewickelt worden, wenngleich auch der Dümmste wahrnehmen kann, dass bei einem solchen Abstimmungsergebnis eine gute Regie von Oberdemokraten Pate gestanden haben muss.

Wen wundert es dann, wenn bei einer allgemeinen Befragung von Bürgern durch ein Meinungsforschungsinstitut fast 50% der Bürger kein Vertrauen mehr in diese Demokratie haben. Immer häufiger können die Bürger mittlerweile wahrnehmen, wie demokratische Prinzipien gerade von denjenigen, die immer vorgeben, demokratisch zu sein, ausgehebelt werden. Was sich hier mit der Besetzung des Vizepräsidenten- Amtes abspielt, ist ein krasses Beispiel, was man von Demokratie halten kann. Konkret an diesem Beispiel: Nichts!

Aktuell können die Bürger beobachten, was gegenwärtig in den USA geschieht. Donald Trump, der seit Jahren als Verbrecher und ungeeignet für das Amt des Präsidenten gehalten und dargestellt wurde, hat grandios die Wahl gewonnen. Jetzt ist die Überraschung groß, dass er dafür sorgt, dass diejenigen, die ihn jahrelang diskreditieren wollten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Eine solche Entwicklung ist nicht zu begrüßen, wenngleich sie immer wieder – auch in Deutschland – praktiziert wird. Was glauben die Politiker, die sich heute als die großen Demokraten hinstellen, was wohl geschieht, wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhält? Man kann sich dann gut vorstellen, dass es dann zu einer gleichen Situation wie gegenwärtig in den USA kommen könnte.

Vielleicht würde man der Demokratie einen besseren Dienst erweisen, wenn man aufhört, politische Gegner, die als Bedrohung für die eigene Macht angesehen werden, so zu behandeln, dass sie eines Tages zurückgeben, was man ihnen jahrelang angetan hat. Wie brüchig die sogenannten demokratischen Parteien sind, sieht am an der SPD, die bald zu einer Kleinpartei werden könnte, an den Linken, die völlig aus den Parlamenten fliegen und einer FDP, die keinesfalls sicher sein kann, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber auch die CDU kann sich keinesfalls sicher sein, dass sie dauerhaft überleben wird. Die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und Italien sollten doch ein Beleg dafür sein, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern. Aber um dies zu begreifen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, benötigt man genau das, was die sauberen Demokraten immer predigen: Weitsicht und Weltoffenheit, ohne den eigenen Kompass vorher mit einem Hammer zu zerschlagen.

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Beschluss des VGH Baden-Württemberg wirkt wie eine Wahlempfehlung für die AfD

Der Verwaltungsgerichtshof wies aktuell eine Beschwerde des Landesverbandes Baden-Württemberg der AfD gegen eine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zurück. Diese Behörde untersteht fachlich und disziplnarisch dem Innenministerium.

Es gehört mittlerweile zur Demokratie in Deutschland, dass die Bundsregierung und die jeweiligen Landesregierungen glauben, politisch missliebige Parteien mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit beobachten zu müssen. Den Bürgern wird suggiert, dass es sich bei den Landesämtern für Verfassungsschutz um parteipolitisch neutrale Institutionen handelt und deren Entscheidungen einer objektiven Prüfung immer standhält.

Richtig ist, dass diese Ämter nachgeorndete Behörden der jweiligen Innenminister sind und grundsätzlich der jeweiligen ausgerichteten Parteipolitk verpflichtet sind.

Es ist mittlerweile keine Überraschung, dass immer wieder behauptet wird, dass die AfD das Grundgesetz nicht beachtet und eine verfassungsfeindiche Politik betreibt. Die Beurteilungen, was verfassungsfeindlich sein soll, sind so unbestimmt und unklar, dass man bereits eine Kritik an der Regierung, die von dieser nicht akzeptiert wird, als problematisch ansehen kann. Die Meldestellen, bei denen unangemessene Gedanken und Äußerugen gemeldet werden können, wobei nach den Ausführungen des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes, Haldenwang, auch Tatbestände unterhalb der Strafbarkeit gemeldet werden sollen, zeigen eindrucksvoll, wie man glaubt, Demokratie schützen zu müssen. Deutschland ist das einzige Land in West-Europa, dass eine politische Oppostion durch seinen Geheimdienst beobachten lässt.

Im Übrigen scheinen die objektiv urteilenden Richter des VGH gar nicht bemerkt zu haben, dass es mit der Missachtung von Migranten bei der Afd gar nicht so weit her sein kann. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 10,3 % der Stimmen und 83 Sitze im 20. Deutschen Bundestag. Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt in der AfD-Fraktion bei 7,2 % und damit höher als bei den Fraktionen FDP und der Union. Wird damit der Beschluss des VGH besonders bewiesen? Oder muss etwas sein, weil es so sein muss!

Insofern ist auch der jetzt vorliegende Beschluss des VGH Baden-Württemberg keine Überraschung. Die Bürger werden solche Feststellungen als Beleg ansehen, dass eine Änderung der parteipolitischen Ausrichtung eben nur dann möglich ist, wenn man eine Partei wählt, die vom politischen Establishment ständig als Gefahr angesehen wird, weil die bestehenden parteipolitischen Vorstellungen in Frage gestellt werden könnten.

Nachfolend die Presseveröffntlichung des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg

Mit den Beteiligten heute bekannt gegebenem Beschluss vom 06. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs (VGH) die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Antragsgegner) erhob den AfD-Landesverband Baden-Württemberg (Antragsteller) am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt. Am 14. Juli 2022 veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekanntgab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November 2023 ab (s. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 8. November 2023).

In seinem Beschluss vom 06. November 2024, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat, hat der 1. Senat des VGH unter anderem ausgeführt:

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Landesverfassungsschutzgesetz auch auf politische Parteien anwendbar. Der besondere Schutz der Parteien durch Art. 21 GG schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien ist auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor.

Das Eintreten für einen ethnischen Volksbegriff durch Mitglieder des Antragstellers begründet tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des Landesverfassungsschutzgesetzes, wenn dieser Volksbegriff den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person verletzt und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht dem in dieser Weise ethnisch definierten Volk angehören. Die darin liegende Anknüpfung an Merkmale wie Herkunft und Rasse bedingt eine Ungleichbehandlung, die gegen die Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes verstößt und eine weitgehende Rechtlosstellung von Personen, die nicht Teil des nach ethnischen Kriterien bestimmten Volks sind, rechtfertigt. Für eine solche verfassungswidrige Diskriminierung durch den Antragsteller bestehen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Beobachtung des Antragstellers rechtfertigen.

Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte einer diskriminierenden Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gegenüber denjenigen ohne Migrationshintergrund. Äußerungen dahingehend, dass der „große Volksaustausch“ komme und dass eine „Umvolkung“ stattfinde, behaupten tendenziell eine Gefahr des Untergangs des Volkes durch Migration und bezwecken, die für die verfassungsmäßige Ordnung elementare Rechtsgleichheit aller Staatsbürger als eine zu überwindende Fehlentwicklung darzustellen.

Der Senat sieht weiterhin Anhaltspunkte dafür, dass Muslime mit einer Vielzahl von pauschalen Äußerungen über den Islamismus und den Islam als Glauben, herabgewürdigt werden sollen und damit einhergehend in ihrer Menschenwürde verletzt werden.

Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg keinen Bedenken.

Der Beschluss vom 06. November 2024 ist unanfechtbar (1 S 1798/23).

 

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Merz tritt aktuell für die Lieferung von Taurus-Raketen gegen Russland ein

Die Regierungserklärung des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz war so deprimierend wie der gesamte Zusammenbruch dieser Regierung, die den Bürgern erzählte, sie stünde für Fortschritt.

Mit keinem Wort ließ Olaf Scholz erkennen, dass seine Regierung, die Fortschrittstruppe, Deutschland regelrecht gegen die Wand gefahren hat. Fortschrittlich dabei war, dass man dies in drei Jahren schaffte. Diese Leistung ist wirklich reif für das Guinness-Buch. Scholz redete, als wenn er auf einem Marktplatz eine Wahlrede für seine Partei hielt. Die Bürger hätten wenigstens erwarten dürfen, dass er den Bürgern gegenüber etwas mehr Respekt hätte zeigen können. Dazu hätte er auch ein Wort des Bedauerns zum Ausdruck bringen müssen, wie er es nicht vermochte, eine Regierung so zu führen, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Scholz tat so, als wenn die bisherige Politik nach den Neuwahlen unverändert fortgesetzt werden könne. Damit scheint er der Auffassung zu sein, dass es einen Neubeginn der bisherigen desaströsen Politikentwicklung nicht geben muss.

Besonders unverschämt war der Hinweis des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz, als er unter Hinweis auf eine Herumschrauberei am Grundgesetz erklärte: „Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.“ Eine solche Bemerkung bringt zum Ausdruck, dass sich im Bundestag Parteien befinden, deren gewählte Abgeordnete Verfassungsfeinde sind, vor denen man sich durch Herumschrauben am Grundgesetz schützen müsse. Scholz scheint gar nicht zu bemerken, dass er mit solchen Äußerungen selbst die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Obwohl das Stellen der Vertrauensfrage einzig und allein Sache des Bundeskanzlers selbst ist, verstand es Scholz, sein eigenes Problem auf die Vorsitzenden der „demokratischen“ SPD und der „demokratischen“ CDU zu delegieren. Dass der Parteigenosse von Scholz, Rolf Mützenich, diese nicht zulässige Delegation aufgriff, ist durchaus verständlich, denn Parteipolitik scheint für die „demokratischen“ Parteien aktuell wichtiger zu sein als eine Politik für die deutschen Bürger. Dass dann allerdings der sogenannte Oppositionsführer der „demokratischen“ CDU, Friedrich Merz, gemeinsam mit Rolf Mützenich einen Termin für die Abgabe der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vereinbarte, lässt erkennen, dass Merz die bisherige Politik zusammen mit der SPD fortsetzen will. Damit ändert sich die bisherige links-lastige woken Politik nicht.

Wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln, konnten die Bürger, sofern sie die Bundestagsdebatten mitverfolgten, erkennen. Die Kartellparteien, zu denen auch die CDU/CSU gehören – diesmal wurde allerdings auch die Fraktion der Linkspartei ausgegrenzt – legten unter sich fest, dass alle vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte der AfD und des BSW gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen konnten. Damit wurde deutlich, dass sämtliche Versprechungen, die Merz den Wählern gegenüber gemacht hatte und die ein Signal für eine Richtungsänderung der Politik setzen sollten, unberücksichtigt bleiben. Dazu gehörte u.a. die Reduzierung der ungesteuerte Migrantenzuzug. Aber das kennen inzwischen alle Bürger. Merz redet viel und handelt dann doch gemeinsam mit den linken Parteien.

Was die Bürger allerdings auch erwarten dürfen, wenn sie den Vorsitzenden der „demokratischen“ CDU wählen, hat Merz selbst zum Ausdruck gebracht. Friedrich Merz, der Friedenspolitiker, verspricht im Falle einer Kanzlerschaft der Ukraine das Recht zu geben, Raketen auch auf das russische Staatsgebiet zu richten. Gegenüber dem „Stern“ soll Merz im Rahmen eines Interviews mit diesem Journal gesagt haben: „Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“ Ein solcher Politiker ist nicht wählbar, da er sein eigenes Volk in einen Krieg mit Russland führt, der zum physischen Ende Deutschlands führen würde.

Aktuell bleibt als Ergebnis der Bundestagdebatte an diesem Tage wieder die Erkenntnis, die derzeitigen Kartellparteien gefährden die Entwicklung Deutschlands und sorgen dafür, dass die Bedeutung Deutschlands sowohl in Europa als auch in den USA auf das Niveau einer Bananenstaatsrepublik sinkt. Wenn die Bürger dies gut finden, sollten sie die „demokratische“ CDU wählen, wenn sie ein Deutschland wollen, das wieder eine Stimme in der Welt hat, dann ist nur die politische Alternative die wahre Alternative.