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Die spontanen Demonstrationen und ihre strategischen Organisatoren

Seit Tagen werden die Bürger von den öffentlichen Medien regelrecht aufgeschreckt, weil man ihnen erzählt, wie Tausende, ja heute sprach man im Deutschlandfunk sogar von Millionen spontan auf die Straße gehen, um gegen die Rechten und insbesondere gegen die AfD zu demonstrieren. Endlich sei die Mitte der Gesellschaft aufgewacht, von ihrem Sofa aufgestanden und haben das gemacht, was jeder Demokrat – und das können nur Mitglieder und Anhänger der Blockparteien sein, die mit allen nicht demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass eine politische Opposition nicht entsteht – machen muss, sie sind endlich spontan auf die Straße gegangen. Natürlich gibt es Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass die spontanen Demonstrationen gar nicht spontan und nur das Ergebnis einer gut organisierten Kampagne seien, wobei die Urheber genau diejenigen sind, gegen die sich der berechtigte Unmut der Bürgerschaft richtet.

Im Deutschlandfunk, der sich an der allgemeinen Aufheizung des politischen Klimas durch seine ständigen Hinweise auf die angeblich spontanen Bürger-Demonstrationen gegen rechts hervorhebt, kam heute in einem Interview einer der Berufsdemonstranten und linken Chefagitatoren zu Wort. Es handelte sich um Jasper Reimann, einer von mehreren Presssprechern der Organisation „Friday for Future“, die weltweit in eine amerikanische Organisation eingebunden ist. Reimann ist gleichzeitig im „Bündnis für solidarische Vernetzung in Sachsen“, das offensichtlich Teil eines groß angelegten Bündnisses im gesamten Bundesgebiet ist und deren Mitglieder u.a. die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und weitere linksextreme Gruppierungen, einschließlich Teile der evangelischen Kirche gehören, aktiv in diesem Bündnis vertreten sind. Dieses Bündnis initiiert und organisiert die angeblich spontanen Bürgerproteste und sorgt dafür, dass der Eindruck vermittelt wird, als wenn große Teile der Mittelschicht an diesen Demonstrationen beteiligt seien. Reimann wurde im Interview vorgestellt als ein Demonstrationsprofi, der bereits 13 Demonstrationen gegen rechts organisiert habe. Kenntnisse darüber hat er. Immerhin wird auf einer Internetseite von Friday for Future berichtet, wie flächendeckend entsprechende Demonstrationen seit Jahren von dieser Organisation in Gang gesetzt werden.

Man kann es schon als pervers ansehen: Da hetzen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen die Bevölkerung mit ihren Hilfstruppen der Berufsdemonstranten auf, um gegen rechts zu demonstrieren, obwohl sie es selbst sind, die diese Gesellschaft regelrecht in einen Hass gegen alles, was nicht regierungskonform ist, treiben.

Wie groß das Demokratieverständnis derjenigen ist, die sich selbst als die lupenreinen Demokraten bezeichnen, war einer Einlassung einer der Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages, Yvonne Magmas (CDU), zu entnehmen. Zurzeit befindet sich das Präsidium des Bundestages auf einer Informationsreise im Vogtland (Sachsen). Obwohl die AfD im Bundestag vertreten ist, wird mit formalen Tricks der Kartellparteien verhindert, dass auch die AfD – wie in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen ist – im Bundestagspräsidium vertreten ist. Formal trifft es zu, dass die Kandidaten von den Abgeordneten gewählt werden. Allerdings ist es bisher geübte Praxis, dass alle vorgeschlagenen Kandidaten auch gewählt wurden. Die Kartellabsprache der Blockparteien, die ihrerseits glauben, mit politischen Brandmauern die Demokratie in Deutschland fördern zu können, führt jedoch dazu, dass die Wähler der AfD von den Abgeordneten der Blockparteien nicht ernst genommen werden und deren gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden. Geradezu entlarvend ist allerdings die Auffassung dieser Vizepräsidentin, wenn sie meint, es sei gut, dass alle Parteien im Bundestag sich gegen die AfD zusammenschließen, um die AfD von der parlamentarischen Arbeit fernhalten zu können. Diese Art der Demokratieauffassung einer Abgeordneten der CDU ist eine Demontage der Demokratie, für die angeblich die Berufsdemonstranten von Friday for Future und andere linken Kaderorganisationen ihre Genossen auf die Straße treiben. Wie naiv die Abgeordnete Yvonne Magwas denkt, zeigte sich in ihrer Einlassung, dass es ja gesicherte Erkenntnis sei, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handele. Dies habe schließlich das Landesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Offensichtlich ist es dieser Frau noch gar nicht aufgefallen, dass eine solche rechtsverbindliche Feststellung ausschließlich das Bundesverfassungsgericht und nicht eine dem Innenminister nachgeordnete weisungsgebundene Behörde treffen kann. Wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über diese Regierung nicht zu wundern.

Die organisierten Spontandemonstrationen der linken Kaderorganisationen werden wahrscheinlich nicht mehr lange andauern. Was bleibt, ist allerdings wieder ein Baustein zur Demontage unserer Demokratie. Und das wird langsam für unserer Land gefährlich!

 

 

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Stephan Brandner: Deutschland 2024 – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht wirklich, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:

„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien von ganz links bis zur CDU gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird. Es findet kein Diskurs statt, es wird nicht inhaltlich diskutiert – die Probleme der Bevölkerung, die diese aktuellen Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, werden als ‚rechts‘ gebrandmarkt und ignoriert – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll verboten oder gar getötet werden. Das ist eine Schande für die Demokratie.“

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Die Hetze geht weiter!

Was zur Zeit der staunenden und auch immer zorniger werdenden Bevölkerung geboten wird, scheint sowohl von seinem Umfang als auch von der zerstörerischen Wirkung nicht mehr zu übertreffen sein. Mit einem massiven propagandistischen Aufwand wird den Bürgern von den Regierungssprachrohren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten täglich mehrmals vermittelt, dass jetzt die Mitte der Gesellschaft aufgewacht sei und den Ernst der Lage dieser Nation erkannt habe. Als Anlass wird ein kriminelles Verhalten einer linken Organisation, die mit geheimdienstlichen Mitteln eine private Veranstaltung ausspähte, genommen. Mit Behauptungen, Vermutungen und Verdächtigungen wird in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die AfD erzeugt, die einem regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen eine demokratisch begründete Partei, die bereits dauerhaft dem Bundestag angehört, gleichkommt. Die Organisation, die sich den Mantel eines investigativen Journalismus umhängt und hier „aufgeklärt“ hat, wird u. a. auch mit Steuermitteln finanziert. Mit 624.000, — Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv. Das Land Nordrhein-Westfalen förderte diese Organisation im Jahr 2022 mit 362.000, — Euro. Weitere 262.000, — Euro kamen direkt aus dem Bundeshaushalt (Quelle: Junge Freiheit).

Es ist kaum erträglich, wie jetzt die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt wird. Offensichtlich wird jetzt der Versuch unternommen, von den Versäumnissen dieser Regierung abzulenken, die Deutschland immer mehr wirtschaftlich und politisch in den Abgrund führt. Die angebliche bürgerliche Mitte, die sogenannten „Anständigen“ hätten gar keine Zeit, sich täglich an von linken Bündnissen organisierten Aufmärschen zu beteiligen. Vielmehr wird hier eine linke Randgruppe motiviert, den großen Aufschrei gegen die AfD vorzunehmen. Wie lange glaubt diese Regierung und ihre Sprachrohre, die auch noch von den Bürgern durch die Rundfunkbeiträge bezahlt werden müssen, die Bürger in diesem Lande weiter für dumm zu verkaufen?

Da wird den Bürgern erzählt, dass sie den Feinstaub mit ihren Autos, ihren Häusern etc. reduzieren müssen und gleichzeitig wird ein Kriegsgeschehen gegen Russland mit 90.000 Soldaten im Rahmen eines Manövers mehrere Monate gespielt.

Offensichtlich sollen die Bürger weiter in Angst und Schrecken gehalten werden, damit sie sich weiter von den Kartellparteien „unterhaken“ und sich von diesen „mitnehmen“ lassen.  Was hier gemacht wird, ist ein Spiel mit dem Feuer! Das Aufhetzen der Bürger untereinander führt zu einer weiteren Demontage des gesellschaftlichen Miteinanders und ist somit nichts anderes als ein Zerstören der Demokratie. Die immer laut von sich als die „Demokraten“ reden, scheinen nicht mehr zu bemerken, dass sie selbst diejenigen sind, die das Problem und nicht deren Lösung sind. Die gegenwärtige brutale Propagandaaktion wird genau das Gegenteil erreichen. Viele Bürger wenden sich angeekelt von diesen Aktionen ab und ziehen sich in das Privatleben zurück.

Es wird Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der gegenwärtigen Organisationsstruktur abgeschafft wird. Sender, die ihre Aufgabe darin sehen, selbst die Gesellschaft in ihrem linkspolitischen Sinne zu verändern, verfehlen ihren Auftrag einer objektiven Berichterstattung der Bevölkerung.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger den Agitatoren, die jetzt nur noch Hass verbreiten, bei den kommenden Wahlen die Quittung erteilen.

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Wir bleiben alle Kinder

Wir bleiben alle Kinder

Und wird die Welt auch noch so alt,
der Mensch, er bleibt ein Kind!
Zerschlägt sein Spielzeug mit Gewalt,
wie eben Kinder sind!

Warum alles erst in klein zerstückt
Und nichts mehr zu verderben,
so sucht wieder – neu beglückt –
und spielt dann mit den Scherben!

Carl Spitzweg

 

Carl Spitzweg schien bereits die (H)ampelregierung vor seinen Augen gesehen zu haben, als er sein Gedicht schrieb. Die gegenwärtige Regierung macht auch nichts anderes, als die Kinder in der Buddelkiste. Nachdem sie lustvoll alles zerstört haben, heulen sie nach Mama und Papa und wollen neues Spielzeug haben. Aber Mama und Papa – sprich die Bürger – wollen nicht mehr, so dass die Kinder nur noch mit Scherben spielen können. Und das macht auf  Dauer keinen Spaß!

 

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Bischöfe als Sprachrohre linker Demagogen

In den Kreis der Demagogen, die aktuell den Versuch unternehmen, die Bürger so zu verunsichern, dass sie glauben sollen, die AfD sei eine Partei, die man nicht wählen könne, haben sich jetzt auch die katholischen Bischöfe in Ostdeutschland eingereiht. In einem Schreiben „Eintreten für die Demokratie“ versteigen sich diese Kirchen-Repräsentanten zu der Behauptung, dass die AfD nicht wählbar sei, weil ihre „kruden Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“ nicht hinnehmbar seien. Was nicht hinnehmbar ist, ist diese dumme und gefährliche Agitation. Mit dem Mantel der scheinbaren Autorität, die den Kirchenführern ohnehin immer mehr entgleitet, wird hier der Versuch unternommen, Kirchenmitglieder zu motivieren, sich den kruden ideologischen gesellschaftspolitischen Transformationsplänen einer linken Parteienauffassung zu unterwerfen. Aus dem Text der Bischöfe wird erkennbar, wie diese Herren sich die Argumentation, ja sogar die Diktion der Sprache in diesem Schreiben der linken Regierung voll zu Eigen machen. Das Schreiben der Bischöfe könnte auch direkt eine Abschrift einer Propagandaschrift der Grünen oder der SPD sein. Die Bischöfe sollte sich einmal selbst fragen, ob es nicht besser wäre, sie kümmerten sich erst einmal um die Probleme der eigenen Kirche. Die Kirche kommt mit ihren eigenen Problemen nicht klar, warum greift sie noch weitere auf? Können die Kirchenmitglieder nicht selbst denken?
Aber die geistlichen Würdeträger reihen sich nahtlos in die Reihe der Regierung-Sprachrohre ein. Die Bürger werden in den letzten Tagen geradezu erschlagen von den Jubelmeldungen der öffentlich-rechtlich Sendeanstalten und der vielen „Demokratie-Wächter“ einiger Vorstandsvorsitzende großer Industrieunternehmen, die immer dann ganz im Sinne der Regierung ihr Gewissen entdecken, wenn es Staatsräson ist, in das Horn des Mainstreams zu blasen.
Es ist geradezu wohltuend wahrzunehmen, dass es noch internationale Zeitungen gibt, die das schreiben, was kein Bürger mehr in deutschen Zeitungen zu lesen bekommt. So schrieb die NZZ in einem Kommentar: „Die Ampelkoalition spielt (dabei) eine unrühmliche Rolle. Sozialdemokraten und Grüne schielen auf den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil und wittern hinter jeder Kritik gleich eine Verschwörung. Mal destabilisieren angeblich Corona-Leugner das Land, dann sind rechtsextrem unterwanderte Bauern am Werk. Ein willfähriger Inlandsgeheimdienst liefert die passenden Stichworte wie die angebliche „Delegitimierung des Staates““. Und sie schreibt weiter: „Wäre es nicht so trist, könnte man darüber lachen: Ausgerechnet die Regierung, die allenthalben vor Verschwörungstheorien warnt, verbreitet selbst Schauermärchen.“
Der Grund für diese demokratiezerstörende Verhalten ist die Erkenntnis, dass man vor einem selbstgemachten Scherbenhaufen steht und die Bürger dies nicht mehr hinnehmen.
Die angebliche sogenannte Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsradikalität und vermeintlicher Menschenverachtung und natürlich gegen die AfD aufsteht, ist in Wahrheit die extreme linke Gruppierung der Gesellschaft, die willfährig den Parolen linker Demokratieorganisatoren folgt und gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrem Verhalten die Demokratie keinesfalls schützen. Wenn man im Rundfunk – so heute im Deutschlandfunk geschehen – hören muss, dass die Bürger aufgefordert werden, die Auseinandersetzung gegen Rechts in den Schulen, in den Betrieben und sogar in die Familien hineinzutragen, dann wird die Wut der linken Demagogen sichtbar, die jetzt bemerken, dass sie bei den Bürgern des Mittelstandes kein Gehör mehr finden.
Wenn die Werteunion ihre Ankündigung von einem ehemaligen CDU-Unterstützungsverein zu einer eigenständigen bürgerlichen Partei zu werden, umsetzt, dann zeigt dies, wie sehr das politische Koordinatensystem für die Linken, die von sich meinen, sie seien weltoffen, obwohl sie nur eine Ansammlung demagogischer Spießer sind, ins Wanken geraten ist. Eine Werteunion als Partei wird zu einer Spaltung der CDU führen, so dass es nicht mehr auszuschließen ist, dass die CDU dem gleichen Schicksal, wie die SPD entgegengeht, nämlich in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Es wäre auch kein Schaden, wenn die Wertunion Wähler von der AfD holen würde. Entscheidend ist, dass es neben den bisherigen linksorientierten Kartellparteien zu einer Stärkung des Bürgertums kommt. Soviel Zement wird die Rest-CDU gar nicht mehr (im übertragenen Sinne) herbeischaffen können, um die dann aus ihrer Sicht erforderlichen Brandmauern errichten zu können. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Fall von Mauern zu einer erheblichen Veränderung der politischen Verhältnisse geführt haben.
So ist die gegenwärtige Propaganda der Genossen ein letzter Aufschrei, bevor ihr die eigenen Brandmauern nicht nur auf die Füße fallen. Die Bürger werden wach und lassen sich nicht mehr in eine linke Verbotsdiktatur führen.


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Aktuell führen Kriegstreiber und Demagogen das Wort

Die heutige Bundestagsdebatte zeigte wieder einmal, wie den Bürgern vorgeführt wurde, dass angebliche Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird. Auf der Grundlage krimineller geheimdienstlicher Ausforschungen durch eine private Organisation wurde eine Lage diskutiert, die allenfalls dem Roman von Georg Orwell entnommen werden konnte. Orwell beschrieb in seinem Roman 1984 das Szenario, wenn scheinbare Demokraten die Macht im Staat übernommen haben. Die Bürger in einem solchen Staat – und es sieht so aus, dass wir wieder an diesem Punkt angekommen sind – haben sich ausschließlich an das zu halten, was ihnen von den Regierenden, die natürlich nur das Wohl des Volkes im Auge haben, vorgeben wird. Alle Gruppierungen, die sich nicht an die Vorgaben der Regierenden halten, werden als Staatsfeinde und Volksverräter diskriminiert und müssen aus dem politischen Geschehen entfernt werden. Zurzeit trifft diese Vernichtungsgedanken eine Partei, die zum Leidwesen der Regierenden von den Bürgern hohe Zustimmungen erhält, so dass sie damit zu einer Gefahr der sogenannten Ampelparteien und damit zum Staatsfeind geworden ist. Eine Teilnehmerin des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam, schieb im Zusammenhang ihres erzwungenen Rücktritts von ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorstandsmitglied bei einem namenhaften Verein, dass sich die Ampelregierung am Kipppunkt. befindet. Sie hat durch eine rechtswidrige Massenmigration, eine planlose wie größenwahnsinnige Energiepolitik in Verbindung mit immer stärkeren Steuern und Belastungen die bürgerliche Mitte unaufhaltbar gegen sich aufgebracht. Und sie führt weiter aus, dass die zunehmenden Proteste gegen sie durch Bauern, Selbstständige und diejenigen, für die Freiheit, Demokratie und Frieden belegen, keine Floskeln sind. Der Versuch, auch durch unlautere Mittel, wie der Unterstützung gezielter Verleumdungskampagnen, Opposition und politisch kritische Menschen im Land auf fast schon hysterische Weise zu diffamieren, zeigen eindrucksvoll die Verweigerung, die demokratische Willensbildung der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und belegen, welche Mittel man zum Machterhalt bereit ist, anzuwenden. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das gleiche Meinungsnarrativ teilen. Sie bedeutet aber gleichwohl, dass wir unsere Meinung ohne Angst mit und vor Menschen, die anderer Meinung sind, teilen können. Können wir das noch?

Aber genau das ist es, was von den sich selbst Demokraten nennenden Parteivertretern geradezu bekämpft wird. Die Pervertierung der Propaganda scheint mittlerweile keine Grenzen mehr zu kennen. Da wird rechtzeitig ein Vorgang aufbereitet, der bereits im November 2023 stattfand, um damit von den aktuellen Protesten der Bürger, nämlich der Bauern, der Spediteure, der Handwerker etc.  – hier handelt es sich nicht um bestellte Demonstrationen linker sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen – abzulenken. Im Bundestag wird den linken Gruppierungen gedankt, die den „Aufstand der Demokraten“ veranstalten, während der parallel verlaufende Demonstrationsaufzug der Spediteure, die sich mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Berlin befanden, gar nicht erwähnt wird. Da wird rechtzeitig ein Theaterstück aufgeführt, indem die kriminellen Ausforschungen einer privaten Veranstaltung „dramaturgisch“ den Bürgern dargeboten werden. Es wird aus einer Mischung von Tatsachen, Vermutungen und Gerüchten ein Bild vermittelt, dass beweisen soll, wie gefährlich die alternative Opposition sein soll. Dabei wird davon abgelenkt, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie genau von denjenigen ausgeht, die sich Demokraten nennen, aber gar keine sind. Wie groß muss der ideologische Sumpf bereits vorhanden sein, dass die Agitation regelrecht auf allen möglichen Kanälen erfolgen kann?

Während die Bundestagsabgeordneten u. a. auch über die Fragen der Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine diskutieren und sich in einer Abstimmung gegen die Lieferung dieser Waffen aussprechen, kündigte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US General Cavoli, an, dass in den nächsten Tagen eine Übung namens „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldaten aus allen Nato-Länder und Schweden bis zum Mai des Jahres stattfinden wird. Bei dieser Übung wird zugrunde gelegt, dass Russland einen Angriff auf ein Gebiet der Nato vornimmt. Wenn man sich in der Materie auskennt, weiß man, dass diese sogenannte Übung nicht erst in den letzten Tagen geplant wurde, sondern einen langen Vorlauf hat, so dass wieder einmal erkennbar wird, dass es völlig unerheblich ist, was Bundestagsabgeordnete über militärische Fragen entscheiden. Die USA scheint schon lange geplant zu haben, Krieg gegen Russland spielen zu wollen.

Bei einer solchen Vorgehensweise kann man nur noch Angst und Wut haben. Man muss sich fragen, ob hier vorsätzlich ein Weltkrieg provoziert werden soll. Es wäre lächerlich zu glauben, dass Russland einen solchen Militäraufmarsch schweigend zur Kenntnis nehmen wird. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bürger, die sich noch nicht politisch von einer kriegstauglichen Regierung vereinnahmen lassen, auf die Straße gehen und für den Frieden friedlich demonstrieren. Es muss Schluss gemacht werden, dass der Wahnsinn einer kriegslüsternen Politik immer weiter unser Land an den Abgrund treibt. Nicht das Klima wird den Weltuntergang einläuten, sondern das zunehmende Kriegsgeschrei, dass die Gefahr in sich birgt, dass aus den „Übungen“ ein echter Krieg entsteht.


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Aktuell scheint Volksverhetzung das Gebot der Stunde zu sein

Eigentlich sollte man die Empfehlung aussprechen, alle öffentlich-rechtlichen Sender und ein Teil der großen Zeitungen schlicht und einfach zu ignorieren. Informationswert haben diese nur insoweit, als sie eindrücklich vorführen, wie man systematisch Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sachinformationen gibt es nur sehr bedingt, weil die Auswahl der Informationen sehr selektiv erfolgt und teilweise auch unvollständig ist, so dass falsche Schlüsse gezogen werden. Ein Beispiel ist die regelmäßige Penetration, wonach die AfD in drei Bundesländern als gesichert verfassungsfeindlich gilt. Was hier verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass damit in keiner Weise eine gesicherte Erkenntnis besteht. Die Feststellung der den Innenministern nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden sind rechtlich irrelevant, weil nur das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung treffen kann. Was allerdings erstaunt, ist dass eigentlich seriöse Sender ohne Kommentierung die politische Aussage der Verfassungsschutzämter verbreiten und so tun, als handele es sich dabei um eine gesicherte Erkenntnis.

Noch verlogener, aber auch gefährlicher, sind die Einlassungen des Ministers Habeck, der sich in seiner Hetze geradezu überbietet. Wenn er behauptet, die AfD würde aus Deutschland ein faschistisches Land im Sinne Russlands machen, dann sollte dieser Minister sich einmal daran erinnern, dass er als Minister die Verpflichtung einer gewissen Neutralität üben muss, da er nicht seine linke sogenannte grüne Partei zu vertreten hat. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich um die Angelegenheit des ganzen Volkes zu kümmern.  Einem Mann, der einen solchen Unfug redet, kann kein Bürger mehr ernst nehmen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen delegitimiert er sein eigenes Amt.

Die sogenannte Berichterstattung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vermitteln mittlerweile ein Bild von Deutschland, das mehr an die Weimarer Republik als an die Bundesrepublik Deutschland erinnert. Es gibt viele Themen, die berichtenswert sind, die aber den Bürgern vorenthalten werden. Welche Weichen werden gegenwärtig in Brüssel gestellt, ohne dass die Bürger darüber informiert werden, mit welchen wesentlichen (negativen) Veränderungen sie zu rechnen haben? Welche Auswirkungen haben die Demonstrationen der Bauern? Warum wird nicht einmal darüber informiert, welche Voraussetzungen für Unternehmen bestehen, damit deren Vorstände an der mehr oder weniger geheimen Tagung, die zurzeit in Davos stattfindet, teilnehmen können. Das Treffen, dass keine demokratische Legitimität hat, gleichwohl aber wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaft und der Politik vornimmt, kann als das größte und effektivste Kungelgremium der Welt angesehen werden. Damit ein Unternehmen bei dem Davoser Kungeltreffen anwesend sein darf, muss es einen Umsatz in Höhe von 5 Milliarden Euro nachweisen. Die Auffassung eines mittleren Familienunternehmen und erst recht nicht eines Handwerksbetriebes dürfte wohl in diesem „erlauchten“ Kreise keine Rolle zu spielen. Natürlich dürfen die schlichten Bürger sich an solchen Treffen beteiligen, indem sie die staatlichen Sicherheitsorgane bezahlen, die zum Schutz dieser sich elitär nennenden Teilnehmer sicherzustellen haben.

Es gibt jetzt Rundfunk- und Fernsehsender, die sachlich und über die eigentlichen Probleme dieser Welt berichten. Bespielhaft seien hier der Kontrafunk und der Fernsehsender „Auf1“ genannt. Glücklicherweise informiert sich besonders die Jugend nicht mehr über die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern weicht auf das breite Infoformationsangebot im Internet aus.

Was den Bürgern zurzeit geboten wird, ist eine Volksverhetzung, die es in Deutschland in dieser Form – abgesehen von der Nazi-Zeit – nie gegeben hat. Ein Vorgang, der sich im November ereignet haben soll, wird im Januar als aktueller Vorgang dargestellt, so dass die Demonstrationen der Bauern, der Spediteure und Handwerksbetriebe, die sich gegen diese Regierung richteten, regelrecht von angeblich rechtsradikalen Exzessen überlagert. Sofort wurden Protestaktionen gegen diese vermeintlich rechtsradikalen Bewegungen organisiert. Es wurde sogar ein Theaterstück über kriminelle Ausforschungsmethoden produziert, das im Berliner Ensemble bereits in dieser Woche gezeigt wird. Da wird nur noch der völlig von der linken Agitation verblendete Bürger glauben, dass hier keine strategische Vorbereitung einer linken staatsfeindlichen Agitationstruppe vorliegt, die genau das vorhat, was sie den Rechten vorwirft, nämlich dieses Land in eine linke Diktatur zu führen.

Wie auch renommierte Organisationen sich dieser linken Diktatur nicht mehr erwehren können, zeigt der Verein deutsche Sprache. Um nicht weiter in die brutale Meinungszerstörung einer linken Parteiideologie zu geraten, trennte man sich sehr schnell von einem Vorstandsmitglied, dessen Vergehen es war, als Privatperson an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen zu haben.


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Das ist die aktuelle Einstellung vieler Bürger

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„Wenn es gilt, in Masse über einen Einzelnen herzufallen, sind die Deutschen immer dabei, es muss nur ungefährlich sein.“ Ernst Jünger

Wir fügen hinzu: Die öffentlichen Medien geben hier eine hervorragende Plattform, so dass das Herfallen über den Einzelnen sehr viel effektiver ist.

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Verbietet doch endlich die AfD – warum so ängstlich?

Die Politiker, die selbst daran Schuld sind, in welchem Zustand sich unsere Demokratie aktuell derzeitig befindet, werden nicht müde, unausgegorene Gedanken ihren Mitbürgern ständig um die Ohren zu hauen. Dabei merken sie gar nicht, dass sie genau das tun, was sie den sogenannten Staatsfeinden, die natürlich nur rechts sein können, vorwerfen. Sie sind Wegbereiter einer weiteren Demontage der Demokratie und fördern die Zwietracht in der Gesellschaft. Um so schwächer ihr eigener politische Einfluss auf die Bevölkerung wird und um so mehr sie befürchten müssen, dass ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringt, um so hysterischer werden die Reaktionen auf Entwicklungen, die sie nicht mehr aufhalten können.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagte in einem Interview im Deutschlandfunk, dass die Demokratie gefährdet sei. Natürlich ist das sichtbare Zeichen dieses Zustandes das Erstarken einer alternativen Partei und die in drei Bundesländern als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft wurde. Was der Herr Bundestagspräsident a.D. verschweigt, ist die Tatsache, dass die angeblich gesicherte Einstufung dieser Partei eine parteiliche Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde ist, die eine solche Feststellung als rechtsgültige Aussage gar nicht treffen kann. Eine solche Beurteilung steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu.

Thierse beklagte, dass nicht nur in Deutschland die Demokratie gefährdet sei, weil auch in anderen Ländern die – wie Thierse formulierte – Rechtspopulisten in den Parlamenten immer stärker werden. Ja, so könnte man fragen, warum ist das denn so? Sind alle Bürger inzwischen so verblödet, dass sie sich von den Oberdemokraten nichts mehr sagen lassen und die Rechtsradikalen wählen wollen? Oder haben die Oberdemokraten inzwischen jede Bodenhaftung verloren und bemerken gar nicht, dass ihr Unfug von keinem mehr ernst genommen wird?

Wie pervers mittlerweile der Populismus der linken Oberdemokraten geworden ist, lässt sich an der sogenannten Petition gegen Höcke erkennen. Hier werden von einer linksextremen Organisation, die vorgibt, Millionen Bürger zu vertreten, Entscheidungen über Kampagnen aber nur in einem kleinen Kreis von drei Personen (die Information kann man auf der Internetseite dieser Organisation nachlesen) getroffen und eine geradezu zynische und damit gefährliche Anheizung des politischen Klimas in Gang gesetzt. Einer Person das aktive und passe Wahlrecht zu entziehen ist einmalig und zeigt die grenzenlose Abgehobenheit einer linken Gruppierung, die jegliche Bodenhaftung verloren hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Petition für einen solchen Vorgang völlig irrelevant ist, weil nur die dafür zuständigen Instanzen einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen können. Nicht nur das hier eine Aufhetzung der Bürger stattfindet, nein die Bürger werden auch belogen, indem man ihnen suggeriert, sie können eine solche Frage entscheiden.

Es wäre sehr gut, wenn diese „echten“ Demokraten endlich zu Reden aufhören und dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob die AfD verboten werden sollte. Dann würde endlich dem Gerade über die AfD ein Ende gesetzt werden. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, müsste sie verboten werden. Wenn sie es nicht ist, dann muss endlich das Hetzen gegen die AfD aufhören. Aber wahrscheinlicher ist, eine politische Entscheidung zu erwarten. Letztlich wird der Wähler das Urteil sprechen. Allerdings kann dies dazu führen, dass sich diejenigen, die jetzt das große Wort führen, dann entweder in der Opposition wiederfinden oder in der politischen Versenkung verschwunden sein werden. Also nur zu, stellt endlich den Verbotsantrag für die AfD!

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Das Establishment holt zum großen Gegenschlag aus und demontiert die Demokratie

Die Luft scheint in Deutschland aktuell zu brennen. Jetzt wird erkennbar, dass diese Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet wird, endgültig den Offenbarungseid ablegen müsste. Der einzige gemeinsame Nenner dieses Regierungsbündnisses ist die reine Machterhaltung um jeden Preis. Nicht das Wohl des deutschen Volkes steht im Fokus der Überlegungen dieser Regierung, sondern die Durchsetzung einer sogenannten Transformation, die nichts anderes bedeutet, als diese Gesellschaft in ein willfähriges sozialistisches Einheitskollektiv zu verwandeln. Die Bürger sollen ihre eigenen Vorstellungen bei der Regierung abgeben und willenlos den Vorstellungen dieser Regierung folgen. So ist es auch keinesfalls unverständlich, wenn der Kanzler dieser Regierung in seiner Rede an die Bauern „Maß und Ziel“ fordert und den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bauern bei ihrer Demonstration von rechtradikalen Kräften unterwandern lassen.

Unterstützung bekommen diese Systemveränderer, die sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen verabschieden und ohne Einbeziehung der Bürger ihre vermeintlich alternativlosen Beschlüsse fassen, die sich in der Regel als nicht durchdachten Unfug herausstellten von Bürgern, die glauben, für eine gute Sache einzutreten und gar nicht merken, wie sie sich von linken Ideologen instrumentalisieren lassen. Manche Bürger werden erstaunt fragen, warum jetzt auf einmal eine regelrechte Hysterie der Repräsentanten dieses Staates entstanden ist, die durch den Rundfunk und dem Fernsehen täglich angeheizt wird. Es gibt kaum eine Sendung in den letzten Tagen, in denen nicht über das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam berichtet wird, bei dem angeblich menschenverachtende, völkerrechtswidrige und staatfeindliche Überlegungen angestellt worden sein sollen. Mit keinem Wort hat einer der Oberdemokraten einmal wahrgenommen, dass die Aktion der privaten Amateur-Agenten von Correktiv ein Vergehen gegen das Grundgesetz gewesen ist. Jegliche Persönlichkeitsrechte von Personen, die an einer privaten Veranstaltung teilgenommen hatten, wurden missachtet. Ist das das neue Demokratieverständnis dieser Regierung? Müssen Bürger sich bei einer Teilnahme an Veranstaltungen vorher die Genehmigung bei den von der Regierung beauftragten Organisationen, die vornehm „zivilgesellschaftliche Organisationen“ genannt werden, wie zum Beispiel Correktiv, Amadeu-Antonius-Stiftung u. a. einholen, um nicht Gefahr zu laufen, anschließend ihre beruflichen und gesellschaftlichen Positionen zu verlieren?

Die Repräsentanten dieser linken Regierungskoalition haben mittlerweile erkannt, dass ihre Transformation der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn es keine strukturierte Opposition gibt. Sie betrachten es deshalb als ein Betriebsunfall der gesellschaftlichen Entwicklung, dass es nicht gelungen ist, die einzige Opposition auszuschalten, weil es der AfD gelungen ist, eine hohe Akzeptanz der Bürger zu erhalten.

Nachdem alle bisherigen Bemühungen, diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, gescheitert sind, die Europawahlen und Wahlen von Landesparlamenten in Deutschland bevorstehen, scheint man jetzt zum letzten Mittel zu greifen. Jetzt werden Bürger von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre originäre Aufgabe sachgerecht auszuführen, aufgehetzt, sich gegen die Bürger zu stellen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und so wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Damit treibt Scholz und seine Regierungsmitglieder ein gefährliches Spiel. Das Ergebnis des Aufhetzens von Bevölkerungsgruppen können eindrucksvoll in der Zeit der Weimarer Republik studiert werden. Aus den anfänglichen Missfallensäußerungen wurden schließlich Straßenschlachten gegenseitig sich bekämpfender Gruppierungen. Das Wasser scheint dieser Regierung mittlerweile bereits so weit bis zum Hals zu stehen, dass man auch nicht mehr vor solchen Mitteln zurückschreckt. Was hier weiter den Bürgern vorgeführt wird, ist eines der größten Polittheater, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Erstmals demonstriert ein Bundeskanzler gegen seine eigene Politik, denn diejenigen, die er glaubt bekämpfen zu sollen, sind genau die Bürger, die auf das Unvermögen und die schlimmen Folgen dieser Regierung hinweisen. Ein Kanzler demonstriert gegen die Opposition auf der Straße. Wie tief muss eine Regierung sinken, bevor sie zu solchen Maßnahmen greift? Der Kanzler sollte einmal überlegen, was er mit einem solchen Verhalten auslöst. Letztlich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik nicht im Bundestag gemacht wird, sondern mit Hilfe der Mobilisierung politisch Gleichgesinnter und politisch in die Irre geleiteter Bürger. Das ist Populismus von seiner übelsten und gefährlichsten Variante, weil dieser direkt in ein faschistisches System führen kann. Die anständigen Bürger, die dieses Spiel durchschauen und sich nicht vor den Karren eines Kanzlers spannen lassen, der offensichtlich am Ende seiner Politik angekommen ist, sollte weiterhin die Ruhe bewahren. Der eigentliche Protest, der sehr viel wirkungsvoller und gleichwohl auch ungefährlicher für ein Land ist, ist der Stimmzettel bei den nächsten Wahlen. Der Protest der besonnenen Bürger wird mit Sicherheit in der Wahlkabine erfolgen, lautlos, aber wirkungsvoll!