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Gibt es in Deutschland bereits eine Rechtslosigkeit?

Die Informationen einer Gruppe von selbsternannten journalistischen Privat-Geheimdienstagenten über ein Treffen von sogenannten rechtsradikalen Gruppen, sollen offensichtlich den Bürgern zeigen, dass hier ein ungeheuerlicher Vorgang von den Rechten veranstaltet wurde. Wahrscheinlich will man aber nur von den tatsächlichen Chaos der Regierung ablenken.

Was wirklich geschehen ist, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist dass es in Deutschland offensichtlich möglich ist, dass Journalisten sich an kein Recht mehr halten und gegen alle Regeln des Grundgesetzes, wonach die persönliche Wohnung geschützt sind und keiner – sogar staatliche Behörden – nicht das Recht haben, ohne richterliche Beschlüsse in private Sphären einzubrechen, verstoßen. Was hier geschehen ist, ist ein grober Rechtsbruch. Keiner hat hat das Recht mit geheimdienstlichen Methoden, wie es die Journalisten offensichtlich getan haben, andere Bürger auszuforschen. Was hier geschehen ist, hat nichts mit Journalismus zu tun. Was hier geschehen ist, zeigt, dass es Leute gibt, die glauben, sie können sich über alle Rechte hinwegsetzen und selbst Geheimdienstagenten spielen. Wenn die Journalisten glauben, einer gesetzwidrigen Handlung auf der Spur zu sein, dann haben sie die dafür zuständigen staatlichen Stellen einzuschalten.

Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass keiner seine persönliche Meinung anderen gegenüber erklären sollte. Er könnte Opfer eines journalistischen Geheimdienstes werden. Einige wenige Journalisten haben erreicht, dass jeder Bürger wissen sollte, dass es in Deutschland offensichtlich keinen Schutz der persönlichen Integrität mehr gibt.

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Wagenknecht-Partei: Politischer Neubeginn oder Etikettenschwindel?

Die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde aktuell im Rahmen einer Pressekonferenz von Sarah Wagenknecht, zusammen mit ihren Mitstreitern der Öffentlichkeit verkündet. Die Spitze der Partei sollen neben Sarah Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Mohamed Ali bilden. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Christian Leye werden. Fabio De Masi und der bisherige SPD-Politiker Thomas Geisel, sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Wenn man den Verlauf der Pressekonferenz, bei der die neue Partei vorgestellt wurde, analytisch betrachtet, so können vorerst zwei Schlüsse gezogen werden. Erstens scheint die gesamte Partei ausschließlich auf ihre Gründerin Sarah Wagenknecht fokussiert zu sein und lässt nicht erkennen, was die Gründerin wirklich vorhat. Zweitens wurde zwar mit großen Worten die gegenwärtige desaströse politische Lage von Frau Wagenknecht und ihren Mitstreitern beschrieben, das Parteiprogramm, das aber bereits bei der Gründung einer Partei vorliegen sollte, weil es die Voraussetzung für die Anerkennung als Partei schlechthin ist, scheint es noch nicht zu geben. Frau Wagenknecht verwies auf ein Expertengremium, das jetzt ein Parteiprogramm erarbeiten soll. Sehr befremdlich ist jedoch der Hinweis von Frau Wagenknecht, dass vorerst nur ein beschränkter und ausgewählter Personenkreis Mitglied dieser neuen Partei werden könne. Die endgültige Zahl der Parteimitglieder soll auf 450 Personen begrenzt werden.

Aktuell erscheint es sehr fraglich, inwieweit diese neue Partei, die sich mehr als eine Art Huldigung von Sarah Wagenknecht zu verstehen scheint, eine tatsächliche neue demokratische Basis erreichen kann, um nicht als ein elitärer Machtdurchsetzungsverein einer kleinen Gruppe in Erscheinung zu treten, der jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es ist auch notwendig, sich vor Augen zu halten, welche politischen Wurzeln die Gründerin ihrer Partei – und das kann sogar wortwörtlich genommen werden – hat. Wagenknecht trat 1989 in die SED ein, weil sie überzeugt war, den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die sogenannte Wende hielt sie für eine Konterrevolution (Quelle: Wikipedia). Frau Wagenknecht ist einerseits eine ausgesprochene Idealistin, sie ist aber anderseits auch mit der SED der früheren DDR tief verwurzelt. Das sollten alle diejenigen in ihre Überlegungen einbeziehen, die Frau Wagenknecht ihre Stimme geben wollen.

Der Blick in das Parteiengesetz macht die demokratischen Schwachstellen der Wagenknecht-Partei erkennbar. Das Parteiengesetz verlangt von einer Partei, die vom Bundestagspräsidenten anerkannt werden soll, dass ein gültiges Parteiprogramm vorliegt. Sie geht ferner davon aus, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von den Mitgliedern ausgeht, die ihrerseits die Parteiführung wählen. Wenn dies nicht so wäre, dann könnte jeder einen Verein zur Partei umfunktionieren und versuchen, seinen persönlichen Willen gesellschaftlich durchzusetzen. Die Akzeptanz zu den potenziellen Wählern wäre dann allenfalls eine werbepsychologische Aufgabe. Absolut antidemokratisch und rechtlich mit einer erheblichen Fragestellung zu versehen, ist die Festlegung der Partei auf einen bestimmten ausgewählten Personenkreis und die Festlegung einer Höchstgrenze von Parteimitgliedern. Das Parteiengesetz untersagt explizit die zahlenmäßige Begrenzung von Parteimitgliedern. Die Begründung von Frau Wagenknecht, sie wolle verhindern, dass ihre Partei durch Spinner und Rechtsradiale unterlaufen werde, klingt logisch, gleichwohl wird sie rechtlich keinen Bestand haben und ist zudem antidemokratisch. Hier zeigt sich die Handschrift der SED. In der DDR war die SED bemüht, möglichst viele Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Es erfolgt jedoch ein knallhartes Auslesesystem, so dass nur die Partei bestimmte, wer „die Ehre hatte“, dieser Partei beitreten zu dürfen. Um die Wagenknecht-Partei näher beurteilen zu können, wäre es erforderlich, das offizielle Parteiprogramm dieser Partei zu kennen und zu analysieren. Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an Frau Wagenknecht mit der Bitte um Übersendung des Parteiprogramms blieb unbeantwortet. Nach gegenwärtigem Sachstand muss man davon ausgehen, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Organisation – inwieweit es sich faktisch um eine demokratische Partei handelt, ist gegenwärtig zumindest fraglich – ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen will und gar nicht die Absicht hat, die Bürger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik zu beteiligen.

Aktuell kann man unter solchen Voraussetzungen jeden interessierten Wähler dieser Wagenknecht-Partei nur raten, vor Abgabe seiner Stimme sorgfältig zu prüfen, was Frau Wagenknecht wirklich beabsichtigt. Vielleicht geht es dieser „Parteigründerin“ nur darum, die bisherige Linke zu zerstören, um damit die sogenannten Grünen zu stärken. Wer jetzt meint, dies sei eine unrealistische Vermutung, dem sei geraten, sich mit den Praktiken der ehemaligen SED-Funktionäre zu befassen. Zu den Methoden der SED gehörte es auch, durch vermeintliche bürgerliche Attitüden eigene Zielvorstellungen zu verdecken, damit die Bürger gar nicht merken, dass ihnen anstelle von Wein nur Wasser verkauft wurde.


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Sofortprogramm für die Landwirtschaft

Im Gegensatz zu der Bundesregierung, ist auf die Bauern Verlass. Die angekündigten Protestmärsche der Bauern wurden wie angekündigt am Montag begonnen und finden gegenwärtig statt. Tausende von aufgebrachten Landwirten mit ihren großen Traktoren zeigten der Öffentlichkeit und insbesondere dieser Regierung, dass man mit Bauern nicht spielen sollte. Dass dies auch andere Bürger so sehen, denn neben den Bauern beteiligten sich auch Handwerker, Spediteure und andere Berufsgruppen an der eindrucksvollen Demonstration, die von den Landwirten organisiert und verantwortet wird. Es wird jetzt deutlich, dass die Bürger und in der heutigen Gesellschaft wird man keine Unterscheidung mehr zwischen Bauern und Bürgern machen, die Nase gestrichen voll haben von einer Regierung, die absolut unfähig ist, gleichwohl aber ihre Mitbürger wie ein Oberschullehrer glaubt bevormunden zu müssen. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass die vormundschaftlichen Hinweise allen nur noch die Existenzgrundlage entzieht, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo eine aufgestaute innere Wut sich eine Entladung sucht. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die Politiker sofort behaupten, Rechtsradikale, Freie Bürger und sonstige der Regierung unliebsame Gestalten hätten die Bauerndemonstration unterlaufen und eine rechtsradikale Wendung gegeben. Die AfD, die mittlerweile als die Inkarnation des rechten Teufels gilt, wobei die Bürger diesen Unsinn schon längst nur noch belächeln und ihre eigenen Schlüsse ziehen, hat in einer Presserklärung ihre Forderungen deutlich formuliert, so dass sich jeder ein Bild darüber machen kann, was man von dieser Partei erwarten kann, wenn diese an einer Regierung mitbeteiligt ist. Die AfD teilte mit, dass sie sich klar zu den wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft bekennt und ein Sofortprogramm fordert, das zu einer Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe führt. Es geht um die Versorgungssicherheit Deutschlands durch eigene Betriebe. Es ist keinesfalls anzustreben, dass in der Landwirtschaft die gleiche Entwicklung erfolgt, wie sie bereits in der Industrie zu beobachten ist, die sich in Größenordnungen aus Deutschland verabschiedet und in das Ausland abwandert, weil die finanziellen und sonstigen Voraussetzungen so indiskutabel gemacht wurden, dass die Unternehmen im Ausland bessere Bedingungen vorfinden. Wenn jetzt gesagt wird, die Landwirtschaft dürfe nicht weiter Zuschüsse des Bundes und der EU erhalten, dann sollt daran erinnert werden, dass sie erstens zur Sicherstellung der Lebensmittelherstellung dringend erforderlich ist, es sei denn man wolle sich auch hier vom Ausland abhängig machen und zweitens, dass die ausländische Industrie, die hier Produktionsstätten einrichtet, sich diese mit Milliarden von deutschen Steuerzahlern bezahlen lassen. Die heimische Landwirtschaft ist für die Versorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar.

Die AfD fordert im Rahmen eines Sofortprogramms:

  1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
  2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
  3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf  

Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.

Wir gehen davon aus, dass die Qualitätsmedien nicht über die Vorschläge und Anträge der AfD die Öffentlichkeit informieren, weil sie damit ihr in die Welt gesetzte Erzählung, dass die AfD keine konkreten Vorschläge in den Bundestag einbringt, zerstören würden.

Die gegenwärtigen Proteste sind mit großer Wahrscheinlichkeit erst der Beginn eines großen Protestes, der die breite Bürgerschaft erfassen wird und damit der erste Schritt für den Niedergang dieser unfähigsten Regierung, die Deutschland jemals erdulden musste, eingeleitet wird.

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Sofortiges Ende der Waffenlieferung an die Ukraine

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

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Die Spaltung der Gesellschaft – den Demonstrationen der Bauern kann man nur Erfolg wünschen

Wollen die Politiker ihre Mitbürger aktuell nur veralbern oder sind sie bereits so naiv und desorientiert, dass sie gar nicht bemerken, dass sie selbst alles dazu beigetragen haben, dass sich das Klima in unsrer Gesellschaft aktuell auf einen Tiefstand befindet. Wenn die Politiker der FDP auf ihrem Dreikönigstreffen vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen, dann ist das so, als wenn ein Dieb in die Menge brüllt, haltet den Dieb. Was haben denn Lindner und Djir Sarai, unterstützt von ihren Nachplapperern, bisher gemacht? Mit großen Worten wurden den Bürgern erzählt, was sie zukünftig zu denken, wie sie den Krieg in der Ukraine zu unterstützen müssen und dass sie Russland als Erzfeind anzusehen haben. Den Bürgern wurde erzählt, die FDP werde dafür sorgen, dass die Finanzen ordentlich verwaltet und eingesetzt werden und dass die FDP für die Freiheit der Bürger eintritt. Nichts von dem wurde von dieser Partei, deren Name schon fast einem Etikettenschwindel gleichkommt, in Angriff genommen. Die Finanzen sind noch zerrütteter als sie der hochgelobte frühere Finanzminister Scheuble der neuen Chaos-Regierung, die aus der sogenannten „Ampel-Koalition“ gebildet wurde, übergeben hatte. Allerdings war vorauszusehen, dass Politiker, denen ein Mindestmaß an Fachlichkeit fehlt, das finanzielle Chaos des Herrn Scheuble weder durchschauen noch positiv korrigieren konnten. Herr Habeck sollte einmal den Bürgern erklären, wie ein Kinderbuchautor plötzlich in der Lage sein sollte, volkswirtschaftliche Zusammenhänge beurteilen zu können. Insofern sind die Auswirkungen der Tätigkeit dieses „Fachministers“ auch keine Überraschung. Die gleiche Beurteilung trifft auch auf andere Mitglieder der Regierung zu. Unter solchen Voraussetzungen sollte man sich nicht wundern, dass die Bürger, die keinesfalls nur unwissend, dumm, verbohrt etc. sind, solche Politiker und damit eine von diesen gebildete Regierung nicht mehr ernst nehmen kann. Wenn Herr Haldenwang immer von der Delegitimierung der Regierung, spricht, gegen die „die wehrhafte Demokratie“ entgegentreten müsse, dann hat er noch gar nicht bemerkt, dass dieses Geschäft die gegenwärtige Regierung selbst betreibt.

Es ist jetzt auch nicht besonders überraschend, dass es ausgerechnet die Bauern sind, die der Regierung deutlich zu verstehen geben, ihre gegen die Interessen der Bürger gerichtete Politik nicht mehr hinzunehmen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade die Bauern ein tiefes Empfinden haben, wenn Politiker ihre Macht missbrauchen und den Versuch unternehmen, gegen die Interessen des Volkes zu regieren. Man kann jetzt nur hoffen, dass sich viele andere Gruppen den Protesten der Bauern anschließen. Bisher schienen die Bürger widerstandslos alles hinzunehmen, so dass man bereits den Eindruck gewinnen konnte, dass die Bürger entweder politisch bereits so indoktriniert worden sind, dass sie vieles gar nicht mehr bemerken oder so verängstigt sind, dass sie Sorge haben, wenn sie sich gegen diese Politiker auflehnen, ihre Existenz zu zerstören. Wahrscheinlich werden beide Faktoren zu einer gefährlichen Mischung im Verhalten der Bürger geführt haben.

Um auf die Proteste der Bauern zurückzukommen, kann darauf hingewiesen werden, dass die Reaktionen, die jetzt von den Bauern praktiziert werden, nur das Ergebnis einer Ohnmacht gegen diese Regierung ist. Es ist dann kein Wunder, dass dies zu entsprechenden Aktivitäten führt. So sind alle gesellschaftlichen Veränderungen entstanden. Auch die politische Wende, die zum Ende der DDR geführt hat, war die Folge eines Protestes der Bürger, die sich von der damaligen DDR-Regierung nicht weiter bevormunden lassen wollten. Es ist schon mehr als naiv zu glauben, dass sich Bürger, die sich gegen ein solches Regime aufgelehnt haben, jetzt wieder von Politiker bevormunden lassen, die in ihrer Ideologie große Parallelen zu der damals herrschenden SED erkennen lassen. Denkt man an die Partei „Die Linke“, dann sind sogar noch einige der ehemaligen Genossen heute in der Lage, den Bürgern „den richtigen Weg“ zeigen zu können.

Auch die ständige Kriegstreiberei durch einige Politiker ist für die Bürger unerträglich. Was soll man von einem ehemaligen Bundespräsidenten und Pfarrer halten, wenn dieser seinem Parteigenossen Olaf Scholz „ins Gebet“ nimmt, um ihn aufzufordern, Langstreckenraketen der Ukraine zu liefern, damit endlich Russland von der Ukraine besiegt werden kann? Will Herr Gauck wirklich einen Weltkrieg vom Zaun brechen, der dann auch noch ausgerechnet von den Deutschen in Gang gesetzt werden soll? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, Deutschland vorwerfen zu können, dass von Deutschland ein Krieg inszeniert wurde. Aus dem Mund eines Pfarrers solche Vorschläge hören zu müssen, führt bei vielen Bürgern dazu, jetzt den Bauern zu folgen und durch massive Demonstrationen den Politikern zu zeigen, dass das Maß voll ist. Die Bürger hätten erwartet, dass der Pfarrer Gauck seinen Parteigenossen ins Gebet nimmt, um diesen aufzufordern, sich endlich dafür einzusetzen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine aufhören und Verhandlungen zur Beendigung dieses sinnlosen Blutvergießens aufgenommen werden. Früher haben Pfarrer für den Frieden gebetet, es gab aber auch Pfarrer, die Waffen gesegnet haben.

So kann man sich als Bürger dieses Landes nur wünschen, dass die von den Bauern angekündigten Demonstrationen eine breite Zustimmung finden und sich alle gesellschaftlichen Gruppen friedlich an diesen Demonstrationen beteiligen. Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass diese Regierung nicht bereit ist, von ihrer ideologisch verfestigten Politik, die sich gegen die Bürger richtet, abzuweichen. Deshalb sind Demonstrationen das geeignete Mittel der Bürger, um sich Gehör zu verschaffen. Viel Erfolg und Glück auf!

 


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Der Zauberlehrling – der gegenwärtigen Regierung besonders an das Herz gelegt

Der Zauberlehrling

Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.

Walle! walle
Manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Auf zwei Beinen stehe,
oben sei ein Kopf,
eile nun und gehe
mit dem Wassertopf!

Walle! walle
manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
und mit Blitzesschnelle wieder
ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
voll mit Wasser füllt!

Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen! –
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!

Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
stürzen auf mich ein.

Nein, nicht länger
kann ichs lassen;
will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!

O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!

Willst am Ende
gar nicht lassen?
Will dich fassen,
will dich halten
und das alte Holz behende
mit dem scharfen Beile spalten.

Seht da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
gleich, o Kobold, liegst du nieder;
krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich, brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
und ich atme frei!

Wehe! wehe!
Beide Teile
stehn in Eile
schon als Knechte
völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!

Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.

„In die Ecke,
Besen, Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
ruft euch nur zu diesem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.“
Johann Wolfgang von Goethe

Vielleicht sollten dies Gedicht Olaf Scholz, Robert Habeck Annalena Baerbock intensiv lesen, um selbst zu bemerken, dass ihnen offensichtlich doch der Meister fehlt, um dieses Land zu regieren.

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Eine Generalstaatsanwältin macht aktuell einen Vorschlag, der Fragen aufwirft

Durch die Feiertage zum Jahreswechsel ist wahrscheinlich eine nicht ganz unwichtige Nachricht regelrecht untergegangen. Aktuell schlug die Generalstaatsanwältin Koppers in Berlin vor, dass das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften im Bund und in den Ländern aufgehoben werden sollte. Die Staatsanwälte sollten, genau wie die Richter, weisungsungebunden ihre Aufgaben durchführen können. Koppers verwies in diesem Zusammenhang auf den EuGH. Der EuGH hatte hier auch eine Einschränkung gefordert, die zwar im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelparteien aufgenommen wurde, bisher aber noch keine Umsetzung fand.

Nun könnte man auf den ersten Anschein geneigt sein, dass endlich eine Juristin diesen Misstand aufzeigt und auf Abänderung drängt. Betrachtet man jedoch die Motivation dieser Generalstaatsanwältin, die aus ihrer Begründung zu ihrem Vorschlag hervorgeht, dann kann es einem Demokraten nur kalt über den Rücken laufen, weil er bei einer solchen Einstellung nicht so sehr erwarten kann, dass rechtsstaatliche Grundsätze durchgesetzt werden sollen, sondern knallharte parteipolitische Zielrichtungen erkennbar werden. Bei einem solchen Veralten könnte es fast besser sein, wenn hier durch ein Weisungsrecht der jeweiligen Regierung ein möglicher politischer Wildwuchs verhindert wird.

Frau Koppers wies – soweit den Berichten des RBB und der Tagesschau zu entnehmen ist – darauf hin, dass die Änderung des Weisungsrecht der Staatsanwälte im Hinblick auf den hen Zuspruch der AfD durch die Bürger notwendig sei. Sie erklärte: „Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus“. Nach Auffassung dieser Juristin nutze die AfD derzeitig die Justiz, um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machenund den Anschein zu erwacken, ihre politischen Gegner hielten sich nicht an Recht und Gesetz. Der Gipfel der Frechheit ist allerdings, dass sie der AfD vorwirft, häufig das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei einer solchen Argumentation fällt einem als Bürger dieses Landes, der bisher davon ausgegangen ist, dass für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt, so dass jeder Bürger und jede Institution das Recht haben, wenn sie sich beschwert fühlen die zuständigen Gerichte anzurufen, nichts mehr ein. Eine solche Äußerung kann allenfalls Wut und Verägerung auslösen, wenn Vertreter des Staates eine solche Rechtsauffassung verbreiten.

Mit solchen Erklärungen schafft man keine vernünftige Diskussionsgrundlage, die notwendig wäre, um die Frage der möglichen Beendigung des Weisungsrechts gegenüber von Staatsanwälten zu klären. Eine solche einseitige politische Erklärung, die zudem auch noch beleidigend ist, weil sie eine demokratische Partei und ihre Wähler diffamiert, zeigt vielmehr, wieweit einige Repräsentanten des Staates den Staat mit den bisher agierenden Brandmauerparteien identifizieren.

Weisungsungebundene BGH-Richter sichern auch keine vernünftige Rechtsprechung, wenn – wie geschehen, Mitglieder des Bundesgerichtshofes mit der früheren Kanzlerin sich gemeinsam zum Essen treffen und dann den Bürgern glaubhaft machen wollen, dass sie unabhängig von der Regierung Entscheidungen treffen.

Vielleicht sollte auch in Deutschland die Besetzung von Richterstellen näher betrachtet werden, gegenüber Polen wird dies ja kräftig gefordert. Es könnte auch erhellend sein, welche Verflechtungen es in Deutschland im Bereich der Justiz gibt. Das Problem der Staatsanwaltschaften könnte bei einer solchen Betrachtung gleich mit gelöst werden.


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Wehret den politischen Brandstiftern

Aktuell werfen die Landtagswahlen ihren Schatten voraus und alle sehen gebannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die Ergebnisse der bisher vorliegenden Meinungsumfragen. Der Tonfall der sogenannten Demokraten wird immer brutaler und scheint in der AfD offensichtlich die Inkarnation des Teufels zu sehen. Politiker einer Partei, die in Sachsen – wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten – nur noch ca. 3% Wählerzustimmung haben, meinen, dass jetzt der Zeitpunkt eines Verbots der AfD herangekommen sei. Es wirkt schon richtig lächerlich, wenn ausgerechnet Petra Kipping, die besser erst einmal ihr eigenes Ministerium nach ordentlichen Verwaltungsgrundsätzen führen sollte, sich hinstellt und sagt, weil die AfD stark sei, sei sie eine Gefahr für die Demokratie. Dabei verweist sie auf ein vor Jahren anhängiges BGH-Verfahren, bei dem die damaligen Richter feststellten, dass ein Verbot der nicht infrage kommt, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Wählerschaft hatte. Frau Kipping zeigt mit ihrer dümmlichen Feststellung wieder einmal, dass sie von einem ordentlichen Verwaltungshandeln keine Ahnung hat. Dann hätte sie selbst bemerken können, dass es zwischen der NPD und der AfD einen erheblichen Unterschied gibt. Der AfD wird von den „demokratischen“ Brandstiftern der Vorwurf einer angeblichen Rechtsradikalität gemacht, ohne den Beweis antreten zu können. Aber der Wählerwille ist doch viel wirkungsvoller als mögliche Parteienverbote durch Gerichte. Da kann jetzt jeder bei der SPD sehen, die wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag des Freistaats Sachsen kommen wird. Das oberflächliche und substanzlose Gerede von Saskia Esken, die sich ebenfalls für ein Verbot der AfD ausspricht, nimmt ohnehin kein denkender Bürger mehr ernst, so dass sich die Kommentierung dieses Unfugs erübrigt.

Wie gefährlich die sogenannten Demokraten zurzeit regelrechte politische Brandsätze verteilen, konnte man am Inhalt eines Interviews sehen, dass mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau – Frei Universität Berlin – geführt wurde. Mau brachte zum Ausdruck, dass er vor der Entwicklung im Zusammenhang mit der AfD Angst habe und diagnostizierte einen starken Rechtsdruck, der seiner Meinung nach eine Beschädigung der Demokratie mit sich bringt. Mau meinte, dass die AfD einer der Akteure sei, die eine Spaltung in die Gesellschaft bringen würde. Er kritisierte die Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und scheint selbst noch gar nicht bemerkt zu haben, dass dies genau von den sogenannten Demokraten in einer geradezu faschistoiden Vorgehensweise praktiziert wird. Anderseits musste er darauf hinweisen, dass sich die AfD mittlerweile zu einer Volkspartei entwickelt habe.

Wenn Mau beklagt, dass die AfD es geschafft hat, ihre eigenen Repräsentanten in wichtige Gremien der sogenannten Zivilgesellschaft zu bringen, wobei er explizit die Freiwilligen Feuerwehren aber auch die Industrie- und Handelskammer nannte, dann zeigt dies eben die hohe Akzeptanz einer demokratischen Partei, die zur Gefahr für die bisherigen Parteien, die jetzt bemerken, wie ihr Einfluss immer weiter erodiert, geworden ist. Er verwechselt den politischen Wechsel von den bisherigen Blockparteien in Richtung einer Bedeutungslosigkeit mit einer Demontage der Demokratie.

Noch abenteuerlicher wird die Feststellung eines Wissenschaftlers, der allen Ernstes behauptet, dass die Verfassungsschutzämter festgestellt hätten, dass es sich bei der AfD um eine erwiesene rechtsradikale Partei handelt, obwohl die Meinung der Verfassungsschutzämter soviel oder so wenig Wert sind, wie die Erklärungen von Politikern. Die pauschale Behauptung, dass es sich bei der AfD um eine gesicherte Partei handelt, deren Spezifikum die Menschenverachtung sei, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass sie nur noch auf eine gähnende Ablehnung bei den Bürger stößt.

Wenn sich der Verfassungsschutz, der lediglich die Meinung seiner jeweiligen Innenminister nachplappert, aktuell so sicher ist, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt, dann sollte doch endlich das Gremium angerufen werden, dass allein berechtigt ist, ein verbindliches Urteil zur AfD auszusprechen. Liegen solche belastbaren Fakten nicht vor, dann wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufhören in die aktuelle Politik einzugreifen. Das was sie machen birgt in der Tat die Gefahr, dass hier demokratische Brandsätze verteilt werden, allerdings von sich selbst nennenden Demokraten.


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Der Unfug über den „menschengemachten“ Klimawandel

Aktuell werden die Politiker nicht müde, über ihr Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern eizureden, dass der „menschengemachte“ Klimawandel unbedingt aufgehalten werden muss, damit diese Erde nicht untergeht. Die „Wissenschaft“ sei sich weltweit darüber einig, dass der zunehmenden Erderhitzung – das klingt dramatisch und verursacht mehr Angstphobien bei den Bürgern – ein Ende gesetzt werden müsse. Natürlich kennen die Wissenschaft und die Politiker alle Zusammenhänge dieser Welt und wissen genau, welche Maßnahmen notwendig sind, damit die 1,5 Grad „Erhitzungstemperatur“ nicht überschritten wird. Die Bürger – damit sind natürlich nicht die Klimaaktivisten gemeint, die weltweit jetten, um ihre Botschaften den Menschen einzuhämmern, auch nicht die linken Politiker, die mit Flugzeugen der Luftwaffe von Konferenz zu Konferenz fliegen und erst recht nicht die Vorstände der Dax-Konzerne, die sich als Weltbürger verstehen und sich zwischen ihren Wohnungen und Häusern auf den einzelnen Kontinenten aufhalten. Das Klima wird auch nicht von militärischen Aktionen, wie den umfangreichen Nato-Manövern direkt an der russischen Grenze und erst recht nicht von den Kriegen, die weltweit stattfinden, negativ beeinflusst.
Zu allem Unglück spielt auch die Natur verrückt, indem es ohne menschengemachte Aktivitäten zu Krater-Eruptionen kommt, die riesige Staubwolken und Lavaströme ausspeien. Es wäre einmal interessant, ob die Wissenschaftler, die den Bürgern auf der Basis von Computer-Simulationen regelrechte Horrorgeschichten erzählen, auch Kraterausbrüche in ihre EDV-Simulationen mit eingebaut haben.
Was soll mit diesen etwas bissigen, für manche auch provokanten Ausführungen gesagt werden? Die Erzählungen über den menschengemachten Klimawandel vermitteln den Eindruck, als wenn der Mensch in der Lage wäre, in die Naturgesetze der Welt, die Teil des Kosmos ist, eingreifen zu können. Das ist genauso ein Unsinn, wie die Behauptung, es gäbe keinen Klimawandel. Alle Lebewesen, die im Kosmos leben, beeinflussen natürlich auch ihre Umgebung. Es ist aber kaum zu glauben, dass ausgerechnet die derzeitig lebenden Menschen in der Lage wären, Temperaturen der Erde weder nach oben noch nach unten steuern zu können.

Es kann durchaus angenommen werden, dass die Horrer-Szenarien, die linksorientierte Politiker den Bürgern einreden, dazu dienen, dass die Bürger meinen, sie müssen den Weisungen dieser Politiker folgen, denen es offensichtlich nicht um die Weltrettung, sondern um die Reglementierung der Bevölkerung im Sinne linker Politikvorstellungen geht.

Insofern war aktuell am 2.1.2024 ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Hydrologen Prof. Ralf Merz mehr als aufschlussreich. Prof. Merz wurde zu der gegenwärtigen Hochwasserlage befragt und inwieweit diese eine Folge des Klimawandels sei. Der Wissenschaftler erklärte, dass Hochwasser auch in unserer Gegend nichts Außergewöhnliches sei, da es sich um ein klassisches Winterschmelzwasser handeln würde, dass es auch zu früheren Zeiten gegeben hat. Allerdings sind durch den Klimawandel, den es zweifelsfrei gibt, Veränderungen in den Wetterlagen eingetreten. Derzeitig sind die sogenannten stabilen Wetterlagen sehr ausgeprägt. Das bedeutet, dass Regenzeiten und Sonnenzeiten einen längeren Zeitraum anhalten, als es vor dem Beginn des Klimawandels in unserer Zeit (Klimawandel gab es so lange diese Erde bereits besteht) zu beobachten war. Dadurch saugen sich die Böden voll Wasser und können den anhaltenden Niederschlag nicht mehr aufnehmen. Ein gleiches Phänomen gibt es für die Trockenzeiten, die ebenfalls inzwischen einen längeren Zeitraum andauern. Prof. Merz wies allerdings darauf hin, dass sich durch menschengemachte Versäumnisse die Wetterlagen sehr viel dramatischer auswirken. Frühere Generationen redeten nicht nur über das Klima, sondern handelten. Ausweichflächen für das Wasser an den Flüssen wurden inzwischen auf ein Drittel der vorherigen Fläche reduziert. Auch das letzte Drittel dieser Flächen ist teilweise nicht mehr naturbezogen, so dass damit Hochwasserschäden menschengemacht verursacht werden. Im Hinblick auf die Veränderung des Klimas wäre es erforderlich, konkrete Schutzmaßnahmen vorzunehmen, damit die Schäden bei besonderen Wetterlagen wesentlich reduziert werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die vorsorgende Pflege der Deiche und des Vorhandenseins eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz hatte nur deshalb die riesigen Schäden und ca. 150 Tote verursacht, weil die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Katastrophenschutz des Landes völlig vernachlässigt hatte und eine rechtzeitige Warnung an die Bürger unterblieb.

Wichtig wäre es, dass die Politiker nicht Luftschlössern nachjagen, die in dem Reich der Märchen gehören, sondern sich endlich um die konkreten Maßnahmen kümmern, die auch im Hinblick eines sich veränderten Klimas notwendig sind. Prof. Merz formulierte es sehr pragmatisch, indem er feststellte, dass die Menschen sich bereits vor Eintritt einer Extremwetterlage auf eine solche vorbereiten müssten und nicht erst tätig werden, wenn diese bereits eingetreten ist. Anstatt den Unfug einer Temperaturbegrenzung der Welt zu vermitteln, sind Flächen zum Ablaufen des Wassers wieder einzurichten, die Schutzvorrichtungen für Hochwasser ordentlich zu warten und zu pflegen und wieder den einmal in Deutschland funktionierenden Katastrophenschutz aufzubauen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig auch erfolgen können.
Aber es scheint gar nicht um den Schutz der Bevölkerung zu gehen, sondern um die Durchsetzung von politischen Zielen, die mit der Umwelt so viel zu tun haben, wie die Partei der Grünen eine grüne Partei ist, die sich um die Umwelt Sorgen macht.

Die Bürger sollten sich den Unsinn der Politiker, die sich auf „die Wissenschaft“ berufen, nicht mehr gefallen lassen und sie auffordern, endlich die Dinge zu tun, die im Interesse der Umwelt nötig sind.


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Ein gutes neues Jahr 2024

Liebe Leser meiner Seite, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich gutes neues Jahr. Mögen sich alle Ihre Wünsche und Vorstellungen im neuen Jahr erfüllen. Vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass das neue Jahr die Politiker wieder zur Vernunft bringt, so dass sie aufhören, nur noch vom Krieg zu reden und diesen weiter zu befördern.

Aufgabe der Politik ist es vielmehr, mit allen diplomatischen Mitteln zu versuchen, Kriege zu beenden und dafür zu sorgen, dass wieder Gespräche mit allen Staaten möglich sind.

Ich wünsche uns allen, dass im kommenden Jahr die richtigen politischen Weichen auch in Deutschland gestellt werden. Die Chance bsteht dazu, da drei Landtagsswahlen entscheidend Einfluss auf die weitere Entwicklung in Deutschland haben werden.

Den Wirtschaftsführern wünsche ich, dass sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen, sondern dafür sorgen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und nicht in das Ausland abwandern. Anstatt Wahlempfehlungen den Bürgern zu geben, sollten sie auf ihren Kanälen die Politiker zur Vernunft bringen, damit diese wieder Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen, die Unternehmen die nötige Luft geben, damit sie hier tätig sein können. Dazu könnte es auch notwendig werden, dass durch die Wahl der Landtage eine andere Weichenstellung erfolgt, damit Deutschland wieder Deutschland sein darf und es nicht als nationalistisch gilt, wenn sich die Bürger für ihr eigenes Land einsetzen.

Deutschland sollte Vorreiter in der Diplomatie zwischen Ost und West sein und sollte sich nicht selbst weiter in einen unsinnigen Krieg der Großmächte einbinden lassen.

Das neue Jahr ist eine gute Geleegenheit, eine wirkliche Zeitenwende für unser Land herbeizufhren.

Mit diesen Wünschen große ich Sie recht herzlich
und werde Ihnen auch im neuen Jahr interessante Konmmentare anbieten.

Ihr Jörg-Michael Bornemann
Bornemann-Aktuell