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Das Demokratieverständnis der Ampel

Die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien und die mit einer bereits kaum nachvollziehbaren Unverschämtheit behaupten aktuell, dass die einzige gegenwärtige Opposition im Bundestag nicht demokratisch sei, zeigen den Bürgern wieder einmal, wie man mit dem Souverän umgeht, der doch eigentlich die Entscheidungen im Bundestag treffen sollte.

Da wird seit Monaten über ein Gesetz im Kabinett beraten, wobei immer erkennbarer wurde, dass man die Bürger regelrecht über den Tisch ziehen wollte, weil nicht auszuschließen gewesen wäre, dass durch die gesetzlichen Regelungen einige ihre Immobilien hätten verkaufen müssen, weil sie die Kosten, die durch die Veränderungen in der Heizung vorgesehen waren, gar nicht hätten tragen können.
Immerhin konnte dieses Gesetz vorerst nicht in den Bundestag eingebracht werden, weil die Bürger bei Umfragen zur politischen Lage in Deutschland immer mehr zu erkennen gaben, dass sie nicht die selbsternannten demokratischen Parteien wählen werden, sondern sich der eigentlichen Opposition im Bundestag zuwenden.

Aber wie das immer bei den linken Parteien erfolgt – und diese Methode hatte bereits Frau Merkel übernommen, als sie in regelrechten Nacht- und Nebelaktionen über den Euro abstimmen ließ, ohne dass die Abgeordneten überhaupt in der Lage gewesen wären, sich die entsprechenden Vorlagen umfassend anzusehen, um zu eigenen Bewertungen zu kommen, werden Sitzungs- und Beschlussvorlagen so „rechtzeitig“ den Abgeordneten zugestellt, dass eine seriöse Bearbeitung gar nicht mehr möglich ist.

Genau dies wird gegenwärtig wieder einmal praktiziert. Da wurde jetzt ein Heizungsgesetz zusammengeschustert, das immerhin 170 Seiten Gesetzestext umfasst. Dazu kommen die jeweiligen Ergänzungen, Erläuterungen und Kommentierungen. Den Abgeordneten soll dies am Freitag vorgelegt werden. Am Montag soll bereits die erste Beratung im Bundestag erfolgen.

Immerhin hat jetzt sogar die CDU, die sich ja auch als ein Teil des linken Parteienkartells ansieht, bemerkt, dass das Verfahren, das die linke Regierungskoalition wählt, verfassungswidrig sein könnte, weil es die Abgeordneten offensichtlich nur noch als Stimmvieh oder als bedeutungslose Hampelmänner ansieht. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass eine Abstimmung eines Gesetzestextes mit 170 Seiten von Freitag bis zum Montag von allen Abgeordneten so durchgearbeitet sein kann, dass sich der Abgeordnete ein Urteil bilden könnte. Von einer grundsätzlich notwendigen Beratung innerhalb der eigenen Fraktion ganz abgesehen. Allein das Vorgehen dieser saubereren Demokraten zeigt, dass sie offensichtlich ein erhebliches Demokratiedefizit offenbaren.

Man kann sich die Frage stellen, warum es Herr Habeck mit seinen Parteigenossen so eilig hat, diesen Gesetzentwurf, den wahrscheinlich nur die Schreiber dieses Gesetzesentwurfs selbst kennen, durch den Bundestag regelrecht durchpeitschen will. Wahrscheinlich sind die bereits bekanntgewordenen Ungereimtheiten keinesfalls beseitigt, so dass man Angst hat, dass sich die bereits in der Welt befindliche Diskussion der Bürger fortsetzen wird. Allein die Vorstellung der Regierungsparteien, man könne die Kosten der irrsinnigen Heizungsumbauten nicht auf die Mieter umlegen, so dass die Vermieter die von der Regierung zusätzlichen produzierten Kosten zum größten Teil selbst übernehmen sollen, lassen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Gesetzes aufkommen. Aber selbst die für Mieter vorgesehene Obergrenze, bis zu der die zusätzlichen Kosten für die neuen Heizungen umgelegt werden dürfen, man spricht von 0,50 € pro Quadratmeter, dürfte viele Mieter in den wirtschaftlichen Ruin bringen.

Die Politiker, die hier zeigen, was sie von der Demokratie halten, zu der eben besonders die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten gehört, wollen ihren Mitbürgern erzählen, dass die Opposition im Bundestag – hier ist nicht die CDU gemeint, weil man diese kaum als Opposition bisher wahrnehmen konnte – antidemokratisch und rechtsradikal sei. Bereits das Eintreten für sein eigenes Vaterland wird von diesen Politikern als „völkisch“ bezeichnet. Es wäre sehr interessant, wenn den Bürgern einmal vermittelt wird, was man unter „völkisch“ überhaupt versteht. Das Perfide ist, dass linke Kreise bestimmte Begriffe, die in der Nazizeit missbräuchlich verwendet wurden, denjenigen zuordnen, die man politisch ausgrenzen will. Je mehr man von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit redet, glaubt man offensichtlich, wird es keiner wagen, sich diesen Politikern argumentativ entgegenzustellen. Dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kann jeder an der politischen Stimmungslage in Deutschland ersehen. Wenn jetzt in einer wissenschaftlichen Studie der Universität Leipzig zur großen Überraschung einige Wissenschaftler, die wahrscheinlich schon lange den Bezug zur bürgerlichen Gesellschaft verloren haben, feststellen, dass ein gesellschaftspolitisches Umkippen in der Meinungsführerschaft zu beobachten sei, weil die mittlere Bürgerschicht die politischen Inhalte und das, was gesagt werden soll, bestimmen, dann kann man nur fragen, wer es denn sonst machen sollte? Bisher glaubte eine kleine, sich selbst als Elite empfindende linke Gruppe, sie hätten das Recht, die politische Zielrichtung und das gesellschaftspolitische Denken der Bürger zu bestimmen. Jetzt ist diese Gruppe ganz überrascht und erstaunt, dass ihnen die Bürger ihrerseits die rote Karte zeigen, allerdings, um das politische Rot zu beseitigen.
Insofern befindet sich unser Vaterland in einem regelrechten Kulturkampf, bei dem es darum zu gehen scheint, ob wir unsere Wurzeln aus dem christlichen Abendland endgültig abhacken und uns einer identitären Gesellschaft im Sinne von Butler und Co aus den USA zuwenden oder ob wir uns wieder darauf besinnen, dass jedes Volk nur dann offen auf andere Völker zugehen kann, wenn es seinen eigenen Standpunkt und Standort definiert hat. Wer dies mit Nationalismus bezeichnet, ist entweder dumm oder ein unverbesserlicher Ideologe. Und Dummheit und Ideologie können gleichermaßen großen Schaden anrichten.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Das eigenartige Demokratieverständnis in Thüringen

Bei der Demontage unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft scheint es aktuell keine Grenzen mehr zu geben. Da wird in einer ordentlich erfolgten freien Wahl ein Landrat mit 52,8% der Stimmen gewählt, so dass man eigentlich davon ausgehen sollte, dass damit der Wahlvorgang abgeschlossen ist. Der neue gewählte Landrat muss erklären, dass er die Wahl annimmt, so dass er dann als Landrat seinen Schwur auf die Verfassung leisten kann.

Da wird heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet, dass das das thüringische Landesverwaltungsamt einen Prüfauftrag erhalten hat, das Demokratieverständnis des designierten Landrats Sesselmann zu überprüfen. Landräte müssen – wie im Übrigen alle Beamten und das nicht nur in Thüringen – für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Einerseits ist mir bisher nicht bekannt, dass sich die AfD oder einzelne dieser Partei dafür ausgesprochen hätten, das Grundgesetz infrage zu stellen. Anderseits darf darauf hingewiesen werden, dass Herr Sesselmann als zugelassener Rechtsanwalt und somit als Organ der Rechtspflege natürlich auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Ordnung, wie sie es das Grundgesetz formuliert, handeln muss. Sonst dürfte er gar nicht als Anwalt tätig sein. Im Übrigen wird bereits bei der Aufstellung eines Kandidaten zur Wahl eines Landrats vom Kreis-Wahlleiter geprüft, ob die Voraussetzungen für die Wahl vorliegen. Darüber wird sogar eine Bescheinigung ausgestellt.

Wenn jetzt die SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk mitteilt, dass eine erneute Prüfung erfolge, ob der AfD-Politiker Robert Sesselmann hätte überhaupt gewählt werden dürfen, wird dem Kreis-Wahlleiter unterstellt, er hätte unsachgemäß und fehlerhaft geprüft. Sollte das Landesverwaltungsamt jetzt zu der Einschätzung kommen, der gewählte Landrat habe gar nicht die Voraussetzungen zur Wahl gehabt, würde die Wahl für nichtig geklärt, so dass eine Neuwahl mit einem anderen Kandidaten notwendig wäre.

Natürlich wären dagegen Rechtsmittel möglich, die mit Sicherheit auch in Anspruch genommen werden, so dass sich das Verfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen wird.

Die Bürger werden dies mit Sicherheit nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, da sie schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erlebt haben, wie seinerzeit die ordnungsgemäß erfolgte Wahl auf Veranlassung der damaligen Bundeskanzlerin einfach wieder rückgängig gemacht wurde. Diesmal dürfte die Angelegenheit noch gravierender sein. Immerhin hatte der designierte Landrat bereits im ersten Wahlgang fast die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, so dass eine Stichwahl durchgeführt werden musste. Bei dieser Stichwahl erreichte Sesselmann bei einer höheren Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang 52,8% der Stimmen. Wenn das Innenministerium in Thüringen Zweifel an der Wählbarkeit des Kandidaten gehabt hätte, hätte es bereits nach dem ersten Wahlgang eine Prüfung vornehmen müssen. Was jetzt den Bürgern vorgeführt wird, kann nur noch als politisches Schmierentheater bezeichnet werden. Jetzt, nachdem der Kandidat gewählt wurde – offensichtlich glaubte man, dass das Parteienkartell sich durchsetzt und der CDU-Kandidat zum Landrat gewählt wird – will man mit Winkelzügen eine demokratisch erfolgte Wahl eines geeigneten Kandidaten rückgängig machen.

Der Schaden für die Demokratie dürfte erheblich sein. Die Bürger werden jegliches Vertrauen an diesen Rechtsstaat verlieren, indem Parteien offensichtlich in der Lage sind, ihnen nicht genehme Kandidaten nachträglich politisch zu entfernen.

Das jetzt vorgeführte Verfahren ist so vordergründig als eine massive politische Manipulation zu erkennen, so dass unabhängig von dem gerichtlichen Ausgang die Bürger zukünftig genau die Partei wählen, die hier mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt werden soll.

Aber auch dann, wenn die SPD, die offensichtlich dieses Spiel betreibt, mit ihrem Versuch eine demokratische Entscheidung der Bürger nachträglich zu verhindern, vom Gericht in die Schranken verwiesen wird, hat sie das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bei den Bürgern nachhaltig zerstört.

Verlierer wird in diesem Fall auf keinen Fall die Partei sein, die hier mit allen Verfahren-Tricks an der Ausübung ihres vom Wähler erhaltenen Mandats gehindert werden soll. Verlierer ist unsere Demokratie, weil die Bürger feststellen müssen, dass ihr eigenes Wählervotum bedeutungslos ist, weil andere Politiker, die man eben nicht wählen wollte, darüber entscheiden, ob das Ergebnis einer ordnungsgemäß durchgeführte Wahl Bestand hat. Was hier in Thüringen geboten wird, ist eine massive Missachtung der demokratischen Gesellschaft.

 

 

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Die aktuelle Lage haben die demokratischen Parteien noch immer nicht verstanden

Nachdem die AfD im Landkreis Sonneberg aktuell ihren Landrat mit fast 53% der Wählerstimmen in das Amt bringen konnten, sollte man meinen, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass es nicht mehr im bisherigen Politstil weitergehen kann. Die CDU sollte bemerkt haben, dass sie nur dann noch eine Chance hat, zukünftig im politischen Geschehen eine Rolle spielen zu können, wenn sie sich aus dem linken politischen Umfeld distanziert und sich endlich wieder um die bürgerliche Mitte zu kümmern. Dazu reicht es nicht, von der Mitte zu reden und weiter linksradiakle gesellschaftszerstörende Politik zu betreiben. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich die CDU wieder auf ihre ursprünglichen christlichen Werte besinnt und den einzelnen Bürger und die Familien wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Aktuell gibt es vereinzeln Kräfte innerhalb der CDU, wie zum Beispiel die Junge Union in Sonneberg, die verstanden haben, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Politikern der AfD auf Augenhöhe zu sprechen.

Die Politik des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dagegen führt die CDU in eine gleiche Entwicklung, wie es der SPD ergangen ist, die mittlerweile immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Es ist schon mehr als erstaunlich, die Reaktionen der Parteien und einiger Institutionen wahrzunehmen, die jetzt den Anschein erwecken, als wenn nach der Wahl eines AfD-Landrates ein Weltuntergang stattfindet. Dabei ist nichts anderes passiert, als durch einen demokratischen Prozess die Bürger in Senneberg den etablierten Parteien zu verstehen gegeben haben, dass sie sich von diesen nicht mehr bevormunden lassen und die Partei wählen, die ihre Interessen vertritt.

Geradezu grotesk waren die Ausführungen des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Schirdewahn, der als Vertreter einer linksextremen Partei meinte, man könne keine Partei wählen, die die Verfassung ablehne, wobei er natürlich die demokratisch-bürgerliche Partei AfD meinte. Herr Schirdewahn sollte einmal seine Genossin im Parteivorstand, Wissler, fragen, wie sie es mit ihren Marxisten hält, die doch – im Gegensatz zur AfD – eine andere Republik anstreben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über solche Ausführungen nur lachen!
Es ist völlig verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien und viele, die sich bereits auf eine linke queere Gesellschaft eingerichtete hatten, jetzt aufschreien. Wenn wieder Politiker einer bürgerlichen Partei in die politischen Spitzenämter gewählt werden, müssen die Genderideologen um ihre Positionen fürchten. Auch die sogenannten Genderlehrstühle, von denen man eigentlich sagen müsste, „Leerstühle“, werden auf Dauer keinen Bestand mehr haben.
Die Bürger in Deutschland wachen endlich auf und stellen fest, dass man sich diese linke Bevormundung nicht auf Dauer gefallen lassen muss. Man muss eben auf dem Stimmzettel nur noch das richtige Feld ankreuzen. Dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich mittlerweile zu einer Art Kartell analog der früheren DDR-Volksfront zusammengeschlossen haben, Angst vor der bevorstehenden politischen Veränderung haben, kann man nachvollziehen. Insofern sollte die CDU, sofern sie wieder die Interessen der Bürger als christliche Partei wahrnehmen will, sehr schnell einen Spurwechsel vornehmen.

Das Gerede von einer rechtsradikalen Entwicklung in Deutschland sollte man endlich unterlassen, weil man damit die Bürger nur noch wütend macht. Außerdem schädigt man den Wirtschaftsstandort unseres Landes mit einem solchen dümmlichen und unverantwortlichen Gerede. Jeder weiß, dass diese Behauptung nur dazu dient, einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Man will weiter die bevormundende linke gesellschaftszerstörende Politik fortsetzen. Allerdings wird dies nicht funktionieren, weil die Bürger nicht mehr bereit sind, dieser Politik ihre Stimme zu geben. Insofern funktioniert die Demokratie in unserem Land und das lässt auf eine bessere Zukunft hoffen.

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Aktuell wurde die Brandmauer zerstört

Aktuell ist es ausgerechnet in Thüringen der AfD gelungen, das Kartell der sogenannten demokratischen Parteien zu durchbrechen. Robert Sesselmann, ein Jurist, hat es geschafft, die Mehrheit der Bürger für die Wahl zum Landrat zu erhalten. Er erhielt ca. 53% der Stimmen, während sein Gegenkandidat der bisherige Landrat, Jürgen Köpper (CDU) 47% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, die sich zu einem Parteienkartell zusammengeschlossen haben, um die AfD zu verhindern, so dass den Bürgern vermittelt wurde, dass es egal sei, ob sie die Linke oder die CDU wählen, weil sie immer die gleiche Politik angeboten erhalten, mussten diesmal feststellen, dass diese antidemokratische Methode bei den Bürgern nicht mehr verfängt. Wahrscheinlich haben die Bürger inzwischen selbst wahrgenommen, dass man sie regelrecht veralbert und als Souverän gar nicht ernst nimmt. Auch die sogenannte Wahlempfehlung des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, Thomas Haldenwang, auf keinen Fall die AfD zu wählen, scheint genau das Gegenteil von dem bewirkt zu haben, was Haldenwang zusammen mit seiner Ministerin Faeser erreichen wollte.

Natürlich wird jetzt versucht, das Amt eines Landrates klein zu reden. Da wird gesagt, dass der Landrat ohnehin kaum einen politischen Handlungsspielraum habe, sondern nur als Chef der Verwaltung dafür sorgen muss, dass die kommunalen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Nun kann man sich fragen, warum die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, dann mit aller Macht verhindern wollten, dass ein AfD-Politiker, der zudem aufgrund seines beruflichen Abschlusses als Jurist durchaus die fachlichen Qualifikationen, die von einem Landrat erwartet werden, mitbringt, gewählt wird. Aber diese Politiker wissen sehr genau, dass die Aufgabenstellung eines Landrates durchaus wesentliche Entscheidungen determinieren kann und auch muss. Er kann zum Beispiel veranlassen, dass die Verwaltungen seines Landkreises einseitige politische Indoktrinationen unterlassen. Dazu gehört, dass die Verwaltungen wieder die deutsche Sprache so verwenden, wie sie der Rat für deutsche Sprache festgelegt hat und nicht wie es linke Gender-Ideologen den Bürgern vorschreiben wollen.
Der Landrat kann darauf hinwirken, dass sich die kommunalen Einrichtungen an Ordnung und Gesetz zu halten haben, so dass einige linkslastige Vereine und Organisationen mit großer Wahrscheinlichkeit ihren Einfluss auf die kommunalen Einrichtungen verlieren.

Was aber sehr viel wichtiger ist, ist die psychologische Wirkung, die von dieser Wahl ausgeht. Erstmalig stellen die Bürger fest, dass es nicht sinnlos ist, wenn sie die AfD wählen, da die Partei eine reale Chance hat, politische Verantwortung zu übernehmen. Einer der Hauptverlierer ist Friedrich Merz, der großspurig behauptete, die AfD zu reduzieren. Gewinner ist die Demokratie, weil das bisherige Parteienkartell verloren hat und feststellen musste, dass die Bürger sich nicht auf Dauer vorschreiben lassen, wie sie zu wählen haben.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Landrat der AfD seine Arbeit sachkundig und konsequent durchzuführen wird. Die anderen Parteien werden gezwungen sein, mit dem Landrat zusammen zu arbeiten, weil dies gesetzlich verlangt wird. Wenn sie hier weiter eine Brandmauer glauben aufrecht erhalten zu können, werden sie dafür die Quittung bei den nächsten Wahlen von den Bürgern erhalten.

Es kann auch nicht mehr behauptet werden, die AfD sei nicht in der Lage, politische Verantwortung übernehmen zu können. Für die Bürger bestehen aktuell keine Gründe mehr zukünftig weiterhin keine Kandidaten der AfD zu wählen. Sie werden jetzt ganz im Gegenteil, Kandidaten der AfD wählen. Für die Bürger wird einzig und allein entscheidend sein, welche Politiker eine Politik betreiben, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt und die deren Interessen vertritt. Die Bürger werden sich immer für die bessere Alternative entscheiden. Parteien, die viel von Demokratie reden, sich aber regelrecht antidemokratisch verhalten, haben zukünftig keine Chance. Und das ist gut so!

Die Wahl des Landrates in Sonneberg ist der Durchbruch für die AfD, weil sie in der praktischen Politik angekommen ist. Die etablierten Parteien sind schon immer groß gewesen, starke Worte zu gebrauchen, die nichts aussagen. Jetzt darf man einmal auch solche großen Worte wählen und feststellen, dass in Thüringen eine politische Zeitenwende eingetreten ist. Eine alternative Partei hat nämlich bewiesen, dass sie auch Macht übernehmen kann.

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Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.

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Sozialwahlen sind ein schöner Schein ohne Bezug zu den Bürgern

Berlin (ots)

Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt.

Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales:

Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt, dass bei dieser Sozialwahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik per PC gewählt werden konnte. Diese erfolgreiche erste Online-Wahl ist ein historischer Schritt. Der Erfolg zeigt, dass die digitale Abstimmung zukünftig der Regelfall bei der Sozialwahl werden muss.

Die insgesamt geringe Wahlbeteiligung zeigt aber auch: Aufwand und Ertrag der Sozialwahl stehen in keinem Verhältnis. Ein ‚Weiter so‘ kann es deshalb nicht geben. Wir müssen jetzt grundlegend und ergebnisoffen über die Soziale Selbstverwaltung diskutieren.“

Marc Biadacz: „Zum ersten Mal konnten wir in Deutschland endlich auch online bei Wahlen abstimmen. Das ist ein großer Meilenstein für die Sozialwahlen und darauf kann man aufbauen. Dennoch dürfen diese Wahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlbeteiligung erneut auf einem Tiefstand war. Es gelingt uns nicht, die Wichtigkeit der Sozialwahlen zu kommunizieren, weil die Kandidaten und Programme unbekannt sind und dadurch die Meinungsbildung schwer möglich ist. Hier muss es ein Umdenken geben, um in Zukunft besser herauszustellen, welchen Unterschied die Wählerstimme macht.“

Dresden (Bor)

Das Beispiel der Sozialwahlen zeigt aktuell sehr eindrucksvoll, wie den Bürgern eine Mitwirkung vorgegaukelt wird, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Da erhalten die Versicherten der Sozialversicherung einen umfangreichen Wahlzettel. Auf diesem Wahlzettel werden die jeweiligen Organisationen, die im Parlament der Sozialversicherung vertreten sind, aufgeführt. Das Mitglied der Versicherung kennt in der Regel keine dieser Organisationen. Es werden keine Namen von Repräsentanten aufgeführt, so dass es völlig zufällig ist, was der Wähler ankreuzt. Entweder ein Wahlsystem wird so transparent gemacht, dass erkennbar ist, welche jeweilige Zielrichtung die Kandidaten anstreben oder man verzichtet auf eine Scheinwahl, denn nichts anderes ist es, wenn eine Wahl stattfindet, bei der keiner wissen kann, was er eigentlich wählt.

Die CDU/CSU hätte lieber die Wahl transparent machen sollen, als sich mit einer technischen Lösung der Wahl zu befassen. Das Wählen per PC macht ohnehin die gesamte Wahl noch anonymer und intransparent. Letztlich mündet das dann in eine Scheindemokratie.

Es gibt in der Tat auch eine Parallele zur Europawahl. Auch hier werden in der Regel Kandidaten aufgestellt, die ohnehin keiner kennt und die oft von ihren Parteien in das Europaparlament „entsorgt“ werden, weil man sie in den eigenen Parlamenten nicht mehr haben will oder die Zahl der Listenplätze (glücklicherweise) begrenzt ist. Auch am Beispiel der EU zeigt sich, dass die Bürger nur dann einen Einfluss ausüben können, wenn es sich um überschaubare Entscheidungsgremien handelt, die in einem direkten Kontakt zu den Betroffenen stehen.

Insofern sind die Sozialwahlen eine Blaupause für die Europawahl, aber nicht für das Wahlverfahren per PC. Die Sozialwahlen kann man getrost abschaffen, da die Bürger ohnehin keinen Einfluss auf die Sozialgesetzgebung haben, die EU kann man abschaffen, weil es sich nur noch um ein Bürokratiemonster handelt, das Geld kostet und die Interessen der einzelnen Bürger gar nicht mehr kennt und deshalb auch nicht mehr wahrnimmt.

Die politischen Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo sie für den Bürger relevant sind, das heißt, die einzelnen Parlamente der Länder sind die Gremien, in denen Politik für die Bürger gemacht werden muss. Alles andere kann man abschaffen, weil es sinnlos ist und eine Demokratie vorgaukelt, die gar nicht existiert.

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Maischberger: Ein Streitgespräch zwischen AfD und FDP hätte interessant sein können

Aktuell ging es wieder einmal wie so oft um die AfD und den Ukrainekrieg. Die Journalisten, die diesmal in dieser Sendung anwesend waren, diskutierten ausgiebig darüber, wie es zu dieser hohen Akzeptanz der Bürger zu dieser Partei komme. Zurecht wurde festgestellt, dass einer der Gründe darin zu suchen sei, dass sich die Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr angesprochen fühlen. Die Probleme, die die Bürger belasten, wie zum Beispiel Inflation, unausgegorenes Heizungsgesetz, die naive und primitive Ausdrucksform des Kanzlers, dessen Sprache erkennen lässt, dass er seine Mitbürger gar nicht mehr ernst nimmt, haben dazu geführt, dass die Akzeptanz der Regierung gegenwärtig bei 20% liegt. Die Grünen haben einen regelrechten Kulturkampf eröffnet. Das führt dazu, dass sich viele Bürger gar nicht trauen so zu sprechen, wie sie es eigentlich möchten. Worte, wie zum Beispiel Neger werden umschrieben mit „N“-Wort.

Die Bürger trauen mittlerweile keiner der etablierten Parteien zu, Probleme dieses Landes zu lösen. Letztlich ist alles eine Wende. Wir haben eine Zeitenwende, eine Kulturwende. Tatsächlich ist dies Unfug, weil alles bereits seit Jahren im Wandel begriffen ist. Die Bürger haben Angst vor einem sozialen Abstieg und sind mittlerweile der Meinung, dass es keine Partei mehr gibt, die in der Lage sei, eine vernünftige Politik zu machen. Die massive Einflussnahme der Politiker und der öffentlichen Sendeanstalten auf die deutsche Sprache haben zusätzlich zu einer ausgesprochenen negativen Stimmung in der Bevölkerung beigetragen.
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz durch seinen Amtsleiter erklären lässt, dass ein Drittel der AfD-Wähler potenzielle Rechtsradikale seien und eine Wahlempfehlung ausspricht, keinesfalls die AfD zu wählen, so führt dies bei den Bürgern zu einer gegenteiligen Reaktion. 20% der Gewerkschaftsmitglieder im Industriebereich haben erklärt, zukünftig die AfD zu wählen.

Der Zusammenschluss der etablierten Parteien zu Bündnissen, um die AfD zu verhindern, führt dazu, dass die Bürger erkennen, dass es völlig egal ist, ob sie die CDU oder eine linke Partei wählen, da alle in trauter Einigkeit die AfD ausgrenzen. Jetzt wird für den Bürger erkennbar, wo die eigentliche Opposition ist. Einer der mitdiskutierenden Journalisten brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass das Hauptproblem die soziale Frage sei. Parteien wie die SPD haben sich früher um die Belange der Arbeitnehmer gekümmert. Jetzt haben viele Bürger den Eindruck, dass ihre Interessen von keinem mehr vertreten werden.

In einem Streitgespräch zwischen dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr und dem Co-Parteivorsitzenden der AfD, Timo Chrupalla wurde erkennbar, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit die etablierten Parteien meinen, der AfD gegenübertreten zu können. In einer überheblichen und abfälligen Art und Weise, versuchte Dürr gegenüber den Zuschauern ein negatives Bild von der AfD zu zeichnen. Nachdem Dürr nur von den Demokraten redete, die seiner Meinung nach miteinander reden und streiten könnte, fragte Chrupalla, wen er eigentlich mit den sogenannten Demokraten meine. Er, Chrupalla sei direkt in den Bundestag gewählt worden, was der großspurig daherredende Dürr nie erreichen wird.

Christian Dürr versuchte seinen Gesprächspartner mit den üblichen politischen Phrasen in eine rechte Ecke zu stellen. Natürlich kämpft die Ukraine für unsere Freiheit, natürlich ist Putin ein Verbrecher und natürlich dürfen wir uns nicht von Russland mit der Energieversorgung abhängig machen. Die teure Abhängigkeit zu unseren Freunden in den USA war für Christian Dürr kein Problem. Die AfD verrät die Interessen Deutschlands, sie spricht mit den Russen und unterstützt damit ein verbrecherisches System, das in die Ukraine eingefallen sei.

Überraschend für den Verfasser dieser Zeilen war das die Gesprächsführung von Sandra Maischberger, die Christian Dürr umfangreiche Zeit einräumte, seine Meinung in einer überheblichen und unsachlichen Form vorzutragen, während Chrupalla bei seinen Erwiderungen regelmäßig unterbrochen wurde, so dass er einmal direkt darauf hinwies, dass erst einmal auf die Einlassungen von Dürr reagieren wolle, bevor er zu einem neuen Sachverhalt Stellung beziehe.

Chrupalla wies darauf hin, dass es einfach nicht zutreffe, dass die gesamte Welt mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden sei und die Sanktionen überwiegend die eigene Bevölkerung massiv schädige. In unserer Welt gibt es zurzeit ca. 195 Länder mit 8 Milliarden Menschen. Eine Milliarde unterstützen die von den USA veranlassten Sanktionen, während sieben Milliarden nach wie vor mit Russland kooperieren. Die Kriegstreiberei durch immer weitere Waffenlieferung habe bisher nur Tote produziert, an den Grenzverläufen in der Ukraine zu Russland habe sich nichts verändert. Auf den Vorwurf von Maischberger an Chrupalla, dass dieser anlässlich des Gedenktages zum Ende des zweiten Weltkrieges in der russischen Botschaft an einer Festveranstaltung teilgenommen habe, erwiderte Chrupalla, dass es wichtig gewesen wäre, wenn das Fernsehen auch den russischen Botschafter einmal zu einem Gespräch eingeladen hätte. Man berichte nur einseitig über die Ukraine, über Russland werde geschwiegen. Dabei wäre es notwendig, dass den Bürgern auch vermittelt werde, wie die Russen die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt beurteilen. Von einer unabhängigigen Berichterstattung könne man bei uns leider auch nicht sprechen.

Nachdem Chrupalla erklärte, dass seiner Meinung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden müsse, um das Töten zu beenden, wollte Frau Maischberger von Chrupalla wissen, ob er die Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland verlange und brachte damit einen Zusammenhang mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Chrupalla nahm das Wort „Kapitulation“ nicht in den Mund, sondern meinte, dass es darum nicht gehe, sondern ausschließlich um die Beendigung des Krieges. Die Art und Weise des Insistierens durch Sandra Maischberger war ausgesprochen grenzwertig. Es hätte der Eindruck entstehen können, als wenn man Chrupalla bewusst in eine politische Falle drängen wollte.

Bei einer nachträglichen Betrachtung des Ablaufes dieses Streitgesprächs werden viele Zuschauer zu dem Schluss gekommen sein, dass es eine Strömung bei den etablierten Parteien und auch bei vielen Journalisten gibt, die alles unternehmen, die AfD in eine rechte Nazi-Ecke zu stellen. Eine sachliche Diskussion scheint von manchen gar nicht gewollt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, als dass sie dies nicht bemerken. Wie heißt es so schön: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

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Verfassungsschutzbericht 2022 – gibt es aktuell eine Gefahr von rechts?

Der neue Verfassungsschutzbericht, der von der Innenministerin Nancy Fraser und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, umfasst ca. 400 Seiten. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass Quantität nicht immer Qualität sein muss. Man kann auch mit vielen Worten einen Sachverhalt so vernebeln, dass die Substanz der eigentlichen Aussage entweder nicht mehr erkennbar oder gar falsch ist.

Das erkennt jeder denkende Bürger bereits zu Beginn des Berichts, nämlich wenn man mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen muss, was nach Auffassung dieser von Herrn Haldenwang geleiteten Behörde verfassungsfeindlich sei. Als ein solches verfassungsfeindliches Verhalten wird zum Beispiel bei Bestrebungen in Deutschland, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gesehen.

Nun wird man sofort fragen, was denn Bestrebungen seien, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten. Wer glaubt, befugt zu sein, den Bürgern vorzuschreiben, für welche Völker sie sich einsetzen müssen, damit die Völkerverständigung nicht gestört wird? Und wenn es einerseits bereits verdächtig ist, wenn ein deutscher Bürger auf die Idee kommt zu wünschen, dass man sich doch zuerst um die eigenen Interessen des deutschen Volkes zu bemühen habe, gleichzeitig aber verlangt wird, dass er sich für die Völkerverständigung mit anderen Völkern (welche?) einzusetzen habe, dann existiert hier bereits ein nicht aufzulösender Widerspruch. Warum muss ich mich für eine Verständigung mit anderen Völkern einsetzen, wenn ich mich zuerst einmal um die Interessen des eigenen Volkes kümmern möchte?
Gleiches gilt für die nebulöse Formulierung im Verfassungsschutzbericht, wenn von „Gewaltorientierung“ geredet wird. Hier wird offensichtlich eine Vermutung über das mögliche Verhalten von Bürgern bereits als Gegebenheit für einen strafrechtlich relevanten Vorgang verwendet. Die Begriffe „gewaltbereit“, „gewaltunterstützend“ und „gewaltbefürwortend“ verstärken die vorgenannte Vermutung.

Auch die Tatsache, dass von den im Jahr 2022 registrierten 58.916 Straftaten, 16.340 Straftaten mit der Zuordnung „Propagandadelikt“ versehen sind, lässt darauf schlließen, dass hier eine politische Gesinnung bereits als kriminelles Verhalten eingestuft werden könnte. Herr Haldenwang sollte sich doch einmal dazu äußern, welche Propagandadelikte er meint. Ist es bereits Propaganda, wenn jemand öffentlich die Meinung vertritt, dass die Interessen des eigenen Landes mehr in das Bewusstsein der Politiker gerückt werden müssen? Ist es bereits Propaganda und menschenverachtendes Verhalten, wenn Bürger die Auffassung vertreten, dass sie es ablehnen, dass schwules und lesbisches Verhalten zum allgemeingültigen Maßstab der Gesellschaft gemacht werden muss? Auf diese Fragen gibt der Verfassungsschutzbericht keine Antwort, sondern man hat den Eindruck, dass hier von einer Verwaltungsbehörde der Rahmen in eigener Machtvollkommenheit festgelegt wird, was als demokratisch oder antidemokratisch zu beurteilen ist.

Noch fragwürdiger ist es, wenn pauschal ein bestimmter Prozentsatz von Wählern einer Partei von einer Behörde zu potenziellen Verfassungsfeinden erklärt werden. Dabei handelt es sich um eine maßlose Übergrifflichkeit einer Verwaltungsbehörde, die den Versuch unternimmt, politische Entwicklungen im Land selbst bestimmen zu können. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass allein das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Durch die pauschale Einbeziehung von AfD-Wählern zu Verfassungsfeinden, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der angeblichen Verfassungsfeinde in seiner Statistik aufgebläht.

Den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes würde man eher ernst nehmen können, wenn man nicht feststellen würde, dass hier Fakten mit Vermutungen und politischen Wunschvorstellungen ständig in einen Topf geworfen werden. Herr Haldenwang sollte sich vielmehr die Frage stellen, wie es eigentlich dazu kommt, dass sich immer mehr Bürger dieses Landes offen dazu bekennen, die AfD möglicherweise zu wählen. Wahrscheinlich ist dies gar kein rechtes Gedankengut, sondern der Hinweis, dass man mit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr einverstanden ist. Vielleicht reagiert Herr Haldenwang deshalb jetzt im Aufrage seiner Ministerin so aufgeregt, weil er feststellen muss, dass alle Bemühungen, einen politischen Konkurrenten, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu verhindern kein Erfolg hat und selbst die großspurigen Worte von Friedrich Merz, die AfD um die Hälfte zu reduzieren, genau in das Gegenteil umschlug. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung,“ meint Haldenwang. Aus diesen Einlassungen wird erkennbar, dass hier Meinung mit möglicherweise realen Fakten durcheinander gewürfelt werden. Das Äußern einer Kritik kann wohl nicht schon Hetze sein.

Es wäre besser, wenn sich das Verfassungsschutzamt mit den originären Fragestellungen beschäftigen würde, für die diese Behörde eingerichtet wurde. Aus dem Verfassungsschutzbericht kann jeder entnehmen, dass es durchaus eine große Zahl von relevanten Straftaten gibt, die konsequent verfolgt werden müssen. Diese sind sowohl recht als auch links anzusiedeln. Die Bürger benötigen keinen Nachhilfeunterricht von Herrn Haldenwang, wenn dieser meint, dass die Bürger bei ihrer Wahlentscheidung wissen müssten, dass die AfD eine Partei sei, die eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Wenn das Verfassungsschutzamt konkrete und vor allen Dingen gerichtsverwertbare Kenntnis über das verfassungswidrige Verhalten der Partei hat, dann sollte gehandelt werden, indem die zuständigen Gerichte einzuschalten sind. Was hier gemacht wird, ist eine unerlaubte Wahlbeeinflussung der Bürger durch eine Behörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist.

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Die FDP bemerkt, dass die Politik der Regierung die Wirtschaft ruiniert

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen informierten über die Ergebnisse einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, bei der die FDP zur aktuellen Wirtschaftssituation in Deutschland Stellung bezog.

Aktuell wurden fünf Themenbereiche erwähnt, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Dabei war erkennbar, dass es mittlerweile deutliche Unterschiede bei der FDP gegenüber den anderen Koalitionspartnern, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt, als dies der Öffentlichkeit gegenüber zugegeben wird. Natürlich war ebenfalls unverkennbar, dass die FDP den Versuch zu unternehmen scheint, wieder verstärkt ihr eigenes Profil – zumindest was den Wirtschaftsbereich betrifft – deutlich zu präzisieren, was zu einer Abgrenzung gegenüber der allgemeinen Regierungspolitik führt.

Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Prozesse bei der Durchsetzung des Gebäudeenergiegesetzes haben sich doch erhebliche Mängel gezeigt. Die FDP hat jetzt einen Beschluss gefasst, der die Überschrift hat: „Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie“. Die Unternehmer in Deutschland klagen zunehmend über eine erhebliche und immer weiter ausufernde Bürokratie in Deutschland. Neben den ohnehin bereits großen Problemen für die Wirtschaft, als da sind das Lieferkettengesetz und die Sicherstellung zu vernünftigen Preisen der Energie kommen jetzt noch weitere zusätzliche Belastungen durch die EU in Brüssel auf die Bürger zu. Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen scheint sich bei der weiteren Bürokratisierung noch zu übertreffen. Martin Hagen, Mitglied des FDP-Präsidiums und Spitzenkandidat der FDP in Bayern, erklärte, dass die Aktivitäten und Beschlüsse der EU für viele nur abstrakt seien, in Wahrheit aber sehr konkrete und praktische Auswirkungen für die Mitgliedsländer haben. Deutlich wird die Kritik an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. „Nein, Brüssel ist nicht irgendetwas Abstraktes. Das ist nichts, was vom Himmel fällt, was von dort an Gesetzgebung und Rechtsetzung kommt. Die EU-Kommission hat eine Vorsitzende, die hat einen Namen und ein Parteibuch“, erklärte Martin Hagen und führte weiter aus: „Kommissionspräsidentin und designierte Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Brüssel habe etwas entwickelt, was noch weit über das deutsche Gesetz hinausgeht, nämlich die Öko-Design-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang für die Hauseigentümer in Europa. Damit kommen Kosten und Belastungen auf die Bürger zu, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt, Gott sei Dank, abwenden konnten mit dem Gebäudeenergiegesetz“.

Hier könnte man natürlich fragen, was die Mitglieder der FDP in der gegenwärtigen Regierung bisher unternommen haben, gegen diesen Irrsinn der EU rechtzeitig vorzugehen. Jetzt wird doch nur erneut erkennbar, wie durch den Regulierungswahn der EU, die meint, für alles zuständig zu sein, was in die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsländer fällt, die Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser EU-Bürokratie in Brüssel immer weiter sinkt. Anderseits ist es doch auch nicht überraschend, dass unter der Leitung einer Politikerin, die in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland die Bundeswehr in Grund und Boden gerammt hat, jetzt in Brüssel die gleichen Entwicklungen zu beobachten sind, die man bereits bei der Bundeswehr durch die Amtsführung der Frau von der Leyen wahrnehmen konnte.

Auch beim Lieferkettengesetz, das ohnehin in seiner Wirkung höchst umstritten ist, hat Frau von der Leyen noch eine zusätzliche Verschärfung gegenüber der deutschen Gesetzgebung vorgenommen. Bisher soll dieses Gesetz für Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 3.000 gelten, sie soll 2024 auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden. Die EU will jetzt bereits Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 250 verpflichten, die Bestimmungen des sogenannten Lieferkettengesetzes einzuhalten. Damit werden die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen mit einem überbordenden Bürokratismus regelrecht überfordert.

Die FDP fordert eine Pause für weitere Regulierungen im Rahmen des sogenannten Great Deals der Frau Ursula von der Leyen. Dieser Forderung kann man nur zustimmen, es stellt sich die Frage, warum die FDP erst jetzt der Kommissionspräsidentin in Brüssel die rote Karte gezeigt hat. Frau von der Leyen scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie mit daran wirkt, dass viele Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten diese EU möglichst bald im Müllhaufen der Geschichte sehen möchten. Zurecht weist die FDP darauf hin, dass man erst einmal die bereits bestehenden Regelungen der EU wirken lassen sollte, bevor man immer weitere Vorschriften erlässt, die nur zu einer weiteren Ablehnung der EU führen.

Eine von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene sehr negative Entwicklung in der EU, die von Frau von der Leyen mitzuverantworten hat, ist die mehr als problematische Geldpolitik in der EU. Anstatt endlich die vertragswidrige Schuldenpolitik der EU zu beenden, sollen Sonderregelungen für Länder in der EU getroffen werden, deren Wirtschaft so marode ist, dass sie bereits jetzt überschuldet sind. Die FDP verlangt, dass hier dieser Politik kein weiterer Vorschub geleistet wird. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass sich eine Frau von der Leyen davon abhalten lassen wird. Diese Politik wird erst dann beendet, wenn die Bürger, die diese vertragswidrige Finanzpolitik durch Geldwertverlust bezahlen müssen, auf die Barrikaden gehen und sich gegen die Enteignung durch Brüssel wehren.

Aktuell in diesen Tagen wird den Bürgern in Deutschland wieder einmal vorgeführt, wie die deutsche Regierung ihnen in die Tasche greift. Unter dem Vorwand, dass man sich bei der Chipherstellung von China unabhängig machen müsse, werden einem amerikanischen Konzern 10 Milliarden Euro zugesagt, damit die Firma Intel eine Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt errichtet. Der deutsche Steuerzahler wird eines Tages wieder einmal feststellen, dass alles getan wird, amerikanische Konzerne zu finanzieren, anstatt mit diesem Geld eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, damit Deutschland sich nicht nur von China, sondern auch von Amerika unabhängig machen könnte. Wenn in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Firmen günstiger wären, müssten nicht Milliarden Steuermittel verheizt werden, um ausländische Firmen in Deutschland anzusiedeln. Allein aufgrund der hohen von dieser Regierung selbst produzierten Stromkosten, wandern solide deutsche Firmen aus.

Hier sollte die FDP besonders tätig werden, weil der weitere Ausverkauf der deutschen Firmen in das Ausland nicht durch Geldzahlungen an amerikanische Firmen, damit diese nach Deutschland kommen und wieder abwandern, wenn ihre Investitionen abgeschrieben sind, kompensiert werden sollte.

Wie unsere amerikanischen Freunde die deutsche und die übrige europäische Industrie „fördern“ kann jeder an den jetzt sichtbar werdenden Folgen des Inflation Reduction Act´s der USA sehen. In Deutschland wird die Energie so teuer, dass die Industrie und der Mittelstand, ja auch kleinere Betriebe kapitulieren, hilft aber durch Subventionen, die er natürlich anderen Staaten verbietet, dass große Betriebe in den USA preiswert produzieren können. Für die kleine Bäckerei ist das nicht darstellbar, aber auch dafür hat die USA sofort eine Lösung: Man kann ja Backwaren von amerikanischen Konzernen kaufen. Der globale Welthandel macht es möglich. Die Umwelt ist dabei Nebensache.

Bei der FDP hat man mittlerweile den Eindruck, als wolle sie sich von der desaströsen Politik ihrer linken Koalitionspartner absetzen. Sie scheint zu bemerken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund treibt. Ob die Bürger der FDP jetzt aber noch abnehmen, dass sie sich schon immer gegen eine Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang hervorruft, weil man damit angeblich die Umwelt vor einer Katastrophe rettet, gewendet hat, darf bezweifelt werden. Noch immer werden sich viele Bürger fragen, wie eine angeblich wirtschaftsliberale Partei die FDP-Politik in einer linksorientierten Regierung umsetzen wollte.