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Habeck ist als Wirtschaftsminister am Ende – aktuell ist ein Neubeginn das Gebot der Stunde

Aktuell hat diese Regierungskoalition gerade ihre Halbzeit der – man muss es so sagen – unseligen Regierungstätigkeit absolviert, da werden in aller Deutlichkeit die verheerenden Konsequenzen dieser Regierung sichtbar und können auch nicht mehr mit schönen Worten und sprachlichen Verschleierungen totgeschwiegen werden.

Bereits seit Monaten wird die Diskussion über eine bereits vorhandene Deindustrialisierung der deutschen Industrie, wobei ein Teil dieser Industrie sich bereits seit längerer Zeit gar nicht mehr als deutsche Unternehmen bezeichnen können, weil ihr Kapital überwiegend im Ausland angelegt ist und von Konzernzentralen gesteuert werden, die sich gar nicht mehr in Deutschland befinden, geführt.

Es ist für einen Journalisten bereits unerquicklich, immer die gleichen Probleme beschreiben zu müssen. Aber nach wie vor sind diese durch die unsäglichen Energiepolitik dieser linken Regierung selbstverschuldet produziert worden. Mit einer unverbesserlichen Engstirnigkeit wird diese Politik weiter vorangetrieben. Das immer gehörte Argument, dass Russland die Energieversorgung nachhaltig zerstört habe, glauben nur noch eingefleischte Parteigänger der sogenannten Grünen und der SPD, da jeder weiß, dass die Gaslieferungen aus Russland ohne Not allein aus ideologischen Gründen und der Abhängigkeit zu den USA mutwillig zerstört wurde.

Man sollte deutlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Grünen, also der jetzige Wirtschaftsminister Habeck sowie seine Genossen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Bürgern eingeredet haben, dass der Weltuntergang nur dann zu verhindern sei, wenn die Energieversorgung völlig auf Windmühlen umgestellt würde. Gleichzeitig haben diese Politiker dafür gesorgt, dass die Energiekosten durch massive Steuererhöhungen, die mit schönen Namen den Bürgern gegenüber verbrämt wurden, wie CO 2 – Bepreisung und Erhöhungen der Entgeltkosten für die Stromtrassen etc. massiv erhöht wurden. Es ist schon eine Perversion des politischen Handelns, wenn sich jetzt der Bundeswirtschaftsminister hinstellt und billigen Industriestrom fordert, der natürlich von den Bürgern jetzt auch noch zusätzlich zu bezahlen ist. Allein hier muss sich jeder Bürger fragen, ob die Politiker nicht mehr wissen, was sie tun und was sie selbst angerichtet haben oder ob hier blanker Zynismus die Triebfeder des Handelns ist und die Bürger bereits für so dumm eingeschätzt werden, dass sie diesen üblen Taschenspielertrick nicht mehr bemerken.

Es ist für Wirtschaftsfachleute keine Überraschung, wenn sie jetzt hören, dass das Unternehmen Siemens-Energy den Staat um Hilfe in einem Volumen von ca. 15 Milliarden Euro bittet. Dass dieses Unternehmen, dass in dem angeblich so profitablen Windmühlengeschäft tätig ist, dermaßen in finanzielle Schieflage geraten ist, dass es aktuell keine Aufträge annehmen kann, ist erschreckend und lässt eine schlimme wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sichtbar werden. Aber all dies ist für die Bundesregierung kein Grund, auf weitere Steuererhöhungen mit Beginn des kommenden Jahres im Energiebereich zu verzichten. Die Bürger werden wieder weiter durch die Erhöhung der sogenannten CO 2 Bepreisung, also zusätzliche Steuern, zur Kasse gebeten. Und damit die Bürger, die zu dem Kreis der „hart arbeitenden Menschen“ gehören, also diejenigen, die mit ihrem Lohn monatlich gerade über die Runden kommen und die Mehrheit der Bürgerschaft darstellen auch richtig wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden, erhöht man auch die sogenannten Mautgebühren, also die Zusatzsteuern, die Speditionen für die Nutzung der Autobahnen und Landstraßen mit ihren Lastkraftwagen zu entrichten haben. Damit hier auch kein Cent dem Staat entgeht, hat man gleich den Kreis der zahlungspflichtigen LKW´s auf 3,5 t herabgesetzt, denn wenn man schon ein Volk finanziell ausnehmen will, dann doch lückenlos. Das Finanzministerium schreibt auf seiner Internetseite, dass die drastische Erhöhung der zusätzlichen Straßenbenutzungssteuern (nichts anderes ist die sogenannte Maut) keinen Einfluss auf die Preisentwicklung für die Bürger haben soll. Das Transportgewerbe sieht dies jedoch völlig anders und geht davon aus, dass für die einzelnen Familien jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 400,– € zukommen werden. Schließlich werden alle Güter des täglichen Lebensbedarfs mit dem LKW befördert.

Man darf gespannt sein, wann die Bürger endlich bemerken, wer ihnen diesen wirtschaftlichen Untergang beschert hat und daraus die politischen Konsequenzen ziehen. Es wäre wichtig, dass jetzt Petitionen im großen Stil an die Regierung gesandt werden, damit sie endlich erkennt, dass sie eine Wende in ihrer Politik herbeiführen muss. Die Bürger sollten sich zusammenschließen und verstärkt eigene kleine Bedarfsgenossenschaften bilden, die sich selbst versorgen, die in ihren Wohngebieten kleine Blockkraftwerke errichten und sich von den staatlichen Reglementierungen befreien. Nur der Zusammenschluss der Bürger führt dazu, dass der Einfluss der politischen Ideologen ins Leere geht. Die sogenannten sozialen Medien können auch als Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um die Bürgerschaft wieder zu gemeinsamen Handeln gegen diejenigen zu führen, die viel von Mitbestimmung reden, aber die finanzielle Ausbeutung meinen und die Bürger zu einem Einheitsdenken zwingen. Berufen wir uns wieder verstärkt auf das Grundgesetz, das nicht von Untertanen, sondern von freien Bürgern ausgeht und deren Rechte schützt.

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Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, hat aktuell genau die richtigen Worte gefunden

Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer Seite zu haben glauben und zweitens, dass der Grund des aktuellen Kriegseinsatzes immer der direkte unmittelbare Angriff des jeweiligen Gegners gewesen ist. Daraus wird dann scheinbar plausibel geschlossen, dass man natürlich das Recht habe, sich zu verteidigen, immerhin hat der Gegner ja den ersten Schuss abgegeben oder die erste Rakete auf das eigene Gebiet geschossen. Es gibt auch Kriege, die einfach angezettelt werden, weil eine Großmacht glaubt, sie müsse das Recht in der Welt bestimmen und notfalls auch durch einen Regierungswechsel in einem anderen Land die eigenen Werte eben mit Waffengewalt durchsetzen. In diesen Fällen wird dann oft behauptet, man sei nur einem möglichen Krieg oder einem Völkerverbrechen zuvorgekommen.

So wie aktuell bei dem Krieg in der Ukraine, bei dem den Bürgern gesagt wird, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg angezettelt hat und die Ukraine deshalb alles Recht der Welt habe, sich nun gegen diesen Aggressor zu verteidigen, so wird auch jetzt in der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Volk der Palästinenser auf den ersten Blick sogar zu Recht gesagt, man müsse sich gegen den brutalen Angriff der Hamas, der gegen zivile Bürger erfolgte, zur Wehr setzen. In diesem Fall ist es auch tatsächlich von der Hamas zu einem Verbrechen gekommen, dass nicht nur nach den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern auch nach allgemeingültigen ethischen Grundsätzen mehr als verwerflich gewesen ist und zu veruteilen ist.

Aber bei beiden genannten Auseinandersetzungen, die in ihrer Qualität einerseits nicht zu vergleichen sind, anderseits aber doch sehr viele Parallelen zeigen, wurde bisher von keiner Instanz die Frage gestellt, wo die Ursachen dieser schlimmen kriegerischen Auseinandersetzungen liegen. In beiden Auseinandersetzungen wird die Bedrohung der eigenen Existenz des Staates gesehen, wobei hier zwischen der Ukraine und Israel jedoch ein gewaltiger Unterscheid besteht. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Staat Israel einen anderen Hintergrund seiner Staatsgründung als die Ukraine hat, sondern dass die gesamte Geschichte Israels durch den Holocaust in einem völlig anderen Licht zu sehen ist. In einem Punkt gibt es aber zwischen beiden Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Nenner. Bei beiden Auseinandersetzungen sind die Maßstäbe des Völkerrechts und des Völkerkriegsrechts zu beachten. Das bedeutet, dass es auch bei der Bekämpfung eines Feindes Grundsätze des Völkerrechts gibt, die ausnahmslos einzuhalten sind.

Wenn jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, darauf hingewiesen hat, dass trotz des Verbrechens durch die Hamas an jüdische Bürger auch betrachtet werden müsse, dass sich das palästinensische Volk seit Jahrzehnten in einer unsäglichen Lage befindet, die ihre Ursache auch darin hat, dass ihm kein eigener Staat bisher zugebilligt wurde und die Besetzung seines Gebietes durch eine Siedlungspolitik des israelischen Staates die zugesagte Zweistaatlichkeit immer mehr verhindert hat, dann trifft das genau den Kern des Problems, nämlich dass kriegerische Auseinandersetzungen und auch solche, die dann auch de jure in einem Verbrechen ausarten, immer eine Ursache haben. Wenn man nicht bereit ist, diese Ursachen zu benennen und eine Lösung anstrebt, wird es nie zu einem friedlichen Miteinander führen. Selbst der deutsche Botschafter bei der Sicherheitskonferenz Heusgen weist darauf hin, dass in der vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas beide Seiten zu betrachten sind und man es sich zu einfach macht, sich unbesehen nur auf eine Seite zu stellen. Insofern ist es auch unangemessen, wenn in Deutschland von einer Staatsräson gegenüber dem israelischen Staat gesprochen wird. Die Reaktionen auf die kritischen Anmerkungen gegenüber der israelischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens gegen die Hamas und damit auch gegen die palästinensischen Bürger im Gazastreifen sowohl innerhalb der UN als auch innerhalb der EU sowie anderen Staaten, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen, zeigen die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung auch gegenüber dem israelischen Staat. Es ist zu leicht, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu bezeichnen, weil dies damit nichts zu tun hat. Es besteht aber zurzeit die große Gefahr, dass sich die Stimmung in der Welt gegen Israel richten könnte und genau das darf nicht geschehen. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass man beginnt, sich gemeinsam zu überlegen, wie man die nun seit Jahrzehnten nicht bearbeiteten Fragen der Palästinenser aufgreift und auch diesem Volk einen eigenen Staat zubilligt, so dass sich dann ein friedliches Miteinander entwickeln könnte.

Insofern muss man Antonio Guterres dankbar für seine Anmerkung sein, weil sich sonst wahrscheinlich kaum einer getraut hätte, diese Gedanken auf einer Ebene, die auch wahrgenommen wird, auszusprechen.

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Sarah Wagenknecht beginnt aktuell ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint.

Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die Öffentlichkeit mit ihrer Parteigründung in Atem hält und die Medien diese Ankündigungen regelrecht dahingehend kultivieren, als ob es sich bereits jetzt um ein historisches Ereignis handele, dass unsere Welt wesentlich verändern wird. Man könnte diese Art der Berichterstattung, die streng genommen gar keine Berichterstattung, sondern ein Ankündigungsjournalismus ist, als große Volksbelustigung ansehen. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen. Denn was hier geschieht, ist bereits eine gezielte Stimmungsmache, die den Bürgern etwas vermitteln soll, von dem zurzeit noch keiner weiß, welche Relevanz das regelmäßig angekündigte Ereignis haben wird. Die einzige konkrete Nachricht, die jetzt dem staunenden Publikum geboten wurde, ist die Tatsache, dass Frau Wagenknecht nicht mehr Mitglied der Partei „Die Linken“ ist. Aber damit bleibt Frau Wagenknecht, was sie ist, eine linke Politikerin, deren politische Wurzel die ehemalige SED ist.

Aber eine weitere Frage muss gestellt werden. Was müssen die Bürger von einer Politikerin halten, die eine Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern einleitet? Die Genossen, die sich jetzt um Frau Wagenknecht geschart haben und jetzt die Partei verlassen, die bei den letzten Bundestagswahlen nur im Bundestag vertreten ist, weil drei Mitglieder der Partei von den Bürgern direkt in das Parlament gewählt wurden, wollen weiterhin ihr Abgeordnetenmandat ausüben und Mitglied der Fraktion der Linken bleiben. Zur Begründung führen sie an,, dass sie vermeiden wollen, dass die 108 Mitarbeiter der Partei „Die Linken“ ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fraktion im Bundestag nicht mehr bestehen sollte. Das bedeutet schlicht und einfach, dass hier der Steuerzahler betrogen wird. Wenn die Fraktion faktisch nicht mehr besteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten aus Steuermitteln, die nur unter der Voraussetzung der Existenz einer Fraktion im Bundestag beansprucht werden können. Wenn es der Frau Wagenknecht wirklich um eine neue Ausrichtung der Politik gehen würde, dann würde sie einen klaren Schlussstrich zu ihrer ehemaligen Partei ziehen und das machen, was sie nun seit Monaten ankündigt, nämlich eine eigene Partei zu gründen. Was diese Frau der Öffentlichkeit bietet, ist ein Schmierentheater, das man auch mit der Überschrift „Wie inszeniere ich eine Intrige mit dem Ziel nur noch einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, umschreiben kann. Das Ganze wird dann als gesellschaftliche Großtat gefeiert. Betrogen sind am Ende nur die Wähler, die vielleicht glaubten, dass Frau Wagenknecht eine neue politische Richtung einleitet, die das bisherige politische Desaster, das die sogenannte Ampel angerichtet hat, beenden würde. Genau das Gegenteil wird eintreten. Politiker reden immer viel von Vertrauen, das ihnen von den Bürgern entgegengerbacht werden sollte. Hier zeigt wieder eine Politikerin, wie skrupellos sie sich über die Belange der Bürger hinwegsetzt, um eigene Ziele zu verfolgen. Man kann es nicht deutlich sagen, jeder, der glaubt die Partei „Wagenknecht“ wählen zu sollen, steigert mit seiner Wahl allenfalls das Ego einer Politikerin, die offensichtlich mittlerweile politisches Maß und Ziel verloren hat. Wenn der Begriff „Populismus“, der ja von den bisher etablierten Parteien mittlerweile inflationär verwendet und damit eigentlich belanglos geworden ist, einen Sinn hat, dann hat Frau Wagenknecht mit ihrer Aktion hervorragend vorgeführt, was Populismus in seiner übelsten Form ist. Es ist ein Aufgreifen von Allgemeinplätzen, ein Meinungsstaubsauger, wie ihn die Neue Züricher Zeitung zurecht benennt, der den Bürger suggerieren soll, dass endlich einer in der Lage ist, das Heil in diese Welt zu bringen. Dass dies eine Lüge ist, wissen diejenigen, die solche Aktivitäten entfalten, am besten selbst, nur die Bürger merken es in der Regel zu spät, weil durch eine falsche Wahl bereits ein großer Schaden entstanden ist.

Dass Frau Wagenknecht offensichtlich im Sinne bestimmter politischer Kräfte handelt, die bisher vergeblich die AfD minimieren konnten, wird deutlich, indem die öffentlich-rechtlichen Medien mit einer Inbrunst bereits seit Monaten die Parteineugründung dieser Politikerin ankündigten, ohne dass eine solche Neugründung bisher konkret erfolgte. Man darf sich zurecht fragen: Wem nutzt es?

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Frau Wagenknecht eine Handlangererin des politischen Establishment?

Nun ist es geschehen. Frau Wagenknecht informierte aktuell die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz, dass sie nunmehr die Gründung einer neuen Partei einleitet. Sie stellte jetzt ihre Mitstreiter vor, die mit ihr zusammen die neue Partei gründen sollen. Vorab ist vorgesehen, einen Verein zu gründen, über den dann die eigentliche Etablierung der zukünftigen Partei erfolgen soll. Die größte Überraschung bei ihrem neuen Personal dürfte der Unternehmer Ralf Suikat sein. Die übrigen Mitstreiter sind für Wagenknecht vertraute Genossen der Linkspartei, so dass davon ausgegangen werden sollte, dass die neue Partei keinesfalls den Anspruch haben wird, die bürgerliche Mitte zu vertreten, auch wenn aktuell der Eindruck erweckt wird, als sei diese neue Partei – so sie sich überhaupt etablieren wird – auch für die AfD eine Alternative.

Mittlerweile werden immer mehr Stimmen laut, die darauf hinweisen, dass hinter dieser dieser Neugründung eine geschickte und man kann durchaus auch sagen, perfide Strategie stehen könnte. Betrachtet man aktuell die möglichen Auswirkungen der Neugründung durch Frau Wagenknecht, dann gibt es bereits jetzt zwei Sieger, gleichgültig, ob die Neugründung erfolgreich ist oder auch nicht. Der eine Gewinner ist der Präsident des Verfassungsschutzamtes mit seiner Herrin Faesers Stimme, Thomas Haldenwang und der andere ist Friedrich Merz, der auszog, um die AfD auf die Hälfte ihrer Wählerschaft zu reduzieren. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass politische Kräfte aus dem Hintergrund gezielt durch die Etablierung eines Agent Provokateurs in eine Partei oder Organisation zerstören. Bisher wurde mit allen Mitteln der Versuch unternommen, die AfD zu zerstören. Die Ergebnisse waren aus Sicht des sogenannten Verfassungsschutzes sehr begrenzt, da es nicht gelang, die Akzeptanz der AfD in der Bevölkerung einzugrenzen. Die jetzt eingeleitete Aktivität der Frau Wagenknecht könnte ein sehr effektives Mittel sein, um endlich die AfD fundamental zu treffen. Der geringfügig erscheinende Kollateralschaden, dass bei diesem Unterfangen auch die Partei „Die Linke“ zerstört wird, könnte aus Sicht einschlägiger politischer Kreise und der sogenannten staatschützenden behördlichen Sicht vernachlässigt werden, weil durch ein Verschwinden der Partei „Die Linke“ mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin das linksextreme politische Spektrum erhalten bleibt. Da die sogenannten Grünen für viele Bürger als bürgerliche Partei erscheinen, sie gleichwohl aber extrem linke Zielsetzungen vertritt und umsetzt, ist sie im Vergleich zu dem Original der Partei „Die Linke“ viel effektiver.

Frau Wagenknecht scheint es jedenfalls nicht um die Rettung der Demokratie zu gehen, sondern sie verfolgt – sofern es nicht doch zutreffen sollte, dass sie nur im Auftrag anderer handelt – in einem persönlichen Rachfeldzug die Zerstörung der einzigen zurzeit existierenden Opposition aus dem bürgerlich-rechten und linken Flügel.

Die Bürger sollten jetzt sehr wachsam sein und der Strategie der Frau Wagenknecht nicht auf dem Leim gehen. Bisher gibt es kein Parteiprogramm, so dass keiner wissen kann, welche Ziele Frau Wagenknecht wirklich verfolgt. Wer jetzt glaubt, mit Frau Wagenknecht endlich eine Alternative zu dem gegenwärtig desolaten Parteiensystem der Brandschutzmauerparteien finden zu können, der könnte eines Tages erschrocken aufwachen und feststellen, dass er mit seiner Wahl dazu beigetragen hat, dass Frau Wagenknecht die bereits erkennbare politische Wende endgültig verhindert hat.

Man sollte sich bereits jetzt überlegen, ob man wirklich froh sein wird, wenn die politischen Kräfte der Brandschutzmauerparteien bedauern, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Parteineugründung gescheitert ist, klammheimlich aber die Sektkorken knallen lassen, weil sie mit Frau Wagenknecht jetzt das erreicht haben, was ihnen ohne Frau Wagenknecht nicht gelungen wäre. Noch kann man dafür sorgen, dass eine solche Entwicklung nicht eintritt. Die Wähler, die einen tatsächlichen Wandel in der Politik und damit das Aufbrechen des Kartells der Brandschutzmauerparteien wollen, sollten auf keinen Fall Frau Wagenknechts Partei wählen, weil sie dann allenfalls den Kräften folgen, die einen politischen Wechsel in Deutschland um jeden Preis verhindern wollen. Der politische Wechsel ist aber dringend erforderlich!

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Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal und nichtssagend wirken. Bei jedem Ereignis, das sich mittlerweile in der Welt ereignet und die für die im Hintergrund tätigen Moralapostel in ihre politische Agenda passen, erfolgen unverzüglich Aufrufe zum Unterhaken, zum Mitnehmen, zur Solidarität und zum Engagement der Zivilgesellschaft. Natürlich müssen solche Aufrufe von Persönlichkeiten erfolgen, die meinen, es gehöre zu ihrer Aufgabe ihre Mitbürger gedanklich, politisch, moralisch und in manchen Fällen auch sexuell so einzutakten, dass sie dem gesellschaftspolitischen Anspruch der sich glaubenden Elite, die natürlich nur politisch links stehen kann, entsprechen.

Da wird mitgenommen, überzeugt und beschworen. Da wird darauf geachtet, dass jeder auch das Richtige sagt und nicht Formulierungen verwendet, die sich vielleicht gegen irgendwelche Randgruppen der ausgefallensten Art richten könnten. Natürlich ist das oberste Gebot die „Weltoffenheit“, die antiphobische Einstellung gegen Menschen, die sich nicht als Mann und Frau bezeichnen, das Eintreten für Feminismus und das absolute Verständnis für jedes Lebewesen auf dieser Welt, nur nicht für Menschen, die zum Ausdruck bringen, dass sie sich zu einer Nation bekennen und diese vielleicht auch noch Deutschland ist.

Und natürlich wird auch unverzüglich eine Einheitsmeinung bei politischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und Staaten ausgegeben, die von den Bürgern zu vertreten ist. Eines der wichtigsten Androhungen, von dieser Einheitsmeinung abzuweichen, ist der Hinweis auf das Einhalten der Staatsräson. Eine solche findet sich zwar nicht im Grundgesetz, dass von seinen Bürgern lediglich verlangt, seinem eigenen Land gegenüber loyal zu sein, das Grundgesetz zu achten und als Bürger dieses Staates, so er Angehöriger der Bundeswehr, der Polizei oder einer sonstigen staatlichen Sicherheitsbehörde ist, notfalls auch mit dem Einsatz seines Lebens einzutreten.

Aktuell scheinen aber die letztgenannten Tugenden eines Bürgers nicht mehr auszureichen, ja teilweise werden sie sogar als nationalistisch diffamiert.

Bei Beginn des Krieges in der Ukraine war es plötzlich „Staaträson“ für den Sieg der Ukraine gegen Russland einzutreten und alle Opfer zu bringen, damit die Ukraine gewinnt. Unmittelbar nach dem nächsten Konflikt zwischen zwei Staaten, nämlich Israel und Palästina, der natürlich sowohl von seiner Genesis noch von der politischen Brisanz mit dem Konflikt der Ukraine zu vergleichen ist, war die Ukraine ganz schnell nicht mehr so wichtig, weil es jetzt zur Staatsräson gehören soll, für Israel einzutreten. Der praktizierte Moral-Absolutismus, der in Deutschland zunehmend umgreift, führt dazu, dass eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion der zugebenermaßen großen Probleme gar nicht mehr stattfinden kann, weil sie bereits von politischen Zielvorgaben völlig einseitig überlagert wird. Eine Abweichung von solchen Vorgaben wird sehr schnell als verwerflich und teilweise sogar strafrechtlich relevant angesehen, so dass dies bei vielen Bürger dazu führt, dass sie dann lieber schweigen und sich in das Privatleben zurückziehen.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, wenn der erste Bürger des Staates, gemeint ist der Bundespräsident, glaubt immer sofort zu Demonstrationen aufrufen zu müssen, um damit die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas zu befördern. Es ist weiter die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Wirtschaft, der Kirchen und sonstiger sich wichtig glaubender gesellschaftlicher Zusammenschlüsse ist, immer bei bestimmten Ereignissen zu sogenannten Solidaritätsaktionen aufzurufen. Könnte es sein, dass damit die echte Empathie und die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas einzutreten, mehr schwindet als befördert wird? Die Demonstranten, die Zeit und Muße haben, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin zu reisen und den Worten von Politikern und Meinungsmachern zu lauschen, sind in der Regel nicht die hart arbeitenden Menschen, sondern Personen, die über die finanziellen und zeitlichen Ressourcen verfügen und wie Berufsrevolutionäre jedem politischen Aufruf folgen zu können. Dann können sich zwar die Politiker damit schmücken, dass wieder einmal tausende Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben, aber ob dies der Meinung der breiten Bürgerschaft entspricht, bleibt zweifelhaft.

Wenn Probleme gelöst werden sollen, muss eine offene Diskussion erfolgen, die auch die Ursachen der jeweiligen Entwicklungen mit einschließt. Ein Ausgrenzen bestimmter Themen im Zusammenhang mit der Erörterung von Konflikten ist unwissenschaftlich und sogar unseriös. Eine Absolutheit bei Lösungen gibt es auf dieser Erde nicht. Leute, die dies behaupten, vertreten einen Moral-Absolutismus, der das Potenzial hat, eine Gesellschaft zu spalten.

Es sollte auch viel sorgfältiger und damit seriöser mit den Begrifflichkeiten umgegangen werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wonach auch der Westen seinen Anteil an diesem Konflikt hat, ist genauso zulässig, wie die Diskussion, inwieweit das Verhalten der Regierung Israels den Palästinensern keinen eigenständigen Staat zuzugestehen, zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat. Das eine bedeutet nicht, dass Putins in den Himmel gehoben wird, wie das andere auch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

Im Übrigen wird bei der gesamten Diskussion aktuell völlig unberücksichtigt gelassen, wie die Südstaaten – also Afrika und Indien – die politische Situation im Nahen Osten beurteilen. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder aus ihrer verordneten Sprachlosigkeit erwacht und eine offene und faire Diskussion ohne rassistische Untertöne erfolgt. Die Intellektuellen in Deutschland, die bisher geschwiegen haben, müssen wieder lautstark ihre Stimme erheben. Sie sollten wieder den Mut haben, einen akademischen Diskurs in der Öffentlichkeit und nicht nur in den vertraulichen Gesprächszirkeln zu führen, weil nur eine solche Praxis zu einer Lösung der gewaltigen Probleme führen kann. Und wenn sich dann auch noch der Bundespräsident als Vertreter der gesamten Bevölkerung begreift und auch die Aspekte und Sorgen aller Bürger in seine Überlegungen einbezieht, dann wären wir auf einem guten Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

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Parteineugründung oder erfolgt aktuell die Demontage der linken Parteienlandschaft?

Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen. Aber noch immer bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Parteigründung wirklich gelingen wird. Rein technisch wird Frau Wagenknecht am kommenden Montag keine Partei, sondern einen Verein ins Leben rufen, der die Vorbereitungen für die Gründung einer echten Partei durchführen soll. Auch in diesem Verfahren zeigt Frau Wagenknecht, dass sie sich doch nicht so sicher zu sein scheint, dass sie nun endlich die Partei aus der Taufe hebt.

Natürlich kann man sich jetzt zurecht nach dem Sinn oder vielleicht nach dem Unsinn eines solchen Vorhabens fragen. Dabei wird besonders die Frage zu betrachten sein, was Frau Wagenknecht aktuell wirklich mit ihrer neuen Partei erreichen will. In Deutschland wäre es nicht der erste Versuch, eine neue Partei dauerhaft zu etablieren. Die meisten bisherigen Neugründungen sind entweder nie in den Bundestag gelangt oder sie sind nach einer Legislaturperiode in der Versenkung verschwunden. Dies betrifft Neugründungen sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem rechts- und linksextremen Spektrum. Die bisherigen Neugründungen hatten kaum einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Machtverhältnisse zwischen den bisher etablierten Parteien. Allerdings ist durch das wahrscheinlich zielgerichtete Handeln des ehemaligen SPD-Politikers Lafontaine erreicht worden, dass die SPD sich nie richtig von dem Handeln ihres ehemaligen Vorsitzenden (1995 – 1999) erholen konnte. Durch das Erstarken der Linken durch Oskar Lafontaine, ist die SPD heute keine große Volkspartei mehr und scheint ihren Einfluss immer mehr zu verlieren.

Die große Ausnahme bei den bisherigen Parteineugründungen ist die AfD. Obwohl die etablierten Parteien mit allen korrekten und auch antidemokratischen Winkelzügen versucht haben, diese Partei zu verhindern, ist sie mittlerweile stärker als einige der sich noch „Volkspartei“ nennenden Parteien. Erinnert sei an Frau Merkel, die anfangs durch Totschweigen wie ein Kleinkind den Eindruck zu erwecken versuchte, dass es die AfD gar nicht gäbe. Nachdem diese Strategie krachend scheiterte, zog man die Rechtsradikalenkarte, die in Deutschland noch immer sehr gut funktioniert. Aber auch dies scheint keine Wirkung mehr zu haben, weil die Bürger durchschauten, dass hier nur der Versuch unternommen wurde, einen missliebigen Konkurrenten zu beseitigen.

Eine ähnliche Entwicklung in der Auflösung von bestehenden Parteistrukturen kann durch die Aktivitäten von Frau Wagenknecht wieder aufbrechen. Dabei könnten die tektonischen Verschiebungen in den Machtverhältnissen diesmal sehr viel gravierender und breitflächiger erfolgen. Aktuell ist unklar, wie das Programm der neuen Partei aussehen soll. Die bisher bekannte Überschrift „Gerechtigkeit, Frieden und Vernunft“ sind für Politiker aller Richtungen so unverbindlich, weil kein normal denkender Mensch solche Zielsetzungen ablehnen könnte, aber keiner wirklich wissen kann, was damit gemeint ist.

Aktuell wäre das Aufbrechen des Kartell-Verhaltens der etablierten Parteien mehr als notwendig. Die AfD versucht dies, wird aber durch ein antidemokratisches Parteienkartell und dem Framing des Rechtsradikalen, aktuell noch immer an der Umsetzung des Wählerauftrages gehindert. Wenn Frau Wagenknecht meint, mit ihrer neuen Partei ein Aufbrechen der Parteien-Kartell-Struktur beenden zu können, dann mag dies auf den ersten Blick plausibel sein. Sie verkennt aber die Gefahr, die darin besteht, dass durch die Neugründung ihrer Partei lediglich ein Zusammenbruch des linken politischen Spektrums erfolgt. Nur wenige Prozentstimmen sind nötig, um die Partei „Die Linke“ aus dem Bundestag zu entfernen, wobei anderseits nicht sicher ist, dass die Partei der Frau Wagenknecht in den Bundestag einziehen könnte. In diesem Fall hätte sie lediglich die Demontage des extrem linken Parteienspektrums erreicht. In einem solchen Fall hätte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linken“ im Bundestag Recht mit seiner Feststellung, dass Frau Wagenknecht in einer aus Sicht der Linken unverantwortlichen Weise ihre bisherige linke Partei zerstören würde. Es ist kaum anzunehmen, dass Wähler der AfD sich für eine Partei entscheiden würden, von der sie nicht wissen, ob es sich um eine linke oder um eine bürgerliche Partei handelt. Es ist wahrscheinlicher, dass die übrigen Parteien, also CDU, SPD und FDP, Stimmen verlieren werden. Aufgrund der Kartellbildung dieser Parteien miteinander wäre eine Machtverschiebung auch dann nicht zu erwarten, wenn die eine oder andere Kartellpartei einige Stimmen an die Wagenknecht-Partei abgeben müsste. Eine politische Veränderung würde allenfalls dann eintreten, wenn Frau Wagenknecht mit ihrer Neugründung das erreichen würde, was Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, aber dann doch nicht halten können, nämlich die AfD zu halbieren.

Durch das Larvieren von Frau Wagenknecht wird sie auch viele potenzielle Wähler bereits so verärgert haben, dass ihr Erfolg nur einen sehr begrenzten Umfang haben wird. Einige mögliche Wähler werden auch den Eindruck haben, dass es der Frau Wagenknecht nur um eine persönliche Auseinandersetzung mit ihrer bisherigen Partei gehen würde. Auch dies wäre ein Hindernis, um die neue Partei wählen zu können.

Was aber festzustellen ist, ist dass die gegenwärtige Parteiführung der Partei „Die Linke“, also Frau Wissler, einen gehörigen Anteil daran hat, dass Frau Wagenknecht jetzt einen Angriffspunkt finden konnte, die Partei zu zerstören. Vielleicht gelingt es Persönlichkeiten wie Dietmar Bartsch, die Partei zu retten. Nachdem die SPD keine linke Partei mehr ist, die die Interessen der „hart arbeitenden“ Bürger vertrtitt, könnte die Partei „Die Linke“ durchaus noch eine Aufgabe in der Gesellschaft haben.

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Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist nur durch Diplomatie zu lösen

Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische Bemühungen für lange Zeit nicht mehr möglich. Es gelang Biden jedoch in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi Israel davon zu überzeugen, dass einer Hilfslieferung über den Grenzübergang Rafah von Israel in den Gaza-Streifen von Israel zugestimmt wurde. Wie berichtet wurde, sollen diese Hilfssendungen bereits in den kommenden Tagen aufgenommen werden.

Aktuell ist aber auch eine andere Meldung ein Hoffnungsschimmer. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Palästinenser in Deutschland vertrat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Reul, eine bemerkenswert sachliche Einschätzung. Grundsätzlich kritisiert er, dass solche Demonstrationen überhaupt in Deutschland erfolgen. Zum einen wird dadurch ein Konflikt des Nahen Ostens in unser Land getragen und zum anderen ist es auch problematisch, wenn bei diesen Demonstrationen Stimmung gegen Israel gemacht wird. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass man abschätzen muss, ob es sinnvoll sei, jede Demonstration der Palästinenser in Deutschland, die sich gegen Israel richtet zu unterbinden. Unser freiheitliches Rechtssystem muss es auch ertragen können, dass gegensätzliche Meinungen möglich sind. Die Feststellung von Minister Reul, dass wir mit einem ungeheuren Vorgang – gemeint sind die Demonstrationen gegen Israel – nüchtern umgehen müssen, ist eine bemerkenswerte Aussage in dieser aufgeladenen Zeit. Solange diese Demonstrationen friedlich verlaufen, sei es besser, als wenn sich der Zorn der Palästinenser ungezügelt entfalten würde. Schließlich muss man auch die Palästinenser verstehen, die sich in einer hoffnungslosen Situation sehen müssen.

Es ist erfreulich, dass es auch Politiker gibt, die aktuell zumindest den Versuch unternehmen, mit einer Situation einigermaßen angemessen umzugehen.

Zorn allein hilft ohnehin nicht weiter. Wichtig ist, dass weiter diplomatische Bemühungen unternommen werden, zwischen Israel und Palästina zu v ermitteln. Ein Krieg wird nicht dadurch gewonnen, indem die Zahl der toten Zivilisten systematisch erhöht wird. Ein Krieg sollte – sofern er überhaupt angezettelt wurde, schnellstens durch Verhandlungen beendet werden. Das Eingreifen von Biden hat gezeigt, dass Diplomatie noch nicht Geschichte sein muss. Die diplomatischen Bemühungen von Biden und al-Sisi sollten für unsere Außenministerin ein Beispiel sein, dass es notwendig ist, durch Verhandlungen und Diplomatie und nicht durch den undiplomatischen Vortrag seiner eigenen politischen Einschätzung, Erleichterungen für die betroffenen Menschen zu erreichen.

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Aktuell ist die Meinungsfreiheit von selbsternannten Tugendwächtern bedroht

Eine kleine Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2023, die man hätte auch leicht überlesen können und somit gar nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt die schlimme gesellschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen in Deutschland entwickelt hat. In der Notiz unter der Überschrift „Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in Leipzig“ wird aktuell berichtet, dass vor Beginn des „Literarischen Herbstes“ 33 Autorinnen und Künstler die Absage einer Veranstaltung mit Alice Schwarzer gefordert hätten. Nun fängt es bereits mit der unklaren Beschreibung des Sachverhalts an, bei der sich die Zeitung offensichtlich einer sprachlich linksideologischen Genderform bedient. Aus der Mitteilung, dass 33 Autorinnen und Künstler etwas getan haben, geht für einen intellektuell geschulten Leser nicht hervor, ob es sich um 33 Frauen, die Autorinnen sind, handelt. Wahrscheinlich waren es nur Menschen mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen. Bei den Künstlern werden sowohl Frauen als auch Männer gemeint sein. Bei den Künstlern kann man in diesem Artikel nach der noch gültigen deutschen Rechtschreibung davon ausgehen, dass Männer und Frauen gemeint sind. Sonst hätte explizit mitgeteilt werden müssen, dass nur weibliche oder männliche Künstler gemeint waren.

Zurück zum eigentlichen Thema. Jetzt zeigt sich, dass wir gar keine offizielle staatliche Zensurbehörde mehr benötigen. Die Selbstkontrolle für die Einhaltung des Sagbaren, des Denkbaren und des Machbaren haben die jeweiligen Betroffenen selbst übernommen. Man kann den Genossen der Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen nur höchsten Respekt zollen. Es ist ihnen gelungen, was viele Diktatoren in der Vergangenheit angestrebt haben aber nie in dieser Hochkultur, wie sie sich jetzt in Deutschland zeigt, erreicht haben. Immer war eine Staatssicherheitsbehörde notwendig, die rechtzeitig einschritt, wenn Bürger es wagten, sich gegen die vorgegebene staatliche Meinungsvorgabe zu artikulieren. Dies ist heute durch die Selbstkontrolle weitestgehend unnötig und dient nur noch der Kontrolle der Kontrolleure. Natürlich hat es zu allen Zeiten „nette“ Nachbarn gegeben, die eilfertig den zuständigen Behörden Hinweise gaben, wenn sich Leute politisch nicht korrekt verhielten. Diese „netten“ Nachbarn waren diejenigen, die immer von sich behaupten, sie hätten Rückgrat und stehen auf der richtigen Seite. Und auch heute gibt es wieder diese „netten“ Nachbarn. Die Politiker der sogenannten Grünen haben es in den letzten Jahren verstanden, eine Meinungsführerschaft einer linken feministischen und sogenannten weltoffenen Gruppe über die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Das, was der frühere Bundesgeschäftsführer der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Kellner, bereits vor Jahren um Ausdruck brachte, nämlich die Gesellschaft Deutschlands so zu verändern, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen sei, ist Realität geworden.

Inzwischen ist Staatsräson, links, feministisch, antiphobisch, weltoffen, gegen jede Meinung, die sich von der Meinung des linken Mainstreams abweicht zu sein. Die Untertanen – Bürger gibt es ja nicht mehr –  haben das Recht, das gesamte Spektrum der Brandmauerparteien zu wählen aber sie stellen sich außerhalb der „weltoffenen“ Gesellschaft, wenn sie es wagen sollten, die AfD zu wählen.

Wie gut das System „Weltoffenheit der Grünen“ funktioniert, kann aktuell jeder Bürger wieder einmal praktisch erleben. An der in Leipzig bevorstehenden Veranstaltung „Literarischen Herbst“ war auch die Teilnahme von Alice Schwarzer vorgesehen. Sie will dort am 25.10. ihre Autobiografie „Mein Leben“ vorstellen. Der eingangs genannte Kreis von Autorinnen oder vielleicht auch Autoren sowie weitere Künstler, insgesamt 33 Persönlichkeiten, meinten dafür sorgen zu müssen, dass Frau Schwarzer nicht auftreten darf, also auszuladen sei. Zur Begründung wurde von diesem privaten sich selbst ernannten Verbotsgremium festgestellt, dass Alice Schwarzer immer wieder durch „transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen auffalle. Bereits vor dieser Forderung der 33 Tugendwächter, hatten sich bereits einige Mitveranstalter zurückgezogen. Allerdings halten die verbliebenen Veranstalter an der Teilnahme von Frau Schwarzer fest.

Natürlich waren es nicht die Grünen direkt, die jetzt den Auftritt von Alice Schwarzer verhindern wollten. Aber ihre Politik und ihre gesellschaftspolitische Brunnenvergiftung ist es, die zu solchen Auswüchsen führt. Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der die Kunstfreiheit als hohes Gut angesehen wurde. Den Künstlern wurde es zugestanden, ihre Meinungen und Befindlichkeiten weitestgehend uneingeschränkt darstellen zu können. Jetzt sind es bereits einige Künstler selbst, die den Grundsatz der Kunstfreiheit aufgeben und denen es selbst nicht peinlich ist, anderen Künstlern den Auftritt auf der Bühne zu verweigern. Es muss schon ein riesiger Niedergang der Gesellschaft sein, wenn die – wie man heute sagt – Kunstschaffenden selbst die Funktion einer staatlichen Überwachungsbehörde übernehmen. Aber wie bereits gesagt, die ideologische Aufheizung unserer Gesellschaft bringt wieder die „netten Nachbarn“ an das Tageslicht. Zu Zeiten Hitlers und der DDR hießen diese Herrschaften Blockwarte, heute sind es linke Intellektuelle, die sich mit dieser Funktion schmücken. Hier kann man nur noch sagen: Wehret den Anfängen, aber vielleicht ist es ja schon zu spät.

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Aktuell ist Deutschland kein Einwanderungsland – es bietet aber auch Fremden eine Heimat

Die Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie, die sich mit der sogenannten Vielfalt in den deutschen Kommunalparlamenten beschäftigte. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, wobei die Fragestellungen dieser Untersuchung bereits die Intention der Autoren sichtbar werden ließ, wurde dargestellt, dass die Anzahl der Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu gering sei. Den Bürgern in Deutschland soll offensichtlich mehr als deutlich gemacht werden, dass sie davon auszugehen haben, dass die Repräsentanz in den Kommunalparlamenten ein Spiegelbild der multikulturellen Einwanderung geben muss. Es wird behauptet, dass die Integration der ausländischen Bürger, die nach Deutschland kommen und hier die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, voraussetzt, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sie ihre aus ihren Ländern mitgebrachten Vorstellungen und Erfahrungen in die deutsche Kommunalpolitik einbringen können. Das bedeutet, dass sie verstärkt die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland mit beeinflussen können.

Auch die Geschlechterzusammensetzung sei aktuell unzureichend. Nur 39% Frauen seien in den kommunalen Parlamenten vertreten. Dabei scheint die Studie noch von dem Bild Mann und Frau auszugehen, wahrscheinlich wird sich dies auch ändern, weil es ja nach Auffassung bestimmter Kreise nicht nur Männer und Frauen, sondern auch andere Geschlechtsvarianten geben soll, die dann ebenfalls mit zu berücksichtigen sind.

Es wird ferner kritisiert, dass zweidrittel der Kommunalpolitiker einen akademischen Hintergrund haben und diejenigen, die diesen Abschluss nicht nachweisen können, unterrepräsentiert vertreten sind. Im Umkehrschluss könnte man annehmen, dass es also zukünftig darum gehen soll, dass alle Berufsgruppen, Bildungsausprägungen einschließlich Menschen mit besonderem Förderbedarf in den Kommunalparlamenten vertreten sein müssen. Natürlich wird eine solche Forderung sogleich als völlig unrealistisch, weil nicht durchführbar, angesehen. Der Verfasser dieses Beitrages will auch mit diesem Beispiel nur deutlich machen, dass man sehr sich sehr schnell verirren würde, wollte man wirklich alle Personengruppen gleichmäßig in politischen Gremien vorsehen, weil dies in der Praxis gar nicht möglich ist. Letztlich ist es Sache der Wähler, wen sie in ihren Gremien wählen. Einflussnahmen auf das Wahlverhalten der Bürger sind nach unserem Grundgesetz unzulässig.

Noch weitreichender wäre der Eingriff in das Wählerverhalten im Zusammenhang mit der Herstellung einer sogenannten Vielfalt. Die Kommunalparlamente sind keine Spielwiese von Ideologen, die glauben, durch gezielte Einflussnahme in das Wahlverhalten der Bürger eingreifen zu können. Durch die personelle Zusammensetzung von Parlamenten durch Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund, gerade auf der kommunalen Ebene, kann eine erhebliche Verschiebung in der politischen Zielsetzung erfolgen. Eine gezielte Erhöhung von Mandatsträgern, die aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland kommen, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft, oft nur neben der Herkunftsstaatsangehörigkeit, angenommen haben, kann auch zu einer Entfremdung der indigenen Bevölkerung unseres Landes führen.  Und eine solche Entwicklung könnte durchaus aktuell auch zu zusätzlichen Problemen in der deutschen Gesellschaft führen. Je mehr den deutschen Bürgern eingeredet wird, sie müssen sich darauf einstellen, ein multikulturelles Einwanderungsland zu sein, desto höher wird der Widerstand gerade gegen eine solche Auffassung. Es geht nicht darum, deutschen Bürgern mit einem Migrationshintergrund ein politisches Mandat zu verwehren, es kann aber auch anderseits nicht sein, dass bestimmte politische Kreise hier eine gezielte strukturelle Veränderung herbeiführen. Einzig und allein hat der Wähler darüber zu entscheiden, welche Personen von ihnen in die jeweiligen Parlamente und Gremien gewählt werden.

Deutschland ist ein Land, das eine eigenständige Geschichte und Kultur hat, genauso wie die Länder der hier eingebürgerten Migranten. Weder die Türkei noch andere Länder werden sich vorschreiben lassen, dass durch eine gezielte Förderung von Migranten für bestimmte Personenkreise die politische Landschaft an der eigenen Bevölkerung vorbei verändert wird. Und genauso sollten wir uns als Deutsche auch verhalten. Jeder ist herzlich willkommen, aber die Mehrzahl der deutschen Bürger wollen aktuell keine gesellschaftliche Veränderung, die ihnen von außen aufgedrückt wird.

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Wird aktuell der Betriebesfrieden durch die Gewerkschaften zerstört?

Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christiane Benner erklärte, dass ihr Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit der Kampf gegen die AfD sein soll. Frau Benner ist gegenwärtig die 2. Vorsitzende der IG Metall und soll Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden des DGB, Hofmann, werden.

Es wäre sehr wichtig, wenn sich die Bürger näher mit einer solchen Ankündigung befassen, weil Frau Benner mit ihrer Ankündigung eines der wichtigsten Grundprinzipien der deutschen Gewerkschaftslandschaft regelrecht zerstören und die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe einführen würde.

Bei der Neugründung der Gewerkschaften nach dem zweiten Weltkrieg wurde nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen des sogenannten „Dritten Reiches“, bei dem die Gewerkschaften ausschließlich Sprachrohr der Partei gewesen waren, darauf geachtet, dass die neu zu gründenden Gewerkschaften in Deutschland als sogenannte Einheitsgewerkschaften gegründet wurden. Einheitsgewerkschaft bedeutet, dass die Gewerkschaften grundsätzlich für alle Arbeitnehmer zuständig sein und damit frei von jeglicher parteipolitischen, religiösen oder sonstigen Weltanschauung sein sollten. Es sollte das Prinzip gelten, dass es in jedem Betrieb nur eine Gewerkschaft geben darf, die als Tarifpartner für die Beschäftigten in diesem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann. Eine solche Forderung kann nur dann Bestand haben, wenn diese Gewerkschaften für alle Arbeitnehmer akzeptabel sind, gleichgültig welche politische, konfessionelle oder sexuelle Auffassung sie vertreten.

Es war schon immer schwierig, diese reine Lehre, die davon ausging, dass der Betrieb eine Arbeitszweckgemeinschaft und kein politisches Kampffeld sei, indem die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft diesem Betrieb gegen Entgelt zur Verfügung stellen und es dabei ausschließlich um die Erreichung des jeweiligen Betriebszieles, in der Regel die Produktion eines Wirtschaftsgutes sicherzustellen, gehen sollte, einzuhalten. Natürlich hat es immer wieder gewisse Grenzüberschreitungen gegenüber dieser Auffassung gegeben, da sich einige Teilgewerkschaften, so zum Beispiel auch die IG Metall, nicht an eine parteipolitische Neutralität gehalten haben. Gerade die IG Metall aber auch die GEW haben sich schon immer sehr stark für linke politische Zielsetzungen eingesetzt. Allerdings führte das im Allgemeinen in der Vergangenheit nicht dazu, dass systematisch gegen andere politische Auffassungen innerhalb der Arbeitnehmerschaft von Betrieben vorgegangen wurde. Die jetzt von Frau Benner formulierte Schwerpunktbildung gegen eine bestimmte Partei vorzugehen, würde – sofern dieser bedenklichen Verhaltensweise nicht Einhalt geboten würde – zu einer weiteren Politisierung der Betriebe führen. Damit würde neben der eigentlichen Aufgabenstellung im Betrieb eine massive parteiliche Indoktrination durch die Gewerkschaften Tür und Tor geöffnet werden. Eine solche Entwicklung würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsfriedens führen, weil durch eine parteipolitisch intendierten Gruppenbildung der Arbeitnehmerschaft erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes geradezu produziert werden.

Die Gewerkschaften würden sich nicht mehr um ihre eigentliche Aufgabe kümmern. Aufgabe der Gewerkschaften sollte es sein, sich um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und deren Schutz am Arbeitsplatz zu kümmern und dafür zu sorgen, dass eine angemessene Bezahlung der Arbeitsnehmer erfolgt und eine mögliche Ausbeutung durch den Arbeitgeber unterbleibt. Diese Aufgabe haben die Gewerkschaften teilweise schon länger nicht mehr erfüllt, so dass dies auch zu einem massiven Mitgliederschwund führte. Auch die Gründung der vielen kleinen Spartengewerkschaften – erinnert sei hier an die Gewerkschaft der Lokführer und der Gewerkschaft der Flugzeugführer – war eine Folge des Versagens der großen Gewerkschaften, die sich mehr um die Durchsetzung parteipolitischer Zielsetzungen als um die Interessen ihrer Mitglieder bemühten.

Mittlerweile scheint die politische Auseinandersetzung auch von den Vorständen großer Firmen in das Arbeitsleben hineingetragen zu werden. Aktuell ist hier beispielhaft das Verhalten des Vorstandes des Audi/VW-Konzerns zu nennen, der meint, den Arbeitnehmern vorschreiben zu sollen, wie sie zu schreiben und zu sprechen haben.
Die Arbeitnehmer werden Spielball der Politik und selbst das Arbeitsumfeld ist zukünftig auch Teil des Parteienkampfes. Eine solche Entwicklung kann nur noch zu einem zunehmenden Verdruss bei den Arbeitnehmern führen, die sich zunehmend auf das Privatleben zurückziehen werden. Eine solche Gesellschaft wird eines Tages dort enden, wo die DDR mit einer ähnlichen Praxis endete.

Wenn der Gewerkschaftsbund die von Frau Benner angekündigte Vorstellung tatsächlich umsetzen sollte, wird es natürlich von den Parteien, die von den Gewerkschaften ausgegrenzt werden sollen, eigene Gewerkschaftsgründungen geben. Bereits jetzt gibt es AfD-nahe Arbeitnehmervertretungen in Betrieben. Das ist dann der Beginn eines Kampfes der Arbeitnehmer untereinander. Es ist ein völliger Trugschluss zu glauben, die Arbeitnehmer werden sich auf Dauer von den Gewerkschaften, aber auch von den Unternehmensleitungen vorschreiben lassen, welche politische Ausrichtung sie in ihrem Privatbereich für richtig halten. Verlieren werden aber alle. Die Arbeitnehmer, die jegliches Vertrauen in die politischen und dann auch unternehmerischen Stukturen verlieren und sich in das Privatleben zurückziehen werden und die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer so demotiviert haben, dass die Produktivität nicht mehr gegeben sein wird. Gewinner sind die Ideologen, die das Ziel haben, die Bürger zu Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen politischen Zielsetzungen zu machen, gleichgültig, ob dabei das Staatswesen zugrunde geht. Diese Ideologen sind selbst so intellektuell bechränkt, dass sie über die Folgen ihres eigenen Tuns keinen Überblick haben.