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Ist die CDU für die bürgerliche Mitte wählbar?

CDU ringt aktuell selbst mit sich um die Frage, wie sie gegenüber den Bürgern auftreten will. Es ist offenkundig, dass man selbst festgestellt hat, dass der politische Kompass, wenn nicht völlig abhandengekommen, so doch nicht mehr funktionsfähig ist, so dass man sich entweder um eine Reparatur bemühen oder einen politischen Neuanfang einleiten muss.

Diese Zerrissenheit der Partei spiegelt sich auch in den Erklärungen der Partei und in den Reden ihrer Führung wider. Zurzeit arbeitet eine Grundsatzkommission unter dem Vorsitz von Carsten Linnemann ein neues Grundsatzprogramm aus. Dieses soll 2024 auf dem Parteitag der CDU beschlossen werden. Bereits jetzt sind einige dieser Teile des zukünftigen Grundsatzprogramms veröffentlicht, wobei es sich um Entwürfe handelt, die wahrscheinlich noch Änderungen erfahren werden.

So einige Formulierungen dieser Parteifunktionäre werden von vielen Bürgern wahrscheinlich keinesfalls positiv aufgenommen. Wenn der Herr Lindemann davon spricht, die CDU müsse den Bürgern Halt und Orientierung geben, dann mag er vielleicht an Bürger denken, die keine eigene Meinung haben. Ein denkender und erst recht alle intellektuellen Bürger werden es sich verbitten, von einem Parteifunktionär aufgefordert zu werden, an seiner Partei Halt und Orientierung zu finden. In solchen Äußerungen spiegelt sich die Arroganz und Selbstüberschätzung vieler Politiker wider, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht diesen einen Weg vorzugeben haben.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, weist immer wieder darauf hin, dass es für die CDU niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Auch dieser Mann verkennt, dass es höchst fragwürdig ist, wenn ein Politiker von „niemals“ spricht. Ein Niemals gibt es in der Politik nicht, auch wenn dies den Bürgern immer wieder gebetsmühlenhaft eingetrichtert wird. Dabei muss man darauf hinweisen, dass es politische Konstellationen gegeben hat, die mit allen demokratischen Mitteln auch zu bekämpfen und abzuwehren sind. Gemeint ist damit die Zeit eines Verbrechers wie Hitler, so dass es richtig ist, dass gesagt wird, dass sich eine solche Zeit niemals wiederholen darf. Sicher kann jedoch – und das ist eine historische Erkenntnis – keiner sein, dass sich Vorgänge der Geschichte wiederholen. Ein Blick über den politischen Tellerrand zeigt, dass es immer wieder menschenverachtende Entwicklungen gibt und diese wohl kaum auszurotten sind. Erst recht ist es weltfremd, wenn ein Vorsitzender einer Partei seinen Mitbürgern suggerieren will, er sei in der Lage, die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei für alle Zeit auszuschließen. Auf welchen schwachen Füßen diese starken Worte des Herrn Merz stehen, kann jeder sehen, der die Kommunalpolitik in den einzelnen Regionen unseres Landes beobachtet. Übrigens, die CDU wollte auch einmal nicht mit einer linksextremen Partei, die ihre Wurzeln in der SED der ehemaligen DDR hat, nicht zusammenarbeiten. Jeder soll sich einmal die Lage in Thüringen ansehen, dann weiß er, was die Aussagen eines Friedrich Merz wert sind.

Unbeschadet der untauglichen Abgrenzungsversuche der CDU-Führung mit der AfD entscheiden die Bürger ohnehin eigenständig und sind auch nicht auf Vorgaben und Orientierungen der CDU angewiesen. Sie präferieren eben genau die Partei, die Herr Merz versucht auszugrenzen. Man muss sich immer wieder die Frage stellen, warum das so ist, da Herr Merz ja behauptet, die CDU sei die politische Opposition und somit die Alternative für die Wähler. Und genau die wenden sich mittlerweile in Scharen von der links-grünen Regierung ab und überlegen ggf. die AfD zu wählen. Die Bürger scheinen eine andere Auffassung als Herr Merz zu haben und dafür gibt es Gründe, die von der CDU selbst der Bevölkerung geboten werden. Ein Blick in die „Grundwertecharta der CDU Deutschlands“ der von dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll, zeigt, dass sich die CDU von der SPD und den Grünen inhaltlich nicht mehr unterscheidet. Dem Inhalt dieser sogenannten Grundwertecharta braucht man nur als Überschrift SPD oder Bündnis 90/ Die Grünen zu geben, es würde kein Mensch merken, dass es sich um ein spezifisches CDU-Programm handelt. Das betrifft sowohl die gegenwärtige geopolitische Lagebeurteilung als auch konkrete Ziele, die die CDU zukünftig anstrebt. Die CDU soll digital und schlagkräftig sein. Sie behauptet, dass ihr C auf ein christliches Menschenbild hinweisen soll, wobei sie es bei einem leeren Schlagwort ohne nähere Konkretisierung belässt und meint, sie sei eine Partei der Mitte. Sie will wie alle anderen sich demokratisch nennenden Parteien deutlich mehr Frauen in den Parlamenten und der Parteiebene haben und verkennt dabei, dass zumindest für den Bereich der Parlamente, diese Entscheidung nicht bei den Parteien, sondern bei den Wählern liegt. Sie will eine Vielfalt in ihrer Partei und der Gesellschaft haben, zu der auch Lesben, Schwule und sonstige sexuelle Randgruppen gehören. Sie schafft dafür eigens eine Gruppe der Lesben und Schwulen in der Parteistruktur, die sie LSU nennt. Und natürlich müssen auch die LGVTQ-Menschen eine eigene Parteigruppe innerhalb der CDU erhalten. Die Frage bleibt, warum man nicht auch eine eigene Gruppe der BDSM-Verfechter, der Fetischisten jeglicher Art und die Gruppe derjenigen, die jeglichen Geschlechtsverkehr ablehnen in ihrer Partei einrichtet. Kurzum, man findet sich in trauter Einheit mit der SPD, den Grünen und den Linken wieder und meint, dass man damit die Mitte der Bürgerschaft erreichen könnte. Wie kleinteilig und akribisch die Parteifunktionäre auf die neue Linie eingeschworen werden, zeigt sich darin, dass jeder Vorsitzende einer Parteigliederung zukünftig eine Berichtspflicht über die Entwicklung und die Maßnahmen zur Frauenförderung hat. Na ja, die CDU hat von den linken Kaderparteien gelernt und bedient sich jetzt der gleichen Methoden.
Anderseits schlägt der Vorsitzende – wenn man seine Rede, die er auf dem kleinen Parteitag gehalten hat – analysiert sehr konservative Züge an, so dass man wieder den Eindruck haben könnte, die CDU wolle ihre Richtung ändern. Allerdings beziehen sich diese Aussagen bei seiner Rede nur auf den letzten Teil der Rede. Damit merkt man auch, dass es zu einer Art rhetorischen Pflichtübung gehört, damit jeder Bürger sich seinen Teil aus den Verlautbarungen der CDU denken kann. Was dann eines Tages umgesetzt wird, ist dann eine völlig andere Sache.

Der einzig interessante Teil der Feststellung von Herrn Merz war der Hinweis an seine Parteifreundin von der Leyen, sie solle die Überreglementierung in der EU unterlassen, da diese zu einer Ablehnung der Bürger gegenüber der EU führt. Aber auch hier muß man konstatieren, dass das eigentliche Problem der EU, die Schuldenunion, von Herrn Merz mit keinem Wort angesprochen wurde.

Bleibt als Fazit und Beantwortung der Frage, ob die CDU ein Angebot für die Mitte unseres Landes sei. Hier muss man mit einem klaren „Nein“ antworten. Die CDU ist so wenig Mitte, wie sie auch die SPD und die Grünen sind. Wer die CDU wählt, bekommt keine bürgerliche CDU, sondern eine linke gesellschaftsverändernde Politik eines linken Parteienkartells. Eigentlich schade! Viele haben sich gewünscht und haben gehofft, dass die CDU nach dem Ende der Ära Merkel wieder eine bürgerliche Partei wird, sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt und den Bürger im Mittelpunkt des Handelns sieht.

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Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz bezeichnet aktuell die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Dazu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.“
Die AfD vermutet zurecht, dass Haldenwang mit diesem Rückzieher seiner bisher vollmundigen Erklärung, wonach die JA als gesichert rechtsradikal anzusehen sei, lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Dieser Vorgang zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, auf welchem unsicheren Boden der Verfassungsschutz operiert. Eine ähnliche Praxis ist auch bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte wahrzunehmen. Dieses Institut ist ein privatrechtlicher Verein, der genau von denjenigen finanziert wird, die dafür sorgen wollen, dass eine politische Alternative in Deutschland keinen Einfluss gewinnen kann. Bornemann-Aktuell hat mehrfach sowohl über die Praxis des Verfassungsschutzamtes als auch über den Verein „Deutsches Institut für Menschenrechte“ berichtet und kommentiert.

Eigentlich ist es doch ungeheuerlich, weil hier mit angeblich rechtsstaatlichen Techniken der Versuch unternommen wird, eine politische Kraft, die für die bisher tätigen Parteien offensichtlich eine Bedrohung darstellt, zu verhindern. Den Bürgern wird ein Bild von dieser politischen Alternative gezeichnet, das deutlich machen soll, dass man diese, nun schon seit 10 Jahren bestehende Partei, nicht wählen darf, weil man dann sich selbst als ein rechtsradikaler Bürger zu erkennen gibt. In einer unseriösen Praxis wird hier der Anschein erweckt, als wenn bereits gesicherte Erkenntnisse einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, obwohl dies letztverbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. In der Werbung würde man gegen einen solchen Anbieter wegen eines unlauteren Wettbewerbes vorgehen.

Natürlich bleibt bei solchen gravierenden Anschuldigungen immer etwas hängen. Es ist auch nicht zufällig, dass immer vor Wahlen Schmutz gegen die AfD und ihre Gliederungen in die Welt gesetzt wird. Zumindest bei dem sogenannten Institut für Menschenrechte, kann man davon ausgehen, dass hier eine Privatmeinung von besonders einschlägig tätigen Personen vorgenommen wird, die keinen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben. Mit Wissenschaft hat dies nicht immer etwas zu tun.

Die AfD stellt zurecht in diesem Zusammenhang fest, dass in der Sache der Einstufung der AfD und ihrer Unterorganisationen keine Entscheidung über das Vorliegen einer Verfassungsfeindlichkeit erfolgte. Peter Boehringer erklärte in einer Presseerklärung: „Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Was für den Bürger mittlerweile unverständlich ist, dass diejenigen Politiker, die immer wieder von der Verfassungswidrigkeit der AfD schwadronieren, nicht dafür gesorgt haben, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass diese Politiker genau wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben, so dass sie sich darauf beschränken, immer wieder Dinge zu behaupten, die zwar unbewiesen, gleichwohl aber einer Brunnenvergiftung des Denkens sehr nahekommt. Seriös ist dies keinesfalls. In diesem Zusammenhang kann man auch nur noch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ansehen, der erst vollmundig meinte, er würde die AfD um die Hälfte bezüglich des Wähleranteils reduzieren und der jetzt wieder lautstark und ebenso vollmundig, aber absolut unglaubwürdig, davon redet, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nie erfolgen wird. Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann sollten doch die Umfragewerte auch einen Herrn Merz nachdenklich machen. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger diese CDU, die gar keine CDU, sondern allenfalls eine schlechte SDU (Sozialdemokratische Union) ist, nicht mehr wählen wollen.

Es ist um so bemerkenswerter, dass es der AfD bisher gelungen ist, ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, obwohl sie mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft wird. Wahrscheinlich haben die Bürger doch einen sehr viel größeren politischen Durchblick, als dies uns Herr Merz weismachen will.

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Was ist ein Sieg wert, wenn alle jungen Männer tot sind?

Aktuell haben die sogenannten „Talk-Runden“ einen zentralen Sendeplatz in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sehr oft sind diese Sendungen nur eine Plauderstunde, in denen Politiker, die nichts zu sagen haben, mit vielen Worten, nichts sagen und das Publikum langweilen. In der letzten Sendung von Sandra Maischberger gab es wieder einmal eine Überraschung. Es handelte sich um ein Streitgespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Florence Gaub mit der Moderation von Sandra Maischberger. Florence Gaub wurde als eine Sicherheitsexpertin vorgestellt. Sie ist Forschungsdirektorin am Nato Defense College.

Natürlich ging es wieder um das Dauerthema, dem Krieg in der Ukraine. Es war nicht überraschend, dass die Frage angesprochen wurde, wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat. Frau Wagenknecht wies darauf hin, dass auch in diesem Fall sehr schnell für den Westen klar war, wer der Tätiger dieser Sabotageaktion gewesen sei. Aber auch in diesem Fall stellte sich dann heraus, dass es doch nicht so einfach ist, den Schuldigen zu identifizieren. Wagenknecht wies auf die zahlreichen Veröffentlichungen und Berichte einschlägiger Institutionen hin, nach denen es sich verdichtet, dass die Ukraine diese Zerstörung vorgenommen haben könnte. Zurecht wies Frau Wagenknecht darauf hin, dass es doch eine merkwürdige Angelegenheit sei, wenn Deutschland und andere westlichen Länder die Ukraine massiv in dem Krieg unterstützen und anderseits die Ukraine wesentliche Teile der deutschen Energieinfrastruktur zerstört.
Sehr schnell wurde das Streitgespräch darauf gelenkt, wie hoch der Preis für einen Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei. Angeblich sollen bereits 35% des aus dem Westen gelieferten Kriegsmaterials, darunter einige Panzer, zerstört worden sein. Die genaue Zahl der Toten sei nicht bekannt, sie dürfte jedoch bereits erheblich hoch sein.

Für Frau Gaub war es notwendig, die Eskalation in diesem Krieg keinesfalls zu reduzieren, da Russland nur dann bereit sein könnte, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Sarah Wagenknecht verwies auf die unschuldigen Toten jungen Männer auf beiden Seiten der Front und stellte die Frage, welcher Preis eigentlich gezahlt werden sollte, um einen Sieg gegen Russland zu erreichen. Unter dem Aspekt, dass hier sinnlos Menschen umgebracht werden, müsse der Krieg schnellstens beendet werden. Dieser Argumentation konnte Florence Gaub nicht folgen. Sie vertrat die offizielle westliche Auffassung, wonach der einzig Schuldige an diesem Krieg Putin sei. Im Grunde konnte der Zuschauer dieser Sendung nur zur Auffassung gelangen, dass es Frau Gaub ausschließlich um den Sieg gegen Russland gehen würde und dabei die Zahl der Toten eine zwangsläufige Nebenerscheinung sei. Anderseits warf sie Sarah Wagenknecht vor, den Krieg in der Ukraine aus einer Ameisenperspektive zu betrachten. Richtiger sei es dies aus einer Vogelperspektive zu tun. Dem kann man nur zustimmen, allerdings muss man dann Frau Gaub fragen, ob sie nicht selbst nur die Ameisenperspektive einnimmt, weil sie nicht die Gesamtentwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat, mit in ihre Überlegungen einbezieht. Gerade für Friedensverhandlungen müssen alle Aspekte berücksichtig werden, die zu diesem schrecklichen Krieg führten. Ihre Forderung, dass die Ukraine so lange kämpfen muss, bis sie aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne, ist zynisch, weil sie tausende Tote billigend in Kauf nimmt, um ein politisches Ziel möglicherweise zu erreichen. Sarah Wagenknecht brachte es auf den Punkt als sie feststellte, dass es hier eben nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gehen würde. Insofern wird es nicht darum gehen, was die Ukraine will, sondern was die USA mit Russland aushandeln werden. Hier werde ein Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine geführt.

Die Argumentation der Frau Gaub war erschreckend, weil sie die einzige Lösung des Konflikts in der Fortsetzung dieses Krieges sah und einen Sieg der Ukraine – es wäre ein Sieg der USA, um die Nato noch weiter in Richtung Russland ausdehnen zu können – als zwingend notwendig ansah. So verstieg sie sich in der Feststellung, dass man gegenwärtig gar nicht verhandeln könne, weil es nichts zu verhandeln gäbe. Für eine Politikwissenschaftlerin ist dies eine sehr interessante Auffassung, die allerdings eine gute Grundlage für den nächsten Weltkrieg, der dann mit Atomwaffen ausgetragen würde, wäre.

Wieder einmal sieht man, dass auch Frauen keinesfalls friedliebender sind als die bösen weißen Männer, die doch mit ihrem Machthunger besonderes Unheil in dieser Welt anrichten. Es könnte aber auch geschehen, dass dieses Narrativ als das erkannt wird, was es ist, nämlich eine unbewiesene Behauptung, die sich als falsch herausstellt.

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Wie Meinungen von PR-Organisationen gemacht und als Wissenschaft verkauft werden

Seit einigen Tagen kursiert das Ergebnis einer sogenannten Studie, die nachweisen will, dass aktuell jeder 3. Mann Gewalt gegenüber Frauen befürwortet. Die Ministerin Lisa Paus, die offensichtlich auch ihren Schwerpunkt darin sieht, dass sie der Bevölkerung erzählt, wie gefährlich die Männer gegenüber Frauen sind, hat sich ebenfalls in Interviews auf diese sogenannte Studie berufen.

Inzwischen lichtet sich der Schleier über diese Studie, die sich bei einem näheren Studium als eine geschickte PR-Arbeit herausstellt, die von drei Frauen, die überwiegend in der PR-Arbeit ihren beruflichen Hintergrund haben und deren Anliegen die Durchsetzung der Genderthematik ist, verfasst worden ist. Diese Damen, an der Erarbeitung der sogenannten Studie scheinen keine Männer mit beteiligt gewesen zu sein, so dass man auch nicht überrascht sein sollte, wenn eine sehr einseitige und wissenschaftlich unhaltbare Interpretation der sogenannten Online-Befragung von 1.000 Männern und 1.000 Frauen vorgelegt wird, haben eine sehr gute PR-Arbeit vorgelegt, die ihre vorgesehene Wirkung dank des unreflektierten Mitspielens der Presse erreichen konnte. Auch der bisherige berufliche Werdegang der drei Verfasserinnen dieser sogenannten Studie weisen darauf hin, dass sie sehr eng mit dem PR-Bereich verbunden sind, einer der Damen wird im Internet als Gender-Expertin vorgestellt.
Bereits bei der Organisation, für die die drei Damen als Referentinnen tätig sind, es handelt sich um die Organisation „Plan-International“, ist erkennbar, dass hier nicht ein wissenschaftliches Institut eine seriöse wissenschaftliche Untersuchung über Verhaltensweisen von Männern erstellt hat, sondern es sich unserer Meinung nach um eine gesellschaftspolitische vorgefasste Meinung von Gender-orientierten Feministinnen handelt, die eine klare politische Botschaft verbreiten wollen. Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Organisation ihre gesellschaftspolitischen Zielsetzungen durchsetzen will. Allerdings ist es unseriös, wenn man diese politischen Vorstellungen als wissenschaftliche Erkenntnis der Öffentlichkeit gegenüber darstellt.

Noch unseriöser ist es, dass Agenturen, wie z. B. die Funke-Medien-Gruppe, eine solche Studie verbreitet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei keinesfalls um eine wissenschaftliche Arbeit handelt, die den Anspruch auf eine gewisse verbindliche Aussage für sich in Anspruch nehmen könnte..
Auch der Deutschlandfunk hat mittlerweile öffentlich erklärt, dass er die Aussagekraft dieser vermeintlichen Studie für sehr begrenzt hält.

Bereits im ersten Abschnitt der sogenannten Studie wird von den Verfasserinnen kühn behauptet: „In der Geschlechterforschung wird heutzutage zwischen dem biologischen Geschlecht („Sex“) und den sozialen Aspekten, die damit zusammenhängen („Gender“), unterschieden. Gender umfasst die gesellschaftliche Rolle, Verhaltensmuster und Eigenschaften, die mit den Geschlechtern in Verbindung gebracht werden“. Dabei wird unterschlagen, dass diese – von Judith Butler entwickelte Identitätstheorie keinesfalls wissenschaftliche Mehrheitsmeinung ist, sondern gerade in bürgerlichen Kreisen hoch umstritten ist und abgelehnt wird. Wenn man einen wissenschaftlichen Anspruch für sich in Anspruch nimmt, wäre es notwendig gewesen, auch auf die tradierten wissenschaftlichen Aussagen hinzuweisen. Nach wie vor ist das Bild der Gesellschaft von Vater, Mutter und Kindern geprägt.

Auch bei der Darstellung der Methodik der Befragung fallen sofort Ungereimtheiten auf. Es wird festgestellt, dass tausend Männer und tausend Frauen mit einem standardisierten Fragebogen befragt wurden. Dies sei im Wege einer online-Befragung erfolgt. Es bleibt offen, wie der Fragebogen, dessen Inhalt nicht bekannt ist, aufgebaut war und wie konkret die einzelnen Fragen formuliert worden sind. Wurde dieser Fragebogen verschickt oder konnte er online bearbeitet werden? Dies wird nicht mitgeteilt. Noch dubioser wird es jedoch, wenn man erfährt, dass es drei Fragebögen gegeben hat. Einer für Frauen, einer für Männer und einer für Homosexuelle. Es bleibt ein Geheimnis, wie diese drei Fragebögen unter welchen Kriterien zu einem wissenschaftlich fundierten Ergebnis führen konnten.

Der Text der sogenannten Auswertungen scheinen sehr subjektive Meinungsäußerungen der Verfasserinnen dieser Studie zu sein, die jedenfalls einen soliden wissenschaftlichen Hintergrund nicht erkennen ließen. Aus der herausgegriffenen Zitatensammlung der Befragten konkrete und zu generealisierende Aussagen abzuleiten, ist ausgesprochen kühn, mit Wissenschaft hat dies nichts zu tun. Man kann es ruhigen Gewissens einer guten PR-Arbeit zuzuordnen. Dann sollte aber auch jeder wissen, wer diese Botschaften mit welcher Zielsetzung verbreitet.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die sogenannte Studie „Spannungsfeld Männlichkeit“ ist eine reine PR-Aktivität, die ein bestimmtes Männerbild darstellen soll, das vielleicht in Teilen so sein könnte, aber generell nicht so sein muss. Dazu wäre es notwendig gewesen, wissenschaftlich exakt bestimmte Fragestellungen ergebnisoffen zu formulieren. Ob dies erfolgt ist, wissen wir nicht, weil es darüber keine verwertbaren Angaben gibt. Die Anfrage von Bornemann-Aktuell an Plan-International Auskunft über die Methodik der Untersuchung zu erhalten, blieb ergebnislos. Der zugesagte telefonische Rückruf erfolgte nicht.

So bleibt nur die Feststellung, dass hier unter dem Deckmantel der Wissenschaft eine Meinung vertreten wird, die keinesfalls als allgemeingültig für die Gesellschaft und erst recht nicht für die tatsächliche Einstellung der Männer gegenüber Frauen herangezogen werden kann. Wie eine solche Arbeit der Öffentlichkeit als wissenschaftliche Erkenntnis vermittelt werden kann, ist für uns ein Rätsel und spricht nicht für die angebliche Qualität des Journalismus.

 

 

 

 

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Die etablierten Parteien gefährden die Demokratie in Deutschland

Aktuell erinnert uns die heute politische Situation in Thüringen an das Jahr 2020. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, eine Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich demokratisch nennt, aber linksradikal ist, dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf und die damalige Bundeskanzlerin in einem geradezu verfassungswidrigen Verhalten die Rückabwicklung dieser demokratisch zustande gekommen Wahl verlangte und dies schließlich auch dann durchgesetzt hat, wurde den erstaunten Bürgern vorgeführt, was diese Parteien von Demokratie halten. Das Schauspiel eines Demokratieabbaus wurde in Thüringen dann fortgesetzt, indem man einen Politiker der linksextremen Partei zum Ministerpräsidenten durch das Zusammenwirken der Blockparteien ermöglichte. Den Bürgern wurde versprochen, dass unverzüglich Neuwahlen in Thüringen durchgeführt werden. Diese sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, da die CDU keine Probleme damit hat, mit linksextremen Parteien gemeinsame Sachen zu machen. Brandmauern werden nur dann errichtet, wenn es darum geht, gefährliche politische Mitbewerber auszuschalten.

Es ist schon politischer Alltag, die ständigen Erklärungen zu hören, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien zusammenhalten müssen. Es geht nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher politischer Inhalte, sondern um das Verhindern eines Wählerwillens, der von diesen selbsternannten Demokratieparteien nicht akzeptiert wird.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, was es eigentlich bedeutet, dass der Wille von Bürgern, die eine Partei gewählt haben, damit sie die Interessen der Wähler vertritt, mit Füßen getreten wird und durch politische Machenschaften diese gewählte Partei daran hindern, ihrem Wählerauftrag im gleichen Umfang wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wahrzunehmen.

Der eigentlich zum Schutz unseres Grundgesetzes zuständige Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwangen beklagt zwar immer wieder die zunehmende Delegitimierung des Staates durch Bürger, die er als rechtsradikal ansieht, scheint aber gar nicht zu bemerken, dass die Praktiken der bisher etablierten Parteien genau dazu führen, dass unser demokratisches System, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, demontieren. Mittlerweile scheinen auch sehr bürgerlich verortete Politiker, wie der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger in Bayern erkannt zu haben, dass in unserem demokratischen System so einiges aus dem Ruder läuft. Zurecht stellte er am letzten Sonnabend in Erding bei der Demonstration von 13.000 Bürgern gegen die links-grüne Politik fest, dass sich „die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse“. Ja, genau das ist das Problem. Es ist auch hier nicht überraschend, dass die Grünen sofort behaupten, dass diese Äußerungen nicht mit dem demokratischen Prinzip vereinbar seien. Damit zeigen die Grünen, dass sie selbst die Demokratie ablehnen, denn nicht die Parteien haben zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, sondern die Bürger selbst. Die Grünen in Bayern haben in einer völligen Überschätzung ihrer politischen Bedeutung einen Antrag gestellt, dass Aiwanger als Minister entlassen werden soll. Wenn man zynisch argumentieren würde, könnte man den Grünen sogar dankbar für diesen politischen Unsinn sein, weil sie damit auch den nicht informierten Bürger klarmachen, wie sich die Linken (das sind auch die Grünen) eine Staatsform vorstellen, in der die Grünen und die sonstigen Linken entscheiden, was gesagt, gehandelt und wie gesprochen werden muss. Mit anderen Worten: Der Bürger kann erkennen, dass die Gefahr einer Meinungsdiktatur gar nicht mehr unwahrscheinlich ist.

Aktuell wird den Bürger von den Blockparteien wieder ein sehr gutes Beispiel vorgeführt, wie diese die Demokratie verstehen. Bei einer Landratswahl in Thüringen im Kreis Sonneberg hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit erreicht, so dass jetzt in einer Stichwahl die endgültige Entscheidung fällt, ob der Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wird. Das Wählervotum interessiert die sauberen Demokraten nicht. Es kann und darf nicht sein, dass die AfD einen Landrat stellt. Also schmiedet man innerhalb des Blockparteienkartells eine neue Zusammenarbeit, damit auf keinen Fall der AfD-Kandidat gewählt wird. Dies zeigt wieder einmal, dass es gar nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern es geht darum, was die Blockparteien wollen. Denen ist es egal, ob ein formal Linker oder ein formal Bürgerlicher regiert, alle sind ja ohnehin einer linken Richtung verpflichtet.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Bürger dieses antidemokratische Spiel der Blockparteien durchschauen und erst recht erneut den AfD-Kandidaten zum Landrat wählen. Vielleicht finden sie jedoch nach einer erfolgreichen Wahl des AfD-Kandidaten wieder eine Möglichkeit, diese Wahl auszuhebeln und im Sinne der Blockparteien zu verändern. Ein Vorbild, wie man das macht, gibt es ja, man muss sich nur an Frau Merkel im Zusammenhang mit der Ministerwahl in Thüringen im Jahr 2020 erinnern.

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Die politische Mitte hat ihre Sprache wieder gefunden

Aktuell hätte man schon fast zur Auffassung gelangen können, dass es keine bürgerliche Mitte mehr in Deutschland gibt. Der Parteienblock, der Parteien, die sich demokratisch nennen, um damit den Bürgern sagen zu wollen, dass ihre politische Konkurrenz nicht demokratisch sei, hat es bisher verstanden, sich so lautstark zu Gehör zu bringen, dass andere Stimmen nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Die Parteien des Parteienblocks scheinen das Ziel zu verfolgen, die Meinungshoheit in Deutschland für sich durchzusetzen, wobei ihnen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen eine verlässliche Hilfe sind. Dass die Bürger mit einem Parteienblock – eine Volksfront ist dies nicht, weil der Parteienblock nicht die Interessen des gesamten Volkes vertritt – konfrontiert sind, ist daran zu erkennen, dass es nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen geht, sondern ausschließlich und mit allen Mitteln zu verhindern, dass der politische Konkurrent aus dem politischen Geschehen ausgegrenzt wird. Es ist doch schon merkwürdig, wenn eine CDU, die bisher immer behauptete, die bürgerliche Mitte zu vertreten, in Thüringen eine linksextremistische Partei, die über keine Mehrheit bei der Landtagswahl verfügt, an der Macht zu halten, nur damit die AfD ausgegrenzt werden kann.

Aber auch die Wahl des Landrats in Südthüringen, bei dem der AfD-Kandidat, Robert Sesselmann im ersten Wahlgang 46,7% der Wähler erhalten hat und wo die Blockparteien aktuell derzeitig überlegen, wie sie im zweiten Wahlgang die Wahl des AfD-Kandidaten verhindern können, zeigt, dass es hier den Blockparteien ausschließlich um den Machterhalt geht. Politische Inhalte spielen dabei keine Rolle. Natürlich ist das alles demokratisch, so will man es jedenfalls den Bürgern vermitteln.
Umso erfreulicher, aber auch hoffnungsvoller ist es, dass es der Kabarettistin Monika Gruber gelungen ist, den Impuls für eine Demonstration gegen die linksextreme Politik der rot-grünen mit gelben Farbtupfern versehene Regierung zu setzen, um eine Demonstration gegen die links-grüne Politik durchzuführen. Zu der am 10.6.2023 stattgefundenen Demonstration in Erding (Bayern) kamen 13.000 Bürger, die ihren Unmut gegen die Politik dieser Regierung im Allgemeinen und bezüglich des sogenannten Heizungsgesetz im Besonderen zum Ausdruck brachten. Monika Gruber hatte ausdrücklich der AfD auf dieser Kundgebung kein Rederecht eingeräumt. Die Demo stand unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie.“ Neben dem Landtagskandidaten Martin Huber aus Taufkirchen, der deutliche Worte gegen die bürgerfeindliche Politik der Bundesregierung zum Ausdruck brachte, sprachen auch der Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger auf dieser Demonstrationsveranstaltung. Erdings Oberbürgermeister Max Gotz brachte es bei seiner Begrüßungsansprache zur Eröffnung der Veranstaltung auf den Punkt, indem er feststellte, „dass die bürgerliche Mitte mit dieser Demonstration ein Zeichen setze“. Es ist nicht verwunderlich, dass die SPD und die Grünen massive Kritik gegen diese Demonstration äußerten. Schließlich konnten sie jetzt wahrnehmen, dass es offensichtlich Schluss damit ist, dass eine linke selbsternannte Elite glaubt, die Meinungsherrschaft allein in Deutschland ausüben zu können. Die bürgerliche Mitte, die bisher schweigsam war, weil sie vielleicht glaubte, der linke Spuk in Deutschland würde sich von allein auflösen, ist endlich aufgewacht und meldet sich lautstark in der Öffentlichkeit. So ist es auch nicht überraschend, dass jetzt von Populismus und Zerstörung der Demokratie gesprochen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Endlich haben auch Bürger der politischen Mitte bemerkt, dass es höchste Zeit ist, sich gegen die linke Meinungsdiktatur aufzulehnen, bevor die Demokratie in unserem Land endgültig nur noch als eine Staatsform angesehen wird, die sich die Väter des Grundgesetzes vorstellten, die nachfolgenden linken Ideologen aber beseitigten, so dass sie nur noch in Geschichtsbüchern erwähnt wird. Das Heizungsgesetz der linken Ideologen um Habeck und dessen Genossen, ist nur der berühmte Tropfen, der das Wasserglas zum Überlaufen brachte.

Die gezielte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft durch die Identitätstheorie von Butler und anderen aus den USA hat dazu geführt, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten wurde, so dass dies jetzt dazu führte, dass das Bürgertum in Deutschland feststellt, dass es vor einer Zeitenwende steht. Diese Zeitenwende ist die Schwelle, die entweder in eine links-ökologische Einheitsgesellschaft oder wieder zu einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, wie es das Grundgesetz vorsieht, führt. Insofern kann man der Kabarettistin Monika Gruber nur dankbar sein, dass sie jetzt einen Impuls gesetzt hat, der hoffentlich der Startschuss für eine wirkliche politische Zeitenwende wird. Nur dann, wenn es der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland wieder gelingt, die Politik in Deutschland zu bestimmen, hat Deutschland eine Chance aus dem links-ökologischen Chaos wieder herauszukommen.

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Der Ostbeauftragte hat Angst vor einer politischen Alternative

Aktuell verbreitet der sogenannte „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, der SPD-Politiker, Carsten Schneider, über die Mainstreammedien die Meinung, dass „niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen“. Er meint ferner, dass die AfD „als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ anzusehen sei.

Wenn man diesen Unfug hört, dann stellen sich dem denkenden Bürger mehrere Fragen, die der Herr Ostbeauftragte doch einmal erklären sollte.

Zuerst stellt sich die Frage, was ein „Ostbeauftragter“ ist. Wahrscheinlich werden die Bürger der Bundesländer in Ostdeutschland als unmündige Personen angesehen, so dass sie einen besonderen Beauftragten benötigen, der ihre Interessen bei der Bundesregierung vertritt. Vielleicht sollte sich der Ostbeauftragte mehr darum kümmern, dass die Arroganz des Westens endlich aufhört. Die Probleme des Ostens sind nicht von den Bürgern im Osten entstanden, sondern sind ein Ergebnis der Arroganz und teilweise auch Dummheit westdeutscher Politiker.

Wenn der Ostbeauftragte jetzt behauptet, dass niemand der AfD zutraut, eine vernünftige Politik zu machen, dann beweist er die Arroganz und Überheblichkeit der westdeutschen Politiker. In Ostdeutschland sind es mindestens 20 bis 30% der Bürger, die eben die AfD wählen, weil sie sich von ihr endlich das Ende des politischen Chaos und des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschland erwarten. Sie trauen gerade der AfD zu, die vielen Probleme, die von den bisher etablierten Parteien produziert wurden, wieder zu lösen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist ausschließlich von den linken westdeutschen Politikern mit ihrer bürgerfeindlichen Identitätspolitik, die sie aus den USA übernommen haben, verursacht worden. Diese linken Ideologen haben mittlerweile sowohl ein gesellschaftspolitisches aber auch ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, dass man um Deutschland nur noch Sorge haben kann. Sexuelle Randgruppen werden zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger gemacht. Die Mehrheit der Bürger soll endlich begreifen, dass es keine intakten Familien mehr gibt und Vater und Mutter Begriffe sind, die auf ein reaktionäres und rechtes Bewusstsein hinweisen. Die alten weißen Männer sollen möglichst bald abtreten, damit endlich eine neue Menschheit entsteht, die in Deutschland natürlich nicht aus weißen Menschen bestehen kann. Bei diesen handelt es sich – mindestens was die alten weißen Männer betrifft – um ein Auslaufmodell, das sich hoffentlich bald biologisch erledigt.

Bei den alten weißen Frauen übt man offensichtlich noch ein wenig Nachsicht, weil diese ja aktuell aktiv diese Gesellschaft verändern müssen, so dass man diese in der Politik benötigt. Die angeblich friedliche Politik, die man diesen Frauen zugeschrieben hat, ist nicht zu sehen, aber solange sie feministisch ist, wird auch der letzte Schwachsinn zum politischen Erfolg umgemünzt.

Die eigentliche Gefahr für die deutsche Wirtschaft geht aktuell letztlich von einem irrationalen Gerede aus, das Angst schürt ohne dass es dafür sachliche Gründe gibt. Der Ostbeauftragte sollte aufhören, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft beizutragen. Die Gefahren für die Wirtschaft gehen zur Zeit ausschließlich von der rot-grünen Regierung aus, wobei auf den Irrsinn der Heizungsgesetzgebung hinzuweisen ist. Es wird immer mehr erkennbar, mit welchem Dilettantismus aber mit einer hohen ideologischen Verbohrtheit der Wirtschaftsminister Habeck und seine Genossen vorgegangen sind. So ganz nebenbei: Dies ist die beste Werbung für die AfD!

Da stört eine AfD, weil diese auf den derzeitigen politischen Irrsinn hinweist und die Bürger angeregt, endlich darüber nachzudenken, ob man diesem linken Fehlentwicklungen Einhalt gebieten muss. Da bleibt eben nichts anderes übrig, so scheint es jedenfalls der Ostbeauftragte zu sehen, als die AfD zu diffamieren, in der Hoffnung, dass Bürger, die das Denken aufgeben haben, Angst bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Aber dem Herrn Ostbeauftragten kann man nur zurufen, dass die Bürger in Deutschland keinesfalls in ihrer Gesamtheit bereits so ideologisch eingeübt sind, dass sie die Absicht dieses Politikers nicht bemerken. Man merkt die Absicht und ist verstimmt – was aber noch wichtiger ist, man hört auf den Unfug bestimmter Politiker nicht mehr hin und handelt so, wie man es selbst für richtig hält. Und das ist gut so!

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Jetzt ist die Zeit – allerdings keine Zeitenwende, sondern der Niedergang einer Kirche

„Jetzt ist die Zeit“, das ist aktuell das Losungswort des evangelischen Kirchentages in Nürnberg und soll den evangelischen Christen, denn wahrscheinlich ist die doch die erste Zielgruppe eines evangelischen Kirchentages, signalisieren, dass auch die evangelische Kirche in einer Zeitenwende angekommen ist. Natürlich ist der Satz aus dem neuen Testament entnommen, aber selbst ein unpolitischer Bürger dieser Zeit wird sofort erkennen, dass hier eine Anlehnung an die großen Worte der linken deutschen Politiker, die von der Zeitenwende reden, vorgenommen wurde. Wenn man das Programm des evangelischen Kirchentages und die Hauptrepräsentanten, die dort auftreten betrachtet, dann lässt sich unschwer eine besondere Verbindung zur gegenwärtigen Regierung erkennen. Ja man könnte sogar den Eindruck erhalten, dass es sich in erster Linie bei dem evangelischen Kirchentag gar nicht um eine kirchliche Veranstaltung, sondern um einen multikulturellen Parteitag der Regierungsparteien und Teilen der CDU handelt.

Das lässt sich nicht nur aus der Zusammenstellung der Themen, die in Nürnberg angeboten ableiten, es ist auch erkennbar an den Persönlichkeiten, die auf diesem Kirchentag auftreten. Da steht an erster Stelle der Bundesspräsident, der mit seiner ihm bekannten griesgrämigen Art mit dem Kirchentagsschal um den Hals von Frieden und Freiheit, von Solidarität und von der Notwendigkeit die Ukraine zu unterstützen, redet. Wenn er schon meint, einen Kirchentag benutzen zu sollen, um Regierungspolitik zu kommunizieren, dann sollte er auch auf die Hintergründe verweisen, die dazu führten, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine kommen konnte. Die immer wieder erfolgten gebetsmühlenartig wiederholten Hinweise, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, führen jedenfalls nicht weiter und verdecken den Anteil, den der Westen, insbesondere die USA mit ihrer Nato an der gesamten Auseinandersetzung hat.

Wenn der Bundespräsident schon einen Kirchentag benutzt, um Regierungspolitik zu erläutern, dann hätte man erwarten können, dass er Wege aufzeigt, wie es möglich werden könnte, dass dieser furchtbare Krieg, bei dem es sich um einen Kulturkampf zwischen dem Westen und dem Osten handelt, beendet wird.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob es die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, der doch Präsident des gesamten Volkes und nicht nur seiner linken Parteigenossen sein sollte, linke Parteipolitik auf einem Kirchentag zu verbreiten. Letztlich muss sich die evangelische Kirche selbst fragen, ob sie es zulassen will, einen großen Teil ihrer Gläubigen auszugrenzen, die diese linke Politik der gegenwärtigen Regierung ablehnen und keinesfalls unterstützen. Vielleicht hat die hohe Austrittszahl der evangelischen Christen auch ihre Ursache darin, dass sie es leid sind, den Eindruck zu haben, dass sie nicht Mitglied einer Kirche, sondern einer links orientierten Partei sein sollen.

Die Hauptarbeitsgruppen des evangelischen Kirchentages zeigt, dass es mehr um parteipolitische Fragestellungen und nicht um Fragen der religiösen Transzendenz geht. Da ging es um die Frage „Welchen Frieden wollen wir?“, „Rassismus und postkoloniales Erbe in der Kirche“ und Werte, Ethik und Interessen „Außenpolitisches Handeln in der Zeitenwende“. Natürlich sind das alle wichtigen Fragen, die grundsätzlich auch Kirchen interessieren sollten. Was hier mehr als befremdlich bei vielen Bürgern ankommt, ist die politische Einseitigkeit die nicht nur aus den vorliegenden Resolutionsentwürfen, die vom Kirchentag verabschiedet werden ersichtlich ist. Die beteiligten Referenten sind ausschließlich Politiker der SPD, der Grünen und der CDU. Wie es sich für Christen eigentlich nicht gehört, grenzt man brutal diejenigen Personen aus, von denen man meint, sie seien auf der falschen Seite und seien rechtsradikal, so dass man sich mit diesen gar nicht auseinandersetzen muss. Wenn man schon glaubt, einen Kirchentag missbrauchen zu müssen, um daraus einen linken Parteitag machen zu müssen, der zur Verstärkung der ohnehin sehr angeschlagenen Regierung beitragen soll, dann hätte man sich schon etwas mehr Substanz für eine einigermaßen seriösen Diskussionsgrundlage gewünscht. Hier hat man vielmehr den Eindruck, dass es nur darum geht, die eigene bereits festgefügte Meinung durch Zuhörer, die ohnehin auch der gleichen politischen Richtung angehören, wie die Initiatoren des Kirchentages zu verstärken, um damit den Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit zu erwecken, als fände man mit seinen linken Thesen eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bürger. Das dies keinesfalls so ist, kann man bereits daran erkennen, dass eine politische Gruppe, die von den Kirchentagsveranstaltern bewusst ausgegrenzt wird, immerhin ca. 20% der Bevölkerung betrifft. Gemeint ist die AfD, die ja nicht im luftleeren Raum existiert, sondern von Millionen Bürgern gewählt wird.

Wenn einem das Schicksal einer immerhin einstigen Volkskirche, die zusammen mit der katholischen Kirche die Kultur, das Sozial- und Rechtswesen unseres Landes wesentlich mit geprägt hat, gleichgültig wäre, würde man die Politisierung dieser Kirche zur Kenntnis nehmen und sich nicht mehr weiter damit befassen. Aber leider sieht es so aus, als wenn die Kirchenführer dieser Kirche in einem vermeintlichen Größenwahn, der glaubt, eine Gesellschaft wie eine Schulklasse von dummen Schülern belehren zu müssen, die letzten gutwilligen Christen aus ihrer Kirche treibt, dann befällt einem nur noch Traurigkeit.

Haben diese linken Kirchenführer, die vielleicht besser eine Tätigkeit in der SPD oder bei den Grünen aufnehmen sollten, noch gar nicht bemerkt, dass ihre Mitglieder bereits eine Abstimmung mit den Füßen betreiben? Warum haben denn im letzten Jahr über 300.000 evangelische Christen ihre Kirche verlassen, obwohl in der evangelischen Kirche all das bereits erreicht wurde, was bei der katholischen Kirche durch den sogenannten synodalen Weg angestrebt wird? Vielleicht ist einer der Gründe doch die zunehmende Entwicklung der evangelischen Kirche zu einer linken Partei die Ursache für die Auflösung dieser Kirche. Die große Zahl der Kirchentagsteilnehmer sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl derjenigen, die sich von ihrer Kirche abwenden weitaus größer ist. Darüber kann man nicht glücklich sein, denn der Niedergang der Kirchen – und hier ist auch die katholische Kirche in Deutschland gemeint – ist auch ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang der Kultur des deutschen Volkes.

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Wie mit angeblichen Analysen die Bürger manipuliert werden

Aktuell verbreitet das „Deutsche Institut für Menschenrechte“, eine private Einrichtung, die wesentlich aus Steuermitteln finanziert wird und unter der Rechtsform eines Vereins arbeitet, gegenwärtig die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Bei dieser Argumentation beruft sich der private Verein, der den Anschein eines wissenschaftlichen Instituts erweckt, auf eine selbst erstellte Analyse, die bei näherem Studium sich nicht als wissenschaftlich fundierte Analyse, sondern als eine politisch sehr kanalisierte Meinungsäußerung entpuppt. Der Öffentlichkeit wird der Anschein vermittelt, als wenn hier ein besonders wichtiges Gremium zu einem wissenschaftlich fundierten Ergebnis gekommen sei. So wird es jedenfalls von vielen Medien – offensichtlich kritiklos – verbreitet.

Der Verfasser der Analyse „Warum die AfD verboten werden könnte“, behauptet schlicht und einfach, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei. In den einleitenden Bemerkungen dieser sogenannten Analyse wird aktuell der Versuch unternommen, darzulegen, dass die Menschenwürde durch die AfD bereits dadurch verletzt werde, weil sie davon spricht, dass es unterschiedliche Nationen mit unterschiedlichen Bevölkerungen gibt und durchaus die Frage erlaubt sein sollte, ob jedes Land verpflichtet ist, jeden in den eigenen Staat einzubürgern. Der Hinweis, dass es unterschiedliche Staatsbürgerschaften gibt, scheint für den Verfasser der sogenannten Analyse des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ bereits eine Missachtung der Menschenwürde zu sein, weil hier eine Ausgrenzung von Menschen erfolgt. Wenn man dieser Argumentation folgen sollte, dann dürfte es keine unterschiedlichen Staatsbürgerschaften mehr geben, weil diese ja immer einen diskriminierenden Hintergrund haben. Man dürfte auch keine unterschiedlichen Kulturen betrachten und sich darüber eine eigene Meinung bilden. Wenn man verschiedene Kultur miteinander vergleicht, dann stellt man ja fest, dass es eben doch unterschiedliche Menschen mit verschiedenen Entwicklungen gibt.

Es wäre danach auch unangemessen, sich ein Urteil über die verschiedenen Religionen zu bilden, weil ich damit Menschen vergleiche und dies dann wieder eine Ausgrenzung von Menschen sein könnte. Das Durcheinanderwerfen der Begriffe Kultur, Rassismus und Religion in dieser sogenannten Analyse macht deutlich, wie hier ein Ergebnis konstruiert werden soll, dass beweist, dass sich die AfD grundgesetzwidrig verhält.

Wie beurteilt der Verfasser der sogenannten Analyse, denn die Einstellung des jüdischen Volkes im Hinblick auf seine ethnische Herkunft und das Bestreben, das Volk der Juden als jüdisches Volk zu erhalten? Ist das auch Rassismus oder gar Antisemitismus? Wohl kaum! Das jüdische Volk nimmt lediglich für sich in Anspruch, auch weiterhin ein erkennbares jüdisches Volk zu sein und zu bleiben. Dieses Recht hat jedes Volk, es darf sich nur nicht über andere Völker erheben und diese verunglimpfen.

Regelrecht gefährlich wird die Argumentation dann, wenn festgestellt wird, dass es nicht darauf ankommt, dass das Grundgesetz unseres Landes aktiv bekämpft wird, sondern bereits das gedankliche Wollen einer (vermeintlichen) rassistischen Idee die Grundordnung der Gesellschaft gefährdet. Dies trifft auch dann zu, wenn dies durch Wahlen oder durch Infiltration angestrebt wird. Es ist also kein aktiver revolutionärer Akt erforderlich. Was hier dem staunenden Publikum dargeboten wird, ist Demagogie in ihrer Reinkultur. Es fehlt jetzt nur noch die Einrichtung einer Gedankenpolizei, die überwacht, was gedacht und was gesagt wird, um dann sofort diese Gedanken, bzw. deren Personen aus der Gesellschaft zu entfernen.

Unter einem angeblichen wissenschaftlichen Anspruch, der bei einer näheren Betrachtung dieser Analyse nicht existiert, wird hier eine Partei diskreditiert, weil sie mit Sicherheit eine Gefahr geworden ist. Sie ist aber nicht eine Gefahr für unsere Demokratie und unserer Rechtssystem, sondern eine Gefahr für die Parteien, die immer glauben, sie haben das Recht, den Bürgern vorzuschreiben, was diese zu denken haben. Bereits die Formulierung „die AfD sei eine Gefahr, weil sie die Grenze des Sagbaren immer weiter ausweitet“ zeigt welche Bevormundung hier von einer kleinen Gruppe erfolgen soll. Die Grenze des „Sagbaren“ haben nicht Pseudo-Moralisten, sondern das Strafgesetzbuch zu setzen. Wenn jemand das sogenannte „Sagbare“ überschritten hat, können allenfalls Gerichte entscheiden und dies ggf. sanktionieren. Was hier von dem Verein „Institut der Menschenrechte“ zum Ausdruck gebracht wird, ist eine Anmaßung, die diesem Verein nicht zusteht.

Erschreckend ist allerdings, wie seriöse Zeitungen eine solche sogenannte Analyse unreflektiert verbreiten und dabei den Eindruck erwecken, als wenn es sich hier um eine seriöse wissenschaftliche Arbeit handeln würde. Genau das führt zu einer Verdrossenheit der Bürger, die feststellen müssen, dass sie manipuliert werden. Der Verfasser der sogenannten Analyse stellt zurecht fest, dass es für das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD einen Antrag von Antragsberechtigten benötigt. Der Verein wird von der Bundesregierung finanziell gefördert, so dass er doch seinen eigenen Geldgeber bitten könnte, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Warum macht er dies nicht?

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Ist die AfD eine Gefahr für Deutschland?

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell alle etablierten Institutionen, Organisationen und die sogenannte Wirtschaft aktuell auf Angriff schalten, wenn sie bemerken, dass ihnen die eigene gesellschaftspolitische Zielvorstellung regelrecht entgleitet. Zusammen mit den sich selbst demokratisch nennenden Parteien war man sich bisher einig, dass alles getan werden muss, um Deutschland in einem engen Schulterschluss mit den USA so weit unter Kontrolle zu behalten, dass es auf keinen Fall in die Lage kommen könnte, sich aus dieser USA-Umklammerung auch nur ansatzweise zu lösen. Schließlich ist es wichtig, dass Deutschland keine eigene Politik betreibt, damit die USA über die EU ihren Einfluss auf Europa weiter ausbauen kann und dafür sorgt, dass ihre eigenen „wertbasierten“ Vorstellungen möglichst umfassend auch in Europa etabliert werden können. Diese „wertebasierten“ Vorstellungen, die die USA weltweit versucht durchzusetzen, kann man auch auf die Kurzformel bringen: Es muss alles getan werden, was Amerika nützt. Übrigens ist dieses Credo völlig unabhängig davon gültig, ob ein Obama oder ein Trump, ein Biden oder ein zukünftiger XY in Washington an der Macht ist.

Wie einvernehmlich das Handeln zwischen den Politikern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien, der sogenannten „Zivilgesellschaft“, den Kirchen und den Konzernen ausgerichtet ist, kann man auch in der Verwendung der Gender-Sprache, die eine Chiffre für „Weltoffenheit“ ist, erkennen. So entblödeten sich selbst Weltkonzerne nicht, ihren Mitarbeitern eine verhunzte deutsche Sprechweise vorzuschreiben und behaupteten dadurch ihre besondere Weltoffenheit unter Beweis zu stellen. Auch die Kirchen, dies betrifft sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche übernahmen diese bürgerfeindliche links-grüne Verhaltensweisen und erzählten ihren Mitgliedern, dass es dazu keine Alternative geben würde. Dass alle Institutionen dabei eine regelrechte Flucht ihrer Mitglieder auslösten, ist sowohl bei den Kirchenaustritten als auch bei den massiven Rückgängen der Mitglieder in den sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu beobachten. Gerade bei den Parteien funktionierte der Machterhalt nur noch dadurch, dass man sich zu einer Parteienfront von sich selbst nennenden demokratischen Parteien zusammenschloss. Getreu einem leicht umgewandelten Motto des letzten Kaisers in Deutschland scheint der Spruch zu gelten: „Wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Demokraten!“
Mit dieser Ruhe und des bis dahin einvernehmlichen politischen Klimas, mit dem die Polit- und Industrieakteure glaubten, bisher gut leben zu können, scheint es mittlerweile zu Ende zu gehen.
Aktuell scheinen die Bürger an allen Ecken und Enden zu fragen, wer eigentlich in Deutschland die Verantwortung dafür trägt, dass sich unser Land mittlerweile in einem Zustand befindet, dass sich die alten weißen Männer mit ihren Frauen, als sie nur weiß und nicht alt waren, vielleicht auch nicht queer, beim Aufbau dieses Landes nicht vorstellen konnten.

So ist es auch in keiner Weise überraschend, wenn jetzt Politiker wie Friedrich Merz und Olaf Scholz bemerken, dass die Entwicklung in Deutschland wohl doch nicht so queer ist, wie man es sich wünschte und dass die Bürger zum Ausdruck bringen, dass sie diese linke Gesellschaftspolitik nicht wollen und sich dagegen wehren. Diese Politiker ziehen nur die falschen Schlüsse aus ihrer Feststellung und machen das Problem damit noch größer.

Wenn der Ökonom Marcel Fratzscher jetzt behauptet, dass die jüngsten Umfragewerte der AfD für Unruhe bei den Ökonomen und der Wirtschaft verursachen und ein Rechtsruck wirtschaftlichen Schaden und Unruhe auslösen sowie Wohlstand kosten würden, dann muss man doch erst einmal die Frage stellen, warum Deutschland bereits jetzt in einer technischen Depressionsphase angekommen ist? In den letzten Wochen konnte man gerade aus dem Bereich der Wirtschaft hören, dass die Energiepolitik der derzeitigen Regierung für die Wirtschaft eine Katastrophe sei und die in der Welt höchsten Strompreise in Deutschland dazu führen, dass große Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf ihre Produktion drosseln, teilweise einstellen und ins Ausland abwandern? Kann es sein, dass es Herrn Fratzscher wie auch anderen Ökonomen nur darum geht, dass sie Sorge haben, dass billige Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mehr zur Verfügung stehen könnten?

Wenn der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbund ZGV, Ludwig Veltmann in einem Zeitungsinterview erklärte: „Natürlich macht sich bisweilen auch im Mittelstand Unmut über die Bundesregierung breit – dies darf uns aber niemals dazu verleiten, uns mit Populisten gemein zu machen, die sich von diesem Unmut nähren,“ dann ist es schon erschreckend, wie hier eine Regierungspropaganda übernommen wird. Macht sich die Regierung nicht schon lange mit Popolisten gemein, die den Bürgern einreden wollen, nur sie seien in der Lage die Welt zu retten? Glaubt Herr Veltmann wirklich, dass gebildete Bürger in Deutschland, die es ja auch noch geben soll, diesen Unfug des Herrn Veltmann und anderen glauben?

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Rußwurm, zeichnete jedenfalls kürzlich in einer Sendung des ZDF ein anderes Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Im Gegensatz zu den jetzigen Plagiatoren der links-grünen Regierung wies er auf die Unfähigkeit der Regierung hin, die durch ihre Planung viele Unternehmen zwingt, ihren Standort in Deutschland zu überdenken.

Warten wir einmal ab, wie die sogenannten Wirtschaftsführer reden werden, wenn sie feststellen müssen, dass die sogenannten Populisten an die Macht gekommen sind. Dann sind sie die ersten, die sich in den Vorzimmern der neuen Regierung tummeln werden. Sie werden dann sagen, dass sie schon immer gewusst haben, dass Deutschland eine bürgerliche Regierung braucht, die sich von einer linken Ideologie abwendet.