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Brandschutzmauern sollten aktuell vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag auch einen Sitz im Präsidium des Bundestages erhalten sollte. Ploß erklärte: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“. Ploß führte weiter aus, dass es sich nicht mehr „um die Wahl der zur Verfügung stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, handelt. Es ist bemerkenswert, dass eine solche Feststellung jetzt erstmalig von einem CDU-Abgeordneten getroffen wird. Ploß bringt damit nur zum Ausdruck, dass das gegenwärtig im Bundestag praktizierte Verfahren, die AfD systematisch von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten, ein höchst problematisches Verhalten ist und letztlich zu einer Demontage der Demokratie führt.

Es wäre eigentlich Angelegenheit des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen getreten wird. Gegenüber anderen Staaten sind die Vertreter der Brandschutzmauerparteien sehr schnell bei der Hand, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Offensichtlich ist man der Auffassung, dass dies nicht für das eigene Verhalten gilt. Es ist eine Beleidigung und Missachtung der Wähler, dass die Partei, die sie gewählt haben durch üble technokratische Taschenspielertricks an der Ausübung ihres Wählerauftrages gehindert wird. Dass dieses antidemokratische, ja man muss es schon als faschistisches Verhalten bezeichnen, nicht funktioniert, kann jeder daran erkennen, dass die Bürger jetzt erst recht die AfD wählen.

Es wird Zeit, dass die Brandschutzmauerparteien erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten die Bürger nicht mehr überzeugen. Diese haben inzwischen bemerkt, dass ihre Interessen von diesen Parteien in keiner Weise vertreten werden. Diese Parteien – hier muss man auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel mit einbeziehen, die die Weichen für den Niedergang Deutschlands gestellt hat – werden einmal in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die das Ziel verfolgt haben, die deutsche Identität so zu relativieren, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Parteien, die den Bürgern einreden wollen, sie dürfen nicht mehr für ihr eigenes deutsches Volk eintreten und dies als rassistisch und nationalistisch bezeichnen, sollten schnellstens abgewählt werden, damit sie nicht weiteren Schaden anrichten können. Für seine eigene Nation einzutreten, widerspricht keinesfalls, dem Geist des Grundgesetzes und hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Es hindert nicht daran, andere Völker zu respektieren und zu achten. Es widerspricht in keiner Weise, mit anderen Völkern auf Augenhöhe Handel und Wandel zu betreiben und einen kulturellen Austausch zu pflegen. Nur wer seine eigene Identität kennt und leben kann, ist in der Lage, offen auf Fremde zuzugehen. Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen, von Politikern, die aufgrund ihrer eigenen Biographie und ihrem Bildungsweg gezeigt haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, die komplizierten sozioökonomischen Verhältnisse der Welt zu begreifen, zu durchdringen und dadurch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, die auch die Interessen der Bürger beinhalten, für die sie ein geliehenes Amt ausüben. Von solchen Politikern will ich mich jedenfalls nicht „mitnehmen“ lassen, weil ich als Bürger dieses Landes keinen Vormund benötige, der mir zu sagen hätte, was ich zu tun und zu denken habe.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wird nicht der letzte Politiker sein, der die Stunde der Zeit erkannt hat. Wenn die CDU sich nicht endlich aus dem Kartell der Brandschutzparteien befreit, wird sie selbst sich in ihrer Mauer so verfangen haben, dass sie gar nicht mehr merkt, dass ihnen das Volk längst weggelaufen ist ohne diese Brandschutzpolitiker „mitgenommen“ zu haben. Die anti-völkischen Politiker sollten einmal betrachten, was an dem Gebäude in großen Buchstaben steht, in dem der Bundestag zusammenkommt: „Dem deutschen Volke“. Ist das völkisch und sollte entfernt werden? Die kommenden Wahlen werden deutlich machen, dass die Zeit der linken Demagogen dem Ende entgegen geht. Über zukünftige Brandschutzmauern entscheiden nicht die ideologisch vernebelten Politiker, sondern die Wähler auf dem Stimmzettel. Und das ist gut so!

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Aktuell stellt sich die Frage nach einem ehrlichen Makler im Nahen Osten

Der grauenvolle Überfall durch die Hamas, bei dem eine große Zahl von Juden regelrecht umgebracht wurden, lässt erst einmal jedem den Atem stocken. Auf ein solches Verbrechen ist es schwer, die passenden Wort zu finden und anderen die eigene Betroffenheit zu zeigen. Natürlich erfolgte dann auch das, was immer in den Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und den Juden in Israel gefolgt ist und was vielleicht auch mit dazu geführt hat, dass es immer wieder zu einem gegenseitigen Morden kommt. Nach dem alten testamentarischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wird nach entsprechenden Verbrechen in gleicher Münze zurückgezahlt. Dabei glauben beide befeindeten Seiten stets auf der richtigen Seite zu sein und sind zutiefst davon überzeugt, dass sie immer das Richtige tun. Die Bemühungen der am Rande dieses Konflikts beteiligten Mächte und die USA, die sich dem Staat Israel in einer besonderen Verpflichtung fühlt, scheiterten bisher an einer Vermittlung zwischen Israel und Palästina durch neutrale Mächte, so dass die ursprünglich angestrebte Zweistaatenlösung, bei der sowohl Israel als auch Palästina in friedlicher Koexistenz hätten leben können, nicht möglich geworden ist. Dass dieses Anliegen, so es überhaupt bei allen Beteiligten wirklich bestanden haben sollte, bisher nie Wirklichkeit wurde, liegt einerseits daran, dass die beteiligten „Vermittler“ offensichtlich selbst eigene Zielvorstellungen gehabt haben, die nicht unbedingt mit der Interessenlage sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite in Übereinstimmung gestanden haben. Es liegt aber auch daran, dass sich nicht zuletzt durch die immer größer werdende Hoffnungslosigkeit des palästinensischen Volkes, die durch die fortschreitende Siedlungspolitik der Israelis im palästinensischen von Israel besetzten Gebiet entsanden ist, weil die Realisierung eines eigenen Staates immer mehr als Fata Morgana angesehen werden musste. Ein Staat ohne Staatsgebiet ist eben kein Staat, sondern allenfalls ein Volk ohne Land. Wenn jetzt sogar die UN Israel auffordert, bei der Verteidigung  ihres Landes das Völkerrecht nicht zu verletzen und darauf hinweist, dass selbst die Taten der Hamas jetzt nicht dazu berechtigen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zurückzuschlagen, so sollte es doch zu denken geben. Die alttestamentarische Vorschrift „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ bedeutete bereits, dass der Verteidiger bei seiner Rache nicht mehr Schaden anrichten durfte, als dies sein Feind als Angreifer gemacht hat.

Aktuell besteht eine zusätzliche Gefahr darin, dass viele Palästinenser mittlerweile in Deutschland leben und dass in Berliner Schulen Klassen bestehen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler aus Palästina kommen. Der Hass, den diese Jugendliche jetzt gegen Juden äußern, ist kein Antisemitismus der von Deutschland ausgeht, so dass es sehr hilfreich wäre, wenn hier auch bei der Kritik mehr Sensibilität an den Tag gelegt würde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Deutschland, das eine große Zahl von Migranten aufgenommen hat, jetzt auch noch dafür schuldig sein soll, wenn die Auseinandersetzung der Migranten auf deutschem Boden ausgetragen werden. Es ist Sache dieser Regierung, die hier ein klares Wort sprechen sollte. Wahrscheinlich ist das aber von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden wohl nicht von den jeweiligen Verursachern des gegenseitigen Hasses lösbar sein. Der bisherige Vermittler, die USA, hat im Nahen Osten mittlerweile jegliches Vertrauen aufgrund seiner Weltmachtpolitik verloren, so dass er als ehrlicher Makler nicht mehr auftreten kann. Deutschland hätte diese Rolle vielleicht übernehmen können. Dazu wäre aber eine Regierung und insbesondere ein Außenministerium mit Sachverstand erforderlich und sich nicht bedingungslos mit einer beteiligten Partei solidarisiert. Deutschland hätte Israel mit großer Wahrscheinlichkeit mehr unterstützen können, wenn es sich als ehrlicher Makler zur Verfügung gestellt hätte. Aber nachdem zur Zeit keine Diplomatie mehr praktiziert wird, wahrscheinlich weis die gegenwärtige Außenministerin gar nicht was das ist, sondern völlig undiplomatisch sofort einseitige Stellungnahmen abgegeben werden, wird Deutschland im Nahen Osten wohl kaum von allen beteiligten Kontrahenten ernst genommen. Man kann sich dann wenigstens trösten, starke Worte gebraucht zu haben, geholfen hat man damit jedoch nicht.

Es ist geradezu ein Unheil, dass die Organisation, die eigentlich in solchen Krisen hätte tätig werden müssen, nämlich die UN, mittlerweile kaum noch Einfluss hat. Auch hier sollte sich die westliche sogenannte Wertegemeinschaft aktuell einmal die Frage stellen, was sie selbst veranlasst hat, dass die UN mittlerweile eine solch traurige Rolle spielen muss.

Wahrscheinlich ist es bei der Auseinandersetzung, die jetzt im Nahen Osten stattfindet ähnlich wie mit der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der eigentliche Kampf wird von ganz anderen geführt und die Bevölkerung des Gaza-Streifens und von Israel sind Opfer dieses Kampfes, bei dem ganz andere Fragen auf der Agenda stehen, als der Fortbestand von Palästina. Ohne eine Klärung der geopolitischen Gesamtlage im Nahen Osten, die wahrscheinlich nur zwischen den USA und Russland möglich sein dürfte, wird es zu keiner Befriedung kommen.

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Gauck fordert zur Abwehr der AfD eine Parteieneinheitsfront und zerschlägt damit die Demokratie

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein musste.

Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er unterstellte der AfD, dass diese der Untergang der Demokratie in Deutschland sein würde und dass es jetzt an der Zeit wäre, alles zu unternehmen, den weiteren Erfolg dieser Partei zu verhindern. Er verstieg sich zu der Forderung, dass für den Fall, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden sollte, sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten, um eine Beteiligung der AfD an der politischen Arbeit zu verhindern. In den Kreis der nach Gauck genannten „demokratischen Parteien“ gehörte auch die Partei der Linken.

Was will uns das sagen? Ein ehemaliger Bundespräsident, der aufgrund seiner eigenen persönlichen Herkunft wissen sollte, was es bedeutet, wenn ein diktatorischer Staat alle Parteien zu einem Einheitsblock verurteilt und dieser dann nur noch die vom Diktator angeordnete Politik vertreten darf, erklärt allen Ernstes, dass dieses „Staatsräson-Prinzip“ wieder für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Wahrscheinlich meint er, dass die Partei „Die Linke“ deren Wurzeln bis in die SED-Einheitspartei der ehemaligen DDR zurückreichen, wieder die Federführung übernimmt, damit die Demokratie in Deutschland wieder im Sinne der ehemaligen DDR-Regierung zur neuen Blüte erweckt wird. Der Begriff der Staatsräson, der uns jetzt ständig von den Politikern um die Ohren gehauen wird und die wahrscheinlich gar nicht bemerken, was sie für einen Unsinn von sich geben, besagt nämlich, dass ein Staat, der kurz vor dem Untergang steht, mit allen – auch nicht demokratischen und nicht rechtmäßigen – Mitteln dagegen ankämpft. Wenn gesagt wird, die Sicherheit in Israel sei Staatsräson für Deutschland, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln und sich fragen, was das für Politiker sind, die offensichtlich gar nicht mehr bemerken, was sie so daherreden. Allenfalls könnte eine Regierung feststellen, dass sie alles unternehmen wolle, um Israel zu helfen. Mit Staatsräson hat dies aber nichts zu tun.

Joachim Gauck trägt aktuell mit seinem gefährlichen Unsinn mit dazu bei, dass die AfD nicht schwächer, sondern weiter gestärkt wird. Viele Bürger in Deutschland werden sich jetzt sagen, dass man wohl doch die AfD wählen müsse, um den Politiker zu zeigen, dass nicht sie es sind, die dem Souverän zu sagen haben, was dieser zu wählen hat. Was Gauck als große demokratische „Rettungstat“ glaubt den Bürgern servieren zu müssen und was kritiklos von den Qualitätsmedien verbreitet wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Wähler zur Kenntnis nehmen sollen, dass egal was sie wählen, eine staatliche Parteibürokratie dann ohnehin festlegt, wer im Parlament eine Stimme erhält. Bereits jetzt wird dies den Bürgern eindrücklich vorgeführt. Obwohl die AfD erheblich mehr Wähler vertritt als die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ wird ihr als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium verweigert.

Eine Ausgrenzung politischer Meinungen ist der Beginn des Abbaus demokratischer Prinzipien und der Grundstein für die Ablehnung der Bürger einem solchen Staat gegenüber, der ständig von Demokratie redet, diese aber offensichtlich mit Füßen tritt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch aktuell bei dem vorgesehenen Versuch der Brandschutzparteien, wenn sie bei einer Festlegung der Bedingungen für die Förderung von Parteienstiftungen die Absicht haben, die Bedingungen so festzulegen, dass ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen die Grundlage der Finanzierung sein sollen. Es ist doch abenteuerlich, wenn einer Partei vorgehalten wird, wenn sie das Ziel habe, für das deutsche Volk einzutreten. dass dies als rechtsradikal und „völkisch“ diffamiert wird. Will man das deutsche Volk abschaffen, dann sollte man schnell den Fahneneid und die Gelöbnisse der Bundeswehr ändern, weil diese – wie sollte es auch anders sein – noch immer von den Soldaten das Eintreten für das deutsche Volk verlangen. Aber der ideologische Irrsinn scheint schon sei weit um sich gegriffen zu haben, dass viele gar nicht mehr merken, was hier den Bürgern erzählt wird und welche Folgen dies haben würde, sollten sich diese Politiker wirklich durchsetzen. Es besteht noch immer die Hoffnung, dass die Bürger rechtzeitig durch ihre Wahl eine politische Zeitenwende durchsetzen. Die Wahlergebnisse lassen hier hoffen.

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Mit Unrecht kann kein Recht durchgesetzt werden

Aktuell ereignen sich gegenwärtig schlimme Vorgänge in der Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und Israel. Der brutale Angriff der Hamas oder wer es auch immer gewesen sein mag gegen Israel ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist legitim, dass als Reaktion auf diesen schrecklichen Überfall mit militärischen Mitteln reagiert werden darf, wobei auch in Kriegen Grundsätze des Völkerrechts nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Auseinandersetzung in der Ukraine zu verweisen, bei der die westlichen Politiker immer wieder Putin zum Vorwurf machen, gegen Bestimmungen des Völkerrechts zu handeln.

Allerdings ist es auch in der Auseinandersetzung, die aktuell zwischen Palästina und Israel stattfindet nicht anders, wie bei allen anderen Kriegen auch, sie haben eine Ursache und somit sind sie immer das furchtbare Ende einer langen Vorgeschichte. Es darf daran erinnert werden, dass seit Jahrzehnten die Auseinandersetzung darum geht, dass neben dem Staat Israel, der große Teile von Palästina seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält, die Bildung von zwei Staaten – Israel und Palästina – erfolgten soll, diese aber inzwischen durch die Einrichtung von Siedlungen der Israelis in dem besetzten Gebiet von Palästina unmöglich gemacht wurden. Ein palästinischer Staat ohne Staatsgebiet ist nicht vorstellbar, so dass dieses Volk mittlerweile davon ausgehen muss, keinen eigenen Staat bilden zu können. Es kann durchaus nachvollzogen werden, dass die Jugend in Palästina eine gewisse Hoffnungslosigkeit haben muss, wenn sie erkennt, dass es offensichtlich für ihr eigenes Volk keine eigenständige Zukunft gibt.

Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel hat nach der letzten Koalitionsbildung mit extremen Parteien keine Zeichen gegeben, wie es zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina kommen könnte. Vielmehr wurde die israelische Siedlungspolitik im besetzen Teil Palästinas weiter vorangetrieben. Wenn jetzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Micheal Roth, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass man Israel freie Hand lassen müsse, wie es gegen die Hamas, die den Angriff auf Israel durchführte, vorgeht, dann kann man sich nur noch erstaunt fragen, warum dieser Politiker im Zusammenhang mit Israel anders redet, als er dies im Zusammenhang mit der Ukraine getan hat. Wenn es ein Völkerrecht gibt, dann gilt dieses Völkerrecht für alle Staaten der Welt. Dann kann es auch keine Begründung geben, warum davon abgewichen werden soll. Eine Besatzungsmacht hat nach dem Völkerrecht eine Fürsorgepflicht gegenüber dem besetzten Staat und hat nicht das Recht, durch eigenmächtige Besiedlungen eigene Fakten zu schaffen. Auch im Kriegsfall hat auch nicht der Angegriffene das Recht, wahllos gegen die Zivilbevölkerung des Angreifers vorzugehen, so dass ein solches Verhalten als Kriegsverbrechen angesehen wird. Es ist von Roth auch unredlich, eine Kritik an einer Regierungspolitik des israelischen Staates mit einem Antisemitismus in einen Zusammenhang zu bringen. Völlig unangemessen ist die Forderung, einem anderen Staat, auch wenn es sich um Israel handelt, einen Blanco-Scheck für die Anwendung von Gewalt auszustellen. Staatsräson bedeutet nicht, einem anderen Staat bedingungslos zu folgen. Nach wie vor hat jede Regierung den Auftrag, sich in erster Linie um die Belange und die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern.

Die Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel scheinen auf der Grundlage des Alten Testaments „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ abzulaufen. Hier wäre es notwendig, dass Deutschland auch Israel gegenüber dem Versuch unternehmen sollte, auf eine Abkehr von diesem Grundsatz hinzuarbeiten. Wenn keine Seite bereit ist, endlich auch einmal wahrzunehmen, wie es der anderen Seite geht und warum die Hoffnungslosigkeit eines Volkes zur Aggression, zum Hass und damit zu Gewalt führt, dann wird es solange Krieg und Vernichtung geben, bis eines der Völker nicht mehr existiert.

Wenn Michael Roth erklärt, in Israel bestehe eine lupenreine Demokratie, dann sollte man diesen Herrn fragen, warum unter diesen Voraussetzungen gegenüber Ungarn und Polen behauptet wird, dass man dort demokratische Grundsätze nicht einhält. Die Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit in Israel, wo die israelische Regierung massiv in das Rechtssystem des Landes eingreift, hat jedenfalls mit dem Angriff der Hamas auf Israels nichts zu tun.

Es ist höchste Zeit, dass sich die sogenannte Weltgemeinschaft endlich darum bemüht, zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina zu gelangen. Wenn dies nicht gelingt, wird es wohl immer wieder dazu kommen, dass sich beide Völker gegenseitig umbringen.

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Auch bekannte Sänger können aktuell als nützliche Idioten auftreten

Nachdem die Wahlen in Hessen und in Bayern erfolgten, wird jetzt mit schlauen Worten von den Parteien unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern, die schon immer die Meinung des linken Mainstreams als wissenschaftliche Erkenntnis den Bürgern vermittelten, versucht, zu ergründen, warum das Wahlergebnis jetzt so ist, wie es ist.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern mussten die Politiker feststellen, dass ein großer Teil der Bürger wohl doch nicht so davon überzeugt zu sein scheinen, was ihnen von den sich selbst ständig nennenden „demokratischen“ Parteien geboten wurde. In Bayern hat die CSU zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gleichwohl hat sie aber nicht mehr die früheren Wahlergebnisse erreicht und bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Demgegenüber haben die Freien Wähler ihr bestes Ergebnis erzielt, obwohl die Süddeutsche Zeitung den Versuch unternommen hatte, unmittelbar vor dem Wahltermin durch eine sogenannte „Enthüllung“ den Vorsitzenden der Freien Wähler zu diskreditieren, um damit zu erreichen, dass Söder hätte gezwungen sein müssen, sich den Grünen zuzuwenden, so dass diese in die bayerische Regierung hätte kommen sollen. Was noch mehr erstaunte war jedoch, dass trotz des Wahlerfolges der Freien Wähler auch die AfD in Bayern erhebliche Stimmenzuwächse erreichen konnte und jetzt vor den Grünen als dritte Kraft im Landtag die Oppositionsführerschaft wahrnehmen kann. Damit wurde deutlich, dass die Bürger den Wunsch haben, dass die Regierungen sich wieder mehr am Bürgertum orientieren und sich von den linken Parteien, die sich zunehmend als Volksvormund auftreten, abwendet.

Aber auch in Hessen hat die CDU noch die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, aber die linken Parteien (Grüne, SPD und Linke) erhielten eine Quittung von den Bürgern. Die Partei „Die Linke“ verschwand gänzlich aus dem Landtag in Hessen. Demgegenüber konnte die AfD als zweitstärkste Kraft einen Stimmenanteil von 18,4% erreichen.

Natürlich sind die Politiker der Brandmauerparteien jetzt schnell mit ihren Erklärungen zu den Ursachen bei der Hand. Und natürlich sind es die verblendeten Bürger, die natürlich mit der AfD die falsche Partei gewählt haben. Allein die Bemerkung des Parteivorsitzenden der sich auflösenden FDP, man könne bei Unzufriedenheit ja lieber die Linken als die AfD wählen, zeigt die Respektlosigkeit solcher Politiker den Bürgern gegenüber, die glücklicherweise selbst entscheiden können, welche Parteien sie wählen wollen. Es ist natürlich aus bezeichnend, dass der Vorsitzende der (linken) Grünen Omid Nouripour  erklärte, dass seine Partei keinen Grund sehe, die bisherige Politik zu ändern.

Wahrscheinlich haben die Brandschutzparteien noch gar nicht bemerkt, wie sie sich selbst einer faschistoiden Methode bedienen, indem sie systematisch die AfD ausgrenzen, sie an der parlamentarischen Arbeit hindern und durch ständige Verleumdungen den Versuch unternehmen, die Bürger glauben zu machen, die AfD nicht wählen zu dürfen. In diese Reihe der nützlichen Idioten im Sinne Lenins kaprizierte sich auch der selbsternannte Oberdemokrat der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der sich nicht zu schade war, gegen die Stich-Wahl eines Bürgermeisterkandidaten in Bitterfeld, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erreichte, ein Brandparteienkartell anzuführen, um den Wählerwillen durch einseitige Agitation zu verändern. Solche Demokraten scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie durch ein solches Verhalten zum Totengräber unserer Demokratie werden, weil sie mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Arroganz glauben, die Wähler in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen.

Aber auch in der heutigen Streitsendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks wurde erkennbar, dass die Brandmauerpolitiker und ihre Wissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bürger genug haben vor der Bevormundung und Gängelung durch Politiker. Es ist schon eine Ungehörigkeit, wenn die Politikwissenschaftlerin des Otto-Suhr-Instituts in Berlin, Julia Reuschenbach die Kritik an den Feststellungen einer Ökodiktatur und einer Genderisierung der Sprache als Zeichen einer rechtsradikalen Entwicklung ansieht. Umgekehrt ist es richtig, diese diktatorischen Eingriffe in das Leben der Bürger durch die linken Parteien ist eine Art Linksfaschismus, der für die Demokratie in Deutschland brandgefährlich ist. Her sollten wirklich schnellstens Brandmauern gegen eine solche unheilvolle Entwicklung errichtet werden.

Das weitere Ausgrenzen der AfD und die Fortsetzung der bisherigen unseligen Politik der Brandmauerparteien wird unsere Demokratie weiter erodieren lassen. Aber wahrscheinlich werden die Bürger auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten weiter so verändern, dass zukünftig wieder Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch sogenannte Brandmauern ausgehebelt wird.

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Aktuell ist die AfD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen

Aktuell haben die Wahlen in Bayern und in Hessen gemeinsam gezeigt: Die AfD ist als bürgerliche Partei in der Gesellschaft angekommen. Dies ist um so bemerkenswerter, als sie von den sich demokratisch nennenden Parteien massiv diffamiert wurde und als antidemokratische und rechtsradikale Partei denunziert wurde. Die Bürger sowohl in Bayern als auch in Hessen sind auf diese Verleumdung der etablierten Parteien und ihrer Handlanger in Politik und Verwaltung nicht hereingefallen. So wie es im Augenblick aussieht, ist die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen zweitstärkste Kraft und damit Oppositionsführer geworden. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass damit die AfD Bestandteil unseres demokratischen Parteienspektrums geworden ist.

Aber auch ein zweites Ergebnis wurde durch diese Wahlen erkennbar. Die SPD in Hessen mit ihrer dortigen Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat von den Bürgern die Quittung für die Respektlosigkeit erhalten, dass die Spitzenkandidatin zu verstehen gegeben hat, dass sie nur als Ministerpräsidentin in Hessen zur Verfügung steht. Damit hat sie gezeigt, dass es ihr in keiner Weise um das Wohl der Bürger, sondern nur um ihre eigene Karriere geht. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis sollte Nancy Faeser unverzüglich zurücktreten, weil sie bewiesen hat, dass sie bei den Bürgern weder in Hessen, noch im übrigen Bundesgebiet akzeptiert wird. Auch für die Bundespolitik wäre es gut, wenn diese Frau endgültig aus der Politik ausscheiden würde, um keinen weiteren politischen Schaden mehr anrichten zu können.

Das dritte Ergebnis ist das politische Ende der FDP, einer Partei, die offensichtlich keiner mehr benötigt. Mit ihrer Gesetzgebung des Personenstandswesens hat die FDP gezeigt, dass sie außer der Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nichts mehr erreicht. Es ist also kein Schaden, dass diese Partei wieder aus einemweiteren Landesparlamenten verschwindet. In Hessen kam diese Partei nur noch mit Ach und Krach in das Parlament und ist dort bedeutungslos. Auch der Abgang der Partei der Linken aus den Parlamenten in Bayern und Hessen zeigt, dass die Bürger radikale linksextreme Parteien dorthin schicken, wo sie hingehören, nämlich nicht mehr in die Parlamente.

Wenn die sogenannten demokratischen Parteien nicht aufhören, weiter in einer Art Kartellbewegung die AfD als zweitstärkste politische Kraft an der Durchführung ihres Wählerauftrages zu hindern, werden sie bei den nächsten Wahlen weitere Quittungen von den Wählern erhalten. Es wird dann nicht mehr darum gehen, dass keiner mehr mit der AfD zusammenarbeiten will, vielmehr wird es dann so sein, dass die AfD regieren kann, ohne dass Parteien, die sich demokratisch nennen, aber sich antidemokratisch verhalten, sie daran noch hindern können.

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Der verbale Hass von Politikern gegen Andersdenkende führt zur physischen Gewalt

Die Ereignisse aktuell rund um die AfD – konkret sind die vermeintlichen Gefährdungen gegenüber der Co-Vorsitzenden Weidel und der Vorgang um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla gemeint – sind mit erheblichen Fragezeichen zu versehen. Was wirklich geschehen ist, werden die Bürger wohl nicht erfahren.

Die Bedrohungen gegenüber Frau Weidel, die dazu geführt haben sollen, dass die Familie von Frau Weidel in Sicherheit gebracht wurde, haben sich ja offensichtlich nicht in Deutschland, sondern an dem zweiten Wohnsitz von Frau Weidel in der Schweiz zugetragen. Nach den jetzt erfolgten Berichten sollen deutsche Behörden angeblich keine Hinweise gehabt haben, die Maßnahmen für die Familie Weidel gerechtfertigt hätten, allerdings ist es auch kaum vorstellbar, dass die gesamte Geschichte nur erfunden wurde, um vielleicht der AfD bei den bevorstehenden Wahlen einen Vorteil zu verschaffen.

Noch merkwürdiger sind allerdings die Vorgänge um den Co-Vorsitzenden der AfD, Tina Chrupalla, bei seinem Wahlauftritt in Bayern. Fakt scheint zu sein, dass Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und richtig ist es wohl auch, dass er in der Intensivabteilung des Krankenhauses behandelt werden musste. Es ist kaum anzunehmen, dass dies erfolgte, wenn keine medizinische Notwendigkeit vorgelegen hätte. Insofern ist es auch mehr als verwunderlich, wie schnell staatliche Behörden öffentlich erklärten, dass es keine Hinweise eines Anschlages gegen den Vorsitzenden der AfD gegeben habe. Immerhin ist – wenn die Pressemitteilungen zutreffen sollten – von dem behandelnden Arzt festgestellt worden, dass am Oberarm Rötungen festgestellt wurden, die von einem Einstich hätten hervorgerufen sein können. Selbst wenn keine Spuren eines Giftes nachträglich festgestellt werden sollten, ist dies auch dies kein Beweis dafür, dass kein Angriff gegen den Politiker erfolgt sein kann. Auch die sogenannten Ko-Tropfen sind im Nachhinein nur schwer nachzuweisen.

Besonders widerlich und abstoßend war dagegen die Reaktion des Politikers Ramelow, der Tino Chrupalla über die Plattform X verhöhnte. Aber was sollen die Bürger von einem solchen Politiker auch erwarten, der sich selbst an keine demokratischen Gepflogenheiten hält und die versprochene Neuwahl des Landestages bis heute nicht durchführte. Was aber Bodo Ramelow zeigt, ist der Hass, der sich gegen eine Partei und deren Funktionäre und Mitglieder richtet, die es leid sind, sich von den etablierten Parteien weiter für dumm verkaufen zu lassen. Die Parteifunktionäre der (noch) etablierten Parteien haben für ihre Hetze gegen die AfD dafür gesorgt, dass das politische Klima in Deutschland immer mehr verkommt und sich im Gefolge dieser unseligen Kampagnen Leute ermuntert fühlen, diesen verbalen Hass zum Anlass zu nehmen, auch physisch gegen andersdenkende Politiker vorzugehen. Es ist bezeichnend, wie jetzt die staatlichen Stellen reagieren. Es wäre ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Politiker, die in Gefahr geraten, von verirrten Straftätern angegriffen zu werden, umfassend geschützt werden. Es wäre die Aufgabe der staatlichen Stellen für eine Deeskalation zu sorgen, wenn sich solche schlimmen Vorfälle, wie sie bei dem Wahlauftritt von Chrupalla in Ingolstadt offensichtlich vorgelegen haben ereignen, indem sie nicht im Nachhinein den Bürgern gegenüber den Eindruck erwecken, als wenn es sich nur um Wahlpropaganda handele. Wo bleiben denn die sogenannten Demokraten, als der Herr Ramelow sich in einer Weise gegenüber Chrupalla äußerte, die man von einem seriösen Politiker nicht erwarten würde? Wo blieb der Aufschrei gegen eine solche menschenverachtende und beleidigende Verhaltensweise eines linken Politikers, der doch immer meint, auf der richtigen politischen Seite zu stehen? Solche Verhaltensweisen sind es, die zu Hass und Gewalt führen. Deshalb müssen die wirklichen Demokraten dem Herrn Ramelow zu verstehen geben, dass er hier eine Grenze überschritten hat und als Politiker nicht mehr ernst genommen werden kann. Es muss endlich aufhören, dass eine Gruppe von Politikern, die meinen, sie haben die Demokratie mit Löffeln gefressen und seien die einzigen, die sich als Demokraten bezeichnen können, das politische Klima in Deutschland weiter vergiften. Es muss Schluss damit sein, andere Parteien zu diffamieren und sofern sie demokratisch von den Bürgern gewählt wurden, an der politischen Arbeit zu hindern. Die Bürger sind es mittlerweile leid, wenn sie wahrnehmen, dass die Politiker nur noch daran interessiert sind, ihre eigene Macht zu erhalten und ihnen das Wohlergehen ihrer Mitbürger, für die sie eigentlich arbeiten sollen, an einem bestimmten Körperteil regelrecht vorbeigeht. Sie werden zunehmend von ihrem Recht als Souverän Gebrauch machen und eine Partei wählen, die vielleicht endlich eine politische Zeitenwende herbeiführt. Eines ist sicher, so wie im Augenblick Politik betrieben wird, wird unser Land bald den eigenen Bankrott anmelden müssen. Ernst genommen wird es ohnehin nicht mehr.

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Aktuell ist das Gebot: Die Ukraine muss lernen zu verlieren

Aktuell wird seit Wochen den Bürgern erzählt, dass der Bundeskanzler Scholz die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine verweigert. Und gleichzeitig wird der Eindruck vermittelt, als wenn Scholz wieder einmal durch eine Nichtentscheidung eines Sachverhalts eine negative Entwicklung vorantreibt. Besonders Kriegstreiber, wie der grüne Politiker Anton Hofreiter, der CDU-Politiker Kiesewetter und die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann versuchen den Bürgern weiszumachen, wie wichtig es wäre, der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine mit ihrem Kriegsherrn Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinnt. Da werden Formulierungen in den Raum gestellt, wonach Russland lernen müsse zu verlieren und diejenigen, die einen solchen gefährlichen Unsinn reden, scheinen sogar an ihren eigenen Unfug zu glauben.

Da soll den Bürgern der Eindruck vermittelt werden, dass sich Herr Selenskyj an Absprachen halten würde und die Raketen nur auf dem Territorium der Ukraine einsetzt, wobei natürlich die Krim als ukrainisches Staatsgebiet angesehen wird. Damit wird erkennbar, worum es diesen Kriegsanheizern geht, nämlich den Herrn Selenskyj zu ermutigen, die Raketen, die Deutschland liefern soll, einzusetzen, um die Krim zu bombardieren. Dabei hat Selenskyj mehr als einmal bewiesen, wie er sich bereits als Weltherrscher glaubt ansehen zu sollen, der den Kampf gegen Russland führt, um die Freiheit von Europa und insbesondere von Deutschland zu erhalten. Ein Mann der mit großer Wahrscheinlichkeit dem Land, das ihm einen großen Teil an Waffen geliefert hat, damit belohnte, dass die Gasleitung Nordstream zerstört wurde. Glücklicherweise scheinen auch andere Länder mittlerweile zu bemerken, dass eine ungezügelte Waffenlieferung an die Ukraine keinesfalls zum Frieden führt, sondern die Weichen für den nächsten dritten Weltkrieg stellen könnte, der schließlich mit einem Atomschlag einen großen Teil der europäischen Gesellschaft dauerhaft vernichten würde. In die Hand eines solchen nicht vertrauenswürdigen Mannes gehören keine Raketen, mit denen er einen Weltbrand auslösen könnte.

Scholz scheint richtig einzuschätzen, dass es einen Unterschied macht, ob England oder die USA Waffen an die Ukraine liefern, die möglicherweise einen russischen Gegenschlag auslösen könnten oder ob dies von Deutschland erfolgt. Wie jedes Kind weiß, verfügen die USA, England und auch Frankreich über Atomwaffen, während sich in Deutschland amerikanische Atomwaffen befinden, die allenfalls von den Amerikanern eingesetzt werden könnten, aber als Ziel für Russland herhalten würden, um die Existenz Deutschlands dauerhaft auszuschalten. Scholz hat Recht, wenn er die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine verweigert, er sollte dies allerdings auch deutlich seinen Mitbürgern erklären. Mit Sicherheit wird die Mehrheit der deutschen Bürger, die nicht so kriegsbesessen wie der Herr Hofreiter und andere Politiker sind, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit begrüßen. Man kann nur froh sein, dass hier nicht die unverantwortlichen Kriegstreiber an den Entscheidungshebeln sitzen.

Herrn Kiesewetter, der meint, dass Russland lernen müsse zu verlieren, kann man nur erwidern, dass es dem Frieden in der Welt mehr dienen würde, wenn die Ukraine lernt zu verlieren. Eine Ukraine, die gegen Russland gewinnen würde, wäre ein Albtraum für diejenigen, die sich noch ein wenig den klaren Blick für die weltpolitischen Entwicklungen bewahrt haben und denen bei einem Sieg der Ukraine Angst und Bange werden würde. Aber, dass die Ukraine gewinnt, ist genau so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, dass Russland von sich aus lernen würde, zu verlieren.

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Den Tag der deutschen Einheit sollte man getrost wieder abschaffen

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und damit die bis dahin bestehende politische Teilung des Deutschen Vaterlandes beendet worden sein soll. Politische Vereinigung deshalb, weil für viele deutsche Bürger, gleichgültig, ob sie Bürger der Bundesrepublik oder der DDR gewesen sind, in ihrem persönlichen Bewusstsein immer von einem einigen Deutschland ausgegangen sind und die Trennung ausschließlich durch die vier Siegermächte gegen den Willen der deutschen Bevölkerung erfolgte. Es ist auch bezeichnend, dass als Gedenktag nicht der Tag des eigentlichen Befreiungsschlages geworden ist, sondern nachträglich wiederum den Deutschen „vorgeschlagen“ wurde, einen anderen Tag festzulegen. Der Befreiungsschlag, der zur Aufhebung der Trennung beider Staaten erfolgte, war am 9. November 1989 und keinesfalls von denjenigen veranlasst und durchgeführt, die sich jetzt in vollmundigen Reden Gedanken über das Zusammenwachsen Deutschlands gemacht haben. Dabei verschweigen sie, dass sie es waren und noch sind, die den ursprünglichen Impuls des Volkes – genau genommen der Bürger der DDR – den Wahnsinn der Trennung eines Volkes zu beenden, mit dem Fall der Mauer beendeten, mittlerweile so relativiert haben, dass sich viele Bürger fragen, wohin die Deutschen denn vereinigt worden sind. Das beginnt damit, dass die Bestimmung des Grundgesetzes, wonach sich das Deutsche Volk bei einer Wiedervereinigung eine gemeinsame neue Verfassung zu geben hat und dass damit keinesfalls ein Teil des deutschen Volkes sich bedingungslos dem anderen Teil des deutschen Volkes einzuordnen, ja man kann sogar sagen unterzuordnen hat, was rechtlich durch den sogenannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland   geschehen ist, einfach unterblieb. Von einem Tag zum nächsten wurden sämtliche Gesetze und Regeln Westdeutschlands auf den ostdeutschen Teil des Landes ohne Befragung der dortigen Bürger verbindlich. Die Beseitigung der eigenen Währung und die Eingliederung Deutschlands in eine EU, ohne dass die Bürger dazu gefragt wurden, machten dann den Bürgern deutlich, dass die sogenannte Wiedervereinigung Deutschlands nichts mehr mit der ursprünglichen Wiedervereinigung eines Landes mit einer eigenständigen Souveränität zu tun hatte.

Insofern erstaunt es sehr, dass jetzt einige Politiker so tun, als seien sie überrascht, dass es erhebliche Differenzen zwischen Ostdeutschland und dem anderen Teil Deutschlands gibt, da von einem Zusammenschluss beider Volksteile auf Augenhöhe in keiner Weise gesprochen werden konnte. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rede sagt, man habe sich aueinandergelebt, dann sollte es richtiger heißen, die Politiker – übrigens auch Frau Merkel – haben dafür gesorgt, dass es zu keinem Zusammmenschluss im Bewusstsein der Bürger kommen konnte.

Es ist auch bezeichnend, dass den Deutschen an dem Tag ihrer angeblichen gemeinsamen Geburtsstunde zu einem einheitlichen deutschen Volk der Tag der Moscheen danebengestellt wurde, so dass der eigene Nationalfeiertag regelrecht relativiert wurde. Der islamischen Gemeinschaft ist es mit der offensichtlichen Duldung der gegenwärtigen deutschen Regierung gelungen, den Deutschen sichtbar zu machen, dass es einen originären deutschen Nationalfeiertag nicht zu geben hat. Man darf sich fragen, ob sich dies ein anderes Land in Europa hätte gefallen lassen. Wahrscheinich hätte man der islamischen Gemeinschaft freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben, dass es ungehörig ist, einen Tag der Moschee, was ja nichts anderes bedeutet, als dass man damit die Wichtigkeit des Islams zum Ausdruck bringen will, ausgerechnet an einem  der wichtigsten Nationalfeiertage durchzuführen und dauerhaft festzulegen.

Für die deutschen Bürger zeigt dies, dass sie in ihrem eigenen Land keine Rolle zu spielen haben und sich an Dingen zu orientieren haben, die man ihnen vorgibt.

Es ist ja auch bezeichnend, dass an einem der höchsten Nationalfeiertage – sofern der Tag der deutschen Einheit so gesehen werden sollte, was ja auch nicht ganz sicher zu sein scheint – nicht der Bundespräsident oder der Bundeskanzler das Wort bei der offiziellen Festveranstaltung ergreift, sondern dies dem Präsidenten des Verfassungsgerichts überlassen wird. Natürlich ist das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts eines der höchsten Ämter, die Deutschland zu verleihen hat. Aber das deutsche Volk wird nach dem Grundgesetz – eine neue Verfassung gibt es ja nicht – immer noch vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler vertreten. Aber vielleicht war diese Regierung ja schon einen Schritt weiter und sah sich gar nicht mehr als Vertreter eines souveränen Staates, sondern als Verwaltungsleiter einer Teilgliederung des Staates EU-Brüssel, das es de jure gar nicht gibt, faktisch aber bereits praktiziert wird. Dann würde es sogar sinnvoll sein, den Präsidenten eines Gerichts sprechen zu lassen, denn einen eigenen Staatschef gäbe es nicht mehr, weil dies Frau von der Leyen für den (nicht rechtlich existierenden) EU-Staat sein würde.

Wenn das aber so sein sollte, dann sollte man getrost den Tag der deutschen Einheit schnell wieder abschaffen. Man kann ihn dann ja durch einen Tag der angeordneten Staatszugehörigkeit in einen EU-Staat neu festlegen. Dann werden ohnehin andere Politiker die Reden halten. Vielleicht ist das ja das Ziel, das man den Bürgern in Deutschland nur noch nicht sagen wollte.

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Aktuell provoziert die EU einen Weltkrieg

Aktuell trafen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU trafen zu einer Sitzung in der Ukraine. Damit erfolgte diese Sitzung in einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Das Treffen wurde als sogenanntes „historisches Treffen“ bezeichnet. Es wird gesagt, dass es ein Signal für die Unterstützung der Ukraine sein soll und zum Ausdruck bringt, dass die EU auf der Seite der Ukraine steht.

Nun kann man dieses Treffen auch völlig anders beurteilen. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer EU-Bürokratie in Brüssel, ein solches Treffen in einem Nichtmitgliedsland durchzuführen. Es ist andererseits eine Anmaßung, wenn die EU ein solches Treffen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchführt und damit zum Ausdruck bringt, dass es einen regelrechten Eroberungsfeldzug durchführt, indem es so tut, als wenn diese Organisation selbst entscheiden könnte, welche Staaten Mitglied der EU werden können. Solange nicht alle Mitgliedsländer einer Aufnahme der Ukraine zustimmen, ist die EU-Bürokratie nicht berechtigt, bereits Fakten zu schaffen. Die Ukraine ist kein Mitglieder der EU und sollte es auch nicht werden.  Was gerade durch diese Sitzung der Außenminister der europäischen Staaten geschehen ist, ist eine Provokation Russlands gegenüber und eine Anheizung des Krieges. Man darf gespannt sein, wann die Russen hier deutlich zu erkennen geben, dass sie sich eine solche Provokation nicht mehr gefallen lassen. Frau Baerbock scheint sich so zu überschätzen, dass sie gar nicht mehr merkt, was sie für einen Unsinn redet, wenn sie meint, die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen zu müssen.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk befragt wird, ob sie diese kriegerische Auseinandersetzung, die von den USA mit inszeniert worden ist, mit tragen will. Es wird auch keine Überraschung sein, wenn Russland eine solche Konferenz mit einem gezielten Raketenangriff beenden könnte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Präsident Biden keine Zustimmung mehr hat, weiter die Ukraine zu unterstützen. Die amerikanische Bevölkerung hat inzwischen bemerkt, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der schnellstens beendet werden muss, weil er nicht zu gewinnen ist und weil der von den Bürgern gar nicht gewollt wird.

Deutschland sollte sich schnellstens aus der Front der Kriegstreiber zurückziehen und alle Anstrengungen unternehmen, mit dafür zu sorgen, dass die Ukraine erkennt, dass sie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie aufhört, sich als Speerspitze der Nato gegenüber Russland sehen zu können. Einerseits überschätzt sich die Regierung der Ukraine erheblich, weil sie sehr schnell erkennen wird, das man sie keinesfalls für so bedeutend hält, dass man für die Ukraine einen Weltkrieg in Kauf nehmen würde. Anderseits setzt sich langsam auch in den USA die Einstellung durch, dass es sinnvoller wäre, mit Russland zu einem vernünftigen Miteinander zu finden und dabei auf die Befindlichkeiten der Ukraine keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Die einzigen Politiker, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie hier einen Krieg befördern, der bereits entschieden ist, sind die Politiker der deutschen Regierung. Aber was will man auch von einer Frau Baerbock erwarten, die von sich behauptet, nach zwei Semestern Studium zu glauben, sie habe Kenntnisse vom Völkerrecht. Dummheit führt schon immer zur Selbstüberschätzung. Und Selbstüberschätzung war oft genug der Anfang für den Beginn eines Krieges.

Die EU-Bürokratie sollte schnellstens in ihre Schranken verwiesen werden. Wenn sie sich weiter in dieser Weise gegen die Interessen der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU verhält, werden sich die Bürger in Europa dies nicht mehr lange gefallen lassen und durch ihre Wahl bei der kommenden Wahl des europäischen Parlaments deutlich zu erkennen geben, was sie von der EU-Bürokratie halten.