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Die Taschenspielertricks der Frau Lang und ihrer Genossen

Die Kreativität, das Recht zu umgehen und letztlich auch auszuhebeln scheint aktuell bei den gegenwärtigen Repräsentanten der linken Parteien keine Grenzen zu kennen.

Was aber einem zusätzlich die Sprache verschlägt, ist die Tatsache, dass Vorschläge in der vorgenannten Richtung von den Medien unkommentiert der Öffentlichkeit kommuniziert werden, als wenn es sich um einen interessanten Vorschlag handelt.

Worum geht es? Die sich selbst bezeichnende Fortschrittskoalition steht aktuell vor einem haushaltstechnischen Scherbenhaufen. Die vielen Projekte dieser Fortschrittspolitiker haben bisher nur einen Fortschritt gezeigt, nämlich wie man einen Haushalt aufbläht, das Geld unter die Leute verteilt und dann feststellt, dass man eigentlich kein Geld mehr hat, um Projekte, die dringend finanziert werden müssen, in Angriff zu nehmen.

Das bisherige Politikprinzip baute darauf auf, dass man nicht zu Ende gedachte und deshalb fehlerhaft geplante Vorhaben mit Geld zu versorgen, so dass es nach außen so aussah, als ob alles hervorragend funktioniert.

Die Bürger werden sich allerdings schon längst gefragt haben, woher denn das ganze Geld für die vielen Ausgaben gekommen ist und vor allen Dingen, wer diese Mittel zu welchem Zeitpunkt wieder bezahlen wird. Denn eines ist sicher: Bisher haben die Gläubiger immer darauf bestanden, das von ihnen geliehene Geld wieder zurückzubekommen.

Nun ist es keinesfalls neu, dass die Politiker auf allen Ebenen besondere Fähigkeiten entwickeln, wie sie die Bürger an der Nase herumführen können, wenn es darum geht, so zu tun, als ob man wie ein seriöser Haushalter wirtschaftet und sich an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns hält. Bereits das Narrativ der sogenannten schwarzen Null war eines der größten Volksverdummungsaktionen, weil man den Bürgern glaubhaft machen wollte, dass man spare und Vermögen anhäufe. In Wahrheit gab es bereits unter der Merkel-Regierung ausgelagerte Haushalte, bei denen mit Geldern umgegangen wurde, die im offiziellen Haushalt gar nicht abgebildet waren. In diesem Zusammenhang sind auch die zahlreichen Fonds und Sondervermögen zu nennen, bei denen viel Geld bewegt wird, allerdings Geld, das geliehen wurde, also, dass man noch gar nicht selbst erwirtschaftet hatte. Jüngstes Beispiel sind die sogenannten Sondervermögen, die gar keine Vermögen, sondern Schulden sind. Ehrlich wäre es, wenn diese sogenannten Sondervermögen, sofern man glaubt, dass die Ausgaben zwingend notwendig sein sollten, Teil des Haushaltes sind. Dann würde jeder auf den ersten Blick bereits erkennen können, wie hoch das Land verschuldet ist.

Der sogenannte „Schwarze-Null-Haushalt“ war ebenfalls ein übler Taschenspielertrick, mit dem die Bürger regelrecht belogen wurden. Die Steuereinnahmen, die ja keinesfalls reduziert wurden, wurden für Maßnahmen ausgegeben, die für den Bürger nicht transparent gemacht wurden. Wahrscheinlich sind aus diesen Steuern neben den erheblichen Aufwendungen für die Sozialversicherungen, für finanzielle Leistungen an die EU sowie für die Kosten der aufgenommenen Migranten ausgegeben worden. Aber auch die Aufwendungen der vielen Beauftragten der Bundesregierung (Frauen- Behinderte-, Gleichstellungs-, Querebeauftragte) und die Kosten für die ca. 250 Genderprofessorinnen werde natürlich vom Bürger über dessen Steuern bezahlt. Gleichzeitig unterblieb eine Instandhaltung der Infrastruktur, die Deutsche Bahn wurde regelrecht heruntergewirtschaftet und durch ein sogenanntes Einsparen bei Personalkosten für den Schulbereich wurde das jetzt sichtbar gewordene Desaster der fehlenden Lehrer systematisch vorbereitet. Damit wurde überhaupt nicht gespart, wie den Bürgern erzählt wurde, vielmehr wurden dessen Steuergelder für konsumtive Ausgaben verwendet, die teilweise auch noch unnötig waren und sind. Zum großen Teil bezahlen die Bürger auch noch den ideologischen Unfug, der ihnen zusätzlich nur sinnlose Reglementierungen beschert und sie wie Mündel gegenüber diesen selbstherrlichen Politikern behandelt.

Jetzt kommt der geniale Vorschlag einer Politikerin, die außer ideologischen Unfug bisher nichts zustande gebracht hat und der letztlich auf eine knallharte Rechtsbeugung hinausläuft. Nichts anderes ist es, wenn der Vorschlag der Ricarda Lang umgesetzt wird und Gesellschaften vom Staat gegründet werden, die außerhalb des Haushalts Schulden aufnehmen, damit sie der Regierung weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen, die ohne Abstimmung im Bundestag und an dem Haushalt vorbei ausgegeben werden können. Es klingt schon fast wie ein kriminelles Verhalten, wenn Ricarda Lang feststellt, dass somit ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse „Wachstumsimpulse“ entstehen.

Das nennen die Linken und insbesondere die sogenannten Grünen dann eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu einem Kaufmann, der auf diese Weise seine Bilanz schönen würde und dafür strafrechtlich einstehen muss, haben Politiker keine Konsequenzen zu befürchten. Eines ist immer sicher, egal wie hoch der aus einem solchen Verhalten entstandene Schaden sein wird, die Bürger dürfen ihn dann über entsprechende Steuern auf jeden Fall bezahlen. Der Politiker geht dann allenfalls in den nicht verdienten Ruhestand mit einer hohen finanziellen Absicherung.

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Frau Faeser sollte sich aktuell etwas mäßigen – für die Demokratie wäre dies sehr hilfreich

Die Wahlkämpferin Faeser, die aktuell trotz Wahlkampfs in Hessen, wo sie sich als Ministerpräsidentin andient, gleichzeitig die Aufgaben der Innenministerin Deutschlands glaubt bewältigen zu können, scheint in einem sehr gut zu sein: Sie beherrscht die Fähigkeit starker Worte, die die Qualität zur Spaltung der Gesellschaft haben.

Der Kampf gegen die AfD scheint für diese Frau eine Lebensaufgabe zu sein, so dass man erstaunt und erschrocken sein kann, wie sie glaubt, eine politische Alternative mit allen Mitteln der modernen Propaganda zerstören zu können.

Natürlich muss man dazu einen Feind kreieren, den man der Bevölkerung als den Teufel der Welt, der nur Verderben und Unheil bringt, darstellen kann. Die Masse der Bevölkerung benötigt immer einen konkreten Ansprechpunkt, sei es eine Ideologie, eine Person oder eine Institution. Im Fall der AfD scheint dies der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Höcke, zu sein. Wenn man der Frau Faeser glauben würde, dann ist dieser Höcke die Inkarnation eines Rechtsradikalen. Natürlich muss man solche Leute aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Auf keinen Fall darf er in seinem früheren Beruf als Lehrer tätig sein. Wenn Frau Faeser vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD warnt, dann ist es durchaus verständlich, dass viele Bürger ihrerseits vor dieser Politikerin warnen und hoffen, dass sie nicht zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt wird. Solche Politiker setzen sich nicht mit andersdenkenden Persönlichkeiten auseinander, die andere politische Auffassungen haben und diese offen aussprechen. Sie schüren nur Hass und tragen damit auch dazu bei, dass sich Gewalt entwickeln kann. Es ist einfach unerträglich, wie Frau Faeser Zitate aus einem Interview von Höcke in ihrem Sinne umdeutet und bei den Bürgern den Eindruck erweckt, als wenn Höcke eine menschenverachtende Haltung an den Tag legt. Wenn Höcke in dem Interview im MDR feststellt, dass es aufhören muss, die Schulen mit einer linken Ideologie zu befrachten und in diesem Zusammenhang die Inklusion und das Gendern anspricht, dann kann jeder denkende und nicht bösartige Mensch erkennen, dass es hier nicht darum ging, Behinderte auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Vielmehr wies der Pädagoge Höcke darauf hin, dass Inklusion, so wie sie derzeitig von linken Kreisen als eine Art eines Kampfbegriffes verwendet wird, keinesfalls zielfördernd ist. Bei dem derzeitigen System werden weder behinderte Menschen angemessen gefördert, noch wird man nicht behinderten jungen Menschen gerecht, wenn man glaubt, alle in einen Topf werfen zu können und jegliche Unterschiede, die es eben gibt, aber kein Werturteil und insbesondere Herabwürdigung erlauben, in einer Gruppe gleichzeitig fördern zu können. Dabei ist der Frau Faeser bekannt, wie die Lehrersituation in den Klassen aussieht, die angeblich Inklusion betreiben, in Wahrheit aber mehr als einen Etikettenschwindel der Öffentlichkeit vorführen. Was Frau Faeser aus dieser Bemerkung Höckes gemacht hat, ist, um es vornehm auszudrücken, unseriös und in höchstem Maße fragwürdig. Manchen werden dies auch als eine bösartige Unterstellung werten. So führt man keine sachliche Diskussion. So trägt man nur zu einer weiteren Ablehnung der Bürger gegenüber den Politikern bei. Frau Faeser sollte einmal darüber nachdenken, warum die Ablehnung der Bürger gegenüber Politikern mittlerweile ein Höchstmaß erreicht hat und warum nur 9% der Bürger bei einer Befragung angegeben haben, sie würden einer Partei trauen.

Wie gespalten diese Innenministerin mit einer demokratisch gewählten politischen Alternative umgeht, kann man daran erkennen, dass sie es ablehnt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Entweder Frau Faeser ist der Auffassung, dass es sich bei der AfD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, dann soll sie endlich die Konsequenzen ziehen und darauf hinwirken, dass diese Partei verboten wird. Als Innenministerin wird sie das dafür vorgesehene rechtliche Verfahren kennen. Andernfalls sollte sie aufhören, eine andere Partei und deren Repräsentanten zu diffamieren. Denn damit schadet sie dem Geist des Grundgesetzes und trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

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Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den „interessierten Kreisen“, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen „guten Job“ gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der „Waffenfrau“, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

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Aktuell hetzt jetzt auch eine Kirchenvertreterin gegen die AfD

Die Vorsitzende des Zentralrats der Katholiken, Irme Stetter-Karp erklärte aktuell in einem Interview im Portal der Kirchen, dass AfD-Mitglieder in der Katholischen Kirche nichts zu suchen haben. Sie begründete ihre Auffassung mit der Feststellung, dass die AfD antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei. Wenn sich ein AfD-Mitglied um ein ehrenamtliches Amt in der Kirche bewerbe, müsse geprüft werden, ob diese Bewerbung abgelehnt werden kann.

Man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen und der Meinung sein, dass hier jemand etwas daherredet, der gar nicht weiß, was er mit diesem Gerede auslöst. Aber so einfach darf man es sich doch nicht machen. Erstens wird hier eine mehr als fragwürdige Auffassung sowohl im rechtlichen als auch im gesellschaftspolitischen Bereich zum Ausdruck gebracht, die einen erheblichen Sprengstoff beinhaltet und zweitens sagt dies immerhin die Vorsitzende einer Organisation, die das Sprachrohr einer noch bedeutungsvollen Kirche ist, so dass man von einer solchen Frau erwarten darf, dass sie weiß, was sie mit ihren Worten anrichten kann.

Zuerst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass nicht Frau Stetter-Karp darüber zu entscheiden hat, welche Parteien antidemokratisch und sonst wie rassistisch sein mögen. Und zum anderen sollte sie zwischen Vermutungen, nicht begründeten Behauptungen und politischer Agitation einerseits und tatsächlich nachweisbarer Fakten unterscheiden können. Wenn sie ihre Meinung gegenüber den AfD-Mitgliedern u.a. damit begründet, dass das Verfassungsschutzamt die AfD beobachtet, dann zeigt dies die Unfähigkeit dieser Frau zu erkennen, ob es sich bei der Meinungsäußerung einer dem Innenministerium nachgeordneten Behörde nur um eine politische Auffassung handelt, um einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren oder ob es konkrete Sachverhalte gibt, die eine Gefahr auch für die Kirche befürchten lassen. Als Repräsentantin einer Weltkirche sollte sie doch mehr Sachverstand haben, als nur unbewiesenen Behauptungen eines Mainstreams zu folgen.

Es stellt sich aber auch die rechtliche Frage, wie diese Frau dazu kommt, Mitglieder einer Partei zu verurteilen, ohne dass es dafür eine gerichtliche Entscheidung gibt. Will sich Frau Stetter-Karp in die Rolle der Verfassungsrichter begeben, die allein über die Frage, ob eine Partei grundgesetzwidrig handelt, zu entscheiden hat. Dies ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe der katholischen Kirche und damit auch nicht des Zentralrats der Katholiken.

Wenn die Gemeinden der unqualifizierten Meinung der Vorsitzenden des Zentralrats der Katholiken folgen würden, müsste sie sich ohnehin von ca. einem Drittel ihrer Kirchenmitglieder trennen. Die Kirchenmitglieder werden es sich mit Sicherheit verbitten, dass ihnen jetzt vorgeschrieben werden soll, in welche Partei sie nicht mehr einzutreten haben.

Es wäre besser, wenn sich Frau Stetter-Karp die Frage stellen würde, wie es dazu kommt, dass immer mehr Christen diese Kirche verlassen und sich in dieser Kirche nicht mehr zu Hause fühlen. Sie sollte sich einmal fragen, was die Kirche dazu tut, die Familien wieder zu stärken und zu ermuntern, sich als wichtigen und notwendigen Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Sie sollte sich einmal fragen, ob es nicht auch wichtig ist, dass gebildete Frauen eine Mutterrolle übernehmen und sich ausschließlich um die Entwicklung ihrer eigenen Kinder kümmern, weil sie diese Aufgabe als gleichberechtigt und gleichwertig einer Tätigkeit als Vorstand oder eines anderen Berufes ansehen.
Der Verfasser dieser Zeilen ist kein Mitglied der AfD, aber er verbittet sich, Ratschläge und Hinweise von selbsternannten Moralisten, die vorgeben, welche Organisationen gesellschaftlich akzeptiert werden und welche zu bekämpfen sind.

Die Äußerung der Vorsitzenden des Zentralrats der Katholiken ist ein weiterer Baustein zum Niedergang unsrer Kultur, unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen zu ertragen. Der Kirche ist jedenfalls mit solchen unqualifizierten Äußerungen nicht gedient, sondern mehr geschadet.

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Aktuell läuft in der Politik in Deutschland alles aus dem Ruder

Der Rücktritt von Dietmar Bartsch von dem Fraktionsvorsitz seiner Partei „Die Linke“ im Bundestag wird für viele überraschend gekommen sein. Im Gegensatz zum Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden, Mohamed Ali, ist dieser Rücktritt mehr als eine kleine Randerscheinung.

Aktuell kann man zur Partei der Linken ein differenziertes, vielleicht auch ablehnendes Verhalten haben. Es ist aber zu konstatieren, dass diese Partei zusammen mit der AfD, bisher die einzige Oppositionspartei im Bundestag gewesen ist. Die CDU, die eigentlich die Rolle der Opposition  hätte wahrnehmen müssen, kann in dieser Beziehung als ein Totalausfall angesehen werden. Im Gegensatz zur Partei „Die Linke“ hat die CDU kein eigenes Konzept und ist in der Zielsetzung für die Bürger nicht mehr erkennbar. Der Vorsitzende der CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, eine echte Alternative zu dieser Chaosregierung auszufüllen.

Der angekündigte Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken scheint den Abgesang einer Partei einzuläuten, der man eines nicht absprechen konnte, dass sie ein eigenes politisches Profil hatte und für ein bestimmtes Klientel auch ein Hoffnungsträger gewesen ist. Der Niedergang der Partei „Die Linke“ setzte mit der Wahl der beiden linksextremen Damen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ein. Nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow und der Wahl des Martin Schirdewan war keinesfalls eine Konsolidierung dieser Partei möglich. Einerseits blieb die linksextreme Ausrichtung der Partei durch Janine Wissler nach wie vor erhalten und anderseits sorgte Sarah Wagenknecht dafür, dass in diese Partei keine Ruhe mehr hereinzubekommen war. Das Verhalten von Sarah Wagenknecht ist inzwischen auch nicht mehr nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, was diese Frau wirklich will. Es hat den Anschein, als wenn es ihr nur darum geht, die Partei zu zerstören, wobei es denkbar ist, dass die Ursachen in der Wahl der beiden linksextremen Damen Wissler und Hennig-Welsow zu suchen sind.

Mit dem Niedergang dieser Partei haben die verbleibenden Parteien freie Hand, ihre Politik ohne Kontrolle eines Korrektivs gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen. Allerdings gibt es hier auch eine Unbekannte und das ist die FDP. Zumindest einigen in der FDP, zu denen auch Christian Lindner zu gehören scheint, sind bei der bisherigen sogenannten Fortschrittspolitik nachdenklich geworden, so dass keinesfalls sicher ist, dass nicht auch innerhalb der sogenannten „Fortschrittskoalition“ eine Opposition von innen heraus erfolgen wird.

Die gesamte politische Entwicklung in Deutschland scheint zurzeit völlig aus dem Ruder zu laufen. In diesem Zusammenhang kann man auch die sehr fragwürdigen Angriffe des Herrn Haldenwang gegen seinen Vorgänger sehen. Die Bürger werden sich mehr oder weniger verdutzt die Augen reiben und sich fragen, was hinter ihrem Rücken gegenwärtig veranstaltet wird. Auch die plötzliche Petition einer sogenannten Gruppe „Volksverpetzer“, die sich selbst als gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog bezeichnet, hat nun eine Petition gestartet, die ein landesweites Verbot der AfD fordert. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass hier mit einer gesteuerten Aktion interessierter Stellen der Versuch unternommen wird, den politischen Gegner, immerhin wäre nach dem Ende der Partei „Die Linke“ die AfD die letzte bürgerliche Stimme, die sich gegen die gegenwärtige bürgerfeindliche Politik der sogenannten Fortschritts-Politiker wendet, auszuschalten.

Nachdem die Umfragen in der Bevölkerung immer mehr darauf hindeuten, dass viele Bürger einen politischen Wechsel in Deutschland für dringend geboten halten, scheinen diejenigen, die sich derzeitig glauben an der Macht zu befinden, mit allen Mitteln versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung wieder zu verändern. Die Methoden einer kognitiven Kriegsführung, gleichgültig, ob diese vom Osten oder Westen betrieben wird, ist die Verunglimpfung des politischen Gegners, um diesen daran zu hindern, Mehrheiten zu erhalten.

Ein solches Vorgehen ist ausgesprochen gefährlich, weil es die Gefahr beinhaltet, dass es zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt und sich daraus auch Gewalt entwickeln kann. Vielleicht sollten diejenigen, die mit diesen Methoden glauben, politisch Einfluss nehmen zu können, an den Zauberlehrling von Goethe denken. Wenn erst einmal der (Un)Geist aus Flasche gelassen ist, kann nur noch der Meister selbst, diesen wieder bändigen. Und dass zurzeit ein solcher Meister unter den Regierenden vorhanden wäre, ist eine schöne Geschichte, die aber mehr in den Bereich des Märchens gehört.

Warten wir ab, was mit der Partei der Linken geschieht. Vielleicht wird doch noch erkennbar, wer wirklich hinter dieser Demontage steht. Es wäre zu einfach zu glauben, dass dies allein das Werk einer Sarah Wagenknecht ist. Allerdings – auszuschließen ist auch das nicht!

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Aktuell stellt sich die Frage: Warum sind plötzlich alle für den Krieg?

Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie es dazu gekommen ist, dass aktuell offensichtlich die überwiegende Anzahl der Bürger in Deutschland für den Krieg eintreten? Die bisherigen Friedensbewegungen, die gerade von den sogenannten Grünen immer besonders gefördert wurden, scheinen sich inzwischen aufgelöst zu haben. Der Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird mittlerweile umgedeutet, indem die gleichen „Friedenskämpfer“ heute lautstark brüllen: „Frieden kann man nur mit Waffen schaffen“. Wer erinnert sich noch an die großen Ostermärsche, bei denen tausende Bürger auf der Straße gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung protestierten.

Hat sich die Welt inzwischen so verändert, dass es keiner Friedensbewegung mehr bedarf?

Beängstigend ist die Tatsache, dass das Geschrei nach Waffen erst mit Beginn des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine laut geworden ist und von einer großen Zahl von Bürgern, die fest daran glauben, auf der richtigen Seite dieser Gesellschaft zu stehen, geteilt wird. Hatten diese Leute, die jetzt massiv für immer mehr Waffen eintreten gar nicht die Kriege bemerkt, die im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Kroatien und Serbien und in großen Teilen von Afrika stattfanden und teilweise noch immer stattfinden? Haben diese heutigen Friedensbefürworter, die davon überzeugt sind, dass man Frieden nur noch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen und Panzern erreichen kann, gar nicht bemerkt, dass sich die Kriegsherren der damaligen Kriege von den heutigen Kriegen gar nicht unterscheiden und die Oberkriegsherren sowohl aus dem Lager der angeblich wertebasierten demokratischen Gesellschaften und aus den ebenfalls wertegeleiteten nicht demokratischen Gesellschaften kamen und kommen? Da gab es einen Bush, der behauptete der Irak habe Giftgas und dies zum Anlass nahm, gleich den Staatchef mit umzubringen. Da gab es einen Obama, der sich weiter an den Kriegen beteiligte und mit Drohnen tausende Zivilisten umbrachte, weil man vermeintliche Schurken umbringen wollte und als Kollateralschaden eben auch ein paar Zivilisten mit daran glauben mussten. Nach Trump, der erstaunlicherweise die wenigsten Toten auf dem Gewissen hat, kam Biden, der die Politik seiner Vorgänger fortsetzte. Da ist auf der anderen Seite ein Putin, der vor zehn Jahren den Versuch unternahm, eine gewisse Zusammenarbeit mit der Nato zu erreichen, daran aber scheiterte und sich schließlich zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine entschied. Die vielen kleinen, sich wahrscheinlich bedeutungsvoll fühlenden Kriegsherren, zu denen auch Selenskyj gehört, waren und sind nur Spielball auf dem Kriegsfeld der beiden großen Mächte und stiegen auf oder stiegen ab, wie es den großen Kriegsherren der beiden jeweiligen Mächte gefiel.

Diese Entwicklung scheinen viele Bürger nicht mehr im Bewusstsein zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, wie es eigentlich zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Man könnte den Eindruck haben, als wenn das Bewusstsein der meisten Bürger verändert worden ist, denn nur so ist es erklärlich, dass keiner mehr nach den Gründen der vielen kriegerischen Ereignisse fragt.

Es wird auch keinesfalls nur daran liegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nur einseitig berichten. Haben Sie schon einmal im Rundfunk wahrnehmen können, dass Leute zu Wort gekommen sind, die sich gegen eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine wenden und dies sachlich begründen? Haben Sie schon einmal gehört, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen darf, weil Russland dann verlieren muss und die Folgen unabsehbar sind? Wird im Rundfunk darüber berichtet, wie es zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine überhaupt gekommen ist?

Eine gleiche Entwicklung ist auf allen anderen Bereichen ebenfalls zu beobachten. Auch bei der Klimadebatte wird den Bürgern erzählt, dass die „gesamte Wissenschaft“ der Meinung ist, dass die Welt klimatisch kurz vor einem Umkippen steht. Es wurde kaum darüber berichtet, dass der neu gewählte Ratsvorsitzende des Weltklimarats (IPCC), Prof. Dr. James Skea sich gegen die Panikmache vieler Klimaforscher wendete und dies als kontraproduktiv bezeichnete. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert Skea wie folgt: „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. Wenn man ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden.“

Trotz der offensichtlich bestehenden Einheitsmeinung in der Gesellschaft, deren Überschreitung mit üblen Beschimpfungen einhergehen, gibt es immer wieder Persönlichkeiten, die der Einheitsmeinung widersprechen und darauf hinweisen, dass es immer mehrere Meinungen gibt und „die Wissenschaft“ überhaupt nicht existiert. Wissenschaft lebt ausschließlich von Beobachtungen und von Erkenntnissen, die sich immer wieder verändern können. Die absolute Wahrheit gibt es nicht.

Was wahrscheinlich viele Bürger nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie einer Meinungsbeeinflussung unterliegen, die sie in der Regel gar nicht wahrnehmen. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürger an die während der Merkel-Regierung kultivierten Methode des sogenannten Nudging. Mehrere Wissenschaftler, die diese Methode entwickelten und in der Praxis anwandten, waren seinerzeit im Kanzleramt beschäftigt. Bei der Methode des Nudging geht es darum, Bürger in bestimmte Richtungen zu beeinflussen, ohne dass dies als Bevormundung angesehen wird.

Noch brutaler aber auch noch effektiver ist die kognitive Kriegsführung, die unter der Bezeichnung „Cognitive Warfare“, die mittlerweile bei der Nato als sechste Kriegsdimension praktiziert wird. Neben den traditionellen Kriegsfeldern Land, Wasser und Luft kamen das Gebiet der Cyberbereichs und die Kognitive Kriegsführung dazu. Zur kognitiven Kriegsführung gehören vier Bereiche: Kriegspropaganda, digitale Manipulation, kulturelle Manipulation und Zukunftstechnologien und die Naturwissenschaften. Seit dem Jahr 2020 treibt die Nato diese Form der Kriegsführung voran. Dabei handelt es sich um eine psychologische Kriegsführung, die als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird.

Ein Ziel dieser Kriegsführung ist es, durch eine gezielte Bewusstseinsänderung der Menschen und damit einer gesamten Gesellschaft, eine bestimmte Auffassung zu generieren, damit die Durchführung von Kriegen überhaupt möglich werden und vor allen Dingen von den Bürgern akzeptiert werden kann. Diese glauben nämlich, dass sie selbstbestimmt eine Auffassung vertreten, hinter der sie vollkommen stehen und notfalls auch ihr eigenes Leben einsetzen.

Über dieses Thema erschien kürzlich ein Buch von Jonas Tögel, mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“.

Dieses Buch ist dringend zu empfehlen, weil es die Mechanismen aufzeigt, denen sich alle Menschen unterwerfen, wenn sie nicht rechtzeitig den Versuch unternehmen, hinter die Kulissen zu schauen. Man sollte – wie es übrigens in der seriösen Wissenschaft Praxis ist – alles auf seine Plausibilität hinterfragen, um prüfen zu können, ob man der Wahrheit oder der Lüge näherkommt.

Vielleicht hat die Kognitive Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine bereits ein wichtiges Ziel erreicht: Wenn wir für den gemeinsamen Untergang sind und vor einem Atomkrieg keine Angst haben, sollten wir weiter nach Waffen rufen. Und es soll viele Bürger geben, die dies auch noch glauben!

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Die Ukraine muss den Krieg nicht gewinnen  

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner reihte aktuell sich in den Kreis der Besucher in Kiew ein, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr man glaubt, die Ukraine müsse bis zum bitteren Ende kämpfen. Dass die Ukraine, wie immer gesagt wird, den Krieg gewinnen muss, können diejenigen, die dies wie ein Mantra den Bürgern geradezu einhämmern, wohl selbst kaum glauben. Wenn man sich real vorstellt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann bedeutet dies, dass Russland den Krieg verloren hätte. Dies ernsthaft zu glauben, ist so vermessen, dass es einem Angst und bange werden muss, wenn solche Politiker an den Machthebeln des Staates sitzen. Bevor eine Weltmacht wie Russland gegen ein Land, das einmal Teil der Sowjetunion gewesen ist und nur mit massiver Unterstützung der USA jetzt als eigenständiger Staat operiert, einen Krieg verliert, was ja bedeuten würde, dass Russland eine Kapitulation abgeben müsste, wird vorher sämtliche militärische Mittel einsetzen und nicht die USA vorher fragen, ob dies zulässig ist oder nicht.

Es ist schon makaber, wenn ein deutscher Minister mitten im Krieg auf dem Gebiet der kämpferischen Auseinandersetzungen in einer Presserklärung sagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und von der Bösartigkeit von Putin redet. Das lässt nur den Schluss zu, dass man eine Mitwirkung an dem Krieg in der Ukraine gegen Russland mit betreiben will. Und dann stellt sich die Frage, ob ein Wirtschaftsminister ohne einen Beschluss des Bundestages eine solche Handlung überhaupt vornehmen darf. Lindner nahm in der Pressekonferenz in Kiew auch zu der Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Raketen Stellung. Er konnte (glücklicherweise) keine verbindliche Erklärung abgegeben, wies jedoch darauf hin, dass er die Lieferung dieser Langstreckenwaffe befürworte.

Es sollte doch jeden denkenden Bürger nachdenklich machen, warum die USA, die bisher immer auf der Seite der Ukraine standen, weil sie damit glaubten, Russland massiv schwächen zu können, sich bei der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückhaltend verhalten. Selenskyj, einem Mann, dem man auf keinen Fall trauen sollte, wird nicht müde zu behaupten, man würde Langstreckenwaffen aus dem Westen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kriegsherr, der sein Volk auffordert, bis zum endgültigen Ausbluten zu kämpfen, die Krim als ukrainisches Staatsgebiet ansieht. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es ihm ausschließlich darum, die Krim zu zerstören. Das wäre aber ein sehr gefährliches Unterfangen, weil man sich nicht vorstellen kann, dass Russland seine bereits seit der Zarenzeit bestehenden Marinebasis aufgeben wird. Insofern kann man nur froh sein, dass mit dem Bundeskanzler Scholz ein Politiker an den Schalthebel der Macht sitzt, der nicht leichtfertig Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen lässt. Ein Angriff auf die Krim käme einem Angriff auf Russland gleich und könnte zu einem Weltkrieg führen. Insofern handeln Politiker, die Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern wollen unverantwortlich. Die Bereitstellung solcher Waffen, die das Territorium Russlands erreichen, wobei für Russland die Krim russisches Staatsgebiet ist, würde von Russland wahrscheinlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands angesehen werden. Der Friedenforscher Prof. Varwig von der Universität Wittenberg weist zurecht darauf hin, dass es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach immer mehr Waffen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, während die Bevölkerung dies entschieden ablehnt. Gegenwärtig gibt es ein Patt zwischen den Kriegsparteien, so dass man sich die Frage stellen muss, wie lange man glaubt, noch den Krieg fortsetzen zu können. Es ist auch erstaunlich, dass Deutschland nur nach Waffen ruft, sich aber kaum mit diplomatischen Mitteln darum bemüht, dass ein Kriegsende erfolgt und damit das Morden gegenseitig aufhört.
Zurzeit ist es ein Glücksfall, dass der Bundeskanzler bei der Lieferung von Waffen zurückhaltend ist und die weitere Waffeneskalation verhindert. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie.

Vielleicht muss man inzwischen wünschen, dass die Ukraine aufhört zu glauben, sie könne Russland besiegen. Wenn das Volk der Ukraine so dezimiert ist, dass keiner mehr das Ende des Krieges erlebt, dann haben die Toten auch nichts mehr davon, dass Russland vielleicht den Krieg verloren hat. Tote werden sich kaum über einen Sieg freuen können.

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Die „Inklusion“ im Bildungssystem – Heuchelei und Verbrechen an der Zukunft

Aktuell halte ich den nachfolgenden Artikel einer Quelle, die im Rahmen unserer vermeintlichen Meinungs- und Pressefreiheit für die breite Öffentlichkeit blockiert wird, für sehr wichtig, weil die Probleme der Inklusion sehr deutlich dargestellt werden. Es geht nicht darum, Behinderte zu benachteiligen oder gar zu missachten. Genau das geschieht leider durch die sogenannte Inklusion. Wichtig ist, dass sowohl behinderte Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefördert werden als auch darum, dass nicht behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene nicht in ihrer Lernmöglichkeit behindert werden. Es ist ein Irrglauben, dass man in einer Schulklasse sowohl geistig behinderte als auch nicht behinderte Schüler angemessen fördern kann. Das ginge allenfalls, wenn zusätzlich mehrere Lehrkräfte anwesend wären, die sich dann jeweils um Teilgruppen in der Klasse kümmern könnten. Es war auch nicht zufällig, dass Lehrer die in Sonderschulen, zu denen auch die Schulen für geistig Behinderte gehören, eine zusätzliche sonderpädagogische Ausbildung absolvieren mussten. Natürlich kostete dies Geld und darum scheint es jetzt auch zu gehen. Letztlich ist die Abschaffung einer Sonderförderung für Behinderte, wobei hier bei den jeweiligen Behinderungsarten unterschieden werden muss, menschenverachtend. Vielleicht sollten darüber einmal die nachdenken, die lauthals meinen, über die Inklusion würde eine Chancengleichheit ermöglicht.

Schlimm ist, dass eine sachliche Diskussion offensichtlich nicht mehr gewollt ist. Jemand, der es wagt, hier sachliche Kritik zu äußern wird sofort als menschenverachtende Person dargestellt. Auf diese Weise wird jede notwendige pädagogische Diskussion über Sinn und Unsinn der sogenannten Inklusion verhindert.

Was wichtig ist, dass sowohl Behinderte als auch nicht Behinderte in gleicher Weise wert geschätzt werden, weil dies die Menschenwürde zwingend verlangt. Menschenwürde wird aber nicht durch ideologische Indoktrination erreicht, sondern durch ein menschliches Verhalten.

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Inklusion

 

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Gerhard Baum: Deutschland ist kein normales Land

Aktuell können sich viele Bürger in der letzten Zeit nur noch fragen, in welchem Land sie eigentlich leben. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist bisher davon ausgegangen, dass er deutscher Staatsbürger sei und sich diese Staatsbürgerschaft auf die Nation Deutschland bezieht. In diesem Sinne war er bisher beruflich tätig und hat ein Gelöbnis auf das Eintreten für die Bundesrepublik Deutschland abgelegt, um im Verteidigungsfall für dieses Land einzutreten. Dabei konnte man bisher nicht davon ausgehen, dass von deutschen Soldaten etwas verlangt wird, was jetzt offensichtlich als nationalistisch angesehen wird. Wenn man dem ehemaligen Innenminister Baum hört, dann sind diejenigen, die der Auffassung vertreten, dass es völlig normal ist, wenn man für sein eigenes Land eintritt und davon ausgeht, dass Deutschland genau wie Frankreich, Spanien oder ein anderes Land eine eigenständige und souveräne Nation sei, Nationalisten sind und andere Menschen, die eben keine deutschen Staatsbürger sind, ausgrenzen. Das sei menschenverachtend und nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen. Will Herr Baum damit sagen, dass es keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr geben soll?

Nach gegenwärtiger Rechtslage scheint es noch immer eine Volkszughörigkeit zu geben, wobei sich diese nicht auf einen ethnischen Hintergrund bezieht. Deutscher Staatsangehöriger ist aktuell jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das heißt, er kann diese auch erworben haben, wenn er als Ausländer in Deutschland lebt und sich zu den Grundsätzen des Grundgesetzes bekennt. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren negativ festgestellt, dass nicht von einer ausschließlichen ethnischen Zuordnung und der Volkszugehörigkeit ausgegangen werden darf, weil zwischen der Volkszughörigkeit und dem ethnischen Hintergrund kein Zusammenhang besteht. Genau dies hat die NPD, nicht aber die AfD behauptet. Die Interpretation von Herrn Baum scheint bereits einen Schritt weiter zu gehen. Wenn man ihn hört, dann könnte man auch glauben, dass es gar keine deutsche Volkszughörigkeit mehr geben darf, weil diese andere Volksangehörige ausgrenzen würde. Man darf sich zurecht fragen, ob ein Franzose oder ein Spanier und erst recht ein US-Amerikaner eine solche Auffassung für sich akzeptieren würde. Mit Sicherheit nicht! Herr Baum sollte einmal die Frage beantworten, für welches Land sich die Jugend in Deutschland einsetzen sollte. Diese Frage dürfte dann besonders relevant werden, wenn – was aufgrund der gegenwärtigen Politik nicht auszuschießen ist – Deutschland sich wieder im Krieg befindet, weil die vielen Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung angesehen werden und deutsche Staatbürger ihr Land als Soldaten verteidigen müssen. Vielleicht fragen sich dann viele, für welches Land sie überhaupt ihr Leben einsetzen sollen.

Wenn Herr Baum behauptet, wenn Bürger gegen die EU eintreten, dann würden sie gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen, so ist dies falsch. Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Ziel eine friedliche Zusammenarbeit innerhalb Europas ist und Deutschland hier seinen Beitrag zu leisten habe. Die EU ist aber nicht mit Europa gleichzusetzen. Nirgendwo steht im Grundgesetz, dass die EU unter dem Schutz des deutschen Grundgesetzes stehen würde. Die AfD wendet sich nicht gegen Europa, sondern gegen eine überbordende Organisation, die sich zudem noch nicht einmal an die Einhaltung von Verträgen hält. Das ist auch das berechtigte Anliegen derjenigen, die diese EU nicht mehr wollen. Es steht auch nicht im Grundgesetz, dass ein deutscher Staatsbürger nicht das Recht habe, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen und anzustreben, dass die vertragliche Grundlage der EU-Verträge tatsächlich eingehalten werden muss oder dass diese Organisation aufgelöst wird. Die bisher gültigen Verträge sehen keinen Zentralstaat der EU vor, sondern einen Zusammenschluss von Nationalstaaten innerhalb Europas. Ein solches Anliegen als nationalistisch zu bezeichnen ist unseriös.

Gerhard Baum stellt zurecht fest, dass es mittlerweile eine Stimmung gibt, die sich gegen die linksideologischen Zielvorstellungen wendet, aus Deutschland ein nicht mehr definierbares Gebilde zu machen. Menschenverachtende Ziele und bürgerliche Rechte, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese auch auszusprechen werden in einer unzulässigen Weise so vermengt, dass keiner mehr erkennen kann, wer welche Vorstellungen hat und was gemeint ist. Aber diese Verwirrung ist auch eine Methode, eine Gesellschaft gegen den Willen einer Mehrheit von deutschen Staatsbürgern zu transformieren. Eine politische Alternative mit Nazis gleichzusetzen, nur weil diese sich dem links-ökologischen Mainstream verweigert, ist ungeheuerlich und eigentlich eines ehemals renommierten Politikers unwürdig.

In keiner Weise zu akzeptieren ist aber die Feststellung von Gerhard Baum, dass Deutschland kein normales Land sei. Mit dieser Auffassung wird den jungen Menschen in Deutschland jegliche Identifikation zu ihrem Land zerstört. Will Herr Baum Deutschland für immer als souveränen Staat auslöschen? Genau diese Vorstellungen sind es, die Parteien entstehen lassen, die der Meinung sind, dass Deutschland nach 75 Jahren noch immer nicht das Recht hat, genau wie andere Staaten behandelt zu werden. Das hat nichts damit zu tun, dass die frühere Geschichte, zu der sowohl die Nazizeit als auch die Zeit der DDR gehört, nicht negiert werden darf. Es gibt aber auch eine Geschichte vor dieser Zeit, die ebenfalls nicht negiert werden darf. Die Geschichte darf aber niemals die Gegenwart so überlagern, dass für die Jugend die Zukunft auf Dauer verbaut ist.

Deutschland soll – so wird es doch immer gesagt – wieder ein souveränes Land in der Weltgemeinschaft sein. Vielleicht stimmt dies ja gar nicht, denn wenn Herr Baum mit seiner Auffassung recht haben sollte, dann wird Deutschland niemals eine eigene Nation sein können, die ein souveräner Bestandteil Europas ist, wie Frankreich und die anderen europäischen Länder und sollte dann auch so ehrlich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die hat dann nämlich keinen Sinn, weil sie ja andere Staatsangehörige ausgrenzt. Und das sei ja verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes. Ob dies die deutschen Bürger wirklich wollen?

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Aktuell stellt sich die Frage: Kann man Habeck glauben?

Aktuell sollten die Bürger einfach einmal mehr auf den großen politischen Guru hören, der ihnen den Weg zeigt. „Die Daten sind nicht gut, es gibt aber keinen Grund zur German Angst“ meinte der „Wirtschaftsfachmann“ Habeck, als er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die desolate Lage vieler Unternehmen in Deutschland angesprochen wurde. Wenn man die vielen Sprüche dieses „begnadeten“ Politikers hört, dann kann man sich die Frage stellen, ob hier ein Politiker bereits so weit abgehoben ist, dass er gar nicht mehr weiß, in welchem Land er Minister ist oder dass er mit wohlgesetzten Worten seine Mitbürger für so verblödet hält, dass er glaubt, sie würden schon glauben, was er sagt. Es wäre auch nicht überraschend, wenn er der Auffassung ist, dass die Bürger ihn und seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl sogar wählen.

Jedenfalls scheint Habeck voll des Glückes zu sein, denn wenn es stimmt, was man über den Inhalt eines Interviews mit Habeck und der Zeit lesen konnte, dann gibt es bei Habeck null Hadern, null Bedauern und null Garnichts. Er habe bei seiner jetzigen Tätigkeit das Beste gemacht, was er jemals im Leben getan habe. An den kleinen Problemen, wonach Firmen verstärkt nicht mehr in Deutschland investieren, ihren Geschäftsbetrieb ganz einstellen und ins Ausland abwandern, sind die Unternehmensleitungen selbst schuld. Habeck ist von sich bereits so überzeugt, dass er sicher ist, immer auf der richtigen Seite zu stehen und immer alles macht, was gut ist. Wer kann schon von sich eine solche Selbstsicherheit ausstrahlen?

Demgegenüber wirkte die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Grundgesetz, das vor ca. 75 Jahren von dem Konvent in Herrenchiemsee auf den Weg gebracht wurde, keinesfalls mitreißend, allenfalls belehrend. Den Bundesbürgern wurde wieder einmal vorgehalten, dass sie sich wehrhaft gegen Verfassungsfeinde wenden müssen. Leider war nicht deutlich, welche konkreten Feinde der Bundespräsident meinte, wahrscheinlich die von einer alternativen Partei, die den bisher bestehenden Parteienblock in Sorge versetzt, weil die Bürger nicht mehr alles glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird und sich das im Stimmenverhalten der Bürger auswirken könnte.

Und in diese Überlegungen passt aktuell auch ein Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr im Deutschlandfunk, der die Kunst beherrschte, mit vielen Worten der eigentlichen Frage der Journalistin auszuweichen, warum die Regierung bereits im Jahr 2024 die CO2-Stuer wieder drastisch erhöht, aber das versprochene Klimageld, das hier einen Ausgleich für die selbstgemachten hohen Energiekosten schaffen sollte, frühstens – wenn überhaupt – im Jahr 2025 ausgezahlt werden soll.

Sowohl bei Habeck als auch bei Dürr ist es bemerkenswert, mit welcher Brillanz Politiker in der Lage sind, den Bürgern zu erzählen, wie sie unermüdlich die vielen Probleme lösen. Sie sagen aber nicht, dass alle diese Probleme von dieser Koalitionsregierung selbst produziert worden sind, so dass die Chaosverursacher jetzt meinen, dass sie dieses von Politikern selbst gemachte Chaos wieder beseitigen. Und im Gegensatz zu dem Glücksgefühl des Herrn Habeck beschleicht viele Bürger kein Glücksgefühl, sondern die Wut darüber, dass sie von diesen Parteien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und sich finanziell ausgenommen fühlen.

Der Bundespräsident hat in der vorgenannten Rede ausgeführt: „Zu diesen (demokratischen) Spielregeln gehört, dass wir natürlich nicht alle einer Meinung sein müssen, dass wir einander nicht mögen brauchen, dass wir andere Wertvorstellungen ablehnen können – aber dass wir dies allen auch anderen zubilligen“. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Politiker der links-grün-roten Koalition vom Bundespräsidenten angesprochen fühlten und diejenigen, die nicht mehr an das glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird, nicht einfach als politische Feinde behandeln. Dann wäre für unserer Gemeinwesen schon ein wenig gewonnen.