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Die Verlogenheit der Sanktionspolitik und die Lust am Untergang!

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen Ausspruch gemacht, der in Davos bei den dort anwesenden Wirtschaftsmanagern einen großen Eindruck hinterlassen hat. Er stellte fest, dass „Freiheit wichtiger als Freihandel sei“. Dieser Satz klingt auf den ersten Blick sehr bemerkenswert, er muss aber beim zweiten Blick als eine der üblichen politischen Schaumschlägereien angesehen werden, die in der Realität zumindest für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur keine Relevanz haben, sondern darüber hinaus auch nur als blanker Zynismus angesehen werden müssen.

Wer hat denn die Abhängigkeiten zu den Staaten entwickelt, die als lupenreine Demokraten zu bezeichnen sind? Waren es nicht genau die Stoltenbergs, Obamas, Merkels und den anderen sich als Weltelite bezeichnenden Politiker, die alles im Blick hatten, nur nicht die Interessen der Bürger? Haben die deutschen Bürger danach gerufen, dass die Produktionen in Deutschland in einem großen Rahmen eingestellt wurden und in Billiglohnländer verlagert wurden? Wer hat den Bürgern das Märchen erzählt, dass die Globalisierung den großen Wohlstand bringen wird, wobei dies insofern zutrifft, als dies für einige wenige tatsächlich zutrifft, nur nicht für die sogenannte „hart arbeitende“ Bevölkerung.

Wenn jetzt von diesen sogenannten Weltlenkern, die offensichtlich gar nicht mehr merken, wie sie die Welt immer mehr in den Abgrund lenken, wohlfeil gesagt wird, dass „wir uns entscheiden müssen, ob wir uns für die Freiheit einsetzen oder für den Freihandel“, dann darf man zurückfragen, wer sich wie entscheiden soll? Wie kann sich ein Bürger in Deutschland entscheiden? Er kann sich von diesen Politiken nur noch veralbert fühlen und dessen Formulierungen als blanken Zynismus abtun.

Die werteorientierten Politiker sollen doch bitte einmal der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum sie auf preisewerte Gaslieferungen aus Russland verzichten sollen, aber gleichzeitig bejubeln, dass eine hervorragende Alternative in Dubai gefunden wurde, wo man die Menschenrechte schlicht und einfach mit Füßen tritt. Will Frau Baerbock jetzt auch China „sanktionieren“, um aus China eine Demokratie zu machen?

Wenn jetzt von Politikern der Olivgrünen gefordert wird, deutsche Firmen sollen sich aus China zurückziehen, muss man sich fragen, warum diese Politiker nicht seit Jahren diese Forderung erheben und es zulassen, dass Firmen ihre Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, um Produktionsstätten in China einzurichten?
Jahrelang wurde den Bürgern eingeredet, sie müssen über den Tellerrand sehen und sich als Weltbürger fühlen. Wahrscheinlich waren dies genau diejenigen, die sich regelmäßig in Davos treffen und ansonsten klimaneutral durch die Welt jetten und gar nicht mehr wissen, wie es einem normalen Bürger überhaupt geht und wie er seine Familie einigermaßen finanziell durch den Monat bringt.
Wie abgehoben diese Politiker mittlerweile bereits sind, zeigte sich in Davos, als der stellvertretende Kommissionspräsident der EU, Frans Timmermans seinen Weltbürgern den sogenannten „New Deal“ der EU erklären wollte, aber nicht in der Lage war, die Finanzierung dieses Fantasieprodukts der Ursula von der Leyen zu erläutern.

Wenn man den gegenwärtigen Politikern zuhört, kann man sich nur noch erstaunt die Augen reiben, was diese Politiker zurzeit alles glauben umsetzen zu können. Da hat eine EZB die Währung des gemeinsamen Euros wahrscheinlich bereits in den Grund und Boden gerammt, aber Frau von der Leyen meint Milliarden einsetzen zu können, um die Ukraine wieder aufzubauen. Natürlich sagt sie nicht – mit Sicherheit weiß sie dies auch gar nicht – woher das Geld kommen soll. Gleichzeitig zaubert sie immer weitere Milliarden Euro aus der Tasche, für Waffen, die für die Ukraine gekauft werden. Keiner fragt, woher sich die EU eigentlich das Recht für solche Maßnahmen nimmt und wer die Milliarden überhaupt bezahlen soll. Aber mit solchen Kleinigkeiten können sich die großen Weltlenker natürlich nicht befassen. Vor einigen Monaten wurde den Bürgern Angst eingejagt und behauptet, dass die Welt aufgrund des Überschreitens von 2,89 Grad bereits dem Untergang geweiht ist und jetzt scheint es erst einmal sinnvoller sein, schwere Waffen – wahrscheinlich haben diese keine Abgasfilter – in die Ukraine zu schicken. Wer nimmt hier eigentlich wen nicht mehr ernst?

Eine Frau Baerbock sollte ihren Mitbürgern einmal erklären, wie sie sich die Zukunft in unserer Welt nach dem Ukraine-Krieg vorstellt. Besteht die Welt dann nicht mehr aus Russland, sondern nur noch aus Staaten der westlichen Wertgemeinschaft? Wird die Landkarte von Russland, China und Indien gestrichen, weil man mit diesen Ländern nichts mehr am Hut haben will? Und was wird aus Afrika? Könnte es vielleicht sein, dass man dort mit der westlichen Wertegemeinschaft eines Tages nichts mehr zu tun haben will und sich mit dem Rest der Welt, indem es ja dann nur noch Schurken und Verbrecher gibt, verbindet? Einen kleinen Vorgeschmack hat der Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Afrika bereits wahrnehmen können.

Man darf gespannt sein, was die Politiker dann ihren Mitbürgern erzählen werden und was noch spannender sein wird, wie die Mitbürger dann reagieren werden. Es könnte sein, dass die Mitbürger plötzlich feststellen, dass man sich von den Politikern befreien müsste, die jahrelang ihre Mitbürger belogen haben!

 

 

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Postkolonialismus darf nicht zum Maßstab unserer Erinnerungspolitik werden

Berlin (ots)

Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten Tuch verhüllt. Dem Monarchen wird zur Last gelegt, für Nationalismus und Kolonialismus mitverantwortlich zu sein. Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:

„Es spielt offenbar keine Rolle mehr, dass Kaiser Wilhelm I. aufgrund seiner Verdienste um die Reichseinigung eine ungeheure Popularität besaß und deutsche Städte und Gemeinden nach seinem Tod geradezu darin wetteiferten, ihm ein Denkmal zu setzen. Diese Denkmäler möchten heute viele ,Aktivisten‘ am liebsten abtragen.

Dass die Initiative für diese Verhüllung ausgerechnet von Organisatoren des Katholikentages ausging, spricht für sich. Offenbar will die Katholische Kirche mit dieser Anbiederung an den Zeitgeist von den sexuellen Missbrauchsvorwürfen ablenken, mit denen sie konfrontiert ist. Das Kulturamt der Stadt Stuttgart hat nur allzu willig sekundiert und Kontakt mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) aufgenommen. So kam ein ,Kunstkollektiv‘ ins Spiel, das das Denkmal mit Verhüllung und Infotafel in einen postkolonialistischen ,Kontext‘ gebracht hat.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, dass postkolonialistische Kreise mit Vehemenz an der Entsorgung der europäischen Geschichte arbeiten. Ihr soll man nur noch mit betreutem Denken und Schuld- und Sühneritualen begegnen dürfen. Am Ende bleibt als einzige Identität, die weißen Europäern noch zugestanden wird, die ,Identität der Reue‘, wie es der französische Philosoph Pascal Bruckner ausdrückte.

Deshalb wird die AfD-Fraktion im Bundestag Initiativen zur kritischen Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einbringen. Es wird höchste Zeit, dass diese Ideologie als das entlarvt wird, was sie ist, nämlich eine pseudowissenschaftliche Veranstaltung, die im Namen von ,Dekolonialisierung‘, ,Antirassismus‘ und ,Vielfalt‘ auf die Auslöschung der europäischen Kultur und Geschichte hinausläuft.“

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Die EU tritt Rechtsstaatlichkeit mit Füßen

Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht.
Wenn andere Staaten in Europa nach Auffassung dieser „Rechtswahrer“ diesen Ansprüchen nicht genügen, dann muss man entsprechende Verfahren einleiten, um mögliche Abweichler zur Ordnung zu rufen. Interessanterweise scheinen die Maßstäbe dieser Rechtsstaatlichkeit auch variabel zu sein. Dies ist dann zu beobachten, wenn es der EU-Administration für notwendig erscheint. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Polen. Bevor Putin sich die Zündelei der westlichen Wertgemeinschaft in der Ukraine nicht mehr gefallen lassen wollte, stand u. a. Polen im besonderen Fokus der EU-Kommission, weil Polen nach deren Auffassung sein Justizsystem nicht so ausrichtete, wie es sich die Oberdemokratin von der Leyen vorstellte. Nachdem man Polen benötigte, um schwere Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu transportieren und damit der ständigen Forderung des Herrn im T-Shirt in Kiew folgt, scheint man mit der Rechtsstaatlichkeit Polen gegenüber etwas großzügiger zu denken. Eine gleiche Tendenz zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei, was deren Weigerung betrifft, der NATO Einbindung von Schweden und Finnland zuzustimmen.
Rechtstaatlichkeit ist eben für Frau von der Leyen und anderen Funktionären der EU ein Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele. Und da man selbst natürlich zu den Guten in der Welt gehört, sieht man auch keine Probleme, eigene Maßstäbe für die Rechtsstaatlichkeit zu definieren und vor allen Dingen auch zu praktizieren.

Ein besonderes Merkmal der Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Bürokratie unter Vorsitz der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin ist die Methode der sogenannten Sanktionierung. Gerechterweise muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass diese Gedanken ursprünglich nicht von der Frau von der Leyen entwickelt wurden, sondern von unserem großen Vorbild und Vormund den USA. Es ist auch nicht immer sinnvoll, gleich Bomben zu werfen und Drohnen von anderen Territorien einzusetzen, um missliebige Weltfeinde auszuschalten. Eine Vorform dieser etwas brutal erscheinen Methode ist der Wirtschaftskrieg, der viele Stufen und Facetten aufweist.

Als Russland in den 70er Jahren noch nicht in der Lage war, sich mit Getreide selbst zu versorgen und diesen überwiegend aus den USA bezog, wurde Getreide auch vom Westen als Waffe gegenüber dem Osten eingesetzt. Seinerzeit rechnete der Westen nicht damit, dass Russland seine eigene Landwirtschaft so umgestaltete, dass es in der Lage war, sich selbst zu versorgen. Wenn Frau von der Leyen jetzt theatralisch beklagt, dass Russland Weizen und die Energie als Waffe einsetzt und damit zur Not und zum Hunger der Bevölkerung beiträgt, dann erstaunt dies doch sehr.

Man darf davon ausgehen, dass diese Frau nicht so einfältig ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte, weil von ihr der Eindruck erweckt wird, Russland verhalte sich verbrecherisch, wobei dies kein anderer Staat jemals tun würde oder getan hätte. Es kann sein, dass Frau von der Leyen an ihre eigenen demagogischen Worte glaubt. Sie sollte sich aber einmal mit der Entwicklung des Kampfes um Nahrungsmittel und Rohstoffen befassen. Dann würde sie sehr schnell feststellen, dass der Kampf um Getreide und andere Rohstoffe nicht dem teuflischen Gehirn eines Putin entsprungen ist, sondern alle Nationen dieser Welt an diesem Kampf beteiligt sind. Nicht umsonst hatte die Uno bereits vor Jahren vor einem Neokurialismus gewarnt, weil nicht nur mit Getreide aggressiv gehandelt wurde, sondern mit dem Boden, auf dem Getreide wächst. Reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Wachstumsriesen wie China sichern sich weltweit Land und Anbaulizenzen. Auch die USA ist an solchen Landkäufen beteiligt.

„Der Sudan“, sagt Uno-Mitarbeiter Kanro Oshidari, „könnte sich selbst versorgen. Er könnte die Kornkammer Afrikas sein, wenn er das eigene Ackerland nicht an ausländische Investoren verkaufen würde.“ (Quelle: „Die Welt“ 25.10.2009)

Warum reagiert Putin jetzt mit Gegenmaßnahmen, über die Frau von der Leyen meint, sie seien verbrecherisch und nicht akzeptabel? Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen noch gar nicht bemerkt, dass der Beginn des Wirtschaftskrieges von den USA und der EU, die das ausführende Organ in Europa für die USA zu sein scheint, ausgegangen ist. Nicht nur, dass die USA ihre völkerrechtswidrigen sogenannten Strafmaßnahmen gegen mißliebige Staaten praktizieren, auch angeblich souveräne Staaten unterwerfen sich dem Diktat der USA und beteiligen sich willfährig an den sogenannten Sanktionen. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Vermögenswerte von ausländischen Staatsbürgern, ohne eine Rechtsgrundlage enteignet – vornehm ausgedrückt „eingefroren“? Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gar nichts zu tun, so dass Frau von der Leyen mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit doch sehr viel vorsichtiger sein sollte. Der Gipfel der internationalen Wirtschaftskriegsführung ist der Ausschluss eines Landes aus dem Zahlungsverkehr.

Wenn jetzt Russland seinerseits die Ausfuhr von Waren verhindert, ist dies legitim und eine Art Notwehr. Vielleicht sollte sich Frau von der Leyen einmal mit den wissenschaftlichen Ausführungen der Leibnitz Gesellschaft befassen. Im IAMO Policy Brief 41 beleuchten die IAMO Wissenschaftler Osama Ahmed, Thomas Glauben, Maximilian Heigermoser und Sören Prehn die aktuellen Entwicklungen im globalen Weizenhandel und reflektieren die neue Rolle der EU und der Schwarzmeerregion bei Exporten. In einem Bericht des Leibnitz Instituts wird festgestellt, dass seit Mitte des letzten Jahrzehnts zu beobachten sei, dass der Euronext-Terminmarkt für die Preisfindung auf internationalen Weizenmärkten gegenüber den bisher dominierenden US-Terminmärkten an Bedeutung hinzugewonnen hat. Tatsächlich scheinen die US-Terminmärkte seit 2015 zunehmend auf Veränderungen an der Euronext (MATIF) zu reagieren und nicht mehr umgekehrt. Die Forscher weisen darauf hin, dass es zwingend notwendig sei, dass der Westen mit dem Osten, also auch mit Russland kooperieren muss. Sie warnen vor den Gefahren eskalierender Wirtschaft Sanktionen und Gegensanktionen. Wortwörtlich steht im Bericht vom 21.07.21 „Es ist eine Binsenweisheit, dass internationale Geschäftsbeziehungen nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen befördern, sondern auch zur Milderung internationaler Konflikte beitragen können. Die Erwartung, dass man eigene Interessen und Wertvorstellungen in anderen Ländern durch den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen kann, ist naiv.“
Die Politik der EU, die offensichtlich nur dem Herrn im T-Shirt in Kiew zu folgen scheint, missachtet die Bedürfnisse der Bevölkerung, weil man nur die Niederlage Russlands durchsetzen will. Dieses Ziel scheint mit aller Brutalität durchgesetzt zu werden, ohne dabei an die Not der betroffenen Bevölkerung zu denken.

Frau von der Leyen sollte einmal den Herrn mit dem T-Shirt in Kiew darauf hinweisen, dass er aufhören soll, ständig weitere Kriegshysterie zu schüren und lieber sich endlich damit beschäftigen sollte, wie man auf diplomatischem Wege den Konflikt mit Russland beenden kann. Wenn man aufhören würde, diesen Herrn weiter mit Waffen zu bedienen, wäre das Morden längst beendet. Auch wenn einige immer meinen, „Putin darf nicht gewinnen“, so wird man damit kein Erfolg haben, sondern nur billigend in Kauf nehmen, dass weiter unschuldige Menschen umgebracht werden. Die Ernährungssituation wird ebenfalls nur noch katastrophaler.

 

 

 

 

 

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Kritische Bürger zeigen linken Gesellschaftsingenieuren und „Netflix“ kalte Schulter

Berlin (ots)

Der Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen Werken mit Titeln wie „Unter Weißen“ oder „Der weiße Fleck“ permanent über die in seinen Augen rassistische deutsche Mehrheitsgesellschaft echauffiert, warf der deutschen Unterhaltungsindustrie jüngst vor, „sehr heteronormativ, sehr männlich und sehr innovationsträge“ zu sein und forderte mehr „Diversität“ – also mehr nicht-weiße und „queere“ Charaktere – in deutschen Film- und Fernsehproduktionen. Er verweist hier auf Produktionen des US-amerikanischen Streamingdienstes „Netflix“, die angeblich gerade wegen ihrer „diversen“ Besetzung besonders erfolgreich seien und hohe Quoten erzielten.

Betrachtet man jedoch die Quoten des Streamingdienstes „Netflix“ genauer, fällt schnell auf, dass dieser bereits seit längerem kontinuierlich unter schwindenden Abonnenten-Zahlen leidet. Neben anderen Faktoren wie erhöhter Konkurrenz durch sonstige Anbieter und der jüngsten Einstellung des Dienstes in Russland, dürften hier jedoch auch der krampfhafte Fokus auf Diversität sowie die ideologisierte, moralisch aufgeladene Behandlung gesellschaftspolitischer Themenfelder eine Rolle spielen.

Dies scheinen auch die Ergebnisse einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens „Civey“ zu bestätigen, in welcher 35 Prozent aller Befragten angaben, dass sie es falsch fänden, dass „Netflix“ sein Programm diverser und inklusiver gestalten wolle. Nur 30 Prozent der Befragten fänden genau das dagegen richtig. Weitere 35 Prozent sind unentschlossen – ein Zeichen dafür, dass ihnen das „Wokeness“-Thema relativ egal sein dürfte. Noch deutlicher wird diese Haltung bei der Frage, was den Zuschauern bei der Auswahl eines Streaming-Anbieters für Filme und Serien besonders wichtig ist: Nur drei Prozent achten hierbei auf die Diversität bei der Schauspieler- und Programmauswahl.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärte: „‚Tesla‘-Chef Elon Musk konstatierte kürzlich auf der Social-Media-Plattform Twitter, dass der ‚Woke‘-Virus ‚Netflix‘ unerträglich mache. Für diese Aussage erhielt er über 300.000 Gefällt-mir-Angaben von anderen ‚Twitter‘-Nutzern. Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist daran zu erkennen, dass sich bereits seit längerem viele Kunden der gängigen Streamingdienst-Plattformen, aber auch das Publikum klassischer Filmproduktionen an dem krampfhaften Fokus auf eine vermeintliche Diversität der porträtierten Charaktere sowie die Darstellung eines links-utopischen Weltbildes und der gebetsmühlenartigen Wiederholung linker Narrative wie das des alten weißen Mannes, Weltuntergang durch Klimawandel etc. in Film- und Fernsehen stört. Fakt ist: Der Zuschauer stellt an Film- und Fernsehproduktionen vor allem den Anspruch, gut und nachvollziehbar authentisch unterhalten zu werden. Dass dieser Anspruch durch moralinsaure, oft hölzerne Dialoge und Handlungsstränge, die hauptsächlich den Zweck verfolgen, dem Zuschauer ein linksideologisches Weltbild aufzuzwingen oder mit erhobenem Zeigefinger durchschaubar zu belehren, nicht erfüllt werden kann, sollte auf der Hand liegen. Der Zuschauer wird infantilisiert und instrumentalisiert, denn anstatt dass man ihm eine freie Entscheidungsbildung zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen zugesteht, versucht man ihn auf plumpe Weise in die gewünschte politische Richtung – natürlich linksgerichtet – zu erziehen. Gut, dass die Bürger sich ihr Urteilsvermögen und den Sinn für authentische Produktionen bewahrt haben – schlecht, dass der Druck von linken Gesellschaftsingenieuren wie Amjahid auf die Medien nicht nachlassen wird. Die AfD setzt sich für die Freiheit der Kunst ein und lehnt eine ideologische Durchdringung von Medien und Gesellschaft ab.“

 

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73 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Der FDP-Politiker und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb in der Zeitung „Welt am Sonntag“ einen Gastbeitrag mit dem Thema „Glückwunsch Grundgesetz“.

Natürlich ist der 73. Jahrestag des Grundgesetzes ein guter Anlass, über dieses Gesetz nachzudenken. Es ist auch spannend in Erfahrung zu bringen, wie derjenige, der qua Amt für den Schutz des Grundgesetzes verantwortlich ist, nämlich der Justizminister, über dieses für uns alle wichtige Gesetz denkt. Noch wichtiger ist aber, zu prüfen, wie dieser Justizminister unter dem Aspekt der Betrachtung des Grundgesetzes handelt.

Buschmann stellt gleich zu Beginn seines Beitrages die Frage, ob Patriotismus ein Wert zum Nutzen oder Nachteil der Menschen sei und weist zurecht darauf hin, dass über diese Frage heftig diskutiert wird. Sehr kühn und geradezu locker flockig stellt er fest, dass wir uns gemeinsam auf den Verfassungspatriotismus verständigen können. Er führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass wir ja für unser Grundgesetz dankbar und stolz sein können.

Von dieser Feststellung geht Marco Buschmann in seinen weiteren Ausführungen aus und meint offensichtlich, dass der Verfassungspatriotismus der gemeinsame Nenner für alle deutschen Bürger sein sollte. Und genau an dieser Stelle zeigt sich, die gegenwärtige Politik der FDP, die den Bürgern mit schönen Worten einen Staat beschreibt, der mit einer Nation, in der sich die Bürger mit dieser Nation als Deutsche verbinden könnten und sollten, nichts zu tun hat.

Was bedeutet der Begriff „Verfassungspatriotismus“? Und warum wird dieser Begriff von Buschmann als gemeinsamer Nenner für die Bürger Deutschlands als gegeben vorausgesetzt? Man darf annehmen, dass der promovierte Jurist Buschmann sehr genau die Bedeutung des Begriffs „Verfassungspatriotismus“ kennt, so dass unterstellt werden muss, dass hier eine Vernebelung einer eigentlichen Zielsetzung der FDP von dem Justizminister Buschmann erfolgt. Es geht eben nicht um die Identität von deutschen Staatsbürgern zu ihrem Vaterland, sondern um eine allgemeinverbindliche Floskel, unter der auch eine Multi-Kulti-Gesellschaft ohne nationalen Hintergrund zu verstehen ist. Natürlich will man dies nicht so direkt den Bürgern sagen, weil der Umerziehungsprozess, der jetzt auch von der Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit der Familienministerin Lisa Paust in Kindergärten und Schulen umgesetzt werden soll, noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten konnte. Zur Erinnerung: Bereits im Kindergarten sollen die Kinder ein antifaschistisches Verhalten erlernen und verinnerlichen, dass sie in einer multi-kulturellen Gesellschaft leben, die einen Nationalbegriff nicht mehr kennt und in der Diversität auch im sexuellen Bereich die Norm für die Gesellschaft sein soll.

Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2048, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren. Auch hier wendet man sich gegen das bisherige Grundgesetz.

Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller hat umfassend zum Thema des Verfassungspatriotismus gearbeitet. Danach ist der Verfassungspatriotismus ein Gegenmodell zum sogenannten „liberalen Nationalismus“. Grundsätzlich geht man davon aus, dass ein gut funktionierendes Gemeinwesen einen kulturell homogenen Staat benötigt. Das steht jedoch im Widerspruch zu der von Bundesjustizminister Buschmann und seiner FDP propagierten Multi-Kulti-Gesellschaft und der Auflösung der Nation zugunsten eines beliebigen Nationalitätenbegriffs, der sich allein an einer Verfassung definiert, die jederzeit nach parteipolitischer Veränderung eine andere Bedeutung erhalten kann.

Die Glückwünsche zum Grundgesetz des Herrn Buschmann sind deshalb sehr fragwürdig, ja unglaubwürdig, weil er im Grunde genommen die Absicht hat, dieses Grundgesetz umfassend auszuhöhlen, so dass von der eigentlichen Intention des Grundgesetzes, wie sie einmal von den Gründern definiert worden ist, nicht mehr viel übrigbleiben wird.

Völlig unberücksichtigt bei dem vermeintlichen Glückwünsch zum Grundgesetz blieb bei dem Justizminister die Beantwortung der Frage, warum Deutschland nicht wie in diesem Grundgesetz vorgesehen war, das Grundgesetz in eine neue Verfassung geändert hat. In Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Grundgesetzes seinerzeit bewusst gewählt wurde, weil es sich um ein Provisorium handeln sollte, bis eine Wiedervereinigung Deutschlands erfolgt und dann dieses Deutschland, sich eine Verfassung geben sollte. Genau das geschah 1990 nicht, das vorgesehene Referendum der Bevölkerung wurde verhindert. Man könnte den Eindruck haben, dass hier bewusst verhindert werden sollte, dass Deutschland wieder eine Verfassung erhält, weil damit auch eine Festschreibung der Nation Deutschland erfolgt wäre.

Wie wichtig dem Bundesjustizminister das Grundgesetz ist, kann man auch aus seinem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ erkennen. Herrn Buschmann geht es vielmehr um die Einbindung Deutschlands in die EU – man darf die EU nicht mit Europa verwechseln – sowie in die Nato. Das passt gut zu seinem Hinweis, dass man sich auf einen Verfassungspatriotismus verständigen könne. Wenn der Bundesjustizminister meint, dass nach dem Grundgesetz vorgesehen sei, „dem Frieden zu dienen“ und er dies mit einer Erhöhung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und damit mit einer möglichen militärischen Intervention verbindet, dann sollte der Justizminister sich den 4 plus 2 Vertrag, der als Friedensvertrag angesehen werden soll, ansehen. Der 4 plus 2 Vertrag schreibt im Artikel 2 fest: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charter der Vereinten Nationen.“ Danach darf Deutschland sich nur dann in kriegerische Auseinandersetzungen einbringen, wenn dies explizit auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen erfolgt. Dazu gehören auch die Lieferungen deutscher Waffen in andere Staaten. In der ukrainischen Auseinandersetzung liegt eine Entscheidung der UNO aber nicht vor.

So stellt sich heraus, dass der angebliche Glückwunsch wohl mehr der Vernebelung einer neuen diversen und nationalitätsauflösenden Politik gelten soll. Die Bürger sollten sehr wachsam sein, dass sie nicht falschen Glückwünschen auf den Leim gehen.

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Analyse: Die Ukraine könnte der Ausgangspunkt für eine größere Krise werden

Nachdem in unserer vermeintlichen freiheitlichen Gesellschaft, in der doch alle alles schreiben und sagen dürfen, russiche Stimmen zum Schweigen gebracht werden, veröffentliche ich eine interessante Analyse von Andrei Suchenzow zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Ukraine-Auseinandersetzung. Ich vertrete die Auffassung, dass sich jeder Bürger ungefiltert und ohne Einordnung durch allwissende staatstragende Journalisten, eine eigene Meinung bilden sollte.

Eine Analyse von Andrei Suschenzow

In Russland hat jeder Zweite Verwandte im Nachbarland, und was dort jeweils passiert, ist somit eher eine innenpolitische Angelegenheit. Wenn beispielsweise die ukrainische Regierung russisch-orthodoxe Kirchen schließt oder eine prorussische Oppositionspartei verbietet, wird darüber umgehend im russischen Fernsehen berichtet, und russische Politiker geben Erklärungen dazu ab.

Alle ehemaligen Sowjetrepubliken erlangten am selben Tag ihre Unabhängigkeit, und jeder dieser Staaten ist in gewisser Weise bei der Ausarbeitung ihrer außen- und innenpolitischen Strategien ein Experiment in Staatenbildung.

Die Besonderheit des ukrainischen Experiments zeichnet sich durch folgendes Dilemma aus: Wie lassen sich die beiden Säulen der ukrainischen Staatlichkeit – die galizische Ukraine und die ostrussische Gemeinschaft – miteinander vereinbaren? Irgendwann nahmen die Vertreter der westlichen Regionen einen Knüppel zur Hand und begannen, ihn im Dialog mit den Vertretern des Ostens einzusetzen – weshalb der Maidan sich durchsetzen konnte. Der Weg, den das ukrainische Experiment nahm, spiegelt eine kontinuierliche Beschneidung der Präsenz und der Interessen der russischen Identität wider.

In seinen Bemühungen während der Präsidentschaftswahlen, Unterstützung im Osten des Landes zu gewinnen, hatte der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selenskij versprochen, dass er niemals den Russischunterricht in Schulen verbieten werde, dass er den Status des Russischen als Sprache bei der Kommunikation mit Regierungsbehörden sicherstellen und dass die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg aufrechterhalten werde. Doch sobald er an die Macht kam, wurde klar, dass er genau das Gegenteil beabsichtigte.

Wenn wir jetzt betrachten, wie in den westlichen Medien über den aktuellen bewaffneten Konflikt berichtet wird, könnte man zum Schluss kommen, dass das große, starke Russland die kleine, schwache Ukraine angegriffen hätte. Aus Sicht der strategischen Machtverhältnisse ist die Lage jedoch nicht so eindeutig. Die Ukraine ist nach Russland flächenmäßig die zweitgrößte Nation in Europa. Die Bevölkerung der Ukraine beträgt etwa 40 Millionen Menschen – ist nach europäischen Maßstäben also zahlreich. (Anmerkung der Redaktion: Seit 2001 gab es in der Ukraine keine Volkszählung mehr. Fachleute gehen davon aus, dass die Bevölkerung der Ukraine vor dem Krieg auf Grund von Migration noch rund 30 Millionen umfasste.)

Die Armee der Ukraine ist nach dem Russland und der Türkei die drittgrößte in Europa und befehligt zwischen 220.000 und 240.000 Soldaten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben gemessen am BIP der Ukraine betrug vor dem Krieg fast sechs Prozent, was ungefähr dem entspricht, was Israel aufwendet. Die Streitkräfte wurden modernisiert, und Kiew kaufte moderne Waffensysteme aus dem Westen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies sogar darauf hin, dass westliche Ausbilder Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet hätten. Indem der Westen die Ukraine mit Waffen vollpumpte, versuchte er, einen militärischen Gegenpol zu Russland zu etablieren, um sich damit Russland auf eine Weise entgegenzustellen, die dessen Aufmerksamkeit und Ressourcen vollständig in Anspruch nehmen würde – ähnlich wie in der Konfrontation zwischen Pakistan und Indien.

Vor einigen Wochen rief ein russischer Komiker – ein bekannter Prankster – den britischen Verteidigungsminister an, gab sich als Premierminister der Ukraine aus und fragte den Briten, wie Großbritannien reagieren würde, sollte die Ukraine den Bau von Atomwaffen planen. Der Verteidigungsminister antwortete, dass Großbritannien seine ukrainischen Freunde in jedem Fall unterstützen werde. Viele glaubten, dass der Westen dem Staat Ukraine niemals erlauben werde, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Aber es sieht ganz danach aus, dass der Westen dieselbe Haltung einnimmt wie im Fall von Israel. Formell besitzt Israel keine Massenvernichtungswaffen. Aber wie ein israelischer Offizieller einst sagte: „Wenn nötig, werden wir sie einsetzen.“

Bildlich gesprochen kann man sagen, dass die US-Amerikaner den Ukrainern eine kugelsichere Weste umgezogen, ihnen einen Helm aufgesetzt und anschließend in Richtung Russland gedrängt haben: „Viel Erfolg, Kumpel.“ All dies führte letztlich zu einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Die Ukraine ist stark vom Westen abhängig, aber dieser plant nicht, das Land auf Dauer systematisch zu unterstützen.

Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland mit einer vergleichbaren Drohung reagieren würde? Bei einer der Anhörungen im US-Senat erklärte US-Admiral Kurt W. Tidd: „Russland baut seine Präsenz in der Region aus und konkurriert direkt mit den USA um Einfluss in unserer Hemisphäre.“ Man stelle sich vor, Russland würde anfangen, mit Mexiko so zu interagieren, wie sich der Westen jetzt mit der Ukraine verhält: Unerwartet für die USA beginnt Mexiko, sich rasch zu militarisieren und über ein eigenes Raketenprogramm und Atomwaffen nachzudenken. Mexikaner erinnern sich an die Vorgänge aus dem 19. Jahrhundert, als Texas noch nicht Teil der Vereinigten Staaten war, sondern Teil von Mexiko. Wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Mexiko beschließen sollte, diese ehemaligen Territorien – mit Unterstützung der russischen Armee – heimzuholen?

Wir stehen wahrscheinlich am Anfang einer sich entfaltenden Krise und nicht kurz vor ihrem Ende. Der erste diplomatische Vorschlag, den Russland zu Beginn der Krise gemacht hatte, war eine militärische Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängig gewesen. Als Antwort auf diese Forderungen stellte die Ukraine ihre eigenen: die vollständige Rückführung ihres Territoriums aus der Zeit vor 2014 und keine Schritte in Richtung Russland. Die Maximierung der ukrainischen Forderungen bedeutet, dass in der laufenden Militäroperation noch kein Gleichgewicht gefunden wurde. Es birgt jedoch seine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.

In einem ersten Szenario könnten die derzeitige ukrainische Regierung und Russland ein Abkommen erzielen, das russische Forderungen berücksichtigt, während dieses Abkommen vom Westen als Teil eines europäischen Sicherheitspakets anerkannt wird. Die russisch-ukrainische Krise würde in eine russisch-westliche militärpolitische Konfrontation münden, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs.

Das zweite Szenario geht von der Entwicklung der Ereignisse unter dem Einfluss der militärischen Lage vor Ort aus. Infolgedessen wird entweder zwangsläufig ein Ausgleich gefunden, oder eine der Parteien setzt sich durch. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass der Westen die Ergebnisse des Ausgleichs nicht anerkennt und eine neue ukrainische Regierung entsteht, die von einer Exilregierung bekämpft wird. Aus dem Westen wird es ein System der Unterstützung für den ukrainischen Untergrund geben, ähnlich dem, der in den 1950er-Jahren im Westen der Ukraine existierte.

Das dritte Szenario beinhaltet eine scharfe Eskalation der Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Möglich ist, dass die Krise auf die NATO-Staaten übergreift oder eine Eskalation des Sanktionskrieges gegen Russland folgt, in der Hoffnung, die Grundfeste der russischen Staatlichkeit zu erschüttern. In diesem Fall steigt das Risiko eines nuklearen Konflikts. Bisher sehen wir jedoch, dass westliche Staatslenker sich von solchen Plänen distanzieren und beteuern, dass sie keine NATO-Truppen in diesen Konflikt schicken werden. Aber in der Vergangenheit konnten wir immer wieder beobachten, wie der Westen seine eigenen „roten Linien“ überschreitet – und es gibt keinen Grund, weshalb dies nicht wieder geschehen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrei Suschenzow ist assoziierter Professor am staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Programmdirektor beim Waldai-Klub.

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Waffen, die vernichtet wurden, richten keinen Schaden an.

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört.
Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind die besten Waffen, weil sie keinen Schaden mehr anrichten können.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, nahm der ehemalige Brigadegeneral Vad Stellung zu der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine. Er brachte zum Ausdruck, dass die Russen offensichtlich inzwischen ihr militärisches Vorgehen geändert haben und breitflächig vorgehen. Im Gegensatz zur Armee der Ukraine, hat die russische Armee eine unbegrenzte Möglichkeit, Waffen und Personal nachzuführen. Insofern wird es für die Ukraine kaum möglich sein, die Russen zu besiegen. Je länger der Krieg aber dauert, wird die Zerstörung des Landes immer weiter voranschreiten, so dass die Frage gestellt werden muss, ob man dies zulassen könne. Die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen aus dem Westen zeugen bei vielen Politikern, hervorzuheben sind hier die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von einem fehlenden fachlichen Wissen. Die Waffen, die immer lautstark für die Ukraine gefordert werden, sind für den akuten militärischen Einsatz nicht brauchbar. General a.D. Vad wies in dem Interview darauf hin, dass es auch ein großes logistisches Problem sei, die Waffenlieferungen über tausend Kilometer im Land an die Front zu bringen. Natürlich werden die Russen alles unternehmen, diese Wege zu blockieren und ggf. zu zerstören, so dass die Waffen gar nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

Auch dieses Interview eines Fachmannes zeigte, wie dilettantisch insbesondere die kriegsbesessenen Olivgrünen zurzeit agieren. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit einem solchen Vorgehen nur weitere Not produzieren und zu einer weiteren Zerstörung der Ukraine beitragen. Ist es nicht bemerkenswert, wenn ein hoher Militär zur Vernunft aufruft und sagt, man könne den Krieg nicht mit allen Mitteln zu einem siegreichen Ende führen, während die sogenannten Grünen sich gar nicht mehr überbieten können, nach Waffen zu schreien. Wenn Frau Baerbock von der Vernichtung Russlands schwadroniert, dann lässt sie abgrundtief erkennen, aus welchem geistigen Hintergrund sie zurzeit glaubt, Politik machen zu können. Man kann sich nur noch fragen, was aus der ehemaligen Friedensbewegung geworden ist. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört mit Sicherheit nicht mehr dazu und sollte sich, wenn sie noch ein wenig Ehrgefühl haben sollte, ein neues Parteizeichen geben. Das gegenwärtige Symbol der olivgrünen Partei ist nicht nur nicht mehr zutreffend, sondern muss nur noch als Veralberung der Bürger angesehen werden. Vielleicht könnte man anstelle der Blume einen Panzer als Symbol  für die Partei vorsehen, das wäre dann wengstens ehrlich.

Der Bundeskanzler Scholz, dem man mit Sicherheit auch viele Fehler vorwerfen kann, scheint aber im Augenblick ein Segen für dieses Land zu sein. Scholz scheint – so könnte man glauben – die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzögern in der Hoffnung, dass sich der Krieg ohnehin bald dem Ende zugeht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der Bundeskanzler hier weiter darauf hinweist, dass nicht jeder Krieg mit todbringenden Waffen beendet werden kann, wenn die Überlebenden eines solchen Krieges nur noch einen Scherbenhaufen vorfinden und keine vernünftige Zukunft mehr sehen können.

Wie schön wäre es, wenn alle Waffen rechtzeitig – also vor ihrem tödlichen Einsatz – zerstört würden. Natürlich müssen die Bürger eines Tages diesen Irrsinn teuer bezahlen. Den höchsten Preis zahlen aber die Bürger der Ukraine, die keine Chance haben, sich dem Krieg zu entziehen. Aber der Präsident Selensky wird weiter aufrufen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Gab es nicht vor 80 Jahren in einem Land, das wir doch gut kennen sollten, auch eine Situation, bei der aufgerufen wurde, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und bei der zum Schluss Schüler an die Front geschickt wurden und umkamen?

Vielleicht sollten sich alle einmal fragen, wie lange man noch glaubt, die Ukraine mit Waffen befreien zu müssen, wohlwissend, dass damit die zivile Bevölkerung weiter umgebracht wird. Stoppt den Kriegswahnsinn – es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen!

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Ist Deutschland uneingeschränkt souverän?

Die Konferenz in der amerikanischen Militärbasis Ramstein, im April dieses Jahres, zu der der amerikanische Verteidigungsminister – es wäre besser Kriegsminister zu sagen – eingeladen hatte und bei der vom deutschen Boden aus von den Amerikanern festgelegt wurde, welche schweren Waffen in die Ukraine geschickt werden müssen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen, führte zu dem Versuch, die Rolle Deutschlands doch auch einmal aus rechtlicher Sicht zu betrachten.

Ein politisch unbedarfter Bürger könnte sich doch fragen, wie es möglich ist, dass ein amerikanischer Minister in Deutschland zu einer Konferenz einlädt und die deutsche Verteidigungsministerin nicht etwas Gastgeber der Amerikaner ist, sondern froh sein konnte, von den Amerikanern eingeladen zu werden. Diese wurde wahrscheinlich auch nur deshalb eingeladen, damit sie im Rahmen eines Befehlsempfangs Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine veranlasst.

Zur rechtlichen Bewertung der amerikanischen Militärbasis, wurde am 27.5.2022 das Außenministerium von mir angeschrieben und folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 in Ramstein fand vor zwei Tagen eine Konferenz statt, zu der der amerikanische Verteidigungsminister ca. 40 ausländische Staatsgäste, einschließlich den Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen hatte. Die deutsche Verteidigungsministerin hatte ebenfalls an dieser Konferenz teilgenommen, wobei in der Öffentlichkeit der Eindruck vorlag, dass diese, genau wie die anderen Teilnehmer, von den Amerikanern eingeladen war. Bei dieser Konferenz, die nach meiner bisherigen Vorstellung auf deutschem Territorium stattfand, diente dazu, zu beschließen, welche Waffen in die Ukraine geschickt werden, um die ukrainische Armee zu befähigen, Russland besiegen zu können. Unterstellt, die Auffassung träfe zu, dass Ramstein zu Deutschland gehört, stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet in Deutschland über eine aktive Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine verhandelt wird, da Deutschland damit sehr konkret als Kriegsbeteiligter in den Krieg der Ukraine einbezogen wird. 1954, also zum Zeitpunkt als die Bundesrepublik Deutschland von den westlichen Alliierten und die ehemalige DDR von Russland besetzt war, gab es ein sogenanntes Stationierungsabkommen, das Einrichtungen wie Ramstein rechtlich aufgrund des Kriegsrechts legitimierten. Nach Abschluss des 4 plus 2 Vertrages, der als Friedensvertrag bezeichnet wird, obwohl er eigentlich kein Friedensvertrag ist, hätte das bis dahin bestandene Stationierungsabkommen hinfällig werden müssen. Angeblich soll dieses Stationierungsabkommen von dem damaligen Kanzler Kohl nach der sogenannten Wiedervereinigung verlängert worden sein, wobei sich die Frage stellt, warum dies geschah? Meines Wissens haben alle anderen Streitkräfte – also auch die Russen – Deutschland verlassen. Hat das ehemalige Stationierungsabkommen noch Bestand?

 Welchen Status hat denn die Militärbasis in Ramstein? Diese Frage taucht immer wieder auf und wird nie klar und eindeutig beantwortet. Ich bitte auch um Mitteilung, an welchen Punkten gegenwärtig die Souveränität Deutschlands durch ehemalige Alliierte des 2. Weltkrieges eingeschränkt ist. Meines Erachtens wäre dies der Fall, wenn deutsche Behörden zu bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets keinen freien Zutritt hätten und sich die Genehmigung für einen solchen Zutritt von einem ausländischen Staat (z.B. der USA) einholen müssen. Es könnte sich aber auch auf mögliche Bestimmungen des Fernmeldegesetzes beziehen, da auch darüber Verträge der Alliierten mit Deutschland bestanden haben, die wohl ebenfalls immer noch bestehen sollen.

 Am 14.5.2022 antwortete das Ministerium wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

 für Ihre Nachricht vom 27.04.2022 darf ich Ihnen sehr herzlich danken, auf die ich für das im Auswärtigen Amt hierfür zuständige Referat 503 sehr gerne antworten darf wie folgt:

 Der Aufenthalt unter anderem der US-amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland basiert auf dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag), der auch nach Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) weiterhin fortgilt.

 Die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte als NATO-Mitgliedsstaat wird sodann durch das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) sowie das Zusatzabkommen hierzu hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) ausgeformt.

 Militärische Liegenschaften, beispielsweise die Militärbasis in Ramstein, sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates, sondern deutsches Hoheitsgebiet, das den jeweiligen Streitkräften durch die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung überlassen wird. Wie Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut sodann explizit klarstellt, gilt für die Benutzung solcher Liegenschaften grundsätzlich deutsches Recht. Darüber hinaus bestimmt Artikel II Satz 1 NATO-Truppenstatut, dass deutsches Recht auch von den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräften zu beachten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

 Mit freundlichen Grüßen

Eine Analyse dieser Auskunft scheint die Befürchtung vieler Bürger zu bestätigen, wonach sich die Amerikaner auch nach dem sogenannten Friedensvertrag – gemeint ist der 4 plus 2 Vertrag, der als Friedensvertrag gelten soll, aber eigentlich kein Friedensvertrag ist, einige Rechte aus der ehemaligen Besatzungszeit vorbehalten haben. Es bestehen nach wie vor Festlegungen, die als „vertragliche Vereinbarung“ formuliert werden, die es den Amerikanern ermöglicht haben, ihre Truppen – wie dies mit den russischen Truppen geschehen ist – in Deutschland weiter behalten zu können.

Ein Blick in den 4 plus 2 Vertrag macht deutlich, dass zwischen dem Vertragsinhalt und der Wirklichkeit zumindest unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bestehen. Im Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages wird festgestellt, „dass Deutschland demgemäß voll Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten hat“. Es besteht aber andererseits – ob freiwillig vereinbart oder mit freundlicher „Empfehlung durch die USA“ unterschrieben – ein Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag), der auch nach Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) weiterhin fortgilt. Auf diesen Vertrag bezieht sich die USA auch im Zusammenhang mit der Militärbasis Ramstein. Dieser Vertrag wurde bereits am 23.Oktober 1954 (Bundesgesetzblatt 1955 II S. 253) zwischen Deutschland und acht Vertragspartnern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika) getroffen. Damit ist die damalige Sowjetunion nicht Vertragspartner. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit bei einer Kündigungsfrist von zwei Jahren abgeschlossen. (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696).

Der 4 plus 2 Vertrag schreibt im Artikel 2 aber auch folgendes fest: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charter der Vereinten Nationen.“

Wenn man diesen Text ernst nimmt und man darf doch davon ausgehen, dass ein sogenannter Friedensvertrag eine ernstzunehmende Angelegenheit sein sollte, stellt sich die Frage, wie die Bundeswehr an ausländischen Kriegseinsätzen teilnehmen kann, die explizit nicht von den Vereinten Nationen veranlasst worden sind. Die zweite Bedingung, nämlich der Hinweis auf die Verfassung Deutschlands – wir gehen davon aus, dass dies das Grundgesetz sein soll – zur Durchführung kriegerischer Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist ebenfalls nicht erfüllt und somit ist dieses Handeln der Bundeswehr unzulässig.

Wenn das Auswärtige Amt in seiner Antwort auf meine Anfrage zum Ausdruck bringt, dass „militärische Liegenschaften, beispielsweise die Militärbasis in Ramstein, kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates sind, sondern deutsches Hoheitsgebiet, das den jeweiligen Streitkräften durch die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung überlassen wird. Wie Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut sodann explizit klarstellt, gilt für die Benutzung solcher Liegenschaften grundsätzlich deutsches Recht. Darüber hinaus bestimmt Artikel II Satz 1 NATO-Truppenstatut, dass deutsches Recht auch von den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräften zu beachten ist“, dann muss gefragt werden, warum von Ramstein aus nach deutschem Recht unzulässige Tötungen von Personen durch Drohnen nicht verboten sind, gleichwohl von den Amerikanern aber durchgeführt werden? Ein souveräner Staat sollte doch bei der bestehenden Rechtslage der militärischen Einrichtung in Ramstein solche Morde untersagen können.

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es höchste Zeit wird, dass die Bundesregierung endlich die deutschen Bürger darüber informiert, welche hoheitlichen Einschränkungen durch ausländische Regierungen bestehen und wer, wann entsprechende Regelungen festgelegt oder vertraglich vereinbart hat. Wenn man das Gerede vom mündigen Bürger ernst nehmen sollte, sollten die Politiker handeln oder sie sollten sagen, dass die Bürger eben nichts zu sagen haben. Auch das wäre eine Antwort!

 

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Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime gaben ihre Kommentare zum ,Demokratiefördergesetz‘ ab, ebenso die Grüne Jugend. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Die Antifa-Versteherin Faeser öffnet linken und linksextremen Lobby-Gruppen Tür und Tor beim sogenannten Demokratiefördergesetz. Für Faeser scheint Demokratie nur dort möglich zu sein, wo sich Rote und Grüne, Stasi-Freunde, ‚Antirassisten‘ und ‚Antifaschisten‘ sprich Anti-Demokraten tummeln und öffentliche Gelder für ihre Propaganda kassieren. Rund 100 bis 200 Lobbygruppen, Stiftungen und Vereine, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, werden in Zukunft noch mehr demokratisch nicht legitimierten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dieser linke Sumpf darf nicht mit Steuergeldern gefördert, sondern muss trockengelegt werden. Wenn die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie umgesetzt würde, also eine echte Demokratieförderung, hätte die rot-grüne Abzocker-Klientel keine Chance, ihre undemokratischen Ideen und Projekte umzusetzen.“

 

 

 

 

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Ist der Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato ein Beitrag zum Frieden?

Die Lobeshymnen zur Beitrittserklärung von Finnland und Schweden überschlagen sich förmlich. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheit durch den vorgesehenen Beitritt in die Nato der Länder Schweden und Finnland erheblich gesteigert wurde. Was an dem gesamten Vorgang eigentlich erstaunt, ist die Übereinstimmung aller politischen Kräfte, die zurzeit die Richtung in der Politik angeben oder glauben, dies zu tun. Kritische Stimmen, die es durchaus auch zu dem gesamten Vorgang gibt, werden in den öffentlichen Medien nicht erwähnt und es wird ihnen auch keine Möglichkeit eingeräumt, ihre kritische Meinung der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen.

Zum Glück besteht bei den öffentlich-rechtlichen Medien kein Alleinvertretungsmonopol mehr, da kritische und politisch interessierte Bürger über verschiedene Informationsquellen mittlerweile die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild zu den politischen Entwicklungen zu machen. Sie sind nicht mehr auf die „Einordnungen“ der „staatstragenden“ Journalisten angewiesen. Natürlich werden auch nur solche Wissenschaftler und Sachverständige oder auch angebliche Sachverständige, da mittlerweile fast jeder, übrigens auch sehr viele Frauen, meinen, ein Militärsachverständiger zu sein, befragt, die den Erwartungshaltungen der politisch korrekten Meinung entsprechen. In diesem Sinne verlief heute auch ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Direktor des Instituts Sicherheitspolitik der Uni Kiel, Joachim Krause. Mit dem Impetus vermeintlicher wissenschaftlicher Expertise wurde die Beitrittserklärung der Länder Schweden und Finnland zur Nato bewertet. Auf die immerhin doch kritische Frage des DLF-Moderators, ob sich Russland nicht jetzt von der Nato regelrecht eingekreist fühlen könnte, weil die Nato fast die gesamte russische Grenze mittlerweile erreicht habe, wurde dies Nonchalance mit dem Hinweis abgetan, dass die Nato doch eine defensive Einrichtung sei. Fast könnte man glauben, die Nato sei ein Friedensengel. Demgegenüber sei Russland aggressiv auf Erweiterung ausgerichtet, so dass Russland durchaus auch vorhaben könnte, Schweden und Finnland in sein Imperium einzuverleiben.

Was dieser Direktor der Sicherheitspolitik nicht sagte – man darf davon ausgehen, dass dies nicht aus Unwissenheit erfolgte – waren die „friedlichen “ Maßnahmen der Nato in der Ukraine seit 2012, als man die dortige Armee auf Nato-Standard trimmte und zusammen mit den friedliebenden USA das gesamte Waffensystem der Ukraine auf westlichen Standard umrüstete. Natürlich diente das nicht der Invasion, denn ein solches Verhalten ist doch bei den USA nicht vorstellbar. Bei den „militärischen Hilfen“ im Irak, Iran, Afghanistan und anderen Schauplätzen hatte man ja nur die Freiheit und die Demokratie verteidigt und so ganz nebenbei den einen oder anderen Staatschef aus dem Verkehr gezogen. Und natürlich hörte man von dem Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik auch nicht, dass der amerikanische Präsident ob willentlich oder aufgrund seines Alterszustandes „aus Versehen“ zum Ausdruck brachte, dass ein Präsident Putin nicht mehr Präsident sein dürfe.

Natürlich wird die Nato nicht so dumm sein, durch eine direkte militärische Konfrontation zu erkennen geben, welche Ziele sie verfolgen könnte. Die Interventionen westlicher Wertestaaten unter der Regie der USA verliefen sehr viel subtiler und trugen mehr die Handschrift des Intelligence Service und nicht der Söldnerarmee Wagner. Mit anderen Worten, die Vorgehensweise der USA war – neben brutalen militärischen Interventionen – das Einschleusen von Agitatoren in andere Länder, wenn es ging, durch Agenten und Tätigkeiten sogenannter „Zivilgesellschaftlicher Vereinigungen“, um in dem jeweiligen Land eine politische Destabilisierung zu erreichen, die das Ziel hat, die jeweilige Regierung zu stürzen. Genau diese Strategie wurde über die Ukraine gegenüber Russland aktiv betrieben, so dass die russische Regierung aus ihrer Sicht die Notbremse betätigte und diesem Treiben ein Ende bereitete.

Wie bereits seit Monaten erkennbar, scheinen aber viele Politiker ihr Gehirn entweder ausgeschaltet zu haben oder sie wurden mittlerweile bereits so von ihrem amerikanischen „Partner“ formatiert, dass sie nur noch Waffen als die Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sehen.
Es wird in der letzten Zeit sehr viel von Respekt gesprochen, die Art und Weise, wie man einem Volk wie Russland entgegentritt, lässt aber erkennen, dass Respekt nur noch eine Propaganda-Floskel zu sein scheint. So spricht Joachim Kruse, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik, von Gedöns, wenn Leute darauf hinweisen, dass sich Russland von dem Umzingeln der Nato belastet fühlt. Allein aus einer solchen Formulierung sprechen die Arroganz und Überheblichkeit des Westens. Eine Befriedung der Welt wird man so nicht erreichen.
Mit der Aufgabe der militärischen Neutralität der Länder Schweden und Finnland ist die Zahl der Staaten, die noch in der Lage wären, bei Auseinandersetzungen zu vermitteln, weiter gesunken. Sie führt weiter dazu, dass Russland seine Grenze jetzt noch mehr gegen den Westen abschotten wird und sich dies auch auf die Begegnung zwischen den Bürgern des Westens und Russland negativ auswirken wird. Das Misstrauen gegenüber Russland wird regelrecht kultiviert, wobei erste Hinweise bereits erkennbar sind. So wird bereits jetzt vor Industriespionage gewarnt. Mitarbeiter insbesondere großer Firmen werden aufgefordert, vorsichtig bei Kontakten mit Russen zu sein. Ein solches vergiftetes Klima gab es auch zur Zeit der Mauer in Deutschland, als bereits der Kontakt aus dem Westen in die DDR und umgekehrt jeweils als verdächtig angesehen wurde.
Und ob sich die Bürger Finnlands und Schweden zukünftig sicherer fühlen werden, wenn Raketen auf russischem Gebiet direkt in die Nachbarstaaten gerichtet sein werden, dürfte doch sehr zweifelhaft sein.

Dem Frieden ist man durch diese Aktion nicht nähergekommen. Jubeln können nur die Amerikaner, die glauben, jetzt einen Schritt näher gekommen zu sein, um Russland platt zu machen. Vielleicht sollten einige Politiker sich doch einmal wieder mit der Geschichte befassen, dann werden sie erkennen, dass mancher vermeintliche Sieg im Nachhinein der Beginn zum Abgrund war.