Kategorien
Aktuell

Gegen alle Widerstände – RT DE ist auf Sendung gegangen!

RT-DE/16 Dez. 2021 05:00 Uhr

Die einen wird es ärgern, die anderen werden sich freuen: RT DE ist am Donnerstag auf Sendung gegangen. Das spannendste neue Medienprojekt Deutschlands sendet nun 24 Stunden am Tag – sieben Tage die Woche. Was Sie alles erwarten können, lesen Sie hier.

Endlich ist es so weit: Mit RT DE nimmt der neueste 24/7 TV-Nachrichtenkanal des globalen russischen Nachrichtennetzwerks RT seinen Sendebetrieb für den deutschsprachigen Raum auf. Das Programm ist über diesen Link auf unserer Webseite rund um die Uhr verfügbar.

Vom Start des Online-Angebots von RT DE im Jahr 2014, damals noch als RT Deutsch, bis heute war es ein langer, nicht leichter, aber am Ende gelungener Weg. Auch wenn die Kollegen und Kolleginnen der Konkurrenz von Anfang an keine Gelegenheit ausließen, um RT DE zu verunglimpfen, ob als “Putins Trolle” oder “Kremlsender”, sie konnten den wachsenden Erfolg von RT DE nicht aufhalten.

Nachdem bekannt wurde, dass aus RT DE nun auch ein TV-Sender werden wird, gab es einige “Nettigkeiten” von der bundesdeutschen Konkurrenz zu hören, die wir hier nicht wiederholen wollen. Denn: Zum einen ist uns heute nach Feiern zumute, und zum anderen wollen wir lieber nach vorne schauen, als zurück. Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT, bringt es gut auf den Punkt:

“Das Ausmaß an Widerstand und Feindseligkeit, mit dem RT in Deutschland konfrontiert wurde, ist mit nichts zu vergleichen, was wir in irgendeinem anderen Land oder Teil der Welt erlebt haben. Gleichzeitig erwies sich die deutsche Öffentlichkeit als sehr aufgeschlossen. Das beweist die enorme Popularität der Online- und Social-Media-Plattformen von RT DE – auch ohne den Vorteil eines vollwertigen Fernsehkanals, bis jetzt. Wir werden auch in Zukunft unser Bestes geben, um den Erwartungen unseres deutschsprachigen Fernsehpublikums gerecht zu werden.”

Der neue Sender soll das Bild der Nachrichten im deutschsprachigen Raum vervollständigen und eine größere Vielfalt an Sichtweisen und Meinungen auf den Schirm bringen. Es wird eine Mischung aus Live-Nachrichten, Debatten, preisgekrönten Dokumentationen und eigenen Programmen geben. Wir wollen über die lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Themen berichten, die die deutschsprachige Welt am meisten bewegen. Und das auf die für RT charakteristische Art und Weise – kritisch und unerschrocken. Wir hinterfragen, wo andere einfach nur übernehmen. Wir sind mit der Kamera dabei, wenn andere abblenden.

Unser Programm wird in ganz Europa ausgestrahlt und präsentiert eine Reihe neuer Talente im RT-Netzwerk, darunter den bekannten deutschen Medienmanager, Produzenten und Autor Oliver Brendel als Leiter der Programmentwicklung. Wir zeigen ein breites Spektrum an Originalsendungen, die in Moskau und Berlin produziert werden, und bieten dem deutschsprachigen Publikum branchenführende und preisgekrönte Programme aus dem gesamten globalen, mehrsprachigen RT-Netzwerk. Die Geschäftsführerin von RT DE Dinara Toktosunova zum Sendestart:

“Wir haben festgestellt, dass die Zuschauer in Deutschland immer mehr Interesse an RT haben, und wir freuen uns, dass sie unsere Inhalte nun nicht mehr nur online lesen, sondern auch im Fernsehen sehen können. Unsere Zuschauer wollen auch wissen, was das moderne Russland ausmacht, wie es von innen aussieht – und auch das werden wir ihnen bieten.”

Zum Sendestart warten wir zunächst mit folgenden Programmen auf:

Der Tag am Abend

Eine Talkshow, die sich mit den wichtigsten Nachrichten des Tages befasst, mit der Moderatorin Zukaina Grunow. Die Sendung soll den Zuschauern die Gäste präsentieren, die sie sehen wollen, und sich mit den drängendsten Fragen unseres Publikums beschäftigen.

Ausgewandert nach Russland

Diese Doku-Serie beschäftigt sich mit der Frage: Ist es möglich, in Russland glücklich zu leben? Sie wird von deutschen Auswanderern und Bürgern aus anderen westeuropäischen Ländern beantwortet: Künstler, Schauspieler, Sportler, die in verschiedenen Regionen der Russischen Föderation leben.

Kartoffelmus

Ein Überblick über die Highlights der Woche im Stil einer Kochsendung. In jeder Folge kocht die Moderatorin Zukaina Grunow ein neues Gericht und nimmt dabei die wichtigsten Ereignisse der Woche auf die Schippe.

Fasbenders Woche

“Fasbenders Woche” ist eine wöchentliche Sendung des Publizisten Thomas Fasbender, in der der Moderator in seiner unverblümten und ironischen Art die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends im deutschsprachigen Raum analysiert.

Priwjet Matas!

In der großen Tradition der deutschen Satire setzt sich Alexander Matas in diesem Programm mit den Stereotypen der Multikulti-Gemeinschaften auseinander, die Deutschland ausmachen.

Fasbender im Gespräch

In der Wochenend-Interviewsendung von RT DE beleuchtet Moderator Thomas Fasbender die Ansichten von Gästen, die vom deutschen Medienestablishment gerade nicht hofiert werden.

Mit Geld geht es leichter

Rolf Ostmann, Finanzberater und Wissenschaftler aus der Schweiz, kommentiert im Gespräch mit Finanzexperten makro- und mikroökonomische Fragen – aus der Sicht der Menschen, die sie betreffen.

In den Untergrund gehen

Ein Hit von RT International, bei dem Moderator Afshin Rattansi und sein Team dreimal pro Woche in den “Untergrund” gehen, um die Geschichten zu entdecken, die von den Mainstream-Medien nicht berücksichtigt werden. Von Regierungsoperationen bis zu den Occupy-Protesten und allem, was dazwischen liegt, bringt die aus dem Englischen übersetzte Sendung “Going Underground” seine frische globale Perspektive zum ersten Mal zum deutschen Publikum.

Wo und wie Sie uns schauen können

Wir werden im gesamten deutschsprachigen Raum über ein Multiplattform-Angebot aus Satellitenübertragung, Online auf unserer Webseite und Social Media verfügbar sein. Sie, liebe Zuschauer, können auch über die RT-App auf Smart-TVs und in allen wichtigen mobilen App-Stores (iOS oder Android), YouTube und PayTV auf die Inhalte zugreifen. Weitere Plattformen werden in Kürze folgen.

Mehr Informationen, wo und wie Sie das Programm in Ihrer Region sehen können, finden Sie unter de.rt.com/LiveTV.

Satellit

RT DE wird von einigen der leistungsstärksten Satelliten zur Abdeckung Europas übertragen — Eutelsat 16A and Eutelsat 9B. Um über Satellit fernzusehen, müssen Sie möglicherweise die Einstellungen auf Ihrem Gerät anpassen oder sich an einen Spezialisten wenden. Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Ratgeber – verfügbar auf Deutsch, Englisch und Russisch.

Eutelsat 16A (SD)

Eutelsat 16A 16 East verfügt über eine umfassende Abdeckung der Region Zentral- und Osteuropa: Über zwölf Millionen Haushalte sind mit Geräten für den Empfang von Eutelsat 16 East-Sendungen ausgestattet.

Position: 16.0°E

Frequenz (MHz): 12.552

Polarisation: V

Kategorien
Aktuell

Ausbau islamischer Parallelgesellschaften schreitet voran – „Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten

Die „Ditib“ will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel.

Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee auch Lebensmittelläden, Kindergärten und ein betreutes Wohnheim entstehen. Anscheinend gibt sich „Ditib“ nicht mehr damit zufrieden, protzige Prunk-Moscheen, die oft genug nach osmanischen Feldherren und Sultanen benannt werden, zu errichten, sondern jetzt werden schon ganze Stadtteile geplant. Die „Ditib“-Moscheegemeinde in Köln hatte jüngst auch beantragt, ihren Muezzin rufen zu lassen. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:

„Die ‚Ditib‘ ist finanziell und personell vollständig vom Erdogan-Regime abhängig und will in Deutschland eine Art Staat im Staate errichten. Immer wieder fallen ‚Ditib‘-Funktionäre durch extremistische Äußerungen auf. Vor diesem Hintergrund sind diese Pläne, die zunächst Wuppertal betreffen, besonders fragwürdig und besorgniserregend. Es ist zu befürchten, dass der Bau eines ‚Ditib‘-Viertels dazu führt, dass bereits bestehende Parallelgesellschaften sich noch weiter von der Mehrheitsgesellschaft entfernen und dort irgendwann nach eigenen Regeln und Werten gelebt wird – die in letzter Konsequenz von Erdogan und ihm nahestehenden Fundamentalisten diktiert werden. Schon morgen könnte ‚Ditib‘ dann den Anspruch erheben, dort auch möglichst autonom leben zu wollen. In Dänemark und Frankreich ist diese Art Stadtentwicklung längst als gravierender Fehler erkannt worden.“

Kategorien
Aktuell

FDP fordert Streichung des Paragrafen 219a

Die Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung dieser Vorschrift vorsieht. Paragraf 219a ist überschrieben mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Darin heißt es, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, werde mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies gilt dem Paragrafen zufolge nicht, wenn Ärzte oder aufgrund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Es gelte auch nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen werde.

Wir erlauben uns, die vornehme und verniedlichende Formulierung “Schwangerschaftsabbruch” zu präzisieren: Ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet schlicht und einfach, daß ein werdendes Leben, man nennt diesen werdenden Menschen Fötus, getötet wird.  Von der 10. Woche nach der Befruchtung  wird der Embryo als Fötus bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt wachsen die bereits ausgebildeten Organe und entwickeln sich weiter.

So ist das eben mit den linken Politikern, zu denen ja auch die FDP zu gehören scheint: Ein Fötus darf getötet werden, eine Fledermaus oder eine Kröte muß um jeden Preis geschützt werden. Schließlich geht es ja um den Artenschutz.

Kategorien
Aktuell

Franziska Giffey und ihr weiblicher Senat mit diverser Zielsetzung

Der Deutschlandfunk informierte heute in einer kurzen Reportage über die Bildung des neuen Senats in Berlin unter der Führung von Franziska Giffey. Eines muß man Berlin lassen, es ist immer für eine Überraschung gut. Diese Überraschungen bedeuten aber keinesfalls, daß sie auf eine positive Entwicklung hinweisen oder daß sie eine große Zustimmung der Berliner auslösen. Die Berliner sind mittlerweile so viel gewöhnt, daß sie wahrscheinlich nichts mehr aus dem Gleichgewicht bringen kann.

Frau Giffey rühmte sich im Deutschlandfunk, daß sie jetzt einen Senat gebildet habe, der überwiegend mit Frauen besetzt seien. Immerhin besteht er aus sieben Frauen – hoffentlich darf man weibliche Menschen noch so bezeichnen – und vier Männern.

Eine nähere Betrachtung der Persönlichkeiten und deren politische Zielsetzungen lassen darauf hindeuten, daß man von diesem Gremium vieles erwarten darf, nur keine positive Entwicklung für Berlin. Auf jeden Fall sind die Interessen der Schwulen und Lesben und aller die sich diskriminiert und sonst wie nicht angemessen gewürdigt fühlen, aufgrund der Personalauswahl des neuen Senats sichergestellt. Auch die Gleichstellung – wer soll gleichgestellt werden? – ist hinreichend vorgesehen. Besonders interessant ist die Auswahl des Finanzsenators, der zwar ein Studium der Neueren und Neuesten Geschichte, Mittelalterlichen Geschichte und Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie am College of William & Mary, Williamsburg/Virginia, USA absolviert hat, allerdings offensichtlich ohne einen Abschluß. Abgesehen von seiner Tätigkeit als finanzpolitischer Sprecher in seiner Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, verfügt er über keinen fachlichen Hintergrund des Finanzwesens. Aber Fachlichkeit kann ja auch eine echte Hinderung bei fortschrittlichen Gedanken sein. Und daß linke Politiker besonders gut mit dem Geld anderer umgehen können, wird ja auch behauptet, wobei offenbleibt, was und für wen etwas gut ist. 

So hat man den Eindruck, daß diese Senatszusammensetzung insofern kein Problem werden wird, weil sich die Akteure aufgrund ihrer hervorragenden Fachlichkeit gar nicht vorstellen können, daß sie vielleicht mit der auf sie zukommenden Aufgabe überfordert sein könnten.

Das Großartige an Berlin ist, dass es sich immer wieder aufs Neue in seinem ganzen Facettenreichtum zeigt. Wahrscheinlich hätte diese Stadt auch nicht die vielen Krisen, die teilweise von außen kamen, teilweise selbst produziert wurden, meistern können.

Aber warum sollten die Senatsmitglieder besondere Befähigungen mitbringen, um als Senatoren tätig zu sein. Wahrscheinlich ist dies ein Spezifikum für eine Frauenmehrheit in politischen Gremien, daß fachliche Qualifikationen eine Nebensächlichkeit sind und es viel wichtiger ist, die richtige gesellschaftspolitische Einstellung und vor allen Dingen das richtige Geschlecht zu haben. Nicht umsonst wird immer wieder gefordert, es müsse alles jünger und weiblicher werden, dann kann sich Deutschland endlich so entwickeln, wie es sich die fortschrittlichen Menschen wünschen. Es wäre auch eine Unmöglichkeit, wenn ein Mann bei seiner Promotion betrügt oder unqualifiziert arbeitet, so daß die Universität im Nachhinein zu der Aberkennung des Doktorgrades kommen muß, die ausgemachte Unverschämtheit besitzen würde, zu meinen, er habe immerhin noch die Qualifikation zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und es wäre wahrscheinlich unmöglich, wenn bei einem männlichen Bewerber Zweifel an der Qualifikation seines Hochschulabschlusses – gemeint ist hier ein Diplom oder Mastergrad – aufgekommen sind, die sich als begründet herausstellen, und daß dieser dann noch glaubt, Regierungschef werden könnte. All dies scheint in Berlin bei einer Frau, die Regierender Bürgermeister werden will und dann auch tatsächlich wurde, kein Problem zu sein. Nun, die Berliner hatten schon immer einen besonderen Humor. Warum auch, Hauptsache ist das gewünschte Geschlecht und die politische Gesinnung und eine fröhliche Unbedarftheit.

Man darf gespannt sein, wie solche Politiker glauben, für andere – insbesondere für die Jugend – eine Vorbildfunktion haben zu können. Aber dies ist wahrscheinlich auch nur die dumme und überholte Ansicht eines alten weißen Mannes, so daß man eine solche Meinung nicht zur Kenntnis nehmen muß. Konsequent wäre es allerdings, wenn sich der Berliner Senat umbenennen würde. Unter dem Senat stellt man sich ein Gremium von Persönlichkeiten vor, die aufgrund ihrer Bildung und ihres beruflichen und persönlichen Hintergrundes in der Lage sind, für ein Volk Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Insofern sollte man die Landesregierung in Berlin nicht mehr als Senat, sondern als Kollektiv von Politikern mit besonderen Interessen umbenennen.

In Berlin wird der Fortschritt hochgehalten. Der Fortschritt ist links und divers. Wer wollte sich da noch diesem Fortschritt entgegenstellen? Man darf nur gespannt sein, wer später den ganzen Müll, der produziert wurde, wieder beseitigt.

 

Kategorien
Aktuell

„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / „Tarnen, täuschen, tricksen“

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.

Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.

Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.

Kategorien
Aktuell

“Friedenspolitik” mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen “Wertegemeinschaft” bisher nicht ermöglicht hat, die “demokratischen Segnungen” den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die “Zivilgesellschaft” in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.

 

 

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz – eine Chance für die CDU

Friedrich Merz hat mit 62% Zustimmung der CDU-Mitglieder bei einer doch sehr hohen Beteiligung nicht nur einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung für die Wahl zum Vorsitzenden der Partei macht deutlich, daß die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit der Merkel-Ära Schluß machen wollen.

Jetzt kann keiner behaupten, die Wahl von Friedrich Merz sei in Ermangelung von Alternativen zu erwarten gewesen. Insbesondere der kurzfristige Versuch des ehemaligen Kanzleramtsministers Helge Braun ließ erkennen, daß die Merkel-Gruppe noch einmal einen Versuch unternahm, Friedrich Merz zu verhindern. Hätte Helge Braun eine höhere Zustimmung bei den Mitgliedern gehabt, wäre damit erkennbar geworden, daß in der CDU nach wie vor eine Stimmung zugunsten der ehemaligen Kanzlerin Merkel herrscht. Helge Braun hat bei seinen Bewerbungsreden zur Wahl des Vorsitzenden der CDU sehr klar zu erkennen gegeben, daß er als Vertrauter von Angela Merkel deren Politik fortgesetzt hätte.

Auch Norbert Röttgen ließ erkennen, daß er den Stil von Merkel weiterverfolgen wollte. Mit den Schlagworten, die CDU müsse jünger und weiblicher werden, glaubte er punkten zu können. Er merkte offensichtlich nicht, daß er nur die Mainstream-Phrasen übernommen hatte.

Es ist schon erstaunlich, wie realitätsfremd manche Politiker sein können. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, daß es bereits in der Bevölkerung eine Stimmung gibt, die sich gegen die ständige Propaganda, daß jetzt nur noch alles jünger und weiblicher werden muß, um eine gute Zukunft sicherstellen zu können, wendet und dieses Politikergequatsche einfach nicht mehr hören können und wollen. Man tut ja so, als wenn die Frauen mit Gewalt davon abgehalten werden, sich auf einen Karriere-Pfad zu begeben. Wer hindert denn diese Frauen daran? Eine Vielzahl der Frauen, die mittlerweile an den Schaltstellen der politischen Macht sitzen, erbringen zurzeit den Beweis, daß dadurch auch nichts besser wird.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob Friedrich Merz wirklich die Absicht hat, die CDU wieder auf einen bürgerlichen Kurs zu bringen, weil dies für die Partei die einzige Chance wäre, möglichst bald wieder auch als Regierungspartei zur Verfügung stehen zu können. Merz hat bereits angekündigt, daß er dafür sorgen wird, daß in der Partei wieder eine grundsätzliche Linie formuliert und dann auch umgesetzt wird. Dazu wird es erforderlich sein, sich schnell von den Mitarbeitern in der CDU-Parteizentrale zu trennen, die nur die Stimme ihrer “Meisterin” waren und teils aus mangelndem intellektuellen, aber auch beruflichen Vermögen von der Partei so abhängig waren, daß sie gar keine eigene Meinung haben konnten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, von Frau Merkel schnell entsorgt zu werden. Bei der zukünftigen Besetzung der zentralen Positionen in der Partei müssen wieder Qualitätsmerkmale im Hinblick auf Ausbildung und bisherigem beruflichem Erfolg die Grundlage von Personalentscheidungen sein. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Stelleninhaber Frauen oder Männer sind, entscheidend ist nur deren Qualifikation für ihre Arbeit.

Der Parteivorsitzende muß – sofern die Partei nicht Regierungspartei ist – Oppositionsführer in einer Person sein, wenn er in die Lage versetzt werden soll, die Politik der Partei für den Bürger sichtbar zu machen. Insofern kann es gar nicht anders sein, als daß Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag wird. Ralph Brinkhaus ist zwar ein brillanter Redner und hat bei seiner letzten Rede im Bundestag eindrucksvoll gezeigt, wie man frei und ohne schriftliches Konzept der Regierungspartei den Spiegel der Opposition vorhält. Aber dies kann auch Friedrich Merz. Wenn er es nicht könnte, wäre er auch als Vorsitzender der Partei an der falschen Stelle.
Bei Ralph Brinkhaus hätte man sich auch sehr viel früher gewünscht, wenn er sich von der gesellschaftszerstörenden Politik der Frau Merkel abgesetzt hätte. Er hätte zumindest immer wieder darauf hinweisen müssen, daß das Merkel-Verhalten letztlich zur Zerstörung der eigenen Partei führt. Brinkhaus hatte sich auch – zumindest für die Öffentlichkeit erkennbar – in keiner Weise von der Merkel-Politik bisher distanziert. Insofern gehört auch die Disposition der Position des Fraktionsführers zur wichtigsten Veränderungsvoraussetzung für eine neue Politik der CDU.

Bereits jetzt kann man erkennen, wie gefährlich Friedrich Merz für die linke Regierung werden kann. Merz ist in der Lage, präzise und gleichzeitig für die Bürger nachvollziehbar die Schwachstellen der Regierung Scholz aufzudecken. Unter dem Wust von Phrasen wurde die eigentliche Zielrichtung der Politik der linken Regierung vernebelt.
Wichtig ist aber auch, daß Friedrich Merz auch darauf dringt, daß die gesellschaftszerstörenden Gender-Vorstellungen wieder als das dargestellt werden, was sie sind, eine gezielte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Hier darf auch von Friedrich Merz nicht mit vornehmer Zurückhaltung die unselige Entwicklung weiter zugelassen werden.

Friedrich Merz hat es in der Hand, die CDU wieder zu konsolidieren, ihr wieder ein Programm zu geben und den Bürgern diese Partei wieder als Regierungspartei schmackhaft zu machen.
Wir wünschen Friedrich Merz eine glückliche Hand und Erfolg, weil dies für unser Volk wichtig ist.

Kategorien
Aktuell

Besorgnis der Bundestagspräsidentin wegen Hass und Hetze in den sogenannten sozialen Netzen

Wir haben die Nachricht im Deutschlandfunk, wonach die Bundestagspräsidentin Bas eine große Sorge über den zunehmenden Haß im Netz geäußert hat, zum Anlaß genommen, einen offenen Brief an die Präsidentin des Bundestages zu richten. Wir veröffentlichen nachstehend dieses Schreiben.

 

 

Kategorien
Aktuell

Gendersprech im öffentlichen Dienst – Agitation als Gutachten bezeichnet

Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem Grundgesetz hervor.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:

„Der Gender-Wahn nimmt immer bedrohlichere Formen an, wenn sich der Zwang zum Gendern jetzt angeblich schon aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Wo intellektuelle und politische Verwirrung Hand in Hand gehen, endet die Freiheit. Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, gegen die Realität und zudem auch gegen den gesunden Menschenverstand. Wer behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, der kann auch behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Mit diesem ganzen Gender-Unsinn muss Schluss gemacht werden: Fangen wir mit der Abschaffung der entsprechenden ,Leer’-Stühle an.“

Wir ergänzen diese Stellungnahme der AfD dahingehend, daß wir darauf hinweisen, daß die Stadt Hannover hier die Bürger regelrecht an der Nase herumführt. Das sogenannte Gutachten wurde von einer Wissenschaftlerin erstellt, die unseres Erachtens Wissenschaft mißbraucht, um unter dem Rubrum Wissenschaft eine vermeintliche wissenschaftliche Erkenntnis verbreitet, die pure Agitation und keine Wissenschaft ist. Insofern ist dieses sogenannte Gutachten wahrscheinlich nicht mehr Wert, als das Papier, auf dem es gedruckt wurde. Der Vorgang macht aber deutlich, wie sehr eine bestimmte Gruppe von “Gender-Wissenschaftlerinnen” auf Kosten der Steuerzahler Wissenschaft mißbrauchen und eine Alibifunktion für genderwahnsinnige Kommunalpolitiker zur Verfügung stellen.

Welche Art Wissenschaft diese Professorin betreibt, kann jeder sehr schnell erkennen, wenn er die Literaturliste sieht, die im Internet angegeben ist:

  • als Herausgeberin mit Lena Foljanty: Feministische Rechtswissenschaft. Ein Studienbuch. Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2235-0.
  • Einheit aus Erkenntnis? Zur Unzulässigkeit der verfassungskonformen Gesetzesauslegung als Methode der Normkompatibilisierung durch Interpretation. Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12813-6.
  • als Herausgeberin: Menschenrechte und Geschlecht. Baden-Baden 2014, ISBN 3-8487-1637-2.
  • als Herausgeberin: Regulierungen des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat. Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-11748-1.
  • Staatliche Schutzpflichten gegen «Gehsteigbelästigungen». djbZ (Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes), 2017, S. 11–12.

Den Genderwahn in Hannover kann man nur entschieden zurückweisen und hoffen, daß die Bürger sich eine solche intellektuelle Vergewaltigung nicht mehr gefallen lassen. Hoffentlich gibt es in Hannover auch noch seriöse Kommunalpolitiker, die durch das Anfordern eines wissenschaftlichen Gutachtens das jetzt vorliegende Gutachten als das entlarven, was es ist, nämlich reine Agitation, bar jeglicher Wissenschaft.

 

Kategorien
Aktuell

AfD auf Social-Media-Plattform GETTR

Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GTTR aktiv bespielen wird. Für das künftige Konto @AFD gab es heute grünes Licht vom Parteivorstand:

„Auf GTTR können wir ungefiltert und ohne staatlichen Einfluss unsere Themen posten und diskutieren. Wir schreiben damit unsere lange Online-Erfolgsgeschichte in einem zusätzlichen Netzwerk fort. Ziel der stetigen Weiterentwicklung digitaler Aktivitäten ist es, unsere hohen Reichweiten und politische Marktführerschaft im Internet weiter auszubauen. Dies bleibt notwendig, weil die AfD in den sogenannten etablieren Medien, insbesondere im Staatsfunk, oft unterrepräsentiert ist. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger über jede Partei frei und umfassend informiert werden müssen. Themen-Filter und eine Schere im Kopf von Multiplikatoren haben in einem freien Land nichts verloren. Die Grenzen des Sagbaren regelt seit Jahrzehnten hinreichend das Strafgesetzbuch. Mit GTTR gibt es nun bald eine weitere Möglichkeit, sich über die AfD und ihre Politik zu informieren. Dabei machen wir uns das Motto des Portals, ein Zitat von George Orwell, zu eigen: ‚Wenn Freiheit eine Bedeutung hat, ist es, Menschen sagen zu können, was sie nicht hören wollen.‘ So verstehen wir das freie Internet.“