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Hat Putin vielleicht doch einen plausiblen Grund für den Angriff auf die Ukraine?

Ein Artikel im Voltaire-Net regte mich an, einmal darüber nachzudenken, warum der russische Präsident Putin behauptete, gegen Nationalisten in der Ukraine vorgehen zu müssen, weil diese den Frieden massiv bedrohen. Es machte mich auch nachdenklich, warum ausgerechnet Polen, das seit der sogenannten Wende ein inniges Verhältnis zu den USA pflegt, sich massiv gegen den Bau von Nordstream 2 einsetzte und zumindest die Inbetriebnahme dieser Pipeline bisher erfolgreich verhindern konnte. Auch das Verhalten von Polen und Ungarn gegenüber der EU-Bürokratie in Brüssel kann mehr als nachdenklich stimmen, weil man den Eindruck hat, dass es weder Polen noch Ungarn um die gleiche Politik – von Werten will ich nicht reden, weil es bei dieser EU-Bürokratie nur Scheinwerte gibt – geht, die von der EU-Bürokratie den Ländern vorgegeben werden. Vielmehr scheint sowohl in Ungarn aber auch in Polen der einzige Zweck der EU-Mitgliedschaft darin zu bestehen, Milliarden für eigene Zwecke, aber insbesondere für Waffenkäufe in den USA zu erhalten. Wenn dann die Geldquellen versiegen, womit man sicher rechnen kann, wird Brüssel als nicht mehr erforderlich entsorgt, weil man es dann nicht mehr benötigt.

Was aber vollends zu einer neuen Betrachtung der derzeitigen politischen Lage führt, sind die Großmachtbestrebungen Polens und der Ukraine, mit der Unterstützung der USA, die offensichtlich von einem alten Projekt träumen, das man als Intermarium bezeichnete.  Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts existierte die Polnisch-Litauische Republik. Zu dieser Republik gehörten die Ukraine, Ungarn, Jugoslawien, Tschechoslowakei und die baltischen Staaten Lettland und Estland, später kam auch Finnland dazu.

Ein strategisches Ziel war durch die Schaffung eines mittelosteuropäischen Staates, unter der Führung Polens und der Ukraine, Deutschland von Russland auszugrenzen und eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Die Idee dieses Gebildes, das ursprünglich unter dem Namen „Republik der zwei Nationen“ entstand, wobei es sich um die Krone von Polen und dem Großfürstentum Litauen handelte, stammt von Prinz Adam Jerzy Czartoryski und wurde später von dem polnischen General Józef Piłsudski unter dem Namen „Międzymorze-Föderation“ formuliert.

Tatsächlich wird nach wie vor das polnische Projekt Intermarium: ein Bündnis aller Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer von der heutigen Ukraine geteilt.

Wie immer in der Geschichte erkennbar wird, gibt es immer erhebliche Differenzen bei den agierenden Parteien solcher Bündnisse, weil die Interessenlagen der einzelnen Staaten nicht in allen Punkten deckungsgleich sind und dies oft dann trotz gemeinsamer Schwüre der Zusammenarbeit zu erheblichen Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen gekommen ist. In der heutigen Gegenwart lässt sich eine solche Entwicklung sehr gut bei dem Zusammenschluss der europäischen Lander in der sogenannten EU, die sich immer mehr zu einem diktatorischen Bürokratenmonster entwickelt hat, erkennen. Die gemeinsame Interessenlage vieler dieser Mitgliedsstaaten orientieren sich nicht so sehr an den sogenannten gemeinsamen Werten, sondern an der Möglichkeit Geld, was man selbst nicht erwirtschaften kann, von anderen Staaten möglichst kostenlos zu erhalten.

Putin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er auch einen Kampf gegen rechtsradikale Nationalisten führt, die den Versuch unternehmen, die russische Gesellschaft durch Unterwanderung zu zerstören. Dies wurde von dem sogenannten westlichen Wertevermittlern als Unfug hingestellt. Es lohnt sich jedoch einmal näher hinter die Kulissen zu schauen und sich nicht von dem Meinungsbrei der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der gängigen Presse einlullen und auf eine falsche Fährte lenken zu lassen. So ganz aus der Luft gegriffen scheinen die Behauptungen von Putin, wonach es in der Ukraine eine Gruppe von Nationalsozialisten gibt, nicht zu sein. Hier empfiehlt sich das Studium eines Artikels der Internetseite von der Deutschen Welle, die mit Sicherheit nicht für ausschließliche Falschmeldungen bekannt ist. Unter der Überschrift „Asow“-Regiment: Die Extremisten in Mariupol“ wird berichtet, dass dieses Regiment umstritten sei, da es aus Nationalisten und Rechtsextremisten besteht. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten drängen, das Intermarium-Projekt zu unterstützen, sollen nach den vorliegenden Berichten repräsentative Figuren des rechtsextremen Nationalismus sein.

Auf Betreiben Polens wurde die neue „Drei-Meere-Initiative“ 2016 erneut gegründet. Dabei steht im Mittelpunkt die Zusammenarbeit mittel- und osteuropäischer Staaten in den Bereichen der Energiewirtschaft sowie der Infrastruktur nach dem Vorbild des Intermarium. Ein zweiter Kongress fand am 6.7.Juli 2017 in Warschau in Anwesenheit des damaligen amerikanischen Präsidenten Trump statt.

Es muss an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese für Russland und Deutschland keinesfalls freundlichen Bestrebungen von Polen und der Ukraine weit vor dem Angriff Putins auf die Ukraine eingeleitet wurden. Und man darf auch darauf hinweisen, dass nicht nur von Polen der Versuch unternommen wurde, Russland als bedeutungslosen Staat hinzustellen und immer wieder davon zu reden, dass man eigentlich eine andere Führung in Moskau haben möchte. Als Friedensplolitik kann man diese Politik wohl nicht bezeichnen.

Jetzt ist auch deutlich geworden, warum sich gerade Polen vehement und sehr massiv darum bemüht hatte, das Projekt Nordstream 2 zu torpedieren. Genau eine solche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland will Polen mit Unterstützung der USA um jeden Preis verhindern.

Was jetzt besonders erstaunt ist erstens die Frage, warum über diese Entwicklung die deutsche Bevölkerung nicht hinreichend informiert ist. Das wäre in der Tat eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen. Die zweite Frage muss an die deutschen Politiker gestellt werden, die einen Eid geschworen haben, alles zum Wohl ihres eigenen Volkes zu tun und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, warum sie hier nicht rechtzeitig dieser von Polen und der Ukraine betriebenen Spaltung Europas entgegengewirkt gewirkt haben und die beabsichtigte Isolation Deutschlands verhindert haben.

Und schließlich kann man nur noch sehr nachdenklich werden und sich fragen, wo ist die intellektuelle Elite Deutschlands, die eine solche Entwicklung hätte sehen und ggf. verhindern müssen?

 

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Innenministerin Nancy Faeser beschimpft die Bürger

Die Innenministerin Nancy Faeser lässt über den Rundfunk die Nachricht verbreiten, dass die steigenden Energiepreise dazu führen könnten, dass sich rechtsradikale Kreise in Deutschland sammeln könnten, um gegen die Regierung vorzugehen. Es bestünde die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit „ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“ hätten, die Preise als neues Mobilisierungsthema missbrauchten. Sie vergaß aber nicht hinzuzufügen, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien. Dabei erklärte sie nicht, was sie mit dieser Äußerung meinte. Sollte es eine Drohung sein?

Was ist das für eine erbärmliche und unverschämte Sprachdiktion, mit der diese Innenministerin Bürger beschimpft, die von ihrem nach dem Grundgesetz verbrieften Recht zu demonstrieren, Gebrauch gemacht haben! Merkt diese Politikerin nicht, dass sie genau das macht, was sie den Bürgern vorwirft, nämlich ihre Verachtung gegenüber Bürgern herauszubrüllen, die gegen die Regierung und nicht gegen die Demokratie demonstrieren und nicht ruhig sind, wenn die Regierung das will! Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass es ein Unterschied ist, ob jemand die Demokratie verachtet oder das Verhalten von Politikern kritisiert, die sich in keiner Weise um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger kümmern.

Offensichtlich glauben diese Politiker mittlerweile, dass sie allein darüber entscheiden, ob Bürger das Recht haben, sich gegen politische Fehlentscheidungen zur Wehr zu setzen. Dabei sind es genau diese Politiker, wie Frau Faeser, die mit dafür gesorgt haben, dass Deutschland mittlerweile vor einer wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Katastrophe steht. Frau Faeser sollte sich einmal mit dem Grundgesetz befassen, dann könnte sie vielleicht feststellen, dass die Bürger der Souverän ist und nicht die Politiker. Vielleicht hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass nicht alle Bürger ihr Gehirn abgeschaltet haben und noch bemerken, welchen Unfug diese Politiker derzeitig anrichten. Immer dann, wenn die Politiker am Ende ihrer Möglichkeiten stehen, reagieren sie in einer solchen rüpelhaften Art, wie es jetzt Frau Faeser gegenüber den Bürgern an den Tag gelegt hat, wenn sie meint, dass Bürger ihre Verachtung gegenüber der Verfassung herausschreien. Ja, auch mit einer möglichen Verachtung der Bürger gegenüber Politikern müssen diese umgehen können, denn bevor Bürger zu einer solchen Feststellung kommen, hat es in der Regel auch viele Gründe gegeben, die dann zu einer solchen Auffassung führen. Vielleicht sollte Frau Faeser einmal mehr darüber nachdenken, ob das gegenwärtige Regierungshandeln zur Befriedung in der Gesellschaft führt oder genau das Gegenteil bewirkt. Ein wenig mehr Selbstkritik wäre der Sache erheblich hilfreicher. Aber damit wird man nicht rechnen können. Neben dem wirtschaftlichen Chaos, das durch einen nicht zu gewinnenden Wirtschaftskrieg angezettelt wurde, werden Minderheiten gegen Mehrheiten aufgehetzt. Es werden Mindermeinungen zur Mehrheitsmeinung erklärt und wer sich diesem Diktum nicht unterwirft, wird dann verbal in einer brutalen Art und Weise ausgegrenzt. Damit wird man auf Dauer keinen Erfolg haben, auch wenn man vielleicht glaubt, die Sicherheitsorgane werden es ja schon richten. Wenn einmal ein Punkt überschritten ist, dann wirken auch solche Drohungen nicht mehr.

Vielleicht kann man eine kurze Zeit eine Bevölkerung für dumm verkaufen und ihnen Narrative vermitteln, die sich als Unfug herausstellen. Auf Dauer hat eine solche Verhaltensweise der Politik aber noch nie geholfen. Frau Faeser sollte einmal in die Geschichtsbücher schauen, um zu sehen, wie Bürger auf Dauer reagieren, wenn sie merken, dass sie von der Regierung nicht ernstgenommen oder sogar belogen wurden.
Der Kampf gegen Putin wird noch lange nicht von allen Bürgern geteilt und ist höchst fragwürdig. Wie kommen die Politiker eigentlich dazu, einen Wirtschaftskrieg gegen ein Land anzuzetteln, ohne dass Deutschland an der eigentlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist? Frau Faeser sollte sich nicht wundern, wenn es doch mehr Bürger geben sollte, die diese Politik, die Deutschland in Grund und Boden rammt, nicht mehr mitmachen. Die Bürger dann zu beschimpfen und zu beleidigen, weil sie sich nicht mehr von der Politik für dumm verkaufen lassen wollen, ist eine ungeheuerliche Unverschämtheit und steht keinem Politiker zu. Ein solches Verhalten fällt auf diese Politiker zurück, weil es verachtungswürdig ist.

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Woher kommt die angebliche Beliebtheit des Wirtschaftsministers?

In einem Kommentar von Joachim Frank, Chefkorrespondent bei der DuMont Mediengruppe, der heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, versuchte Frank darzustellen, warum der Wirtschafts- und Umweltpolitiker Robert Habeck bei der Bevölkerung so beliebt sei. Zu Beginn der Ausführungen erklärte Frank, dass sich Robert Habeck zur Zeit vor Beliebtheit gar nicht retten könne und stellte in seinem Kommentar die Frage, woran dies liege. Besonders bemerkenswert sei es doch, dass Habeck Wahrheiten offen ausspreche und den Bürgern in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie wegen des Energiemangels möglichst kalt duschen sollen.
Aber die negativen Botschaften haben bisher nicht dazu geführt, dass dies die Beliebtheit dieses Politikers negativ beeinflusst hätte.

Anders sei es noch vor einem Jahr bei der Hochwasser-Katastrophe in der Ahr gewesen. Hier hätten die Grünen nicht profitiert. Der Kommentator meinte, dass die Bürger seinerzeit gedacht haben, dass etwas Neues auf sie zukäme, so nach dem Motto: Du musst Dein Leben ändern! Natürlich konnte sich der Kommentator nicht vorstellen, dass die Bürger wahrgenommen haben, dass gerade die damalige grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz völlig versagt hatte, weil weder eine Vorsorge für eine Katastrophe bestand noch diese unfähige Politikerin der Grünen sich angemessen während der Katastrophe verhalten hatte. Das könnte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich der Jubel gegenüber den Grünen in Grenzen gehalten hatte.

Jetzt bei dem Ukrainekrieg sähe alles ganz anders aus. Jetzt würde das pragmatische Verhalten der Grünen lobend bemerkt. Die Grünen seien keine Prinzipienreiter, sondern Realpolitiker und würden beherzt die anstehenden Probleme, die natürlich nichts, aber auch gar nichts mit den Grünen zu tun haben, lösen.
Natürlich, so wird es unausgesprochen von dem Kommentator Joachim Frank ausgesprochen, sind die Energieprobleme eine Folge des Ukrainekrieges und somit das Ergebnis dieses Verbrechers in Russland. Was bleibt Herrn Habeck dann anders übrig als sehr realpolitisch vor Mördern in Katar zu buckeln, weil man deren Gas und Öl benötigt. Schließlich sind die Verbrechen in Katar offensichtlich anders zu bewerten als das Verhalten des russischen Staatspräsidenten. Von Russland glaubt man plötzlich das Erdgas nicht mehr haben zu wollen, weil man ja einen Krieg gegen Russland führen will und die wirtschaftliche und politische Vernichtung Russlands anstrebt. Dass dabei die eigene Wirtschaft im Lande vernichtet wird, scheint der Realpolitiker Habeck noch nicht bemerkt zu haben.
Es wäre gut, wenn auch ein Kommentator einmal den Versuch unternehmen würde und einmal hinter die Kulissen sehen würde, wie es wirklich dazu kommt, dass der Wirtschaftsminister bei der Bevölkerung so beliebt sei.

Da kann man bereits auf den ersten Blick erkennen, dass es dem Herrn Habeck gelungen ist, die eigentliche Politik seiner linksorientieren ideologisch durchdrungenen Partei völlig zu vernebeln. Es ist eben kein Zufall, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland glaubt, die Ursachen für die Energiekatastrophe habe etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, so dass die Politiker der Grünen gar nicht in der Lage sein konnten, hier eine solche negative Entwicklung im eigenen Land zu verhindern. Tatsächlich ist die sogenannte Energiekrise ein von dieser sich grün gebenden Partei zusammen mit der SPD zielstrebig selbst in die Wege geleitet worden. Die ideologische Weltverbesser, zu denen gerade auch der Herr Habeck gehört, haben den Bürgern eingeredet, dass die Welt klimatechnisch kurz vor dem Untergang steht, so dass zur Rettung sämtliche sicheren Energieträger abgeschaltet werden müssen. Diese Politik erfolgte bereits zu einem Zeitpunkt, als der Ukrainekrieg von Russland noch gar nicht betrieben wurde, allerdings die Amerikaner mit Unterstützung auch von Deutschland über die Ukraine den Versuch unternommen haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung zu erlangen, damit diese von innen heraus, einen Umsturz in Russland im Sinne der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in Gang setzt.
Das Erdgas aus Russland, das im Vergleich zu dem geradezu umweltschädlichen Flüssiggas der USA als umweltfreundlich angesehen werden kann, wollte man zielstrebig abschalten, weil man glaubte, damit Russland wirtschaftlich treffen zu können. Auch hier ist Herr Habeck zusammen mit seiner feministischen Außministerin wesentlich mit beteiligt gewesen. In der allseits bekannten Schläue des Herrn Habeck hatte man sich sehr schön ausgeheckt, dass man das Gas aus Russland natürlich erst dann endgültig nicht mehr abnimmt, wenn man mit Hilfe der amerikanischen Freunde andere, für die Bürger erheblich teurere und für die Umwelt erheblich zerstörende Energiequallen in ausreichender Menge zur Verfügung hat.
Nun scheinen die Russen eben doch nicht so dumm zu sein, wie Herr Habeck und seine Genossen es vermuteten, so dass sie bereits zu einem Zeitpunkt, der noch nicht in dem Zeitplan des Westens vorgesehen war, die Gasmengen erheblich reduzierten.
Und jetzt kommen die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie auch Joachim Frank ins Spiel. Jetzt muss man den Bürgern eine Geschichte erzählen, modern ausgesprochen, ein Narrativ vermitteln, das davon ausgeht, dass hier ein böser Feind, nämlich die Russen, sich an keine Verträge halten und unverschämterweise die Bürger Deutschlands durch Gasentzug bestrafen. Natürlich wusste auch Herr Habeck was es bedeutet, wenn kein Gas ausreichend in Deutschland zur Verfügung steht. Er wusste mit Sicherheit, dass dann die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen wird, weil große Teile der Wirtschaft, die von Gas abhängig sind, nicht mehr produzieren können.

Geschickt, wie der Habeck mit der Propaganda umgeht, wird dann von den eigentlichen Problemen abgelenkt und durch harmlose, aber wirkungsvolle Bilder, wie zum Beispiel „Gaseinsparen durch Kaltduschen“, davon abgelenkt, dass man billigend die eigene Wirtschaft rein zur Durchsetzung eigener ideologischer Zielsetzungen vor die Wand fahren lässt. Wenn man dann noch Kommentatoren findet, die dieses üble Spiel mitmachen, indem sie den Bürgern erzählen, wie pragmatisch und ohne jegliche Ideologie der Herr Habeck agiert, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung Herrn Habeck als Politiker besonders lobend hervorhebt.

Es wäre einmal sehr sinnvoll zu untersuchen, wann über die sogenannten Grünen das letzte Mal kritisch berichtet worden wäre. Die Grünen scheinen zur Zeit der Liebling der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu sein. Mit keinem Wort wird herausgearbeitet, wie gerade diese Partei dafür gesorgt hat, dass Deutschland inzwischen vor einem riesigen wirtschaftlichen Desaster steht.

Insofern ist die positive Bewertung von einem Teil der Bevölkerung in Deutschland nur das Ergebnis einer langen positiven Propaganda, die gezielt bei den Bürgern vermitteln soll, dass die Grünen für den Fortschritt in der Gesellschaft stehen und jeder, der sich gegen diese Partei stellt, entweder noch nicht begriffen hat, auf welcher Seite er zu stehen hat oder zu dumm oder sogar rechtsradikal ist, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können. Notfalls kann man hier mit dem Verfassungsschutz nachhelfen, indem man Parteien, die sich kritisch gegen die Mehrheitsmeinung äußern, unter dem Vorwurf, die Verfassung zu zerstören, beobachten lässt. Einen Gerichtsbeschluss benötigt man dafür nicht, weil die Verfassungsschutzbehörden als nachgeordnete Behörden ohnehin dem politischen Willen der jeweils regierenden Parteien zu folgen haben.

Letztes Beispiel ist Baden-Württemberg, das unter der Regierung der sogenannten Grünen genau die Praxis anwenden, die in unserem Kommentar angesprochen wurde.

 

 

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Wenn Politiker schädliche Entscheidungen für ihr Land treffen, darf man dann an Sabotage denken?

Heute verbreitete sich der CDU-Angeordnete Andreas Jung über die Notwendigkeiten zur Verhinderung des Energiedesasters in Deutschland. Es ist auf den ersten Blick interessant, wer zurzeit in der CDU nichts zu der aktuellen Situation in Deutschland sagt. Da fällt mir der sogenannte Oppositionsführer Merz ein, von dem man mittlerweile nur gehört hat, dass er mit seinem Privatflugzeug zu der Hochzeit seines Parteifreundes Lindner geflogen sei. Wie er sich die Zukunft Deutschlands vorstellt, konnte man bisher nicht wahrnehmen.

Auch sein Parteigenosse – ich nehme an, dass es bei der CDU ohnehin keine Parteifreunde mehr gibt, weil diese Partei mittlerweile ein Abklatsch der Nato-oliv-Grünen ist – Andreas Jung, scheint nichts besseres mehr einzufallen, als auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verweisen. Merkt dieser Herr, der wesentlich von Steuergeldern seiner Mitbürger sein Einkommen maximiert, überhaupt, was er daherredet?

Politiker, die sehenden Auges meinten, gegen Russland einen Wirtschaftskrieg führen zu können, obwohl sie in den letzten zwanzig Jahren dafür gesorgt haben, dass die gesamte Infrastruktur mit Hilfe der sogenannten schwarzen Null in Grund und Boden gerammt wurde, wollen jetzt den Bürgern erklären, was zu tun sei, damit der Wirtschaftszusammenbruch noch verhindert werden könnte.

Herr Jung sollte uns einmal einen funktionierenden Bereich in Deutschland nennen. Wo sind denn die Energiereserven, die jetzt erforderlich wären, wenn man das Erdgas aus Russland kompensieren wollte? Wo sind die Pläne für den Aufbau eines neuen Energiekonzeptes, dass sich nicht nur auf dummes Gequatsche bezieht, wie man mit einer Anhäufung von Windmühlen genügend Strom erzeugen könnte? Die schlauen Vorschläge des Herrn Jung gehen in keiner Weise darauf ein, wie ein durchschnittlich verdienender Bürger in der Lage sein sollte, mindestens den dreifachen Gaspreis monatlich zahlen zu können. Merkt dieser schlaue Abgeordnete gar nicht, wie er seine Mitbürger nicht nur in Angst und Schrecken versetzt, weil sie um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen, sondern darüber hinaus auch regelrecht veralbert, wenn er so tut, als hätte ein Bürger überhaupt eine Möglichkeit, sich dem wirtschaftlichen Chaos, das diese Regierung, aber auch die Vorgängerregierungen, so auch die CDU, in Deutschland angerichtet haben, entziehen zu können? Jetzt den Bürgern damit zu kommen, sie können ja durch eine Begrenzung der Geschwindigkeit, das Energieproblem mindern, grenzt an einen Zynismus, der nicht mehr zu überbieten ist. Wahrscheinlich werden Bürger nicht mehr in der Lage sein, ihre Kraftfahrzeuge zu benutzen, weil sie die Spritpreise gar nicht mehr bezahlen können und es wahrscheinlich auch dazu kommen wird, dass Benzin und Diesel nur noch für Funktionäre, Polizei, Bundeswehr und vielleicht auch Rettungsdienste zur Verfügung stehen werden.

Die gleiche dümmliche Diskussion besteht auch darin, jetzt zu überlegen, nach welchen Kriterien das Gas zukünftig zugeteilt wird, obwohl man weiß, dass es gar kein Gas mehr in Deutschland geben wird.

Die Politiker haben den Bürgern erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland sehr schnell Wirkung entfalten werden. Sie haben den Bürgern erzählt, dass Putin weltweit isoliert sei. Alle diese Erzählungen stellen sich mittlerweile als – wenn man es vornehme formuliert, als Fehleinschätzung – wenn man im Klartext spricht als Lüge herausstellt. Die Sanktionen haben sehr schnell Wirkung entfaltet, diese richtete sich aber gegen das eigene Volk in Deutschland.

Wie wollen die deutschen Politiker ihren Mitbürgern erklären, dass es richtig war, Deutschland wirtschaftlich und politisch zu zerstören, um der Ukraine zu helfen? Wie wollen die deutschen Politiker ihren Mitbürgern erklären, wie die Zukunft von Deutschland aussehen soll, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenbruch eingetreten ist?

Es ist auch abenteurlich, wenn den Bürgern erzählt wird, dass der Krieg in der Ukraine Deutschlands Angelegenheit sei. Nein, Deutschland hat damit nichts zu tun und wurde lediglich von seinen angeblichen Verbündeten in diesen Krieg mit hineingestoßen. Die Waffenlieferungen des Westens führen nicht zu einer Beendigung des Krieges, sondern erhöhen nur die Zahl der Toten auf beiden Seiten, ohne dass einer der Parteien daraus einen Nutzen ziehen könnte. Das Kriegsgeschrei des Westens sollte schnellstens beendet werden, wobei der bereits entstandene Schaden die kommenden Generationen noch lange beschäftigen wird.

Es wird nicht reichen, sich darin zu ergehen, dass man alle kritischen Stimmen ruhigstellt, indem man ihnen kein Podium der Darstellung mehr gibt. Natürlich kann man Oppositionsparteien in ihrer Wirkungsmöglichkeit existentiell behindern, wenn Verwaltungsbehörden und nicht die dafür zuständigen Gerichte einfach behaupten, es handele sich um rechtsextreme Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Natürlich bedeutet dies, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Verbindung zu diesen Parteien nicht mehr mitteilen dürfen, weil sie berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung befürchten müssen.

Ob die Minderheiten, die zurzeit besonders von dieser Regierung gepflegt und umsorgt werden, dann diejenigen sein werden, die Deutschland aus dem Dreck wieder befreien werden, darf mehr als bezweifelt werden.

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Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten!

Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: „In Berlin oder Dresden, aber auch andernorts, nimmt das solche Ausmaße an, dass selbst Tagesschau und Co. vermehrt über das Thema berichten. Leider ist dabei immer noch verniedlichend von ‚Aktionen‘ und ‚Aktivisten‘ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Nötigung von Autofahrern und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch Straftäter. Die Straßenblockaden führen zu Staus und damit nur noch zu mehr Spritverbrauch und zur Schädigung der Volkswirtschaft sowie sinnloser Bindung von Polizeikräften. Zurück bleiben frustrierte Autofahrer, deren Zeit sinnlos geklaut wird, und der Steuerzahler, der die Zeche für die Polizeieinsätze zahlen muss. Die Straßenblockierer selbst werden für die verursachten Kosten nicht in Regress genommen. Das hat für Sachsen zuletzt die dortige Staatsregierung auf meine Anfrage hin mitgeteilt (Drucksache-Nr.: 7/9895).

Da ist es kein Wunder, dass die Klima-Fundamentalisten allen weiter auf der Nase rumtanzen. Dank Kuscheljustiz und ‚grünem‘ Zeitgeist haben diese ‚freie Fahrt‘, nicht aber die Pendler, die immer mehr zur Melkkuh der Nation degradiert werden. Die Innen- und Justizminister der Länder müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich das noch anschauen wollen und ob sie durch ihr lasches Vorgehen nicht mit den Straftätern sympathisieren. In Berlin sind Anfang der Woche zwar knapp 30 Personen nach Blockaden in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Das beeindruckt insbesondere Betroffene der Gruppierung ‚Letzte Generation‘ aber herzlich wenig – die kündigten noch während der polizeilichen Maßnahmen direkt schon weitere ‚Klebeaktionen‘ an. Solange hier nicht endlich massiv umgesteuert wird und die Blockierer rigoros zur Kasse gebeten werden oder notfalls auch für längere Zeit ins Gefängnis wandern, solange wird sich nichts ändern.“

Allein die Bezeichnung „Letzte Generation“ zeigt die Arroganz und Überheblichkeit dieser angeblichen Retter der Umwelt. Diese Personen sind keine Elite, sondern Zerstörer des Gemeinwesens und der sichtbare Beweis, wie unsrer Gemeinwesen in Grund und Boden gerammt wird. Es ist nicht die letzte Generation, sondern es sind Krawallmacher, die man nicht ernst nehmen sollte. Wie kommen eigentlch diese selbsternannten Umweltretter dazu, ihre Mitbürger in regelrecht zu nötigen. Das, was hier von diesen Leuten gemacht wird, hat nichts mehr mit einer Demonstration zu tun, sondern muss als Terror bezeichnet werden.
Wenn diese Verhalten Schule machen sollte, würde dies das Ende des sozialen Friedens in Deutschland bedeuten. Die Krawallmacher, die sich auf der Straße festkleben, sollten für die Kosten ihrer Entfernung von der Straße persönlich haftbar gemacht werden und für die gesamten Kosten, die dem Steuerzahler entstehen, aufkommen.
Wahrscheinlich werden diese sogenannten Demonstranten, die man eigentlich als Kriminelle einstufen müsste, völlig verblendet von der angeblichen Umweltpolitik, die uns die sogenannten Grünen vorgaukeln. Aber so war es immer, einige, die glaubten, sich besonders für eine gute Sache einzusetzen, haben gar nicht bemerkt, wie sie von unverantwortlichen Politikern der linken Scene auf eine falsche Fährte gesetzt werden und gar nicht bemerken, wie man sie für fragwürdige politische Ziele regelrecht missbraucht.

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Warum Atomstrom? Wir haben doch Windmühlen!

Zurzeit ist sich die sich als Volksfront gebende linke mit gelben Farbkleksen versehene Regierungskoalition nicht mehr grün. Dafür sorgt offensichtlich ein Einwand des gelbgetünchten, gleichwohl links und gesellschaftauflösend getrimmter Koalitionspartner, FDP, die noch in Betrieb befindlichen Atomreaktoren zur Stromgewinnung nicht abzuschalten.

Bisher wurde ein solcher Vorschlag sowohl von der AfD als auch von der CDU unterbreitet. Der AfD-Antrag wurde bereits am 16. März 2022 erstmalig im Bundestag beraten und kann unter der Drucksache des Bundestages 20/1021 nachgelesen werden. Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass durch die Verlängerung des Betriebes der noch drei verbliebenden Reaktoren Gas gespart werden könne, das gegenwärtig in Deutschland auch zur Verstromung verwendet wird.

Auch der Oppositionsführer der CDU brachte eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler ins Gespräch. Allerdings schien dies nicht mit dem großen Nachdruck erfolgt zu sein. Jedenfalls hört man in dieser Sache von dem Oppositionsführer nichts mehr. Vielleicht hat er sich auch zwischenzeitlich mit der linken Regierungskoalition verbündet. Eine solche Vorgehensweise ist bei der CDU seit Jahren nicht mehr auszuschließen.

Nun hätte die Regierungskoalition zur Tagesordnung übergehen können. Wenn die einzige tatsächliche Opposition im Bundestag, die AfD, einen Vorschlag macht, wird dieser in dem inzwischen praktizierten „demokratischen“ Verhalten der Linksfront zurückgewiesen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dadurch eine Verbesserung für die Bürger verhindert wird. Wichtig ist nur, dass man die Opposition im Bundestag mit allen Mitteln aushebelt.

Nachdem jetzt aber der Koalitionspartner die linke, gelb getüpfelte FDP durch den Abgeordneten Stefan Birkner auch fordert, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und ebenfalls darauf hinweist, dass man bei der gegenwärtigen völlig unsicheren Energiesicherheit in Deutschland nicht auch noch auf diese drei Kraftwerke verzichten könne, bleibt der Linksfrontregierung nichts anderes übrig, als sich mit dieser Frage zu befassen. Die Vertreter der olivgrünen Partei Bündnis 90/Die Grünen beeilten sich sofort darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Laufzeit bei den Atomkraftwerken nicht infrage kommt. Wer etwas anderes erwartet haben sollte, hat noch immer nicht begriffen, dass es den Politikern dieser Partei nicht um die Interessen der deutschen Bürger geht. Vielmehr will man die eigene Ideologie um jeden Preis durchsetzen. Dabei scheint man das Ziel zu haben, Deutschland zu entindustrialisieren und zu einem großen Naturschutzpark zu machen. Aus dem Naturschutzpark ist bisher noch nichts geworden, die Wirtschaft und Industrie scheint man aber mittlerweile zielstrebig gegen die Wand zu fahren.

In dieses Scenario passt auch das Verhalten der halben Vorsitzenden der SPD Saskia Esken, die sich Gedanken macht, wie das nicht mehr vorhandene Erdgas auf die einzelnen Bedarfsgruppen verteilt werden soll, ohne zu bemerken, dass eine Priorisierung nur dann sinnvoll ist, wenn man noch etwas zu verteilen hat. Wenn der Gashahn zugedreht ist, braucht man sich auch über eine gerechte Verteilung keine Gedanken mehr zu machen.

Man darf bereits jetzt gespannt sein, was die Politiker der Regierungskoalition den Bürgern erzählen werden, wenn die Wirtschaft mangels Energie ihre Tätigkeit mehr oder weniger einstellen muss, die Zahl der Arbeitslosen die Zahl der bisher Erwerbstätigen erreichen wird und die Leute nicht mehr wissen, wovon sie sich etwas zu essen kaufen können.

Dann wird man ihnen sagen, sie sollen nicht so wehleidig sein, ihre schwarzen Brüder und Schwestern in vielen afrikanischen Ländern müssen bereits seit Jahren in einer solchen Notlage leben. Wir sollten solidarisch sein und dabei im Bewusstsein haben, dass wir auf der Seite der Guten stehen. Es könnte aber geschehen, dass sich die Bürger dann nicht von solchen dümmlichen Sprüchen angesprochen fühlen und vielleicht doch etwas unkonventionell den Politikern gegenübertreten könnten.

Solange die derzeitigen Politiker an der Macht sein werden, wird die Entwicklung Deutschlands nur in eine Richtung zeigen: Nach unten und in den Abgrund. Man kann es nicht oft genug wiederholen, Gewinner bei diesem unwürdigen Handeln der deutschen Politiker sind die USA, die endlich das erreicht haben, was ihnen bereits seit Jahren vorschwebt, nämlich Deutschland in eine hundertprozentige Abhängigkeit zu Amerika zu bringen und für die USA kein Konkurrent mehr sein zu können. Aber auch China kann sich nur freuen, weil jetzt viele russische Ressourcen frei werden, die nicht mehr in Deutschland eingesetzt werden, sondern direkt die chinesische Wirtschaft stärken, so dass sie von den USA immer unabhängiger wird.

Gibt es tatsächlich noch Bürger, die der feministischen, queeren und weltoffenen Regierung nicht vertrauen? Wenn man die Noch-Wahlergebnisse betrachtet, dann hat es den Anschein, als wenn bei manchen Bürgern Teile der Gehirne erfolgreich abgeschaltet wurden.

 

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Hat Deutschland noch eine Zukunft oder schafft sich Deutschland ab?

Es ist schon erstaunlich mit welcher Geschwindigkeit die Politiker in Deutschland dafür sorgen, dass dieses Land endgültig vor die Wand gefahren wird.

Da sonnen sich die Völkerrechtlicherin Baerbock und der schön daherredende Habeck im Glanz ihrer angeblichen Erfolge. Was sie hervorragend können, ist jedoch die Bürger sprachlich so einzulullen, dass sie gar nicht bemerken, wie der Untergang dieses Landes mit großen Schritten voranschreitet.

Immerhin ist der Euro heute bereits auf den tiefsten Wert seit seiner Einführung im Vergleich zum Dollar gesunken. Dafür konnte stolz berichtet werden, dass jetzt auch Kroatien dem Euroverbund angehört.
Frau Baerbock reist durch die Lande und verbreitet ihre feministische Außenpolitik, die Russland so beeindruckt, dass der Außenminister Lawrow bei der G20-Konferenz diesen Quatsch gar nicht anhören will und ohne Verabschiedung die Konferenz verlässt, während Frau Baerbock Russland ins Gewissen redet. Man sieht in aller Deutlichkeit die hohe Wertschätzung, derer sich die Feministen Ministerin erfreut.
Jeder in der gegenwärtigen Regierung scheint nur noch ein Ziel zu haben: Es darf nichts mehr so bleiben wie es war, denn dann könnte ja noch etwas funktionieren. Die FDP überbietet sich einerseits mit Hilfe ihrer Waffenfrau zum Kampf gegen Russland um jeden Preis, wobei wohl übersehen wird, wie viele Tote ein solches Ziel verursacht. Die FDP ist dabei, dass bald kein Bürger in Deutschland mehr weiß, ob er männlich oder weiblich ist, auf jeden Fall wird er divers sein, was auch immer das sein soll. Kinder werden wahrscheinlich bald das Spiel auf dem Spielplatz und im Kindergarten spielen: Rate mal, was ich zurzeit bin, Mann, Frau oder divers?

Deutsche Weiße, die nur alle Mitmenschen unterdrücken, wird es in Deutschland bald nicht mehr geben, dafür wird schon die neue Diskriminierungsbeauftragte sorgen. Wie man das jedoch realisieren will, ist noch nicht geklärt. Dummerweise sind die Menschen, die mit der noch vorhandenen, bald nicht mehr erlaubten, deutschen Abstammung geboren werden, leider noch immer nicht schwarz bei ihrer Geburt. Aber auch das wird man eines Tages noch hinbekommen, dank einer vielleicht möglichen Genmanipulation.

Die deutsche Sprache wird abgeschafft und Englisch erst als Zweitsprache – wie die FDP vorschlägt – und dann als ausschließliche Amtssprache eingeführt. Das hat mehrere Vorteile. Einerseits hat auch Hitler deutsch gesprochen, so dass man damit auch dieses Vergangenheitsproblem gelöst hätte. Anderseits braucht man dann die Bürger in Deutschland nicht mehr krampfhaft zu zwingen, die feministische Verblödung des Genderns zu praktizieren, weil es in der englischen Sprache diese Problematik nicht gibt. Und drittens hat man dann endlich erreicht, dass sich keiner mehr als Deutscher fühlen kann, so dass der Nationalismus in Deutschland endlich abgeschafft sein wird.

Das einzige Problem wird darin bestehen, dass sich die feministische Außenministerin ein neues Land suchen muss, das sie mit ihren völkerrechtlichen Grundkenntnissen beglücken könnte.

Wie dilettantisch die gegenwärtige Regierung handelt, kann jeder bei der doch so wirkungsvollen Sanktionspolitik gegenüber Russland bewundern. Den Bürgern wurde erzählt, dass man durch wirtschaftliche Sanktionen die Wirtschaft Russlands so schwächen kann, dass Russland unverzüglich den Krieg gegen die Ukraine beendet. Von der Energieabhängigkeit zu Russland sollte sich Deutschland sofort befreien.
Jetzt stellt sogar Herr Habeck fest, dass Gas ein knappes Gut sei, so dass er die Bürger in Deutschland auffordert, Gas zu sparen. Was er nicht sagt, ist dass es gar nicht mehr um das Sparen von Gas geht, sondern die gesamte Volkswirtschaft Deutschlands vor ihrem Zusammenbruch steht. Russland ist von den Drohgebärden Deutschlands gar nicht beeindruckt und macht keine Anstalten, seine Angriffe gegenüber der Ukraine einzuschränken. Allerdings hat man die Beziehungen Deutschlands zu Russland für die nächsten Jahre nachhaltig zerstört.

In einem Interview des Deutschlandfunks erklärt der Politikwissenschaftler Josef Braml, dass es unbegreiflich sei, dass Deutschland bei seiner Energieabhängigkeit zu Russland meinte, Russland drohen zu können, zukünftig auf das Gas aus Russland verzichten zu wollen. Was den Bürgern erzählt wurde, nämlich dass es durchaus möglich sei, auf Gas zu verzichten und dies nur eine Reduzierung des Bruttosozialprodukts von 0,5 bis 1 % verursachen würde, war blanker Unfug. Der Wissenschaftlicher wies darauf hin, dass die USA sich keinesfalls an die Sanktionen gegen Russland beteiligt. Die Gewinner dieser dümmlichen und unverantwortlichen Politik sind die USA und China. Das Gas, das aus Russland nicht mehr nach Europa geleitet wird, wird über neu gebaute Pipelines direkt nach China geliefert.
In Deutschland wird das Kartenhaus des Finanzwesens – so die Formulierung des Wissenschaftlers – wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.

Deutschland wird, was die Energielieferung betrifft, immer vom Ausland abhängig sein, weil es selbst gar keine ausreichenden Energiequellen hat. Aber die derzeitige Regierung unter der Federführung der sogenannten Grünen glaubt, zusätzlich sämtliche mögliche Energiequellen abschalten zu können. Wir haben ja den Wind und entsprechende Windmühlen. Das muss reichen!

Im Ergebnis könnte man über so viel Unsinn, der von den derzeitigen politischen Akteuren angestellt wurde und weiter wird, nur lachen, wenn nicht dramatische gesellschaftspolitische Verwerfungen in Deutschland zu erwarten wären. Keiner kann sich ausmalen, wie die Bürger reagieren werden, wenn das Chaos für jeden einzelnen Bürger sichtbar geworden ist.

Fragt sich nur, wer diese Politiker, die entweder aus Dilettantismus oder vielleicht auch aus anderen Gründen diesen Irrsinn angerichtet haben, jemals zur Verantwortung ziehen wird.

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Kanzler und Minister scheinen ihren Amtseid zu brechen!

Das Interview am 11.7.2022 im Deutschlandfunk mit dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der Erdgaslieferung aus Russland nach Deutschland macht deutlich, wie die Bürger in unserem Lande regelrecht veralbert werden. Es wird so getan, als wenn die Bundesregierung derzeitig Handlungsalternativen hat, um die bereits zu erkennende wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland noch abwenden zu können.

Im Ergebnis ist knallhart festzustellen, dass diese Bundesregierung die Interessen eines ausländischen Staates für wichtiger hält als die Interessen des eigenen Landes. Die Bundesregierung wird wissen, dass ein Ausbleiben von Gas nicht nur dazu führt, dass die Bürger in Deutschland ihre Wohnungen nicht mehr heizen können und eine große Zahl von Bürgern in einen finanziellen Zusammenbruch getrieben werden, weil sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Kosten für die Heizung, aber auch die steigenden Kosten für Lebensmittel und den sonstigen Lebensbedarf bezahlen zu können. Diese Mehrkosten sind bereits durch die Verteuerung der Energie entstanden und werden weiter steigen.

Bereits jetzt klagen Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte auf Strom und Gas angewiesen sind, über die höchsten Energiekosten verglichen mit allen anderen europäischen Ländern. Zusätzlich kommt auf viele Unternehmen eine Lage zu, die das Ende ihrer Tätigkeit in Deutschland bedeutet. Ein Hersteller von Glasprodukten wird seine mit Gas betriebenen Anlagen nicht einfach vorübergehend abschalten können. Wenn einmal der Produktionsprozess unterbrochen wurde, bedeutet das ein dauerhaftes Schließen dieses Unternehmens mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. Das weiß auch die Bundesregierung, die jetzt in ihren öffentlichen Erklärungen so tut, als könne man durch die eine oder andere Maßnahme Probleme lösen und den Bürgern helfen. Dabei geht es mittlerweile nur noch um die Frage, wann der wirtschaftliche Zusammenbruch in Deutschland erfolgt und wie die Bevölkerung dann reagieren wird, wenn sie sehr konkret feststellen muss, in welche Situation sie von dieser Regierung gebracht wurde.

Eine Abhängigkeit von Energiequellen wird Deutschland immer haben, weil es selbst eben nicht über ausreichende Energiequellen verfügt. Mir kann keiner erklären, warum Deutschland sich mit Katar verbünden soll, um Russland auszuschalten oder umweltschädliche Energiequellen aus den USA zu beziehen, zumal die Regierung der USA überhaupt keine Probleme hat, mit Russland Geschäfte zu machen, wenn es ihren eigenen Interessen dient.

In dem angesprochenen Interview mit Rolf Mützenich im Deutschlandfunk wird erklärt, dass man es angesichts der Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen für nötig halte, alle Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Privathaushalte und Industrie auszuloten. Der SPD-Fraktionschef verweist zudem auf die positiven Erfahrungen, die man aus der Coronazeit mit Moratorien zum Beispiel bei Mietrückständen gehabt hätte und meint, dass dies Mietern auch eine Sicherheit gegeben hätte. Mützenich weiß selbst, was er für eine Vernebelung eines völlig anderen Problems betreibt. Bei den Maßnahmen um Corona stand nicht das Abschalten ganzer Industriezweige aufgrund nicht mehr vorhandener Energie in Rede. Warum erzählt dieser Politiker einen solchen Unfug und wird dabei nicht von dem Moderator des Deutschlandfunks korrigiert? Es ist kaum anzunehmen, dass er selbst nicht die wirkliche wirtschaftliche Lage in Deutschland kennt und es ist auch nicht anzunehmen, dass der Moderator des Deutschlandfunks nicht überblicken konnte, mit welchen schiefen Argumentationen dieser Fraktionsvorsitzende seine Mitbürger regelrecht an der Nase herumführt.

Es wäre notwendig, dass die Bürger in aller Deutlichkeit erfahren, dass die gegenwärtige Energiekrise ausschließlich von der Bundesregierung selbst verursacht worden ist. Zu der bereits langfristigen irrsinnigen Politik zu glauben, man könne alle sicheren Energiequellen gleichzeitig abschalten, um Vorreiter für eine Klimarettung in der Welt spielen zu können, ist es noch irrsinniger sichere und relativ umweltschonende Energiequellen, wie z. B. das Erdgas aus Russland allein aus Gründen der Durchsetzung politischer Zielvorstellungen aufzugeben, die nichts mit Deutschland zu tun haben. Wie kommen eigentlich der Bundeskanzler und seine Minister dazu, sich zuerst um eine vermeintliche Durchsetzung demokratischer Verhältnisse eines ausländischen Staates zu kümmern und dabei die Interessen des eigenen Landes zu missachten?

Den Bürgern wurde erzählt, dass Deutschland ein souveräner Staat sein soll. Wenn dem so wäre, dann stellt sich die Frage, warum devot den amerikanischen Interessen gefolgt wird und die eigenen Interessen nicht mehr beachtet werden? Wenn dann auch noch ein irreversibler Schaden verursacht wird, in dem die eigene Wirtschaft vor die Wand gefahren wird und es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht der Staatsanwalt zuständig ist.

Der Eid, den der Bundeskanzler geschworen hat und dem er ausschließlich verpflichtet sein muss lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Auch wenn Herr Scholz den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ vermieden hat, ist sein Eid doch gültig. Es bleibt die Feststellung, dass dieser Eid wahrscheinlich vorsätzlich gebrochen wurde.

Man sollte nicht befürchten müssen, dass der Eid des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der Bestandteil unseres Grundgesetzes ist, nur die Qualität einer Operettenveranstaltung hat. Warum reagiert hier nicht der Generalbundesanwalt, indem er die Bundesregierung anklagt, den Amtseid zu brechen und damit Schaden für dieses Land herbeizuführen. Oder ist die Rechtsstaatlichkeit nur eine Forderung an andere Staaten, die jedoch in unserem Land selbst keine Bedeutung hat?

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Die Stadt Dresden praktiziert ein unwürdiges Verhalten gegenüber den Erziehern

Wie irrsinnig die Politiker mittlerweile auf allen Ebenen regelrecht herumfuhrwerken, kann man sehr gut bei den Erziehern sehen. Da werden in der Sächsischen Zeitung in der gleichen Ausgabe zwei Artikel veröffentlicht, die gegensätzlicher gar nicht sein können. Der eine Artikel mit dem Titel „Dresden leistet sich den Luxus, Erzieher in Teilzeit zu zwingen“ beschreibt die Situation in der Stadt, in der dutzende Stellen in den Kindertagesstätten unbesetzt sind, trotzdem aber nur halbtags beschäftigt werden. In der gleichen Ausgabe der Zeitung wird in einem zweiten Artikel mit der Überschrift „Studie: In Sachsens Horten fehlen Tausende Erzieher“ wird berichtet, dass in Sachsen ein Erzieher fast neun Kinder mehr als in Westdeutschland betreuen muss. Um einen mit Westdeutschland vergleichbaren Standard in der Betreuung von Hortkinder auch in Sachsen zu erreichen, müssten im Osten mehr als 11.000 neue Erzieher-Stellen eingerichtet werden.

Kultusminister Christian Piwartz (CDU) hält die Forderungen nach einer Erhöhung des Personalschlüssels für völlig überzogen und meint, dass die Mehrkosten bei einer Erhöhung des Stellenschlüssels 640 Millionen Euro kosten würde. Zudem gäbe es gar nicht so viele Fachkräfte.

Gleichzeitig werden die Erzieher – zumindest in der Landeshauptstadt Dresden – regelrecht verheizt, wenn man ihnen zumutet, nur auf einer Halbtagsstelle arbeiten zu können, um sie aber bei Bedarf, dann länger arbeiten zu lassen. Eine vernünftige Lebensplanung für diese Mitarbeiter ist bei einer solchen Manchester-Kapitalismus-Methode nicht möglich und bei der Bedeutung für die Erziehung unserer Kinder unwürdig.

Man kann sich nur die Frage stellen, wie lange eine kommunale Behörde glaubt, eine solche asoziale Praxis durchführen zu können und wie lange sich Erzieher ein solches unwürdiges Verhalten des Anstellungsträgers überhaupt noch gefallen lassen.

Auf Befragen, wie viele Erzieher in Dresden von dieser Beschäftigungspraxis betroffen seien, antwortete der sich Bildungsbürgermeister nennende Jan Donhauser (CDU), dass davon fast alle Erzieher in Dresden betroffen seien. Dass sich dieser Bildungsbürgermeister nicht schämt, eine solche Feststellung zu treffen, zeigt die regelrechte Missachtung der pädagogischen Arbeit der Erzieher.

Was aber besonders irritierend ist, ist das Verhalten der Gewerkschaften, die eine solche Praxis überhaupt zulassen. Wahrscheinlich ist die Arbeit der Erzieher für die Gesellschaft doch so unbedeutend, dass man glaubt, in dieser Weise verfahren zu können. Wie können es die Gewerkschaften zulassen, dass hier ein öffentlicher Arbeitgeber ein Verhalten an den Tag legt, was man nur von einem unverantwortlichen kapitalistischen Unternehmer erwarten würde?

Die Gewerkschaften brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie bei einer solchen Vertretung ihrer Mitglieder immer mehr Mitglieder verlieren. Besonders von den Gewerkschaften hätte man erwarten müssen, dass sie hier dem kommunalen Arbeitgeber die rote Karte zeigen und die Erzieher auffordern, sich einem solchen neokapitalistischen Verhalten zu widersetzen.

Aber die beschriebene Praxis zeigt auch den Untergang unserer Gesellschaft. Wenn sich eine Gesellschaft erlaubt, sein wichtigstes Gut, nämlich seine Kinder, mit einer solchen Priorität zu versehen, dann kann man nur noch schwarz für die Zukunft unseres Landes sehen.

Letztlich muss man sich auch fragen, warum die Eltern der betroffenen Kinder eine solche Verfahrensweise der Stadt so leise zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich stehen viele selbst so unter Druck, dass sie in erster Linie meinen, ihre Kinder in einem Kindergarten „unterbringen“ zu können, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, weil sie sonst in finanzielle Schwierigkeiten kommen würden.

So sieht jeder, wie jeder nur noch ausgebeutet wird: Die Eltern die es sich gar nicht mehr leisten können, sich um ihre eigenen Kinder selbst zu kümmern. Die Erzieher, die bis an der Grenze ihrer physischen Möglichkeit arbeiten müssen und die Kinder selbst, denen vorgegaukelt wird, sie werden optimal betreut, obwohl davon gar keine Rede mehr sein kann.

Und die Politiker stellen sich als die großen Macher hin, die dafür gesorgt haben, dass jedes Elternteil einen Anspruch habe, seine Kinder in einer pädagogischen Einrichtung betreuen zu lassen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wie lange eine solche unwürdige und letztlich menschenverachtende Politik von den Bürgern hingenommen wird.

 

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DJIR-SARAI-Interview: Ich würde Runden Tisch zur Versorgungssicherheit begrüßen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Spiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland:

Frage: Eine neue Coronawelle läuft bereits, der Herbst bereitet vielen Menschen Sorgen. Warum wird nicht jetzt bereits an Schutzmaßnahmen und einem neuen Infektionsschutzgesetz gearbeitet?

Djir-Sarai: Es wird bereits daran gearbeitet – die Regierung plant, noch im Laufe des Monats ein Konzept vorzulegen. Zunächst war jedoch wichtig, dass die bisherigen Maßnahmen evaluiert werden. Denn ohne zu wissen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht, kann es keine vernünftige Pandemiebekämpfung geben. Klar ist: Uns wird nicht das passieren, was der Vorgängerregierung unterlaufen ist – Deutschland wird nicht unvorbereitet in eine neue Welle kommen.

Frage: Was heißt das konkret? Worauf wird die FDP Wert legen?

Djir-Sarai: Pauschale Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns wird es mit uns nicht geben. Die Evaluation der Experten hat bestätigt, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind und mehr schaden als nutzen.

Frage: Die Frage zielte auch auf Schutzmaßnahmen. Wie sieht es etwa mit der Rückkehr zum verpflichtenden Tragen von Masken in Innenräumen aus, etwa in Supermärkten, in Restaurants, Hotels, kulturellen Einrichtungen?

Djir-Sarai: Das Maskentragen wird eine Rolle spielen im Herbst, klar. Aber wo konkret, das bleibt den Beratungen vorbehalten.

Frage: Fürchten Sie nicht das Bremser-Image?

Djir-Sarai: Fakt ist, dass wir uns als Koalition auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt haben. Der sieht vor, dass wir im September im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden und jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Dazu besteht kein Anlass. Ich habe kein Verständnis für diejenigen, die eine Verkürzung des Entscheidungsprozesses wollen.

Frage: Die Grünen werfen Ihrer Partei eine zögerliche Haltung vor, insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Nervt Sie das?

Djir-Sarai: Ich habe starke Nerven. Ich finde es aber bemerkenswert, dass eine Bundestagsvizepräsidentin mit ihren Aussagen nahelegt, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sei eingeschränkt. Das Gegenteil ist der Fall.

Frage: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner haben sich darauf geeinigt, dass die Coronaschnelltests für die meisten Menschen nicht mehr kostenlos sind, sondern drei Euro kosten. Entsteht dadurch nicht eine soziale Schieflage – wer es sich leisten kann, testet sich, die anderen meiden es?

Djir-Sarai: Wir als FDP haben immer deutlich gemacht, dass der Schutz vulnerabler Gruppen Priorität haben muss. Dieser Schutz ist weiterhin durch kostenlose Tests gegeben. Zum anderen kann der Bund nicht langfristig für alles aufkommen. Das wäre kein effektiver Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Frage: Wird der Ton in der Koalition rauer, nicht nur in Sachen Corona?

Djir-Sarai: Wir sind eine Koalition, wir sind nicht fusioniert. Dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, ist nur natürlich. Der Koalitionsvertrag ist die Basis unserer Zusammenarbeit, schwierig wird es immer dann, wenn am laufenden Band Vorschläge kommen, die nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen. Das macht die Sache dann komplexer.

Frage: In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 beschimpften sich CSU und FDP am Ende als »Gurkentruppe« und »Wildsau«. Manche in Ihrer Partei fürchten sich insgeheim, wieder in solche Muster zu verfallen.

Djir-Sarai: Konstruktiver Streit in einer Koalition ist grundsätzlich nicht falsch und bisweilen sogar sachdienlich. Beleidigungen sind etwas anderes, und die sollte es selbstverständlich nicht geben. Die Gefahr besteht auch nicht. Wir als FDP müssen unsere politischen Überzeugungen aber deutlich formulieren und Erfolge herausstreichen. Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt, wo wir an Regierungen beteiligt waren, FDP-Erfolge aber von den Koalitionspartnern reklamiert wurden.

Frage: Gestritten wird in der Ampel auch über eine Verlängerung der Laufzeit für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Sind Sie dafür?

Djir-Sarai: Die deutsche Energiewende war schon vor dem Krieg in der Ukraine eine enorme Herausforderung. Nun müssen wir angesichts des möglichen Engpasses bei den russischen Gaslieferungen, mit dem wir im Juli rechnen müssen, über alternative Möglichkeiten nachdenken. Dazu gehört insbesondere der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, aber eben auch die Verlängerung der Laufzeiten für die drei Kernkraftwerke und die Frage, ob der Kohleausstieg tatsächlich 2030 stattfinden kann.

Frage: Ist das eine Kritik an der bisherigen Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen?

Djir-Sarai: Nein, aber bislang kann mir niemand erklären, wie wir ohne diesen Maßnahmenmix das Land vor einem Energieengpass bewahren können. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn der Wirtschaftsminister einen Runden Tisch zur Versorgungssicherheit mit allen relevanten Akteuren ins Leben ruft. Ich habe große Sorge, dass das fragile Kartenhaus, das das zuständige Ministerium in den vergangenen Monaten bei der Energieversorgung aufgebaut hat, in sich zusammenfallen könnte.

Frage: Der Wirtschaftsminister fordert angesichts der drohenden Gasengpässe die Deutschen zum Sparen auf, auch zum kürzeren Duschen. Haben Sie auch schon Ideen?

Djir-Sarai: Ich bin mir sicher, dass die Menschen bereits eigenverantwortlich schauen, wo sie Energie sparen können. Die Politik muss aber dafür Sorge tragen, dass mit einer richtigen Konzeption die Menschen nicht darüber nachdenken müssen, wie lange und mit welcher Temperatur sie duschen dürfen. Die gegenwärtige Diskussion läuft in die falsche Richtung, weil schon über Folgen gesprochen wird und nicht über die Ursachen. Noch haben wir es ja aber selbst in der Hand, tiefgreifende Einschnitte für Bürger und Unternehmen abzuwenden. Indem wir etwa ideologiefrei auch die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ins Auge nehmen.

Frage: Finanzminister Christian Lindner hat erklärt, die Schuldenbremse 2023 einhalten zu wollen. Was passiert, wenn wir in eine Rezession geraten, die Energiepreise explodieren?

Djir-Sarai: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, daher ist die Rückkehr zur Schuldenbremse eine aktive politische Maßnahme zur Inflationsbekämpfung. Das unterscheidet uns von unseren Koalitionspartnern – wir wollen den Menschen nicht das Geld wegnehmen und es danach verteilen, sondern wir wollen, dass sie von vornherein mehr zur Verfügung haben. Wir wollen entlasten, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression. Es darf nicht sein, dass eine Lohnerhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird.

Frage: Das klingt in der Theorie gut, was tun Sie aber, um Menschen und Unternehmen zu helfen, sollte sich die Energiekrise verschärfen?

Djir-Sarai: Wir haben bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, deren entlastende Maßnahmen nun erst einmal vollumfänglich greifen müssen. Klar ist: Der Staat kann nicht jede Kostenerhöhung in der Krise ausgleichen. Wir müssen mithilfe solider Finanzpolitik wieder auf den aufsteigenden Ast kommen.

Frage: Also wird Lindner in den kommenden Monaten als Neinsager in der Koalition zu einem der unbeliebtesten Minister?

Djir-Sarai: Es ist die ureigene Aufgabe eines Finanzministers, auf das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger achtzugeben und es effektiv einzusetzen. Der Finanzminister muss gerade in dieser Koalition, in der einige Partner das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen, für finanzpolitische Solidität stehen. Genau das tut Christian Lindner. Nehmen Sie nur die staatlichen Zinskosten, die weiter steigen, wenn wir nicht zur Schuldenbremse zurückkehren. Höhere Zinsen wären eine enorme Belastung für unseren Haushalt, zudem würde die Bonitätsbewertung Deutschlands auf den Kapitalmärkten sinken. Am Ende hätte das auch Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze hierzulande.

Frage: Wie bewerten Sie als Außenpolitiker im Moment den Kriegsverlauf in der Ukraine?

Djir-Sarai: Ich mache mir große Sorgen wegen des Vormarschs der russischen Streitkräfte. Die Ukraine kämpft gegen eine für sie militärische Übermacht, deswegen müssen wir alles tun, um das Land weiter mit Waffen zu unterstützen.

Frage: Kann die Ukraine diesen Krieg noch gewinnen?

Djir-Sarai: Was wir derzeit sehen, ist ein Zermürbungskrieg der Russen im Osten des Landes, der noch lange dauern könnte. Wenn Putin seine ursprünglichen Kriegsziele erreicht hätte, wäre nun kein Land in Europa mehr sicher vor den imperialen Plänen des Kreml. Die Ukraine darf nicht scheitern. Wir dürfen die Ukraine nicht fallen lassen – die Folgen für das Land und den gesamten Westen wären katastrophal. Deswegen steht die FDP auch nach wie vor hinter der Lieferung schwerer Waffen und anderen Unterstützungsmaßnahmen. Wir müssen die Ukraine in eine Position bringen, in der sie im Falle diplomatischer Lösungen auch auf Augenhöhe mit Russland verhandeln kann. Diplomatie, auch von deutscher Seite, muss irgendwann wieder eine Rolle spielen, eine Lösung jedoch immer mit Kiew gemeinsam abgestimmt sein.

Frage: Soll der Westen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eines Tages auch wieder in Präsenz reden?

Djir-Sarai: Im Moment ist das nicht realistisch. Bei der Vielzahl der von russischer Seite begangenen barbarischen Kriegsverbrechen in der Ukraine liegt eine Zusammenkunft westlicher Politiker mit Putin außerhalb meiner Vorstellungskraft.

Frage: Muss Deutschland schon jetzt über den Krieg hinausdenken und eine Strategie entwickeln, wie mit Moskau in Zukunft umgegangen wird?

Djir-Sarai: Russland wird weiter alles versuchen, um die Ukraine und Europa zu destabilisieren – darauf müssen wir schon jetzt Antworten entwickeln. Deutschland und Europa brauchen eine langfristige strategische Perspektive, wie mit Russland und dem Regime Putins umgegangen werden soll. Idealerweise gehen Berlin und Paris diesen Weg gemeinsam und sind dabei Impulsgeber. Die Naivität, die in den Beziehungen zu Russland in der Vergangenheit eine große Rolle spielte, muss endgültig aufhören.

Frage: Derweil gerät das Ringen um ein Atomabkommen mit Iran in den Schatten. Sie kritisieren in dieser Sache den Westen. Warum?

Djir-Sarai: Der Iran ist kurz davor, eine Atombombe bauen zu können. Das Regime in Teheran will eine verdeckte Atommacht werden, es ist seine Lebensversicherung. Der Westen hat bis jetzt keine Antwort darauf gefunden, wie das verhindert werden soll. Das parallel laufende Raketenprogramm Irans bedroht zudem auch Europa. Sollte Iran eine Atombombe entwickeln, wird es auf ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten hinauslaufen. Weder Israel noch Saudi-Arabien werden das zulassen können.

Frage: Aber Teheran will doch weiterverhandeln.

Djir-Sarai: Ich sehe nicht, wie der Westen Teheran ernsthaft von der weiteren Urananreicherung abhalten will. Es gibt hier keine klaren Stoppschilder gegenüber Iran. Man pflegt leider weiter die Illusion, mit Hardlinern zu einem Ausgleich zu kommen oder auf sogenannte Reformer in einem brutalen Regime zu hoffen. Hier wird leider ähnlich naiv agiert wie einst gegenüber Moskau.