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Welche Rolle spielt Polen im Ukrainekrieg?

Bei einer Betrachtung welche Akteure zurzeit besonders aktiv im Krieg der Ukraine sind, fällt einem immer Polen sofort in das Blickfeld. Das beginnt bereits damit, dass man sich fragen muss, wie eigentlich die westlichen Waffen regelmäßig in die Ukraine gelangen und wer diese Aktionen durchführt. Natürlich kann sich jeder denken, dass ein solches Vorhaben nicht einfach durch die Einschaltung einer zivilen Spedition möglich ist, der man einen Auftrag gibt, schweres Kriegsgerät in einen Kriegsschauplatz zu bringen. Bei diesem Engagement, das Polen an den Tag legt, um in den Krieg der Ukraine einzugreifen, stellt sich automatisch die Frage, welche Motivation Polen mit diesem Engagement verbindet.

Insofern scheint ein Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, der von einer Stelle verbreitet wurde, die man als „gut unterrichtete Quelle“ bezeichnen könnte und die von der These ausgeht, dass Polen mit Hilfe der USA unter Umgehung der Nato selbst einen Teil der westlichen Ukraine unter polnischen Einfluss bringen will, um historische Besitztümer wieder zurückzuerlangen. Polnische Truppen sollen möglicherweise in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, um diese angeblich vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so eine Mitteilung von Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, die er im Internet verbreitete.

Wenn diese Gedanken tatsächlich realisiert werden sollten und es sich nicht um ein sogenanntes Fake handelt, dann wäre eine Spaltung der Ukraine nicht nur in Bezug auf die bereits von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine festgeschrieben. Polen würde sich dann auch einen direkten Einfluss in der Ukraine sichern. So genial dieser Gedanke ist, so sehr scheint er nur Phantasievorstellungen zu entsprechen. Aber es ist immer wichtig, auch den unmöglichsten Phantasien zumindest gedanklich nachzugehen, um nicht eines Tages besonders über eine möglicherweise irreversible Situation überrascht zu sein.

Dass Polen nicht gerade zimperlich mit seinen Vorstellungen umgeht, wie man Russland möglichst schnell und nachhaltig so reduzieren könne, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, hat es in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt. Erinnert sei an die Forderung nach einer direkten Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, die pikanterweise auch noch über Ramstein an die Ukraine geliefert werden sollten und durch Intervention der USA, die diesen Deal doch etwas zu heiß empfand, untersagt wurde. Aber auch die Forderung nach Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine, die ja auch in die Ukraine kommen müssen, wobei sich Polen aufgrund der geografischen Lage für ein solches Vorhaben anbietet, zeigt die Unerschrockenheit, vielleicht auch Verantwortungslosigkeit Polens, das noch nicht einmal vor einer möglichen atomaren Intervention Russlands zurückzuschrecken scheint.

Jetzt sollte man sich doch fragen, warum steht Polen an der Spitze derjenigen Staaten, die in ihren Forderungen nach weiteren Waffen und militärischem Eingreifen offensichtlich keine Grenze finden. Allein, dass es zwischen Polen und den USA sehr enge personelle Verflechtungen bis in den höchsten politischen Kreis gibt, kann es doch nicht liegen.

Da ist der Blick in die Geschichte, die man auch das Bewusstsein der Völker nennen kann, weil sie einer der wichtigen Wissenschaften ist, die es späteren Generationen erst ermöglicht zu begreifen, warum sich eine Entwicklung eines Volkes oder von Völkern so oder anders entwickelt hat. Den Bürgern wird ja viel von der Souveränität des ukrainischen Volkes, von der eigenständigen Wurzel dieses Volkes gegenüber Russland erzählt. Daraus wird auch abgeleitet, warum diese Eigenständigkeit um jeden Preis, ja bis zu einem Atomkrieg, verteidigt werden müsse und warum es geradezu von Russland ein Verbrechen sei, sich die Ukraine „unter den Nagel zu reißen“. Natürlich werden auch Parallelen zur Krim gezogen, wo ja auch ein ureigenständiges Volk jetzt von den bösen Russen gegen ihren Willen – oder sollte man besser sagen, gegen den amerikanischen Willen – völkerrechtswidrig okkupiert wurde.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es bereits bis in das Jahr 1385 zurück enge Verbindungen zwischen dem heutigen ukrainischen Gebiet und Polen gegeben hat. 1385 wurde eine Union zwischen dem Königreich Polen und dem Großfürstentum Litauen begründet und durch ein dynastisches Bündnis im Jahr 1413 durch die sogenannte Union von Horodlo vertieft. Damit war die Grundlage für eine Vorherrschaft des polnischen-litauischen Staates geschaffen. Ein sich daraus entwickelnder Staat entstand in der Folge als Union von Lublin im Jahr 1569.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist gekennzeichnet von dem Machtstreben der damaligen Staaten, bei dem Polen immer eine besondere und erfolgreiche Rolle spielte. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die einzelnen historischen Schritte, die von einem ständigen Kampf der damals beteiligten Mächte geprägt waren, eingegangen werden. Allerdings sollte angemerkt werden, dass nach einem der vielen Waffenstillstände in dieser Region im Jahr 1667 im Dorf Andrusovo eine Aufteilung der Gebiete der heutigen Ukraine erfolgte, und Polen sich das Gebiet auf dem linken Ufer des Dnipro an der Moldau in sein polnisches Staatgebiet einverleibte. In dem gesamten Geschehen spielte neben der Ukraine, die ein Vielvölkerstaat war und zum großen Teil von dem sogenannten Kiewer Rus abstammten, die im Übrigen auch Kiew gegründet haben, spielte auch Moskau und die damalige Zarin Katharina eine nicht ganz unwesentliche und nicht immer rühmliche Rolle. Auch die beiden Kirchen, nämlich die römisch-katholische Kirche, die besonders von den Polen in Richtung Osten verbreitet wurde, aber auch die russisch-orthodoxe Kirche spielten keine sehr friedliche Rolle und waren jeweils beide davon beseelt, ihren eigenen Machtbereich auszubauen. Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die ukrainischen Soldaten im 2. Weltkrieg ihren Fahneneid auch auf die Treue gegenüber dem polnischen Staat leisteten. Sowohl auf ukrainischer als auch auf polnischer Seite fanden im Zusammenhang mit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im zweiten Weltkrieg gezielte Massenmorde gegenüber Zivilisten statt. Auf polnischer Seite sollen ca. 40.000 – 60.000 zivile Personen, auf ukrainischer Seite über 20.000 Zivilisten umgebracht worden sein.

Bei einer objektiven Betrachtungsweise der historischen Ereignisse können verschiedene Schlüsse gezogen werden. Erstens ist es durchaus verständlich, dass Polen ein besonderes historisch begründetes Interesse an den zurzeit stattfindenden Auseinandersetzungen hat. Damit scheinen die Vermutungen, die jetzt von russischer Seite kolportiert werden und die eine Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Polen mit Hilfe der USA doch Gründe finden könnte, militärisch in der heutigen Ukraine Fuß fassen zu wollen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Zweitens zeigt die historische Entwicklung, dass es sehr enge Beziehungen und Bindungen der Ukraine zu Russland gibt und beide Völker durchaus auch die gleiche Wurzel haben, so dass es drittens eine Mär ist, zu behaupten, die Ukraine sei schon immer ein souveräner eigenständiger Staat gewesen. Drittens wird aus der historischen Entwicklung deutlich, dass viele Interessen um die Ukraine und Russland sowie Polen kreisen, dass die Amerikaner aber mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben. Amerika scheint Polen zu benutzen, um mit Polen Interessen durchzusetzen, die einzig und allein gegen die Weltmacht Russland gerichtet sind. Polen wird, sobald es für die USA nicht mehr gebraucht wird, genauso fallen gelassen, wie die USA es bisher mit allen Staaten gemacht haben, von denen man meinte, sie seien für die USA nicht mehr wichtig oder gar hinderlich.
Und nicht zuletzt sollte die historische Entwicklung die übrigen europäischen Staaten überlegen lassen, ob sie nicht für die Machtinteressen der USA missbraucht werden und sich in ein Krieg ziehen lassen, der für die europäischen Staaten das Ende ihrer Existenz bedeuten könnte.

(Bezüglich der historischen Betrachtung wurde u.a. auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.2.2007 zurückgegriffen).

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Erkenntnisse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat einige Überraschungen gebracht. Wieder einmal zeigte sich, dass man die Meinungsumfragen vor Wahlen doch Vorsicht betrachten sollte. Die Wahlumfragen gingen von einem Kopf an Kopf Rennen der CDU mit der SPD aus. Tatsächlich konnte sich die CDU behaupten und wurde mit einem Stimmenvorsprung von 9% gegenüber der SPD Gewinner dieser Wahl. Von einem knappen Wahlergebnis kann man nicht sprechen. Es war deshalb mehr als erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der Generalsekretär der SPD noch vor dem abschließenden Ergebnis des Wahlausganges davon redete, dass man sich gar nicht als Verlierer sehe, weil das wichtigste Ziel der SPD, die Abwahl der Regierung der CDU mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, erreicht wurde. Jetzt sehe man selbstverständlich die Möglichkeit, zusammen mit den Nato-Olivgrünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Man konnte schon sehr überrascht über dieses forsche Auftreten des Herrn Generalsekretärs sein. Wahrscheinlich kann man nur dann eine solche überhebliche Meinung äußern, wenn man ohne Berufsabschluss Generalsekretär einer großen Partei geworden ist.

Die zweite Überraschung war der Absturz der FDP, die jetzt von den Wählern auf 5,9% zusammengestutzt wurde. Immerhin merkte man es den Repräsentanten der FDP bei deren erste Stellungnahmen noch am Wahlabend an, dass sie verstanden haben, dass sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren haben.

Die größte Überraschung war der fundamentale Zuwachs an Stimmen für eine Partei, die sich Grüne nennt, in Wahrheit aber eine Nato-olivgrüne Partei ist, die einerseits einen völligen Umbau der bürgerlichen Gesellschaft umsetzen will und andererseits sich zu einer Nato-hörigen Partei mutiert hat. Diese Partei hatte jetzt einen Zulauf, den man sich kaum erklären kann. Teilweise wird das ein Ergebnis der jahrzehntelangen Indoktrination der linken Parteiideologen aus SPD und den sogenannten Grünen in den Schulen und Jugendeinrichtungen sein, die dazu führte, dass bei einem Großteil der Jugend das krude Weltbild dieser linken Ideologen so verinnerlicht wurde, dass man gar nicht mehr merkt, dass hier eine drohende linke Diktatur entsteht, die als ökologischer Umbau betitelt wird.

Aber auch ein weiterer Grund für den erfolgreichen Stimmenzuwachs der Nato-oliv-Grünen ist das im Hintergrund von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Wirken der amerikanisch intendierten Organisation Brand-New Bundestag/ Landtag. Diese Organisation wurde von Eva-Maria Thurnhofer, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen 2019 in Deutschland ins Leben gerufen und inspiriert sich von der amerikanischen Organisation Brand New Congress. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin ist diese Organisation als eigetragene Genossenschaft „Wir für Zukunft e.G“ eingetragen. Ziel dieser Genossenschaft, die von ehrenamtlichen Helfern verwirklicht wird und sich aus Spenden, Stiftungsmitteln und Fördermitteln finanziert, unterstützt ideell und finanziell ausgesuchte (linke) Kandidaten. Brand New Bundestag versteht sich als Graswurzelbewegung, deren erklärtes Ziel es ist, Diversität zu fördern und die politischen Ziele aktueller Bewegungen in die Parlamente zu bringen. Durch diese Aktivitäten, die im Hintergrund und ohne Einblick der Öffentlichkeit vollzogen werden, erfolgt eine zusätzliche ideelle und finanzielle Unterstützung der Partei, die sich dann auch im Wahlerfolg niederschlägt. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn nicht die gezielte Strategie damit verbunden wäre, durch das Einbringen einschlägig positionierter linker Politiker eine Veränderung in der deutschen Parteienlandschaft anzustreben. So ganz nebenbei wäre es auch interessant zu prüfen, inwieweit hier eine Parteienfinanzierung vorliegt, die dem Bundestagspräsidium gegenüber anzeigepflichtig ist.

Der zahlenmäßige Rückgang der Wähler der AfD, immerhin konnte die Partei noch als Fraktion in gleicher Stärke wie die FDP in den Landtag einziehen, wird verschiedene Ursachen haben. Natürlich werden einige Wähler, die keinen SPD-Ministerpräsidenten haben wollten, die CDU und nicht die AfD gewählt haben. Noch immer glauben viele Bürger, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte sei, obwohl sie sich davon weit entfernt hat und von der SPD und von den Nato-oliv-Grünen in keiner Weise mehr zu unterscheiden ist. Darüber hinaus wirkt sich die von den Verfassungsschutzämtern, die nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörden der Innenminister sind, systematisch betriebene Rufschädigung aus, weil den Bürger erzählt wird, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die unter Bewachung stehen muss. Bisher liegt dazu keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, gleichwohl wird der Eindruck vermittelt, als wenn es bereits bedenklich sei, wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich aktiv in der AfD engagieren. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch der anderen Parteien wird immer davon geredet, dass man nur mit den demokratischen Parteien im Parlament sprechen wolle. Damit wird den Bürger ebenfalls der Eindruck vermittelt, die AfD sei keine demokratische Partei. Gegen eine solche Brunnenvergiftung ist schwer anzukommen, insbesondere dann, wenn – wie bereits dargelegt – die ideologische Indoktrination so weit vorangeschritten ist, dass bei vielen, insbesondere jüngeren Bürgern, ein klarer Blick vernebelt wurde.

Und ein weiterer Punkt hat dazu geführt, dass eine Reduzierung des Stimmenanteils für die AfD in Nordrhein-Westfalen erfolgte. Die öffentlichen Medien (Rundfunk und Fernsehen) sowie die großen Zeitungen haben während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen so gut wie nicht über die AfD berichtet. Insofern ist es bemerkenswert, dass man die AfD nicht aus dem Landtag herausbekommen hat. Und nicht zuletzt wird auch die AfD intern wieder eine klare Führung benötigen, die sich von den vorher genannten Angriffen und Verleumdungen nicht beirren lässt und wieder die klare Position der AfD den Bürgern vermittelt. Die Zurückhaltung einiger AfD Repräsentanten in der Darlegung der AfD Ziele aus Angst und Sorge vor möglichen Repressalien durch staatliche Behörden und große Unternehmen Mitarbeitern gegenüber, die der AfD angehören, hat dazu geführt, dass auch die AfD in die Gefahr gekommen ist, von den anderen Parteien nicht mehr unterschieden zu werden.

Über den Niedergang der Partei „Die Linke“ lohnt es sich nicht mehr, weitere Ausführungen zu machen. Der Untergang dieser Partei begann mit dem neuen Vorstand durch zwei Frauen, die in ihren extremen linken Zielsetzungen und der gegenseitigen feministischen Zerstrittenheit, die Partei regelrecht in Grund und Boden gerammt haben. Schade, kann man dazu nur noch sagen und schreiben!

Das eigentliche Problem, ja man darf sagen, die eigentliche Katastrophe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ist die geringe Wahlbeteiligung, die mittelfristig einen erheblichen Sprengsatz für die bürgerliche Gesellschaft darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%, das sind 7.201.210 Wähler von insgesamt 12.964.754 wahlberechtigten Bürgern. Konkret bedeutet dies, dass die gegenwärtigen Parteien, die eine Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden werden, nur eine kleine Minderheit der Bürger vertreten. Sieht man sich die Verteilung der Wähler auf die jeweiligen Parteien an, so haben 2.552.337 Bürger die CDU, 1.905.033 die SPD, 418.448 die FDP, 388.893 die AfD und 1.299.580 Bürger die sogenannten Grünen gewählt. Das bedeutet, dass die zukünftige Regierung, gleichgültig mit welcher Zusammensetzung sie gebildet werden sollte von ca. 2.5 Mio. wahlberechtigten Bürgern getragen wird, das sind ca. 20%! Natürlich muss man sich fragen, warum diese desaströse Entwicklung eingetreten ist. Ein Hauptproblem haben die Parteien selbst verschuldet. Nachdem zwischen den Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – keine Unterschiede mehr bestehen und sich alle Parteien wie eine „Volksfront“ verhalten, also untereinander austauschbar sind, werden sich viele Wähler fragen, warum sie dann noch zur Wahl gehen sollen, wenn es bei dieser Wahl völlig gleichgültig ist, welche Partei er wählt. Wenn diese Vermutung zutreffen würde, könnte man noch positiv der Zukunft entgegensehen. Die Parteien müssten sich wieder neuformieren, eigene Programme entwickeln und sich von einem gesellschaftspolitischen Einheitsbrei verabschieden.

Es könnte aber auch an einer anderen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen liegen. Da die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen erheblich höher war, könnte die geringe Wahlbeteiligung auch an der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen liegen. Wenn den Bürgern vermittelt wird, dass man nur noch von einer Multi-Kulti- Gesellschaft auszugehen hat, Nation und deutsche Zugehörigkeit nur noch nationalistisches, rechtsradikales Gedöns seien, dann könnten sich eben diese Bürger fragen, warum sie sich noch an Wahlen für ein Land beteiligen sollen. Die Entscheidungen werden doch gar nicht mehr innerhalb der Nation, sondern durch eine Europa- oder Weltregierung entschieden. Mit anderen Worten, viele Bürger werden gar keine Verantwortung und Verbindung zu diesem Deutschland empfinden, weil ihnen dies regelrecht ausgetrieben wurde.

Gerade unter einer solchen möglichen Entwicklung muss die AfD ihre besondere Verantwortung erkennen und sollte sich als ein politisches Gegenmodell anbieten, bevor rechtsradikale Parteien, deren Mitglieder sich nicht auf dem Primitiv-Niveau der NPD bewegen, gleichwohl aber für eine Demokratie gefährlich sind, das bestehende politische Vakuum in Deutschland füllen. Wenn dies nicht gelingt, weil bestimmte politische Kreise die AfD ausschalten wollten, um nicht ihre eigene Macht zu gefährden, hätten genau diese politischen Kreise dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder eine rechtsradikale Diktatur entstehen könnte.

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Sanktionen sind der Weg zum Krieg

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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Der Eurovision Song Contest ist zur politischen Propaganda verkommen – es wäre besser, ihn abzuschaffen.

Der diesjährige Eurovision Song Contest zeigte in einer Brutalität, wie inzwischen auch künstlerische Darbietungen für eine einseitige Kriegspropaganda missbraucht werden. Eigentlich hätte man bereits zu Beginn dieser Veranstaltung den Sieger des Wettbewerbs nennen können, denn natürlich musste dies der Friedensengel die Ukraine sein. Es ist eine Schande und ein Niedergang jeglicher Kultur, wie mit kulturellen Veranstaltungen verfahren wird, die eigentlich ein Freiraum für eine friedliche Begegnung auch zu Zeiten des Krieges sein könnten und auch sein sollten.
Genauso skandalös, wie die Ukraine siegen musste – nicht nur militärisch, sondern auch kulturell – war es, die Gruppe aus Russland vom Wettbewerb auszuschließen. Hier zeigte sich die gleiche Machart westlicher Kriegspropaganda: Russland muss besiegt werden, so dass es zukünftig nicht mehr existiert. Wenn man dies nicht militärisch erreichen kann, dann kann man dies ja schon einmal in der kulturellen Scene praktizieren und Russland von allen Veranstaltungen streichen.

In dem ganzen Politklamauk ging eines allerdings unter: Der absolute Niedergang der deutschen Kultur, die sich im Auftritt des deutschen Eurovision Song Contest-Teilnehmers zeigte. Während alle anderen Gruppen ihr Land darstellten, wozu auch ihre eigene Sprache gehörte, scheinen deutsche Gruppen inzwischen bereits so mit den USA assimiliert zu sein, dass sie ihre eigene Herkunft verleugnen. Insofern war es ein verdienter letzter Platz des deutschen Teilnehmers. Aber die deutsche Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen macht ein solches Verhalten ja allen vor, indem sie tunlichst die deutsche Sprache vermeidet.

Man kann sich bei diesem gesamten Politikklamauk nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass diese Kriegstreiberei bald ein Ende findet. Auf den Eurovision Song Contest wird man zukünftig sehr gut verzichten können.

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Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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EU plant neuen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die „Verwaltungsoptimierungseinrichtung“ der EU in Brüssel hat wieder ein neues Thema aufgegriffen, das auf den ersten Blick sehr gut aussieht, bei einem näheren Hinsehen sich aber nahtlos in die bereits umfassend umgesetzte Überwachungsorgie des Staates den Bürgern gegenüber einordnet. Den Bürgern traut man offensichtlich alles zu, nur kein straffreies Verhalten. Bisher gab es den Grundsatz im deutschen Recht, dass bei irgendeinem Fehlverhalten eines Bürgers, das eine strafrechtliche Konsequenz nach sich ziehen könnte, dem Bürger diese Straftat nachgewiesen werden musste. Erst dann war es möglich, in die Freiheitsrechte eines Bürgers eingreifen. Von den Bürgern unbemerkt ist dieser Grundsatz so gut wie aufgehoben, da der Staat – wer ist eigentlich dieser Staat? – in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift. Der Staat scheint davon auszugehen, dass die Bürger grundsätzlich kriminell sind, es sei denn sie ziehen sich gegenüber dem Staat nackt aus und erklären, natürlich freiwillig, dass sie auf jegliche Persönlichkeitsrechte, wie z.B. Vertraulichkeit gegenüber persönlichen Belangen, verzichten und dem Staat das Recht einräumen, von allen wichtigen Vorgängen, sich automatisch eine Kopie zu ziehen. Der Bürger hat dem Staat zu beweisen, dass er schuldlos ist und nicht umgekehrt.

Die Leser werden jetzt sagen, dass sei übertrieben und eine böswillige Verleumdung. Dann möchte ich einfach einige Beispiel nennen: Sie wollen einen größeren Betrag von dem eigenen Bankkonto an ein anderes Konto überweisen oder vielleicht sogar bar abheben. Dann wird die Bank eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt weiterleiten, denn es könnte ja sein, dass die Abhebung des größeren Geldbetrages einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Bei der Steuererklärung werden die Steuerzahler aufgefordert, umfängliche Angaben über Rentenleistungen, Krankenkassenzahlungen etc. zu machen. Aber parallel dazu befinden sich alle diese Daten längst bei dem zuständigen Finanzamt, da ein Online-Abgleich automatisch erfolgt. Der Bürger wird trotzdem zur Abgabe der Daten aufgefordert, vielleicht damit er gar nicht mehr bemerkt, dass der Staat längst alle Daten über ihn hat. Das schlichte Anmelden eines Mobiltelefons erfordert eine umfassende Aktivität. Ohne Identifizierung der Person, die einen Mobilanschluss beantragt, wird kein Telefon freigeschaltet.
Den Bürgern wird ständig erzählt, wie wichtig der Datenschutz sei. Anderseits kann man den Eindruck gewinnen, dass der Datenschutz nur dann vorgehalten wird, wenn die öffentliche Verwaltung nicht tätig werden oder Vorgänge dem Bürger gegenüber nicht transparent machen will. Das bedeutet keinesfalls, dass der Bürger davon ausgehen kann, dass der Staat nur dann von ihm persönliche Informationen hat, wenn ein ausdrückliches Einverständnis erteilt wurde.

Wie das Persönlichkeitsrecht in der Telekommunikation geachtet wird, konnte sogar die ehemalige Bundeskanzlerin selbst „wahrnehmen“. Ihre amerikanischen „Freunde“ hatten keine Probleme, sogar das Telefon der Bundeskanzlerin abzuhören. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass an dieser Praxis, gleichgültig wer Bundeskanzler in Deutschland ist, keine Veränderung eintreten wird. Nachdem alle Daten, die mit einem Computer erfasst werden, so auch dieser Kommentar, auf Servern landen, die sich in den USA befinden, weil Microsoft zentral die gesamten Betriebssysteme kontrolliert, scheint der Datenschutz mehr ein Phantasiegebilde als Realität zu sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist immer sehr erstaunt, wenn er ein neues Microsoftprogramm freischalten lässt und feststellt, dass seine gesamten EDV-Daten diesem Unternehmen in den USA bekannt sind, so dass es ausreicht, Name und Anschrift oder die Kundennummer zu nennen. Und wer glaubt, er allein habe Zugriff auf seinen Computer, der sollte einmal überlegen, was eigentlich geschieht, wenn die ständigen Updates automatisch erfolgen, ohne dass man weiß, was wo und wie geändert wurde. Wer kann sicherstellen, dass nicht persönliche Daten bei diesen Updates auf einem anderen Server gespeichert werden?

Insofern ist die Absicht der EU-Kommission zum Kampf gegen die Kinderpornografie ein Verfahren vorzusehen, alle privaten Bilder im Internet zu erfassen, um diese Bilder mit Dateien der Polizei und anderer Behörden abgleichen zu können gar keine originelle und neue Idee, sondern sie ist lediglich eine Ergänzung zu der bereits erfolgten umfänglichen Überwachung der Bürger. Neu ist allenfalls, dass jetzt der Schutz von Kindern herhalten muss, um eine weitere Begründung für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu finden. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden sollte, ist dies das Ende jeglicher Vertraulichkeit im Internet. Aber wahrscheinlich ist die bereits jetzt ein Phantom.

Wahrscheinlich werden wir wieder bald den guten alten analogen Film und das Schreibpapier entdecken, wenn wir eine Kommunikation durchführen wollen, bei der nur diejenigen angesprochen werden, die auch nur erreicht werden sollten.

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TikTok-Sperrung des AfD-Accounts ist unzulässige Zensur

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale und vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt. In einer Pressemitteilung erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.“

Man kann mittlerweile in Deutschland den Eindruck gewinnen, dass es geübte Praxis wird, alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht von der politischen Herrschaftsmeinung geteilt werden. Die willkürliche Unterbindung von Meinungsäußerungen durch die sogenannten sozialen Medien scheint mittlerweile zu einem Wettbewerb geworden zu sein, wer noch staatstragender ist und damit den Segen der Regierung (oder sogar Aufträge?) erhält. Wer bestimmt eigentlich, was gesagt werden darf und was nicht? Wer legt fest, was eine Verschwörungstheorie ist oder ein realer Tatbestand, der allerdings den Mangel hat, dass er von den herrschenden Politikern nicht geduldet wird, weil er ihre eigene Politik bloßstellen würde?

Ein gutes Beispiel, wie mit dem Begriff der Verschwörungstheorie umgegangen wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks heute wahrnehmen. In der Anmoderation eines Interviews mit dem deutschen Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen des russischen Präsidenten Putin gegen die Nato von einer Verschwörungstheorie gesprochen. Wenn Putin den Westen anklagt, sein Land durch NATO Truppen zu bedrohen, weil die Nato nun bereits seit 2012 immer mehr und größere Manöver direkt an der russischen Grenze abhält, die Nato sich mittlerweile bis an die russische Grenze erweitert hat und die Ukraine, obwohl sie (noch) nicht Mitglied der Nato ist, seit 2014 durch die Nato militärisch aufgerüstet hat, ist es doch sehr eigenartig von einer Verschwörungstheorie zu sprechen. Eine solche Mitteilung des Deutschlandfunks in TikTok hätte ja auch gesperrt werden müssen, weil sie objektiv eine Unwahrheit ist.

Die Bürger in Deutschland haben sich offensichtlich bereits daran gewöhnt, dass ihre Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dabei ist es besonders problematisch, dass immer mehr private Unternehmen ganz offensichtlich mit der Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart festlegen und Regeln aufstellen, nach denen sie die Verbreitung von Meinungen erlauben oder verbieten.

Man darf gespannt sein, wann wir an dem Punkt angelangt sind, wo nur noch veröffentlicht werden darf, wenn dies vorher von einer Kontrollkommission abgesegnet wurde. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer die Meinung einschränkt und an wen sie sich vielleicht wenden können, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Zur Zeit entscheiden über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung nicht bekannte Personen von privaten Unternehmen, die sich eine Gewalt anmaßen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen nach welchen Entscheidungskriterien diese Kontrolleure handeln und wer die jeweiligen Entscheidungskriterien festgelegt hat.

Das Argument, dass Plattformen wie TiKToK und andere selbst ihre Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen können, scheint fragwürdig zu sein. Diese Plattformen nehmen für sich selbst in Anspruch, eine offene Diskussions-Plattform zu sein. Dann können sie auch nicht willkürlich entscheiden, welche Meinungen verbreitet werden dürfen oder nicht. Die Grenze kann allein von Gerichten festgelegt werden, nicht aber von selbsternannten Tugendwächtern. Diejenigen, die immer sehr schnell, locker und flockig von Diskriminierung reden, könnten sich sehr verdient machen, hier einmal Klarheit zu schaffen. Aber wer will heute wirklich Klarheit der Gedanken?

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Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens ist ebenfalls bemerkenswert, wie hoch die Niederlage der SPD ausgefallen ist. Der weitere Niedergang der SPD zeigt zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, wo die Bürger bodenständig sind und nicht erklärbare personelle Experimente nicht mögen, hat gezeigt, dass nur ein „neuer junger dynamischer Kandidat“ zu wenig ist, um als Ministerpräsident den Bürgern in Schleswig-Holstein schmackhaft gemacht werden zu können. Es zeigt aber auch, dass die SPD entweder keine Persönlichkeiten mehr in den eigenen Reihen hat, die in der Lage wären, Spitzenpositionen zu bekleiden. Odeer sie glaubt mit Seiteneinsteigern „moderne“ Politik machen zu können. Es ist für eine Partei wie der SPD mit ihrer langen Geschichte und Tradition ein Armutszeugnis, wenn man für das Amt des Ministerpräsidenten einen Kandidaten vorsieht, der vielleicht fachlich und persönlich durchaus für dieses Amt geeignet ist, der aber gerade in die Partei als Mitglied eingetreten ist. Die Partei zeigt damit ihren treuen eigenen Genossen, dass eine lange Zugehörigkeit zu der Partei kein Vorteil mehr ist und es nur darauf ankommt, in den aktuellen Mainstream zu passen. Der Niedergang der FDP ist kein besonderes Ereignis. Bei dieser Wahl lagen die Gründe für deren Niedergang wohl mehr daran, dass man in dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidenten glaubte, gut vertreten zu sein, so dass man nicht die FDP als Korrektiv benötigte. Drittens ist bei dieser Wahl besonders erwähnenswert das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag. Nun mag man einwenden, dass diese Partei in Schleswig-Holstein ohnehin an der 5% Grenze agierte. Parteien, die sich in diesem Umfeld bewegen – übrigens ist die FDP in Schleswig-Holstein auch an dieser Grenze angekommen – Was bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass es nach der Wahl kaum Kommentare über das Ausscheiden dieser Partei gegeben hat. Dale Carnege betitelte eines seiner Kapitel „Tote Hunde tritt man nicht“. Dieses Zitat könnte für die AfD in Schleswig-Holstein bittere Wirklichkeit sein. Das Abschneiden der AfD in Schleswig-Holstein kann nicht überraschen. Einerseits hat sich die Fraktion der AfD im Landtag nicht gerade durch eigene politische Beiträge besonders hervorgetan und hat anderseits durch ihre personellen Flügelkämpfe den Bürgern geradezu gezeigt, dass man einer solchen Partei unter solchen Voraussetzungen auch nicht zutrauen kann, dass sie die Interessen der Bürger angemessen vertritt. Die Partei muss, wenn sie weiter politisch als ein Faktor wahrgenommen werden will, ihre personelle Ausstattung wieder so auf Vordermann bringen, dass innerhalb der Partei eine einheitliche Linie auch für den Außenstehenden zu erkennen ist. Sie muss darüber hinaus aber auch wieder klar und eindeutig zu erkennen geben, welche politischen Ziele sie kurz- mittel- und langfristig umsetzen will. Dazu gehört auch, dass sie wieder deutlich Stellung bezieht, wie sie sich das zukünftige Europa vorstellt. Das Programm der Partei auf Bundesebene enthält eine Vielzahl von politischen Zielen, die allerdings den Bürgern besser vermittelt werden müssen. Natürlich liegt das auch daran, dass die Medien über die AfD nur dann informieren, wenn sie glauben, damit der AfD schaden zu können. Es werden in der Regel nur parteiinterne Auseinandersetzungen oder vermeintliche Flügelkämpfe berichtet. Das müsste die AfD zwingen, zukünftig eine interne Zerstrittenheit zu vermeiden und ihre eigenen Ziele in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren. Dies wäre gerade unter dem Aspekt, dass sich die CDU in Schleswig-Holstein von der SPD kaum unterscheidet, wichtig weil die AfD einen echten Gegenentwurf zur Politik der SPD und den Olivgrünen entwickeln und durchsetzen könnte. Insofern argumentiert der Parteivorsitzende Chrupalla durchaus richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich seine Partei von den anderen Parteien unterscheiden müsse, weil sonst aus Sicht der Wähler kein Bedarf besteht, die AfD zu wählen. Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz inzwischen bereits „ganze Arbeit“ geleistet und durch seine konspirative und wahrscheinlich rechtlich höchst umstrittene Infiltrationstätigkeit in die AfD hinein die Parteifunktionäre so verunsichert, dass sie sich gar nicht mehr trauen, unbelastet ihre Parteiziele den Bürgern zu vermitteln. Man kann ja auch nicht ausschließen, dass nicht Funktionäre der AfD Agenten des Verfassungsschutzes sind, so daß die Partei mittlerweile von innen her destabilisiert wird. Der Parteivorsitzende Chrupalla hat nicht zu Unrecht festgestellt, dass der Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein von den übrigen Parteien in seiner sprachlichen Diktion nicht zu unterscheiden war. Wenn jetzt der Einwand kommt, dass der Verfassungsschutz die beschriebene Tätigkeit auf keinen Fall ausführen würde, so sei darauf hingewiesen, dass genau durch ein solches Praktizieren des Verfassungsschutzes der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Verfassungsschutz die damalige NPD mit eigenen Beamten so durchsetzt hatte, dass das Gericht sich nicht imstande sah, dem Verbotsantrag zuzustimmen. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch jetzt wieder die gleichen Techniken angewandt werden, um eine Opposition „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Politik in Deutschland in irgendeiner Weise verändern wird. Gleichgültig ob CDU, SPD, FDP oder die Olivgünen regieren, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland wird weiter voranschreiten. Eine Opposition gibt es nicht, so dass alle glücklich sein können, nur nicht die Bürger, die in jedem Fall den Preis, der von den Politikern immer beschworen wird, eines Tages zahlen müssen.

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Warum sind die Treibstoffkosten in Deutschland so hoch?

In den Nachrichten des Rundfunks, aber auch in den Zeitungen – ich beziehe mich auf das Handelsblatt – wird berichtet, dass die Spritpreise in Deutschland bezogen auf die übrigen europäischen Länder am höchsten seien. Nur in Schweden und in Finnland seien die Treibstoffkosten für Kraftfahrzeuge noch höher. Außerhalb Deutschlands sind die Spritpreise erheblich niedriger.

Insgesamt macht sich der Ukraine-Krieg an den deutschen Zapfsäulen stärker bemerkbar als in den meisten anderen EU-Ländern, wie aus wöchentlich veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervorgeht. So war Diesel in Deutschland (Stand 4. April) im Schnitt 39,5 Cent teurer als vor dem Ukraine-Krieg (Stand 21. Februar). Nur für Polen, Schweden, Tschechien und Lettland ergeben sich etwas stärkere Anstiege in absoluten Zahlen. (Quelle: Handelsblatt, 11.04.2022)

Zur Begründung wird angeführt, dass die unterschiedlichen Besteuerungen in den einzelnen Ländern zu dieser erheblichen Differenz bei den Preisen führen.

Was bei der Angelegenheit noch ärgerlicher ist, ja man möchte sagen, dass man regelrecht wütend werden könnte, ist die Tatsache, dass die Mineralölgesellschaften noch nie so gut verdient, nein noch nie so viel Geld den Leuten aus der Tasche gezogen haben, wie dies zur Zeit geschieht. Die sogenannten Gewinne – hier muss man sagen, dass dies keine Gewinne, sondern das Ergebnis einer unverschämten Abzocke sind, seien bei der Firma Shell im letzten Jahr um das Dreifache gestiegen. Betrachtet man eine solche Entwicklung unter den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns, von dem man ausgehen sollte, aber nicht mehr ausgehen kann, dann bedeutet dies bereits eine Entwicklung zu einem Ausbeutertum und geht schon in Richtung des Begriffs des Wuchers.

Nun ist der Verfasser dieser Zeilen nicht so naiv, um zu wissen, dass die angestellten Manager der Konzerne sofort erwidern werden, dass sie sich gar nicht anders verhalten können und sogar nicht dürfen, weil mittlerweile nicht mehr das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns gilt, sondern das amerikanische Prinzip des Shareholder-Value. Das bedeutet, dass die angestellten Unternehmensmanager ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten haben und die Produkte des Unternehmens auch so teuer wie nur irgendwie möglich verkaufen müssen. Es wird zwar viel von sozialen Gewissen, von verantwortungsvollen Unternehmensleitungen etc. gesprochen, aber in der Wirklichkeit geht es ausschließlich um Profit. Dieser Begriff wurde vom Verfasser dieser Zeilen bewußt gewählt, weil man jedem seriösen Unternehmen einen angemessenen Unternehmergewinn einschließlich notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen zubilligen muss, nicht aber eine Profitmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste anderer.

Jetzt wird man darauf hinweisen können, dass wir doch eine soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn man davon ausgeht, dass unserer Grundgesetz noch Gültigkeit hat, manchmal kann man ja bereits diesbezüglich Zweifel bekommen, dann gäbe es natürlich eine Möglichkeit des Staates, regulierend einzugreifen, ohne gleich eine sozialistische Enteignungsorgie – wie man dies wohl in Berlin im Wohnungsmarkt umsetzen möchte – in Angriff nehmen zu müssen. Bezogen auf unsere Kritik der Wucherpreise im Energiesektor wäre es notwendig, wieder in Deutschland auf die Wirtschaftsethik des Handelsgesetzbuches zurückzukommen. Das setzt aber voraus, dass die amerikanischen „Beglückungen“ der Wildwest-Wirtschaftsauffassung wieder verschwinden. An dieser Stelle soll kein betriebswirtschaftlicher Diskurs geführt werden, aber das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, Vermögen nur dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn es tatsächlich vorhanden ist, würde bereits erheblich zu einer transparenteren Unternehmensführung und damit auch zu einer ehrlichen Kalkulation von Kosten, die die Grundlage für das Festlegen von Preisen sind, führen. Unternehmen sollten nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, vielmehr müssen auch die volkswirtschaftlichen und vor allen Dingen gesellschaftspolitischen Aspekte in die Unternehmensleitung mit eingeführt werden. Das darf nicht nur auf dem Niveau einer Power-Point-Darstellung, also nur verbal als Unternehmenspropaganda, erfolgen, sondern es muss tatsächlich gelebt und umgesetzt werden. Natürlich können dann Renditen von 30%, wie sie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, forderte nicht erreicht werden. Was Herr Ackermann mit seinen 30%-Renditeziel bei der Deutschen Bank erreicht hat, kann jeder Bürger sehen, wenn er die Berichte über die Deutsche Bank hört oder liest.

Kommen wir zurück auf die Spritpreise. Es ist doch schon mehr als ärgerlich, wenn die Regierung einerseits überlegt – hoffentlich ist dies nicht auch nur eine Vernebelungsaktion – wie sie die Bürger bei den hohen Spritpreisen entlasten könnte und die Energieunternehmen holen sich zusätzliche Erträge, indem sie eine vermeintliche Notsituation ausnutzen, und den Profit in einem Jahr verdreifachen. So eigenartig es klingt, hier müsste die Regierung den Unternehmensleitungen der Ölgesellschaften helfen, indem sie Grenzen des sogenannten Shareholder-Value einführt, damit die Unternehmensleitungen nicht Phantasiepreise nehmen müssen, damit sie nicht von ihren Aktionären verklagt werden, weil sie nicht den höchstmöglichen Preis gefordert haben. Natürlich müssten sich die Damen und Herren der Regierung mit diesen Fragen befassen. Es stellt sich die Frage, ob sie das aber wollen. Die gegenwärtige Preisentwicklung scheint den Politikern auch entgegenzukommen. Denn es ist ja das erklärte Ziel der Olivgrünen die Treibstoffpreise so hochzubekommen, dass die „hart arbeitenden“ Bürger nicht mehr ihr Auto mangels Geldes benutzen können. Dass sie dabei den Konzernen zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen, wird wahrscheinlich von den Olivgrünen als Kollateralschaden angesehen, den man billigend in Kauf nehmen muss. Aber auch den amerikanischen Freunden entgegenzutreten und ihnen zu vermitteln, dass man in Deutschland wieder eine Wirtschaft auf der Grundlage einer Ethik und nicht des Profits praktizieren will, so dass man z. b. die amerikanischen Bilanzrichtlinien in Deutschland nicht mehr akzeptiert, wird man von diesen Olivgrünen und der CDU nicht erwarten dürfen.

Und so wird es wohl weiter gehen wie bisher. Die Regierung wird Almosen an die Bürger verteilen, um den Eindruck zu erwecken, sie kümmere sich um ihre Mitbürger. In Wahrheit werden sie sich klamm-heimlich freuen, dass die Spritpreise immer weiter steigen, weil sie dies dann nicht selbst verantworten müssen, sondern auf die bösen Konzerne verweisen können. Hinter den Kulissen wird man sich dann bei den Empfängen mit den Großkonzernen über die dämlichen Bürger totlachen, die noch gar nicht bemerkt haben, dass es doch gar nicht um ihre Interessen geht, sondern um die Interessen des Großkapitals. Aber bei der nächsten Wahl dürfen die Bürger dann wieder wählen und egal was sie wählen, die Politik wird sich nicht verändern. Besser kann es für die Politiker doch gar nicht laufen! Oder???

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Die merkwürdige Rolle des Präsidenten Selensky

Die Rolle des Herrn Selensky in Kiew wird immer undurchsichiger. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche politischen Kräfte im Hintergrund das Handeln dieses Mannes bestimmen. Einerseits gibt er sich mit seinem Peseudokampfanzug, der mehr den Eindruck machen könnte, dass da jemand direkt vom Jogging kommt, als der nette Mann, der sich rührend um sein Volk bemüht. Anderseits redet er auch wieder wieder wie ein Mensch, dem jegliche Kinderstube fehlt, wenn er andere Staatschefs auffordert seine Waffenforderungen zu erfüllen und den Endruck hinterlässt, als seien die anderen Regierungschefs seine Mitarbeiter, denen er Weisungen erteilen kann und ihnen ihre veremeintliche Unfähigekeit im Handeln vorhält. Es fehlt nur noch, dass er sie auffordert, unverzüglich ihr Amt niederzulegen.

Dann nimmt man wahr, dass dieser freundliche Mann alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwingt, seinem Krieg zu folgen und er verbietet es ihnen, das Land zu verlassen. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die bösen Russen Bürger der Ukraine nach Russland entführen, wenn diese aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht werden sollen.

Mit theatralischer Mine berichtet er über die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen, die Krankenhäuser und Kindereinrichtungen beschießen, verschweigt aber dabei, dass sich direkt in diesen Einrichtungen oder in unmittelbarer Nähe Kampfeinheiten der Ukraine befanden.. So wird jetzt auch in Mariupol auf die Not der in dem Stahlwerk eingschlossenen Zivilisten hingewiesen, es wird aber verschwiegen, dass ich in dieser ehemaligen Fabrik ca. 2.000 Kämpfer befinden, die es mehrmals ablehnten, das Fabrikgelände zu verlassen. Allerdings hätten sie vorher ihre Waffen niederlegen müssen. Dieser Herr Selensky nimmt es lieber in Kauf, dass die Zivilisten, die sich im gleichen Objekt aufhalten, in dem sich die Kämpfer – angeblich auch über zweihundert Söldner aus dem Ausland – umkommen, als dass er den Befehl erteilt, dass die Kämpfer, die gar keine Chance haben, weiter kämpfen zu können, sich ergeben, um das Leben der Zivilisten und ihr eigenes Leben zu retten. Ein solches Verhalten könnte als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, weil hier der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen wird, nur um einen vermeintlichen Endsieg zu erreichen.

Welches perfide Spiel dieser Freiheitskämpfer für die westliche Freiheit führt – so wird es jeden falls den Bürgern erzählt – kann man an der „Einladung“ des Präsidenten Selensky an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum 9. Mai erkennen. Der 9. Mai, der für Russland einen hohen Stellenwert hat, weil man gegen Hitler siegen konnte, wird von Herrn Selensky missbraucht, um seinen Propaganda-Krieg gegen Russland zu führen. Die Feiern zum 9. Mai werden von der Ukraine als Gegenfeier zu den Feierlichkeiten Russlands zelebriert, so dass der Bundeskanzler ein willkommener „Gast“ gewesen wäre, um einen weiteren Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz dieses pervide Spiel nicht unterstützt und auf diese „freundiche Einladung“ großzügerweise verzichtet.

Selensky scheint eine gute Regie im Hintergrund zu haben. Wahrscheinlich sitzen die Regisseure in Amerika und benutzen Selensky als Marionette, der dieses Spiel regelrecht zu genießen scheint.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass dieser Präsident offensichtlich an ernstzunehmenden Verhandlungen, diesen Krieg zu beenden, gar nicht interessiert ist. Er glaubt vielmehr, dass seine Freunde in den USA dafür sorgen werden, dass er den Krieg gewinnt, wobei man sich fragen muss, wer eigentlich was gewinnen wird. Um so länger die Waffen mit Hilfe der USA weiter in die Ukraine gebacht werden, um so schwerer wird die Infrastruktur der Ukraine von den Russen zerstört werden, um die weitere Aufrüstung durch die USA zu unterbinden. Russland wird kaum zulassen, dass Panzer und sonstiges Kriegsgerät einfach an die Front gefahren werden, um gegen Russland eingesetzt zu werden. Die Zerstörung der Infrasgtruktur aus diesem Grund ist im Krieg legitim und kein Kriegsverbrechen. All dies nimmt Selensky in Kauf, wobei die Hauptleittrragenden die ukrainischen Bürger sind.

Natürlich muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum Putin diesen Krieg begonnen hat. Kriege sind nie akzeptabel. Allerdings gibt es durchaus Gründe, die zu der jetzt vorliegenden Lage führen mussten. Natürlich darf darüber nicht gesprochen werden, weil dies die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage stellen würde. Aber bei einer näheren Betrachtungsweise sieht man sehr schnell, dass hier die „friedliebende“ USA einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat. Sieht man einmal von der Konzentration der Nato an den Grenzen Russlands ab, stellt sich doch die Frage, was es die USA eigentlich angeht, wie die Innenpolitik in Russland gestaltet wird. Was wäre denn, wenn Putin seinen Geheimdienst in den USA tätig werden lässt, weil er meint, den dortigen Minderheiten zu Hilfe kommen zu müssen und die Diskriminierung der Schwarzen zu beenden? Natürlich wird keiner einem solchen Vorhaben zustimmen, aber ob in Russland eine Demokratie herrscht oder nicht, geht Amerika überhaupt nichts an! Aber mittlerweile ist die Beeinflussung der Bürger im Westen soweit fortgeschritten, dass sie gar nicht mehr merken, was für ein Machtspiel unter dem Begriff des großen Kampfes um westliche Werte gespielt wird. Man darf gespannt sein, wieviel Menschen noch ihr Leben verlieren müssen, damit jeder von sich sagen kann, er habe den Krieg gewonnen. Einer ist immer der Verlierer, gleichgültig, wie der Krieg eines Tages beendet werden wird: das sind die Menschen auf beiden Seiten, die lediglich als Kanonen-Futter verwendet werden, weil sonst kein Machtspiel funktioniert.