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Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens ist ebenfalls bemerkenswert, wie hoch die Niederlage der SPD ausgefallen ist. Der weitere Niedergang der SPD zeigt zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, wo die Bürger bodenständig sind und nicht erklärbare personelle Experimente nicht mögen, hat gezeigt, dass nur ein „neuer junger dynamischer Kandidat“ zu wenig ist, um als Ministerpräsident den Bürgern in Schleswig-Holstein schmackhaft gemacht werden zu können. Es zeigt aber auch, dass die SPD entweder keine Persönlichkeiten mehr in den eigenen Reihen hat, die in der Lage wären, Spitzenpositionen zu bekleiden. Odeer sie glaubt mit Seiteneinsteigern „moderne“ Politik machen zu können. Es ist für eine Partei wie der SPD mit ihrer langen Geschichte und Tradition ein Armutszeugnis, wenn man für das Amt des Ministerpräsidenten einen Kandidaten vorsieht, der vielleicht fachlich und persönlich durchaus für dieses Amt geeignet ist, der aber gerade in die Partei als Mitglied eingetreten ist. Die Partei zeigt damit ihren treuen eigenen Genossen, dass eine lange Zugehörigkeit zu der Partei kein Vorteil mehr ist und es nur darauf ankommt, in den aktuellen Mainstream zu passen. Der Niedergang der FDP ist kein besonderes Ereignis. Bei dieser Wahl lagen die Gründe für deren Niedergang wohl mehr daran, dass man in dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidenten glaubte, gut vertreten zu sein, so dass man nicht die FDP als Korrektiv benötigte. Drittens ist bei dieser Wahl besonders erwähnenswert das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag. Nun mag man einwenden, dass diese Partei in Schleswig-Holstein ohnehin an der 5% Grenze agierte. Parteien, die sich in diesem Umfeld bewegen – übrigens ist die FDP in Schleswig-Holstein auch an dieser Grenze angekommen – Was bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass es nach der Wahl kaum Kommentare über das Ausscheiden dieser Partei gegeben hat. Dale Carnege betitelte eines seiner Kapitel „Tote Hunde tritt man nicht“. Dieses Zitat könnte für die AfD in Schleswig-Holstein bittere Wirklichkeit sein. Das Abschneiden der AfD in Schleswig-Holstein kann nicht überraschen. Einerseits hat sich die Fraktion der AfD im Landtag nicht gerade durch eigene politische Beiträge besonders hervorgetan und hat anderseits durch ihre personellen Flügelkämpfe den Bürgern geradezu gezeigt, dass man einer solchen Partei unter solchen Voraussetzungen auch nicht zutrauen kann, dass sie die Interessen der Bürger angemessen vertritt. Die Partei muss, wenn sie weiter politisch als ein Faktor wahrgenommen werden will, ihre personelle Ausstattung wieder so auf Vordermann bringen, dass innerhalb der Partei eine einheitliche Linie auch für den Außenstehenden zu erkennen ist. Sie muss darüber hinaus aber auch wieder klar und eindeutig zu erkennen geben, welche politischen Ziele sie kurz- mittel- und langfristig umsetzen will. Dazu gehört auch, dass sie wieder deutlich Stellung bezieht, wie sie sich das zukünftige Europa vorstellt. Das Programm der Partei auf Bundesebene enthält eine Vielzahl von politischen Zielen, die allerdings den Bürgern besser vermittelt werden müssen. Natürlich liegt das auch daran, dass die Medien über die AfD nur dann informieren, wenn sie glauben, damit der AfD schaden zu können. Es werden in der Regel nur parteiinterne Auseinandersetzungen oder vermeintliche Flügelkämpfe berichtet. Das müsste die AfD zwingen, zukünftig eine interne Zerstrittenheit zu vermeiden und ihre eigenen Ziele in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren. Dies wäre gerade unter dem Aspekt, dass sich die CDU in Schleswig-Holstein von der SPD kaum unterscheidet, wichtig weil die AfD einen echten Gegenentwurf zur Politik der SPD und den Olivgrünen entwickeln und durchsetzen könnte. Insofern argumentiert der Parteivorsitzende Chrupalla durchaus richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich seine Partei von den anderen Parteien unterscheiden müsse, weil sonst aus Sicht der Wähler kein Bedarf besteht, die AfD zu wählen. Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz inzwischen bereits „ganze Arbeit“ geleistet und durch seine konspirative und wahrscheinlich rechtlich höchst umstrittene Infiltrationstätigkeit in die AfD hinein die Parteifunktionäre so verunsichert, dass sie sich gar nicht mehr trauen, unbelastet ihre Parteiziele den Bürgern zu vermitteln. Man kann ja auch nicht ausschließen, dass nicht Funktionäre der AfD Agenten des Verfassungsschutzes sind, so daß die Partei mittlerweile von innen her destabilisiert wird. Der Parteivorsitzende Chrupalla hat nicht zu Unrecht festgestellt, dass der Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein von den übrigen Parteien in seiner sprachlichen Diktion nicht zu unterscheiden war. Wenn jetzt der Einwand kommt, dass der Verfassungsschutz die beschriebene Tätigkeit auf keinen Fall ausführen würde, so sei darauf hingewiesen, dass genau durch ein solches Praktizieren des Verfassungsschutzes der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Verfassungsschutz die damalige NPD mit eigenen Beamten so durchsetzt hatte, dass das Gericht sich nicht imstande sah, dem Verbotsantrag zuzustimmen. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch jetzt wieder die gleichen Techniken angewandt werden, um eine Opposition „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Politik in Deutschland in irgendeiner Weise verändern wird. Gleichgültig ob CDU, SPD, FDP oder die Olivgünen regieren, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland wird weiter voranschreiten. Eine Opposition gibt es nicht, so dass alle glücklich sein können, nur nicht die Bürger, die in jedem Fall den Preis, der von den Politikern immer beschworen wird, eines Tages zahlen müssen.

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Die merkwürdige Rolle des Friedrich Merz

Man kann sich nur noch verdutzt die Augen reiben. Da gibt es einen Oppostionsführer einer noch nicht ganz kleinen ehemaligen sogenannten Vollkspartei. Von diesem hörte man anfangs so gut wie nichts, obwohl viele Bürger erwartet hatten, von dem neuen Vositzenden der CDU wahrnehmen zu können, wie sich die Ziele der CDU zukünftig von der desatrösen Merkelpolitik unterscheiden und welche zukünftigen Ziele diese Partei wieder verfolgen will. Leider kam hier nur geähnende Leere. Vielmehr erklärte dieser Oppostionsführer, er würde die kriegslüsterne Regierungspolitik der Olivgrünen und der SPD unterstützen. Wahrscheinlich ist die SPD gar nicht so kriegsbesoffen, wie die bisher den Bürgern dargestellte Friedenspartei die sich Grüne nennt, aber eine olivgrüne Kriegsparte, da der Bundeskanzler zumindest die Absicht hatte, mit Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zurückhaltend zu sein. Offensichtlich wurde beim Befehlsempfang in Ramstein auch Scholz von den Amerikanern wieder auf „Linie gebracht“, so dass er jetzt in der Öffentlichkeit erzählt, dass Deutschland Panzer liefern soll. Anstatt, dass der Oppositonsführer deutsche Interessen vertritt und mit dem Regierungschef gemeinsam überlegt, wie sich Deutschland dem Kriegsdiktat der USA entziehen könne, meint Friedrich Merz sich als großer Kriegsführer fühlen zu müssen und einen Besuch in die Ukraine ankündigt. So ganz nebenbei zeigt diesere Polaitiker in einer charkterlosen Art und Weise, dass er das gleiche Ziel des ukrainischen Präsidenten, der sich in seiner kriegstreibenden Rolle geradzu zu sonnen scheint, verfolgt und eine Spaltung zwischen deutschen Politikern mit betreibt. Es ist geradezu ungeheuerlich, dass ein angeblich erfahrener Politiker wie Herr Merz, in die Ukraine zu dem Kriegstreiber Silensky fahren will, obwohl dieser den ernsten Mann im Staat Deutschlands, den Bundespräsidenten Steinemeiner nicht sehen wollte. Damit bestätigt er die ungeheuere Frechheit eines ausländischen Staatschefs vorzuschreiben, welche Politiker willkommen sind. Es war schon eine völlige protkolloarische Entgleisung, dass die FDP-Waffenfrau, Strack-Zimmermann, die wohl am liebsten einen Militäranzug anziehen würde, zusammen mit dem olivgrünen Hofreiter Herrn Selinenky die Aufwartung gemacht hatten. Aber bei diesen beiden Politikern war es nicht ganz so dramatisch, weil man diese ohnehin nicht ernst nehmen muss. Dass sich jetzt aber Friedrich Merz sich nicht entblödet, in die Fusstapfen der Möchtegern-Militaristen Strack-Zimmermann und Hofreiter zu stapfen und jetzt in die Ukraine zu fahren, erschreckt doch und zeigt, dass damit auch die CDU auf einem Niveau angekommen ist, das nicht mehr unterboten werden kann. Was will Herr Merz denn in der Ukraine erreichen? Will er als Oppositionsführer Herrn Selensky danken, dass dieser es ablehnte, den Bundespräsidenten Deutschlands zu empfangen und dafür die Vorsprache des Bundeskanzlers forderte, weil dieser mehr zu sagen hättte? Oder will er vielleicht einen Zündschlüssel für einen Gepard Herrn Selensky überreichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, wie schnell die Oppsition in Deutschland sich an einem Weltkrieg zusammen mit der Ukraine beteiligen möchte? Oder will Herr Merz selbst als der große Kriegsherr in die Geschichte eingehen, der es erreicht hat, zusammen mit Herrn Selensky Russland so in Angst und Schrecken zu jagen, dass Putin sofort als Staatspräsident zurücktritt?Wir wissen es nicht. Es sieht aber so aus, als wenn Herr Merz glaubt, durch seinen Besuch in der Ukraine Handlungsfähigkeit zu zeigen, wobei er in Wahrheit Deutschland mit seinen Politikern regelrecht lächerlich macht, weil er schön zeigt, wie zerstritten sie sind und ihren eigenen Bundespräsidenten ohne ein Schuldbewusstsein in den Rücken fallen, nur um selbst einen Vorteil erhaschen zu können.

Der Bürger kann sich bei solchen Poltikern nur noch mit Grauen abwenden und hoffen, dass der Politiker, der zur Zeit als der Teufel in der Welt dargestellt wird, doch mehr Weitsicht an den Tag legt, als man von den westlichen Politikern wahrnehmen kann. Wenn Putin sich so verhalten würde wie die Waffenfrau der FDP, die olivgrünen Politiker oder der Oppositonsführer der CDU, dann hätten wir vielleicht schon einen dritten Weltkrieg.

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100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend – die Opposition ist aber auch nicht besser!

In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Albert Stegemann, der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik mehr als ernüchternd sei. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.

Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler fordern.

Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Grünen verhaken sich darüber mit der FDP. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.

Oft fehlte es in den ersten 100 Tagen auch an seriösen Aussagen. In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann aber deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.

Die Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt.

Auch die Energiepolitik der links-gelbgetüpfelten Regierungspolitik ist zurzeit mehr als undurchsichtig. Genau wie in den anderen Bereichen ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine verläßliche und für die Bürger finanziell akzeptable Sicherstellung der Energie erreichen will. Jetzt rächt sich die dilettantische Vorgehensweise dieser Regierungsparteien, wie sie glaubten den Bürgern eine sogenannte Energiewende schmackhaft machen zu können. Wie man wirklich glauben konnte, dass eine Energiesicherung in Deutschland möglich sei, wenn man alle vorhandenen Energieträger zur gleichen Zeit abschaltet, grenzt an absoluter Dummheit oder einer bewussten Demontage Deutschlands. Es ist auch nicht verwunderlich, dass es inzwischen kaum noch Bereiche in Deutschland gibt, bei denen der Bürger sicher sein kann, dass er funktionierende Systeme vorfindet. Den Bürgern wird ständig erzählt, wie federführend und vorbildlich Deutschland gegenüber dem Ausland sei, aber die maroden Schulen, die kaputten Straßen, die katastrophale Versorgung mit Internet, insbesondere außerhalb der Ballungsräume sowie eine absolute Abhängigkeit in der Elektronik, der EDV von China, den USA und anderen Ländern, zeigen den Niedergang eines einmal wirklich führenden Landes. Über den Zustand der Bundeswehr und dem deutschen Bildungswesen wollen wir lieber nicht reden, weil wir sonst nur negative Gedanken zum Ausdruck bringen müssten.

Aber in einem scheinen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – groß zu sein: Die Verunstaltung der Sprache wird mit Akribie vorangetrieben, die Auflösung der Familien ist Programm und wird damit verbrämt, dass endlich alle Menschen – es gibt ja angeblich nicht nur Frauen und Männer – gleich seien, so dass Familien ein Relikt aus vergangenen Zeiten sind.

Die CDU erklärt immer wieder, daß sie auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gegründet sei und für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintritt. Dies ist insofern sehr erstaunlich, als gerade innerhalb der CDU immer mehr darüber diskutiert wird, ob das „C“ im Namen der CDU noch zeitgemäß sei.

Nach der schweren Niederlage im vergangenen September hat die Partei auch interne und externe Experten um Rat gefragt. Generalsekretär Paul Ziemiak wollte, dass das Ergebnis der Bundestagswahl schonungslos aufgearbeitet wird. Zu diesen Experten gehört der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder. Der Mann ist Mitglied der CDU, in zwei rheinland-pfälzischen Landtagswahlkämpfen saß er im Schattenkabinett der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Er gilt in der Partei als Konservativer. Und ausgerechnet dieser Rödder empfiehlt seiner Partei in der Wahlanalyse jetzt, über die Streichung des C im Namen nachzudenken.

Auch Friedrich Merz hat sich seit seiner Wahl zum Vorsitzenden in dieser Partei nicht eindeutig dazu bekannt, dass die CDU eine Partei sei, die auf dem Fundament des Christentums basiert. Seit Angela Merkel wurde die CDU immer mehr zu einer Multi-Kulti-Partei umfunktioniert, deren sämtliche christlichen Grundsätze und das Bekenntnis zur Familie absolut abhandengekommen ist. Solange hier keine Änderung erfolgt und der Vorsitzende der Partei, Friedrich Merz, sich eindeutig positioniert, sind es leere Worthülsen, wenn diese Partei von einem christlichen Fundament redet.

Die jetzt von der CDU zurecht kritisierte Unfähigkeit dieser Regierung, die anstehenden Probleme endlich anzugehen und Politik nicht gegen, sondern für die Bürger zu machen, ist einerseits richtig. Es muss aber andererseits darauf hingewiesen werden, dass es gerade die CDU gewesen ist, die in den letzten sechzehn Jahren ihrer Regierung unter einer Kanzlerin Merkel, die sich offensichtlich um sämtliche Weltprobleme, nicht aber um die ihres eigenen Landes kümmerte, gewesen ist, die zusammen mit der SPD und mit Unterstützung der sogenannten Grünen diesen Scherbenhaufen in Deutschland angerichtet haben. Es wäre jetzt notwendig, dass der neue Vorsitzende der Partei endlich sagt, wie man diesen Scherbenhaufen wieder beseitigen will und welche Prioritäten der Politik von der CDU gesetzt werden sollen. Bisher hörten wir nur, dass man die derzeitige Regierung untersetzt. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die CDU wieder um eine bürgerliche Politik bemüht, die den Bürger und nicht kleine, aber lautstarke Randgruppen im Fokus ihrer Arbeit sieht. Die hundert Jahre der derzeitigen Regierung sind bisher auch ein Armutszeugnis der Opposition, die gegenwärtig als ein solche nicht zu erkennen ist. Die eigentliche Opposition im Bundestag wird systematisch in einer ausgesprochen antidemokratischen Methode aus wichtigen Gremien im Bundestag ausgegrenzt und durch Diffamierungskampagnen in eine rechte Ecke gestellt.

 

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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt  

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

 

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet“.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.

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Dr. Norbert Röttgen antwortet

Auf unserer Schreiben vom 2.11.2021 an Dr. Norbert Röttgen MdB (unser Schreiben befindet sich am Ende dieses Texxtes) erhielten wir die nachfolgende Antwort.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Norbert Röttgen Wahlkreis
Gesendet: Sonntag, 14. November 2021 14:20
An: “Post-Bornemann-Aktuell.de“

Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr Bornemann,

herzlichen Dank für Ihre Mail! Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Dass ich mit einem Programm und klaren inhaltlichen Vorstellungen antrete, habe ich mich bemüht, in der Pressekonferenz deutlich zu machen, in der ich meine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt habe.

Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir uns verändern. Wir brauchen eine starke CDU als gestaltende Kraft in unserem Land und in Europa. Darum gilt es jetzt, die Chance zu ergreifen, uns als Partei der modernen Mitte bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Dazu möchte ich als Bundesvorsitzender der CDU meinen Beitrag leisten.

Ich möchte sechs Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Europa zusammenhalten, die Wirtschaft voranbringen, die neue soziale Frage lösen, den Klimaschutz offensiv vorantreiben, den Staat u.a. mit einem deutlichen Digitalisierungsschub modernisieren und – nicht zuletzt – einen Deutschlanddialog initiieren, in dem wir die Befindlichkeiten und Anliegen aller Regionen Deutschlands, insbesondere aber auch der östlichen Bundesländer ernst nehmen und aufgreifen.

Zudem gilt es, die CDU als Partei der modernen Mitte wieder fest in der Gesellschaft zu verankern.

Die notwendige Erneuerung der CDU bedeutet aber nicht, sie „neu zu erfinden“. Unsere Partei hat ja mehrere Wurzeln, die gemeinsam die Identität unserer Partei bilden. Eine davon zu kappen, wäre ganz sicher falsch. Unsere Grundwerte, als Basis das christliche Menschenbild, sind das, was uns als CDU ausmacht. Sie gilt es nicht zu verleugnen, sondern – im Gegenteil – stärker als bisher zu betonen und unsere Entscheidungen bewusst und sichtbar an ihnen auszurichten.

Dafür stehe ich und dafür trete ich – gemeinsam mit Franziska Hoppermann, die ich als Generalsekretärin vorschlage – an.

Mit besten Grüßen

Norbert Röttgen

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, daß unser Schreiben beantwortet wurde. Gleichwohl haben wir den Eindruck, daß es so allgemein beantwortet wurde, das die eigentlichen kritischen Fragen unbeantwortet geblieben sind. Wir hätten gern gewußt, was konkret als sogenannte bürgerliche Mitte verstanden wird. Ferner hätten wir gern in Erfahrung gebracht, was die CDU von den anderen Parteien, hier geht es besonders um die FDP und die SPD unterscheidet. Was ist denn die „moderne Mitte“? Wer ist schon gegen ein Zusammenhalten von Europa? Aber ist dazu eine Bürokratie „Brüssel“ mit einer deutschen englischsprechenden Präsidentin erforderlich, die sich offensichtlich schämt, ihre eigene Muttersprache zu verwenden? Was meint Röttgen mit einer starken CDU, die gestaltet? Stark kann sie nur dann sein, wenn sie Akzeptanz bei den Wählern hat. Um Akzeptanz bei den Wählern zu erhalten, muß sie diesen sagen, wie sie ihre Ziele definiert und wie sie diese dann auch erreichen will. Was meint Röttgen mit der neuen sozialen Frage? Eine solche Formulierung ohne Hintergrund in den Raum zu stellen, führt nicht weiter, weil jeder unter dem Begriff „Neue Soziale Frage“ etwas anderes verstehen kann. Steht die CDU noch auf den christlichen Grundsätzen und hält sie die christliche Soziallehre noch für eine Grundlage, auf der sie die neuen sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gesellschaft beantworten will? Das wären die Antworten gewesen, die wir eigentlich erwartet haben. Auch zu der Frage, ob die CDU zukünftig wieder ein klares Profil entwickeln will oder ob sie weiter nur noch Meinungen der Öffentlichkeit aufgreift, um dadurch Wähler zu gewinnen, hätten wir eine Antwort erwartet.

Wir haben nach wie vor den Eindruck, daß die CDU glaubt, sich der allgemein geglaubten gesellschaftlichen Meinung anzugleichen. Damit ist aber kein eigenes Profil der Partei erkennbar. Wir sind der Auffassung, daß die CDU nur dann eine Chance hat, wieder die Meinungsführerschaft in Deutschland übernehmen zu können, wenn sie den Bürgern eine klare, eindeutige und von den anderen Parteien unterscheidbare Programmatik anbietet. Wir würden dies sehr begrüßen, haben aber zur Zeit Zweifel, ob dies der CDU kurzfristig gelingen wird.

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Muß alles weiblicher werden oder retten Frauen die CDU?

Es ist schon erstaunlich, wie sich eine ehemals ehrwürdige stolze Partei selbst demontiert. In der CDU hat es auch schon früher nach verlorenen Wahlen große Auseinandersetzungen über den zukünftigen Weg der Partei gegeben. Und natürlich gab es auch die üblichen „Heckenschützen“, die ausschließlich aus dem Hinterhalt versuchten, ihre oft sehr eigennützigen, Ziele durchzusetzen. Sichtbar ist eine solche Person in Bayern bei der sogenannten Schwesterpartei.
Man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen und abwarten, bis sich wieder entsprechende Machtzentren in der Partei gebildet haben und den zukünftigen Kurs vorgeben.
In diesem Zusammenhang läßt jedoch aufhorchen, wenn verstärkt sowohl innerhalb der CDU als auch außerhalb der Partei die Forderung erhoben wird, daß der Einfluß der Frauen zu gering sei und hier eine wesentliche Veränderung notwendig sei. Auch von anderen Parteien kann man immer die Plattitüden „jetzt wird alles jünger, weiblicher und diverser“ vernehmen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, forderte eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Widmann-Mauz, meinte, daß eine Erneuerung der Partei inhaltlich nur mit Frauen inhaltlich, personell und strukturell in der CDU gelingen könne. Frau Schön verstieg sich sogar in der Feststellung, daß die CDU lange Zeit eine weibliche Vorsitzende gehabt habe und dies der Partei „gutgetan“ habe. Wenn man dies so hört, dann kann man sich fragen, ob diese Damen eine andere Partei meinen oder in den letzten 16 Jahren der Amtszeit von Frau Merkel nicht anwesend waren. Wer hat denn die CDU mittlerweile in Grund und Boden gerammt? Geschah dies während der kurzen Amtszeit von Armin Laschet oder hatte Laschet nicht vielmehr einen Scherbenhaufen einer Partei übernommen, der eben nicht von Männern, sondern von Frauen heruntergewirtschaftet wurde. Was hat denn die große Frau Vorsitzende für ihre Partei „gutes getan“? Frau Merkel schien der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu wollen, daß es nicht darauf ankomme, ob der Vorsitz einer Partei von einem Mann oder einer Frau ausgeübt werde. Das Tragen einer mehr männlichen Einheitsuniform, die mehr an die Kleidung der früheren Mao-Anhänger erinnerte, konnte nicht immer eine Identifikation von besonderer Weiblichkeit auslösen. Auch ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Kramp-Karrenbauer wechselte unmittelbar nach Amtsübernahme des Vorsitzes zu einer Einheitsuniform, die sich mehr an männlichen als an weiblichen Kriterien orientierte. Auch die besondere Freundin der früheren CDU-Vorsitzenden mit der englisch sprechenden Ursula von der Leyen wechselte ebenfalls bei ihrer Amtsübernahme zum Tragen einer an Männern orientierten Uniformkleidung. Ist das die Emanzipation, die der staunenden Gesellschaft vermittelt werden soll?
Aber verlassen wir diese äußerlichen Belanglosigkeiten und kehren zurück zu den großen Taten dieser Frauen für die CDU. Was hat denn die große Vorsitzende unternommen, um das Klima in der CDU während ihrer Amtszeit zu verbessern, so daß alles weiblicher, effizienter und vor allen Dingen auch menschlicher in der Partei werden konnte? Hat nicht gerade diese Frau gezeigt, wie brutal auch Frauen in der Lage sind, die gleichen Techniken und Methoden wie die in Grund und Boden verdammten alten weißen Männer sich angeblich verhalten, anzuwenden? Hat Frau Merkel nicht zielstrebig alle ihr nicht genehmen Personen aus ihrer Umgebung entfernt? Warum gibt es denn jetzt keine Führungspersönlichkeiten, die in der Lage wären, einen nahtlosen Führungswechsel in der CDU sicherzustellen? Wie ist die Diskussionskultur in dieser Partei und überspringend auch auf die CDU Fraktion des Bundestages verkommen, so daß Abstimmungen im Bundestag sehr stark an DDR-Volkskammerabstimmungen erinnerten?
Ist es weiblich, empathisch und menschenfreundlicher, wenn eine ehemalige Vorsitzende einer Partei ihre Partei in der Krise wortlos im Dreck versinken läßt? Wo ist das weibliche Mitgefühl mit ihren sogenannten Parteifreunden, so daß sie wenigstens den Versuch einer Unterstützung der jetzt nur noch als Konkursverwalter anwesenden CDU-Führungskräfte unternommen hätte?
Nein, weiblicher allein kann keine Lösung sein. Vielmehr müssen sich die Führungskräfte, egal ob Mann oder Frau, wieder um ethische Werte bemühen. Sie müssen wieder ihren Kompass neu justieren, um den Bürger Angebote machen zu können, wie die Gesellschaft zukünftig gestaltet werden kann. Kurzum, es geht nicht darum, alles weiblicher zu machen, sondern es muß wieder menschlicher im wahrsten Sinne des Wortes werden. Und ohne in den Verdacht einer nicht mehr zulässigen Eugenik gestellt zu werden, Menschen sind Frauen und Männer.

 

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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

Alexander Gauland erklärte zur Rolle des (Noch) Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Streit zwischen der CDU und der CSU, daß Schäuble bei wesentlichen Entscheidungen immer auf der falschen Seite gestanden habe. Er brachte zum Ausdruck, daß der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kaum überschätzt werden könne. Als Beispiel führt Gauland das Eintreten Schäubles für Armin Laschet an. Dies sei eine wesentliche Fehlentscheidung von Schäuble gewesen, „dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum Irakkrieg der Union im Bundestagswahlkampf“.

Weitere Fehlentscheidungen Schäubles seien nach Gauland die Entscheidung, sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden auszusprechen, so daß dann Frau Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende werden konnte.

Den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell wird empfohlen, sich noch einmal den Wortlaut des Interviews mit Wolfgang Schäuble, das im Deutschlandfunk am 7.5.2004 unter der Überschrift: Schäuble, Korrektur der Unionsposition zum Irakkrieg unnötig“ ausgestrahlt wurde.

In diesem Interview brachte Schäuble zum Ausdruck, daß er es seinerzeit richtig gefunden hatte, daß im Irak militärisch interveniert wurde, obwohl der Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zu dieser militärischen Intervention erteilt hatte. Die Amerikaner unternahmen zwar den Versuch, seit 2002 auf Grundlage der UN-Resolution 1441 nachzuweisen, daß Saddam angeblich über verbotene biologische und chemische Waffen verfügte. Dies wurde von den Amerikanern der Weltöffentlichkeit als Fakt vermittelt, so daß man eine Legitimation konstruierte, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 das US-amerikanische Militär zu veranlassen, mit Marschflugkörpern die irakische Hauptstadt Bagdad zu bombardieren. Dies muß man – auch wenn wir keine Sympathien zum damaligen Irakischen System haben – als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg ansehen. Später stellte sich dann heraus, daß die Behauptungen der Amerikaner schlicht und einfach Lügen waren und die verbotenen biologischen und chemischen Waffen im Irak gar nicht vorhanden waren.

Insofern würden wir Alexander Gauland widersprechen. Die falsche Seite des Herrn Schäuble ist nicht die Fehleinschätzungen bei Personalentscheidungen bezogen auf die CDU. Hier kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wir vertreten die Auffassung, daß es durchaus sinnvoll war, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Laschet hatte in seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrein-Westfalen unter Beweis gestellt, daß er durchaus in der Lage ist, ein großes Land zu führen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, daß sie nicht zu einem Regierungsbruch führen. Allerdings hätte dies vorausgesetzt, daß die gesamte sogenannte christliche Parteienfamilie zusammengehalten hätte und nicht einige Funktionäre eigene persönliche, sehr egoistische Ziele verfolgt hätten. Dabei hätte man sogar auf die „Mitwirkung“ der Frau Merkel verzichten können, obwohl es schon mehr als erstaunlich ist, wie sich diese Dame gegenüber ihrer eigenen Partei verhalten hat und heute noch verhält.

Was wäre gewesen, wenn der selbstsüchtige Ministerpräsident aus Bayern während des Wahlkampfes lediglich seinen Mund gehalten hätte und die CDU/CSU nur 2 bis 3 % mehr Stimmen erhalten hätte? Mit Sicherheit würde dann ein Olaf Scholz etwas „demütiger“ sein müssen, weil sein Erfolg ebenfalls keinesfalls berauschend war.

Auf der falschen Seite – und hier stimmen wir Alexander Gauland zu – befand und befindet sich Wolfgang Schäuble, allerdings dort, wo es um seine Verortung zu einem Rechtsstaatsprinzip geht. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Jurist – und wir gehen davon aus, daß Wolfgang Schäuble als promovierter Jurist durchaus das Rechtssystem durchdrungen haben sollte – keine Probleme hat, einen Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Legitimation zu akzeptieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Schäuble sogar, daß er trotz des Verhaltens der Amerikaner lieber an der Seite von Bush stand als auf der Seite von Saddam Hussein. Dabei werden hier – um es einfach auszudrücken – Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist einfach unsolide, Vergleiche in dieser Art anzustellen. Die einzige Grundlage kann nur das völkerrechtlich anerkannte gesetzte Recht sein und sonst nichts!

Die falsche Seite, auf der Schäuble nach wie vor zu stehen scheint, wäre durchaus ein Grund, ihn zur Verabschiedung aus der Politik aufzufordern.

Aber so, wie es eine Gnade einer späteren Geburt gibt, gibt es eine Gnade durch den Vollzug einer geschichtlichen Entwicklung. Nach dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis dürfte der Abgang von Schäuble aus der Politik nur noch ein Automatismus sein.

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Der Untergang der CDU hat einen Namen: Dr. Angela Merkel!

Es ist schon erstaunlich, den gegenwärtigen Niedergang einer ehemaligen großen christlichen Volkspartei betrachten zu müssen. Für den Untergang der CDU muß eine Gallionsfigur herhalten, die eine regelrechte Projektionswand für die vielen Heckenschützen, die aus den unterschiedlichsten Gründen meinen, ihre persönlichen Rechnungen einlösen zu müssen, darstellt. Diese Gallionsfigur ist Armin Laschet, der es gewagt hat, sich gegen eine Gruppe von zweit- und drittrangigen Politkern in der CDU zu stellen, die allerdings eine hohe Kunst beherrschen, die man in Parteikreisen sehr oft in den verschiedensten Gestalten wiederfindet. Diese Kunst ist in Gestalt der Intrige, der Verleumdung und der Verächtlichmachung einer Person zu finden, so daß die davon betroffenen Personen keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen.
Diese zweite und dritte Politikerebene ist der Rest aus der ehemaligen Führungsmannschaft der CDU, die von dem eigentlichen Verursacher des Untergangs der CDU, nämlich von der ehemaligen Vorsitzenden dieser Partei und einer Kanzlerin, die viele Interessen vertreten hat, nur nicht die Interessen ihres eigenen Volkes im Allgemeinen und die Interessen ihrer Partei im Besonderen. Gemeint ist Frau Merkel, die sich aus dem gesamten Zerfall-Prozeß ihrer – wahrscheinlich war es gar nicht ihre – Partei heraushält und offensichtlich beobachtet, wie ihre lang angelegten Schachzüge jetzt ihre Wirkung endgültig entfalten. Erstaunlich dabei ist nur, daß der Zusammenhang zwischen Frau Merkel und dem Niedergang der Union von den veröffentlichten Medien entweder nicht erkannt worden sind oder bewußt nicht der Öffentlichkeit vermittelt wurden.
Natürlich konnte diese Zerstörung einer Partei nicht so zielstrebig und fundamental durchgesetzt werden, wenn es nicht eine Vielzahl von nützlichen Idioten gegeben hätte, die teilweise aktiv und teilweise allein durch eine medienwirksame Propaganda diesen Prozeß entsprechend begleitet hätten.
Die Vorsitzende aus dem Osten – wie man jetzt sehr oft hört – deren Familie aber aus Hamburg in die damalige DDR umsiedelte – beherrschte zweifellos die in Kreisen des Zentralkomitees der SED der früheren DDR übliche Technik, wie man Entwicklungen einleitet und zu einem Ziel bringt, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen.
Zielstrebung sorgte Merkel dafür, daß ihr ursprünglicher Wegbereiter Helmut Kohl aus der CDU entsorgt wurde, um dann die Macht in dieser Partei zu übernehmen. Im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser „Frau aus dem Osten“ erfolgte eine regelrechte Umstrukturierung des gesamten Führungspersonals der CDU, so daß nur noch „Parteifreunde“ in der CDU verblieben, die entweder aufgrund ihrer eigenen Interessenlage Merkel nicht gefährlich werden konnten oder zur Machterhaltung von Merkel notwendig waren. Übrig blieben Politiker im wahrsten Sinne der zweiten und dritten Reihe, die ohne eine Mitwirkung in der Partei keine eigene berufliche Zukunft haben konnten. Eine besondere Rolle spielte bei diesen Ränkespielen Friedrich Merz, der erst parteipolitisch entsorgt werden konnte, allerdings wieder zur Schlussphase der großen Vorsitzenden in Erscheinung trat, um dann erneut – wahrscheinlich endgültig – aus dem Macht-Zirkel der CDU ferngehalten werden konnte. Vielleicht hätte Armin Laschet bei Frau Merkel eine Chance haben können, wenn er sichergestellt hätte, die politischen Irrwege dieser Frau fortsetzen zu wollen. Laschet fiel jedoch einer Politikerpersönlichkeit aus Bayern zum Opfer, die ausschließlich machtpolitisch eigene Interessen verfolgt und sich vor ca. einem Jahr mit Frau Merkel dahingehend einig geworden ist, aus Deutschland eine linksliberale Provinz Europas zusammen mit den sogenannten Grünen einleiten zu wollen. Hier stand Armin Laschet im Wege. In einem erbitterten Kampf um den ersten Platz, sprich Kanzlerkandidatenschaft, unterlag Armin Laschet. Und was macht man in politischen Kreisen, wenn man einen Gegner, auch wenn es ein sogenannter Parteifreund ist, nicht auf demokratischen Wegen besiegen kann? Man kann nur dessen Persönlichkeit so in Misskredit bringen, daß keiner mehr mit dieser Person reden will. Verfolgt man das Vorgehen gegen Laschet, so würde ein unbedarfter Bürger glauben, Armin Laschet sei ein politischer Dilettant, ohne fachliche Qualifizierung und zu dumm, um jemals eine politische Führungsposition einnehmen zu können. Daß dieser Armin Laschet seit drei Jahren das größte Bundesland in Deutschland als Ministerpräsident führt und dies sehr erfolgreich mit nur einer Stimme Mehrheit im Landesparlament geschafft hat, wird geflissentlich verschwiegen. Auch hier muß man sich fragen, was unsere sogenannten Qualitätsmedien Wert sind, wenn sie dieses Narrativ sorgfältig und mit Akribie den Bürger vermittelten.
Frau Merkel ist es dann gelungen, sämtliche Wertvorstellungen, die einmal die CDU geprägt haben, zu entsorgen.
Die Bundeswehr wurde von einer Wehrpflichtarmee zur nationalen Verteidigung, so wie es im Grundgesetz nach wie vor festgeschrieben ist, zur Söldner-Armee für Kriegseinsätzen im Ausland umfunktioniert. Dabei brauchte man noch nicht einmal das Grundgesetz zu ändern, weil die Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, was der Abschaffung der Wehrpflicht gleichkommt.
Das Familienbild wurde einfach den linken Parteien angepasst, weil das eben moderner ist. Natürlich ist die bisherige Ehe so antiquiert, daß sie in den Mülleimer der Geschichte gehört. Wer nicht schwul, lesbisch oder queer ist, gehört einer Minderheit an, die ohnehin bald ausstirbt. Die alten CDU-Wähler meinte man nicht mehr zu benötigen, weil man auf die jungen dynamischen und links indoktrinierten Bürger nur noch setzte.
Christliche Geschichte ist eine Ausgrenzung gegenüber dem Islam, also ändert man dies eben. Den Namen für die Partei behält man, damit nicht alle die Veränderung merken.
Der Nationenbegriff ist reaktionär, also erzählt man den Bürgern, sie seien Weltbürger, das ist nicht so spießig, aber in der Welt haben sie dann nichts mehr zu sagen.
Den Zusammenschluss von souveränen Staaten in der EU macht man zum Zentralstaat in Brüssel mit gleichzeitiger Einrichtung einer Schuldenunion, obwohl dies nirgendwo in den Verträgen vereinbart ist.
Die Damen und Herren der CDU haben alle diese Vorstellungen der großen Vorsitzenden aufgegriffen und kommentarlos übernommen. Man brauchte dazu auch nur zum richtigen Zeitpunkt seine Hand zu heben, wenn dies von der Parteiführung angeordnet wurde.
Jetzt stellt man plötzlich fest, daß alles in sich zusammenbricht und alle wundern sich, warum die CDU keine Akzeptanz mehr bei den Bürgern hat. Frau Merkel hat ihre politische Agenda umgesetzt und kann jetzt beruhigt in die Rente gehen. Die Nachfolge wurde erfolgreich nicht geregelt und der letzte, der noch versuchen wollte, die CDU wieder zur CDU zu beleben wird erfolgreich demontiert, so daß eine neue Regierung mit der CDU nicht mehr erfolgen kann. Ist auch nicht nötig, weil die Nachfolge der CDU, die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Erbe von Frau Merkel erfolgreich fortsetzen werden.
Es könnte aber noch anders kommen, nämlich dann, wenn die Bürger merken, wie sie an der Nase herumgeführt wurden und eines Tages eine Alternative wählen, die sich wieder ausschließlich um Deutschland kümmert. Es gibt viel zu tun, warten wir´s ab!