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Die Linken – SPD und Grüne – sollten eine Minderheitsregierung bilden

Nachdem sich der Nachwahlkampfnebel gelichtet hat, werden die jeweiligen politischen Ausgangslagen der einzelnen Parteien immer klarer. In einem bisher nie bekannten und auch nicht zu erwartenden Umfang hat sich die CDU mit aktiver Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Regionalpolitikers der CSU, gemeint ist Markus Söder, so zerfleischt, daß sie auch für einen wohlwollend betrachtenden Parteifunktionär eines möglichen Koalitionspartners nicht mehr als Regierungspartei infrage kommen kann. Auch die öffentlichen Medien haben alles dazu beigetragen, eine mögliche Regierung, an der eine CDU beteiligt wäre, zu verhindern. Sie haben damit ihre eindrucksvolle – aber demokratisch nicht legitimierte – Macht unter Beweis gestellt, daß letztlich Journalisten durch das „Machen einer Meinung“ Politik aktiv beeinflussen können. Vielleicht wird es wieder eine Regierung geben, die einer solchen sehr problematischen Entwicklung Einhalt gebietet, wobei dies nur dann erfolgreich sein dürfte, wenn auch der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen, sich selbst finanzieren müssten und nicht mit Zwangsbeiträgen der Bürger eine Grundlage haben, ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger durchzusetzen.

Wenn es so ist, wie uns die öffentlichen Medien immer wieder erzählen, dann wollen die Bürger keine CDU unter der Führung von Armin Laschet. Die Bürger wollen angeblich Olaf Scholz, auch wenn dieser hin und wieder nicht mehr weiß, mit wem er was besprochen hat, als es um die Rückzahlung von fragwürdigen Steuererstattungen bei der Warburg-Bank ging. Es scheint den Bürger auch nicht zu interessieren, welchen Einfluß oder welches Versäumnis der beliebte Olaf Scholz bei der Wirecard-Affäre hatte und selbst die mangelnde Durchsetzung der Aufdeckung von Steuerbetrug scheint für die Bürger kein Grund zu sein, Zweifel an der Eignung dieses Kanzlerkandidaten zu haben.

Bei einer objektiven Betrachtung dieser Ausgangslage aller Parteien kann es jetzt nur noch eine Entscheidung geben. Das Linksbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten schnellstens eine Minderheitenregierung bilden. Nachdem die Partei „Die Linke“ es mit Hilfe von drei Direktmandaten geschafft hat, ebenfalls als Fraktion im Bundestag mitwirken zu können, wäre die Duldung der Minderheitsregierung durch die Partei „Die Linke“ sichergestellt, so daß es keinen Grund mehr gibt, nicht eine solche Regierung zu bilden.
Herr Scholz hat mit Sicherheit auch kein Problem, nach Bildung dieser Regierung von seinen bisherigen Wahlkampfaussagen abzuweichen und die Politik seiner Partei, vertreten durch die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Kevin Kühnert umzusetzen. Er könnte ja auch dann gegenüber den Bürgern zum Ausdruck bringen, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, was er während des Wahlkampfes gesagt hat, denn aus Respekt vor seiner Partei müsse er ja die Beschlüsse seiner Partei umsetzen. Für persönliche Befindlichkeiten gibt es dann keinen Raum mehr.
Die CDU hätte bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit der Erneuerung. Letztlich käme das bei der CDU einer Neugründung einer Partei gleich. Sie muß für sich klären, ob sie wieder eine bürgerliche Partei auf der Grundlage eines christlichen Weltbildes werden will oder ob sie sich weiter als eine neue Linkspartei formieren will. Sie muß für sich klären, ob das alternativlose Denken einer Frau Merkel beendet wird und ob wieder ein parteiinterner Diskurs möglich ist, der zielorientiert und am Wohl des Volkes orientiert nach vernünftigen Wegen der zukünftigen gesellschaftspolitischen Gestaltung sucht. In einer solchen, dann neuen CDU, können nur Persönlichkeiten, die nicht von einem Parteiklüngel abhängig sind und sich nicht das eigene Denken verbieten lassen, in entsprechende Parteiämter gelangen.

Die FDP hätte zudem ebenfalls die Chance, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll zusammen mit den übrigen Oppositionsparteien zu formulieren und sogar durchzusetzen. Wenn es gelingen würde, daß die bürgerlichen Parteien – als Arbeitshypothese gehen wir einmal von der CDU und der FDP aus – einheitlich und gemeinsam ihre Vorstellungen im Bundestag einbringen, dann müßte die Minderheitsregierung ihre Beschlussvorlagen im Bundestag sehr gründlich begründen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn man sich dann auch aus der widersinnigen Blockade, nämlich um jeden Preis immer anders als die AfD abzustimmen, befreien würde und nicht weiter auf den Leim einer linken Agitation reinfallen würde, käme es auch sehr schnell wieder zu einer bürgerlichen Regierung in Deutschland, die zudem den Vorteil hätte, daß eine solche Regierung von den Bürgern auch gewollt wird.

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Der Weg in die linke Sackgasse

Wie das immer nach Wahlen in der Vergangenheit gewesen ist, haben am Ende immer alle Parteien gewonnen. Insofern kann man bei dieser Wahl sehen, daß diesmal eine andere Situation eingetreten ist. Diesmal wird dies nicht so klar und deutlich gesagt, aber von einigen gedacht.
Der Deutschlandfunk hat im Verbund mit dem 1. und 2. Staatsfernsehen sehr intensiv dafür gesorgt, daß ein Negativbild der CDU im Allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im Besonderen gezeichnet wurde. Zum großen Erstaunen vieler Bürger wurden die Medien von dem Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, unterstützt, der alles unternommen hat, seine eigene Parteienfamilie regelrecht zu zerstören.

Soweit man aus der Vergangenheit gesehen hat, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen, daß ein Parteivorsitzender seine eigene politische Gruppierung während eines Wahlkampfs nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern geradezu einen möglichen Sieg verhinderte. Man kann jetzt grübeln, ob das Verhalten von Söder seinem eigenen charakterlichem Ego geschuldet ist oder ob seine Motivation völlig andere Ursachen hat. Einerseits ist es bei dem Verhalten des Herrn Söder in den letzten Monaten vorstellbar, daß er aus einer gekränkten Eitelkeit, verbunden mit einer entsprechenden charakterlichen Disposition, nicht ertragen konnte, gegen Armin Laschet bei der Kanzlerkandidatenaufstellung nicht berücksichtigt worden zu sein. Anderseits ist es aber auch vorstellbar, daß er in einer Abstimmung mit Frau Merkel mit dazu beitragen wollte, die CDU vorsätzlich zu schwächen, damit eine linke Regierung in Deutschland an die Macht kommt. Gleichgültig, welcher der beiden Gründe für das Verhalten von Söder vorgelegen hat, spricht es für eine gewisse Charakterlosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit Sicherheit wird er dafür die Quittung von seinen eigenen Parteifreunden bekommen und vielleicht auch von den Wählern in Bayern.

Wie sehr der Deutschlandfunk immer noch versucht, dafür zu sorgen, daß es doch noch zu einem linken Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Duldung der FDP kommt, war in dem heutigen Wahlanalyse-Beitrag des Senders erkennbar. Es kamen, mit einer einzigen Ausnahme, nur Hörer zu Wort, die sich massiv gegen Laschet äußerten. Die Diskussionsteilnehmer der Sendung vertraten ausschließlich nur die Auffassung, daß Laschet auf keinen Fall den Anspruch erheben darf, sich zum Kanzler wählen zu lassen.

Bemerkenswert bei dem Wahlergebnis ist das Abschneiden der AfD. Obwohl diese Partei sowohl von den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise negiert, aber auch massiv diffamiert und als antidemokratische Partei dargestellt wurde, hat sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen können. Um der AfD zu schaden, wurden von einer linksradikalen Gruppe mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“ mit kriminellen Methoden die Aussendung von Wahlbriefen der AfD verhindert. Dabei bediente man sich des Betruges und eines strafrechtlichen Eingriffs in eine Bundestagswahl. Darüber ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berichtet worden. Daß diese Antidemokraten nicht nur der AfD, sondern der Demokratie generell geschadet haben, scheint in der öffentlichen Meinung keine Bedeutung zu haben.

In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die etablierten, angeblich lupenreinen, demokratischen Parteien durch ein subtiles Framing den Bürgern das Bild vermitteln, daß die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn man immer wieder davon redet, daß man mit allen demokratischen Parteien, dabei bezieht man die antidemokratische linksradikale Partei die Linke mit ein, reden könne und gleichzeitig jegliche Kontakte mit der AfD ausschließt, wird eine Methode erkennbar, die sehr starke faschistische Tendenzen zeigt. Es ist – um das Lieblingswort des Herrn Scholz zu verwenden – respektlos den Bürgern gegenüber, die die AfD gewählt haben, weil sie den Linksrutsch der CDU nicht mehr hinnehmen wollten. Es ist aber auch eine Dummheit zu glauben, daß man einen großen Teil der Bürger dauerhaft ausgrenzen kann. Es wird also dahin kommen müssen, daß alle Parteien miteinander reden.

Betrachten wir das gegenwärtige Wahlergebnis. Trotz einer massiven Wahlwerbung für die Grünen und die SPD ist eine Mehrheit in der Mitte von den Bürgern gewählt worden. Rechnet man CDU, AfD und die FDP zusammen, dann kommt man auf 47 % der Stimmen. Nur durch das geschickte, allerdings nicht demokratische Verhalten, die AfD auszugrenzen, wird den Bürgern vorgegaukelt, als gäbe es eine linke Mehrheit.

Man wird sehr gespannt sein zu sehen, ob es der CDU gelingt, sich aus dem Einfluß der Frau Merkel und des Herrn Söder zu entziehen und sich wieder zu einer eigenständigen bürgerlichen Kraft zu entwickeln. Nur unter solchen Voraussetzungen wird die CDU eine Chance bekommen, wieder die politischen Geschicke in Deutschland bestimmen zu können. Es ist aber zu befürchten, daß die Indoktrination eines Großteils der Bevölkerung bereits so weit vorangeschritten ist, daß der Blick von vielen Bürgern so vernebelt wurde, daß sie nicht erkennen, wie man von einer linken Minderheit instrumentalisiert wird. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß ein Volk aus Blindheit politische Kräfte wählt, die eines Tages ihren Wählern sagen, daß man keine Wahlen mehr benötigt, weil jetzt das Ziel erreicht sei. Man ist jetzt an der Macht und will dies auch dauerhaft bleiben. Wahlen sind deshalb kontraindiziert. Dann werden sich viele verwundert die Augen reiben und die Frage stellen, wie konnte dies wohl geschehen?

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Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?

Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.

Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.

Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.

Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.

Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.

Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.

Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.

Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.

 

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Das zweite Triel – eine goße Enttäuschung!

Das zweite Triel mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie der Mitvorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock war in der Gesamtbetrachtung mehr als enttäuschend.

Vorab ist festzustellen, daß man sich fragen muß, was Frau Baerbock in dieser Runde zu suchen hatte. Spätestens nachdem klar war, daß eine Kanzlerschaft durch Frau Baerbock zwar dem Wunsch von Frau Baerbock und den öffentlich-rechtlichen Medien entspricht, aber absolut unrealistisch ist, wurde der kleinsten Oppositionspartei ein Podium zur Verfügung gestellt, daß nur noch eine Frage zulassen kann,  warum sich die AfD und die FDP, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, als die sogenannten Grünen, sich hier nicht deutlicher artikuliert haben und in der Öffentlichkeit auf diese merkwürdige Auswahl einer vermeintlichen Kanzlerkandidatin hingewiesen haben.

Insofern war die Teilnahme von Frau Baerbock nicht nur entbehrlich, sondern geradezu kontraproduktiv, weil den Bürgern ein politisches Kräfteverhältnis vorgegaukelt wurde, das in keiner Weise der Realität entspricht. Aber dies scheint ja in der letzten Zeit regelrecht zu einer Meinungsentwicklungs-Methode von den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt worden zu sein. Durch eine gezielte Auswahl von Themen und von Personen, die im Fernsehen oder im Rundfunk eine Stimme erhalten, werden politische Entwicklungen determiniert, so daß die Bürger damit teilweise auch erheblich in die politische Irre geführt werden. Die angeblich so hohe Zustimmung von Frau Baerbock, die es ihr ermöglichte, sich selbst zu einer Kanzlerkandidatin zu ernennen, ist ein solcher Beleg für eine gezielte Meinungsmanipulation.

Mit der gleichen Methode werden Kandidaten auch demontiert, indem man – wie bei Armin Laschet sehr gut zu beobachten war – gezielt vermeintliche Schwächen immer wieder kommuniziert und über die inhaltlichen Aussagen dieser Kandidaten nichts veröffentlicht.

Substanziell hat es in der Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz nur wenige Aspekte gegeben, über die es sich lohnt, nachzudenken und auch diese gesondert zu kommentieren. Die Einlassungen von Frau Baerbock haben den Verlauf der Diskussion in keiner Weise vorangebracht, sondern vielmehr verhindert, daß wichtige Themen zwischen Laschet und Scholz überhaupt zur Sprache kommen konnten. Eine einzige Aussage der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist fast unter den üblichen von Frau Baerbock vorgetragenen Allgemeinplätzen untergegangen. Sie führte in einem Nebensatz aus, daß es ihrer Partei darum ginge, eine Energiepartnerschaft mit dem Ausland zu entwickeln, um eine Stromlieferung sicherzustellen. Im Klartext hat sie damit genau das erklärt, was den Fachleuten längst bekannt ist, nämlich, daß Strom zukünftig in Deutschland nicht mehr ausreichend hergestellt werden kann, so daß man auf Stromlieferungen aus Frankreich und anderen Ländern, die natürlich ihren Strom weitestgehend noch mit Atomkraftwerken herstellen, angewiesen sein wird. Was Frau Baerbock auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist die Tatsache, daß der deutsche Bürger dann entsprechend zur Kasse gebeten wird. Man erzählt den Bürgern, daß man bei der Gaslieferung keine Abhängigkeit von Rußland haben will, man sagt aber nicht, daß ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der Abschaltorgie aller Energieträger auf einmal, nicht mehr in der Lage sein wird, ausreichend Strom für das eigene Land selbst zu produzieren. Es spricht weder für Laschet noch für Scholz, daß sie dieses Thema nicht aufgegriffen haben oder die Brisanz der Mitteilung von Frau Baerbock gar nicht verstehen wollten. Immerhin war es bemerkenswert, daß Armin Laschet deutlich darauf hinwies, daß es ein Fehler gewesen sei, erst die Atomkraft zu beenden und dann die übrigen Energieträger auch aufzugeben. Es verwundert dann aber, daß Der Kanzlerkandidat Laschet nicht den Mut hat, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren. Wenn ein Politiker erkennt, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, dann reicht es nicht aus, dies nur festzustellen, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unverzüglich solche Entscheidungen zu korrigieren. Wenn Herr Laschet Kanzler werden sollte, dann wird er mit großer Sicherheit viele Fehlentscheidungen der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel korrigieren müssen. Ansonsten wird der Scherbenhaufen der bisherigen Regierung von CDU/CSU und SPD um ein Vielfaches größer werden.

Aus dem Duell zwischen Laschet und Scholz sind nur noch zwei Themen übriggeblieben, über die man näher nachdenken sollte. Alle anderen Einlassungen gaben nur die Worthülsen, insbesondere bei Olaf Scholz, dessen Lieblingswort offensichtlich „Respekt“ ist, wieder.

Es war richtig, daß Armin Laschet das Thema der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Finanz- und im Justizministerium aufgriff. Die Reaktion von Olaf Scholz war keinesfalls überraschend. Er reagierte genauso wie er es immer macht, indem er mit vielen ausschweifenden Formulierungen den Versuch unternahm, das eigentliche Sachproblem so zu vernebeln, daß die Bürger nicht mehr wissen können, um was es eigentlich geht. Allerdings war es Scholz anzumerken, daß er bei diesem Thema erheblich nervös wurde. Hier kann der Bürger nur hoffen, daß noch vor der Bundestagswahl eine Aufklärung erfolgt, welche Rolle Olaf Scholz im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Vorwürfen spielt.

Das zweite Thema, über das geredet werden muß, sind die Ausführungen von Armin Laschet, die er im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Partei der Linken und der AfD gemacht hat.

Armin Laschet erklärte, daß für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage komme. Was jedoch unerträglich ist, war seine Behauptung, daß die AfD bekämpft werden müsse, weil sie Wegbereiter des Nationalsozialismus sei und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Gleichzeitig meinte er, daß er mit der Partei der Linken keine Koalition eingehen würde, allerdings würde er mit dieser Partei reden, da es sich um eine demokratische Partei handele. Diese Einstellung eines Kanzlerkandidaten ist unerträglich. Es ist eine Verleumdung einer Partei, die ihren Ursprung in erster Linie aus der CDU hat und weder in ihrem Parteiprogramm noch in ihren verbalen Ausführungen Anlaß gegeben hat, als antidemokratische Partei hingestellt zu werden. Es ist zudem eine Beleidigung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Diese Bürger haben die AfD nicht gewählt, weil sie die Nationalsozialisten in Deutschland haben wollen, sondern weil die CDU sich von ihren christlichen und bürgerlichen Grundwerten so weit entfernt hat, daß sie für viele Bürger nicht mehr wählbar ist.

Im Gegensatz zu der Partei der Linken, deren Vorsitzende sich eindeutig zu einer staatsverändernden Politik bekennen und dies auch in ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck bringen, sind solche Ziele bei der AfD nur bei einer böswilligen Betrachtungsweise zu unterstellen. Herr Laschet sollte als Jurist, der immerhin die erste Staatsprüfung abgeschlossen hat, wissen, daß es nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht, eine Partei als verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig zu bezeichnen.

Das Olaf Scholz und ‚Frau Baerbock über solche Äußerungen erfreut sind, ist nachzuvollziehen. Damit ist sichergestellt, daß durch den Ausschluss einer anderen demokratischen, bürgerlichen Partei immer die linken Genossen an einer Regierung in Deutschland beteiligt sind. Armin Laschet ist vielleicht davon überzeugt, daß er mit seiner Ausgrenzung der AfD „auf der guten Seite“ steht, merkt aber nicht, daß er sich damit – um mit den Worten von Lenin und Marx zu sprechen – zum nützlichen Idioten der Linken in Deutschland macht, weil er die Umsetzung deren Ziele durch sein Verhalten möglich macht.

Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß es kein Verlust wäre, wenn die dritte Diskussionsrunde in dieser Zusammensetzung nicht mehr stattfinden würde. Ein Erkenntnisgewinn leitet sich aus solchen Veranstaltungen nur insoweit ab, als man sehr gut die Meinungsbildung durch die Journalisten beobachten kann, die zunehmend die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender dazu benutzen, ihre eigenen politischen Vorstellungen den Bürgern näherzubringen.

 

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Warum ist Olaf Scholz so beliebt und hat die größte Zustimmung in der Bevölkerung?

Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.

Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.

Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.

Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?

Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.

Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.

Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.

Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.

Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.

Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.

Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.

Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.

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Was will die Partei „Die Linke“ – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei „Die Linke“ durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß „wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen“. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei „Die Linke“ wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch „Mein Kampf“ sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.

 

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Was will Söder – einen Sieg der CDU/CSU oder einen Bundeskanzler der SPD?

Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.

Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß  in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.

Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen  Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.

Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.

Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.

Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.

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Eine Merk(el)würdige Pressekonferenz.

Eigentlich hätte man sich von der letzten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mehr erwartet. Aber wo waren die kritischen Fragen der Journalisten? So war diese Bundespressekonferenz am 22.7.2021 nur enttäuschend. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, durch gezielte Fragen, den Bürgern ein Bild zu geben, was in der Regierungszeit dieser Kanzlerin, die nach den Umfragen angeblich immer so beliebt gewesen sein soll, obwohl man nie Leute getroffen hat, die diese Beliebtheit bestätigten, wirklich geschehen ist.

Daß der Verfasser dieser Zeilen nie Leute traf, die die Meinungsumfragen bestätigten, kann natürlich auch daran liegen, daß dieser sich in falschen Kreisen bewegt, die vielleicht andere politische Maßstäbe an ein gutes Regieren anlegen.

Die Fragen der Journalisten bewegten sich in einer seichten Unverbindlichkeit, so daß ein wirkliches Resümee in keiner Weise erfolgte.

Was die Kanzlerin am 26.9. machen wird, wenn die Wahlergebnisse der Bundestagswahl vorliegen, mag vielleicht für Zeitschriften der Yellow-Press, die man mehr beim Friseur oder im Wartezimmer eines Arztes vorfindet, interessant sein. Für seriöse anspruchsvolle Zeitungen sollte man ein höheres  Niveau erwarten dürfen. Aber auch bei einer solchen simplen Frage zeigte Frau Merkel, ohne es wahrscheinlich selbst bemerkt zu haben, wie weit weg die CDU aus ihrem Bewußtsein ist. So meinte sie spontan, daß die CDU ihr nahe sei, fügte dann aber ergänzend hinzu, daß sie ja auch Mitglied in dieser Partei ist.

Besonders aufschlußreich war ihre Antwort, ob sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei. Frau Merkel meinte, daß sie bei einer rückwirkenden Betrachtung ihrer Tätigkeit mit sich durchaus im Reinen sein könne. Sie habe doch sehr viel geschafft, wobei sie insbesondere die (statistisch gezeigte) Arbeitslosigkeit ansprach. Diese sei von 5 Mio. bei ihrem Amtsantritt auf 3 Mio. gesunken. Was Frau Merkel nicht sagte und hier wurde von den Journalisten auch nicht nachgefrag, ist der dramatische Anstieg der Personen, die nach dem Mindeslohn bezahlt werden und die nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben. Letztere zählen in der Arbeitslosenstatisik nicht als Arbeitslose, obwohl man diesen Personenkreis eigentlich auch dazu zählen müßte.

Frau Merkel meinte zwar in einem Plauderton, daß die Digitalisierung in Deutschland nicht gut entwickelt sei, es wurde aber von den Journalisten nicht gefragt, warum die gesamte Infrastrukur in Deutschland so heruntergekommen ist. Warum die Schulen teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. Es wurde nicht gefragt, warum die Armut in Deutschland bei einer großen Anzahl der Bevölkerung massiv gestiegen ist, während andererseits die Vermögen von einigen exorbitant gestiegen sind. Leider wurde auch nicht gefragt, warum viele Produkte gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden und Deutschland immer mehr abhängig von der Zulieferung aus anderen Ländern geworden ist.

Es wurde auch nicht nachgefragt, warum sich die Gesellschaft in Deutschland immer mehr spaltet und die Gegensätze zwischen den Bürgern immer härter ausgetragen werden. Frau Merkel hätte gefragt werden können, warum heute die Gendersprache durchgesetzt wird, obwohl 80 % der Bevölkerung dies ablehnen.

Frau Merkel wurde von den Journalisten auch nicht gefragt, warum sie die CDU inzwischen inhaltlich völlig entkernt hat und wie sie sich die politische Entwicklung in Deutschland zukünftig vorstellt.

Es wäre in der Bundespressekonferenz auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Merkel zu befragen, was die Regierung zum Schutz der Bevölkerung im Bereich der Katastrophenschutzvorsorge getan hat und warum sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, daß die elementarsten Voraussetzungen im Katastrophenschutz nicht vorgelegen haben. Warum wurden die Bürger nicht rechtzeitig arlarmiert, obwohl die Wetterlage fast eine Woche vorher bereits bekannt war.

Und es wäre auch Aufgabe der Journalisten gewesen, Frau Merkel zu fragen, warum es in der EU immer mehr Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt und ob die von Frau Merkel in das Amt der Kommissionspräsidentin gehiefte Frau von der Leyen nicht mehr zur Spaltung, als zur Einigung der EU beiträgt.

Keine Frage  kam von den Journalisten, wie sich Frau Merkel die Entwicklung des EURO in der Zukunft vorstellt und ob sie es richtig findet, daß sich die EU entgegen der bisherigen vertraglichen Regelungen zu einer Schuldenunion entwickelt hat.

Insofern war diese Pressekonferenz ein Tiefpunkt auch des Journalismus, weil keine kritischen Fragen gestellt wurden und somit den Bürgern keine umfassende Information geboten wurde. Von Frau Merkel konnte man nicht erwarten, daß sie ihre Versäumnisse darlegt, von den Journalisten hätte man aber erwarten müssen, daß sie kritische Fragen stellen, damit den Bürgern erkennbar wird, was diese Kanzlerin tatsächlich geleistet hat.

 

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Bauernfängerin Neubauer macht Parteiwerbung für die Grünen.

Der Deutschlandfunk berichtete, daß die „Klimaaktivistin“ Neubauer mitgeteilt hat, daß die angeblich von Schülern und Jugendlichen initiierte Aktion „Friday for Future“  wieder große Kampagnen für den Umweltschutz durchführen will. Neubauer behauptet einerseits, daß die Aktion „Friday for Future“ für den Umweltschutz viel erreicht habe, sie beklagt aber anderseits, daß die Politik – hier meint sie natürlich überwiegend die CDU und auf keinen Fall die sogenannten Grünen – sich nicht um den Klimaschutz gekümmert hätten. Was Frau Neubauer verschweigt, ist die Tatsache, daß sie als Parteipolitikerin der Grünen unter dem „Deckmantel“ der sogenannten „Umweltaktivisten“ knallharte Wahlhilfe für die Partei Bündnis 90 – Die Grünen macht. Die Bürger sollten sich von dieser Frau nicht in die Irre führen lassen, sondern einmal intensiv prüfen, was denn die sogenannten Grünen für diesen Umweltschutz tatsächlich gemacht haben. Dann werden die Bürger sehr schnell erstaunt feststellen, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen zwar viel von Umweltschutz redet, daß sie aber diesen gar nicht meint, sondern eine linke Gedanken und Verhaltensdiktatur in Deutschland zusammen mit den Linken durchsetzen will. Sehen wir uns doch die Realität am Beispiel der Katastrophe in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Bundesländern waren die sogenannten Grünen Teil der jeweiligen Landesregierungen und hatten die konkrete Möglichkeit gehabt, Maßnahmen durchzusetzen, die zum Schutz der Bevölkerung bei eintretenden Umweltkatastrophen notwendig gewesen wären. Ganz nebenbei darf darauf hingewiesen werden, daß dies auch ein staatlicher Auftrag ist, die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen vorbeugend vor elementaren Schäden zu schützen.

Was haben die sogenannten Grünen und die SPD – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bildeten die SPD mit den sogenannten Grünen die Regierung – wirklich für die Bevölkerung getan? Man hat mit großer Akribie den Bürger weiß machen wollen, daß man den Klimawandel, der mit oder ohne Menschen mehr oder weniger als Naturphänomen über die Jahrtausende kommt und geht und somit eine ständige Klimaverschiebung in der Welt immer hervorgebracht hat, verhindern kann. Dazu sei es nur erforderlich, daß man die Bürger so reglementiert, daß sie nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wann, wie und wohin sie sich bewegen dürfen. Natürlich muß man alles „bepreisen“, denn man benötigt ja auch viel Geld, damit man den Staat so aufblähen kann, daß jegliche Verantwortlichkeit der Handelnden nicht mehr zu erkennen ist. Natürlich benötigt man riesige Personalmittel, um die über 250 Genderprofessorinnen mit ihrem personellen Unterbau finanzieren zu können. Die Umerziehungsaktionen der Bürger auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens müssen ebenfalls finanziert werden.

Was jedoch notwendig ist, sind konkrete Maßnahmen, um den Veränderungen der Klimaphänomene begegnen zu können. Auch hier darf darauf hingewiesen werden, daß diese Maßnahmen nicht erst mit der Wahrnehmung des Klimawandels notwendig sind, sondern jeder Staat dafür Sorge zu tragen hat, für den Katastrophenfall, gleichgültig ob es sich um Natur- oder militärische Ereignisse handelt, Vorsorge zu treffen hat. Eine solche Vorsorge hat es einmal auch in Deutschland gegeben, bis man dann systematisch den Zivil- und Katastrophenschutz regelrecht demontiert hat. Übrigens waren dies überwiegend die links orientierten Parteien. Und jetzt kann man besonders in den Bundesländern, in denen die SPD und die sogenannten Grünen regieren, feststellen, daß man sich um diese wichtige Aufgabe nicht in dem erforderlichen Umfang gekümmert hat. Besonders deutlich ist dies in Rheinland-Pfalz zu sehen. Es gab weder eine rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung, noch gibt es jetzt offensichtlich noch nicht einmal eine funktionierende Struktur, so daß es in Rheinland-Pfalz zu Situationen gekommen ist, wo Einsatzkräfte nicht eingesetzt werden konnten, Einsatzkräfte unkoordiniert tätig werden mußten und es schlicht und einfach keine  funktionierende Einsatzleitung- und Einsatzführung gibt. Wenn Frau Bearbock jetzt meint, man müsse die Grünen wählen, weil die anderen bisher versagt hätten, dann kann man dies nur noch als blanken Zynismus betrachten. Es kann aber auch sein – und bei Frau Bearbock ist dies ja bekanntermaßen nicht auszuschließen – daß sie von der Sache keine Kenntnis hat und nur die allgemeinen linken Politikerallgemeinplätze von sich geben kann.

Die beiden Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland Pfalz haben den Bürgern gezeigt, welche politischen Gruppierungen man auf keinen Fall wählen sollte. Die Grünen gehören mit Sicherheit zu dieser Gruppe und insofern sollte man der Bauernfängerin Neubauer nicht auf den Leim gehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ich habe Angst vor diesen Abgeordneten!

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen solchen weitgehenden Beschluß, den man letztlich als Ermächtigungsgesetz definieren muß, nicht mehr vorliegen, sahen sich 375 Vertreter des Volkes ohne eine längere Diskussion dieses Themas in der Lage, der Regierung einen weiteren Blankoscheck auszustellen.

Mit diesem Verfahren, bei dem man nicht nur Sorge, sondern Angst haben muß, setzt sich das Verhalten dieser Volksvertreter fort, sich dem Willen von Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kritiklos zu unterwerfen. Dies erfolgte bereits bei den zahlreichen Beschlüssen der mehr als fragwürdigen Finanztransaktionen der EU-Administration zu Lasten Deutschlands und unter Mißachtung bestehender Verträge und setzt sich jetzt fort, indem man unter dem Vorwand einer angeblichen medizinischen Katastrophe der Regierung weiter Vollmachten einräumt, die eigentlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrzunehmen sind. Das Argument der Kanzlerin, man müsse vorsichtig sein, weil ja eine steigende Infektion jeder Zeit wieder erwartet werden kann, so daß die Regierung schnell in der Lage sein muß, handeln zu können, läßt mehr die Haltung einer Diktatur als die einer demokratischen Regierung, die den Souverän als oberste Instanz anerkennt, sichtbar werden. Mit dieser Argumentation sollte man auch alle Bürger vorsorglich streng überwachen, am besten mit elektronischen Hilfsmitteln, da hinter jeden Bürger auch ein potentieller Dieb oder Verbrecher vermutet werden könnte.

Mir macht es Angst, wenn man beobachten kann, wie leichtfertig immerhin 375 Volksvertreter mit der Freiheit ihrer Mitbürger umgehen und noch nicht einmal eine solche ungeheuerliche Entscheidung ausführlich im Bundestag diskutieren.

Interessant sind bei diesem Vorgang zwei Aspekte: Einerseits besteht diese weit in die Freiheit der Bürger eingreifende Beschlußvorlage aus zwei Sätzen, so daß sichtbar wird, daß man sich noch nicht einmal die Mühe einer Begründung machte. Anderseits stimmte die „Noch-Nicht-Regierungspartei“ Bündnis 90 – Die (sogenannten) Grünen“ wie zu erwarten war, mit der Regierung für diesen Beschluß. Damit sollten die Bürger auch zur Kenntnis nehmen, was sie von dieser vermeintlichen Grünen Partei, die immer den Anschein einer besonderen Bürgerbeteiligung erweckt, zu erwarten haben, wenn sie diese knallhart linksorientierte Verbots-Partei wählen.

Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß es die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD gewesen sind, die rechtzeitig durch Verfahrenstricks dafür gesorgt haben, daß die Bürger gegen Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Ermächtigungsgesetz nur noch Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können, so daß dies faktisch für einen Bürger bedeutet, daß er sich rechtlich nicht mehr wehren kann. Auch ein gutes Beispiel, „mehr Demokratie zu wagen“, wie es einst Willy Brand formulierte. Aber den wird bei der derzeitigen SPD ohnehin keiner mehr kennen.

Aber man kann noch mehr Angst bekommen, wenn man davon ausgehen muß, daß die jetzt beschlossene Ermächtigung der Regierung nur das Wetterleuchten weiterer solcher Beschlüsse ist.

Es könnte die begründete Vermutung bestehen, daß Frau Merkel sehr geschickt den Notstand weiter aufrecht erhalten will, damit aus dem Corona-Notstand nahtlos ein Klima-Notstand werden kann. Man braucht dann nur noch die Begriffe ändern und schon kann der Notstand als Dauereinrichtung festgeschrieben werden. Wer will schon dafür sorgen, daß der „Kipp-Punkt“ den Weltuntergang noch vor dem Amtende dieser doch so weitsehenden Kanzlerin auslöst? Und wenn diese Kanzlerin sagt, die Bürger sind zu ungebildet, so daß die Regierung sagen muß, was für sie gut sei, dann werden diese Bürger natürlich – so wie die 375 Bundestagsabgeordneten – unverzüglich dieser Kanzlerin folgen.

Die CDU/CSU kann sicher sein, daß sie immer willfährige Unterstützer ihrer Politik finden wird. Es gibt ja mittlerweile ein breites Spektrum bei den Parteien des linken Flügels, so daß man sich um den eigenen Machterhalt keine Sorgen machen muß. Bereits Lenin sprach von den nützlichen Idioten, die gar nicht merkten, daß sie selbst an dem Strick drehten, der für sie vorgesehen war. Und Stalin beherrschte bereits die Taktik, die Marxisten-Leninisten als „antifaschistisch-demokratische Kräfte“ zu maskieren.

Ich habe Angst, weil ich bemerke, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, hinter die Kulissen zu sehen und sich von schönen Worten dieser Politiker verblenden lassen. Das Ergebnis eines solchen Handelns hat die Geschichte in vielfältigen Facetten aufgezeigt.