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Aktuell ist der Bundeskanzler Chef eines Abriss-Kommandos

Wer sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhofft hat, aktuell über die zukünftige Politik dieser Regierung sachlich informiert zu werden, der konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass von dieser Regierung nicht zu erwarten ist, dass sie den Bürgern ein Konzept darlegt, aus dem sie erkennen könnten, wie diese Regierung glaubt, die vielen Probleme, die sie zum großen Teil selbst produziert hat, lösen will. Die gesamte Rede war eine Ansammlung der üblichen Phrasen dieser sogenannten Fortschrittsregierung und ein Beleg dafür, dass die Bürger davon ausgehen müssen, dass diese Fortschrittsregierung Deutschland weiter in den Ruin führen wird.

Wenn Scholz darauf hinweist, was alles die Vorgängerregierung nicht gemacht und wo diese Regierung die falschen Weichenstellungen vorgenommen hat, dann werden sich viele Bürger fragen, ob Olaf Scholz sie für dumm verkaufen will oder ob er wirklich an Gedächtnisschwund, wie bei der Warburg-Bank-Affäre leidet, bei der er ja auch keine Erinnerung mehr hat, was er seinerzeit mit dem Vorsitzenden dieser Bank besprochen hat. Beides wäre für einen Bundeskanzler ein Hinweis darauf, dass er gar nicht in der Lage ist, das Amt des Bundeskanzlers wahrzunehmen. Scholz hat bei seiner Rede gar nicht bemerkt, dass er ja selbst über eine lange Zeit zusammen mit Frau Merkel die Regierung gebildet hat und in dieser Regierung nicht der Hausmeister, sondern der Vizekanzler gewesen ist. Wie Scholz jetzt mit einer geradezu ausgesprochenen Lässigkeit behauptet, dass er nun die Probleme der Vorgängerregierung lösen müsse, wird viele überraschen, viele aber auch nicht, weil sie ja wissen, was sie von diesem Politiker zu erwarten und zu halten haben.

Eines beherrscht dieser Politiker jedoch virtuos: Phrasen und schöne Worte sind durchaus die Stärke dieses Bundeskanzlers. Nachdem er bereits den Begriff der Zeitenwende kreiert hat und meinte den Bürgern damit erzählen zu können, dass jetzt etwas ganz Bedeutendes geschehen ist, obwohl nichts anderes passiert ist, als dass eine jahrelange Entwicklung, die durch die USA und der Nato vorangetrieben wurde, zu einem offenen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt hat, will Scholz jetzt einen Deutschland-Pakt ausrufen. Er meinte, dass dies aktuell das Gebot der Stunde sei, ließ aber offen, was dieser Pakt eigentlich bewirken soll. Wahrscheinlich hat er damit sein Abbruchskommando gemeint, wobei er allerdings damit die AfD glaubte, betiteln zu müssen. Was er gar nicht bemerkt hat, ist die Tatsache, dass er selbst mittlerweile Chef eines Abbruchkommandos ist, wobei sich hinter diesem Abbruchkommando die Forstschritts-Koalition verbirgt. Zumindest die Wähler in Ostdeutschland scheinen einen klaren Kopf behalten zu haben, sonst wäre die Zustimmung der dortigen Bevölkerung zur SPD, der Partei dieses Abbruchchefs, nicht bei ca. 7%, während die AfD aktuell von einer 35%igen Zustimmung ausgehen kann.

Natürlich ist es nicht überraschend, dass Olaf Scholz den Versuch unternimmt, die AfD zu diskreditieren. Aus dem jetzt vorliegenden Sofortprogramm der AfD ist ersichtlich, dass mittlerweile sehr konkrete Vorstellungen bestehen, wie ein weiterer Niedergang Deutschlands verhindert werden kann. Dazu wird eine wirkliche Zeitenwende notwendig werden, nämlich eine völlige Umsteuerung der bisherigen Politik, die das Ziel zu haben scheint, aus diesem Land einen linken Einheitsstaat zu machen, indem die Bürger keine Bürger, sondern nur noch manipulierbare Menschen sind, die das zu machen haben, was die staatlichen Parteifunktionäre ihnen vorgeben. Bereits jetzt befinden wir uns auf diesem Wege. Es wird vorgegeben, was sagbar ist und wer sich als Demokrat bezeichnen kann. Es wird vorgegeben, dass es nur noch eine multikulturelle Gesellschaft zu geben hat. Es wird vorgegeben, wie zu sprechen ist. Hier verwies der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, in seiner Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass es Olaf Scholz war, der zum Ziel seiner Partei die Hoheit über die Kinderbetten postulierte. Merz wies darauf hin, dass Scholz zusammen mit seinen Genossen genau dieses Ziel inzwischen erreicht hat. Merz verwendete den ersten Teil seiner Rede, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Aus seiner Sicht müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die CDU die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen, die Bundeswehr zu stärken, unterstützt habe.

Der zweite Teil seiner Rede befasste sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Hier wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Regierung immer mehr bestimmt, wie die Bürger zu denken, zu handeln haben und der Staat letztlich über alle Lebensbereiche der Bürger bestimmen will. In diesem Zusammenhang griff Merz auch die vor vielen Jahren von Scholz formulierte Forderung auf, die Hoheit über die Kinderbetten bekommen zu wollen. Letztlich hat die SPD das bereits erreicht.

Zustimmen konnte man zu den Ausführungen von Merz, welche steuerrechtlichen Änderungen in Angriff genommen werden müssten, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder zu verbessern. Hier forderte er eine grundsätzliche Veränderung im Steuerrecht, bei der die Einkommensteuer von der Unternehmensbesteuerung getrennt werden müsse.

Wenn man Merz jetzt hörte, dann konnte man sich fragen, warum seine Partei bisher die gegenwärtige linke Politik mit unterstützt hat. So gut wie alle Beschlüsse, die zu der massiven Aufblähung von Nebenhaushalten mit hohen Schulden getroffen wurden, hat die CDU mitgetragen. Insofern ist Merz sehr unglaubwürdig, weil der Eindruck besteht, dass er jetzt nur so redet, weil er bemerkt, dass die AfD immer mehr Zustimmung bei den Bürgern erhält.

Tino Chrupalla wies in seiner Rede darauf hin, dass diese Regierung, die behauptet, die Schulden eingrenzen zu wollen, weitere 105 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat, die sich überwiegend in den sogenannten „Sondervermögen“, die schlicht und einfach als Schuldenaufnahmen zu bezeichnen sind, etatisiert sind. Er wies darauf hin, dass auch durch die Rede von Friedrich Merz erkennbar wurde, dass die CDU eine Partei der Beliebigkeit ist, bei der heute so und morgen anders geredet wird. Das trojanische Pferd bei den Parteien ist die FDP, die sich als bürgerliche Partei bezeichnet, aber bisher immer dafür gesorgt hat, dass es zu Regierungsbildungen in Deutschland gekommen ist, die nichts mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun hatten. Während die CDU weiter an der sogenannten Brandmauer zündelt, merkt sie gar nicht, wie es in der Wirtschaft bereits brennt. 36% der großen Unternehmen in Deutschland haben inzwischen beschlossen, Deutschland zu verlassen bzw. haben bereits diese Beschlüsse umgesetzt.

Aktuell kann der Bürger nur erstaunt und mit Sorge und wahrscheinlich auch mit zunehmender Wut Zeuge dieser Regierungspolitik sein. Die einzige Hoffnung ist, dass viele Bürger endlich merken, was sie für eine Regierung gewählt haben, bei der die Unfähigkeit der Fachlichkeit und ein Höchstmaß an Ideologie die Geschäftsgrundlage ist. Es ist keine große Fantasie notwendig, um zu erkennen, dass eine solche Politik nur zum wirtschaftlichen und politischen Untergang eines Volkes sein kann.

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Aktuell ist das politische Ende von Friedrich Merz eingeläutet

Aktuell scheint das Sommerinterview, das Friedrich Merz im ZDF kürzlich gegeben hat, der Startschuss für die Einleitung seines politischen Endes gewesen zu sein. Dabei können die Bürger wieder einmal mit großem Interesse wahrnehmen, wie man bei den Parteien und wohl auch bei einer Partei, die sich christlich nennt und nur Parteifreunde hat, wie die CDU, mit Persönlichkeiten umgeht, die man möglichst nachhaltig politisch entsorgen möchte. Wie das so immer bei den Parteien zu sein scheint, greift man nicht frontal und direkt mit offenem Visier an. Es könnte ja sein, dass der zu erlegende Politiker den Angriff übersteht und dann sich an den „Freunden“ rächen würde. Also sucht man sich ein Thema aus, dass genügend Potential zum Streit hat und so kontrovers erörtert werden kann, dass es immer Missverständnisse gibt, die man dann dem politischen Gegner anlasten kann. Nicht umsonst gibt es den Ausspruch: „Feind, Erzfeind, Parteifreund“.

Friedrich Merz ist offensichtlich in die Falle AfD getappt, aus der er jetzt nicht mehr herauszukommen scheint. Das Thema AfD scheint  für das politische Establishment hervorragend geeignet zu sein, ohne sich selbst positionieren zu müssen, andere zu diskreditieren. Schließlich glaubt man es geschafft zu haben, den Namen der AFD so zu framen, dass jeder gleich damit rechtsradikales, staatsfeindliches und antifeministisches, antiphobisches und sonstiges menschenverachtendes Verhalten verbindet. Natürlich gleicht es schon fast einem Verbrechen, mit solchen Leuten zu reden, geschweige denn mit ihnen gemeinsame Politik zu machen, auch wenn dies den Bürgern nützen würde. Es geht schließlich nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Vernichtung einer politischen Alternative, die die eigene Macht gefährden würde.

Nun hat Friedrich Merz, dessen politische Zielsetzung keinesfalls eindeutig zu erkennen ist und die seit seiner Übernahme des Vorsitzes der CDU mehrfach wechselte, etwas ausgesprochen, was zwar der Rechtslage unseres Landes entspricht, aber politisch von den links-ökologischen Ideologen als Angriff angesehen wird. Friedrich Merz wies darauf hin, dass die Kommunalverwaltungen in Deutschland nicht politisch ideologisiert sein dürfen, weil es im Bereich der Kommune ausschließlich um die praktischen Lebensumstände der Bürger geht. Das führt zwangsläufig dazu, dass auf der Kommunalebene selbstverständlich auch mit einem gewählten Bürgermeister oder einem gewählten Landrat geredet werden muss und dass es dazu auch keine politischen Festlegungen geben darf.

Interessant ist jetzt, wie sowohl die Politiker der (noch) etablierten Parteien reagierten und insbesondere die Parteifunktionäre der eigenen Partei des Friedrich Merz. Aus den Reaktionen kann jeder denkende Bürger erkennen, dass nicht die AfD der eigentliche Anlass des Aufruhrs ist, sondern die Person Friedrich Merz selbst, der mit seiner Einlassung darauf hingewiesen hat, dass die sogenannte Brandmauer das Potential hat, die Demokratie zu zerstören, weil sie zu einer Einheitsfrontpolitik führt, die nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die eigene Machterhaltung verfolgt. Dass ein Mann wie Tobias Hans, der immerhin einmal Ministerpräsident des kleinen Bundeslandes Saarland war und selbst noch nicht einmal einen eigenen Berufsabschluss erreichte, meint, Merz sei als Kanzler ungeeignet, könnte nur noch ein Lachen hervorrufen, wenn es nicht so traurig wäre. Das ist offensichtlich die wahre Elite Deutschlands, die sich um die Erhaltung der Demokratie sorgt!

Aber es ist auch bezeichnend, wie die Presse reagiert. In einem Leitkommentar der Sächsischen Zeitung erklärt Annette Binninger, dass das eigentliche Problem nicht in der Äußerung von Friedrich Merz zu sehen ist, sondern dass es keinen „Aufschrei“ der Bevölkerung über die Formulierung von Friedrich Merz gab. So weit sind wir also, die Zeitungen erteilen Zensuren über das Demokratieverhalten der Bürger. Die Bürger sind viel intelligenter als dies die sogenannte Meinungselite vorgibt. Die werden nicht aufschreien, wenn ein Politiker etwas feststellt, was Verfassungslage unseres Landes ist. Sie werden aber aufschreien, wenn sie weiter in eine rechte Ecke gestellt werden und ihnen eine Meinung aufgezwungen werden soll, die sie nicht teilen. Auf dem gleichen Niveau ist die Einlassung von Julian Nida Rümelin zu sehen, der in der Sächsischen Zeitung in einem Artikel schreibt: „Die derzeitig größte Gefahr für die Demokratie als Staats- und Lebensform geht nicht von linker Cancel Culture aus, sondern zumindest in den meisten Staaten Europas – von rechtspopulistischen Kräften“. Das ist nun die Umkehrung eines Sachverhaltes und für einen Wissenschaftler mehr als fragwürdig. Die Spaltung der Gesellschaft ist eben von den linken Kräften ausgegangen, die den Bürgern versuchten einzureden, was sie nicht mehr sagen dürfen und wie sie zu denken haben.

Aktuell wird für Friedrich Merz seine ursprünglich richtige Feststellung, die allerdings inzwischen von ihm wieder relativiert wurde, das Ende seiner politischen Einflussmöglichkeit sein. Leute, wie Tobias Hans meinen die Richtung in Deutschland bestimmen zu können. Aber auch sie werden sehr schnell merken, dass die Bürger es leid sind, sich weiter von politischen Dilettanten und Politikern, die nichts anderes in ihrem Leben geleistet haben, als sich innerhalb ihrer Partei als Funktionäre zu kaprizieren, bevormunden zu lassen. Man kann nur hoffen, dass nicht die gleichen Verhältnisse wie derzeitig in Israel auch in Deutschland geschaffen werden. Wenn auch die Gerichte nicht mehr unabhängig sind und man kann bereits jetzt einige Entscheidungen mehr als kritisch hinterfragen, dann haben es die Linken geschafft, was angeblich die Rechten gewollt haben.

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Die CDU hat sich verzockt – der Vorsitzende Merz hat bereits verloren

Aktuell könnte man meinen, dass die CDU über genügend qualifizierte Führungskräfte verfügt, die in der Lage sind, zu wissen, wie man es als Partei vermeidet, das wichtigste Kapital, nämlich seine Unterstützer und Wähler, nicht so zu verärgern, dass diese sich nur noch mit Abscheu von der Partei abwenden.

Der gegenwärtige Parteivorsitzende führt aktuell der Öffentlichkeit vor, dass man die CDU zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall wählen sollte, weil eine Stimme für die CDU auch eine Stimme für die Linken, für die sogenannten Grünen oder für die SPD sein kann. Diese Partei scheint sich mittlerweile so sehr mit dem linken Mainstream verbunden zu haben, dass eine eigenständige politische Ausrichtung von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Friedrich Merz, der ursprünglich für den noch vorhandenen bürgerlichen Teil der CDU stehen sollte und von dem viele erwartet hatten, dass er dafür sorgen wird, dass die CDU wieder für Bürger der Mittelschicht wählbar ist, schien anfangs dieser Vorstellung zu entsprechen. Allerdings konnte man schließlich den Eindruck haben, dass Merz je nach Tagesempfinden sehr unterschiedliche Signale aussendete, so dass nicht mehr erkennbar war, was Merz wirklich will. Mit seiner Forderung, dass kein CDU-Mitglied mit der AfD eine Zusammenarbeit praktizieren dürfe, schloss sich Merz der Forderung des linken Mainstreams an, gegenüber der AfD eine sogenannte Brandmauer bilden zu wollen. Wahrscheinlich hatte Merz bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bemerkt, dass diese Brandmauer eine Brandmauer für die linken Parteien ist, damit diese auf keinen Fall ihre eigene Macht verlieren können. Merz machte sich somit zum Gefangenen der linken Parteien, deren einzige Sorge darin besteht, dass die CDU sich an diese sogenannte Brandmauer nicht hält. Mit dieser Brandmauer ist es den links-ökologischen Parteien gelungen, ihre Macht zu sichern, da die Summe aller Parteien, allerdings nur zusammen mit der CDU, bisher ausreichend war, die AfD aus der politischen Arbeit heraushalten zu können.

Mit dem Einzug zweier Kommunalpolitiker der AfD in ein kommunales Spitzenamt, fiel die psychologische Barriere bei den Bürgern, denen bis dahin eingeredet wurde, die AfD würde niemals ein Spitzenamt in der Politik erreichen können. Merz hat dies erkannt, denn schließlich wäre es gesetzeswidrig, die Zusammenarbeit mit einem gewählten Landrat oder einem gewählten Bürgermeister grundsätzlich auszuschließen. Insofern war es von Merz konsequent und richtig darauf hinzuweisen, dass in solchen Fällen eine gewisse Zusammenarbeit auch mit der CDU unumgänglich sei.

Damit ist tatsächlich eine Brandmauer ins Wanken geraten. Es ist aber die Brandmauer zur Sicherung der eigenen Macht und hat mit der Demokratie nichts zu tun. Es ist bezeichnend, dass Merz jetzt von allen Parteien angegriffen wird, denn schließlich haben diese erkannt, dass ihr Machtkartell nicht mehr lange halten wird. Was Merz wahrscheinlich unterschätzt haben könnte, ist der Zustand seiner eigenen Partei, denn die Hauptkritik gegenüber Merz wurde von dessen eigenen Parteifreunden zum Ausdruck gebracht. Sie kam genauso von Söder, der doch angeblich wieder eine bürgerliche Richtung einschlagen wollte, sie kam von dem Genossen Günther, gemeint ist der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein und sie kam von Reul aus Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann jeder Bürger wahrnehmen, dass die CDU gar nicht daran denkt, eine bürgerliche Partei werden zu wollen, sondern sich bereits soweit mit den übrigen Parteien assimiliert hat, so dass man feststellen kann: Wer CDU wählt, der wählt links, der wählt die linke Identitätspolitik und wählt damit die Auflösung einer bürgerlichen Gesellschaft.

Die AfD kann diese Entwicklung nur noch mit Freude und Gelassenheit weiter beobachten, weil die Bürger jetzt erkennen können, dass es in Deutschland gegenwärtig nur noch zwei politische Lager gibt. Das eine Lager besteht aus den bisher etablierten Parteien, die alle von sich behaupten, die wahre Demokratie zu verkörpern, der andere Teil der Gesellschaft, der aktuell immer stärker zu werden scheint, ist die AfD, die von allen anderen politischen Akteuren als verfassungsfeindlich hingestellt wird. Die Bürger lassen sich aber dieses Narrativ nicht mehr einreden und wählen, was ihr gutes demokratisches Recht ist, nämlich nicht mehr den linken Mainstream, sondern die demokratische Alternative.

Auf der Strecke wird die ehemalige bürgerliche CDU bleiben, der man nicht mehr abnimmt, dass sie sich für die Interessen der Bürger einsetzt, weil sie nur daran interessiert zu sein scheint, die bisherigen Machtverhältnisse zu zementieren. Und damit zementiert sie ihren eigenen Untergang.

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Aktuell steigt die Zustimmung der AfD und das hat Gründe

Aktuell wirkt es mittlerweile schon lächerlich, wie die Politiker wie Kleinkinder in die Gegend rufen, wie schlimm es sei, dass die Zustimmung zur AfD immer mehr steigt. Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sich jetzt besorgt zu den hohen Zustimmungswerten zur AfD äußert, dann sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger es offensichtlich leid sind, sich nicht mehr von den sich selbst demokratischen Parteien nennenden abwenden und sich einer politischen Alternative zuwenden scheinen.
Immerhin ist Wegner noch so weit realistisch, als er sich die Frage stellt, ob nicht auch seine eigene Partei, die CDU, an dieser Entwicklung beteiligt ist. Für die Bürger scheint die CDU eben keine Alternative zur gegenwärtigen Regierung zu sein. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die CDU mittlerweile so weit links abgedriftet ist, dass sie sich von den derzeitig regierenden Parteien in keiner Weise unterscheidet. Die Bevormundung der Bürger durch die gegenwärtig regierenden Parteien hat mittlerweile einen Umfang erreicht, der viele Bürger nur noch mit Wut und auch mit einer gewissen Aggression dahin bringt, sich endgültig von diesen Oberschullehrern zu verabschieden. Sowohl das ständige Gerede dieser Politiker aber auch die Agitation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten sind mittlerweile für viele Bürger unerträglich. Alle Unterhaltungssendungen sind beseelt von einem Anspruch die Bürger zu indoktrinieren. Sie haben mit Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, dass sie sich für Schwule, Lesben und Quere einzusetzen haben und deren Lebensweise zum Maßstab ihres eigenen Lebens zu machen haben. Sie müssen gewaltsam den ungeheureren Unfug einer angeblichen Inklusion verinnerlichen, als wenn die gesamte Republik nur noch aus behinderten Menschen mit einem besonderen intellektuellen Anspruch besteht. In jedem Fernsehfilm muss mindestens ein Neger, ein Behinderter im Rollstuhl und eine Schwuler in die Handlung eingebaut sein. Da ermitteln angebliche Kripobeamte im Rollstuhl, da müssen Schwule eine gemeinsame Ehe eingehen und da wird den Bürgern gewaltsam vor Augen gehalten, dass die alten weißen Männer mittlerweile in der Minderheit seien. Glauben die Macher dieser Sendungen wirklich, dass sie damit zur Bewusstseinserweiterung ihrer Mitbürger einen Beitrag leisten? Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, dass dies dazu führt, dass der Missmut in der Bevölkerung immer größer wird und sich eines Tages gewaltsam ausbrechen könnte. Zurzeit glaubt eine kleine linke sich elitär glaubende Minderheit leisten zu können, der Mehrheit ihre idiotischen politischen Vorstellungen aufdrängen zu können. Damit erreichen sie aber genau das Gegenteil. Mit jedem Genderauftritt in den öffentlich-rechtlichen Medien steigt die Zahl derjenigen, die jetzt eine alternative Partei wählen, um den etablierten Parteien zu sagen, dass sie genug haben von diesem politischen Schwachsinn.

Selbst Friedrich Merz scheint inzwischen bemerkt zu haben, dass seine Forderung bezüglich der sogenannten Brandmauer zur AfD ein Irrsinn ist, der von den Bürgern nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird. Gerade auf der kommunalen Ebene hat es sich gezeigt, dass die zunehmende politische Ideologisierung in eine Sackgasse führt. Schlaglöcher auf der Straße in einem Dorf sind eben weder rechts noch links, noch in der Mitte, sie sind allenfalls ein Zeichen einer politischen Unfähigkeit für die Daseinssorge der Bürger vernünftig einzutreten.

Der Aufstieg der AfD ist keine Überraschung, er ist auch keine Katastrophe, er ist vielmehr eine Chance, dass die etablierten Parteien endlich zur Besinnung kommen und beginnen, sich wieder um die Interessen der Bürger zu kümmern. Wenn sie dies nicht schnell machen, wird es in Deutschland bald zu einem totalen politischen Umbruch kommen. Aber auch ein solcher Umbruch wird keine Katastrophe sein, Vielmehr ist damit eine Chance verbunden, dass endlich wieder die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und dass es aufhört, die Bürger mit politischen linken Parolen dazu zu ermuntern, dass eines Tages die Auseinandersetzungen nicht mehr verbal, sondern mit dem Werfen von Steinen erfolgen.

Es wird höchste Zeit, dass die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen wieder ihre eigentliche Funktion wahrnehmen. Diese besteht nicht darin, Sprachrohre von Parteibonzen zu sein, sondern ihrem eigenen Gewissen folgend, Politik für ihre Mitbürger um- und durchzusetzen. Noch ist es nicht zu spät, wir haben aber nicht mehr viel Zeit!

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Die CDU bleibt aktuell eine Partei der Beliebigkeit  

Aktuell wurde die erstaunte Öffentlichkeit damit überrascht, dass sich der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, von seinem bisherigen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hat und der Nachfolger Carsten Linnemann ist. Der Wechsel erfolgte so plötzlich, dass er noch nicht vom Parteitag betätigt werden kann, so dass Linnemann vorerst bis zu seiner Wahl als kommissarischer Generalsekretär tätig sein wird.

Natürlich wird mancher Bürger ins Grübeln geraten und sich fragen, warum eine solche Entscheidung und die sofortige Umsetzung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte. Betrachtet man die unterschiedlichen Persönlichkeitsprofile des ehemaligen und des neuen Generalsekretärs, dann findet man sehr schnell eine plausible Antwort. Czaja, der bei seiner Berufung in den höchsten Tönen gelobt wurde und als die Ideallösung eines Generalsekretärs dargestellt wurde, liegt ganz auf der Linie des Genossen Günther, wie der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, von seinen eigenen Parteigenossen bezeichnet wird. Czaja unterschied sich in eine politische Zielsetzung kaum von den Zielsetzungen der anderen Parteien, die sich selbst als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen, so dass die potenziellen Wähler dann auch das Original, sprich die links-ökologische Verbotspartei, wählen würden, weil sie bei diesen Genossen wissen, dass ihre Linie dauerhaft ist. Bei der CDU haben sich Meinungen und Zielsetzungen seit Merkel so häufig und so schnell geändert, wie man normalerweise seine Hemden wechselt. Auch Friedrich Merz, von denen viele glaubten und sogar die Hoffnung hatten, dass er aus die CDU von einer Partei der Beliebigkeit wieder eine bürgerliche Partei der Mitte machen würde, war erkennbar, dass er sich immer mehr dem linken Mainstream annäherte, so sich viele verdutzt die Augen rieben und sich fragten, was dieser Vorsitzende eigentlich will. Insofern war die Berufung des Mario Czaja zum Generalsekretär logisch begründet.

Aktuell zeigte sich aber für Friedrich Merz, dass seine Politik der Beliebigkeit und des zunehmenden Linksdralls von den Bürgern auch nicht honoriert wurde. Das sieht man an der immer stärkeren Zustimmung der Bürger zu AfD. Die sogenannte Brandmauer, die von dem linken Parteienkartell praktiziert wird und die von Merz ebenfalls für die CDU angeordnet wurde, fällt Merz jetzt selbst auf die Füße. Immer mehr CDU-Funktionäre haben wahrgenommen, dass diese Forderung von Merz von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Je höher die sogenannte Brandmauer von Merz gefordert wird, umso niedriger wird die Zustimmung der Bürger zur CDU.

Parallel zu dieser Entwicklung muss Merz jetzt feststellen, dass auch das Ausschalten politischer Gegner in den eigenen Reihen nicht funktioniert. Das Kreisparteigericht in Thüringen hat nicht dem CDU-Mitglied Maaßen die rote Karte gezeigt, sondern dem Vorsitzenden der CDU. Georg Maaßen kann weiter in der CDU bleiben und darf auch Parteiämter weiter übernehmen.

Jetzt glaubt Merz, durch das Auswechseln seines Generalsekretärs das Ruder herumreißen zu können und seinem eigenen Niedergang entgegenwirken zu können. Mit Carsten Linnemann, der dem sogenannten rechten Flügel zugeordnet wird, will Merz den Bürger suggerieren, dass die CDU jetzt wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden soll. Die ersten offiziellen Äußerungen von Linnemann in seiner neuen Funktion sollten unter Beweis stellen, dass die CDU jetzt seine Ausrichtung ändert. Allerdings haben die Bürger mittlerweile auch verinnerlicht, dass die Reden von Politikern im Allgemeinen nicht ernst zu nehmen sind, weil sie leider oft nur Sprechblasen sind, um den Bürgern etwas zu suggerieren, was dann doch nicht umgesetzt wird. Darin liegt auch ein Grund in der Parteiverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit benannt wird. Besonders problematisch könnte die von Merz jetzt herbeigeführte personelle Wende in der CDU werden, wenn die Bürger feststellen, dass Carsten Lindemann nur als Aushängeschild fungiert, die Politik der CDU aber keine Veränderung erfahren wird. In diesem Zusammenhang muss auf den bereits beginnenden innerparteilichen Machtkampf in der CDU hingewiesen werden, der sich zwischen Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Daniel Günther (Genosse Günther) entwickelt. Dabei geht es bereits jetzt um die Machtfrage, wer zukünftig die CDU führen wird und wer als Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll. Es ist gegenwärtig keinesfalls sicher, dass dies Friedrich Merz sein wird. Seine Gegenspieler innerhalb der CDU vertreten jedoch die bisherige Merkelche linke Beliebigkeitspolitik einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft, die ein Hirngespinst von linken Ideologen ist, aber von den Bürgern nicht akzeptiert wird und nur zur Spaltung einer Gesellschaft führt.
Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, er hätte mit der Berufung von Carsten Linnemann den großen Befreiungsschlag getätigt, dann irrt er gewaltig. Er hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass er innerhalb seiner Partei gar nicht mehr ernst genommen wird. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung des Wahlkreisgerichts in der Causa Maaßen, aber auch in dem aufflammenden Konflikt von seinen Widersachern, die sich möglichst schnell selbst auf den Stuhl von Merz bringen wollen. Und die Wähler treffen ihre Entscheidung gleichgültig was ihnen ein Friedrich Merz gern vorschreiben möchte.

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Wer die CDU wählt, wählt die Grünen  

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel „Agenda für Deutschland“ formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

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Ist die CDU für die bürgerliche Mitte wählbar?

CDU ringt aktuell selbst mit sich um die Frage, wie sie gegenüber den Bürgern auftreten will. Es ist offenkundig, dass man selbst festgestellt hat, dass der politische Kompass, wenn nicht völlig abhandengekommen, so doch nicht mehr funktionsfähig ist, so dass man sich entweder um eine Reparatur bemühen oder einen politischen Neuanfang einleiten muss.

Diese Zerrissenheit der Partei spiegelt sich auch in den Erklärungen der Partei und in den Reden ihrer Führung wider. Zurzeit arbeitet eine Grundsatzkommission unter dem Vorsitz von Carsten Linnemann ein neues Grundsatzprogramm aus. Dieses soll 2024 auf dem Parteitag der CDU beschlossen werden. Bereits jetzt sind einige dieser Teile des zukünftigen Grundsatzprogramms veröffentlicht, wobei es sich um Entwürfe handelt, die wahrscheinlich noch Änderungen erfahren werden.

So einige Formulierungen dieser Parteifunktionäre werden von vielen Bürgern wahrscheinlich keinesfalls positiv aufgenommen. Wenn der Herr Lindemann davon spricht, die CDU müsse den Bürgern Halt und Orientierung geben, dann mag er vielleicht an Bürger denken, die keine eigene Meinung haben. Ein denkender und erst recht alle intellektuellen Bürger werden es sich verbitten, von einem Parteifunktionär aufgefordert zu werden, an seiner Partei Halt und Orientierung zu finden. In solchen Äußerungen spiegelt sich die Arroganz und Selbstüberschätzung vieler Politiker wider, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht diesen einen Weg vorzugeben haben.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, weist immer wieder darauf hin, dass es für die CDU niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Auch dieser Mann verkennt, dass es höchst fragwürdig ist, wenn ein Politiker von „niemals“ spricht. Ein Niemals gibt es in der Politik nicht, auch wenn dies den Bürgern immer wieder gebetsmühlenhaft eingetrichtert wird. Dabei muss man darauf hinweisen, dass es politische Konstellationen gegeben hat, die mit allen demokratischen Mitteln auch zu bekämpfen und abzuwehren sind. Gemeint ist damit die Zeit eines Verbrechers wie Hitler, so dass es richtig ist, dass gesagt wird, dass sich eine solche Zeit niemals wiederholen darf. Sicher kann jedoch – und das ist eine historische Erkenntnis – keiner sein, dass sich Vorgänge der Geschichte wiederholen. Ein Blick über den politischen Tellerrand zeigt, dass es immer wieder menschenverachtende Entwicklungen gibt und diese wohl kaum auszurotten sind. Erst recht ist es weltfremd, wenn ein Vorsitzender einer Partei seinen Mitbürgern suggerieren will, er sei in der Lage, die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei für alle Zeit auszuschließen. Auf welchen schwachen Füßen diese starken Worte des Herrn Merz stehen, kann jeder sehen, der die Kommunalpolitik in den einzelnen Regionen unseres Landes beobachtet. Übrigens, die CDU wollte auch einmal nicht mit einer linksextremen Partei, die ihre Wurzeln in der SED der ehemaligen DDR hat, nicht zusammenarbeiten. Jeder soll sich einmal die Lage in Thüringen ansehen, dann weiß er, was die Aussagen eines Friedrich Merz wert sind.

Unbeschadet der untauglichen Abgrenzungsversuche der CDU-Führung mit der AfD entscheiden die Bürger ohnehin eigenständig und sind auch nicht auf Vorgaben und Orientierungen der CDU angewiesen. Sie präferieren eben genau die Partei, die Herr Merz versucht auszugrenzen. Man muss sich immer wieder die Frage stellen, warum das so ist, da Herr Merz ja behauptet, die CDU sei die politische Opposition und somit die Alternative für die Wähler. Und genau die wenden sich mittlerweile in Scharen von der links-grünen Regierung ab und überlegen ggf. die AfD zu wählen. Die Bürger scheinen eine andere Auffassung als Herr Merz zu haben und dafür gibt es Gründe, die von der CDU selbst der Bevölkerung geboten werden. Ein Blick in die „Grundwertecharta der CDU Deutschlands“ der von dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll, zeigt, dass sich die CDU von der SPD und den Grünen inhaltlich nicht mehr unterscheidet. Dem Inhalt dieser sogenannten Grundwertecharta braucht man nur als Überschrift SPD oder Bündnis 90/ Die Grünen zu geben, es würde kein Mensch merken, dass es sich um ein spezifisches CDU-Programm handelt. Das betrifft sowohl die gegenwärtige geopolitische Lagebeurteilung als auch konkrete Ziele, die die CDU zukünftig anstrebt. Die CDU soll digital und schlagkräftig sein. Sie behauptet, dass ihr C auf ein christliches Menschenbild hinweisen soll, wobei sie es bei einem leeren Schlagwort ohne nähere Konkretisierung belässt und meint, sie sei eine Partei der Mitte. Sie will wie alle anderen sich demokratisch nennenden Parteien deutlich mehr Frauen in den Parlamenten und der Parteiebene haben und verkennt dabei, dass zumindest für den Bereich der Parlamente, diese Entscheidung nicht bei den Parteien, sondern bei den Wählern liegt. Sie will eine Vielfalt in ihrer Partei und der Gesellschaft haben, zu der auch Lesben, Schwule und sonstige sexuelle Randgruppen gehören. Sie schafft dafür eigens eine Gruppe der Lesben und Schwulen in der Parteistruktur, die sie LSU nennt. Und natürlich müssen auch die LGVTQ-Menschen eine eigene Parteigruppe innerhalb der CDU erhalten. Die Frage bleibt, warum man nicht auch eine eigene Gruppe der BDSM-Verfechter, der Fetischisten jeglicher Art und die Gruppe derjenigen, die jeglichen Geschlechtsverkehr ablehnen in ihrer Partei einrichtet. Kurzum, man findet sich in trauter Einheit mit der SPD, den Grünen und den Linken wieder und meint, dass man damit die Mitte der Bürgerschaft erreichen könnte. Wie kleinteilig und akribisch die Parteifunktionäre auf die neue Linie eingeschworen werden, zeigt sich darin, dass jeder Vorsitzende einer Parteigliederung zukünftig eine Berichtspflicht über die Entwicklung und die Maßnahmen zur Frauenförderung hat. Na ja, die CDU hat von den linken Kaderparteien gelernt und bedient sich jetzt der gleichen Methoden.
Anderseits schlägt der Vorsitzende – wenn man seine Rede, die er auf dem kleinen Parteitag gehalten hat – analysiert sehr konservative Züge an, so dass man wieder den Eindruck haben könnte, die CDU wolle ihre Richtung ändern. Allerdings beziehen sich diese Aussagen bei seiner Rede nur auf den letzten Teil der Rede. Damit merkt man auch, dass es zu einer Art rhetorischen Pflichtübung gehört, damit jeder Bürger sich seinen Teil aus den Verlautbarungen der CDU denken kann. Was dann eines Tages umgesetzt wird, ist dann eine völlig andere Sache.

Der einzig interessante Teil der Feststellung von Herrn Merz war der Hinweis an seine Parteifreundin von der Leyen, sie solle die Überreglementierung in der EU unterlassen, da diese zu einer Ablehnung der Bürger gegenüber der EU führt. Aber auch hier muß man konstatieren, dass das eigentliche Problem der EU, die Schuldenunion, von Herrn Merz mit keinem Wort angesprochen wurde.

Bleibt als Fazit und Beantwortung der Frage, ob die CDU ein Angebot für die Mitte unseres Landes sei. Hier muss man mit einem klaren „Nein“ antworten. Die CDU ist so wenig Mitte, wie sie auch die SPD und die Grünen sind. Wer die CDU wählt, bekommt keine bürgerliche CDU, sondern eine linke gesellschaftsverändernde Politik eines linken Parteienkartells. Eigentlich schade! Viele haben sich gewünscht und haben gehofft, dass die CDU nach dem Ende der Ära Merkel wieder eine bürgerliche Partei wird, sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt und den Bürger im Mittelpunkt des Handelns sieht.

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Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz bezeichnet aktuell die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Dazu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.“
Die AfD vermutet zurecht, dass Haldenwang mit diesem Rückzieher seiner bisher vollmundigen Erklärung, wonach die JA als gesichert rechtsradikal anzusehen sei, lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Dieser Vorgang zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, auf welchem unsicheren Boden der Verfassungsschutz operiert. Eine ähnliche Praxis ist auch bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte wahrzunehmen. Dieses Institut ist ein privatrechtlicher Verein, der genau von denjenigen finanziert wird, die dafür sorgen wollen, dass eine politische Alternative in Deutschland keinen Einfluss gewinnen kann. Bornemann-Aktuell hat mehrfach sowohl über die Praxis des Verfassungsschutzamtes als auch über den Verein „Deutsches Institut für Menschenrechte“ berichtet und kommentiert.

Eigentlich ist es doch ungeheuerlich, weil hier mit angeblich rechtsstaatlichen Techniken der Versuch unternommen wird, eine politische Kraft, die für die bisher tätigen Parteien offensichtlich eine Bedrohung darstellt, zu verhindern. Den Bürgern wird ein Bild von dieser politischen Alternative gezeichnet, das deutlich machen soll, dass man diese, nun schon seit 10 Jahren bestehende Partei, nicht wählen darf, weil man dann sich selbst als ein rechtsradikaler Bürger zu erkennen gibt. In einer unseriösen Praxis wird hier der Anschein erweckt, als wenn bereits gesicherte Erkenntnisse einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, obwohl dies letztverbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. In der Werbung würde man gegen einen solchen Anbieter wegen eines unlauteren Wettbewerbes vorgehen.

Natürlich bleibt bei solchen gravierenden Anschuldigungen immer etwas hängen. Es ist auch nicht zufällig, dass immer vor Wahlen Schmutz gegen die AfD und ihre Gliederungen in die Welt gesetzt wird. Zumindest bei dem sogenannten Institut für Menschenrechte, kann man davon ausgehen, dass hier eine Privatmeinung von besonders einschlägig tätigen Personen vorgenommen wird, die keinen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben. Mit Wissenschaft hat dies nicht immer etwas zu tun.

Die AfD stellt zurecht in diesem Zusammenhang fest, dass in der Sache der Einstufung der AfD und ihrer Unterorganisationen keine Entscheidung über das Vorliegen einer Verfassungsfeindlichkeit erfolgte. Peter Boehringer erklärte in einer Presseerklärung: „Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Was für den Bürger mittlerweile unverständlich ist, dass diejenigen Politiker, die immer wieder von der Verfassungswidrigkeit der AfD schwadronieren, nicht dafür gesorgt haben, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass diese Politiker genau wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben, so dass sie sich darauf beschränken, immer wieder Dinge zu behaupten, die zwar unbewiesen, gleichwohl aber einer Brunnenvergiftung des Denkens sehr nahekommt. Seriös ist dies keinesfalls. In diesem Zusammenhang kann man auch nur noch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ansehen, der erst vollmundig meinte, er würde die AfD um die Hälfte bezüglich des Wähleranteils reduzieren und der jetzt wieder lautstark und ebenso vollmundig, aber absolut unglaubwürdig, davon redet, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nie erfolgen wird. Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann sollten doch die Umfragewerte auch einen Herrn Merz nachdenklich machen. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger diese CDU, die gar keine CDU, sondern allenfalls eine schlechte SDU (Sozialdemokratische Union) ist, nicht mehr wählen wollen.

Es ist um so bemerkenswerter, dass es der AfD bisher gelungen ist, ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, obwohl sie mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft wird. Wahrscheinlich haben die Bürger doch einen sehr viel größeren politischen Durchblick, als dies uns Herr Merz weismachen will.

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Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

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Berlin scheint sich von der linksextremen Umklammerung zu lösen und das ist gut so!

Die SPD scheint jetzt auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden und Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey jetzt doch einen Weg gefunden zu haben, der eine positive Wende im politischen Geschehen für die Bürger Berlins bedeutet.

Es ehrt Frau Giffey, dass sie jetzt ihre eigenen Interessen zugunsten der Berliner Bürger zurückgestellt hat.

Es war ohnehin kaum vorstellbar, wie eine Regierungskoalition, in der zwei Parteien des extremsten linken Flügels der Gesellschaft vertreten waren, etwas Positives für die Stadt hätten erreichen können. Die sogenannten Grünen in Berlin haben in einem arroganten und überheblichen Verhalten den Versuch unternommen, die Gesellschaft so extrem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu verändern, dass es nur so enden konnte, wie es jetzt endet, nämlich in einem absoluten Chaos. Den Bürgern wurde in Berlin exemplarisch vorgeführt, wohin es führt, wenn eine vermeintliche linke „Elite“ die Gesellschaft „umbaut“ und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Konzepte politisch durchdrückt. Insofern war es mehr als verwunderlich, dass eine SPD, von der man immerhin doch noch – im Gegensatz zu den Grünen und der Partei der Linken – ein etwas seriöses Verhalten hätte erwarten dürfen – das Spiel der sogenannten Grünen und der Linken mitgemacht hatte.

Frau Giffey wird rechtzeitig bemerkt haben, dass ein „Weiter-So“ auch die SPD dauerhaft in die Unbedeutendheit gestürzt hätte. Eine Partei, die Berlin wesentlich mit geprägt hatte und die in ihren besten Zeiten weit über 50% der Bürger in Berlin hinter sich hatte.

Was man in Berlin eindrucksvoll beobachten kann, wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen.. Was sich unter dem Deckmantel der sogenannten „Transformation“, von denen die sogenannten Grünen immer reden, in Wahrheit verbirgt, ist die brutale Umwandlung der Gesellschaft in eine Ökodiktatur. Eine Diktatur, die ihre Berechtigung damit begründet, sie trete für die Rettung der Natur ein, obwohl es ihr nur um die Etablierung einer dauerhaften Machtausübung geht.

Der FDP wird es jetzt auf der Bundesebene so ergehen, wie es bereits ansatzweise der SPD in Berlin ergangen ist. Im Strudel des Machtrausches der sogenannten Grünen wird sie untergehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig von den Zielsetzungen dieser linksradikalen und gleichsam unfähigen linken Partei, die sich Bündnis 90/Die Grünen nennt, trennt. Die SPD in Berlin scheint hier, dank Ihrer Vorsitzenden noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU erkennt, dass linke Spinnereien auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen und vor allen Dingen wollen sie, dass das Gemeinwesen funktioniert. Der Vorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner scheint erkannt zu haben, dass es wieder erforderlich ist, dass auch die CDU sich wieder um die bürgerliche Mitte der Bürger bemüht. Es wird jetzt darauf ankommen, dass dies auch auf die Bundes-CDU strahlt, denn Friedrich Merz scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sein linker Kurs letztlich auch die CDU auf der Bundesebene in den Abgrund führen wird.

Für Berlin besteht jetzt die Hoffnung, dass sich diese Stadt möglichst bald von den unverantwortlichen Spielereien der Linken und der sogenannten Grünen erholt und wieder zu einem intakten Staatswesen zurückfindet.