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Die Krim wird auch weiter russisch bleiben und das ist gut so!

Der Deutschlandfunk berichtete über die Durchführung einer sogenannten “Krim Plattform” zu der Vertreter aus 40 Ländern eingeladen wurden. Neben den USA, Großbritannien und EU-Mitgliedsstaaten nimmt von deutscher Seite der Bundeswirtschaftsminister Altmaier an dieser Konferenz teil. Der deutsche Außenminister wird wegen der Entwicklung in Afghanistan nicht teilnehmen.

Nach wie vor wird von der westlichen Wertegemeinschaft das Narrativ verbreitet, daß die Krim von Rußland 2014 annektiert wurde und nach Auffassung der in der EU zusammenarbeitenden nationalen europäischen Staaten sowie der EU-Bürokratie selbst, Staatsgebiet der Ukraine sei. Seit nunmehr sieben Jahren wurden aus diesem Grunde gegen Rußland Sanktionen beschlossen, die allerdings nur dazu geführt haben, daß Rußland immer autarker in seiner Wirtschaft wurde und somit seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen immer mehr reduziert wird. Anderseits haben einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil sie ihre Waren nicht mehr in dem früheren Umfang an Rußland liefern können. Nachdem die USA meinten, sogenannte “Bestrafungsaktionen” in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängen zu müssen, folgt die Bundesrepublik Deutschland ergebenst, was ihr großer Freund von ihr will und verkennt dabei, daß die USA gar nicht den wirtschaftlichen Schaden haben, weil sie ohnehin kaum mit Rußland Geschäfte abwickeln, sondern hier die Bundesrepublik erheblich empfindlicher getroffen ist. So ganz nebenbei, wo die USA glauben, bestimmte Produkte benötigen zu müssen, haben sie auch keine Probleme Geschäfte mit den Staaten zu machen, die sie mit Sanktionen belegt haben. So haben die USA keine Bedenken, Schweröl, das zudem noch erheblich umweltschädlich ist, aus Rußland zu beziehen. Wie pflegt der Jurist zu sagen: “Wenn es der Sache dient!” Bloomberg berichtet, daß jetzt 13 Tanker aus Rußland mit fast 5 Millionen Barrel Rohöl in die USA geliefert wurden.

Es ist durchaus nachvollziehbar, daß die Ukrainische Regierung diese Entwicklung nicht begrüßt. Aber es muß auch darauf hingewiesen werden, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Nachdem auch die Bevölkerung der Krim sich mehrheitlich für den Anschluß an Rußland aussprach – es wird immer wieder verschwiegen, daß es eine Volksabstimmung zu dieser Frage gegeben hat – war es nachvollziehbar, daß die Krim wieder russisches Gebiet wurde. Es war immer russisches Gebiet und wurde lediglich zur Zeit der Sowjet- Republik von Chrutschtschow seinerzeit der Ukraine zugeordnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine Territorium der Sowjetrepublik. Wenn schon die Frage gestellt wird, ob die Krim wieder zur Ukraine gehört, dann darf man auch darauf hinweisen, daß die Herauslösung der Krim von der Ukraine keinesfalls nach heutigen Kriterien einer völkerrechtlichen Überprüfung standgehalten hätte.

Nachdem die Krim wieder dort angegliedert ist, wo sie vor der “großen Sowjetunion” immer war und nachdem sie mittlerweile auch wirtschaftlich voll mit Rußland verbunden ist, ist es nicht vorstellbar, warum Rußland jetzt auf die Wünsche des Westens eingehen sollte und Gefahr läuft, seinen wichtigen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren.

Es wird Zeit, daß der Westen die Fakten anerkennt und zur Kenntnis nimmt, daß es auch in der Geschichte Entwicklungen gibt, die man nur zurückdrehen könnte, wenn man bereit ist, einen Krieg zu führen. Die Staaten Europas sollten aus eigenem Interesse die EU-Bürokratie auffordern, sich von den USA zu emanzipieren und aufhören, ständig gegen Rußland zu agitieren. Wichtiger für die Bürger in Europa wäre es, zu einem vernünftigen Austausch zwischen Europa und Rußland zu kommen und gute wirtschaftliche, aber auch kulturelle Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Sicherheit in Europa ist durch eine freundschaftliche Beziehung zwischen Nachbarn besser zu erreichen, als durch den Verweis auf die vermeintlich starke USA, die für Europa den Frieden sichern will. Wie zuverlässig die USA ist, kann jetzt jeder in dem desaströsen Ablauf von Afghanistan eindrucksvoll sehen. Wer sich auf die USA verläßt, muß damit rechnen, daß diese jederzeit nur noch ihre eigenen Interessen sieht und ihre angeblichen Freunde einfach fallenläßt.

 

 

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Afghanistan die doppelte Katastrophe

Es ist schon mehr als erstaunlich, wie der Westen, der sich doch bisher allen anderen Völkern, besonders überlegen fühlt und dies auch in aller Deutlichkeit jedem der es hören oder nicht hören will, vermittelt, seinen Krieg in Afghanistan beendet.  Haben wir nicht noch in den Ohren, mit welcher Überheblichkeit die USA zum Ausdruck brachten, daß sie die Demokratie, natürlich ist nur ihre eigene damit gemeint, allen Staaten vermitteln will. Wenn diese das gar nicht wünschen, weil sie in ihrem bisherigen System verbleiben wollen, hat man gerade in Afghanistan, aber auch in Syrien und im Irak mit allen militärischen Mitteln zu verstehen gegeben, daß nicht der Wille des jeweiligen Volkes entscheidend sei, sondern die Inhalte und Zielsetzungen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Natürlich schloß sich die Bundesrepublik diesen amerikanischen Hegemonie-Ansprüchen an oder mußte sich anschließen, so daß der damalige Verteidigungsminister Peter Struck vollmundig verkündete, daß die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde.

Die Bundeswehr, die nach ihrem eigentlichen Auftrag gemäß des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Verteidigungsarmee konzipiert worden ist und den Schülern in den Schule immer vermittelt wurde, daß von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, beteiligte sich an dem Krieg der USA gegen Afghanistan und behauptete immer, daß dies im originären Interesse Deutschlands sei.

Grundsätzlich muß die Frage erlaubt sein, mit welcher Berechtigung die USA und auch die Staaten, die willfährig alles machen, was ihnen von den USA abverlangt wird, von anderen Staaten, die eine völlig andere historische Entwicklung habe, die ein anderes – für Europäer vielleicht auch nicht nachvollziehbares Menschenbild haben – die Vorstellungen und Ideale der westlichen Welt übernehmen, bzw. sich auch gegen ihren Willen durch militärische Macht aufdrängen lassen sollen?

Ist der Begriff der USA “Nation-Building” zu betreiben, nicht der Gipfel des Zynismus und eine wahnsinnige Arroganz und Überheblichkeit? Wie würden denn die USA reagieren, wenn die Taliban die Macht hätten und auf die Idee kommen würden, in den USA “Nation-Building”, allerdings in ihrem Sinne zu betreiben?

Übrigens brauchen wir dafür nicht nur unseren Blick nach Afghanistan, Syrien und dem Irak zu richten. Auch gegenüber Rußland, Polen und anderen Ländern können wir beobachten, wie die westliche Wertegemeinschaft meint, anderen Ländern vorschreiben zu müssen, wie sie ihre Gesellschaft zu organisieren haben und was sie unter “Weltoffenheit” antiphobisches Verhalten und Organisation ihrer Institutionen zu verstehen und umzusetzen haben.

In Afghanistan wurde seit Beginn dieses Krieges, der ohne eine offizielle Kriegserklärung vom Westen begonnen wurde, immer wieder die Frage von kritischen Stimmen gestellt, was mit diesem Krieg eigentlich bezweckt werden sollte. Anfangs wurde immer behauptet, es gehe darum den Weltterrorismus, der von Afghanistan, aber auch vom Irak ausgehen sollte, bekämpft werden müsse. Daß die angeblichen Bedrohungen der Welt durch den Irak seinerzeit eine regelechte Lüge gewesen sind und die Ausschaltung dieses Regimes ohne völkerrechtliche Legitimation erfolgte, sei nur am Rande erwähnt. In Afghanistan könnte man meinen, daß der Westen lediglich ein militärisches Einzugsgebiet benötigte, um schnell auch nach Syrien und dem Irak vorstoßen zu können.

Nach dieser langen Zeit, des Kampfes in Afghanistan und der militärischen Präsenz der USA und anderer westlicher Staaten, hätte man davon ausgehen dürfen, daß die Geheimdienste des Westens ein genaues Bild von der Bevölkerung des dortigen Landes, von der Mentalität und der möglichen Bereitschaft der vom Westen aufgebauten Armee gegen die Taliban, also somit teilweise gegen eigene Bevölkerungsteile, gezeichnet haben. Es ist deshalb mehr als erstaunlich, daß, wie man jetzt der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, keiner damit rechnen konnte, daß die Taliban innerhalb von Tagen wieder so an Macht gewinnen könnten, daß sie sich die Macht, für die die USA mit ihren Verbündeten 20 Jahre gekämpft haben, innerhalb von Tagen zurückholen. Es ist noch erstaunlicher, wie eine Militärgroßmacht einen Krieg beendet, ohne vorher dafür zu sorgen, daß die eigenen Kräfte in Sicherheit gebracht werden und ein geordneter Rückzug möglich ist. Es ist geradezu erschreckend, wie leichtfertig die Führung der USA aber auch der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Leute schutzlos dem doch angeblich gar nicht mehr vorhandenen Feind überantworten. Jeder Soldat muß sich bei einer solchen Führung im Klaren sein, daß im Notfall seine eigene Führung ihm nicht helfen wird. Die Beendigung des Krieges, der bereits 20 Jahre tobte und nur Chos und Verderben brachte, kann man verstehen. Nicht verstehen kann man das dilettantische und damit auch verantwortungslose Verhalten gegenüber den eigenen Kräften, die ihren Kopf bereits für die angeblich gute Sache des Westens hingehalten haben.

Als Beobachter aus der Ferne des Geschehens, hat man den Eindruck, daß die Afghanische Armee gar nicht vorhatte, gegen die Taliban wirklich zu kämpfen. Man darf gespannt sein, wie das vermeintlich große Amerika und an der Spitze der Friedens-Präsident Biden, sich zukünftig gegenüber anderen Ländern verhalten wird, von denen ebenfalls erwartet wird, daß sie sich der Diktion der USA unterwerfen sollten. Großes Vertrauen wird wohl für die nächste Zeit keiner mehr in die Politik der “Nation-Building” der USA und ihrer Verbündeten haben. Vielleicht ist dies jetzt die große Chance von Rußland, das sich ein neues Machtzentrum in Afghanistan, allerdings mit Zustimmung der Taliban, aufbauen könnte. Die “Regionalmacht” Rußland scheint zumindest cleverer als die “Großmacht” USA zu sein!

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Nord Stream 2 – Eine unendliche Geschichte.

Nord Stream 2 scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Es ist schon erstaunlich, wie viele meinen, hier mitreden zu wollen. Noch erstaunlicher ist, daß sich andere Staaten in dieses Thema einschalten und meinen, Deutschland vorschreiben zu können, ob Deutschland mit Rußland zusammenarbeiten darf oder nicht.

Bei den USA ist dies ja keine besonderes Überraschung, da sich die amerikanischen Regierungen, gleichgültig, ob sie der Demoktratischen oder der Republikanischen Partei angehörten, ungeniert in die Belange anderer Staaten einmischen. Gegenüber Deutschland erfolgte dies sowohl durch sogenannte Sanktionen als auch durch diplomatische Interventionen.

Bei anderen Staaten, die nicht das militärische oder politische Gewicht haben, bzw. die USA meinten, daß dies so sei, scheut man auch nicht von militärischen Interventionen zurück. Hier gibt es in der letzten Zeit eine Vielzahl solcher Interventionen, die in den meisten Fällen mit einem Disaster endeten. Aber in der Regel bezahlen dann nicht die Verursacher, nämlich die USA, die Zeche, sondern andere nicht beteiligte Staaten. Hier sind auch Deutschland, aber auch andere europische Staaten sehr oft betroffen.

Bei dem Projekt Nord Stream 2 versuchten die USA von Beginn an, dieses Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Je vollständiger das Projekt in der Praxis umgesetzt wurde, um so massiver wurde der Druck der Amerikaner, wobei es gleichgültig war, ob die Regierungen Obama, Trump oder Biden gerade im Amt waren. Die USA versuchten auf die Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Gasrohre durch die Ostsee bei den beteiligten Staaten Einfluß zu nehmen. Sie führten, als dies nicht zum Erfolg führte, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die am Bau der Pipeline beteilgten Firmen, so daß es anfangs sogar zu einem Baustillstand kam, weil sowohl die Verlegungsfirma der Rohre aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen die Tätigkeit beendete, als auch Versicherungen sich zurückzogen, weil sie dem Druck aus den USA glaubten nicht standhalten zu können.

Zur Begründung führte die USA an, daß sich Deutschland von Rußland abhängig mache. Im Hintergrund standen aber geopolitische und strategische, aber auch wirtschaftliche Überlegungen der USA.

Bemerkenswert ist jedoch, daß Rußland hier zeigte, daß der Einfluß der USA dort aufhört, wo andere Staaten Rückrat zeigen und sich der Wirtschaftsdiktatur der USA nicht beugen. Rußland verlegte mit eigenen Firmen die Rohre mit einer Zeitverzögerung selbst und setzte das Bauvorhaben zielstrebig durch. Die jetzt erfolgte (angebliche) Einigung zwischen Deutschland und den USA zeigt zumindest, daß auch die USA bemerken mußten, daß sie selbst an Grenzen in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, wie andere Staaten sich zu verhalten haben, gekommen sind. Es wird sich noch zeigen, welcher Preis von Deutschland an die USA gezahlt werden muß, damit eine Lösung des Problems erfolgte.

Was besonders ärgerlich ist und viel mehr auch von den Bürgern wahrgenommen werden sollte, ist die Tatsache, daß deutsche Politiker gegen die Interessen ihres eigenen Landes aufgetreten sind und dafür – glücklicherweise erfolglos – sorgen wollten, daß das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 scheitert. Besonders hervorgetan hat sich hier der Außenpolitiker der CDU, Röttgen, der jetzt immerhin zur Kenntnis genommen hat, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter das Projekt zu verhindern.

Im Gegensatz dazu kann man bei der Partei Bündnis 90 – Die Grünen wahrnehmen, daß dieses Partei offensichtlich die Interessen anderer Staaten höher bewertet, als die Interessen ihres eigenen Landes. So ist es auch nicht überraschend, daß die Kanzlerkandidatin Bearbock nach wie vor meint, das Projekt Nord Strem 2 muß verhindert werden.

Natürlich ist es auch nicht überraschend, daß Polen und die Ukraine das Projekt ablehnen. Beide Länder meinen offensichtlich, nur durch eine enge Beziehung zu den USA würden ihre Interessen am besten vertreten. Dabei spielen sowohl geopolitische, als auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Daß die EU meint, ebenfalls mitbestimmen zu wollen, kann keinesfalls überraschen. Seitdem die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt, wie weibliche Führung aussieht, bei der Bundeswehr hat sie lediglich dafür gesorgt, daß die Soldaten Arbeitszeitbogen ausfüllen und Kindergärten eingeführt wurden, mischt sich die EU in alle Angelegenheiten der souveränen Staaten ein. Dies wird immer weiter dazu führen, daß die EU immer mehr gespalten wird.

Unter Bezugnahme auf Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens, beantragt die Ukraine Konultationen mit der EU. Ziel wird mit Sicherheit das Verhindern des Projekts Nord Stream 2 sein. Die Ukraine sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht weiter zu einer Ablehnung durch die  Bürger der EU beiträgt und diese geradezu provoiert. Die ständigen Forderungen der Ukraine  sollen das Verhältnis der Europäischen Staaten und hier insbesondere Deutschlands gegenüber Rußland zestören. Das darf nicht hingenommen werden.  Deutschland muß an guten Beziehungen zu Rußland interessiert sein. Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine sind zwischen diesen beiden Staaten zu lösen. Die Ukraine hat selbst sehr viel dazu beigetragen, daß die Beziehung zu Rußland immer mehr verschlechtert worden sind. Wenn die Ukraine meint, ihr Heil ausschließlich im Westen finden zu können, dann kann man dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings muß einem solchen Ansinnen auch nicht jeder folgen.

Der Kanzlerin Frau Merkel muß man vieles vorwerfen. Nord Stream 2 ist jedoch eines der wenigen Projekte, wo sich die Kanzlerin für deutsche Interessen eingesetzt hat und standhaft geblieben ist. Wahrscheinlich hat dies Frau Bearbock noch nicht zur Kenntnis genommen, weil sie mit ihren eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten so beschäftigt ist, daß sie keinen klaren Blick mehr für die politische Realität haben kann.

Bei der kommenden Bundestagswahl sollte dies von den Bürgern auch entsprechend gewürdigt werden, indem sie keine Parteien wählen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes handeln.

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Die Friedensengel der Nato unter Führung der USA sind wieder an der russischen Grenze tätig

Wenn man den Qualitätsmedien glauben darf, dann ist einer der größten Kriegstreiber der russische Präsident Putin. Das Verhalten des russischen Präsidenten wird auch als Grund herangezogen, warum die friedenssichernde Nato besondere Aufmärsche vor der russischen Grenze unternehmen muß. Natürlich kann hier nur ein fähiger Anführer solche Manöver leiten, so daß man sich natürlich der amerikanischen Führung gern unterstellt. Da die Amerikaner ja auch direkt in Europa bedroht sind, müssen sie ihre Militärmaschinerie auch auf der gesamten Erdkugel implementieren. Es könnte ja sonst sein, daß ein amerikanisches Flugzeug aus den USA zu spät in das russische Kriegsgebiet eintrifft und die bösen Russen dann die wichtigste amerikanische Militärbasis – gemeint ist damit ganz Europa – bereits zerstört haben, bevor die amerikanischen Friedensengel Einhalt gebieten konnten. In diesem Zusammenhang ist übrigens sehr interessant festzustellen, daß die USA ihre Kriege nie auf ihrem eigenen Territorium führen. Zuletzt geschah dies bei den amerikanischen Bürgerkriegen, aber erstens war das ein eigener Konflikt und zweitens ist dies schon eine Weile her. Seitdem wurden die kriegerischen Auseinandersetzungen der USA stets in anderen Ländern angezettelt und oft bis zum bitteren Ende durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist Afghanistan, wo man sich ernsthaft fragen muß, was wurde dort – abgesehen von der Zerstörung und den vielen Toten – erreicht?

Aber zurück zur russischen Grenze. Wenn der politische Gegner auch militärisch zurückschlagen könnte, bleibt einem nichts anderes übrig, als einen symbolischen Krieg in Gestalt von Manövern, die man “konfliktmindernd” direkt vor der Haustür des Gegners abhält, zu führen. Seit 1997 werden regelmäßig solche “friedensfördernden” Manöver im Schwarzen Meer unter Federführung der USA abgehalten. Zur Zeit sind an einem solchen Manöver 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge beteiligt. Der Feinstaub- und CO2- Ausstoß dieses Manövers wurde leider nicht mitgeteilt. Leider haben die Grünen hier auch keine Anfrage im Bundestag gestellt.

Natürlich ist es eine Unverschämtheit, daß der russische Präsident solche Manöver als Provokation bezeichnet. Dabei reicht man doch Putin immer wieder die Hand. Er braucht doch nur alle Forderungen der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen. Warum macht er es denn nicht? Kann es sein, daß Rußland mehr Haltung hat als manch anderer Staat der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und sich nicht von ausländischen Staaten vorschreiben läßt, welche Werte zu vertreten sind und daß man sich dem Diktat des Stärkeren zu unterwerfen hat?

Das Argument einer Außenamtssprecherin der russischen Regierung, wonach im Rahmen dieses Manövers mit großer Wahrscheinlichkeit Waffen und Ausrüstungsgegenstände so ganz nebenbei in der Urkaine verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Man liefert offiziell in dieses Land keine Waffen, aber ein Zurücklassen von Kriegsgerät im Rahmen eines Manövers ist ja keine Waffenlieferung.

In der gesamten Diskussion wird völlig unterschlagen, wie es zu der gegenwärtigen Lage in der Ukraine gekommen ist. Rußland wird vorgeworfen, die Krim “annektiert” zu haben. Erstens war die Krim seit 1774 russisches Gebiet, nachdem Katharina II die Krim, die vordem dem osmanischen Reich angehörte, als russisches Gebiet annektierte. Zweitens erfolgte eine Volksbefragung, ob die Bewohner der Krim zu Rußland oder zur Ukraine gehören wollen. 96,6 % der Bevölkerung stimmten der Zugehörigkeit der Krim zu Rußland zu. Dieser Sachverhalt wird regelrecht unterschlagen. Drittens darf daran erinnert werden, daß die USA zielstrebig daran gearbeitet haben, die Krim aus dem Einflußgebiet Rußlands zu entfernen, weil sich auf der Krim seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine der wichtigsten Marienstützpunkte Rußlands befand und heute noch befindet und man dann Rußland vom Schwarzen Meer abgekoppelt hätte. Es ist doch ein Irrglauben, davon auszugehen, daß  Rußland hier eine Änderung vornehmen wird, zumal die USA alles unternehmen, ihren militärischen Einfluß immer näher an die russischen Grenzen zu verlagern.

Auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine selbst bedürfen einer näheren Betrachtungsweise, wie sie entstanden sind und welche Kräfte außerhalb Rußlands daran mitgewirkt haben, daß es zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezek und Luhansk kommen konnte.

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Bürger, wie deutsche Politiker in der Ukraine aufgetreten sind und an der damaligen Regierung vorbei, die Bevölkerung zum Widerstand gegen ihre Regierung aufgerufen haben. Es darf gefragt werden, wie die Bundeskanzlerin Merkel reagieren würde, wenn russische Politiker auf Demonstrationsveranstaltungen in Deutschland gegen die deutsche Regierung wettern würde. Aber gleiches ist eben nicht dasselbe!

So kann man nur hoffen, daß die Kriegsspiele der Nato unter Führung der USA von den Bürgern als das angesehen, was sie sind: Herrschaftsansprüche sichtbar zu machen, die hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, weil sie nicht dem Frieden dienen, sondern Kriege provozieren und somit nur Unsicherheit in der Welt schaffen.

 

 

 

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“Strafaktionen” der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der “westlichen Wertegemeinschaft” scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. “Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!”

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff “Strafaktion” ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten “Schurkenstaaten”, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von “Strafaktionen” natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – “Strafmaßnahmen” gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene “Weltstrafbehörde” einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?

 

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Nord-Stream II – Die wundersamen Vorschläge des Herrn Röttgen

Es ist schon erstaunlich, wie manche deutschen Politiker die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, daß gewählte Volksvertreter (hoffentlich ist dieser Begriff nicht bereits politisch-korrekt kontaminiert) ausschließlich die Interessen der Bürger zu vertreten haben, die sie in den Bundestag wählten.

Bei Herrn Röttgen kann man aber den Eindruck gewinnen,, daß er sich als Interessenvertreter der USA versteht. Wenn die USA meinen, ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit allen nicht demokratischen und illegitimen Mitteln auch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu müssen, dann sollte dies nicht auch noch die Zustimmung unserer Politiker finden.

Wenn deutsche Firmen mit russischen Firmen oder direkt mit staatlichen Einrichtungen in Rußland private Geschäfte betreiben, dann geht dies erst einmal andere Staaten überhaupt nichts an. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, ihre Interventionen gegenüber anderer den USA mißliebigen Staaten zu beenden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, Schweröl von Rußland zu beziehen. Ob Deutschland in eine Abhängigkeit zu Rußland kommt oder nicht, ist erst einmal nicht in den USA zu entscheiden. Es sei denn, Deutschland ist durch Verträge, die die Öffentlichkeit nicht kennt, gezwungen, sich der Jurisdiktion der USA unterstellen zu müssen. Dann wäre Deutschland auch kein souveräner Staat. Davon möchte aber der Verfasser dieser Zeilen nicht ausgehen.

Das Projekt Nord-Stream 2 soll die Gaslieferungen zwischen Rußland und Deutschland auch für die Zukunft sichern. Frankreich macht auch Geschäfte mit Rußland, wenn es glaubt, daß dies seinen Interessen dient. Es ist kaum vorstellbar, daß Frankreich in solchen Fällen vorher Deutschland oder irgendeinen anderen Staat um Erlaubnis fragen würde.

Polen ist einerseits sehr schnell dabei, zusammen mit ihrem Verbündeten den USA gegen das deutsch-russische Projekt zu wettern. Es hatte aber keine Probleme, sich den Impfstoff Sputnik aus Rußland zu beschaffen. Kann es sein, daß man immer nur dann gegen etwas ist, wenn es sich um ein deutsches Vorhaben handelt?

Bisher hat Herr Röttgen gegen Nord-Stream 2 massiv negative Stimmung verbreitet. Heute wechselte er die Tonlage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und erweckte den Eindruck eines politischen Staatsmannes. Er erklärte, daß man das Projekt Nord-Stream 2 nicht verbieten solle. Vielmehr solle man mit Rußland und den USA sowie den anderen europäischen Staaten über die Rahmenbedingungen des Projektes verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll eine einvernehmliche Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt sein. Bis dahin soll ein Moratorium erfolgen, was letztlich einem Baustopp gleichkommt.

Wie soll es denn zu einer Einigung von Staaten kommen, die alles daran setzen, daß das Projekt Nord-Stream 2 möglichst schnell in der Versenkung verschwindet? Die USA wollen ihr eigenes besonders “umweltfreundliches” Fracking-Gas, verkaufen. Frankreich und die anderen Länder sehen mit Mißmut, daß Deutschland eine sichere Gasverbindung haben wird, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen können. Warum soll ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und Rußland plötzlich zu einem multilateralen Thema mit den USA gemacht werden?

Wenn es Herrn Röttgen wirklich um Moral gehen würde, dann sollte er sich nicht nur darüber auslassen, wie sich Rußland verhält. Er sollte sollte auch einmal auf die Lage in der Türkei blicken. Was ist mit der Einflußnahme der USA außerhalb ihres Staatsgebietes und der vielen sonstigen Länder, die keinesfalls als lupenreine Demokratien anzusehen sind, gleichwohl aber mit Waffen der westlichen “Wertegemeinschaft” beliefert werden? Hier hört man von Herrn Röttgen leider nichts. Im Übrigen sei auch einmal die Frage erlaubt, was es den Westen angeht, welche Wertvorstellungen in der russischen Gesellschaft formuliert werden. Oder ist der Westen (USA und Brüssel) jetzt bereits die Weltregierung, die zwar ohne Mandat, aber mit entsprechender Macht, weltweit bestimmt, was zu tun oder zu unterlassen ist?

Der neue Vorschlag des Herrn Röttgen zum Verfahren Nord-Stream 2 ist keine Modifizierung seiner bisher zum Ausdruck gebrachten negativen Meinung gegenüber Rußland, sondern eine erneute Forderung, Nord-Stream 2 zu beenden, ohne als Verursacher einer solchen Entscheidung an den Pranger gestellt zu werden.