Schlagwort: Rußland

Kategorien
Aktuell

Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut – Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

München (ots)    Dresden (Bor)

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt.

Die Maßnahme der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den geopolitischen Interessen der USA setzt Scholz Sanktionen gegen Russland durch. Er zeigt sich als willfähriger Vollstrecker amerikanischer Bestrebungen, Deutschland von Flüssiggas aus den USA abhängig zu machen. Anstatt nur die amerikanische Position zu übernehmen, wäre es angezeigt, auch das Sicherheitsinteresse Russlands zu beachten, um in einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzutreten. Auch die Abnahme von russischem Gas würde solche Gespräche nicht behindern, sondern fördern, da sie zur Vertrauensbildung beitrüge. Ein kluges geopolitisches Handeln ist immer ein Geben und Nehmen, bei dem kein Partner sein Haupt senken muss. Das Verhalten des Bundeskanzlers wird jedoch nur dazu führen, dass sich der Füllstand unserer Erdgasspeicher senkt – und damit auch der Kontostand von Millionen deutschen Haushalten. Vor allem Rentner, Geringverdiener und Familien werden bald noch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sein. Anstatt das Beste aus der misslichen Situation zu machen, hat Scholz alles dafür getan, um die Energiepreise und damit die Inflation in neue Höhen zu katapultieren.

Ständige Kriegsrhetorik und nun auch noch der Stopp von Nord Stream 2 zeigen deutlich: Die größten Gefahren für unser Land und seine Bürger gehen von der Bundesregierung aus.“

Besonders dramatisch zeigt sich jetzt die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die im Übrigen teilweise auch nur eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung ist, in der Olaf Scholz als sogenannter Vizekanzler (den es nach unserem Grundgesetz gar nicht gibt) im Hinblick auf die Sicherstellung der Energie in Deutschland. Es war bereits vor der jetzt eingetretenen Situation mehr als fraglich, wie die Bürger noch zu vertretbaren Preisen in der Lage sein werden, ihre Wohnungen zu beheizen, den Treibstoff für den Weg zur Arbeit bezahlen zu können und nicht Gefahr laufen, daß ihnen der Strom abgestellt wird, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Nachdem jetzt auch noch die Gaslieferungen aus Rußland infrage gestellt sein könnten, weil der Bundeskanzler mit großer Wahrscheinlichkeit von seinen „amerikanischen Freunden“ gezwungen wurde, die Inbetriebnahme der Leitung Nord-Steam 2 zu verhindern, darf man gespannt sein, wie Baerbock, Habeck und die weiteren Umweltgenossen den Bürgern in Deutschland vermitteln wollen, warum in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgeschaltet werden müssen.

Es ist schon mehr als zynisch zu glauben, man könne eine Großmacht, wie Rußland behandeln, wie vertragsbrüchige Gangster und Milliardenprojekte, die man gemeinsam vereinbart hatte, zu torpedieren. Daß es dabei nicht um Politik geht, ist im Verhalten der USA mehr als deutlich erkennbar. Sie zwingen ihre „Freunde“, Verträge gegenüber Rußland zu brechen, sind selbst aber nicht bereit, auf Öllieferungen zu verzichten. Wir sind sehr gespannt, ob die vermeintliche Weltmacht USA selbst auf das Öl aus Rußland verzichten wird. Wahrscheinlich werden jetzt die Amerikaner den Deutschen ihr eigenes umweltzerstörendes Fracking-Gas zu entsprechenden Marktpreisen verkaufen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland endlich merken, was sie für Scharlatane gewählt haben und in welcher Weise dieses Deutschland immer mehr in den Abgrund treiben. Wenn man die orchestrierte Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet, dann erstaunt es doch sehr, mit welcher Einseitigkeit hier den Bürgern ein Bild von Rußland und besonders von Putin vermittelt werden soll. Kein Wort wird darüber verloren, wie es eigentlich zu diesem politischen Desaster gekommen ist. Die Nato, die jetzt als eine Organisation vermittelt werden soll, die nur Frieden in der Welt verbreiten würde, ist mit an dieser Entwicklung beteiligt. Erst in den letzten Tagen überflogen amerikanische Hubschrauber Deutschland, um an Manövern in Polen teilzunehmen.

Wenn Putin sich so verhalten würde, wie er zurzeit dargestellt wird, dann würden bereits die ersten Raketen fliegen. Aber offensichtlich ist Putin viel zu sehr Staatsmann, um sich leichtfertig wie ein amerikanischer Cowboy zu benehmen.

Kategorien
Aktuell

Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen „Handreichungen“ der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!“ Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

Kategorien
Aktuell

Antwort aus Rußland – plötzlich ist man überrascht

Die Nachricht über die Beendigung der Arbeit der Deutschen Welle in Rußland schlug ein wie eine Bombe. Nachdem unmittelbar vorher in Deutschland erklärt wurde, daß der russische Sender RT – DE in Deutschland nicht senden dürfe, weil er keine Sendelizenz habe, reagierten die Russen und entzogen der Deutschen Welle in Moskau sowohl die Sendelizenz als auch die Akkreditierung der deutschen Journalisten dieses Senders.

Das Lamentieren der deutschen Seite ließ nicht lange auf sich warten. Die Russen würden eine politische Situation weiter verschärfen und geben jetzt ganz klar zu erkennen, daß sie diejenigen sind, die immer weiter das Klima zwischen Rußland und Deutschland negativ belasten.
Natürlich erfolgte von den hiesigen Journalisten gleich eine entsprechende „Einordnung“ des Sachverhalts. Die Bürger sollten gar nicht erst selbst darüber nachdenken, warum „plötzlich und unerwartet“ diese Reaktion aus Rußland erfolgte. Die Begründung für die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Senders in Deutschland, der im Übrigen eine deutsche Zweigstelle in Berlin eingerichtet hatte und somit durchaus die technischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Sendelizenz hatte, war, daß die Finanzierung aus russischen Staatsmitteln erfolge. Im Übrigen sei es ein Propagandasender, der nur Unwahrheiten verbreite und die Corona-Leugner unterstütze. Demgegenüber sei die Deutsche Welle eine private Einrichtung, die unabhängig von der deutschen Regierung arbeitet und im Gegensatz zu den Russen ein Garant der Pressefreiheit sei. Natürlich verbreitet die Deutsche Welle keine Propaganda und Falschmeldungen. Der Deutschen Welle geht es nur um eine sachliche Information der russischen Bürger und vermittelt doch die westlichen Werte, was allein schon ein Grund ist, daß man die Tätigkeit einer solchen Institution nicht einschränken oder gar beenden darf. Wer das tut, zerstört die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Rußland hat jetzt wieder bewiesen, daß dort jegliche Meinungsfreiheit verhindert wird.

Ach so, die Deutsche Welle hat also nichts mit dem deutschen Staat zu tun und ist eine unabhängige private Einrichtung, die allein selbst entscheidet, welche Inhalte über den Sender verbreitet werden sollen.
Ein Blick in Wikipedia zeigt, daß hier wohl zwischen RT und Deutsche Welle organisatorisch doch keine großen Unterschiede bestehen. Die Deutsche Welle wurde als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland 1953 gegründet und hat den Rechtsstatus einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Umgangssprachlich könnte man auch sagen, daß der deutsche Staat Eigentümer dieses Senders ist. Die Deutsche Welle ist Mitglied der ARD, erhält aber keine finanziellen Mittel aus dem Topf der Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern in Deutschlands zwangsweise bezahlt werden müssen. Der Haushalt der Deutschen Welle wird aus Steuermitteln des Bundes direkt gespeist.
Daß ein staatlicher Auslandssender sich seinem Staat, der ihn finanziert, verpflichtet sein dürfte, wird wohl allen Bürgern, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, klar sein und dürfte auch keinen überraschen. Insofern unterscheidet sich die Deutsche Welle von einem russischen Auslandssender in keiner Weise. Es dürfte auch keinen überraschen, wenn Auslandssender aller Staaten natürlich Botschaften aus ihrer jeweiligen Sicht verbreiten. Und diese Sicht wird – und auch das dürfte keine Überraschung sein – immer in gewisser Weise auch parteiisch sein. Wenn man diese objektiven Fakten einfach sachlich zur Kenntnis nimmt, dann stellt man sofort fest, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem russischen Sender hält man vor, daß er doch gar nicht unabhängig sei, sondern von der Regierung seines Landes finanziert wird, so daß dann auch keine Lizenz-Erteilung erfolgen könne. Die Deutsche Welle hat jegliches Recht, überall senden zu dürfen, weil sie zwar auch staatliche Mittel erhält, aber doch der multikulturellen Vielfalt verpflichtet ist und dafür zu sorgen hat, daß diese Meinung auch von Bürgern anderer Staaten zu teilen ist, die sich ihre Gesellschaft anders als die „westliche Wertegemeinschaft“ vorstellen.

Wenn es der Regierung in Deutschland um Entspannung gehen würde, dann hätte man sich darüber verständigen können, wie RT-DE eine Sendelizenz erhält. Wenn es zutrifft, daß die westlichen Gedanken so bei allen Bürgern gefestigt sind, dann braucht man doch auch keine Angst haben, wenn durch einen ausländischen Sender eine andere Meinung vertreten wird. Oder hat man in Deutschland doch Angst, daß deutsche Bürger zu schnell merken, wie man versucht, ihnen ein Einheitsdenken einzutrichtern. Oder wurde die deutsche Regierung von ihren „amerikanischen Freunden“ gezwungen, gegenüber Rußland „harte Kante“ zu zeigen?

Was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung westlicher Medien betrifft, so sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Wie war es denn mit den amerikanischen Erkenntnissen im Iran, als man der Welt erzählte, daß man dort Chemiewaffen gefunden hat und dies zur Begründung nahm, den Staatschef in eigener Machtvollkommenheit umzubringen, um später zugeben zu müssen, daß alles nur erlogen war.

Es ist für uns in keiner Weise überraschend, daß Rußland jetzt ein klares Signal gesetzt hat und zeigt, daß man mit einer Weltmacht nicht Ping-Pong spielen kann. Wie ist das bei der Erziehung von Kindern? Das rechtzeitige Aufzeigen von Grenzen hilft Kindern, ihr Leben später gut bestehen zu können. So ist es eben auch in der großen Weltpolitik.

 

 

Kategorien
Aktuell

Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die „kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge“. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver „Defender-Europe 21“ genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff „Bob Hope“ ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl „unrealistisch“ sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an „Defender-Europe 21“ beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

Kategorien
Aktuell

„Friedenspolitik“ mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen „Wertegemeinschaft“ bisher nicht ermöglicht hat, die „demokratischen Segnungen“ den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die „Zivilgesellschaft“ in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.

 

 

Kategorien
Aktuell

Die Krim wird auch weiter russisch bleiben und das ist gut so!

Der Deutschlandfunk berichtete über die Durchführung einer sogenannten „Krim Plattform“ zu der Vertreter aus 40 Ländern eingeladen wurden. Neben den USA, Großbritannien und EU-Mitgliedsstaaten nimmt von deutscher Seite der Bundeswirtschaftsminister Altmaier an dieser Konferenz teil. Der deutsche Außenminister wird wegen der Entwicklung in Afghanistan nicht teilnehmen.

Nach wie vor wird von der westlichen Wertegemeinschaft das Narrativ verbreitet, daß die Krim von Rußland 2014 annektiert wurde und nach Auffassung der in der EU zusammenarbeitenden nationalen europäischen Staaten sowie der EU-Bürokratie selbst, Staatsgebiet der Ukraine sei. Seit nunmehr sieben Jahren wurden aus diesem Grunde gegen Rußland Sanktionen beschlossen, die allerdings nur dazu geführt haben, daß Rußland immer autarker in seiner Wirtschaft wurde und somit seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen immer mehr reduziert wird. Anderseits haben einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil sie ihre Waren nicht mehr in dem früheren Umfang an Rußland liefern können. Nachdem die USA meinten, sogenannte „Bestrafungsaktionen“ in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängen zu müssen, folgt die Bundesrepublik Deutschland ergebenst, was ihr großer Freund von ihr will und verkennt dabei, daß die USA gar nicht den wirtschaftlichen Schaden haben, weil sie ohnehin kaum mit Rußland Geschäfte abwickeln, sondern hier die Bundesrepublik erheblich empfindlicher getroffen ist. So ganz nebenbei, wo die USA glauben, bestimmte Produkte benötigen zu müssen, haben sie auch keine Probleme Geschäfte mit den Staaten zu machen, die sie mit Sanktionen belegt haben. So haben die USA keine Bedenken, Schweröl, das zudem noch erheblich umweltschädlich ist, aus Rußland zu beziehen. Wie pflegt der Jurist zu sagen: „Wenn es der Sache dient!“ Bloomberg berichtet, daß jetzt 13 Tanker aus Rußland mit fast 5 Millionen Barrel Rohöl in die USA geliefert wurden.

Es ist durchaus nachvollziehbar, daß die Ukrainische Regierung diese Entwicklung nicht begrüßt. Aber es muß auch darauf hingewiesen werden, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Nachdem auch die Bevölkerung der Krim sich mehrheitlich für den Anschluß an Rußland aussprach – es wird immer wieder verschwiegen, daß es eine Volksabstimmung zu dieser Frage gegeben hat – war es nachvollziehbar, daß die Krim wieder russisches Gebiet wurde. Es war immer russisches Gebiet und wurde lediglich zur Zeit der Sowjet- Republik von Chrutschtschow seinerzeit der Ukraine zugeordnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine Territorium der Sowjetrepublik. Wenn schon die Frage gestellt wird, ob die Krim wieder zur Ukraine gehört, dann darf man auch darauf hinweisen, daß die Herauslösung der Krim von der Ukraine keinesfalls nach heutigen Kriterien einer völkerrechtlichen Überprüfung standgehalten hätte.

Nachdem die Krim wieder dort angegliedert ist, wo sie vor der „großen Sowjetunion“ immer war und nachdem sie mittlerweile auch wirtschaftlich voll mit Rußland verbunden ist, ist es nicht vorstellbar, warum Rußland jetzt auf die Wünsche des Westens eingehen sollte und Gefahr läuft, seinen wichtigen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren.

Es wird Zeit, daß der Westen die Fakten anerkennt und zur Kenntnis nimmt, daß es auch in der Geschichte Entwicklungen gibt, die man nur zurückdrehen könnte, wenn man bereit ist, einen Krieg zu führen. Die Staaten Europas sollten aus eigenem Interesse die EU-Bürokratie auffordern, sich von den USA zu emanzipieren und aufhören, ständig gegen Rußland zu agitieren. Wichtiger für die Bürger in Europa wäre es, zu einem vernünftigen Austausch zwischen Europa und Rußland zu kommen und gute wirtschaftliche, aber auch kulturelle Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Sicherheit in Europa ist durch eine freundschaftliche Beziehung zwischen Nachbarn besser zu erreichen, als durch den Verweis auf die vermeintlich starke USA, die für Europa den Frieden sichern will. Wie zuverlässig die USA ist, kann jetzt jeder in dem desaströsen Ablauf von Afghanistan eindrucksvoll sehen. Wer sich auf die USA verläßt, muß damit rechnen, daß diese jederzeit nur noch ihre eigenen Interessen sieht und ihre angeblichen Freunde einfach fallenläßt.

 

 

Kategorien
Aktuell

Afghanistan die doppelte Katastrophe

Es ist schon mehr als erstaunlich, wie der Westen, der sich doch bisher allen anderen Völkern, besonders überlegen fühlt und dies auch in aller Deutlichkeit jedem der es hören oder nicht hören will, vermittelt, seinen Krieg in Afghanistan beendet.  Haben wir nicht noch in den Ohren, mit welcher Überheblichkeit die USA zum Ausdruck brachten, daß sie die Demokratie, natürlich ist nur ihre eigene damit gemeint, allen Staaten vermitteln will. Wenn diese das gar nicht wünschen, weil sie in ihrem bisherigen System verbleiben wollen, hat man gerade in Afghanistan, aber auch in Syrien und im Irak mit allen militärischen Mitteln zu verstehen gegeben, daß nicht der Wille des jeweiligen Volkes entscheidend sei, sondern die Inhalte und Zielsetzungen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Natürlich schloß sich die Bundesrepublik diesen amerikanischen Hegemonie-Ansprüchen an oder mußte sich anschließen, so daß der damalige Verteidigungsminister Peter Struck vollmundig verkündete, daß die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde.

Die Bundeswehr, die nach ihrem eigentlichen Auftrag gemäß des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Verteidigungsarmee konzipiert worden ist und den Schülern in den Schule immer vermittelt wurde, daß von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, beteiligte sich an dem Krieg der USA gegen Afghanistan und behauptete immer, daß dies im originären Interesse Deutschlands sei.

Grundsätzlich muß die Frage erlaubt sein, mit welcher Berechtigung die USA und auch die Staaten, die willfährig alles machen, was ihnen von den USA abverlangt wird, von anderen Staaten, die eine völlig andere historische Entwicklung habe, die ein anderes – für Europäer vielleicht auch nicht nachvollziehbares Menschenbild haben – die Vorstellungen und Ideale der westlichen Welt übernehmen, bzw. sich auch gegen ihren Willen durch militärische Macht aufdrängen lassen sollen?

Ist der Begriff der USA „Nation-Building“ zu betreiben, nicht der Gipfel des Zynismus und eine wahnsinnige Arroganz und Überheblichkeit? Wie würden denn die USA reagieren, wenn die Taliban die Macht hätten und auf die Idee kommen würden, in den USA „Nation-Building“, allerdings in ihrem Sinne zu betreiben?

Übrigens brauchen wir dafür nicht nur unseren Blick nach Afghanistan, Syrien und dem Irak zu richten. Auch gegenüber Rußland, Polen und anderen Ländern können wir beobachten, wie die westliche Wertegemeinschaft meint, anderen Ländern vorschreiben zu müssen, wie sie ihre Gesellschaft zu organisieren haben und was sie unter „Weltoffenheit“ antiphobisches Verhalten und Organisation ihrer Institutionen zu verstehen und umzusetzen haben.

In Afghanistan wurde seit Beginn dieses Krieges, der ohne eine offizielle Kriegserklärung vom Westen begonnen wurde, immer wieder die Frage von kritischen Stimmen gestellt, was mit diesem Krieg eigentlich bezweckt werden sollte. Anfangs wurde immer behauptet, es gehe darum den Weltterrorismus, der von Afghanistan, aber auch vom Irak ausgehen sollte, bekämpft werden müsse. Daß die angeblichen Bedrohungen der Welt durch den Irak seinerzeit eine regelechte Lüge gewesen sind und die Ausschaltung dieses Regimes ohne völkerrechtliche Legitimation erfolgte, sei nur am Rande erwähnt. In Afghanistan könnte man meinen, daß der Westen lediglich ein militärisches Einzugsgebiet benötigte, um schnell auch nach Syrien und dem Irak vorstoßen zu können.

Nach dieser langen Zeit, des Kampfes in Afghanistan und der militärischen Präsenz der USA und anderer westlicher Staaten, hätte man davon ausgehen dürfen, daß die Geheimdienste des Westens ein genaues Bild von der Bevölkerung des dortigen Landes, von der Mentalität und der möglichen Bereitschaft der vom Westen aufgebauten Armee gegen die Taliban, also somit teilweise gegen eigene Bevölkerungsteile, gezeichnet haben. Es ist deshalb mehr als erstaunlich, daß, wie man jetzt der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, keiner damit rechnen konnte, daß die Taliban innerhalb von Tagen wieder so an Macht gewinnen könnten, daß sie sich die Macht, für die die USA mit ihren Verbündeten 20 Jahre gekämpft haben, innerhalb von Tagen zurückholen. Es ist noch erstaunlicher, wie eine Militärgroßmacht einen Krieg beendet, ohne vorher dafür zu sorgen, daß die eigenen Kräfte in Sicherheit gebracht werden und ein geordneter Rückzug möglich ist. Es ist geradezu erschreckend, wie leichtfertig die Führung der USA aber auch der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Leute schutzlos dem doch angeblich gar nicht mehr vorhandenen Feind überantworten. Jeder Soldat muß sich bei einer solchen Führung im Klaren sein, daß im Notfall seine eigene Führung ihm nicht helfen wird. Die Beendigung des Krieges, der bereits 20 Jahre tobte und nur Chos und Verderben brachte, kann man verstehen. Nicht verstehen kann man das dilettantische und damit auch verantwortungslose Verhalten gegenüber den eigenen Kräften, die ihren Kopf bereits für die angeblich gute Sache des Westens hingehalten haben.

Als Beobachter aus der Ferne des Geschehens, hat man den Eindruck, daß die Afghanische Armee gar nicht vorhatte, gegen die Taliban wirklich zu kämpfen. Man darf gespannt sein, wie das vermeintlich große Amerika und an der Spitze der Friedens-Präsident Biden, sich zukünftig gegenüber anderen Ländern verhalten wird, von denen ebenfalls erwartet wird, daß sie sich der Diktion der USA unterwerfen sollten. Großes Vertrauen wird wohl für die nächste Zeit keiner mehr in die Politik der „Nation-Building“ der USA und ihrer Verbündeten haben. Vielleicht ist dies jetzt die große Chance von Rußland, das sich ein neues Machtzentrum in Afghanistan, allerdings mit Zustimmung der Taliban, aufbauen könnte. Die „Regionalmacht“ Rußland scheint zumindest cleverer als die „Großmacht“ USA zu sein!

Kategorien
Aktuell

Nord Stream 2 – Eine unendliche Geschichte.

Nord Stream 2 scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Es ist schon erstaunlich, wie viele meinen, hier mitreden zu wollen. Noch erstaunlicher ist, daß sich andere Staaten in dieses Thema einschalten und meinen, Deutschland vorschreiben zu können, ob Deutschland mit Rußland zusammenarbeiten darf oder nicht.

Bei den USA ist dies ja keine besonderes Überraschung, da sich die amerikanischen Regierungen, gleichgültig, ob sie der Demoktratischen oder der Republikanischen Partei angehörten, ungeniert in die Belange anderer Staaten einmischen. Gegenüber Deutschland erfolgte dies sowohl durch sogenannte Sanktionen als auch durch diplomatische Interventionen.

Bei anderen Staaten, die nicht das militärische oder politische Gewicht haben, bzw. die USA meinten, daß dies so sei, scheut man auch nicht von militärischen Interventionen zurück. Hier gibt es in der letzten Zeit eine Vielzahl solcher Interventionen, die in den meisten Fällen mit einem Disaster endeten. Aber in der Regel bezahlen dann nicht die Verursacher, nämlich die USA, die Zeche, sondern andere nicht beteiligte Staaten. Hier sind auch Deutschland, aber auch andere europische Staaten sehr oft betroffen.

Bei dem Projekt Nord Stream 2 versuchten die USA von Beginn an, dieses Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Je vollständiger das Projekt in der Praxis umgesetzt wurde, um so massiver wurde der Druck der Amerikaner, wobei es gleichgültig war, ob die Regierungen Obama, Trump oder Biden gerade im Amt waren. Die USA versuchten auf die Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Gasrohre durch die Ostsee bei den beteiligten Staaten Einfluß zu nehmen. Sie führten, als dies nicht zum Erfolg führte, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die am Bau der Pipeline beteilgten Firmen, so daß es anfangs sogar zu einem Baustillstand kam, weil sowohl die Verlegungsfirma der Rohre aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen die Tätigkeit beendete, als auch Versicherungen sich zurückzogen, weil sie dem Druck aus den USA glaubten nicht standhalten zu können.

Zur Begründung führte die USA an, daß sich Deutschland von Rußland abhängig mache. Im Hintergrund standen aber geopolitische und strategische, aber auch wirtschaftliche Überlegungen der USA.

Bemerkenswert ist jedoch, daß Rußland hier zeigte, daß der Einfluß der USA dort aufhört, wo andere Staaten Rückrat zeigen und sich der Wirtschaftsdiktatur der USA nicht beugen. Rußland verlegte mit eigenen Firmen die Rohre mit einer Zeitverzögerung selbst und setzte das Bauvorhaben zielstrebig durch. Die jetzt erfolgte (angebliche) Einigung zwischen Deutschland und den USA zeigt zumindest, daß auch die USA bemerken mußten, daß sie selbst an Grenzen in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, wie andere Staaten sich zu verhalten haben, gekommen sind. Es wird sich noch zeigen, welcher Preis von Deutschland an die USA gezahlt werden muß, damit eine Lösung des Problems erfolgte.

Was besonders ärgerlich ist und viel mehr auch von den Bürgern wahrgenommen werden sollte, ist die Tatsache, daß deutsche Politiker gegen die Interessen ihres eigenen Landes aufgetreten sind und dafür – glücklicherweise erfolglos – sorgen wollten, daß das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 scheitert. Besonders hervorgetan hat sich hier der Außenpolitiker der CDU, Röttgen, der jetzt immerhin zur Kenntnis genommen hat, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter das Projekt zu verhindern.

Im Gegensatz dazu kann man bei der Partei Bündnis 90 – Die Grünen wahrnehmen, daß dieses Partei offensichtlich die Interessen anderer Staaten höher bewertet, als die Interessen ihres eigenen Landes. So ist es auch nicht überraschend, daß die Kanzlerkandidatin Bearbock nach wie vor meint, das Projekt Nord Strem 2 muß verhindert werden.

Natürlich ist es auch nicht überraschend, daß Polen und die Ukraine das Projekt ablehnen. Beide Länder meinen offensichtlich, nur durch eine enge Beziehung zu den USA würden ihre Interessen am besten vertreten. Dabei spielen sowohl geopolitische, als auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Daß die EU meint, ebenfalls mitbestimmen zu wollen, kann keinesfalls überraschen. Seitdem die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt, wie weibliche Führung aussieht, bei der Bundeswehr hat sie lediglich dafür gesorgt, daß die Soldaten Arbeitszeitbogen ausfüllen und Kindergärten eingeführt wurden, mischt sich die EU in alle Angelegenheiten der souveränen Staaten ein. Dies wird immer weiter dazu führen, daß die EU immer mehr gespalten wird.

Unter Bezugnahme auf Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens, beantragt die Ukraine Konultationen mit der EU. Ziel wird mit Sicherheit das Verhindern des Projekts Nord Stream 2 sein. Die Ukraine sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht weiter zu einer Ablehnung durch die  Bürger der EU beiträgt und diese geradezu provoiert. Die ständigen Forderungen der Ukraine  sollen das Verhältnis der Europäischen Staaten und hier insbesondere Deutschlands gegenüber Rußland zestören. Das darf nicht hingenommen werden.  Deutschland muß an guten Beziehungen zu Rußland interessiert sein. Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine sind zwischen diesen beiden Staaten zu lösen. Die Ukraine hat selbst sehr viel dazu beigetragen, daß die Beziehung zu Rußland immer mehr verschlechtert worden sind. Wenn die Ukraine meint, ihr Heil ausschließlich im Westen finden zu können, dann kann man dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings muß einem solchen Ansinnen auch nicht jeder folgen.

Der Kanzlerin Frau Merkel muß man vieles vorwerfen. Nord Stream 2 ist jedoch eines der wenigen Projekte, wo sich die Kanzlerin für deutsche Interessen eingesetzt hat und standhaft geblieben ist. Wahrscheinlich hat dies Frau Bearbock noch nicht zur Kenntnis genommen, weil sie mit ihren eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten so beschäftigt ist, daß sie keinen klaren Blick mehr für die politische Realität haben kann.

Bei der kommenden Bundestagswahl sollte dies von den Bürgern auch entsprechend gewürdigt werden, indem sie keine Parteien wählen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes handeln.

Kategorien
Aktuell

Die Friedensengel der Nato unter Führung der USA sind wieder an der russischen Grenze tätig

Wenn man den Qualitätsmedien glauben darf, dann ist einer der größten Kriegstreiber der russische Präsident Putin. Das Verhalten des russischen Präsidenten wird auch als Grund herangezogen, warum die friedenssichernde Nato besondere Aufmärsche vor der russischen Grenze unternehmen muß. Natürlich kann hier nur ein fähiger Anführer solche Manöver leiten, so daß man sich natürlich der amerikanischen Führung gern unterstellt. Da die Amerikaner ja auch direkt in Europa bedroht sind, müssen sie ihre Militärmaschinerie auch auf der gesamten Erdkugel implementieren. Es könnte ja sonst sein, daß ein amerikanisches Flugzeug aus den USA zu spät in das russische Kriegsgebiet eintrifft und die bösen Russen dann die wichtigste amerikanische Militärbasis – gemeint ist damit ganz Europa – bereits zerstört haben, bevor die amerikanischen Friedensengel Einhalt gebieten konnten. In diesem Zusammenhang ist übrigens sehr interessant festzustellen, daß die USA ihre Kriege nie auf ihrem eigenen Territorium führen. Zuletzt geschah dies bei den amerikanischen Bürgerkriegen, aber erstens war das ein eigener Konflikt und zweitens ist dies schon eine Weile her. Seitdem wurden die kriegerischen Auseinandersetzungen der USA stets in anderen Ländern angezettelt und oft bis zum bitteren Ende durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist Afghanistan, wo man sich ernsthaft fragen muß, was wurde dort – abgesehen von der Zerstörung und den vielen Toten – erreicht?

Aber zurück zur russischen Grenze. Wenn der politische Gegner auch militärisch zurückschlagen könnte, bleibt einem nichts anderes übrig, als einen symbolischen Krieg in Gestalt von Manövern, die man „konfliktmindernd“ direkt vor der Haustür des Gegners abhält, zu führen. Seit 1997 werden regelmäßig solche „friedensfördernden“ Manöver im Schwarzen Meer unter Federführung der USA abgehalten. Zur Zeit sind an einem solchen Manöver 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge beteiligt. Der Feinstaub- und CO2- Ausstoß dieses Manövers wurde leider nicht mitgeteilt. Leider haben die Grünen hier auch keine Anfrage im Bundestag gestellt.

Natürlich ist es eine Unverschämtheit, daß der russische Präsident solche Manöver als Provokation bezeichnet. Dabei reicht man doch Putin immer wieder die Hand. Er braucht doch nur alle Forderungen der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen. Warum macht er es denn nicht? Kann es sein, daß Rußland mehr Haltung hat als manch anderer Staat der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und sich nicht von ausländischen Staaten vorschreiben läßt, welche Werte zu vertreten sind und daß man sich dem Diktat des Stärkeren zu unterwerfen hat?

Das Argument einer Außenamtssprecherin der russischen Regierung, wonach im Rahmen dieses Manövers mit großer Wahrscheinlichkeit Waffen und Ausrüstungsgegenstände so ganz nebenbei in der Urkaine verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Man liefert offiziell in dieses Land keine Waffen, aber ein Zurücklassen von Kriegsgerät im Rahmen eines Manövers ist ja keine Waffenlieferung.

In der gesamten Diskussion wird völlig unterschlagen, wie es zu der gegenwärtigen Lage in der Ukraine gekommen ist. Rußland wird vorgeworfen, die Krim „annektiert“ zu haben. Erstens war die Krim seit 1774 russisches Gebiet, nachdem Katharina II die Krim, die vordem dem osmanischen Reich angehörte, als russisches Gebiet annektierte. Zweitens erfolgte eine Volksbefragung, ob die Bewohner der Krim zu Rußland oder zur Ukraine gehören wollen. 96,6 % der Bevölkerung stimmten der Zugehörigkeit der Krim zu Rußland zu. Dieser Sachverhalt wird regelrecht unterschlagen. Drittens darf daran erinnert werden, daß die USA zielstrebig daran gearbeitet haben, die Krim aus dem Einflußgebiet Rußlands zu entfernen, weil sich auf der Krim seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine der wichtigsten Marienstützpunkte Rußlands befand und heute noch befindet und man dann Rußland vom Schwarzen Meer abgekoppelt hätte. Es ist doch ein Irrglauben, davon auszugehen, daß  Rußland hier eine Änderung vornehmen wird, zumal die USA alles unternehmen, ihren militärischen Einfluß immer näher an die russischen Grenzen zu verlagern.

Auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine selbst bedürfen einer näheren Betrachtungsweise, wie sie entstanden sind und welche Kräfte außerhalb Rußlands daran mitgewirkt haben, daß es zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezek und Luhansk kommen konnte.

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Bürger, wie deutsche Politiker in der Ukraine aufgetreten sind und an der damaligen Regierung vorbei, die Bevölkerung zum Widerstand gegen ihre Regierung aufgerufen haben. Es darf gefragt werden, wie die Bundeskanzlerin Merkel reagieren würde, wenn russische Politiker auf Demonstrationsveranstaltungen in Deutschland gegen die deutsche Regierung wettern würde. Aber gleiches ist eben nicht dasselbe!

So kann man nur hoffen, daß die Kriegsspiele der Nato unter Führung der USA von den Bürgern als das angesehen, was sie sind: Herrschaftsansprüche sichtbar zu machen, die hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, weil sie nicht dem Frieden dienen, sondern Kriege provozieren und somit nur Unsicherheit in der Welt schaffen.

 

 

 

Kategorien
Aktuell

„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?