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Aserbaidschan soll mehr Gas liefern – ein Erfolg der EU-Wertegemeinschaft!

Jetzt wird der Öffentlichkeit von der obersten deutschen, nur englisch sprechenden, Kommissionspräsidentin des EU-Bürokratenzentrums Brüssel, Ursula von der Leyen, in aller Deutlichkeit gezeigt, was sie von dem Wertegerede dieser Frau aus Brüssel halten sollten.

Ist es nicht besonders diese Kommissionspräsidentin, die gebetsmühlenartig daherredet, dass es der EU um die Vermittlung westlicher Werte gehe. Sie fühlt sich deshalb auch als die oberste „Wertebewahrerin“, die natürlich sofort alle Maßnahmen ergreift, wenn es Mitgliedsstaaten gibt, die diese Wertevorstellungen missachten. Dann läuft diese Dame zur Höchstform auf, wenngleich sie dabei Haltung beweist und sich natürlich nur in englischer Sprache artikuliert. Wahrscheinlich meint sie damit, dass die Masse der Bürger, die ohnehin nur gut sind, wenn sie alles übernehmen, was man ihnen aus der Bürokratenzentale Brüssel nahelegt, dann wenigstens vieles von dem was sie so daherredet, nicht verstehen. Wer nicht versteht, kann auch nicht kritisieren. Es soll auch Bürger geben, die glauben, alles, was in englischer Sprache gesagt wird, kann nur gut sein.

Und dann wird von dieser Kommissionspräsidentin immer wieder gefordert, dass die sogenannten Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden und greift in diesem Zusammenhang besonders Polen und Ungarn an, die sich ihrer Meinung nach nicht an die Grundsätze der sogenannten westlichen Werte halten. Dabei schien Frau von der Leyen nicht mehr zu wissen, dass sie sich andererseits bei ihrer undemokratischen Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU genau von diesen Ländern unterstützen ließ. Aber es war bei diesen Wertepolitikern und selbsternannten Welteliten schon immer so, dass alles mit zweierlei Maß gemessen werden muss. Dinge, die einem persönlich nutzen, sind immer positiv und somit auch werteorientiert.

Und dann erinnern sich die Bürger in Europa an die markigen Worte dieser englischsprechenden Wertepolitikerin, wonach man Putin nicht gewinnen lassen darf, weil er die Ukraine, die gar weder Mitglied der europäischen Union, noch der Nato ist, in einer verbrecherischen Weise angegriffen hat. Frau von der Leyen hat dabei natürlich unterschlagen, dass die Ukraine bereits seit 2014 massiv von der Nato unterstützt wird und ihre Armee auf Nato-Standard ausgerichtet wurde. Das war ja nur zur Friedenserhaltung, denn wer dafür sorgt, dass Russland eine andere Regierung bekommt, auch wenn diese keiner will, kämpft für die gerechte Sache und damit für den Frieden.

Natürlich sieht Frau von der Leyen auch keine moralischen Verwerfungen, wenn die EU, die weder ein Staat noch die Nato ist, die Ukraine mit Waffen vollstopft, damit der Krieg gegen Russland effektiver, auf jeden Fall aber länger anhält. Wer hat eigentlich die Bürger in den europäischen Ländern gefragt, ob sie diese Kriegstreiberei eigentlich billigen? Aber da Frau von der Leyen ja nicht demokratisch gewählt wurde, kann sie auch nicht demokratisch abgewählt werden, so dass die Meinung der Bürger irrelevant ist.

Natürlich kann man mit Verbrechern keine Geschäfte machen und wer ein Verbrecher ist, weiß Frau von der Leyen natürlich sehr genau. So werden Sanktionen gegen Putin und damit gegen die russische Bevölkerung angeordnet, auch wenn diese mehr der eigenen Bevölkerung in Europa schaden. Die Begründung ist von dem Prinzip der Wertegemeinschaft abgeleitet. Allein die Tatsache, dass Putin die „Werte“ der Familie herkömmlicher Art als das Maß der Dinge hervorhebt, zeigt für diese Dame eine antiphobische und genderverachtende Haltung, die für sich schon reicht, dass man einen solchen Staatsmann auswechseln muss. Erst recht kann man von diesem kein Gas und kein Öl kaufen, auch wenn dies dringend benötigt wird.

Im Geiste der feministischen Außenministerin, die sich durch profunde Kenntnisse des Völkerrechts auszukennen scheint, sucht man sich jetzt Verbündete, die alle Prinzipien der Wertegemeinschaft erfüllen und macht mit diesen die neuen Geschäfte. Natürlich ist das alles erheblich teurer. Das spielt aber keine Rolle, weil die Mehrkosten ohnehin die Bürger bezahlen müssen. Frau von der Leyen fährt selbst zu den lupenreinen Wertepolitikern nach Aserbaidschan und vereinbart umfangreiche Energielieferungen. Schlimmer und verlogener kann es doch gar nicht mehr zugehen! So sieht die Wertepolitik der Frau von der Leyen aus. Um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, will die EU deutlich mehr Gas aus Aserbaidschan importieren. In den nächsten fünf Jahren soll das Land im Kaukasus doppelt so viel Gas liefern wie ursprünglich vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev unterzeichneten in der Hauptstadt Baku eine entsprechende Absichtserklärung. Die Kommissionspräsidentin hat auch keine Probleme mit ihrer kühnen Feststellung: „Mit dieser Absichtserklärung schlagen wir heute ein neues Kapitel in unserer Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan auf“ und ergänzte diese ungeheuerliche Erklärung mit dem Hinweis, das Aserbaidschan ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sei, sich von russischen Energielieferanten zu lösen.

Wir können uns an dieser Stelle ersparen, das demokratische Verhalten des neuen Partners weiter zu erläutern, es ist allen bekannt. Man kann nur lakonisch feststellen: Wenn´s der Sache dient, kennen wir keine Moral und keinen Anstand! Ob das bei der Bevölkerung der europäischen Länder auch so gesehen wird, darf bezweifelt werden. Und ein positives Eintreten von Bürgern für einen solchen Staat wird wohl kaum einer erwarten können!

Vielleicht ist dies ein neues Thema für Frau Faeser, die demnächst sagen wird, dass die Bürger wieder ihre Verachtung der Demokratie gegenüber herausschreien werden. Auch das ist falsch, weil hier die Demokratie gar keine Rolle spielt.

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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet.

Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie zeigt die Pervertierung eines westlichen angeblichen Wertesystems, das mit dem erhobenen Zeigefinger auf diejenigen zeigt, die angeblich die Demokratie und die Menschenrechte missachten. Da wird ständig den Bürgern eingehämmert, was doch die EU für ein ethisch hochwertiges Wertesystem darstellt. Aber schon, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtinteressen oder um einen Kampf gegen das angebliche so verwerfliche Russland, dass die arme Ukraine ihrer Freiheit beraubt geht, kann man ganz schnell seine Werte reduzieren. So haben die EU-Bürokraten unter Vorsitz ihrer Oberbürokratin von der Leyen in Brüssel schnell die zurückgehaltenen Fördermittel an Polen zur Auszahlung gebracht, weil Polen durch eine Namensänderung des Richterausschusses den Vorstellungen der EU-Bürokraten angeblich nachgekommen sei. In Wahrheit hat Polen seine Innenpolitik gar nicht geändert. Allerdings hat sich Polen in dem Kampf gegen Russland, das man um jeden Preis in die Bedeutungslosigkeit verdammen möchte, besonders hervorgetan und einen großen Beitrag zum Frieden in Europa geleistet, indem es über sein Territorium dafür sorgt, dass immer ein Waffennachschub zum Töten der Soldaten und der Zivilbevölkerung in dem Krieg, der von den USA mit Russland auf dem Rücken der Ukrainer geführt wird, aus dem Westen, dem Reich der Wertegemeinschaft, erfolgen kann.

Der Gipfel der moralischen Verrottung eines westlichen Systems ist aber jetzt durch das Verhalten im Zusammenhang mit der möglicherweise bevorstehenden Überstellung eines Menschen, der Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber aufdeckte, sichtbar geworden. Da wird derjenige, der die Öffentlichkeit auf verbrecherische Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär der USA begangen wurden, aufmerksam gemacht hatte, an die USA ausgeliefert, damit er für alle Zeiten mundtot gemacht werden kann.

Wo war eine Ursula von der Leyen, die jetzt von Kriegsverbrechen Russlands schwadroniert? Haben die Bürger von dieser Bürokratin ein Wort darüber gehört, dass England aufgefordert werden sollte, seinen Beschluss, Julian Assange, an die USA auszuliefern, rückgängig zu machen? Hat jemand etwas davon gehört, dass hier die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen getreten wird, sondern durch staatliche Einrichtungen die Freiheit von Journalisten bedroht werden? Hat diese Frau von der Leyen auch nach Kenntnis der Verbrechen der USA gefordert, dass diese Verbrechen vor einem internationalen Gericht anzuklagen sind? Nein!

So ist das eben mit der westlichen Wertegemeinschaft: Was Werte sind, bestimmen diese Wertevermittler selbst. Und dabei geht es nach der eigenen Durchsetzung ihrer machtpolitischen Zielsetzung.
Der russische Staatspräsident Putin hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die USA mittlerweile so benehmen, als seien sie von Gott zum auserwählten Volk erkoren und haben den göttlichen Auftrag, sich die Welt untertan zu machen. Auch ein Führer in Deutschland, der das Land durch sein verbrecherisches Tun ins Unglück geführt hat, aus dem sich Deutschland offensichtlich bis heute noch nicht erholen konnte, sprach immer von der „Vorsehung“ und meinte wohl auch, dass Gott ihn geschickt habe.

Es wird höchste Zeit, dass die Politiker beginnen, nicht den Begriff der Wertgemeinschaft regelrecht zu verballhornen, in dem sie genau das Gegenteil von dem tun, was sie immer lauthals erzählen. Sie müssen diesen Begriff – wenn sie schon glauben, sich ein solches lebenswertes Ziel setzen zu können – auch wieder mit Inhalt füllen und vor allen Dingen, sich bemühen, diesem Begriff auch durch ihr eigenes Tun zu praktizieren. Es wird viel von Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen, doch leider stellen die Bürger immer wieder fest, dass es die Politiker selbst sind, die diese Glaubwürdigkeit ständig infrage stellen. Die Bürger können sich bei einem solchen Verhalten nur noch mit Abscheu von einer solchen verlogenen Politik abwenden.

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Die EU zerstört mit ihrer Politik Europa

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht?

Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die Länder in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben.

Da ging es seinerzeit im Wesentlichen um eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gegründet. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten den EGKS-Vertrag (Montanunion) in Paris. Der Vertrag trat am 23. Juli 192 in Kraft. Kritisch könnte allerdings auch gefragt werden, ob Frankreich mit der Einbindung Deutschlands die Eigenständigkeit Deutschlands eingrenzen wollte, da gerade Kohle und Stahl einen engen Zusammenhang zur Kriegsindustrie gestanden hatte.

Ein Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde zwar in Paris unterzeichnet, er scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. August 1954.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) sowie der EAG (Euratom) erfolgte am 25.3.1957 und traten unter der Bezeichnung Römische Verträge am 1.1.1958 in Kraft.

Die Einführung einer beschleunigten Integration zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu einer politischen Zusammenarbeit wurde im Dezember 1969 beschlossen.

Wichtig war das Gipfeltreffen des Europäischen Rats (Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) im Dezember 1991, bei dem eine Einigung über den Europäischen Vertrag über die Europäische Union erfolgte. Wesentlicher Einigungspunkt war u.a. in diesem Vertrag, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten eintreten darf. Am 25.3.1998 erfolgte der Beschluss für die Einführung des Euro, wobei strenge Rahmenrichtlinien festgelegt wurden und an die man sich später nicht mehr gehalten hat. Der Versuch eine europäische Verfassung im Jahr 2004 zu beschließen, scheiterte durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschen Bürger wurden gar nicht befragt. Demnach sind die Grundlagen der EU nach wie vor die Römischen Vertrage sowie die Mastrichtverträge.

Es gibt ein europäisches Parlament, das jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen im Europäischen Rat, das ist der Zusammenschluss der Regierungschefs, so dass man von einer direkten Demokratie gar nicht sprechen kann, weil der Rat Entscheidungen treffen kann, die keinesfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen wurden und nur in nationales Recht übernommen werden müssen. Die Bevölkerung in Deutschland wird dabei – wie so oft – nicht befragt.

Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, kann man feststellen, dass zu der ursprünglichen Zielsetzung, dass es sich bei der EU um einen Bund souveräner europäischer Staaten handelt, die ihre Interessen im wirtschaftlichen und allgemein politischen Bereich gegenüber anderen Nicht-europäischen Ländern vertritt aber die nationale Eigenständigkeit der Mitgliedsländer achtet und respektiert, eine immer stärkere Forderung bestimmter Kreise eingetreten ist, die EU zu einem Bundesstaat zu entwickeln, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bürger in den europäischen Ländern dies nicht wünschen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war offensichtlich ein Mittel außerhalb einer demokratischen Legitimation, das Ziel eines Brüsseler Zentralstaates durchzusetzen. Wie sehr man an den Interessen der Bürger vorbei agiert, konnte man bei den letzten Europawahlen sehen. Es wurden sogenannte Spitzenkandidaten kreiert. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigte, sollte Kommissionspräsident der EU werden. Tatsächlich wurde ohne Mitwirkung der Bürger eine gescheiterte Verteidigungsministerin aus Deutschland in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, die inzwischen eindrucksvoll allein durch ihre englische Sprechweise zeigt, dass sie mit den Bürgern nichts zu tun haben will und auch ihre deutsche Herkunft regelrecht verleugnet.

Die ständige Erweiterung der EU durch Mitgliedsländer, die wahrscheinlich als wichtigstes Ziel die finanzielle Förderung der EU für ihre nationalen Belange sehen, aber ansonsten mit dieser EU nichts am Hut haben wollen, führte zu einer Aushöhlung des ursprünglichen Gedankens einer gemeinsam zu führenden Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt haben auch die widersprüchlichen militärpolitischen Zielsetzungen dieser neuen Mitglieder zu einer regelrechten Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt. Beispielshaft sei hier die Türkei genannt.

Obwohl das Verhältnis der EU zu den USA bereits von Anfang an seit der Gründung der EU ambivalent war und wahrscheinlich heute noch ist, hat sich die EU-Bürokratie sehr stark an die amerikanischen Weltmachtansprüchen angelehnt und sich diesen auch regelrecht unterwürfig untergeordnet. Die Meinung der Bürger in Europa scheint man dabei in keiner Weise zu berücksichtigen. Warum auch? Man braucht die Bürger doch gar nicht, weil man alles selbst entscheiden kann!

Die Abhängigkeit der EU zu den Amerikanern zeigt sich nicht nur in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 19.7.2003, in dem den USA Rechte zugestanden werden, die weit in die Integrität der einzelnen Bürger europäischer Staaten eingreifen, ohne dass die Bürger dies wahrscheinlich wissen. Sie spiegelt sich auch wieder in dem Hass gegenüber Russland und der Glorifizierung der Ukraine, die als Friedensbringer regelrecht in den Heiligenstand erhoben werden. Damit erfüllt man voll die Erwartungen der USA, wie man politisch zu denken hat. So erklärte der ehemalige Bundestagspräsident Scheuble in einem Interview des Senders Phönix am 12.6.2022, „dass wir alles tun müssen, die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen“ und dass es letztlich darum gehe, „Russland in Schach zu halten!“. So ganz nebenbei meint Scheuble, dass wir natürlich auch unsere Abhängigkeit zu China beenden müssten. Er verschweigt aber, dass wir, damit ist die Brüsseler-EU-Bürokratie und Deutschland gemeint, uns in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA begeben haben und unsere gesamte Politik nur noch darin besteht, amerikanisches Weltmachtbestreben umzusetzen. Dass Deutschland dabei eines Tages das Opfer dieser Politik sein wird, scheinen die gegenwärtigen politischen Akteure nicht zu bemerken oder vielleicht billigend in Kauf zu nehmen. Was mit dieser Politik allerdings bereits kurzfristig erreicht wird, ist die Spaltung innerhalb Europas, die weiter zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger führt und die Atomisierung der Europäischen Union befördert.

Die nicht mehr nachvollziehbare Politik der EU in Brüssel zeigt sich in dem Staatstourismus von europäischen Regierungschefs nach Kiew. Was hat die EU gegenwärtig dort zu suchen? Nichts! Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, so dass diese in der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ist, kein Mandat hat, um sich in diesen Krieg einzumischen. Aber wahrscheinlich geschieht dies auf Weisung der USA. Auch die massive Erweiterung der EU scheint nicht so sehr einem europäischen Interesse zu dienen, sondern ist eine machtpolitische Einflusserweiterung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Die EU wird mittlerweile als Kampfeinrichtung gegen diejenigen, die sich der amerikanischen Ideologie nicht unterwerfen wollen, missbraucht.

Wenn die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern würde und nicht der Ukraine signalisiert, dass diese bald in die EU aufgenommen wird, obwohl dies Frau von der Leyen überhaupt nicht zu entscheiden hat, wäre es besser. Die währungspolitischen Verwerfungen, die durch Brüssel und der EZB produziert wurden, scheinen die Kommissionspräsidentin nicht zu interessieren. Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht bemerkt, dass die Probleme der Währung in der EU eine Sprengwirkung entfalten können und wahrscheinlich auch werden, die einer Atombombe gleichkommen. Man darf gespannt sein, wenn die „hart arbeitenden Menschen“ in Europa feststellen, dass die EU sie um ihr Vermögen gebracht hat und in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, reagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass man nur einen gewissen Zeitraum gegen die Interessen der Mitbürger regieren kann, weil die Bürger nicht unbeschränkt leidensfähig sind. Der Hinweis auf den heldenreichen Kampf der Ukrainer, der durch einen Machtpolitiker befördert wird, den es offensichtlich nicht darauf ankommt, wie viele Menschen für diesen heldenhaften Kampf ihr Leben verlieren, wird den Politikern der EU dann auch nicht mehr helfen.

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Waffen, die vernichtet wurden, richten keinen Schaden an.

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört.
Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind die besten Waffen, weil sie keinen Schaden mehr anrichten können.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, nahm der ehemalige Brigadegeneral Vad Stellung zu der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine. Er brachte zum Ausdruck, dass die Russen offensichtlich inzwischen ihr militärisches Vorgehen geändert haben und breitflächig vorgehen. Im Gegensatz zur Armee der Ukraine, hat die russische Armee eine unbegrenzte Möglichkeit, Waffen und Personal nachzuführen. Insofern wird es für die Ukraine kaum möglich sein, die Russen zu besiegen. Je länger der Krieg aber dauert, wird die Zerstörung des Landes immer weiter voranschreiten, so dass die Frage gestellt werden muss, ob man dies zulassen könne. Die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen aus dem Westen zeugen bei vielen Politikern, hervorzuheben sind hier die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von einem fehlenden fachlichen Wissen. Die Waffen, die immer lautstark für die Ukraine gefordert werden, sind für den akuten militärischen Einsatz nicht brauchbar. General a.D. Vad wies in dem Interview darauf hin, dass es auch ein großes logistisches Problem sei, die Waffenlieferungen über tausend Kilometer im Land an die Front zu bringen. Natürlich werden die Russen alles unternehmen, diese Wege zu blockieren und ggf. zu zerstören, so dass die Waffen gar nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

Auch dieses Interview eines Fachmannes zeigte, wie dilettantisch insbesondere die kriegsbesessenen Olivgrünen zurzeit agieren. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit einem solchen Vorgehen nur weitere Not produzieren und zu einer weiteren Zerstörung der Ukraine beitragen. Ist es nicht bemerkenswert, wenn ein hoher Militär zur Vernunft aufruft und sagt, man könne den Krieg nicht mit allen Mitteln zu einem siegreichen Ende führen, während die sogenannten Grünen sich gar nicht mehr überbieten können, nach Waffen zu schreien. Wenn Frau Baerbock von der Vernichtung Russlands schwadroniert, dann lässt sie abgrundtief erkennen, aus welchem geistigen Hintergrund sie zurzeit glaubt, Politik machen zu können. Man kann sich nur noch fragen, was aus der ehemaligen Friedensbewegung geworden ist. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört mit Sicherheit nicht mehr dazu und sollte sich, wenn sie noch ein wenig Ehrgefühl haben sollte, ein neues Parteizeichen geben. Das gegenwärtige Symbol der olivgrünen Partei ist nicht nur nicht mehr zutreffend, sondern muss nur noch als Veralberung der Bürger angesehen werden. Vielleicht könnte man anstelle der Blume einen Panzer als Symbol  für die Partei vorsehen, das wäre dann wengstens ehrlich.

Der Bundeskanzler Scholz, dem man mit Sicherheit auch viele Fehler vorwerfen kann, scheint aber im Augenblick ein Segen für dieses Land zu sein. Scholz scheint – so könnte man glauben – die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzögern in der Hoffnung, dass sich der Krieg ohnehin bald dem Ende zugeht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der Bundeskanzler hier weiter darauf hinweist, dass nicht jeder Krieg mit todbringenden Waffen beendet werden kann, wenn die Überlebenden eines solchen Krieges nur noch einen Scherbenhaufen vorfinden und keine vernünftige Zukunft mehr sehen können.

Wie schön wäre es, wenn alle Waffen rechtzeitig – also vor ihrem tödlichen Einsatz – zerstört würden. Natürlich müssen die Bürger eines Tages diesen Irrsinn teuer bezahlen. Den höchsten Preis zahlen aber die Bürger der Ukraine, die keine Chance haben, sich dem Krieg zu entziehen. Aber der Präsident Selensky wird weiter aufrufen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Gab es nicht vor 80 Jahren in einem Land, das wir doch gut kennen sollten, auch eine Situation, bei der aufgerufen wurde, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und bei der zum Schluss Schüler an die Front geschickt wurden und umkamen?

Vielleicht sollten sich alle einmal fragen, wie lange man noch glaubt, die Ukraine mit Waffen befreien zu müssen, wohlwissend, dass damit die zivile Bevölkerung weiter umgebracht wird. Stoppt den Kriegswahnsinn – es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen!

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Welche Rolle spielt Polen im Ukrainekrieg?

Bei einer Betrachtung welche Akteure zurzeit besonders aktiv im Krieg der Ukraine sind, fällt einem immer Polen sofort in das Blickfeld. Das beginnt bereits damit, dass man sich fragen muss, wie eigentlich die westlichen Waffen regelmäßig in die Ukraine gelangen und wer diese Aktionen durchführt. Natürlich kann sich jeder denken, dass ein solches Vorhaben nicht einfach durch die Einschaltung einer zivilen Spedition möglich ist, der man einen Auftrag gibt, schweres Kriegsgerät in einen Kriegsschauplatz zu bringen. Bei diesem Engagement, das Polen an den Tag legt, um in den Krieg der Ukraine einzugreifen, stellt sich automatisch die Frage, welche Motivation Polen mit diesem Engagement verbindet.

Insofern scheint ein Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, der von einer Stelle verbreitet wurde, die man als „gut unterrichtete Quelle“ bezeichnen könnte und die von der These ausgeht, dass Polen mit Hilfe der USA unter Umgehung der Nato selbst einen Teil der westlichen Ukraine unter polnischen Einfluss bringen will, um historische Besitztümer wieder zurückzuerlangen. Polnische Truppen sollen möglicherweise in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, um diese angeblich vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so eine Mitteilung von Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, die er im Internet verbreitete.

Wenn diese Gedanken tatsächlich realisiert werden sollten und es sich nicht um ein sogenanntes Fake handelt, dann wäre eine Spaltung der Ukraine nicht nur in Bezug auf die bereits von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine festgeschrieben. Polen würde sich dann auch einen direkten Einfluss in der Ukraine sichern. So genial dieser Gedanke ist, so sehr scheint er nur Phantasievorstellungen zu entsprechen. Aber es ist immer wichtig, auch den unmöglichsten Phantasien zumindest gedanklich nachzugehen, um nicht eines Tages besonders über eine möglicherweise irreversible Situation überrascht zu sein.

Dass Polen nicht gerade zimperlich mit seinen Vorstellungen umgeht, wie man Russland möglichst schnell und nachhaltig so reduzieren könne, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, hat es in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt. Erinnert sei an die Forderung nach einer direkten Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, die pikanterweise auch noch über Ramstein an die Ukraine geliefert werden sollten und durch Intervention der USA, die diesen Deal doch etwas zu heiß empfand, untersagt wurde. Aber auch die Forderung nach Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine, die ja auch in die Ukraine kommen müssen, wobei sich Polen aufgrund der geografischen Lage für ein solches Vorhaben anbietet, zeigt die Unerschrockenheit, vielleicht auch Verantwortungslosigkeit Polens, das noch nicht einmal vor einer möglichen atomaren Intervention Russlands zurückzuschrecken scheint.

Jetzt sollte man sich doch fragen, warum steht Polen an der Spitze derjenigen Staaten, die in ihren Forderungen nach weiteren Waffen und militärischem Eingreifen offensichtlich keine Grenze finden. Allein, dass es zwischen Polen und den USA sehr enge personelle Verflechtungen bis in den höchsten politischen Kreis gibt, kann es doch nicht liegen.

Da ist der Blick in die Geschichte, die man auch das Bewusstsein der Völker nennen kann, weil sie einer der wichtigen Wissenschaften ist, die es späteren Generationen erst ermöglicht zu begreifen, warum sich eine Entwicklung eines Volkes oder von Völkern so oder anders entwickelt hat. Den Bürgern wird ja viel von der Souveränität des ukrainischen Volkes, von der eigenständigen Wurzel dieses Volkes gegenüber Russland erzählt. Daraus wird auch abgeleitet, warum diese Eigenständigkeit um jeden Preis, ja bis zu einem Atomkrieg, verteidigt werden müsse und warum es geradezu von Russland ein Verbrechen sei, sich die Ukraine „unter den Nagel zu reißen“. Natürlich werden auch Parallelen zur Krim gezogen, wo ja auch ein ureigenständiges Volk jetzt von den bösen Russen gegen ihren Willen – oder sollte man besser sagen, gegen den amerikanischen Willen – völkerrechtswidrig okkupiert wurde.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es bereits bis in das Jahr 1385 zurück enge Verbindungen zwischen dem heutigen ukrainischen Gebiet und Polen gegeben hat. 1385 wurde eine Union zwischen dem Königreich Polen und dem Großfürstentum Litauen begründet und durch ein dynastisches Bündnis im Jahr 1413 durch die sogenannte Union von Horodlo vertieft. Damit war die Grundlage für eine Vorherrschaft des polnischen-litauischen Staates geschaffen. Ein sich daraus entwickelnder Staat entstand in der Folge als Union von Lublin im Jahr 1569.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist gekennzeichnet von dem Machtstreben der damaligen Staaten, bei dem Polen immer eine besondere und erfolgreiche Rolle spielte. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die einzelnen historischen Schritte, die von einem ständigen Kampf der damals beteiligten Mächte geprägt waren, eingegangen werden. Allerdings sollte angemerkt werden, dass nach einem der vielen Waffenstillstände in dieser Region im Jahr 1667 im Dorf Andrusovo eine Aufteilung der Gebiete der heutigen Ukraine erfolgte, und Polen sich das Gebiet auf dem linken Ufer des Dnipro an der Moldau in sein polnisches Staatgebiet einverleibte. In dem gesamten Geschehen spielte neben der Ukraine, die ein Vielvölkerstaat war und zum großen Teil von dem sogenannten Kiewer Rus abstammten, die im Übrigen auch Kiew gegründet haben, spielte auch Moskau und die damalige Zarin Katharina eine nicht ganz unwesentliche und nicht immer rühmliche Rolle. Auch die beiden Kirchen, nämlich die römisch-katholische Kirche, die besonders von den Polen in Richtung Osten verbreitet wurde, aber auch die russisch-orthodoxe Kirche spielten keine sehr friedliche Rolle und waren jeweils beide davon beseelt, ihren eigenen Machtbereich auszubauen. Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die ukrainischen Soldaten im 2. Weltkrieg ihren Fahneneid auch auf die Treue gegenüber dem polnischen Staat leisteten. Sowohl auf ukrainischer als auch auf polnischer Seite fanden im Zusammenhang mit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im zweiten Weltkrieg gezielte Massenmorde gegenüber Zivilisten statt. Auf polnischer Seite sollen ca. 40.000 – 60.000 zivile Personen, auf ukrainischer Seite über 20.000 Zivilisten umgebracht worden sein.

Bei einer objektiven Betrachtungsweise der historischen Ereignisse können verschiedene Schlüsse gezogen werden. Erstens ist es durchaus verständlich, dass Polen ein besonderes historisch begründetes Interesse an den zurzeit stattfindenden Auseinandersetzungen hat. Damit scheinen die Vermutungen, die jetzt von russischer Seite kolportiert werden und die eine Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Polen mit Hilfe der USA doch Gründe finden könnte, militärisch in der heutigen Ukraine Fuß fassen zu wollen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Zweitens zeigt die historische Entwicklung, dass es sehr enge Beziehungen und Bindungen der Ukraine zu Russland gibt und beide Völker durchaus auch die gleiche Wurzel haben, so dass es drittens eine Mär ist, zu behaupten, die Ukraine sei schon immer ein souveräner eigenständiger Staat gewesen. Drittens wird aus der historischen Entwicklung deutlich, dass viele Interessen um die Ukraine und Russland sowie Polen kreisen, dass die Amerikaner aber mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben. Amerika scheint Polen zu benutzen, um mit Polen Interessen durchzusetzen, die einzig und allein gegen die Weltmacht Russland gerichtet sind. Polen wird, sobald es für die USA nicht mehr gebraucht wird, genauso fallen gelassen, wie die USA es bisher mit allen Staaten gemacht haben, von denen man meinte, sie seien für die USA nicht mehr wichtig oder gar hinderlich.
Und nicht zuletzt sollte die historische Entwicklung die übrigen europäischen Staaten überlegen lassen, ob sie nicht für die Machtinteressen der USA missbraucht werden und sich in ein Krieg ziehen lassen, der für die europäischen Staaten das Ende ihrer Existenz bedeuten könnte.

(Bezüglich der historischen Betrachtung wurde u.a. auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.2.2007 zurückgegriffen).

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Die merkwürdige Rolle des Präsidenten Selensky

Die Rolle des Herrn Selensky in Kiew wird immer undurchsichiger. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche politischen Kräfte im Hintergrund das Handeln dieses Mannes bestimmen. Einerseits gibt er sich mit seinem Peseudokampfanzug, der mehr den Eindruck machen könnte, dass da jemand direkt vom Jogging kommt, als der nette Mann, der sich rührend um sein Volk bemüht. Anderseits redet er auch wieder wieder wie ein Mensch, dem jegliche Kinderstube fehlt, wenn er andere Staatschefs auffordert seine Waffenforderungen zu erfüllen und den Endruck hinterlässt, als seien die anderen Regierungschefs seine Mitarbeiter, denen er Weisungen erteilen kann und ihnen ihre veremeintliche Unfähigekeit im Handeln vorhält. Es fehlt nur noch, dass er sie auffordert, unverzüglich ihr Amt niederzulegen.

Dann nimmt man wahr, dass dieser freundliche Mann alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwingt, seinem Krieg zu folgen und er verbietet es ihnen, das Land zu verlassen. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die bösen Russen Bürger der Ukraine nach Russland entführen, wenn diese aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht werden sollen.

Mit theatralischer Mine berichtet er über die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen, die Krankenhäuser und Kindereinrichtungen beschießen, verschweigt aber dabei, dass sich direkt in diesen Einrichtungen oder in unmittelbarer Nähe Kampfeinheiten der Ukraine befanden.. So wird jetzt auch in Mariupol auf die Not der in dem Stahlwerk eingschlossenen Zivilisten hingewiesen, es wird aber verschwiegen, dass ich in dieser ehemaligen Fabrik ca. 2.000 Kämpfer befinden, die es mehrmals ablehnten, das Fabrikgelände zu verlassen. Allerdings hätten sie vorher ihre Waffen niederlegen müssen. Dieser Herr Selensky nimmt es lieber in Kauf, dass die Zivilisten, die sich im gleichen Objekt aufhalten, in dem sich die Kämpfer – angeblich auch über zweihundert Söldner aus dem Ausland – umkommen, als dass er den Befehl erteilt, dass die Kämpfer, die gar keine Chance haben, weiter kämpfen zu können, sich ergeben, um das Leben der Zivilisten und ihr eigenes Leben zu retten. Ein solches Verhalten könnte als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, weil hier der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen wird, nur um einen vermeintlichen Endsieg zu erreichen.

Welches perfide Spiel dieser Freiheitskämpfer für die westliche Freiheit führt – so wird es jeden falls den Bürgern erzählt – kann man an der „Einladung“ des Präsidenten Selensky an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum 9. Mai erkennen. Der 9. Mai, der für Russland einen hohen Stellenwert hat, weil man gegen Hitler siegen konnte, wird von Herrn Selensky missbraucht, um seinen Propaganda-Krieg gegen Russland zu führen. Die Feiern zum 9. Mai werden von der Ukraine als Gegenfeier zu den Feierlichkeiten Russlands zelebriert, so dass der Bundeskanzler ein willkommener „Gast“ gewesen wäre, um einen weiteren Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz dieses pervide Spiel nicht unterstützt und auf diese „freundiche Einladung“ großzügerweise verzichtet.

Selensky scheint eine gute Regie im Hintergrund zu haben. Wahrscheinlich sitzen die Regisseure in Amerika und benutzen Selensky als Marionette, der dieses Spiel regelrecht zu genießen scheint.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass dieser Präsident offensichtlich an ernstzunehmenden Verhandlungen, diesen Krieg zu beenden, gar nicht interessiert ist. Er glaubt vielmehr, dass seine Freunde in den USA dafür sorgen werden, dass er den Krieg gewinnt, wobei man sich fragen muss, wer eigentlich was gewinnen wird. Um so länger die Waffen mit Hilfe der USA weiter in die Ukraine gebacht werden, um so schwerer wird die Infrastruktur der Ukraine von den Russen zerstört werden, um die weitere Aufrüstung durch die USA zu unterbinden. Russland wird kaum zulassen, dass Panzer und sonstiges Kriegsgerät einfach an die Front gefahren werden, um gegen Russland eingesetzt zu werden. Die Zerstörung der Infrasgtruktur aus diesem Grund ist im Krieg legitim und kein Kriegsverbrechen. All dies nimmt Selensky in Kauf, wobei die Hauptleittrragenden die ukrainischen Bürger sind.

Natürlich muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum Putin diesen Krieg begonnen hat. Kriege sind nie akzeptabel. Allerdings gibt es durchaus Gründe, die zu der jetzt vorliegenden Lage führen mussten. Natürlich darf darüber nicht gesprochen werden, weil dies die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage stellen würde. Aber bei einer näheren Betrachtungsweise sieht man sehr schnell, dass hier die „friedliebende“ USA einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat. Sieht man einmal von der Konzentration der Nato an den Grenzen Russlands ab, stellt sich doch die Frage, was es die USA eigentlich angeht, wie die Innenpolitik in Russland gestaltet wird. Was wäre denn, wenn Putin seinen Geheimdienst in den USA tätig werden lässt, weil er meint, den dortigen Minderheiten zu Hilfe kommen zu müssen und die Diskriminierung der Schwarzen zu beenden? Natürlich wird keiner einem solchen Vorhaben zustimmen, aber ob in Russland eine Demokratie herrscht oder nicht, geht Amerika überhaupt nichts an! Aber mittlerweile ist die Beeinflussung der Bürger im Westen soweit fortgeschritten, dass sie gar nicht mehr merken, was für ein Machtspiel unter dem Begriff des großen Kampfes um westliche Werte gespielt wird. Man darf gespannt sein, wieviel Menschen noch ihr Leben verlieren müssen, damit jeder von sich sagen kann, er habe den Krieg gewonnen. Einer ist immer der Verlierer, gleichgültig, wie der Krieg eines Tages beendet werden wird: das sind die Menschen auf beiden Seiten, die lediglich als Kanonen-Futter verwendet werden, weil sonst kein Machtspiel funktioniert.

 

 

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Die merkwürdige Rolle des Friedrich Merz

Man kann sich nur noch verdutzt die Augen reiben. Da gibt es einen Oppostionsführer einer noch nicht ganz kleinen ehemaligen sogenannten Vollkspartei. Von diesem hörte man anfangs so gut wie nichts, obwohl viele Bürger erwartet hatten, von dem neuen Vositzenden der CDU wahrnehmen zu können, wie sich die Ziele der CDU zukünftig von der desatrösen Merkelpolitik unterscheiden und welche zukünftigen Ziele diese Partei wieder verfolgen will. Leider kam hier nur geähnende Leere. Vielmehr erklärte dieser Oppostionsführer, er würde die kriegslüsterne Regierungspolitik der Olivgrünen und der SPD unterstützen. Wahrscheinlich ist die SPD gar nicht so kriegsbesoffen, wie die bisher den Bürgern dargestellte Friedenspartei die sich Grüne nennt, aber eine olivgrüne Kriegsparte, da der Bundeskanzler zumindest die Absicht hatte, mit Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zurückhaltend zu sein. Offensichtlich wurde beim Befehlsempfang in Ramstein auch Scholz von den Amerikanern wieder auf „Linie gebracht“, so dass er jetzt in der Öffentlichkeit erzählt, dass Deutschland Panzer liefern soll. Anstatt, dass der Oppositonsführer deutsche Interessen vertritt und mit dem Regierungschef gemeinsam überlegt, wie sich Deutschland dem Kriegsdiktat der USA entziehen könne, meint Friedrich Merz sich als großer Kriegsführer fühlen zu müssen und einen Besuch in die Ukraine ankündigt. So ganz nebenbei zeigt diesere Polaitiker in einer charkterlosen Art und Weise, dass er das gleiche Ziel des ukrainischen Präsidenten, der sich in seiner kriegstreibenden Rolle geradzu zu sonnen scheint, verfolgt und eine Spaltung zwischen deutschen Politikern mit betreibt. Es ist geradezu ungeheuerlich, dass ein angeblich erfahrener Politiker wie Herr Merz, in die Ukraine zu dem Kriegstreiber Silensky fahren will, obwohl dieser den ernsten Mann im Staat Deutschlands, den Bundespräsidenten Steinemeiner nicht sehen wollte. Damit bestätigt er die ungeheuere Frechheit eines ausländischen Staatschefs vorzuschreiben, welche Politiker willkommen sind. Es war schon eine völlige protkolloarische Entgleisung, dass die FDP-Waffenfrau, Strack-Zimmermann, die wohl am liebsten einen Militäranzug anziehen würde, zusammen mit dem olivgrünen Hofreiter Herrn Selinenky die Aufwartung gemacht hatten. Aber bei diesen beiden Politikern war es nicht ganz so dramatisch, weil man diese ohnehin nicht ernst nehmen muss. Dass sich jetzt aber Friedrich Merz sich nicht entblödet, in die Fusstapfen der Möchtegern-Militaristen Strack-Zimmermann und Hofreiter zu stapfen und jetzt in die Ukraine zu fahren, erschreckt doch und zeigt, dass damit auch die CDU auf einem Niveau angekommen ist, das nicht mehr unterboten werden kann. Was will Herr Merz denn in der Ukraine erreichen? Will er als Oppositionsführer Herrn Selensky danken, dass dieser es ablehnte, den Bundespräsidenten Deutschlands zu empfangen und dafür die Vorsprache des Bundeskanzlers forderte, weil dieser mehr zu sagen hättte? Oder will er vielleicht einen Zündschlüssel für einen Gepard Herrn Selensky überreichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, wie schnell die Oppsition in Deutschland sich an einem Weltkrieg zusammen mit der Ukraine beteiligen möchte? Oder will Herr Merz selbst als der große Kriegsherr in die Geschichte eingehen, der es erreicht hat, zusammen mit Herrn Selensky Russland so in Angst und Schrecken zu jagen, dass Putin sofort als Staatspräsident zurücktritt?Wir wissen es nicht. Es sieht aber so aus, als wenn Herr Merz glaubt, durch seinen Besuch in der Ukraine Handlungsfähigkeit zu zeigen, wobei er in Wahrheit Deutschland mit seinen Politikern regelrecht lächerlich macht, weil er schön zeigt, wie zerstritten sie sind und ihren eigenen Bundespräsidenten ohne ein Schuldbewusstsein in den Rücken fallen, nur um selbst einen Vorteil erhaschen zu können.

Der Bürger kann sich bei solchen Poltikern nur noch mit Grauen abwenden und hoffen, dass der Politiker, der zur Zeit als der Teufel in der Welt dargestellt wird, doch mehr Weitsicht an den Tag legt, als man von den westlichen Politikern wahrnehmen kann. Wenn Putin sich so verhalten würde wie die Waffenfrau der FDP, die olivgrünen Politiker oder der Oppositonsführer der CDU, dann hätten wir vielleicht schon einen dritten Weltkrieg.

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Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von Grundrechten in Deutschland.

Zur Kontraktklärung ist festzustellen, dass der Krieg in der Ukraine kein deutscher Krieg ist und sich Deutschland aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht im Krieg befindet. In Deutschland herrscht auch kein Kriegsrecht.

Die Einlassungen vieler Politiker in unserem Land – und da stehen merkwürdigerweise gerade Politikerinnen, die doch angeblich feministische Politik betreiben, die keine Gewalt kennt, an vorderster verbaler Front – vermitteln den Eindruck, als wenn sich auch Deutschland bereits mitten im Krieg befindet. Die Feindbilder, die zwangläufig bei jedem Krieg eine verheerende und zerstörende Entfaltung entwickeln und deshalb von den jeweiligen Kriegsparteien regelrecht kultiviert werden, gibt es auch in der Auseinandersetzung in der Ukraine. Da werden regelrechte Pogromstimmungen erzeugt, um darzustellen, wie verbrecherisch die Russen handeln, wobei für die Russen deren Präsident Putin Pars pro Toto der russische Teufel verkörpert. Diese Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln führte dann zu dem Verbot russische Bücher in die Ukraine einzuführen, russischen Künstler Auftrittsverbote zu erteilen und alles, was an eine russische Kultur erinnern könnte, zu eliminieren.

Was in der Auseinandersetzung in der Ukraine besonders zu beobachten ist und hier zeigt sich eine neue Entwicklung, die durch die modernen technischen Medien erheblich ausgeweitet worden ist, ist die Tatsache, dass der Hass, der zwischen den direkt involvierten Bürgern, die von dem Konflikt betroffen sind inzwischen zu einer Höchstform aufgelaufen ist, eine weltweite Verstärkung durch die sogenannte wesentliche Wertegemeinschaft erhalten hat. Unter der Federführung der USA werden die „Partner“ der USA gezwungen, sich dem Hass bestimmter ukrainischer Kreise anzuschließen und selbst für den Bevölkerungsteil der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung, der nach Meinung der USA auf der „anständigen“ Seite steht, aktiv Partei zu nehmen.

Dabei geht es nicht nur um verbale Meinungsäußerungen, sondern um konkrete rechtswidrige Handlungen, indem durch wirtschaftlichen Boykott der Versuch unternommen wird, den Teil, der auf der falschen Seite steht, wirtschaftlich zu zerstören. Das Perfide an dieser Sache ist, dass die USA andere Staaten zwingen, sich dem Handeln der USA anzuschließen, weil sie sonst ebenfalls wirtschaftlich erheblich geschädigt werden.

Die angeblichen Friedensmaßnahmen, die letztlich zu einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und gerade die Menschen treffen, die weder diesen Krieg wollten noch an ihm beteiligt sind, nämlich neben den ukrainischen Kindern auch die russischen Kinder, sowie die Mütter dieser Kinder sowohl in der Ukraine als auch in Russland, scheint dem Präsidenten der USA trotz seines Alters noch nicht bewußt geworden zu sein. Aber auch die Soldaten der Ukraine und Russlands haben lediglich „die Ehre“, ihr Leben für die verbrecherische Auseinandersetzung einiger Staatsmänner auf beiden Seiten zu „opfern“.

Man könnte glauben, dass eine negative Entwicklung irgendwann einmal beendet ist und sich alles wieder zum Frieden entwickeln könnte. Aber es scheint noch immer weitere Steigerungen bei den Eskalationsstufen zu geben.

Damit Bürger in Deutschland wissen, was sie zu denken haben, wird von Behörden angeordnet, dass die Verwendung des Buchstraben Z im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nicht mehr verwendet werden darf. Dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Entscheidung, sondern um Anordnungen von Behörden, die meinen, festlegen zu können und zu müssen, was gesagt werden darf und was nicht. Wir möchten an dieser Stelle an den Wortlaut des Artikels 5 unseres Grundgesetzes aufmerksam machen:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bekannt, dass es Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben kann. Dabei sind aber strenge Regeln zu beachten, insbesondere müßte dafür eine gesetzliche Regelung bestehen und Gerichte müßten im Rahmen eines Beschlusses eine Einschränkung beschließen, gegen die dann die Bürger Rechtsmittel einlegen könnten.

Wie bereits erwähnt, befindet sich Deutschland auch nicht in einem Kriegszustand, so daß besondere militärische Sicherheitsbedenken nicht herangezogen werden können.

Einschlägige Kommentare zum Artikel 5 des Grundgesetzes weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat, auch subjektive Meinungen zu äußern, auch wenn diese nicht auf ihre Richtigkeit verifiziert wurden oder verifiziert, werden können. Umgangssprachlich kann man auch sagen, dass jeder das Recht hat, auch Unfug zu reden, sofern er damit nicht andere beleidigt oder gegen ein Gesetz verstößt.

Die locker-flockige Art der Verwaltungsbehörden in Deutschland, bestimmte Handlungen, wie zum Beispiel das Führen eines Z zu verbieten, ist mehr als bedenklich. Sie zeigt, dass die staatlichen Verwaltungen (Ministerien, nachgeordnete Behörden etc.) sich wieder verstärkt mit dem Grundgesetz befassen sollten. Es besteht sonst die Gefahr, dass viele Bürger gar nicht mehr unterscheiden können, wann etwas wirklich verboten ist oder wann nur etwas ohne rechtliche Relevanz verboten wird, obwohl es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Was aber dringend notwendig ist, ist, dass sich alle Bürger wieder bewusst werden, dass sie in einem demokratischen Staat leben, der nicht einfach Maulkörbe verteilen kann. Fangen wir an, selbst nicht das zu machen, was wir anderen Staaten vorwerfen!

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Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen

Wir veröffentlichen diese Informationen, weil wir davon überzeugt sind, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild von Veröffentlichungen machen sollte und nicht durch eine Zensur vorgeschrieben wird, was jemand lesen darf oder auch nicht. 
Mit der Veröffentlichung ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass wir uns mit allen Inhalten identifizieren. 
RT-DE 25.3.2022
Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass YouTube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung.
Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen© Screenshot / YT
Screenshot: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace

London hat am Mittwoch die Video-Plattform YouTube aufgefordert, alle Videos eines Telefonats zwischen den Prankstern Wowan und Lexus – die vorgegeben hatten, der ukrainische Premierminister zu sein – und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zu sperren.

Es wurde erklärt, dass es sich hierbei um Propaganda des russischen Staates handele, die bearbeitet worden sei, um Unwahrheiten zu zeigen und das britische Ansehen und die Moral Kiews zu untergraben.

Das Verteidigungsministerium in London erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter:

„Wir rufen YouTube auf, uns bei der Unterstützung der Ukraine zu helfen, indem wir die vom russischen Staat manipulierten Videos entfernen, die verbreitet werden, um die Moral eines Volkes zu untergraben, das für seine Freiheit kämpft.“

In dem beigefügten Schreiben – wo sowohl der Name des Absenders, als auch des Empfängers fehlt – behauptet das Ministerium, dass „der russische Staat für den Fake-Anruf verantwortlich war.“ Und dass „die in diesem Video gezeigte russische Desinformation ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs“ sowie „ein Risiko für die internationale Einheit zur Unterstützung der Ukraine“ darstelle.

Das Verteidigungsministerium behauptet, die Videos seien „verändert und bearbeitet“ worden. Und zwar um Wallace zu zeigen, wie er Dinge sagt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Etwa, dass Großbritannien „keine eigenen“ NLAW-Panzerabwehrraketen mehr hat.

Dies sei „faktisch falsch“, so das Ministerium weiter. „Wir haben keine Lieferengpässe.“ Eine weitere Behauptung, die das Verteidigungsministerium als falsch bezeichnete – und die vermutlich von den Prankstern aufgestellt wurde – sei, dass die in die Ukraine geschickten NLAW-Raketen „oft versagten“. In dem Schreiben heißt es weiter:

„Jedes empfundene Versagen unserer zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Waffen wird sich unmittelbar negativ auf die Moral der ukrainischen Streitkräfte auswirken.“

„Ich bin sicher, dass Sie nicht wünschen, ein Kanal für russische Propaganda zu sein oder in irgendeiner Weise mit den potenziellen Folgen dieser Art von Medienmanipulation in Verbindung gebracht zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das an YouTube gerichtet ist. Zugleich wird die Plattform aufgefordert, den Link zu allen Videos mit diesem Anruf zu entfernen (oder zumindest zu sperren).

Wallace hatte sich am vergangenen Donnerstag über das Telefonat empört und behauptet, er habe bei dem Anruf der Person, die sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgegeben habe, aufgelegt. Denn er sei wegen der „irreführenden“ Fragen misstrauisch geworden. Wie sich später herausstellte, dauerte der Video-Anruf fast zehn Minuten und fand während eines Besuchs von Wallace in Polen statt.

Der britische Minister gab der Regierung in Moskau die Schuld und bezeichnete den Anruf als Beispiel für „russische Desinformation, Verzerrung und schmutzige Tricks“. Zudem leitete er eine interne Untersuchung ein, um herauszufinden, wie die Prankster ihn überhaupt kontaktieren konnten.

Am Dienstag bestätigten Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow – auch bekannt unter den Pseudonymen Wowan und Lexus –, dass sie hinter dem Anruf steckten. Sie kündigten zudem an, dass das vollständige Video bald veröffentlicht werde. Das Duo blickt zurück auf eine langjährige Geschichte von Streichen mit Prominenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Vorwürfe, sie seien Agenten der Regierung, haben sie stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Westliche Taskforce soll Vermögen russischer Oligarchen jagen

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Will Silensky einen neuen Weltkrieg?

Eines muss man dem ukrainischen Präsidenten Silinsky zubilligen: Rhetorisch ist dieser Mann kaum zu schlagen. So wurde der Auftritt dieses Präsidenten im Bundestag zu einer eindrucksvollen Theateraufführung, bei der in wohlgesetzten Worten vermittelt wurde, wie Deutschland dabei mitgewirkt habe, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und ihrem „Brudervolk“ Russland dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, so dass das Potential für einen Weltkrieg mittlerweile nicht nur eine abstrakte Vorstellung ist, sondern durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Es ist schon bemerkenswert, wie dieser Präsident in einem Parlament eines anderen Staates die Repräsentanten dieses Staates geradezu auffordert, sich in den Krieg der Ukraine mit hineinziehen zu lassen. Es darf angenommen werden, dass sich Herr Silensky durchaus darüber im Klaren ist, was es bedeuten würde, wenn die sich deutschen Politiker dieser wahnsinnigen Vorstellung anschließen würden und sich in den Krieg hineinziehen ließen. Allein aus einer solchen Haltung dieses Präsidenten wird deutlich, dass die emotionalen Darstellungen der Not der Zivilbevölkerung reine Propaganda sind. Offensichtlich würde Herr Silnisky den Tod von millionen Menschen billigend in Kauf nehmen, wenn es ihm gelänge, endlich europäische Staaten zu gewinnen, sich an seinem Krieg zu beteiligen, der dann kein ukrainischer, sondern ein Weltkrieg wäre.
Die Art und Weise, wie die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung missbraucht, um in der Welt darstellen zu können, dass Russland seinen Krieg gegen Zivilsten führt und damit Kriegsverbrechen begeht, ist mehr als zynisch und erfüllt selbst den Tatbestand eines Kriegsverbrechens. Wenn man die Zivilbevölkerung auffordert, sich bis zum letzten Blutstropfen einen Feind entgegenzustellen, dass muss ernsthaft gefragt werden, ob dies noch als eine verantwortliche Militärführung angesehen werden kann. Zivilisten, die Widerstand gegen feindliche Truppen unternehmen, sind unter Umständen, nämlich dann, wenn sie Waffen offen tragen, als Kombattanten einzustufen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der Ukraine bewusst keine Unterscheidung zwischen kämpfenden Soldaten und Zivilisten, die sich „dem Feind entgegenstellen“ macht, um der Weltöffentlichkeit darstellen zu können, dass Russland sich nicht an völkerrechtliche Grundsätze hält.
In der Rede, die Silensky per Videoübertragung war eine einzigartige Anklage an die deutsche Regierung. Es ist schon mehr als ungehörig, wenn ein Staatsmann eines anderen Staates in dieser Form meint, die Regierung eines anderen Landes kritisieren zu müssen. Vielleicht sollte sich Herr Silinsky einmal fragen, warum sein Land in die derzeitige Lage gekommen ist. Auf keinen Fall hat dies mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Was Silinsky praktiziert, ist Demagogie, die kaum noch zu übertreffen und an Zynismus nicht zu überbieten ist.
Wenn die USA nicht mit allen Mitteln versuchen würde, die Ukraine in ihren Machtbereich „einzuverleiben“ und dies damit begründet, dass angeblich das ukrainische Volk dies so will, wäre es wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Konfrontation mit Russland gekommen. Die USA und ihre Verbündeten, zu denen insbesondere Polen gehört, das sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte auf die falsche Seite stellt, sorgen dafür, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert wird. Durch die ständige Waffenlieferung werden das Leid und die Not der ukrainischen Bevölkerung immer mehr billigend in Kauf genommen.
In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg sehr aufschlussreich. Der Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelt, dass Putin absolut grundlos militärisch gegen die Ukraine vorgegangen sei. Seine Behauptung, dass der Westen und insbesondere die Nato, gesteuert von den USA, Russland in irgendeiner Weise bedroht hätte, sei Unfug.
Auf eine Frage des Journalisten Detjen vom Deutschlandfunk, wie Stoltenberg die gegenwärtige Lage in der Ukraine einschätze, antwortete dieser: „Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehentausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“.
Wenn einer der obersten Nato-Vertreter selbst im Rundfunk klar und deutlich mitteilt, dass die Nato seit 2014 zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet habe, die jetzt mit den modernsten Nato-Waffen gegen Russland an der Front stehen, dann hat Putin doch nicht so Unrecht, wenn er sein Land massiv durch die Machtpolitik der Nato bedroht gesehen hat. Zu behaupten, dass dies alles nicht stimmt, ist kein „Fake“, sondern vorsätzliche Lüge und Verdummung der Bürger.
Wenn die Bundesregierung sich gegen Forderungen stellt, die nicht zum Frieden beitragen, sondern einen Atomkrieg in Kauf nehmen, dann handelt sie verantwortungsvoll und richtig. Dieser Krieg kann nur dadurch beendet werden, dass die Nato aufhört zu glauben, sie müsse Russland so klein machen, dass man mit Russland eines Tages genau das gleiche Spiel wie jetzt mit der Ukraine machen könnte. Mit Silensky mag dies funktionieren, mit Wladimir Putin mit Sicherheit nicht!