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Das wahre Gesicht des Kanzlerkandidaten der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, der sich bereits als Nachfolger von Angela Merkel sieht, redet viel von Respekt und von Sorge um die “Menschen”, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Natürlich setzt er sich mit seiner ganzen Kraft dafür ein, daß hier eine Änderung erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, daß die hart arbeitenden Menschen erkennen müssen, daß sie nur dann mit einer Verbessrung ihrer Lebenssituation rechnen können, wenn sie die SPD wählen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verstieg sich der halbe Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans sogar zu dem Versprechen, daß die SPD dafür sorgen wird, daß 95% der Bürger steuerlich entlastet werden. Nur die 5% der Bevölkerung, die gut verdienen und über große Vermögen verfügen, sollen verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Nun hört sich das alles sehr schön an, nur entspricht dies alles in keiner Weise der Realität, vielleicht sollte man auch sagen, daß es schlicht und einfach gelogen ist, wenn man sich die Arbeit und die Auswirkungen der sich so sozial gebenden SPD näher ansieht.

Die Bürger sollten sich einmal mit der Entwicklung der Arbeitswelt und den Erträgen für die hart arbeitenden Menschen befassen. Da ist zuerst festzustellen, daß es die SPD zusammen mit den sogenannten Grünen – seinerzeit das Gespann Schröder/Fischer – gewesen ist, das dafür gesorgt hat, daß die gesamte Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in Deutschland so verändert wurde, daß die Arbeitseinkommen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer immer mehr reduziert wurden, so daß heute im allgemeinen – wenn man nicht zu der Einkommensgruppe eines Olaf Scholz oder Walter-Borjans gehört, in der Familie Vater und Mutter arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können. Es war die SPD, die dafür sorgte, daß die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse so angestiegen sind, daß sie schon in großen Teilen der Bevölkerung zur Norm und nicht zur Ausnahme geworden sind. Es war die SPD, die darauf drängte, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen, weil die einmal geltende Grundsätze des Wuchers und der ungerechtfertigten Bereicherung nicht mehr – zumindest faktisch – gelten. Die Einführung des Mindestlohns war die Einladung vieler Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter nur noch auf dieser Basis zu entlohnen, so daß die durchschnittlichen Einkommen entsprechend reduziert werden konnten. In gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der SPD und den DGB-Gewerkschaften, die doch auch angeblich nur die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen sollten, wurde der früher geltende Tarif im öffentlichen Dienst (BAT) so verändert, daß es zu einer erheblichen Verschlechterung der Einkommen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist. Natürlich gibt es im öffentlichen Dienst auch Personalstellen, bei denen sich der Bürger fragen sollte, warum er dafür hart arbeiten soll. Welchen praktischen Mehrwert die ca. 270 Genderprofessuren haben, die nur zur gesellschaftlichen Spaltung, nicht aber zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger beitragen, erschließt sich einem Bürger, der nicht so ideologisiert ist, daß er keinen Bezug mehr zur Realität hat, in keiner Weise. Allein die durchschnittlichen Personalkosten dieser “Genderinnen” belaufen sich ohne ihren Verwaltungsunterbau bereits auf   4.500,– so daß mit den Personalnebenkosten ohne Sachkosten 20.250.000, — €/jährlich im Haushalt eingestellt werden müssen. Diese Kategorien von Beschäftigungsarten ließen sich noch weiter ergänzen, so daß hier eine gewaltige Belastung für die Bürger erfolgt, die damit auch noch ihre eigene linke gesellschaftspolitische Indoktrination selbst aufbringen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die SPD-Genossen hier den Bürgern ein Narrativ vermitteln, daß noch nicht einmal die Qualität eines Märchens hat, weil die Märchen eine tiefe Wirklichkeit in Form einer Erzählung vermitteln. Aber Agitation ist eben kein Märchen, sondern bittere Wahrheit, die leider von den Bürgern oft viel zu spät in ihrer Auswirkung erkannt wird.

Jetzt könnten Sie als geneigter Leser einwenden, daß wir doch in die Zukunft blicken sollen. Es ist doch möglich, daß jetzt alles besser wird.

Aber da kann man leider auch wieder nur feststellen, daß Herr Scholz und seine Genossen in einem sehr gut sind, nämlich im Abschöpfen des von den Bürgern hart verdienten Geldes und Vermögens. Und hier sind wirklich 95% der Bürger betroffen, weil sie sich finanziellen Belastung durch den Staat nicht entziehen können. Etwas – im Zusammenhang mit dem Geldeintreiben durch den Staat hat sich tatsächlich verändert: Heute wird den Bürgern das neue Märchen erzählt, daß die Geldausgaben notwendig sind, um die Umwelt zu retten. Damit soll der Bürger das Gefühl bekommen, daß es zum Geldeintreiben des Staates keine Alternative gibt. Nun ja, Frau Merkel hat den untauglichen Versuch unternommen, den Bürgern eine Alternativlosigkeit ihrer Politik einzureden. Wahrscheinlich hat der Nachfolger im Geist von Frau Merkel dieses Märchen fortgesetzt, weil er glaubt, daß die Bürger auch weiterhin schweigen und zahlen. Scholz und seine Genossen reden nicht von Steuern, sondern von Bepreisung. Sie sagen nicht, daß sie die Haushaltslöcher stopfen müssen, sondern sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß jeder Euro, der von den Bürgern zusätzlich bezahlt wird, das Weltklima drastisch senkt. Wie die durchschnittlich und wenig verdienenden Bürger alles bezahlen können, scheint Herrn Scholz gleichgültig zu sein. Es reicht ihm, wenn die Bürger wissen, daß sie mit Respekt von der Politik behandelt werden, solange sie ruhig bleiben und nicht doch einmal sich Praktiken zuwenden, die Frau Wissler durch ihre langjährige Mitgliedschaft in der Vereinigung Marx 21 gut kennen dürfte.

Herr Scholz scheint vor dem Vermögen der Bürger in Deutschland, die kein Gehalt in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich verfügen, keinen Respekt zu haben. Nur so ist es erklärlich, daß er weiter eine Null-Zins-Politik betreibt, die das Vermögen, insbesondere die Altersvorsorge der Bürger langfristig zerstört. Er scheint keinen Respekt vor den Bürgern zu haben, denen man bei der Gründung der EU versichert hat, daß sie nicht für die Schulden anderer Länder in Europa aufkommen müssen und jetzt doch durch die maßlose Geldpolitik der EZB und der EU-Kommission regelrecht enteignet werden.

Aber es könnte ja sein, daß das Gedächtnis von Herrn Scholz sehr volatil ist. So wurde Walter-Borjans im Deutschlandfunk gefragt, ob sich Deutschland einen Kanzler leisten kann, der über drei Gespräche, die er mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg in seiner Eigenschaft als erster Bürgermeister geführt hat, keine Erinnerung mehr hat. Immerhin ging es bei diesen Gesprächen um einen Steuererlass zugunsten der Warburg-Bank in Höhe von ca. 70 Millionen €. Es ist nicht auszuschließen, daß Herr Scholz bereits vergessen hat, daß er 95% der Bürger in Deutschland finanziell entlasten wollte. Insofern sollte sich kein Bürger wundern, wenn er die SPD wählt und die Enteignung seines Vermögens bekommt. Er kann sich dann immer noch damit trösten, daß er zur Welt-Klima-Rettung beigetragen hat!

 

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Was will die Partei “Die Linke” – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei “Die Linke” durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß “wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen”. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei “Die Linke” wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch “Mein Kampf” sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.

 

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Die “weltoffene” Ideologie der SPD am Beispiel des Ehegattensplitting

Die Diskussion um den sogenannten Ehegattensplitting scheint nicht abzureißen. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wird das Ehegattensplitting wieder zum Mittelpunkt einer ideologischen Auseinandersetzung der Parteien. In einer Meldung der Sächsischen Zeitung vom 11.8.2021 wird berichtet, daß der halbe (Co) Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans den Ehegattensplitting ablehnt und für seine Partei die Abschaffung fordert. Die Begründung dafür sei, daß durch den Ehepartnersplitting besonders die Reichen begünstigt werden. Es ist schon entlarvend, wenn ein Politiker, der selbst einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war, den Bürgern bei einem steuerlichen Sachverhalt einen solchen Unfug meint erzählen zu müssen. Was hinter der Forderung des Walter-Borjans steht, dessen Partei sich ja immer für die “hart arbeitenden Menschen” in unserem Land einsetzt, sind einerseits knallharte ideologische Gründe und zweitens eine Möglichkeit, zusätzliche Steuern einnehmen zu können. Daß dabei besonders Familien mit Kindern erheblich zusätzlich belastet werden, scheint für Walter-Borjans kein Problem zu sein. Es darf angenommen werden, daß Walter-Borjans auch als Finanzminister nicht so unwissend war, daß er nicht detaillierte Kenntnisse hatte, wie und mit welchen steuerlichen Wirkungen das Ehegattensplitting funktioniert. Aber bei der SPD kennen wir eine solche Praxis auch von dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der mit einem hanseatischen seriös wirkenden Tonfall den Bürgern Geschichten erzählt, die bei einer näheren Überprüfung zeigen, daß die Ausführungen in einem Punkt zutreffen: Die Bürger werden mehr zur Kasse gebeten.

Es ist sehr erhellend, sich einmal intensiver mit dem sogenannten Ehegattensplitting zu befassen, um sich selbst ein Bild machen zu können, warum diese Form der Besteuerung überhaupt eingeführt wurde und wie der Ehegattensplitting funktioniert.

Einfach ausgedrückt, wird beim Ehegattensplitting das gemeinsame Einkommen der Ehepartner zusammengerechnet, dieser Betrag wird dann um 50 % reduziert und dieser Betrag wird nach den geltenden Steuertabellen versteuert. Das Ergebnis dieses ermittelten Betrages wird mit 2 multipliziert und wird sodann als die zu zahlende Steuer festgesetzt.

Die auf den ersten Blick eigenartige Vorgehensweise, hat einen einfachen Grund. Durch dieses Verfahren wird erreicht, daß eine mögliche höhere Progression im Steuertarif vermieden wird, wenn einer der Partner ein erheblich höheres Einkommen als der andere Partner hat. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß in einer Ehe jeder Partner zum gemeinsamen Einkommen beiträgt und es sich somit nicht um das Gehalt des einen oder des anderen Partners handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass das Ehegattensplitting eine sachgerechte Besteuerung der Ehe gewährleistet. Die Ehe ist eine der Absicht nach auf Lebenszeit angelegte rechtlich verbindliche Gemeinschaft gegenseitiger Verantwortungsübernahme von Mann und Frau. Das Gericht geht von dem Leitbild der Ehe als einer umfassenden Erwerbs-, Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft aus. Von daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, das beschriebene Verfahren anzuwenden. Aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich das Gebot steuerlicher Gleichbehandlung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dieses Gebot ist grundlegend für die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit. Folglich müssen Ehen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gleich besteuert werden.

Das Ehegattensplitting wurde auf Veranlassung des Verfassungsgerichts 1958 eingeführt, weil das Gericht seinerzeit darauf hinwies, daß eine Besteuerung von Eheleuten ohne einen besonderen Progressionsausgleich verfassungswidrig sei. Es handelt sich in einer Ehe nicht um mehrere Einkommen, sondern um ein Gesamteinkommen, daß auch in dieser Gesamtheit zu besteuern ist.

Somit ist es geradezu irrig zu behaupten, es sei ein Privileg, bei dem die sogenannten Reichen besonders gefördert werden. Vielmehr ist es ein nach dem Grundgesetz normierter Rechtsanspruch.  Natürlich wirkt sich dieses Verfahren besonders für Familien aus, bei denen ein Partner einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgeht, während der andere Partner den vielfältigen Aufgaben einer Familie zu Hause nachkommt. Es ist ein originäres Recht der Eheleute, selbst darüber zu entscheiden, welches Lebensmodell sie in ihrer Ehe praktizieren wollen. Es darf kein Nachteil sein, wenn sich die Eheleute dafür entscheiden, die Tätigkeit außerhalb der Familie und die Tätigkeit, hier handelt es sich in der Regel um die Betreuung und Erziehung der Kinder, aber auch dem Führen des Haushalts, zu teilen, so daß nur ein Einkommen für die Familie erzielt werden kann.

Die Forderung der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die auf den ersten Blick scheinbar logisch aussieht, muß als nichts anderes angesehen werden, als eine gezielte Auflösung der Ehe und ein wirtschaftlicher Zwang, daß beide Eheleute erwerbstätig sein müssen, sofern sie nicht zu den Einkommensschichten des Herrn Walter-Borjan oder des “hart arbeitenden” Finanzministers Scholz gehören. Dahinter steckt eine Ideologie der scheinbaren Selbstverwirklichung der Frau, mit dem Ziel, die staatliche Hoheit nicht nur über die Kinderbetten (Zitat des Herrn Scholz, als dieser noch Erster Bürgermeister in Hamburg war), sondern auch über die Familien zu bekommen.

Die Lebenswirklichkeit hat sich in vielen Fällen bereits in dieser Form entwickelt. Viele Familien sind gezwungen, daß Vater und Mutter außerhäuslich arbeiten müssen. Die Folgen für die Kinder lassen sich u. a. auch an den steigenden Ausgaben der Jugendhilfe der Jugendämter ablesen. Die gesamten Diskussionen beziehen sich in der Regel immer auf die angebliche Selbstverwirklichung der Erwachsenen, wie es den Kindern dabei geht, wird kaum thematisiert.

Mit welchen Mitteln die SPD, die immer von Diversität, Vielfalt, Weltoffenheit schwadroniert, arbeitet, hat sie im derzeitigen Wahlkampf auch an einer anderen Stelle mehr als deutlich zu erkennen gegeben. Es wurde deutlich, was sie von Leuten hält, die nicht in das ideologisch verengte Weltbild der SPD passen. In einem Video zur Wahl des Bundestages der SPD thematisierte sie die religiöse Überzeugung eines politischen Gegners. Im Wahlvideo der SPD erscheint das Gesicht von Nathanael Liminski, dem Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und eine Stimme sagt: “…..wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.” Brutaler kann die SPD ihre Verachtung Andersdenkender nicht zum Ausdruck bringen. Man möchte dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, die Frage stellen, ob er eine solche widerliche Bemerkung in einem Wahl-Spot auch auch dann zugelassen hätte, wenn es sich um einen Moslem oder einen Juden bei dem Laschet-Vertrauten gehandelt hätte.

Insofern bestätigt dieser Wahl-Spot die schlimme Haltung der SPD Religionen gegenüber, die offensichtlich nicht in ihr Weltbild passen, daß ihr Kampf gegen das Ehegattensplitting eine sehr viel tiefere Bedeutung hat, als die Bürger wahrscheinlich annehmen. Der Bürger hat die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel ein solches Verhalten zu bewerten!

 

 

 

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Soziale Kälte – Wo kommt diese Kälte her – Oder handelt es sich nur um eine Verschwörungstheorie?

Der halbe SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die andere Vorsitzhälfte der ehemaligen Volkspartei wird ja von einer Frau wahrgenommen, beklagt das Verhalten der CDU, die jetzt offensichtlich kalte Füße bekommen hat, die Vermieter mit 50 % an der auf Druck der sogenannten Grünen, aber von den etablierten Parteien mitgetragenen Entscheidung einer Steuererhöhung für den sogenannten “CO 2-Ausstoß” zu beteiligen. Es ist schon grandios, welche Fähigkeiten die Politiker entwickeln, wenn sie massive Steuererhöhungen vornehmen, die Bürger dies aber zumindest nicht sofort bemerken sollen. Gerade vor den anstehenden Wahlen könnte es ja geschehen, daß der eine oder andere Bürger seinen Unmut über die ständigen Steuererhöhungen, die natürlich so nicht genannt werden, gleichwohl aber sind, mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der falschen Stelle beantwortet und doch eine Alternative wählt, obwohl ja alles so alternativlos sein soll.

Da wird von “Bepreisung” der Umwelt gesprochen, da erfolgen “angemessene” Gebührenanhebungen im kommunalen Bereich und da erfolgen versteckte massive Steuererhöhungen, indem man Freibeträge reduziert oder abschafft, neue Bemessungsgrenzen z. B. in der Sozialgesetzgebung einführt und Krankenkassenbeiträge mehrfach erhebt, wenn verschiedene Einkommen bei einer Person entstehen. So ganz nebenbei darf daran erinnert werden, daß gesetzliche Rentner in der Bundesrepublik automatisch krankenversichert waren, ohne daß ein zusätzlicher Beitrag erhoben wurde. Die Arbeitnehmer waren im Rahmen der Rentenversicherung beitragsfrei gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit versichert und selbst die Bestattungskosten wurden teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Aber zurück zu dem aktuellen Thema der CO 2 – Steuer, die nach dem Willen der sogenannten Grünen zukünftig regelmäßig “angepaßt”, sprich massiv erhöht werden soll. Eine Kanzlerkandidatin, wie Frau Bearbock, die sich selbst ein Weihnachtsgeld bewilligen kann und was ihre Einkünfte betrifft, mit Sicherheit nicht an der ALG II-Grenze liegen dürfte, ist ja ohne Schwierigkeiten in der Lage “mal eben” dort oder dort 300,– € mehr zu bezahlen. Wie es den sogenannten “hart arbeitenden Bürgern” geht, die am Monatsende überlegen müssen, welche Rechnung sie noch etwas aufschieben können, interessiert eine Frau Bearbock nicht, denn viel wichtiger ist, daß die Umwelt “gerettet” wird.

Wenn man den Nachrichten in den namenhaften Zeitungen, die heute darüber berichtet haben, daß die CDU-Faktion nicht bereit ist, ihren Parteiführern zu folgen und die Abwälzung einer Verbrauchssteuer (nichts anderes ist die sogenannte CO 2 – Bepreisung), auf die Vermieter zu 50 % abzuwälzen, dann ist seit langem etwas geschehen, was man gar nicht mehr für möglich gehalten hat: Abgeordnete entdecken ihre Verpflichtung, selbst über Sachverhalte zu entscheiden und gegebenenfalls nicht wie Lemminge der Parteiführung zu folgen. Man hätte sich dies bereits früher zu anderen Themen auch gewünscht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Norbert Walter-Borjans von “sozialer Kälte” spricht, weil die CDU-Abgeordneten festgestellt haben, daß eine Verschiebung von Kosten durch die Steuererhöhung der sogenannten “Großen Koalition” von den Betroffenen auf die Vermieter rechtlich und auch fachlich fragwürdig ist, dann sollte er sich einmal fragen, ob nicht der Beschluß der massiven Steuererhöhung für die Bürger generell der Ausdruck einer sozialen Kälte ist. Glaubt dieser Vorsitzende wirklich, daß durch die Steuererhöhung, die letztlich die Mieter und alle anderen Bürger, die in ihren Eigenheimen heizen müssen, zusätzlich massiv belasten, die Natur profitiert? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese Steuererhöhungen in den allgemeinen Haushalt fließen, von dem ja der Finanzminister Scholz sehr großzügig die Mittel verteilt, ohne die Frage zu beantworten, wer eigentlich die ganzen Geldverteilungen zukünftig bezahlen soll?

Eine Verschiebung der Heiz-Kosten, die durch die Steuer wieder weiter massiv erhöht werden, ausschließlich von den Endverbrauchern auf eine andere Gruppe, nämlich die Vermieter, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Letztlich bedeutete dies eine Reduzierung der Mieten und damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der vermieteten Wohnungen. Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies Regierung – und der halbe Vorsitzende der SPD unterstützt diese Regierung ja – keine Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie rechtlich auf  Dauer keinen Bestand haben. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit von einem Gericht festgestellt wird, hat man erst einmal die Bürger abkassiert. In den letzten 30 Jahren sind nach Wissenstand des Verfassers keine Verfassungsgerichtsurteile mit rückwirkender Wirkung ergangen. In der Regel wurde der Gesetzgeber nur für die Zukunft angewiesen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, wobei in vielen Fällen auch dies einfach nicht zeitnah erfolgte.

Vielleicht bekommen jetzt auch CDU-Abgeordnete Bedenken, wenn sie ständig gegen die Bürger entscheiden. Im Gegensatz zur Auffassung der alternativlosen Kanzlerin gibt es auch bei der Wahl mittlerweile eine Alternative, so daß nicht nur Mitglieder der Werteunion, sondern auch CDU-Mitglieder nachdenklich werden. Und diese Entwicklung läßt hoffen!

 

 

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Wenn die Berater nicht beraten, was die Auftraggeber hören wollen!

So ganz leise entwickelte sich etwas, was dann ein großer Knall wurde: Olaf Scholz, der angeblich so sachlich unterkühlte Hanseat, dem man doch nur Gutes zutrauen kann, verhinderte die erneute Berufung eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers, Lars Feld, der bisher Vorsitzender des sogenannten Rat der Weisen, gemeint ist der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaftsfragen, ist.

Die Entscheidung – ja man müßte sagen Nichtentscheidung – erfolgte offensichtlich so geräuschlos, daß sie erst bekannt wurde, als sie bereits erfolgt ist. Scholz, der schon einmal vor Jahren die “Hoheit über die Kinderbetten” für seine Partei anstrebte, will jetzt offensichtlich die Hoheit über seine zukünftige weitere Staatsverschuldung und gleichzeitige Steuererhöhung behalten. Gerade wenn man meint, man könne Milliarden Euro Schulden machen, weil dies angeblich wegen Corona alternativlos sei und wenn man weiter davon ausgeht, daß diese Schulden später – mit Sicherheit, wenn die Bundestagswahlen stattgefunden haben – durch Steuererhöhungen, weitere 0-Zinspolitik von den Bürgern wieder zurückgeholt werden sollen, sind Berater, die zwar fachlich das Richtige sagen, politisch aber nicht das Gewollte, ungeeignet und müssen entfernt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Feld vertritt die Auffassung, daß der Staat zur Zeit darauf achten muß, die Schulden nicht weiter ohne Maß und Ziel zu erhöhen. Steuererhöhungen, wie sie Olaf Scholz vorsieht, lehnt er ab. Solche Berater kann man eben nicht gebrauchen, so daß man die Gelegenheit einer vermeintlichen geräuschlosen Situation, die Amtszeit des Wirtschaftswissenschaftlers läuft jetzt aus, sie hätte aber ohne Weiteres auch wieder verlängert werden können, schnell nutzt. Dumm ist nur, daß Olaf Scholz mit seinen eigenen Vorschlägen, einen ihm genehmen Wissenschaftlicher zu berufen, auf Widerstand der CDU stieß, so daß man sich dann auf keinen Kandidaten einigen konnte. Es ist erstaunlich, daß diesmal eine interne Kungelei nicht funktionierte. Dies kann durchaus damit zusammenhängen, weil jetzt ein CDU-Parteivorsitzender im Amt ist, der sich doch nicht nur von der alternativlosen Kanzlerin sagen läßt, was er zu tun oder zu lassen hat. So kann man nur mit Hochachtung feststellen, was Armin Laschet in einer Fraktionssitzung der CDU erklärte. Laschet soll erklärt haben, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ein Apparatschik der SPD sei. Er soll weiter ausgeführt haben: “Hier gehe es um einen Vorgang der nicht akzeptabel sei. Ein hochkarätiges Gremium werde für die Parteipolitik mißbraucht” (Reuters 24.2.2021). Recht hat Armin Laschet. Eine solche Bemerkung hätte man sich aber auch von der alternativlosen Kanzlerin gewünscht. Oder hätte sie – da sie ja keine Alternativen kennt – ihrem Kollegen Olaf Scholz, , ja man könnte auch sagen Parteifreund, denn die Politik von Frau Merkel unterscheidet sich von der SPD ohnehin nicht,  zugestimmt, wenn sie nicht durch ihren Parteifreund, Armin Laschet, daran gehindert worden wäre? Wie sehr Olaf Scholz ein Apparatschik seiner Partei ist, hat er seinerzeit ja bewiesen, als er von der “Hoheit seiner Partei über die Kinderbetten” schwadronierte und dabei mit Sicherheit keine hanseatische Haltung zum Ausdruck bringen wollte, sondern ausdrücklich die Zielsetzung seiner Partei im Auge hatte.

Die Neue Züricher Zeitung weist heute in ihrer online-Ausgabe darauf hin, daß die Ablehnung eines hervorragenden Wirtschaftswissenschaftlers durch Olaf Scholz auch eine Retourkutsche dafür sein könnte, daß Lars Feld vor Jahren daran fachlich mitgewirkt hat, daß der Landeshaushalt des Landes Nord Rhein Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurde. Finanzminister in Nord Rhein Westfalen war damals auch ein bekanntes Gesicht, nämlich der jetzige Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans.

Das Agieren der Parteigenossen aller Parteien würde ein solches Handeln durchaus möglich erscheinen. Zur Zeit hat man von den Parteifunktionären fast aller Parteien ohnehin nicht den Eindruck, sie seien um das Wohl ihres Landes bemüht. Vielmehr scheint es fast ausschließlich um die Durchsetzung ideologischer Zielvorstellungen zu gehen. Da sind dann oft die im Wege, die eine klare Meinung haben und diese auch noch öffentlich äußern.

Man darf gespannt sein, welche Alternative bei der Besetzung im Beratungsgremium gefunden wird. Im Gegensatz zur alternativlosen Kanzlerin, scheint Armin Laschet ja auch an Alternativen zu denken.