Schlagwort: Zeitenwende

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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.



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Aktuell ist eine Koalition CDU – AfD nicht undenkbar

Die CDU scheint bemerkt zu haben, dass aktuell ihre einzige Chance des Überlebens als Partei darin besteht, wenn sie sich von den unseligen Zielen ihrer ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel möglichst schnell umfassend distanziert. Jetzt wird deutlich, dass Frau Merkel zielstrebig und erfolgreich darauf hingearbeitet hatte, die CDU als CDU zu zerstören und sie voll kompatibel mit anderen linksorientierten Parteien zu machen. Es ist auch bezeichnend, dass sich Frau Merkel inzwischen von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU distanziert hat und erklärte, dass sie weder dem Vorstand, noch als einfaches Mitglied dieser Stiftung angehören wolle.

Der jetzt vorliegende Entwurf eines neuen Parteiprogramms der CDU lässt in seiner Zielrichtung einen 180-Grad Änderung der politischen Zielrichtung erkennen. Es ist jedoch noch keinesfalls gesichert, dass der in diesem Entwurf skizzierte Weg tatsächlich eingeschlagen werden könnte.

Wieder aufgenommen wurde die Feststellung, dass die CDU etwas mit dem Christentum zu tun haben könnte. Dies war in den letzten Jahren bei dieser Partei nicht mehr erkennbar, da man wie die anderen Parteien auch, sich von der ursprünglichen nationalen Identität unseres Landes und seiner Einbindung in ein christlich tradiertes europisches Abendland immer mehr distanzierte. Die Multi-Kulti-Ideologie war eher als Leitbild der CDU erkennbar, so dass das „C“ im Namen dieser Partei für viele schon zu einem Ärgernis geworden ist. Immerhin wird jetzt in dem neuen Programmentwurf wieder von einem christlichen Verständnis der Menschen und ihrer Verantwortung vor Gott gesprochen. Die konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln der Partei werden beschworen. Insofern sind das Begrifflichkeiten, die zur Zeit von Merkel allenfalls bei Wahlkämpfen notgedrungen verwendet wurden aber zunehmend inhaltslos und damit auch bedeutungslos für die CDU wurden.

Es ist auch bemerkenswert, dass aktuell wieder der Begriff der Nation auftaucht, der im Zusammenhang mit dem Zusammenleben der Bürger in einer Verantwortungsgemeinschaft verwendet wird. Allerdings wird sehr halbherzig bemerkt, dass sich die „Menschen“ – wen meint man hier? Die Bürger oder die Migranten und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – mit dem Land, der Sprache und seiner Geschichte vertraut machen sollen. Das ist sehr dünn. Wenn dann im weiteren Abschnitt des Grundsatzentwurfs von den „Besonderheiten“ der deutschen Geschichte, mit ihren föderalen und konfessionellen Traditionen gesprochen wird, die den Boden für die Leitkultur in Deutschland begründen soll, bleiben viele Fragen offen, was denn nun wirklich die deutsche Leitkultur im Sinne der CDU sein soll. Etwas konkreter wird auf das Institut der Ehe hingewiesen, wobei eindeutig festgestellt wird, dass die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Auch das Ehegattensplitting wird von der CDU als unverzichtbar dargestellt, wobei allerdings auch angemerkt wird, dass eine weitere Ausgestaltung des Ehegattensplittings vorgesehen ist. Die übrigen Teile des Programms lassen alte Grundsätze der CDU wieder sichtbar werden, wie zum Beispiel das Prinzip der Subsidiarität, also dass jeweils die kleiner Gruppe erst einmal selbst aktiv sein soll, bevor zentrale staatliche Stellen meinen, alles für die Bürger regeln zu müssen. Nicht jeder will immer gleich von Genossen untergehakt und mitgenommen werden.

Der gesamte Entwurf des Grundsatzprogramms deutet an, dass es innerhalb der CDU ernsthafte Bestrebungen zu geben scheint, die eine CDU in ihrer eigentlichen Grundidee sehen wollen. Allerdings kann man sich auch nicht des Eindrucks erwehren, als wenn man aus einer Not heraus, nämlich den politischen Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren, ein Programm entwickelt hat, dass scheinbar wieder die christlichen und nationalen Werte der Partei im Hinblick auf eine deutsche Nation plakativ anspricht, allerdings auch wieder so beliebig in den Formulierungen ist, dass man je nach Mehrheitsauffassung einen sehr großen Interpretationsspielraum vorhält, um es dann doch jeder Gruppe in der Gesellschaft recht machen zu können. Böswillig könnte man den vorliegenden Entwurf der CDU als auch einen abgespeckten Programmentwurf der AfD ansehen. Der Unterschied zwischen dem echten Programm der AfD und dem CDU-Entwurf ist jedoch, dass die Bürger bei der AfD tatsächlich wissen, was diese Partei wirklich umsetzt. Bei der CDU bestehen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel. Anderseits könnte aber auch eine Entwicklung eintreten, bei der eine Mehrheit innerhalb der CDU erkennt, dass ihre zwanghafte Ablehnung der AfD Deutschland nur noch schadet, weil sie dazu führt, dass Parteien, denen es gar nicht um das Wohl Deutschlands und seiner Bürger geht, weiter die Möglichkeit erhalten, dieses Land immer mehr in den Abgrund zu führen. Dann könnte eine Situation eintreten, wo man erkennt, dass in einer Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD die Chance besteht, das derzeitige Chaos in Deutschland zu beenden. Es wäre möglich, wieder eine Politik für die Bürger dieses Landes zu machen und die Gesellschaftsspaltung zu beenden. Manchmal ist die Not ein guter Helfer. Die Gefahr als CDU in die politische Bedeutungslosigkeit zu gelangen, lässt dieser Partei vielleicht wieder einen klaren Blick bekommen. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben.

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Brandschutzmauern sollten aktuell vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag auch einen Sitz im Präsidium des Bundestages erhalten sollte. Ploß erklärte: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“. Ploß führte weiter aus, dass es sich nicht mehr „um die Wahl der zur Verfügung stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, handelt. Es ist bemerkenswert, dass eine solche Feststellung jetzt erstmalig von einem CDU-Abgeordneten getroffen wird. Ploß bringt damit nur zum Ausdruck, dass das gegenwärtig im Bundestag praktizierte Verfahren, die AfD systematisch von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten, ein höchst problematisches Verhalten ist und letztlich zu einer Demontage der Demokratie führt.

Es wäre eigentlich Angelegenheit des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen getreten wird. Gegenüber anderen Staaten sind die Vertreter der Brandschutzmauerparteien sehr schnell bei der Hand, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Offensichtlich ist man der Auffassung, dass dies nicht für das eigene Verhalten gilt. Es ist eine Beleidigung und Missachtung der Wähler, dass die Partei, die sie gewählt haben durch üble technokratische Taschenspielertricks an der Ausübung ihres Wählerauftrages gehindert wird. Dass dieses antidemokratische, ja man muss es schon als faschistisches Verhalten bezeichnen, nicht funktioniert, kann jeder daran erkennen, dass die Bürger jetzt erst recht die AfD wählen.

Es wird Zeit, dass die Brandschutzmauerparteien erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten die Bürger nicht mehr überzeugen. Diese haben inzwischen bemerkt, dass ihre Interessen von diesen Parteien in keiner Weise vertreten werden. Diese Parteien – hier muss man auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel mit einbeziehen, die die Weichen für den Niedergang Deutschlands gestellt hat – werden einmal in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die das Ziel verfolgt haben, die deutsche Identität so zu relativieren, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Parteien, die den Bürgern einreden wollen, sie dürfen nicht mehr für ihr eigenes deutsches Volk eintreten und dies als rassistisch und nationalistisch bezeichnen, sollten schnellstens abgewählt werden, damit sie nicht weiteren Schaden anrichten können. Für seine eigene Nation einzutreten, widerspricht keinesfalls, dem Geist des Grundgesetzes und hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Es hindert nicht daran, andere Völker zu respektieren und zu achten. Es widerspricht in keiner Weise, mit anderen Völkern auf Augenhöhe Handel und Wandel zu betreiben und einen kulturellen Austausch zu pflegen. Nur wer seine eigene Identität kennt und leben kann, ist in der Lage, offen auf Fremde zuzugehen. Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen, von Politikern, die aufgrund ihrer eigenen Biographie und ihrem Bildungsweg gezeigt haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, die komplizierten sozioökonomischen Verhältnisse der Welt zu begreifen, zu durchdringen und dadurch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, die auch die Interessen der Bürger beinhalten, für die sie ein geliehenes Amt ausüben. Von solchen Politikern will ich mich jedenfalls nicht „mitnehmen“ lassen, weil ich als Bürger dieses Landes keinen Vormund benötige, der mir zu sagen hätte, was ich zu tun und zu denken habe.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wird nicht der letzte Politiker sein, der die Stunde der Zeit erkannt hat. Wenn die CDU sich nicht endlich aus dem Kartell der Brandschutzparteien befreit, wird sie selbst sich in ihrer Mauer so verfangen haben, dass sie gar nicht mehr merkt, dass ihnen das Volk längst weggelaufen ist ohne diese Brandschutzpolitiker „mitgenommen“ zu haben. Die anti-völkischen Politiker sollten einmal betrachten, was an dem Gebäude in großen Buchstaben steht, in dem der Bundestag zusammenkommt: “Dem deutschen Volke”. Ist das völkisch und sollte entfernt werden? Die kommenden Wahlen werden deutlich machen, dass die Zeit der linken Demagogen dem Ende entgegen geht. Über zukünftige Brandschutzmauern entscheiden nicht die ideologisch vernebelten Politiker, sondern die Wähler auf dem Stimmzettel. Und das ist gut so!

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Ist die AfD eine Gefahr für Deutschland?

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell alle etablierten Institutionen, Organisationen und die sogenannte Wirtschaft aktuell auf Angriff schalten, wenn sie bemerken, dass ihnen die eigene gesellschaftspolitische Zielvorstellung regelrecht entgleitet. Zusammen mit den sich selbst demokratisch nennenden Parteien war man sich bisher einig, dass alles getan werden muss, um Deutschland in einem engen Schulterschluss mit den USA so weit unter Kontrolle zu behalten, dass es auf keinen Fall in die Lage kommen könnte, sich aus dieser USA-Umklammerung auch nur ansatzweise zu lösen. Schließlich ist es wichtig, dass Deutschland keine eigene Politik betreibt, damit die USA über die EU ihren Einfluss auf Europa weiter ausbauen kann und dafür sorgt, dass ihre eigenen “wertbasierten” Vorstellungen möglichst umfassend auch in Europa etabliert werden können. Diese “wertebasierten” Vorstellungen, die die USA weltweit versucht durchzusetzen, kann man auch auf die Kurzformel bringen: Es muss alles getan werden, was Amerika nützt. Übrigens ist dieses Credo völlig unabhängig davon gültig, ob ein Obama oder ein Trump, ein Biden oder ein zukünftiger XY in Washington an der Macht ist.

Wie einvernehmlich das Handeln zwischen den Politikern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien, der sogenannten “Zivilgesellschaft”, den Kirchen und den Konzernen ausgerichtet ist, kann man auch in der Verwendung der Gender-Sprache, die eine Chiffre für “Weltoffenheit” ist, erkennen. So entblödeten sich selbst Weltkonzerne nicht, ihren Mitarbeitern eine verhunzte deutsche Sprechweise vorzuschreiben und behaupteten dadurch ihre besondere Weltoffenheit unter Beweis zu stellen. Auch die Kirchen, dies betrifft sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche übernahmen diese bürgerfeindliche links-grüne Verhaltensweisen und erzählten ihren Mitgliedern, dass es dazu keine Alternative geben würde. Dass alle Institutionen dabei eine regelrechte Flucht ihrer Mitglieder auslösten, ist sowohl bei den Kirchenaustritten als auch bei den massiven Rückgängen der Mitglieder in den sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu beobachten. Gerade bei den Parteien funktionierte der Machterhalt nur noch dadurch, dass man sich zu einer Parteienfront von sich selbst nennenden demokratischen Parteien zusammenschloss. Getreu einem leicht umgewandelten Motto des letzten Kaisers in Deutschland scheint der Spruch zu gelten: “Wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Demokraten!”
Mit dieser Ruhe und des bis dahin einvernehmlichen politischen Klimas, mit dem die Polit- und Industrieakteure glaubten, bisher gut leben zu können, scheint es mittlerweile zu Ende zu gehen.
Aktuell scheinen die Bürger an allen Ecken und Enden zu fragen, wer eigentlich in Deutschland die Verantwortung dafür trägt, dass sich unser Land mittlerweile in einem Zustand befindet, dass sich die alten weißen Männer mit ihren Frauen, als sie nur weiß und nicht alt waren, vielleicht auch nicht queer, beim Aufbau dieses Landes nicht vorstellen konnten.

So ist es auch in keiner Weise überraschend, wenn jetzt Politiker wie Friedrich Merz und Olaf Scholz bemerken, dass die Entwicklung in Deutschland wohl doch nicht so queer ist, wie man es sich wünschte und dass die Bürger zum Ausdruck bringen, dass sie diese linke Gesellschaftspolitik nicht wollen und sich dagegen wehren. Diese Politiker ziehen nur die falschen Schlüsse aus ihrer Feststellung und machen das Problem damit noch größer.

Wenn der Ökonom Marcel Fratzscher jetzt behauptet, dass die jüngsten Umfragewerte der AfD für Unruhe bei den Ökonomen und der Wirtschaft verursachen und ein Rechtsruck wirtschaftlichen Schaden und Unruhe auslösen sowie Wohlstand kosten würden, dann muss man doch erst einmal die Frage stellen, warum Deutschland bereits jetzt in einer technischen Depressionsphase angekommen ist? In den letzten Wochen konnte man gerade aus dem Bereich der Wirtschaft hören, dass die Energiepolitik der derzeitigen Regierung für die Wirtschaft eine Katastrophe sei und die in der Welt höchsten Strompreise in Deutschland dazu führen, dass große Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf ihre Produktion drosseln, teilweise einstellen und ins Ausland abwandern? Kann es sein, dass es Herrn Fratzscher wie auch anderen Ökonomen nur darum geht, dass sie Sorge haben, dass billige Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mehr zur Verfügung stehen könnten?

Wenn der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbund ZGV, Ludwig Veltmann in einem Zeitungsinterview erklärte: “Natürlich macht sich bisweilen auch im Mittelstand Unmut über die Bundesregierung breit – dies darf uns aber niemals dazu verleiten, uns mit Populisten gemein zu machen, die sich von diesem Unmut nähren,” dann ist es schon erschreckend, wie hier eine Regierungspropaganda übernommen wird. Macht sich die Regierung nicht schon lange mit Popolisten gemein, die den Bürgern einreden wollen, nur sie seien in der Lage die Welt zu retten? Glaubt Herr Veltmann wirklich, dass gebildete Bürger in Deutschland, die es ja auch noch geben soll, diesen Unfug des Herrn Veltmann und anderen glauben?

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Rußwurm, zeichnete jedenfalls kürzlich in einer Sendung des ZDF ein anderes Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Im Gegensatz zu den jetzigen Plagiatoren der links-grünen Regierung wies er auf die Unfähigkeit der Regierung hin, die durch ihre Planung viele Unternehmen zwingt, ihren Standort in Deutschland zu überdenken.

Warten wir einmal ab, wie die sogenannten Wirtschaftsführer reden werden, wenn sie feststellen müssen, dass die sogenannten Populisten an die Macht gekommen sind. Dann sind sie die ersten, die sich in den Vorzimmern der neuen Regierung tummeln werden. Sie werden dann sagen, dass sie schon immer gewusst haben, dass Deutschland eine bürgerliche Regierung braucht, die sich von einer linken Ideologie abwendet.

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Die AfD ist gekommen, um zu bleiben

Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber 2017 zog die noch junge Kraft dann mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 2021 wiederholt sie ihren Erfolg und zieht mit 10,3 Prozent erneut ins Parlament ein. Darüber hinaus ist die AfD in fast allen Länderparlamenten mit Fraktionen und dem Europäischen Parlament mit Abgeordneten vertreten.

Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, weist in einer Presseerklärung zurecht darauf hin, dass es für die Partei “Alternative für Deutschland” eine Erfolgsgeschichte ist. Trotz erheblicher Anfeindungen und Vernichtungsversuchen um jeden Preis existiert diese Partei mit einer stabilen Wählerschaft. Sie hat derzeitig ca. 30.000 Mitglieder und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es diese Partei auch in Zukunft geben wird. Betrachtet man das gegenwärtige Parteienspektrum, so ist festzustellen, dass es zwischen den einzelnen Parteien, die sich demokratisch nennen, keine Unterschiede mehr gibt. Damit hat der Wähler keine Wahlmöglichkeit, denn gleichgültig was er wählt, wird er immer eine Politik wählen, die diese Gesellschaft spaltet, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eine Ökodiktatur in Deutschland etabliert und die eine sogenannte queere Gesellschaft zum Maßstab der Dinge macht. Dies zeigt sich in der gegenwärtigen Zeit besonders deutlich.

Alle Parteien, mit Aufnahme der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die Alternative für Deutschland, eine Partei, von der man sicher ausgehen kann, dass sie ihre Politik an den Interessen unseres Landes ausrichtet und eine zutiefst demokratische Partei ist, in der kein Meinungszwang besteht, haben dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschlossen und führen diesen Beschluss ohne Rücksicht auf Verluste durch. Wohlwissend, dass die Energieversorgung in Deutschland durch die verantwortungslose Energiepolitik der Regierung, aber eingeleitet durch die CDU seinerzeit zusammen mit der FDP, in höchstem Maße gefährdet ist und dafür sorgen wird, dass Deutschland als Industrieland keinen Stellenwert in der Welt mehr haben wird, erklärt die Ministerin Lemke (FDP) den Bürgern, dass die Energieversorgung in Deutschland auch nach dem Abschalten der letzten drei Atommeiler sicher sei. Sie wird von ihrem Parteifreund Reinhard Houben korrigiert, der erklärt, dass er erstaunt sei, wie Frau Lemke den Bürgern erzählen könne, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher sei. Bereits jetzt haben einige Firmen, die besonders auf Strom bei der Produktion ihrer Güter angewiesen sind, ihre Produktion heruntergefahren und teilweise in das Ausland verlegt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Industriebetriebe aufgrund der von der Regierung verursachten Stromverknappung und den damit verbundenen hohen Preisen Deutschland auf Dauer verlassen werden.
Da erzählt Frau Lemke ihren Mitbürgern, dass die Strompreise auch hoch waren als die drei jetzt abgeschalteten Atomkraftwerke noch im Betrieb waren. Sie verschweigt – wir müssen davon ausgehen, dass dies vorsätzlich erfolgt – dass die hohen Strompreise nicht durch den Strompreis selbst verursacht sind, sondern durch die hohen steuerlichen Belastungen, zusätzlichen Ausgleichzahlungen für die sogenannten erneuerbaren Energieerzeuger, CO2-Steuer etc. von dieser Regierung selbst produziert wurden. So kann man auch Nebelkerzen zünden und seine Mitbürger veralbern.

Insofern ist es wichtig, dass mit der AfD endlich wieder eine Oppositionspartei in den Bundestag eingezogen ist. Frau Dr. Weidel erklärte in einer Presserklärung: „Wir als Alternative für Deutschland haben uns von einer Eurokritiker-Partei zu einer echten Volks-partei gewandelt. In den Parlamenten decken unsere Abgeordneten die desaströse Wirtschaft-, Energie-, Außen- und Innenpolitik der Ampel-Koalition auf und prangern deren zahllose Fehler an. Unsere Abgeordneten sind nah an den tatsächlichen Sorgen und Nöten der einfachen Bürger. AfD-Parlamentarier wehren sich etwa gegen den Kontrollverlust an den Grenzen und fordern, nachweislich abschiebepflichtige Migranten abzuschieben. Abgeordneten unserer Partei verdanken wir es, dass eine allgemeine Impfpflicht verhindert werden konnte. Zehn Jahre nach unserem Gründungsparteitag gibt es also eine gute Nachricht für all diejenigen Bürger, die unzufrieden sind mit der Politik der Ampel-Koalition und eine mehr am einfachen Bürger orientierte Politik fordern: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.“ Das ist die aktuelle Botschaft.

Damit sind die Problempunkte genannt, die dringend im Interesse der Bürger gelöst werden müssten. Von dem Parteikartell der sogenannten demokratischen Parteien ist jedoch nicht zu erwarten, dass wieder eine Politik für den Bürger und nicht gegen den Bürger praktiziert wird.
Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass die Alternative für Deutschland die Bürger in Deutschland aufrüttelt und ihnen deutlich macht, dass es höchste Zeit ist, eine wirkliche Zeitenwende in der Politik vorzunehmen. Diese Zeitenwende bedeutet, dass endlich wieder Politik für Deutschland und nicht gegen Deutschland betrieben wird. Das gegenwärtige Energiechaos der Regierung wird die Bürger vielleicht wachrütteln, so dass sie erkennen, dass sie mit ihrem Stimmzettel eine wirkliche Zeitenwende erreichen können.

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Sarah Wagenknecht könnte eine politische Zeitenwende einleiten

Die Verkrustung der etablierten Parteien ließ nicht mehr erkennen, dass es in Deutschland wieder möglich werden könnte, dass neue politische Kräfte dem Einheitsbrei, der sich durch das bestehende Parteienkartell, die Chance erhalten, den Bürgern in Deutschland neue Perspektiven anbieten.

Die bisherigen Parteien – die AfD bildet hier die Ausnahme – haben es verstanden, ein Meinungsmonopol zu konstruieren, dass abweichende Meinungen nicht mehr zulässt. Natürlich muss kein Bürger um sein Leib und Leben fürchten, allerdings kann es schon erhebliche Probleme geben, wenn er sich gegen die herrschenden Meinungen wendet und einen politischen Standpunkt vertritt, der von dem derzeitig agierenden Parteienkartell nicht geduldet wird. Sehr schnell gerät ein kritischer Bürger in eine Situation, in der ihm vorgeworfen wird, Querdenker, antiphobisch oder nationalistisch zu sein, so dass dies seiner beruflichen Karriere erheblich schaden könnte. Von solchen Praktiken können einige Künstler, Schriftsteller und Hochschullehrer mittlerweile berichten. Noch gefährlicher wird es für Bürger, wenn ihnen eine völkische Verhaltensweise vorgeworfen wird. Dieser Begriff, den man doch einmal den Bürgern erklären sollte, ist mittlerweile ein regelrechtes Totschlagargument geworden, weil diejenigen, die diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen, damit nationalsozialistisches Gedankengut meinen, was wissenschaftlich betrachtet Unfug ist, gesellschaftlich aber für die Betroffenen das berufliche Ende bedeutet.

Die AfD, die sich bisher gegen diese Diffamierungskampagnen zur Wehr setzte, hatte keine Chance sich gegenüber dem etablierten Parteienkartell durchzusetzen. Der gemeinsame Nenner des bisherigen Parteienkartells ist das Verhindern einer Opposition um jeden Preis, so dass dann mit diesen Mehrheitsverhältnisses jeglicher Oppositionsangriff abgewehrt werden konnte und auch abgewehrt wurde. Ein besonderes Beispiel sind die politischen Verhältnisse in Thüringen, wo nur durch die Unterstützung durch die angeblich bürgerliche CDU die linksextremen Linken regieren können, ohne jemals dafür eine Mehrheit bei der Landtagswahl erhalten zu haben.

Die Bürger schienen bereits resigniert zu haben, weil sie den Eindruck gewinnen mussten, dass diese Parteienwand nicht zu durchbrechen ist. Allerdings zeichnete sich in den letzten Monaten bereits ein Aufweichen in der Einheitsfront der Parteien ab. Die FDP scheint aufgrund der letzten Wahlniederlagen den Versuch zu unternehmen, sich aus dem Klammergriff der linksorientierten (einschließlich der CDU) Parteien zu befreien. Wahrscheinlich wird dies keine allzu große Relevanz haben, weil die Bürger immer mehr der Meinung sind, dass die FDP besser aus der Parteienlandschaft endgültig verschwindet, weil man bei dieser Partei ohnehin nicht mehr weiß, welche Ziele sie vertritt. Einerseits versucht sie sich als liberale Partei zu gerieren, anderseits versucht sie ein Personenstandswesen in Deutschland zu etablieren, so dass sie sogar die linken Ideologien noch links überholt. Beispielhaft seien hier die Anträge zur Änderung des Personenstandwesen erwähnt, die das Ende einer bürgerlich strukturierten Gesellschaft zur Folge hätte.

In diese politische Gemengelage kommt jetzt die Botschaft von Sarah Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, die sich in keiner Weise mehr an den bisherigen Parteivorstellungen orientiert. Wagenknecht hat – wie auch teilweise die AfD – erkannt, dass die Bürger in Deutschland genug haben, von unfähigen Politikern ideologisch infiltriert zu werden. Sie sind es leid, sich von beruflich gescheiterten und abgebrochenen Politikern bevormunden zu lassen. Sie wehren sich gegen eine Kriegs-Besoffenheit, die nur noch eines kennt, Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie sind es leid, dass man einen Krieg immer weiter ausweitet, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, nach Wegen zu suchen, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Sie sind es leid, nur zu hören, dass der Aggressor ausschließlich in Russland sitzt, dass aber die zahlreichen Nato-Manöver an der russischen Grenze der letzten zehn Jahre nur der Friedenserhaltung gedient haben sollen.

Wie empfindlich der Nerv des Parteienkartells von Sarah Wagenknecht und ihrer Mitstreiterin Alice Schwarzer getroffen wurde, lässt sich an den bissigen Kommentaren ablesen, mit den Wagenknecht und Schwarzer aufgrund des von ihnen veranlassten Aufrufs gegen den Krieg bedacht wurden.

Die jetzt mögliche Parteienneugründung könnte dazu führen, dass das bestehende Parteienkartell endgültig aufgebrochen wird. Mehrheiten im bisherigen Rahmen wird es dann nicht mehr geben können, so dass die Chance besteht, dass sich neue politische Impulse in Deutschland entwickeln könnten. Es könnte wieder – auch mit der Chance eines Erfolges – darüber gesprochen werden, ob es für Deutschland nicht notwendig ist, sich aus der Nato zu befreien und politisch neutral zu werden. Deutschland hätte damit die Chance, Mittler zwischen dem Osten und dem Westen zu werden, ohne sich einseitig in eine Abhängigkeit zu begeben, aus der es kein Entrinnen gibt und eines Tages zur Zerstörung Deutschlands führt, weil der Krieg zwischen dem Osten und Westen auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen würde.

Wenn es zutreffen sollte, dass – wie ernstzunehmende Stimmen sagen – die von Wagenknecht gegründete Partei in die Nähe einer 20%-Marke kommen kann, dann wäre dies das Ende der Partei der Linken, aber auch der SPD und würde möglicherweise die CDU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei machen.

Man kann Sarah Wagenknecht nur wünschen, dass sie mit ihrer Parteigründung, so sie diese tatsächlich umsetzen will, Erfolg hat. Nicht nur Wagenknecht wäre dieser Erfolg zu wünschen, sondern den Bürgern Deutschlands, die wieder eine neue politische Perspektive erhalten würden, damit vielleicht doch noch eine Zeitenwende möglich wird.

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UN-Flüchtlingshilfswerk lehnt die Bezeichnung “Geflüchtete” ab

Genderideologen versuchen zurzeit mit allen Mitteln die deutsche Sprache zu verändern, um ihre kruden gesellschaftspolitischen Zielsetzungen in das Bewußtsein der Bürger regelrecht “einzuhämmern”. Gemäß dem Grundsatz “die Sprache prägt das Bewußtsein” glaubt man, mit Hilfe einer gewaltsamen Veränderung der Sprache auch eine Veränderung der Gesellschaft zu erreichen.

Bei dieser Vorgehensweise, die faschistoide Merkmale erkennen lässt, kann sich kaum ein Bürger dem Diktat, die Sprechweise zu verändern, dem entziehen. Die Sprachvergewaltigung erfolgt mit einer massiven Unterstützung durch die Regierung sowie der Landes- und Kommunalverwaltungen, so dass die Bürger ihren eigenen Umerziehungsprozess auch noch mit ihren Steuerzahlungen finanzieren müssen. Eine Zahl von ca. 250 sogenannter Genderwissenschaftlerinnen, die als Professorinnen ihren Mitbürgern glauben weiß machen zu können, dass sie eine sehr wichtige gesellschaftswissenschaftliche Arbeit wahrnehmen, in Wahrheit aber staatlich finanzierte Agitation unter dem Deckmantel der vermeintlichen Wissenschaft betreiben, sorgt dafür, dass besonders im Hochschulbereich dieser sprachliche Wahnsinn durchgesetzt wird. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten betreiben intensiv das Agitationsgeschäft dieser linken Regierung und merken dabei gar nicht, dass sie damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer mehr gegen Null bringen, so dass sich viele Bürger die Frage stellen, ob sie auch noch für ihre eigene Agitation die hohen Rundfunkgebühren bezahlen müssen.

Gebildeten Bürgern ist dabei schon lange aufgefallen, dass die Sprachverunstaltungen u.a. dazu führen, dass Begriffe immer mehr zweideutig formuliert werden, so dass oft gar nicht mehr erkennbar ist, was konkret ausgesagt werden soll. Wenn zum Beispiel von “Forschenden” gesprochen wird, könnte man meinen, es seien nur die Personen gemeint, die gerade mit dem Forschen beschäftigt sind. Viele Forscher werden neben ihrer Forschungstätigkeit auch einmal andere Dinge des privaten Lebens unternehmen, so dass sie nicht ständig “Forschende” sind. Gleiches kann man bei der Bezeichnung “Studierende“ feststellen. Studenten werden mit Sicherheit nicht immer studieren, weil sie auch in ihrer Freizeit andere Dinge wahrnehmen.

Aber es gibt auch Begriffe, die durch die Verballhornung der Sprache durch die Genderideologen völlig falsche Inhalte vermitteln. Hier ist jetzt die Bezeichnung “Geflüchtete” erstmals auch von einer offiziellen und durchaus anerkannten Institution klar als das bezeichnet worden, als es ist, nämlich als Unfug mit Tendenzen einer regelrechten Menschenverachtung. Den Initiatoren der Sprachvergewaltigung mag man zugutehalten, dass sie sich gar nicht darüber im Klaren waren, was ihre idiotische Sprachschöpfung auslöst. Aber so ist das immer mit verbohrten Pseudointellektuellen, sie sind so von sich überzeugt, dass sie gar nicht mehr merken, welchen Schwachsinn sie selbst kreieren und was sie damit auslösen können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat jetzt erfreulicherweise eine eindeutige Position zur Bezeichnung von Flüchtlingen als “Geflüchtete” bezogen. Wie u.a. der Stern in seiner Onlineausgabe berichtete, betrachtete das UN-Flüchtlingswerk UNHCR den Begriff “Geflüchtete” als abwertend und wird es nicht verwenden. Dies erklärte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Er erklärte weiter, dass die Organisation auch nicht ihren Namen Flüchtlingshilfswerk ändern wird. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete, betonte Melzer.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Begriff „Flüchtling“ eine klare Bezeichnung für Menschen ist, die einen klar definierten, völkerrechtlichen Status haben und damit als Flüchtlinge einen besonderen Schutz genießen. Die Veränderung der Bezeichnung führt zu einer Verwirrung, weil Flüchtlinge mit Geflüchteten, die auch Kriminelle sein können, begrifflich in einen Topf geworfen werden.

An diesem Beispiel wird der gesamte Unfug und die Zerstörung einer klaren und eindeutigen Bezeichnung von Sachverhalten durch die gendermäßige Sprachdiktion deutlich. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass erstmalig eine anerkannte Institution auf diesen sprachlichen Wahnsinn hinweist und eine klare Stellung gegen diese Entwicklung bezieht.

Wahrscheinlich wird der ganze Sprachwahnsinn erst dann sein Ende finden, wenn die zur Zeit agierenden Politiker, die keinesfalls die Elite der deutschen Bevölkerung abbilden, nicht mehr im Amt sind. Es sollten sich bereits jetzt Bürger formieren, die dafür sorgen, dass dieser gesellschaftszerstörende Spuk, der Deutschland an den Rand des Ruins beringen wird, durch demokritische Wahlen beendet wird. Das größte Problem dabei ist zur Zeit, dass in keiner Weise erkennbar ist, welche Partei in der Lage sein wird, eine notwendige Zeitenwende in der Politik zu vollziehen.

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Die Zeitenwende, die bereits 1997 in Amerika beschrieben wurde

Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“

Wie irrsinnig die Argumentation der Politiker mittlerweile geworden ist, wird wieder einmal von diesem “christlichen” Politiker dem staunenden Publikum vermittelt. Es grenzt schon an eine Pervertierung der Gedanken, zu meinen, durch mehr Waffen werde ein Krieg verkürzt. Offensichtlich scheint dieser Politiker, vor dem einem nur noch grauen kann, weil er sein Land sehenden Auges in ein Unglück stürzen lassen würde, nur noch vom Krieg besessen zu sein. Glaubt er wirklich daran, dass die Ukraine – auch wenn sie dazu von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ermuntert wird – Russland besiegen könnte?

Es ist erschreckend, wie mittlerweile ein gefährliches Narrativ vermittelt worden ist, dass der  Hauptaggressor Russland sei. Alle anderen, insbesondere die Ukraine seien völlig überrascht worden von dem verbrecherischen Verhalten Russlands. Es würde sich sehr empfehlen, sich mit den Ausführungen des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, intensiv zu beschäftigen. In diesem Buch, das 1997 erschien, wird das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hinreichend beschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch auf einen Bericht des militärischen Thinktanks RAND Cooperation hinzuweisen. Insofern hat die angebliche Zeitenwende des deutschen Bundeskanzlers bereits hier ihren Anfang. Der Journalist Gerhard Wisnewski hat in seinem im Jahr 2023 erschienenen Buch „“verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“ beschrieben, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Merz diese Pläne der Amerikaner nicht kennen würde. Insofern verdichtet sich der Eindruck, dass auch er ausschließlich die Interessen der USA vertritt. Die Realisierung der militärstrategischen Ziele der USA zielen auf eine Ausschaltdung Russlands als eigenständige Nation und eine Alleinherrschaft der USA in Europa und Teilen von Asien hin. Deutschland spielt dabei nur die Rolle eines militärischen Aufmarschgebietes für die USA.

Es ist grotesk, wenn jetzt alle Politiker den Bürgern erzählen, dass es ein Fehler gewesen sei, mit Russland Energieverträge geschlossen zu haben. Genau das Gegenteil ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Amerikaner eine solche enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland nicht zulassen wollten und alles daran gesetzt haben, dass diese Verbindung möglichst endgültig zerstört wird. Einerseits wollen die Amerikaner mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland aus der Abhängigkeit zu den USA löst, damit die Politik in Europa  auch weiter von den USA bestimmt und umgesetzt werden kann. Die anderen europäischen Länder, insbesondere Frankreich, sind dafür aus Sicht der USA zu unzuverlässig. Gerade Frankreich besteht ja immer wieder, eine eigenständige Nation zu sein. Da funktioniert es mit Deutschland erheblich besser, weil die deutschen Politiker so USA-hörig sind, dass sie bereits im vorauseilendem Gehorsam die Richtlinien der USA umsetzen. Anderseits verbinden die USA mit dieser Politik auch sehr eigennützige Vorstellungen. Durch diese Politik konnte sichergestellt werden, dass Amerika teures umweltschädliches Fracking Gas liefern kann und Deutschland auch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu den USA halten kann.

Wenn der Bundessprecher Tino Chrupalla in einer Presseerklärung feststellt, dass er den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter Führung der vereinten Nationen einen Friedensgipfel abzuhalten, dann kann man dem nur insoweit zustimmen, als bei einem solchen Gipfel in erster Linie Russland und die USA teilnehmen müssen. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine ist eben nicht nur allein durch ein Machtstreben Russlands entstanden, sondern wurde von den USA langfristig bereits während der Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama strategisch vorbereitet. Insofern liegt auch einer der Schlüssel für die Beendigung des Mordens bei den USA.

Man darf gespannt sein, wann auch die gebildeten Bürger in Deutschland bereit sein werden, nicht nur eine politisch vorgegebene Mainstream-Meinung als das zu erkennen, was sie ist, nämlich die größte Verdummungsaktion, die es in der Neuzeit gegeben hat. Insofern ist damit auch eine „Zeitenwende“ eingetreten. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende, in der die Vernebelung von politischen Zusammenhängen eine Höchstform erreicht hat.

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Das Herumschrauben an Gesetzen ist keine Lösung

In der Sendung von Anne Will wurde das Thema „Razzia bei den „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Gefahr durch Staatsfeinde?“, konnte der interessierte Zuschauer keine neuen Erkenntnisse zum tatsächlichen Umfang einer Bedrohung unserer Gesellschaft erfahren. Er erfuhr aber sehr nachdrücklich, in welcher Weise die Innenministerin denkt und wie sehr hier die Gefahr besteht, dass, die Grenzen zu einer freiheitlichen Gesellschaft demontiert werden könnten.

Die Teilnehmer der Runde, die sich offensichtlich alle einige waren, wie sie die gesellschaftliche Situation unseres Landes einzuschätzen haben, diskutierten auf der Basis von Vermutungen und eigener Vorstellungen, wie man glaubt, gegen den Feind des Staates vorgehen zu können. In der letzten Zeit scheint es keine Diskussionsrunden mehr im Fernsehen zu geben, an der auch Gesprächsteilnehmer eingeladen werden, die nicht die Mainstream-Meinung vertreten.

Die Innenministerin malte ein schwarzes Bild von den jetzt festgenommenen Personen, die offensichtlich einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Mit Waffengewalt wollte man sich den Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegenstellen. Der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen erklärte, dass bereits eine weitestgehende Planung für einen Umsturz vorgelegen habe.
Der in der Runde als Sicherheitsexperte vorgestellte Florian Flade wies allerdings darauf hin, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt den genauen Umfang der möglichen Gefahr für unseren Staat noch gar nicht abschätzen könne. “Zurzeit sei alles offen”, erklärte er und verwies auf die jetzt erfolgenden Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Innenminister Baum, zeichnete ein bedrohliches Bild und brachte zum Ausdruck, dass die Feinde des Staates deshalb so gefährlich seien, weil sie unsere staatliche Struktur zerstören wollen. Die Gefahr komme aus der Mitte der Gesellschaft. Die Akzeptanz dieser Entwicklung sei in der Bevölkerung größer als es seinerzeit bei der RAF gewesen sei. Die Frage, warum dies so sei, konnte nicht beantwortet werden. Dass vielleicht auch Politiker an dieser Entwicklung mit beteiligt sein könnten, hört man von diesen Politikern nicht.

Ein zentraler Punkt der Diskussionsrunde war die Frage, wie es möglich gewesen ist, dass die Presse sehr umfassend über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert gewesen sei. In der Bevölkerung könnte dies zu dem Schluss führen, dass die gesamte Aktion öffentlichkeitswirksam zelebriert werden sollte. Der Journalist für Sicherheitsfragen, Flade, versuchte darzulegen, dass es sich nicht um eine gezielte Information durch Sicherheitsorgane gehandelt habe. Vielmehr sei es ein Ergebnis umfangreicher Recherchen von Journalisten gewesen, die sich aus ihren Quellen ein Bild über bevorstehende Ereignisse machen konnten.

Etwas befremdlich konnte man bei der gesamten Diskussion wahrnehmen, dass viel über Vermutungen geredet wurde und die Vorwürfe gegen die jetzt verhaftete Gruppe sehr unspezifisch waren. Es wurde immer von einem Umsturz geredet, der hier vorbereitet werden sollte. Der Öffentlichkeit ist aber bisher als Grund für die Untersuchungshaft kein Umsturz, sondern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung genannt worden. Bemerkenswert ist auch, dass das Disziplinar-Dienstgericht in Berlin erst vor vierzehn Tagen die Richterin Dr. Birgit Malsack-Winkemann nicht aus dem Richteramt entfernte, weil es dafür keine Gründe gegeben habe. Man hätte annehmen müssen, dass das Gericht über die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen diese Richterin hätte informiert werden müssen.

Nun muss man uneingeschränkt darauf hinweisen, dass die Vorwürfe gegen die Betroffenen, die letztlich zu der Untersuchungshaft geführt haben, erheblich sind und auch durchaus ernst zu nehmen sind. Was aber mittlerweile unerträglich ist, ist das Verhalten der Innenministerin, die offensichtlich glaubt, in eigener Machtvollkommenheit auf dem Verwaltungswege alle die Mitarbeiter und Beamte der öffentlichen Verwaltung entfernen zu können, die ihrer Meinung nach gedanklich den sogenannten Reichsbürgern angehören. Dazu will sie die Verwaltungsgerichte aus dem Verfahren ausschalten, damit die Entscheidungen für das Entfernen eines Mitarbeiters in der öffentlichen Verwaltung schneller durchgesetzt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen und man darf auch annehmen, dass dies der Innenministerin bekannt sein dürfte, dass es bereits jetzt nach dem Disziplinarrecht alle Möglichkeiten gibt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst zu entfernen, wenn justiziable Sachverhalte vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Das Herumschrauben an den Gesetzen und das Ausschalten von sehr gut durchdachten Rechtszügen ist für eine demokratische Gesellschaft höchst gefährlich. Nicht eine Ministerin hat die Gesinnung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu beurteilen, sondern allenfalls Gerichte. Es ist Sache der Ministerin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern entsprechende Verfahren einzuleiten und ggf. das zuständige Verwaltungsgericht einzuschalten.
Auch die ständigen Beschuldigungen gegen die AfD sollte diese Ministerin unterlassen. Wenn sie konkrete Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei haben sollte, muss sie nach den durch unserer Grundgesetz und den daraus abgeleiteten Gesetzen und Vorschriften vorgesehenem Verfahren vorgehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in die staatliche Verwaltung und auch in das Handeln von Ministern verlieren und die Gefahr einer “Brunnenvergiftung” in der Gesellschaft besteht.
Wenn die Ministerin Faeser meint, sich für Rechtstaatlichkeit einzusetzen, dann sollte sie dafür sorgen, dass Wahldesaster wie sie in Berlin stattfanden, nicht mehr möglich sind. Das, was in Berlin geschehen ist, ist eine massive Bedrohung unsrer demokratischen Ordnung und genauso gefährlich, als wenn fehlgeleitete Personen glauben, einen Staatsstreich vornehmen zu können. Zu den Vorkommnissen in Berlin konnte man aber von Frau Faeser nicht sehr viel hören.

Ein interessanter Aspekt wurde dann doch noch in der Gesprächsrunde bei Anne Will diskutiert. Es wurde die sehr wichtige Frage gestellt, warum in Deutschland mittlerweile ein so hohes Misstrauen gegenüber den Politikern besteht und wie es möglich ist, auch die Bürger der Mittelschicht wieder dafür gewinnen, sich für diesen Staat einzusetzen. Erwartungsgemäß gab es dafür keine Antwort. Aber diese ist zwingend notwendig, wenn nicht doch eines Tages aus politischen Spinnereien bitterer Ernst werden soll. Dies kann sich keiner wünschen, der sich mit Deutschland verbunden fühlt und sich für sein Land einsetzt. Leider sind von den gegenwärtig amtierenden Politikern solche Impulse nicht zu erkennen. Man kann nur hoffen, dass hier bald wirklich eine Zeitenwende eintritt.

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Die Zeitenwende der Politik

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wie lange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

Wenn Manfred Weber heute im Deutschlandfunk meint, dass es “mit ihm nicht mehr zu machen ist”, dass die EU noch immer keine mehrheitliche Abstimmungen vornehmen kann und an dem Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, dann soll dieser Herr doch einfach die Bürger in Europa fragen, ob sie dies wollen! Aber wahrscheinlich fürchten sich die Funktionäre der EU die Bürger endlich zu befragen, ob sie überhaupt ein solches teilweise nicht demokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU überhaupt wollen. Vielleicht sollte man diesen Herrn einmal daran erinnern, dass bereits der Versuch, eine Verfassung für die EU gegen den Willen der Bürger in den europäischen Staaten durchzusetzen, gescheitert ist. Anstatt endlich “Demokratie zu wagen” und Volksabstimmungen in den europäischen Ländern durchzuführen, wird das teilweise nicht legitimierte Konstrukt EU immer weiter verfestigt.

Die ersten Auswirkungen der “bürgerfreundlichen” Entscheidungen im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Russland der EU-Kommission hat es bereits heute gegeben. Die Preise für das Öl stiegen wieder auf ein Rekordhoch. Damit dürften sich die Preise an den Tankstellen wieder weiter auf einem hohen Niveau einpendeln. Von der angeblichen Entlastung für die Bürger durch die Bundesregierung, werden die Bürger – wie immer bei den vollmundigen Ankündigungen der Politiker – nichts merken.

Die gegenwärtigen abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verheißen ebenfalls nichts Gutes. Wenn man die Information der Bundesregierung glauben darf, dann hat der Finanzminister alles im Griff. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass der Haushalt in seinen Aus- und Einnahmen ausgeglichen sei. Was hier nur ausgeglichen ist, sind die Zahlen, die jedoch keinen realen Hintergrund haben. Was geschieht denn mit den Schulden in Höhe von über 145 Milliarden Euro aus dem Vorjahr? Diese werden in der Aufstellung der Bundesregierung im laufenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich diese Schulden nicht in Luft aufgelöst haben, sondern von dem Bürger zu bezahlen sind. Auch die vielen “Sondervermögen”, die in der Regel kein Vermögen, sondern Schulden sind, finden sich in dem offiziellen Haushalt nicht. Für das Jahr 2023 wird auf der öffentlichen Internetseite der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 81,5 Milliarden ausgewiesen. Wo bleiben denn die 100 Milliarden, die mit der Bezeichnung “Sondervermögen” für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen? Und sind die Schulden der Vorjahre alle bereits beglichen worden?

Wenn das stimmt, was die Bürger jeden Tag in den Nachrichten hören, dann werden ständig Zusagen von Politikern für finanzielle Hilfen für die Ukraine gemacht. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich diese vielen Zusagen gemacht und in welcher Haushaltsstelle erscheinen diese Beträge? Aus welchem Haushaltstitel werden die Waffen für die Ukraine bezahlt?

Die Zahlenspiele der Politiker sprechen in der Tat für eine Zeitenwende. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende der Abschaffung jeglicher Seriosität und einer Veralberung der Bürger durch die Politiker. Eine solche Entwicklung ist für Deutschland neu und in der Tat eine Zeitenwende, die vielleicht einmal von Gerichten betrachtet und beurteilt werden müssen.