Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Diskussion um Entlastung der Bürger ist ein Täuschungsmanöver der Politiker

Das Thema „Gaspreise“ können mittlerweile nicht nur viele Bürger nicht mehr hören, auch als Journalist ist es frustrierend, immer wieder über ein Problem zu schreiben, das offensichtlich eine Dauerschleife ist.

Die Kakophonie der Politiker aber auch der Presse und des Rundfunks zum Thema der Entlastung der Bürger im Zusammenhang mit den Gas- und Strompreisen hat einen Höchststand erreicht, den es in diesem Umfang nicht gegeben hat. Teilweise liegt dies an der zunehmenden Unfähigkeit der Politiker, die auch in dem fehlenden intellektuellen Hintergrund, insbesondere auch in der vielfach fehlenden Berufsausbildung und fehlender Berufserfahrung sichtbar wird. Noch nie hat es so viele abgebrochene Studenten und in den Spitzenämtern der Politik gegeben. Viele Bürger können sich nur noch verdutzt die Augen reiben, wenn ihnen Personen, die weder einen Berufsabschluss erreicht haben noch unter Beweis gestellt haben, dass sie jemals etwas Produktives für die Gesellschaft geschaffen haben, erzählen wollen, welche Ziele in der Gesellschaft zu erreichen sind und wie sich die Bürger zu verhalten haben. Wenn der Schaden, den diese unfähigen Gestalten verursachen nicht so groß wäre, könnte man darüber lachen.

Aber es gibt auch eine andere Gruppe von Politikern, die sich als die Elite der Nation ansehen und in ihrer Sprechweise eine faschistische Diktion an den Tag legen, aber dabei auf die angeblichen Faschisten in der bürgerlichen Gesellschaft schimpfen. Diese Art von Politikern ist besonders in linken Kreisen, zu denen nicht nur die Partei der Linken, sondern besonders die Partei der angeblich Grünen zuzurechnen sind, anzutreffen.

Da werden dann sehr schnell Personen als Verschwörungstheoretiker, Putin Versteher, Rechtsradikale, Querdenker, Pigadisten und Antiphobische bezeichnet. Dabei merken diese Demokratieexperten gar nicht, dass sie sich einer antidemokratischen Ausdrucksweise bedienen. Besonders die Nazis, aber auch die Kommunisten in der ehemaligen Sowjetunion und der ehemaligen DDR entwickelten die Technik des Ausgrenzens missliebiger Personen zur Hochkultur. Die Steigerungsform in der Bezeichnung eines angeblich asozialen Bürgers war bei diesen Regimen die Bezeichnung „Geisteskranker“.

Einen kleinen Einblick, wie linke Politiker Bürger mit anderen Meinungen abqualifizieren, konnten die Hörer des Deutschlandfunks von dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekommen. Bei diesem Politiker ist es zusätzlich noch bemerkenswert, dass seine Partei in Thüringen gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur mit Hilfe der CDU regieren kann. Das Versprechen seinerzeit unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, scheint man vergessen zu haben. Das ist aber für Oberdemokraten nur eine kleine Petitesse, denn was demokratisch ist, bestimmen die linken Parteifunktionäre noch immer selbst und nicht das Volk.

Was aber bei der gesamten Diskussion, die eigentlich gar keine Diskussion, sondern eine Flut von unterschiedlichen unausgegorenen politischen Vorstellungen ist, auffällt, ist dass es ausschließlich um eine sogenannte Entlastung der Bürger geht. Es wird unterstellt, dass die Energiesituation so ist wie sie ist und dass hier keine Veränderung möglich sei. Alle bisherigen „Entlastungen“, wobei große Gruppen der Bevölkerung ausgeschlossen wurden, haben praktisch keine Entlastung gebracht.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Diskussion im ZDF mit Lanz, der in die Gesprächsrunde den abgebrochenen Studenten und Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert sowie fundierte Sachverständige, nämlich Karen Pittel, Wissenschaftlerin, Kerstin Münstermann, Journalistin sowie den Präsidenten der der Netzagentur, Klaus Zimmermann eingeladen hatte.

Wem bisher nicht klar war, wie die gegenwärtige Regierung arbeitet, konnte dies in der Sendung eindrucksvoll wahrnehmen. Bezeichnender Weise waren die Ausführungen des Generalsekretärs der SPD absolut nichtssagend und nicht von hohem Sachverstand geprägt. So verstieg sich dieser Generalsekretär in der Bemerkung, die Gaspreispauschale der Regierung sei keine politische Entscheidung, sondern basiere auf Berechnungen, um den tatsächlichen Preis für die Gasversorgung zu ermitteln. Dass dies ausgemachter Nonsens war, wurde auch von den übrigen Gesprächsteilnehmern sehr schnell dargelegt.

Wie die Bürger mit einer Scheindiskussion in die Irre geführt werden, konnte man an dem Beispiel des Füllstandes der Gasbehälter erkennen. Stolz stellte Klaus Müller, der nicht nur durch seine Mitgliedschaft in der Partei Bündnis 90/Die Grünen eng mit dieser Partei verbunden ist, fest, dass die Speicher planmäßig bereits zu 75% gefüllt seien. Das sei deshalb besonders bemerkenswert, weil Russland die Gaslieferung nicht mehr erhöht habe. Auf dezidierten Hinweis von Frau Pittel musste Müller bestätigen, dass die Gasspeicher keinesfalls die Gasversorgung für die Bevölkerung sichern, weil sie nur einen Teil des Gasverbrauchs abdecken und längstens zweieinhalb Monate zur Gasversorgung beitragen können. Wenn die Speicher dann leer sind, habe man ein Problem. Ebenso kam durch konkrete Hinweise der Gesprächsteilnehmerinnen (Frau Münstermann und Frau Pittel) ans Licht, dass in Deutschland in den letzten zwei Monate noch nie so viel Gas für die Stromerzeugung eingesetzt wurde, wie dies in den Vorjahren gewesen sei. Müller bestätigte dies und wies darauf hin, dass dies notwendig sei, weil Deutschland Strom an Frankreich liefere. Frankreich habe Probleme mit seinen Atomkraftwerken, die einer gründlichen Wartung unterzogen werden müssten, so dass Deutschland sich innerhalb der EU solidarisch verhalten müsse. Grundsätzlich ist gegen Solidarität nichts einzuwenden. Aber in der letzten Zeit ist es schon bemerkenswert, dass die Politiker, die eigentlich auf die deutsche Verfassung geschworen haben, mehr die Interessen anderer Staaten im Blick haben als die Interessen ihres eigenen Volkes. Vielleicht sollten diese Politiker auch einmal solidarisch mit ihren eigenen Mitbürgern sein.

Im weiteren Verlauf der Diskussion zeigte sich, mit welchem Dilettantismus die Regierung die Gasumlage auf den Weg gebracht hat. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Frage der Mehrwertsteuer nicht geklärt war. Welche Folgen die dramatische Erhöhung der Gaskosten für die Bürger haben wird, scheint der Regierung erst jetzt in das Bewusstsein zu rücken. Wie wenig durchdacht das Gerede über die Übergewinnsteuer ist, wurde aus den Ausführungen der Ökonomin Pittel deutlich. Kevin Kühnert schien bei diesen Überlegungen völlig überfordert zu sein. Jedenfalls kamen von ihm keine verwertbaren Vorschläge, wie eine solche Steuer überhaupt praktisch umgesetzt werden könnte.

Fast nebenbei stellte die Journalistin Münstermann die Frage, wie lange die Bürger noch bereit seien zu akzeptieren, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands in Kauf genommen wird, um den Krieg der Ukraine zu unterstützen. Sind die Bürger auch weiter bereit, sich ausschließlich an den USA zu orientieren oder wenden sie sich mit Abscheu von diesen Festlegungen, die nur Nachteile für Deutschland gebracht haben, ab? Ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile festgestellt, dass die Gasverknappung künstlich von der deutschen Regierung verursacht wurde, weil man glaubt, Russlands Wirtschaft kaputt machen zu müssen, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird. Die Bürger fragen sich zurecht, was sie mit diesem Krieg zu tun haben, so dass die Forderung immer stärker wird, den Wirtschaftskrieg mit Russland zu beenden.
Gas ist genügend vorhanden, wenn man die Leitung Nordstream 2 in Betrieb nehmen würde. Der Nachteil bestünde aber darin, dass Amerika nicht mehr so gut an den Sanktionen gegen Russland verdienen würde. Die USA ist inzwischen der größte Exporteuer von LNG. Umweltfragen scheinen ohnehin keine Fragen mehr zu spielen. Wahrscheinlich ist der Weltuntergang doch noch nicht so nahe. Dafür rückt das Auseinanderbrechen der deutschen Gesellschaft immer näher. Die Auswirkungen werden mit Sicherheit wie ein kleiner „Weltuntergang“, allerdings nur auf Deutschland bezogen, sein.

Die einzige Lösung aus dem von den Politikern selbst verursachte Energieverknappung kann deshalb nur die Beendigung der Sanktionen gegen Russland sein. Es muss schnellstens wieder ein normales Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hergestellt werden, damit die bisherige Zusammenarbeit wieder fortgesetzt werden kann. Alle anderen Maßnahmen sind auf Dauer keine Lösung, weil sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht beenden, die Wirtschaft Deutschlands dauerhaft aber in den Abgrund treibt.

Wenn die Politiker nicht bald erkennen, dass sie sich wieder um die Belange ihres eigenen Landes zu kümmern haben, werden ihnen dies die Bürger deutlich machen. Bisher konnte keine Regierung auf der Welt auf Dauer gegen die Interessen ihres eigenen Volkes handeln. In der Regel verschwindet nicht das Volk, sondern die Regierung.

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Deutschland 2022: Schocktherapie und Friedhofsruhe

Gern veröffentlichen wir den nachfolgenden Kommentar von Tobias Riegel, den er auf der Internetplattform „NachDenkSeiten“ veröffentlichte. Es wird jetzt darauf ankommen, dass sich die Bürger zusammenschließen, um die weitere Zerstörung unseres Gemeinwesens zu verhindern. Wie gefährlich die Politiker diese Entwicklung ansehen, lässt sich daran erkennen, dass man ein neues Framing aufbaut. Danach sollen alle Bürger, die von ihrem demokratischen Recht der Demonstration Gebrauch machen, als Verschwörungstheoretiker, als Rechtsradikale, als Zerstörer der Gesellschaft dargestellt werden. Die Regierung bekommt offensichtlich zurecht Angst vor ihrer eigenen Politik, die unsere Gesellschaft zerstört und demontiert. Es ist gut, dass endlich viele kritische Stimmen auf vielen Kanälen schreiben, sprechen und handeln. Wir alle sollten uns nicht verängstigen lassen, denn ein Totenruhe ist nicht das Ziel, das eine Gesellschaft anstreben sollte. Hören Sie kritische Informationsquellen, wie den Kontrafunk.de, lesen Sie die Informationen der NachDenkSeiten und vor allen Dingen sprechen Sie mit Ihren Bekannten und Freunden, wie Sie den Protest gegen diese Regierung auf demokratischem Wege organisieren können. Vernetzen Sie sich untereinander. Es ist hohe Zeit zum Handeln!

Deutschland 2022: Schocktherapie und Friedhofsruhe

Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wir sind momentan Opfer einer Schocktherapie: nämlich der Überrumpelung der Bevölkerung mit dem Mittel der Dreistigkeit. Je radikaler und widersprüchlicher die Signale und die politischen Handlungen sind sowie die Behauptungen, auf denen sie fußen, umso lähmender kann der damit erzielte Effekt sein – vor allem, wenn es keine Medienlandschaft mehr gibt, die wenigstens die abwegigsten Behauptungen zur Gaskrise, zur Sanktionspolitik oder zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs richtigstellen würde.

Wer beendet die Lähmung?

Eine solche intellektuelle und politische Lähmung hat sich über weite Teile des Landes gelegt. Eine gewisse Orientierungslosigkeit ist angesichts der momentan entfalteten politischen und medialen Schockwellen für eine Übergangszeit einerseits nachzuvollziehen. Andererseits sind die absehbaren Folgen der aktuellen Politik, die etwa Jens Berger kürzlich in diesem Artikel beschrieben hat, so dramatisch, dass das Ausbleiben von angemessenen Bürgerprotesten zunehmend grotesk erscheint.

Wer beendet diese Lähmung? Einen aktuellen Impuls hat es nun gegeben: Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion der LINKEN im Bundestag, rief zu Montagsdemonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf, wie Medien berichten: Der Auftakt der Demos sei für Montag, den 5. September, in Leipzig geplant. Doch dann nahm die Tragik der Linkspartei wieder ihren Lauf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte den Tenor des Aufrufs, weil „rechte Gruppen die DDR-Symbolik gekapert“ hätten. Immerhin steht noch die Ankündigung von Ko-Parteichef Martin Schirdewan im Raum, die LINKE werde „einen heißen Herbst der sozialen Proteste“ unterstützen bzw. diese Proteste „auch mit organisieren“.

Dass viele Medien und Regierungspolitiker die wahrscheinlich kommenden Proteste bereits jetzt als „extremistisch“ und „demokratiefeindlich“ oder gar terroristisch einordnen wollen, haben die NDS etwa hier oder hier beschrieben. Aktuelle Beispiele für die vorausschauende Diffamierung des Sozialprotests finden sich hier oder hier.

Protest muss bei der Sanktionspolitik ansetzen

Proteste müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen, vieles andere würde vor allem Symptome betreffen. Die Forderung nach einem besseren sozialen Abfedern der Folgen der Sanktionen oder die Ablehnung der Gaspauschale sind zwar sehr wichtig und für viele Menschen bedeutsam. Aber diese Forderung reicht meiner Meinung nach nicht aus – die Sanktionen selber müssen abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden. Das klingt natürlich utopisch angesichts des führenden politischen und medialen Personals und des Eindrucks der Fremdbestimmtheit, den sein Handeln erweckt. Konsequent gegen die Sanktionen argumentiert etwa Sahra Wagenknecht.

Die Linkspartei hat sich in den letzten Jahren unter dem Einfluss einer Gruppe um Ex-Chefin Katja Kipping in die Bedeutungslosigkeit manövriert, den Rest gab der Partei der fragwürdige Kurs zur Corona-Politik. Es wirft darum ein Licht auf die gesellschaftliche Untätigkeit vieler anderer Akteure (Gewerkschaften, Kirchen etc.), dass ausgerechnet die LINKE nun doch wieder als „Hoffnungsträgerin“ für soziale Kämpfe ins Spiel kommen könnte. Und die Sorge ist berechtigt, dass dominante Strömungen in der Partei schon wieder die Chance und die Verantwortung ausschlagen, konsequente Kritik an der Regierung zu sammeln und organisieren.

Die Frage ist auch: Hat die LINKE echte Lehren aus ihrem politischen Absturz gezogen oder ist die neue Nähe zum Protest eine rein taktische und damit opportunistische Entscheidung, um den Kontakt zum Bürger nicht total zu verlieren? Und sehen die Bürger die Linkspartei überhaupt noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition? Bei der letzten Frage sind ernsthafte Zweifel angebracht.

Aber wer könnte sonst diese Rolle der gesellschaftlichen und sozialen Opposition übernehmen? Bisherige Proteste gegen die Energie-, Wirtschafts-, Sozial- und Sanktionspolitik sind versprengt und dadurch nicht wirklich relevant.

Diese Politik muss aufgehalten werden

So oder so – friedlicher und legaler Protest muss kommen, um den zerstörerischen Kurs von Politik und Medien aufzuhalten. Dieser Protest ist dann kein Eintreten gegen „die Demokratie“, sondern er ist Ausdruck einer Demokratie. Zur Erinnerung: Die aktuelle Politik der Bundesregierung hält keinem einzigen Standard stand: Auf den Gebieten der Moral, der Humanität, des Militärischen, der Ökologie, des Klimaschutzes, der Wirtschaft, der Geopolitik, des Sozialen – auf all diesen Gebieten richtet die aktuelle Politik großen Schaden an: Die Folge ist eine Abwärtspirale, die völlig ohne Not in Gang gesetzt wird und die keine direkten Auswirkungen auf den Ukrainekrieg hat.

Und dort, wo die deutsche Politik überhaupt eine Wirkung auf den Krieg entfaltet, ist diese verwerflich: Durch Waffenlieferungen einen Konflikt in die Länge zu ziehen und dadurch das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verschlimmern, ist nicht zu rechtfertigen, allen Verrenkungen der Meinungsmache zum Trotz. Die Leier von der Einzigartigkeit des russischen Angriffs ist ein ideologisches Konstrukt, das einer näheren Betrachtung nicht standhält.

Dass die von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen die eigenen Bürger ausplündern, aber auf den Kriegsverlauf (entgegen der Propaganda) keinen Einfluss haben, wurde schon oft festgestellt, muss aber als zentrale Botschaft immer wieder betont werden.

Militär im Inland

Beunruhigend sind im Zusammenhang mit möglichen Protesten, denen bereits im Vorfeld durch Diffamierung die Berechtigung abgesprochen werden soll, auch die Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland, die Norbert Häring hier beschreibt.

„Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen. (…) Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen.“

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk delegitimiert sich durch seine Agitation und sollte abgeschafft werden

Die Vorwürfe der Bürger gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden immer lauter und vor allen Dingen immer substanzieller. Mittlerweile hat sich bei diesen Sendeanstalten eine selbsternannte Elite breit gemacht, die ihren Auftrag darin zu sehen scheint, die Bürger nicht sachlich zu informieren, sondern politisch zu erziehen. Dazu gehört auch eine politische Agitation, um eigene linksorientierte Auffassungen als gesellschaftsrelevant darzustellen, so dass die Bürger glauben sollen, dass sie sich an diesen Auffassungen orientieren müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, als Rechtsextreme oder Leugner jeglicher Art angesehen zu werden.

Ein gutes Mittel der Agitation scheint mittlerweile das Instrument des Interviews zu sein. Nach guter journalistischer Grundlage soll im Interview die Meinung des Interviewten durch den Interviewer herausgearbeitet werden, so dass der Zuhörer sich ein Bild von der Meinung des Interviewten machen kann. Natürlich muss der Interviewer immer wieder durch kritisches Hinterfragen versuchen, die wirkliche Meinung seines Interviewpartners in Erfahrung zu bringen. Was aber in zunehmenden Maßen zu beobachten ist, dass der Interviewer durch gezielte Fragen, die gar keine Fragen, sondern eine Feststellung der eigenen Meinung sind, Antworten zu erzwingen, die dem entsprechen was der Interviewer glaubt hören zu wollen oder hören zu müssen.

Am Beispiel eines heute im Deutschlandfunk gesendeten Interviews, das der DLF-Journalist Christoph Heinemann mit dem Obmann im Ausschuss Klimaschutz des Bundestages, Ralph Lenkert (Die Linke) führte, konnte jeder Hörer die subtile Form der Agitation des Journalisten des Deutschlandfunks wahrnehmen.

Im Interview mit Ralph Lenkert (Die Linke) wird dieser befragt, warum ihn die Gas-Umlage der Bundesregierung störe. Lenkert weist darauf hin, dass seiner Meinung nach die Umlage nicht solidarisch sei, zumal die Bundesregierung bisher über keine Entlastung für die Bürger entschieden hat, obwohl man die Umlage bereits beschlossen hat.
Auf diese Einlassungen geht der Journalist gar nicht ein, sondern stellt die Frage, warum die Partei „Die Linke“ jetzt die Bürger aufruft, auf der Straße gegen die Beschlüsse der Regierung zu demonstrieren. Lenkert weist darauf hin, dass die Bürger bei den Politikern bisher kein Gehör gefunden haben. Die Regierung spricht mit Unternehmen, geht aber auf die Belange der Bürger nicht ein. Insofern bleibt den Bürgern nichts anderes, als durch Demonstrationen auf der Straße der Regierung gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass man diese Politik, die sich gegen die Bürger richtet, nicht hinnehmen will. Auf diese Antwort, die durchaus schlüssig ist, wird vom Deutschlandfunk die Frage an den Politiker der Linken gestellt, wo der Ort der Politik sei. Ist der Ort der Politik auf der Straße oder im Parlament? wird vom DLF gefragt. Was soll mit einer solchen Frage intendiert werden? Will man damit sagen, dass das den Bürgern im Grundgesetz verbriefte Recht des Demonstrationsrechts illegitim sei? Der Ort der Politik ist keinesfalls nur im Bundestag, sondern letztlich überall dort, wo Bürger sich treffen und über politische Zusammenhänge reden und sprechen. Das kann auf der Straße sein, es kann in der Hochschule erfolgen, aber auch in Diskussionskreisen politischer Vereine. Und natürlich kann er auch in Form von Demonstrationen auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden.

Aber der Verlauf des Interviews im Deutschlandfunk nimmt eine weitere mehr als fragwürdige Entwicklung. Der Politiker der Linken wird gefragt, ob er sich mit der AfD gemein machen wolle, da die AfD ja ebenfalls gegen die Politik der Regierung demonstrieren will und die gleichen Argumente vorgetragen hat. Dabei wird durch die Art der Fragestellung unterstellt, dass es doch nicht vertretbar sei, zu einer Demonstration aufzurufen, zu der auch AfD-Teilnehmer kommen könnten. Obwohl der Politiker der Linken immer wieder zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nichts mit der AfD zu tun habe und zurecht darauf hinwies, dass man doch nicht von einer Sache abrücken könne, wenn eine nicht genehme Partei die gleiche Auffassung vertrete, wurde er immer wieder regelrecht genötigt zu erklären, an welchen Punkten sich seine Partei von der AfD im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung wegen der Belastung der Bürger unterscheide.

Wie es dann bei solchen Diskussionen immer üblich ist, glaubte der sich angegriffen gefühlte Interviewpartner sich massiv verbal von der AfD abgrenzen zu müssen und verstieg sich in Formulieren, dass die AfD eine rechtsradikale, gesellschaftlich nicht zu akzeptierende Partei sei.

Genau an diesem Beispiel zeigt sich die mittlerweile praktizierte Intoleranz gegenüber Andersdenkender. Alles. was nicht in das linke Weltbild der sogenannten „weltoffenen“ linken Ideologen passt, wird als rechtsradikal diffamiert. Und letztlich führt eine solche Indoktrination dazu, dass als richtig erkannte Forderungen tunlichst zu unterlassen sind, wenn politisch Andersdenkende, die man bekämpft, solche Forderungen ebenfalls formuliert haben.

Dass dies eine Form des Meinungsterrors ist, scheinen die Agitatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch gar nicht bemerkt zu haben. Insofern kann man auf solche Ideologieeinrichtungen verzichten und darf die Bürger nicht zwingen, eine solche Indoktrination auch noch durch Rundfunkbeiträge bezahlen zu müssen.

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Jetzt reicht es: Helfen nur noch Demonstrationen der Bürger?

Was die Politiker teilweise für einen Unfug reden und damit glauben die Mitbürger zu täuschen, konnte man heute wieder bei einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte erkennen. Da wird mit epischen Worten versucht zu begründen, warum man die Bürger mit einer sogenannten Gasumlage belasten muss, obwohl damit Unternehmen vor einer Pleite gerettet werden sollen. Wenn es so sein sollte, dass diese betroffenen Firmen unbedingt vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gerettet werden müssten, dann wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, dies direkt zu machen und dies nicht auf die Bürger über zu wälzen.
Wenn Bovenschulte jetzt daherredet, man müsse die Übergewinne abschöpfen, dann versucht er nur, von dem eigentlichen Problem abzulenken. Das eigentliche Problem ist nämlich die deutsche Regierung selbst, die in einer unverantwortlichen Weise die Energiesituation in Deutschland systematisch zerstört hat. Dies hat erst einmal mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun. Dieses Problem hat jedoch die bisherige unverantwortliche Vorgehensweise der deutschen Regierung noch verstärkt und letztlich wie ein Brennglas sichtbar und brandgefährlich gemacht. Das Gerede des Herrn Bovenschulte lenkt davon ab, dass es Habeck und andere Genossen waren, die darauf hinwirkten, dass alle Energiequellen, die eine Grundlast sicherstellen, abgeschaltet wurden. Den Bürgern wurde mit Unterstützung extremer und radikaler Vereine vermittelt, dass die Welt vor dem Untergang steht, wenn nicht Deutschland die große Rettung herbeiführt. Wenn dann auch noch einer der wichtigsten Energieträger, das Gas, ausfällt, dann scheint es jetzt für diese unfähigen Politiker eine Überraschung zu sein, dass alles zusammenbricht.

Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte meinte, dass die Bundesregierung die Bürger entlasten müsste. Dieses Gerede wird nun schon über Monate praktiziert, ohne dass konkret etwas erfolgt ist. Die 300, — €, die den Bürgern zur Entlastung der Energieerhöhung zugesagt wurde, sind bisher noch gar nicht ausgezahlt worden und große Teile der Bürger, zum Beispiel die Rentner, wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

Wenn jetzt die sogenannte „Übergewinnsteuer“ die Problemlösung sein sollte, dann können noch kritisch denkende Bürger, die es trotz der staatlichen Indoktrination noch immer geben soll, nur erstaunt fragen, warum ausgerechnet jetzt dieses Thema von den SPD-Genossen als Wundermittel angepriesen wird.

Argumentieren wir auf der Primitivebene der Politiker, dann könnte man Herrn Bovenschulte die Frage stellen, warum er hier nicht in anderen Wirtschaftsbereichen längst aktiv geworden ist. Er sollte einmal die Frage beantworten, warum bei der Herstellung der Covid-Impfstoffe diese Diskussion nicht ebenfalls erörtert und umgesetzt wurde.

Aber an dieser Stelle soll nicht auf einer Primitivebene, wie sie gegenwärtig den Bürgern von den Politikern vorgeführt wird, argumentiert werden. Vielmehr ist es notwendig, sachlich und möglichst fachlich fundiert, die Probleme zu benennen, sie zu analysieren und dann entsprechende Lösungen finden. Dann wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ lediglich eine Volksverdummung darstellt. Eine solche Regelung bedeutet, dass jeder Gewinn von einer Kommission oder wen auch immer darauf untersucht werden müsste, wann es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung handelt oder nicht. Damit wäre eine zusätzliche Zentralbehörde notwendig, die eher an eine faschistische Diktatur als an ein demokratisches Staatssystem erinnern würde.

Warum kommt dieser Obersozialist Bovenschulte nicht auf die Idee nachzufragen, warum Grundbedürfnisse der allgemeinen Daseinsvor- und Fürsorge von Dax-Unternehmen angeboten werden, die naturgemäß und völlig legitim auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Dies betrifft die Energieherstellung für den Bedarf der Bürger, den Verkehrsgesellschaften, wie z. B. die Deutsche Bahn, die sich ausschließlich um die Aufgabe kümmern sollte, wieder brauchbare Verkehrsverbindungen zu vernünftigen Preisen in Deutschland sicherzustellen. Was hat die Deutsche Bahn im Ausland bei dem Betrieb von Logistikunternehmen zu suchen?

Zu den Aufgaben der Daseinsfürsorge gehört das Krankenhauswesen. Es ist ein Skandal, dass mittlerweile die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen dafür sorgen müssen, dass Aktionäre von Krankenhäusern angemessene Dividenden erhalten? Hier hätte der Herr Bürgermeister aus Bremen ein reiches Betätigungsfeld, um der durch die Politiker produzierten Ausbeutung der Bürger ein Ende zu bereiten. Im Nachhinein Gewinne von Dax-Unternehmen zusätzlich zu besteuern, ist Unfug oder soll nur der weiteren Vernebelung der Unfähigkeit der Politiker dienen. Mit Ausnahme der Linken und vielleicht der AfD haben alle Parteien dazu beigetragen, dass die Bevölkerung in Deutschland regelrecht finanziell ausgenommen wird.
Die Spitze dieses politischen Wahnsinns wird jetzt in der sogenannten Gasumlage erkennbar. Den von der Politik selbst verursachten Zusammenbruch der Energieversorgung sollen jetzt die Bürger bezahlen. Natürlich trifft dies nicht so sehr Politiker, deren jährliches Einkommen, sehr konventionell berechnet, mindestens eine sechsstellige Zahl beträgt, was Intendanten erhalten – von verdienen kann keine Rede sein – konnten die Bürger jetzt bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg bewundern.

Betroffen von der erneuten finanziellen Ausbeutung sind auch nicht nur die Empfänger staatlicher Transfer- und Sozialleistungen, wie den Bürgern immer wieder vorgegaukelt wird, sondern die Mehrzahl der bürgerlichen Mitte, die dafür sorgt, dass die Politiker ihre Einkünfte überhaupt erhalten können. Das Gequatsche – anders kann man dies leider nicht mehr nennen – über Entlastung der Bürger kann keiner mehr hören. Seit Jahrzehnten wird über die Abschaffung der sogenannten kalten Steuerprogression gesprochen, ohne dass sich bisher etwas getan hätte. Die großen Entlastungsprogramme für die Energiekosten der Bürger sorgen mittlerweile zum Aufbau einer Wut in der Bevölkerung, die sich von den Politikern veralbert fühlt.
Mir kann keiner plausibel erklären, warum Gas von Despoten in Katar besser sei als das Gas aus Russland. Die Begründung hat mit Sicherheit keine ethischen Grundlagen, sondern dienen ausschließlich der Macht-Erweiterung der USA.

Es ist völlig richtig, dass die Partei „Die Linke“ jetzt die Bürger zu Demonstrationen aufruft. Die Politiker scheinen keine andere Sprache zu verstehen. Sie verkennen, dass die Ruhe eines Volkes nichts mit Zufriedenheit zu tun haben muss, aber die Vorbereitung zu einer nie gekannten Protestwelle sein kann.

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Schafft die Rundfunkbeiträge ab!

Ein Name wird wohl für lange Zeit für die Verschwendungssucht und Gier der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen: Patricia Schlesinger. Jetzt wurde der Druck für die ARD-Chefin und RBB-Intendantin offenbar zu groß. Schlesinger trat zurück.
Von Unrechtsbewusstsein jedoch keine Spur. Jetzt erpresst Schlesinger die ÖRR-Sendeaufsicht sogar noch mit ihrer eigenen Lumperei: Zum Dank für ihre Verdienste um die Rufschädigung des ÖR-Betriebs fordert die Dame frech Abfindung nebst Pension in Höhe von 15.000 – und zwar monatlich. Der GEZ-ausgepresste Bürger zahlt das bestimmt gerne.

Während viele Rentner und Normalverdiener fürchten, Essen und Wohnung bald nicht mehr finanzieren zu können durch die astronomische Preisentwicklung, gönnte sich Schlesinger einen Luxusumbau ihrer Chefetage im Wert von mindestens zwei Familien-Eigenheimen. Sogar der Staatsanwalt ermittelt nun gegen das korruptionsverdächtigte Ehepaar Schlesinger.
Der Image-Schaden für den ÖR-Betrieb ist groß. Die Affäre Schlesinger wirft ein Schlaglicht darauf, welche Raffke-Mentalität und Gier dank der ständig sprudelnden Geldquelle durch Bürgerabzocke in den Intendanzen herrschen muss.
Wie groß die Wut bei den Menschen ist, zeigt eine Umfrage der BILD Zeitung: 84 Prozent wollen den Teuer-Irrsinn des ÖRR nicht mehr bezahlen und fordern die Abschaffung der Gebühren. Der Anfang vom GEZ-Ende hat begonnen.

Im Grunde genommen kann man als Bürger nur noch fassungslos ein solch asoziales Verhalten zur Kenntnis nehmen. Hier ist das Wort „asozial“ völlig zurecht gewählt, weil sich diese – glücklicherweise ehemalige – Intendantin asozial, das heißt gegen die Gesellschaft gerichtet, verhalten hat. Wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, scheinen diese Praktiken aber keine Ausnahme zu sein. Die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR), Birgit Spanner-Ulmer, scheint für die Sendeanstalt so wichtig zu sein, dass sie zwei Chauffeure und zwei Dienstwagen benötigt, wobei sie einen davon auch privat nutzen kann. Da das Gehalt der Technik-Direktorin „nur“ 266.000, — € pro Jahr beträgt, ist es natürlich auch nicht zumutbar, dass sie ihre privaten Reisen auf eigene Rechnung durchführt.

Arbeitsrechtlich mag in diesem Fall keine Beanstandung vorzuliegen, allerdings ist das Verhalten derjenigen, die solche Verträge zu Lasten der Zwangsbeitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abschließen, nicht nur moralisch verwerflich. Es könnte auch die rechtliche Frage gestellt werden, ob hier nicht ein doloses Verhalten derjenigen, die solche Vereinbarungen schließen, vorliegen könnte. Unter dolosem Verhalten verstehen die Juristen, Bilanzmanipulationen, Untreue, Unterschlagung und alle zum Schaden eines Unternehmens vorsätzlich durchführten Handlungen. Auch die Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben eine Verpflichtung, aus den (Zwangs) Beiträgen der Rundfunkteilnehmer keine unverhältnismäßig hohen Zuwendungen an Dritte auszuschütten. Es ist kaum vorstellbar, ob die technische Direktorin nur mit zwei Dienstwagen und zwei Kraftfahrern ihrer dienstlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Es ist jetzt dringend notwendig, dass alle Rundfunkanstalten intensiv untersucht werden, welche finanziellen Praktiken bestehen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Causa Schlesinger eine Lawine einer unangemessenen Geldverschwendung bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Gang gesetzt wurde.

Bei der ehemaligen Intendantin des RBB scheinen aber auch Fragestellungen im Raum zu stehen, die auf einer ganz anderen Ebene zu klären und schnellstens zu entscheiden sind. Wenn es zutreffen sollte, dass Privatessen in der Wohnung der ehemaligen Intendantin als Dienstessen abgerechnet worden sind, dann muss die Geschäftsleitung des RBB unverzüglich eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist eine positive Nachricht, dass jetzt die Generalstaatsanwalt Berlin den Fall übernommen hat. Es wäre aber auch erst dann gut, wenn diese gründlich den Anschuldigungen nachgeht und das Verfahren – wie es oft geschieht – nicht einfach ins Leere läuft und dann eines Tages eingestellt wird.

Eines hat die ehemalige Intendantin des RBB mit Sicherheit erreicht. Sie hat eindrucksvoll die massive Kritik an dem Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt, bei dem die Kostenentwicklung nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben!
Wenn dann dieser sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk auch noch die Beiträge der Bürger verwendet, um als Schulmeister der Nation aufzutreten und die Bürger im Sinne der linken Regierung zu agitieren, was sich u. a. in der Verballhornung der deutschen Sprache, aber auch in den Inhalten der Unterhaltungssendungen zeigt, dann entwickelt sich ein Ärgernis der Bürger zur Wut, so dass es an der Zeit wäre, die Staatsrundfunkanstalten aufzulösen und die Rundfunkbeiträge abzuschaffen. Österreich und Frankreich haben bereits gezeigt, dass eine solche Entwicklung möglich ist. In allen Sendungen muss mindestens ein Behinderter, ein Schwuler oder eine Lesbe und eine farbige Person auftauchen. Grundsätzlich hätte kein Bürger etwas dagegen, wenn man nicht feststellen würde, wie her massiv auch mit Bildern manipuliert wird.

Aber abschließend sollte doch auch auf einen Sachverhalt hingewiesen werden. Den Bürgern wurde immer erzählt, alles müsse weiblicher werden, damit endlich die Machenschaften der alten weißen Männer beendet werden. Bisher kann man nur feststellen, dass dies wohl ein Märchen ist, denn die Vielzahl der Frauen in den Spitzenpositionen in Politik und Rundfunkanstalten scheinen die gleichen Skandale und Fehlleistungen zu produzieren, die es auch früher schon gegeben hat.
Aber halten wir uns weiter an das Narrativ der Politiker, alles muss weiblicher werden, damit es besser wird. Na dann, gucken wir mal und freuen uns auf die schöne, neue Welt.

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Soll Brüssel nach der Pfeife von Selensky tanzen?

Die Ereignisse um den Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Gebiet der Ukraine scheinen sich immer mehr zuzuspitzen. Dabei spielt der Feldherr mit dem T-Shirt in Kiew eine immer größere undurchsichtige Rolle. Man sollte sich einmal vor Augen halten, was sich zurzeit in der Ukraine tatsächlich abspielt und welche Akteure in diesem fürchterlichen Mordgeschehen, bei dem eine zur Zeit noch gar nicht bekannte Zahl von Personen ihr Leben verloren haben, ihre Ziele verfolgen. Auch wenn – wie das immer bei Kriegen so üblich ist – von Opfern, die nicht sinnlos waren, weil sie für die Freiheit eingetreten sind, gesprochen wird, so sollte man einfach zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um Freiheit im abstrakten Sinne geht, sondern um einen puren Machtkampf zwischen zwei Großmächten auf dem Rücken von unschuldigen Personen sowohl in der Ukraine als auch in Russland.

Die eigentlichen Drahtzieher sitzen wohl und sicher fern jeglichem Kriegs- und Mordgeschehen und sorgen durch Waffenlieferungen und einer entsprechenden Propaganda, dass dieser Krieg noch lange währt.
Natürlich benötigt man bei solchen Auseinandersetzungen immer sogenannte „Helden“, die man der bewundernden Öffentlichkeit präsentieren kann und die dafür sorgen, dass kein Bürger auf die Idee kommen könnte, den Kriegsdienst schlicht und einfach mit dem Hinweis der absoluten Sinnlosigkeit zu verweigern .

So ist es auch nicht überraschend, wenn der Statthalter der USA in Kiew lautstark darauf hinwirkt, dass bei seinen eigenen Kämpfern keine Diskussionen über den Verlauf des Krieges erfolgen, weil dies wahrscheinlich zum Nachdenken bei dem einen oder anderen „Russenfeind“ führen könnte. Natürlich hat die USA dafür gesorgt, dass alle von ihr mittlerweile abhängigen „Freundesstaaten“ die amerikanische Kriegspolitik gegen Russland unterstützen. Nur so war es auch nur möglich, den Einflussbereich der Nato immer weiter in Richtung Russland zu erweitern, wobei dies natürlich keine Expansionspolitik, sondern Friedenspolitik ist. Es fehlen nur noch die Friedensengel als Vorbilder für diese NATO-Truppen, die sich jetzt an der russischen Grenze tummeln. Aber Herr Selensky scheint ja eine solche Rolle übernehmen zu wollen. Nur glaubwürdig ist sie eben nicht.

Jetzt lief der Kriegsherr im T-Shirt wieder zu einer neuen Hochform auf. Er verkündete laut, dass die EU – wahrscheinlich meint der damit den Bürokratenapparat in Brüssel – verhindern müsse, dass russische Staatsbürger mit einem Visum eines europäischen Landes in ein Mitgliedsland der EU-Bürokratie einreisen dürfen. Dabei berief sich dieser ausländische Kriegsherr auf die (sogenannten) Werte der EU, die es nicht zuließen, dass Russen in europäische Länder zur Unterhaltung oder aus beruflichen Gründen fahren dürfen, weil Russland seiner Meinung nach eine Diktatur und ein Verbrecherstaat sei. Sehr starke Worte für einen Politiker, der erst einmal selbst in seinem eigenen Land für demokratische Verhältnisse sorgen sollte. Es erschließt sich auch nicht, mit welchem Recht ein ukrainischer Präsident glaubt, anderen Staaten Vorschriften machen zu können. Diese Art zeigt, dass Putin doch nicht ganz daneben liegt, wenn er behauptet, dass sich in der Ukraine ein nationalistisches Gebaren breit macht, dass den Gegensatz zwischen Völkern, insbesondere zu den Staaten gleicher Wurzeln, in den Vordergrund rückt. Ein Politiker, der in Deutschland wie Herr Selensky auftreten würde, wäre schnell ein Opfer des politisch korrekten Denkens und würde schneller aus seinem Amt entfernt werden, als er selbst damit rechnen würde. Und in diesem Fall sollte hinzugefügt werden, dass dieser Politiker zurecht aus dem Amt gejagt würde.

Welche gefährliche Entwicklung in der Weltpolitik zurzeit zu beobachten ist, lässt sich aus der Ankündigung Russlands ersehen, bei einem weiteren Diebstahl von russischem Vermögen – die Amerikaner nennen das vornehm „Einfrieren von Vermögen“ – die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden. Damit hätte der friedliche Westen einen Volltreffer gelandet, weil damit eine funktionierende Völkergemeinschaft irreversibel zerstört wäre. Natürlich kann man sich vorstellen, wie dann publizistisch aus allen Rohren gegen Russland geschossen wird, weil man feststellen muss, dass die eigene Politik zu einem weltpolitischen Scherbenhaufen geführt hat. Und das Einzige, was man dann tun kann, ist auf einen anderen Schuldigen zu zeigen. Das kann dann nur Russland sein, weil der Westen doch nur eine Friedenspolitik verfolgt, die natürlich nicht auf Expansion gezielt ist, aber die Truppen an den russischen Grenzen sammelt, wahrscheinlich, um mit den Russen freundschaftlich verbunden zu sein.

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Keiner bleibt allein!

Die großen Worte des Kanzlers Olaf Scholz, der immer nur kleine oder gar keine Worte findet, wenn es um seine mögliche Beteiligung um die Machenschaften der Warburg-Bank in Hamburg geht, sollen den Bürgern vermitteln, dass doch alles gut sei und diese Regierung alles im Griff habe.

Es klingt doch richtig schön, ja, wir können sagen, es geht doch richtig an das Herz, wenn der Kanzler versichert: „Keiner bleibt allein!“ Vielleicht gibt es sogar Bürger, die diesem Propagandatrick auf dem Leim gehen. Es kann aber auch sein, dass doch mehr Bürger bemerken, wie hier durch ein geschicktes Framing eine Botschaft vermittelt wird, die in Wahrheit eine brutale Veralberung der Bürger darstellt. Auch der Mannschaft eines U-Bootes dürfte es kein Trost sein, wenn der Kommandant vor dem Auseinanderbrechen des Schiffs seiner Besatzung zuruft: Ich lasse keinen allein, alle werden umkommen!

Was will uns Herr Scholz sagen? Da hat diese Regierung nicht zuletzt unter der Federführung des so bürgerlich und harmlos wirkenden Robert Habeck die Energiesituation des Landes so ruiniert, dass man jetzt feststellt, dass eine wirtschaftliche Katastrophe auf die Bürger zukommt. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Gas und Energie sind genügend vorhanden. Sie befinden sich aber in einem Land, das mit allen Mitteln und um jeden Preis wirtschaftlich bekämpft wird. Den Bürgern wird eingeredet, dies sei zum Erhalt der Freiheit notwendig, weil die Freiheit von der Ukraine für die gesamte Welt verteidigt wird. Damit die Ukraine diesen Kampf unter der Führung ihres T-Shirt-Trägers Selensky gegen Russland gewinnt, müssen die Bürger in Deutschland Opfer bringen.

Nun könnte man vielleicht zu der Auffassung kommen, dass Opfer sinnvoll wären, wenn damit ein Erfolg, der selbst gesetzten Ziele verbunden wäre. Aber wie jeder Bürger, auch wenn er keinen großen wirtschaftlichen Sachverstand hat, sehr schnell feststellen kann, besteht der Erfolg der bisher von der deutschen Regierung unter ihrem Kanzler Scholz und seinem Vertrauten Robert Habeck der Bevölkerung vermittelt werden soll nur darin, dass die Währung Russlands einen noch nie gekannten Höchststand erreicht hat, von einer Isolation Russlands keine Rede sein kann und Russland zur Zeit Einnahmen hat, für die es weniger liefern muss, aber durch die vom Westen und auch von der deutschen Regierung veranlassten Preissteigerungen der Energie auf dem Weltmarkt massiv profitiert. Natürlich profitiert auch der Veranlasser der sogenannten Sanktionen gegen Russland, nämlich die USA, erheblich von diesem selbstgemachten wirtschaftlichen Chaos. Die USA sind inzwischen der größte Lieferant des umweltschädlichen Fracking-Gases in der Welt geworden.

Es ist auch kein Wunder, dass alle Konzerne, die mit Energie handeln, ihre Gewinne exorbitant steigern konnten, so dass in den Vorstandsetagen und an der Börse die Sektkorken nur so knallen werden. Es gibt glücklicherweise noch viele Millionen dummer Bürger in Deutschland, die dafür sorgen, dass die Gewinne an die richtige Stelle lanciert werden. Diese Bürger haben ja – nach den Worten des Kanzlers – auch keinen Grund im Herbst auf die Straße zu gehen, weil Deutschland ja ein Sozialstaat sei. Aber ein Mann, der sich nicht mehr über Inhalte von Vorstandsgesprächen mit der Warburg-Bank erinnern kann, bei denen es um Millionen ging, könnte vielleicht auch den Sozialstaat mit einem sozialistischen Einheitsstaat verwechseln.
Der Wirtschaftsminister und geistiger Führer der Transformation einer bürgerlichen Gesellschaft zu einer sozialistischen queeren Einheitsgesellschaft, erzählt den Bürgern, wie doch alles so schlimm sei und dass da Kosten auf sie zukommen werden, die vom Himmel gefallen sind. Natürlich könne er zurzeit noch nicht sagen, wie hoch die Zusatzbelastung der „Bürger*innen“ sein werden, aber sie werden das schon irgendwie schaffen. Da wird dann von 1,5 bis 5 Cent geredet, wobei dies schlicht und einfach Beträge bis zu 2.000, — € sind, die von den Bürgern zusätzlich jährlich aufgebracht werden müssen.

Der Kontrafunk – eine echte Alternative zu den sogenannten öffentlich-rechtlichen Sendern, die mittlerweile Volkserzieher und Meinungsverbreiter der Regierung sind – erläuterten in einer Sendung „Wohlstandsneurotiker: Gas oder nicht Gas ist hier die Frage“ wie die Preise für das Erdgas zustande kommen. Die Kostensteigerungen, die von den Bürgern zu bezahlen sind, entstehen einerseits durch eine Ankoppelung der Gaspreise an die Börse. Steigen die Preise an der Börse, wirkt sich dies auf die Preise für die Verbraucher aus. Die Preise an der Börse werden durch die Politik der Bundesregierung zusätzlich in die Höhe getrieben, weil man jetzt auf dem Weltmarkt Gas um jeden Preis aufkauft. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um umweltschädliches Gas handelt, denn die Weltrettung hat für einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu warten. Kurioserweise wird auch russisches Gas gekauft, natürlich zu „Marktpreisen“ und nicht auf der Basis bisheriger seriöser Vereinbarungen mit Russland.
Eine der größten Erdgashändler für Deutschland, die Firma Uniper, muss aufgrund der Sanktionen der Bundesregierung auf russisches Gas verzichten, muss aber an die Stadtwerke Gas auf der bisherigen Vertragsgrundlage liefern. Insofern meinte die Bundesregierung diese Firma retten zu müssen und übernahm 30 % der Firmenanteile sowie Kreditzusagen für die Beschaffung von Gas auf dem Weltmarkt. Diese Kosten für die „Rettung“ dieses Unternehmens werden im Rahmen einer Umlage auf die Verbraucher umgelegt, wobei als Schlüssel der Gasverbrauch zugrunde gelegt wird. Damit hat der Wirtschaftsminister Habeck erreicht, dass einerseits der Preis des Gases weiter extrem steigt und durch die Umlage zur Rettung der Gaslieferanten weitere Preissteigerungen für die Verbraucher entstehen.
Besonders erfreulich für Russland ist die Tatsache, dass durch die Preissteigerungsaktionen der deutschen Bundesregierung der Verkaufspreis des Erdgases aus Russland ebenfalls erheblich gestiegen ist, so dass Russland zurzeit höhere Einnahmen als vor den sogenannten Sanktionsmaßnahmen hat, aber erheblich weniger Gas liefern muss. Das ist die Umweltpolitik dieses obergrünen Habeck. Nur die Weltrettung wird damit nicht erreicht, eher ein Aufstand von Bürgern, die sich eines Tages eine solche Ausbeutung nicht mehr gefallen lassen. Und dann darf man annehmen, dass die Bürger begriffen haben, dass es den Sozialstaat Deutschlands einmal gegeben hat, dies aber inzwischen Geschichte ist.

Und noch einmal auf den schönen Satz des Bundeskanzlers zurückzukommen: Im Gegensatz zu dem Kommandanten des U-Bootes, der mit der gesamten Mannschaft, also auch dem Kommandanten untergeht, dürfen die Bürger in Deutschland sicher sein, dass ein wirtschaftliches Desaster die Regierenden nicht betreffen wird, weil diese auf keinen Fall mit ihrem Volk „untergehen“ werden. Aber auch dies dürfte keine neue Erkenntnis der Geschichte sein.

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Die Ukraine begeht Kriegsverbrechen

Amnesty International hatte in der letzten Woche einen Bericht über das Verhalten von ukrainischen Soldaten veröffentlicht. In diesem Bericht führt Amnesty International aus, dass ukrainische Truppeneinheiten aus Wohngebieten heraus, Kampfhandlungen vorgenommen haben. Zum Teil hätten sich ukrainische Kampfeinheiten in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt, um von dort aus Kampfhandlungen gegen Russland vorzunehmen. Als Reaktion auf dieses Verhalten sei dann durch russische Gegenangriffe der Tod von Zivilisten in der Ukraine zu beklagen. Nun wäre dies für sich genommen ein schwerwiegender Vorgang, weil durch die ukrainische Armee ein eindeutiger Völkerrechtsbruch begangen wurde und die russischen Angriffe auf dieses Gebiet unter dieser Voraussetzung im Rahmen des Völkerrechts und der Genfer Konventionen durchaus zulässig waren. Allerdings kommen solche Handlungen im Krieg immer wieder vor.

Was jetzt aber überrascht, ist die Hysterie, mit der gegen eine sachliche Feststellung einer großen Nichtregierungsorganisation vorgegangen wird. Wahrscheinlich ist es für viele Bürger, die sich ausschließlich durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsehsender informieren, nicht vorstellbar, dass die Truppen des Friedensengels und T-Shirt Trägers Selenksy auch Kriegsverbrechen begehen könnten. So etwas kann man nur von den bösen Russen erwarten. Dabei ist es – man kann es bedauern – fast schon eine Gesetzmäßigkeit, dass Kriege immer sehr schnell zu Grenzüberschreitungen bei den kämpfenden Parteien führen. Dies hängt damit zusammen, dass im Krieg die Mechanismen ausgeschaltet werden, die im normalen Miteinander der Völker inakzeptabel sind. Es war auch keine Überraschung, dass der Friedenskämpfer Selensky gleich zu Beginn des Krieges nach einem internationalen Gerichtshof rief, wobei sein Freund, die USA, eine solche Einrichtung für sich selbst in keiner Weise akzeptieren.

Es ist bemerkenswert, dass Amnesty International den Mut hatte, ihren Bericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorzulegen. Mit Sicherheit konnte die Organisation erwarten, dass sie damit einen massiven Widerstand gegen sich selbst auslöst. Jeder, der zurzeit eine andere Meinung vertritt, die diese Regierung nicht akzeptiert, ist entweder ein Putin Versteher, ein Russlandhöriger oder rechtsradikal, vielleicht auch verrückt.

In diesem Zusammenhang passt ein kleiner Exkurs über das Verhalten unserer Spitzenpolitiker, wobei konkret auf die heutigen Ausführungen des Bundeskanzlers in der Bundespressekonferenz hingewiesen werden, soll. In den Einlassungen des Kanzlers Scholz zur aktuellen politischen Situation in Deutschland meinte Scholz, dass es im Herbst zu keinem außergewöhnlichen Protest der Bürger kommen würde, weil wir ein Sozialstaat seien und somit – aus Sicht des Herrn Scholz – keine Probleme für die Bürger bestehen. Das Ganze wird dann mit einem schönen Satz angereichert: „Keiner wird allein gelassen!“, wobei damit natürlich nicht gesagt wird, in welcher Weise im Einzelfall geholfen wird. Aus diesem Verhalten kann entweder abgeleitet werden, dass die die Politiker, wie auch Olaf Scholz, jeglichen Kontakt zur Realität verloren haben. Es könnte aber auch der Schluss gezogen werden, dass die Bürger in einem noch nie dagewesenen Umfang an der Nase herumgeführt werden. Denn was hilft es einem Bürger, der zu den sogenannten „hart arbeitenden Menschen“ gehört, die trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen und somit die vorgesehenen Energiekosten gar nicht bezahlen können? Schöner Trost, dann zu wissen, dass man mit diesem Desaster nicht allein sei! Es gibt aber auch noch eine dritte Möglichkeit und diese kennt man aus dem Verhalten von Kindern: Man redet alles schön und wiederholt immer wieder, dass es keinen Aufruhr in Deutschland gegen die unverantwortliche Energiepolitik dieser Regierung gibt, damit man daran glauben kann. Man nennt dieses auch infantiles Verhalten. Und dies scheint unsere Regierung, im Gegensatz zu einer erforderlichen Staatskunst, wirklich zu beherrschen.

Aber kommen wir noch einmal zurück zu unserem Ausgangspunkt der Überlegung und wenden uns der Lage in der Ukraine zu.

Jetzt, wo eine große Organisation das ausgesprochen hat, was Fachleute wussten, was aber die Friedensbewegung der Ukraine in Misskredit bringen könnte, wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren. Die einfachste Methode ist in solchen Fällen, Unkenntnis oder böse Absicht zu unterstellen.

Der Deutschlandfunk befragte heute den österreichischen Soziologen und Migrationsforscher Gerald Knaus nach seiner Einschätzung des Berichts von Amnesty International. Es war nicht überraschend, dass Knaus an dem Bericht nichts Gutes entdecken konnte. In seiner Argumentation versuchte er den Blick darauf zu richten, dass Amnesty International durch diesen Bericht an Glaubwürdigkeit verloren hätte. Dabei war interessant, dass er die eigentlichen Aussagen von Amnesty International, wonach ukrainische Soldaten aus zivilen Einrichtungen heraus aktiv in das Kampfgeschehen eingegriffen hatten, gar nicht entkräften konnte. Seine eigene Argumentation war allerdings so fragwürdig, dass man eindeutig erkennen konnte, dass es ihm darum ging, dass der Heiligenschein der Ukraine in keiner Weise beschädigt wird. So verstieg sich Knaus in der Feststellung, dass zum Zeitpunkt, als sich ukrainische Einheiten in ukrainischen Schulen eingerichtet hatten, dass zurzeit Ferien seien und somit keine Schüler in der Schule gewesen seien. Es ist erschreckend auf welchem Niveau heute in einem akademischen Rahmen diskutiert wird. Zivile Einrichtungen sind nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen tabu für militärische Kampfhandlungen. Wer sich daran nicht hält, darf nicht überrascht sein, wenn der Feind dann diese Einrichtungen in sein Visier nimmt. Er hält sich dann streng an das Völkerrecht!

Bei diesem Interview wurde wieder einmal erkennbar, wie mit allen Mitteln versucht wird, die Meinung der Regierung in Deutschland der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn diese falsch ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Sender sollte man erwarten, dass ein solcher Unfug sofort richtiggestellt wird.

Amnesty International ist zu danken, dass sie den Mut hatten, auf Verhaltensweisen der ukrainischen Armee aufmerksam zu machen, die nach Meinung unsrer Politiker gar nicht bestehen können. Aber hier ist es genauso wie bei der Feststellung unseres Bundeskanzlers: „In Deutschland wird es keine Unruhen geben, weil wir ein Sozialstaat sind“. Schön, wenn man sich seine eigene Welt so baut, dass man selbst glaubt, es könne nichts passieren. Doch leider orientiert sich die Realität nicht an Wunschvorstellungen von Politikern, sondern an der Realität, die durch das Handeln der Politiker entstanden ist.

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Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Bürger wissen zurzeit nicht, wie sie mit den durch diese linke Regierung selbst vorsätzlich herbeigeführte zu erwartenden Preissteigerungen im Energiebereich zurechtkommen werden.

Das hält diese linken Demagogen, diesmal unter Federführung der linken Frontfrau Claudia Roth, nicht davon ab, so einfach 2,3 Millionen Steuergelder der Bürger an linke Agitationsvereine zu verteilen.

Natürlich wird damit angeblich die Demokratie gestärkt. Wenn jemand an den Begriff der Demokratie in einer herkömmlichen Weise ausgeht, dann ist er nicht mehr auf dem Stand der Zeit und sollte sich, bevor er glaubt mitreden zu können oder zu müssen, erst einmal von den oberlinken Demokratieexperten, wie Claudia Roth, Ferda Atman, die Kartoffel gegen das Deutschtum, agitieren lassen. Demokratie ist nur das, was weltoffen, queer und antideutsch ist. Glücklicherweise gibt es hier einige Vereine, die zielstrebig diese politische Richtung vertreten, so dass auch dafür gesorgt werden muss, dass hier genügend Geld zur Verfügung steht, damit die linke und feministische Propaganda eine gute Wirkung entfalten kann. Denn eines sollte man wissen, auch linke Feministinnen können nur richtig arbeiten, wenn die Staatsknete reichlich zur Verfügung steht.

So hat die Bundesregierung bekannt gegeben, das sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird.

Es ist schon merkwürdig, wie hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird, die auch noch dafür bezahlen müssen, dass sie sich von Leuten, die auch garnichts mit diesem Staat am Hut oder sagen wir besser im Kopf haben, als deutsche Staatsbürger als Kartoffeln beschimpfen lassen müssen. Dieser besagte „Kartoffelverein“ der ehemaligen Vorsitzenden, Ferda Ataman, gerade von den sogenannten Grünen als Antidiskriminierungsbeauftragte – wahrscheinlich sollte man sie besser Diskriminierungsbeauftragte nennen – an die Pfründe der oberen Besoldungsstufe gehievt wurde, ist so staatstragend, dass er natürlich ebenfalls mit einer Dotation von 200.000, — € aus Steuermitteln bedacht wurde. Wie die NZZ schreibt, habe Ferda Ataman an der besagten Jurysitzung, die über die Vergabe der Finanzmittel für linke Agitationsvereine entscheidet, nicht teilgenommen. Aber, so fügt die NZZ süffisant an, das war auch nicht nötig, weil das Geld ohnehin in die richtige Richtung fließt.
Nur von einer Stärkung der Demokratie und der unabhängigen Presse kann hier nicht gesprochen werden, weil dies allenfalls eine zynische Beschreibung eines Vorganges ist, der die Demokratie nicht fördert, sondern geradezu zerstört. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Auffassung wird auch von der NZZ geteilt, die darauf hinweist, dass ausgerechnet ein Verein, der Spiegel TV wegen dessen investigativer Recherchen zur Clan -Kriminalität mit einem Schmähpreis „Goldene Kartoffel“ diffamierte, jetzt zur Stärkung des freien Journalismus 200.000,– € Steuergelder erhält. Einen solchen Verein könne – so erklärt die NZZ – kein seriöser Journalist ernst nehmen. Zur Vergabe der Staatsknete sind offensichtlich keine seriösen Journalisten erforderlich, weil dafür Claudia Roth schon die richtigen Schritte einleitet.

Vielleicht glauben die Feministen durch die Förderung ihnen genehmer Agitationsvereine die Bevölkerung in Deutschland so verblöden zu können, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, was die gegenwärtige linke Koalitionsregierung für ein wirtschaftliches Unheil anrichtet, für das die Bürger in Deutschland noch teuer zu bezahlen haben. Vielleicht glauben diese linken Agitatoren, durch eine gezielte Desinformation alle ruhig stellen zu können. Insoweit sollten diese Damen sich einmal das heutige Interview im Deutschlandfunk anhören, bei dem der Protestforscher Prof. Dieter Rucht zur Frage, ob uns ein heißer Herbst droht, befragt wurde.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, von der jetzt auch besonders der Mittelstand betroffen ist, kann durchaus dazu führen, dass sich erhebliche Proteste in Deutschland entladen, die auch zu Gewaltausbrüchen führen können. Prof. Rucht nannte in diesem Zusammenhang die zunehmende Verunsicherung der Bürger und das zunehmende Gefühl von den Politikern nicht mehr ernst genommen zu werden. Es kann dann zu nicht mehr zu steuernden Situationen kommen.

Aus unserer Sicht würden wir hier auch auf die gezielte Desinformation durch linke Agitationsvereine, wie zum Beispiel solche Vereine wie den von der Frau Ataman, hinweisen. Die linke Agitation dieser Vereine fördert mittlerweile das Wutpotential bürgerlicher Schichten, die feststellen, dass in Deutschland zurzeit nur noch derjenige eine Stimme hat, der diese linke Regierung unterstützt und ihr bedingungslos folgt.

Für eine Stärkung der Demokratie spricht dies jedoch nicht. Allenfalls wird ein Widerstand der Bevölkerung gegen diese bürgerfeindliche Politik gestärkt. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass linke Agitatoren erst von der Bühne gejagt werden müssen, ehe sie merken, dass sie nur Unheil angerichtet haben.

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Der Etikettenschwindel der FDP

Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai scheint die Aufgabe zu haben, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei der FDP um die einzige bürgerliche Partei in Deutschland handelt. Nur die FDP sei ein Garant dafür, dass die gegenwärtige Regierung sich an der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft orientiert. Es ist schon rührend, wenn Djir-Sarai feststellt, dass die FDP mit zwei linken Parteien koalieren müsse und deshalb in der Koalition darauf hinwirkt, dass die Grundsätze der bürgerlichen Mitte in der Politik Beachtung finden. Es ist grenzt entweder an einer völligen Verkennung der Realitäten oder es ist eine vorsätzliche Lüge den Bürgern in Deutschland gegenüber, wenn dieser Generalsekretär behauptet, dass seine Partei die Interessen der bürgerlich orientierten Bevölkerung in Deutschland vertreten würde.

Gerade die FDP ist es, die unter Federführung ihres Justizministers Buschmann die bürgerliche Gesellschaft regelrecht zerstört. Allein bei der Reform des Personenstandsrechts ist erkennbar, dass diese Gesellschaft in einigen Jahren nicht mehr zu erkennen ist und sich nur noch in einem chaotischen Kampf jeder gegen jeden befinden wird.
Die FDP ist die Partei, die es den linken Ideologen der sogenannten Grünen und der SPD ermöglicht hat, ihre Demontage dieses Landes zielstrebig um- und durchzusetzen. Man kann auch schlicht und einfach davon sprechen, dass die FDP die Wähler täuscht, die eines Tages erstaunt feststellen werden, dass sie in einem Land leben, das mit der deutschen Kultur nur noch wenig zu tun hat.

Wenn es der FDP darum gehen würde, Garant der bürgerlichen Mitte in Deutschland zu sein, dann stellt sich die Frage, ob eine Koalition mit linken Parteien für die FDP überhaupt zu verantworten war. So hat man den Eindruck, dass sich die FDP wie eine Hure verhält, die mit jedem zahlungsfähigen Kunden ins Bett steigt. Man kann dies ja machen, dann sollte man aber aufhören so zu tun, als wenn man die Moral für sich gepachtet hat.

Wie kann die FDP mit einer Partei zusammenarbeiten, in der es Parteifunktionäre gibt, die mal so eben 200.000, — € im Schließfach deponieren und wo eine Verbindung zu den Machenschaften der Cum-Ex-Praktiken und der Warburg-Bank in Hamburg zumindest derzeitig nicht auszuschließen sind? Worum geht es der FDP? Geht es um das Wohl des deutschen Volkes oder um den Machterhalt der FDP, so dass man um jeden Preis mit jedem eine Koalition eingehen kann?
Die Ausführungen des Generalsekretärs der FDP in dem Interview mit dem Handelsblatt zur Energiesituation in Deutschland sind ebenfalls keine Sachstandsfeststellung, sondern eine Vernebelung einer katastrophalen Energiesituation, die man zusammen mit seinen linken Genossen in der Regierungskoalition zielstrebig selbst verschuldet hat.

Wenn Djir-Sarai zum Ausdruck bringt, dass man durch weitere Stresstests zu einer genauen Einschätzung der Energieversorgung der Bevölkerung kommen und damit auch die Frage beantworten könne, ob die Atomkraftwerke weiter im Betrieb bleiben sollten, dann ist dies auch eine Verdummung der Bevölkerung, weil man natürlich ganz genau weiß, dass die Energiesicherheit in keinem Fall gewährleistet ist. Der Hinweis, dass es im Jahr 2024 zu einer Entspannung der Situation kommt, weil man dann über LNG die Gasversorgung sicherstellt, verschweigt, dass damit exorbitante Kosten auf die Bevölkerung zukommen und die Umwelt massiv geschädigt wird.
Aber der Sieg der Ukraine ist eben wichtiger als das Klima der Welt und die Versorgung der deutschen Bevölkerung.

Völlig abzulehnen ist die Auffassung dieses Generalsekretärs, der im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan meint, Europa könne bei diesem Konflikt nicht neutral sein. Sind die Politiker der FDP jetzt genauso größenwahnsinnig wie die Genossen der Grünen, insbesondere die feministische Außenministerin, die China droht, wenn es in Taiwan einmarschiert?
Die Verbindung Europas mit den USA ist das Gleiche, wie ein Tanz auf dem Pulverfass. Wenn es der USA beliebt, seine „Freunde“ nicht mehr zu benötigen, werden diese schneller fallengelassen, als sie durch neue Stresstests feststellen könnten, an wen sie sich dann halten sollen, wenn sie in Ungnade zu den USA geraten sind. Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn es sich aus der amerikanischen Abhängigkeit befreit und sich neutral verhält. Deutschland wird nicht umhinkommen, auch wieder mit Russland zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen, weil Amerika für Deutschland keine Option sein kann.

Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, so dass durch neue Politiker eine wirkliche Wende in Deutschland möglich ist.