Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ein demokratisches Trauerspiel

Der neue Bundestag hat sich heute konstituiert. Erwartungsgemäß wurde die dem linken Flügel der SPD zuzurechnende Abgeordnete Bärbel Bas gewählt. Alle weiteren vorgeschlagenen Kandidaten der Parteien mit Ausnahme des Kandidaten der AfD wurden ebenfalls als Vizepräsidenten in das Präsidium des Bundestages gewählt.

Bereits in der Rede des Linken-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei „Die Linke“ wurde eindrucksvoll gezeigt, mit welchen Methoden auch in dieser Legislaturperiode die AfD ausgegrenzt werden soll. Da verstieg sich ein Vertreter einer Partei, die nur mit Mühe überhaupt in den Bundestag gekommen ist, in einer unverschämten Art und Weise, die AfD als Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten zu bezeichnen. Dies führte sogar zu einer Rüge durch den amtierenden Bundestagspräsidenten Schäuble, der darauf hinwies, daß es gegen die allgemeinen Regeln des Parlaments verstieße, eine im Bundestag vertretene andere Partei mit Nationalsozialisten in eine Linie zu bringen. Es ist umso unverständlicher, daß ausgerechnet ein Parlamentarier einer Partei, dessen Vorsitzende eine knallharte Antidemokratin ist, die dem Marxistischen Flügel anhängt, sich anmaßt eine solche Hasstirade gegenüber einer demokratischen, bürgerlichen Partei loszulassen. Aber wie bereits gesagt, dies läßt erkennen, mit welchen Mitteln hier die linken Parteien ihren Machtanspruch mit allen Mitteln zukünftig durchsetzen werden.

Es war bereits vor Beginn der Bundestagssitzung aufgrund der Stellungnahmen des Fraktionsvorsitzenden der CDU; Ralph Brinkhaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, daß man gar nicht daran denkt, sich demokratisch zu verhalten und der AfD, die immerhin von erheblich mehr Bürgern als die linksradikale Partei „Die Linke“ gewählt wurde, einen Platz im Präsidium des Bundestages zuzugestehen. Aber damit wäre im Präsidium ein Mitglied gewesen, daß nicht eine linke Republik anstrebt und die Eintracht der jetzt im Bundestag vertretenen linken Einheitsfront – welche Rolle die FDP spielen wird, ist noch nicht eindeutig erkennbar – hätte stören können. Von der Vertreterin der CDU haben die Linksparteien ohnehin nichts zu befürchten, da die CDU mittlerweile ebenfalls dem linken Spektrum unserer Parteienlandschaft zugerechnet werden muß.

Jetzt zeigt sich, welchen Schaden die bisherige Kanzlerin und ehemalige Parteivorsitzende Angela Merkel angerichtet hat. Dabei wurde sie tatkräftig von Markus Söder unterstützt, der in einer engen Zusammenarbeit dafür gesorgt hat, daß die CDU auf keinen Fall Regierungsverantwortung übernehmen konnte. Insofern muß man von einem Trauerspiel angeblicher Demokraten ausgehen. Die Chance einer Vertretung des Bundestages für das gesamte Volk ist verspielt worden, weil es jetzt offenkundig ist, daß hier die Weichen gestellt wurden, aus dem bürgerlichen Deutschland eine linke sozialistische Republik zu machen.

Die Bürger werden sehr schnell merken, was sie gewählt haben und sich dann erstaunt fragen, ob sie ein solches Ergebnis wirklich haben wollten. Die nächste Entscheidung über die weitere Entwicklung wird dann getroffen, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist und offenkundig wird, inwieweit die FDP-Steigbügelhalter einer linken Regierung sein wird, die das umsetzt, was der Geschäftsführer der sogenannten Grünen Keller immer gesagt hat: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Insofern muß man den sogenannten Grünen konstatieren, daß sie im Gegensatz zur CDU, die den Bürgern vorgaukelte, sie sei eine bürgerliche Partei, den Bürgern klar und deutlich gesagt hat, was sie wirklich will, nämlich eine andere Republik. Nur wie das auch bereits bei Hitler war, der in seinem Buch „Mein Kampf“ klar und deutlich geschrieben hatte, welche Politik er verfolgt, meinen die meisten Bürger auch heute, daß das Gerede der Politiker nur hohl und Unsinn sei. Was dann umgesetzt wird, merken die Bürger oft erst zu spät, wenn sie merken, daß etwas eingetreten ist, was sie nicht mehr ändern können.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, mehr als besorgt über die Zukunft unseres Landes zu sein. Und hier entwickelt sich etwas, was brandgefährlich für unsere Demokratie ist und wahrscheinlich noch gar nicht in der breiten Öffentlichkeit bemerkt wurde.

Es gibt eine Organisation, die sich Brand New Bundestag nennt und die in einer offensichtlichen organisatorischen Verbindung zu in den USA gegründeten Organisation „Friday for Future“ steht. Diese Organisation, die offensichtlich nicht gemeinnützig ist, da Spenden nicht steuerlich abzugsfähig sind, baut gezielt ihr genehme junge Politiker auf, die die Zielsetzungen dieser Organisation vertreten und auf eine neue Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Es gibt eine sogenannte Jury, die gezielt Personen aussucht, die dann von dieser Organisation unterstützt werden, um in den Bundestag und in die Landtage zu kommen. Mit amerikanischen Marketingmethoden werden diese Personen mit allen technischen und finanziellen Mitteln gefördert. Hier findet eine regelrechte Manipulation der Bürger statt, die überhaupt nicht merken, daß hier Kandidaten in den Vordergrund gerückt werden, die bestimmte Kriterien erfüllen, die von dieser Organisation vorgegeben worden sind. In einer entwaffnenden Naivität hat einer dieser Kandidatin, Rasha Nasr, in einem Interview mit Phönix über die Methoden ihrer Unterstützung durch diese völlig im Hintergrund agierenden Organisation berichtet. Sie erzählte, daß eine Jury nur Kandidaten zur Förderung ausgewählt hat, die aus dem politischen Spektrum Rot-Rot-Grün gekommen sind. Alle anderen Bewerber wurden nicht berücksichtigt. Hier entwickelt sich eine dramatische Manipulation, die immer Putin unterstellt wird, die aber konkret von der Organisation Brand New Bundestag angewandt wird. Bisher hat diese Organisation von ihren 12 Kandidaten nur drei erfolgreich in den Bundestag bringen können. Es sind aber bereits Bestrebungen, jetzt auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in der gleichen Weise tätig zu werden.

Diese Entwicklung kann einem nur noch Angst machen, denn eine solche Entwicklung wird zu einer massiven Entdemokratisierung unserer Gesellschaft führen. Jetzt wird es auch erkennbar, warum man alles tut, die AfD zu eliminieren. Sie scheint zurzeit die einzige Partei zu sein, die ein solches Spiel nicht mitmacht.

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Respektlosigkeit und Überheblichkeit sind keine gute Basis für unsere Gesellschaft

Ein Interview der neu in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Henneberger, zeigt ein Problem auf, das sich in der letzten Zeit immer mehr manifestiert. Es geht um die Einstellung einiger jungen dynamischen „Aktivistinnen“, die von sich so überzeugt sind, daß sie genau wissen, wer diese Gesellschaft behindert. Da ruft eine Greta Thunberg der staunenden Öffentlichkeit zu, daß „ihr unsere Kindheit zerstört habt, weil wir uns um die Rettung der Welt kümmern müssen, denn ihr die Alten, habt die Welt in einen schlimmen Zustand gebracht, so dass wir jetzt keine Zukunft mehr haben!“ Da wird von den Alten geredet, als wenn sie nur noch nutzlose Mehrwertverzehrer seien und auf Kosten ihrer Kinder und Enkel die letzten Ressourcen dieser Erde vernichten.

Da wird von den alten weißen Männern geredet, die am besten möglichst schnell abtreten sollten, damit sie nicht weiteres Unheil anrichten. Und in der gleichen vorwurfsvollen Haltung erklärt die offensichtlich sehr lebenserfahrene und umfassend gebildete junge Aktivistin und Feministin, wie sie sich auf ihrer Internetseite selbst beschreibt, dass die alten Männer der Politik endlich kapieren müssen, daß alles nicht so weitergeht.

Kathrin Henneberger weiß genau, was zu tun sei, damit die Welt vor dem Klimainfarkt gerettet werden kann. Sie hat klare Vorstellungen, was jetzt in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden muß und definiert dazu klare sogenannte rote Linien. Als sie dann von dem Journalisten des Deutschlandfunks im Interview gefragt wird, ob sie bei Nichteinhalten dieser von ihr so sicher beschriebenen roten Linien mit nein stimmen würde, wenn man sich in der Koalitionsvereinbarung über ihre roten Lienen hinweggesetzt haben würde, antwortet sie: „Da können Sie mich in einigen Wochen erneut fragen“. Das ist die Standfestigkeit dieser jungen Aktivistinnen, die zwar schön daherreden, aber offensichtlich sich auch nicht festlegen wollen, wenn es um die konkrete Macht geht. So verhalten sich also unserer neuen Volksvertreterinnen, die eine neue politische Kultur meinen den Bürgern vermitteln zu müssen! Interessant war auch die Einstellung dieser Abgeordneten, die – wenn ihre Internetseite vollständig ist – in ihrem bisherigen Leben zwar viel demonstriert und geredet hat, die aber in keiner Weise zu erkennen gab, auf welcher fundierten fachlichen Basis ihre doch sehr konkreten Forderungen begründet sind.

Die Rolle, die Frau Henneberger jetzt als Bundestagsabgeordnete und somit als Vertreterin des Volks, die die Interessen der Bürger und das sind nicht nur die Aktivistinnen von Friday for Future und ihre Feministinnen, es sei denn Frau Henneberger versteht sich als Klientelpolitikerin einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, bedarf doch einer gewissen Erklärung. Auf die Frage des Interviewers, wie sie ihre Rolle als Abgeordnete sieht, meinte Frau Henneberger, daß sie sich in der Rolle einer sozialen Beobachtung sehe. Sie habe die Aufgabe an der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen. Was sie unter Zivilgesellschaft meint, war in diesem Interview nicht zu erkennen. Der Begriff der Zivilgesellschaft ist sehr schillernd, wobei es wahrscheinlich so viele unterschiedliche Interpretationen darüber gibt, dass jeder sich selbst seine eigene Meinung dazu bilden kann. Henneberger meinte weiter, daß sie an die Akteurs-Vielfalt glaube und ergänzte dies mit der Aussage: wir brauchen unterschiedliche Bewegungsakteuere, wir brauchen Anwälte, die klagen, klagen.“ Sie führte weiter aus, dass man als Abgeordnete nur so viel erreichen kann, wie Druck auf der Straße existiert und meinte damit ihre sogenannten „Klimaaktivisten“, wobei sie wohl dabei an die im Jahr 2015 in den USA gegründete Aktion Friday for Future dachte. Sie erwarte viel Protest von der Straße und könne auch dazu Hilfe geben.

Damit wurde von dieser progressiven Aktivistin, die jetzt als Volksvertreterin in den Bundestag eingezogen ist, eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, wie man sich die Fortentwicklung unseres Gemeinwesens vorstellt. Nicht mehr Sachargumente aufgrund einer fundierten eigenen Erkenntnis sind gefragt, sondern Kampfverhalten auf der Straße und Klageaktionen von Anwälten. Es geht nicht mehr darum, dass im Bundestag nach sachlichen Diskussionen und in Abwägung aller Umstände eine demokratische Entscheidung getroffen wird. Vielmehr sollen Entscheidungen dieser „Aktivisten“ durch Druck von der Straße und Druck durch Klagen durch alle Instanzen der Gerichte erfolgen.

Dass die Jugend für sich das Privileg in Anspruch nimmt, Entwicklungen in der Gesellschaft aktiv und progressiv anzugehen, ist ihr Recht und ist letztlich auch eine Triebfeder der Gesellschaft, die sonst verkrusten würde. Das Prinzip des absoluten Rechthabens, ohne selbst fachlich und vielleicht auch intellektuell gar nicht in der Lage zu sein, einen Sachverhalt so zu durchdringen, dass ein begründeter Vorschlag für die Umsetzung überhaupt akzeptabel ist, scheint mittlerweile das Credo dieser Aktivisten zu sein, die damit, ohne es zu bemerken, beitragen, die Gesellschaft zu spalten und damit zu zerstören. Glücklicherweise hat es die Natur so eingerichtet, daß immer mehrere Generationen nebeneinander leben, so dass die Bäume auch nicht von den sich besonders schlau fühlenden Aktivisten in den Himmel wachsen.

 

 

 

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Kfz-Gewerbe sieht persönliche Freiheit bedroht

22.10.2021 – Bad Wörishofen (ots)

Jürgen Karpinski warnt vor den sozialen Folgen grüner Politik innerhalb einer Ampelkoalition. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) erwartet sowohl für Betriebe als auch für Kunden Nachteile durch zu viele Vorschriften, die die persönliche, durch das Auto garantierte Freiheit bedrohten.

„Das ist ein persönliches hohes Gut, das niemand verlieren will“, sagte Karpinski im Interview mit der ‚Deutschen Handwerks Zeitung‘ (DHZ). Die Grünen würden zwar das Auto nicht verbieten wollen. Die Partei greife es aber massiv an und vergesse, wie segensreich das Auto wirke. Der Wirtschaftszweig sichere zwei Millionen Menschen Arbeit und bringe ein hohes Maß an Wertschöpfung.

Der Präsident des Kfz-Gewerbes sieht die Elektrifizierung als einen der größten Umbrüche innerhalb der Branche. Ein Verbot des Verbrennungsmotors hält Karpinski nicht für ausgemacht. Für sein Gewerbe reklamierte er im Gespräch mit der ‚DHZ‘ weiterhin Technologieoffenheit. In keinem Fall sollte man sich auf ein einziges Antriebskonzept festlegen. Das gehe sonst in Richtung Planwirtschaft.

Die Betriebe würden sich als Dienstleister für alle Antriebsarten aufstellen. „Wir sehen uns als Problemlöser und wollen zukünftig Dienstleistungen bieten, die beim Kunden praktisch keine Wünsche offenlassen“, so Karpinski. Chancen für seine Branche sieht er neben dem herkömmlichen Verkauf auch in neuen Vertriebsformen wie Auto-Abo oder Vermietung von Fahrzeugen. Niemand wisse, wie die Mobilitätswende letztendlich aussehe. Karpinski: „Aber wirtschaftlich sind die Autohäuser ganz nah am Verbraucher dran.“

Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes vertritt die Interessen von 36.580 Autohäusern und Kfz-Werkstätten sowie 436.250 Beschäftigten.

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Aktion: Bürger lassen sich nicht mehr vorschreiben, wie sie zu sprechen haben!

Die NZZ veröffentlichte einen interessanten Beitrag, den man lesen sollte.  Wir haben deshalb den nachfolgenden Verweis angegeben:

Mit Denunziantentum und Feindbildern an die Macht: Die alte Linke gewinnt die deutsche Wahl, die neue Linke den Kulturkampf

Der Inhalt dieses Beitrages trifft genau das Problem, das sich in zunehmenden Maße derzeitig in Deutschland entwickelt hat. Es herrscht mittlerweile ein Klima, in dem sich kaum einer noch traut, ohne längeres Überlegen zu reden, weil man davon ausgehen muß, daß die Worte falsch verstanden oder zum Anlaß genommen werden, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Das führt dazu, daß ein offenes Gespräch nur noch dann erfolgt, wenn man sich sicher sein kann, daß sein Gegenüber nicht böswillig aus bestimmten Wörtern falsche Assoziationen entwickelt. Das ist ein Klima, wie es immer in Diktaturen zu beobachten ist. Deutschland hat in der jüngsten Geschichte bereits zwei solcher Diktaturen erdulden müssen, wobei die eine dem rechten und die andere dem linken politischen Spektrum zuzurechnen waren. Das zeigt, die Gefahren sind jeweils immer von zwei Seiten, nämlich von recht und von links!

Wir fragen uns, wie ein solches Klima überhaupt entstehen konnte? Es wurde uns immer gesagt, Hitler konnte nur deshalb an die Macht kommen, weil sich keiner traute, gegen ihn seinerzeit vorzugehen. Trauen wir uns heute auch nicht mehr, laut und deutlich unsere Stimme zu erheben? Wir leben in einem demokratischen Land, zumindest was das Grundgesetz – eine Verfassung im eigentlichen Sinne gibt es für Deutschland noch immer nicht – festgeschrieben hat. Deshalb ist  die Frage erlaubt, ja sie ist sogar notwendig, warum die Mehrzahl der Bürger sich an die vom Mainstream – was auch immer darunter zu verstehen ist – vorgegebene Sprechweise hält. Sprechen ist auch Denken und deshalb kann uns die Diktion des Sprechens nicht gleichgültig sein.  Jeder, gleichgültig, ob bei einer private Firma, bei einer öffentlichen Verwaltung oder bei der Kirche Angestellte, spricht in den sprachlich vergebenen Normen. Es wird peinlichst vermieden, Worte wie Neger und Zigeuner auszusprechen. Es werden sprachliche Verrenkungen wie z. B. „ich meine das N-Wort“ verwendet. Dabei merken die Leute gar nicht, wie lächerlich sie sich mit solchen sprachlichen Verrenkungen machen. Die Verunstaltung der Sprache mit dem Genderwahnsinn hat mittlerweile Hochkonjunktur und wird uns  insbesondere von den öffentlichen Medien und Rundfunk- und Fernsehanstalten regelrecht gewaltsam aufgedrängt.

Bereiten wir doch diesem Wahnsinn ein Ende! Benehmen wir uns wieder wie mündige Bürger und bestimmen selbst, was wir sagen wollen. Es wird doch immer wieder gesagt, man darf alles sagen – die einzige Grenze setzt das Gesetz und sonst keiner – so daß wir es doch endlich wieder tun sollten! In Briefen an Sendern, die von uns geschrieben wurden, und in denen wir die Frage gestellt haben, warum Journalisten sich immer mehr als Agitatoren verstehen, die eine bestimmte Sprachdiktion den Bürgern aufdrängen, wurde uns immer wieder geantwortet, es gäbe keine Festlegungen, wie zu sprechen sei. Abgesehen davon, daß dies einfach nicht wahr ist und es Hinweise, wie zu sprechen ist, sowohl vom Staat als auch von den Medien existieren, nehmen wir doch die Antworten ernst und halten uns nicht mehr an den vorgegebenen sprachlichen Unsinn.

Sagen wir, was wir meinen, was wir denken und hören nicht mehr auf die selbsternannten Tugendwächter, die ohne Legitimation mittlerweile ein Meinungsdiktat ausüben.

Wir sollten für unser Recht als freie Bürger, frei sprechen zu können, gegebenenfalls auf die Straße gehen. Insbesondere linke Gruppen machen dies ständig. Rufen wir diesen Genderwahnsinnigen zu, wir lassen uns nicht mehr von Euch verdummen und vorschreiben, wie wir zu sprechen haben.

Beweisen wir, daß wir das Grundgesetz kennen und durchsetzen wollen. Das Grundgesetz gibt keinem das Recht, andere Bürger unter Druck zu setzen und ihnen vorzuschreiben, welche Worte sie nicht mehr benutzen dürfen.

Richten Sie Petitionen an die zuständigen Bundestagsausschüsse und an die Parteien. Schreiben Sie an die Sender und an die Zeitungen und fordern diese auf, endlich mit dem Meinungsterror Schluß zu machen. Freie Bürger können, dürfen und müssen frei sprechen und denken! Nehmen wir unser Recht wieder wahr und setzen dieses auch durch. Der Souverän ist der Bürger und keine andere Institution. Nur wenn sich die Bürger wirklich als Souverän verstehen, hat eine erneute Diktatur in Deutschland keine Chance.

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FDP und Grüne verfolgen weiterhin ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie 

Wir berichteten und kommentierten kürzlich am 18.10.2021 unter der Überschrift „Eine neue Zukunft mit den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland“ über die Vorstellungen dieser Parteien, die Gesellschaft in Deutschland fundamental zu ändern. Wir äußerten unsere Sorge, daß ein Totalangriff auf die Bürger unseres Landes erfolgt, der dazu führt, daß die Identität des Einzelnen so zerstört wird, daß man sich die Frage stellen muß, ob diese Parteien das Bürgertum auflösen wollen.

Von den Linksparteien wäre eine solche Zielsetzung nicht überraschend, dies wird bereits seit Jahren verfolgt. Die CDU unter Frau Merkel hat diese Politik massiv unterstützt. Unsere Befürchtungen werden nun bestätigt: FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein per Willenserklärung und ohne jede amtliche Begutachtung soll sich jeder standesamtlich als „Mann, „Frau“ oder „divers“ im Personenstandsregister eintragen lassen können – ganz nach seinem subjektiven Gefühl. Diese Möglichkeit soll auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr eröffnet werden – selbst gegen den Willen ihrer Eltern. Wir stimmen an dieser Stelle der Erklärung von Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, voll inhaltlich zu.

Beatrix von Storch erklärte: „Wenn FDP und Grüne jetzt die freie Geschlechtswahl für Jugendliche bei den Ampel-Verhandlungen einfordern, wird der nächste logische Schritt die sogenannte Geschlechtsangleichung sein, d.h. ein schwerwiegender medizinischer Eingriff, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wer so etwas fordert, vertritt ein Menschenbild, das Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie ausliefert. Die AfD hat bereits in der vergangenen Legislatur im Bundestag dagegen gestimmt, Kinder ab 14 Jahren auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandeln zu lassen – aus gutem Grund (vgl.: https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929773.pdf).

FDP und Grüne wollen aber weiterhin, dass Kinder mitten in der Pubertät mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert werden. Im Anschluss sollen sie als (minderjährige) Jugendliche ihrer Geschlechtsorgane beraubt werden, um eine neue Identität anzunehmen. Diese Selbstverstümmelung soll auch gegen den Rat von Psychotherapeuten und gegen den Willen ihrer Eltern ermöglicht werden.

Die Launen unreifer Jugendlicher – durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt – werden so von radikalen Ideologen und Interessensgruppen für deren Genderutopie von der Beliebigkeit des Geschlechts missbraucht. Das lehnen wir als AfD strikt ab, denn auch mit 14 Jahren sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, die Tragweite einer medizinischen Geschlechtsumwandlung abzusehen.

Wer aus guten Gründen erst mit 18 unbeschränkt geschäftsfähig ist (Stichwort:  geistige Reife und Jugendschutz, z. B. beim Alkohol), kann nicht mit 14 eine Entscheidung solcher Tragweite selbst treffen. Deshalb fordern wir, die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern ebenso zu unterbinden wie die Verstümmelung von Minderjährigen durch chirurgische Eingriffe, die das Geburtsgeschlecht auslöschen sollen.“

Wir sind entsetzt, daß auch eine bürgerliche Partei wie die FDP sich dieser linkssozialistischen Ideologie, die ihren Ursprung in der sogenannten Identitätstheorie von Butler u. a. hat und uns aus den USA angedient wurde, zu eigen gemacht hat. Dies läßt eine schlimme Entwicklung für Deutschland erkennen. Es ist zu befürchten, daß die FDP, um nun endlich auch an die Macht zu kommen, sich weiter mit den Linken gemein machen wird. Die CDU hat den Bürgern in den sechzehn Jahren ihrer „Merkel-Zeit“ eindrucksvoll gezeigt, wie eine Parteivorsitzende in der Lage ist, aus einer bürgerlichen Partei mit einer christlichen Ethik eine linke Beliebigkeitspartei zu machen, die keine Probleme hat, mit allen linken Parteien, einschließlich einer Partei, die von linksradikalen Parteivorsitzenden geführt wird und klar erklärt hat, daß sie eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen will, zusammenarbeitet. Natürlich muß sich eine solche Partei von bürgerlichen Parteien absetzen, so daß es logisch war, daß die CDU die AfD als rechtsradikale Partei diffamierte, um an der Durchsetzung der linken Gesellschaftsideologie nicht gehindert zu werden.

Was die Bürger jetzt von den agierenden Parteien, die sich von der derzeitigen CDU in keiner Weise unterscheiden, zu erwarten haben, kann man jetzt u. a. auch bei der geplanten Möglichkeit von Geschlechtsumwandlungen sehen.

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AfD lehnt als einzige Partei die EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher und Strukturen ab!

Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Wir prüfen derzeit juristische Schritte gegen die BILD-Zeitung, denn sie verbreitet Fake-News.

Als einzige deutsche Partei haben wir gegen den Änderungsantrag gestimmt, die UNRWA jährlich mit mindestens 142 Millionen Euro aus EU-Mitteln zu finanzieren. Auf UNRWA-Schulen wurde und wird aus antisemitischen Schulbüchern gelehrt. Wir lehnen jegliche Zuwendungen seitens der EU an die UNRWA ab und haben dies auch vielfach in Änderungsanträgen und Redebeiträgen verlangt.

Die Alternative für Deutschland steht an der Seite Israels und lehnt jede Form des Antisemitismus‘ ab. Es ist ein Skandal, dass die Europäische Union zur Finanzierung antisemitischer Strukturen und Lehrbücher im Nahen Osten beiträgt.“

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Freiheit in der Kunst – aber nur, wenn dies dem linken Mainstream entspricht!

Der Deutschlandfunk informierte in seiner heutigen Sendung „Büchermarkt“ über die Absagen von Autoren, weil die Buchmesse sogenannten rechtsradikalen Verlage eine Bühne geben würde. Die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo brachte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk in der vorgenannten Sendung zum Ausdruck, daß sie sich persönlich bedroht fühle und deshalb der Einladung als Gast (sie gebrauchte das nicht existierende Wort „Gästin“) an der Buchmesse teilzunehmen nicht nachkommen wird.

Die Autorin Jasmina Kuhnke, die als sogenannte Internetaktivistin einen Privatkrieg gegen sogenannte Rechte führt, machte Front gegen die Teilnahme der ihrer Meinung nach rechten Verlagen, die auf einer Buchmesse nichts zu suchen haben. Diese Kampagne, in der behauptet wird, daß die Teilnahme bestimmter Verlage, zu einem Sicherheitsrisiko für sie und andere farbige Autoren führen würde, hatte dann zur Folge, daß auch die Schauspielerinnen Annabelle Mandeng und Nikeata Thompson, der Influencer Riccardo Simonetti und der Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen ihre Absage bekannt gegeben haben.
In der Sendung des Deutschlandfunks kam neben diesen Autoren, die aus welchen Gründen auch immer, meinten, sie seien durch Mitarbeiter von Verlagen, die nicht ihre eigenen gesellschaftspolitischen Meinungen vertreten, körperlich bedroht, auch ein Vertreter der Buchmesse zu Wort. Der Vertreter der Buchmesse wies darauf hin, daß seine Beobachtung der Messestände solcher Verlage keinen Hinweis geben würden, daß von dort Gewalt ausgehen könnte.

Wir wissen nicht, inwieweit die farbige Schriftstellerin angegriffen oder bedroht wurde und ob dies ausschließlich in den sogenannten sozialen Medien erfolgte, die ohnehin bezüglich der oft nicht akzeptablen Kommentare zurecht ins Zwielicht geraten sind. Tatsache ist, daß gerade in diesen sogenannten sozialen Medien nicht nur sachliche Diskussionen erfolgen, sondern eine verbale Respektlosigkeit zu beobachten ist, wobei dies nicht nur Teilnehmer betrifft, die dem rechten Spektrum der Gesellschaft zugeordnet werden können, sondern im gleichen Umfang auch von linksorientierten Personen ausgeht, die dann auch noch vorgeben, gegen Faschismus zu kämpfen und manchmal gar nicht bemerken, daß sie sich selbst faschistischer Methoden bedienen.

Daß ausgerechnet auf einer Frankfurter Buchmesse Gewaltausübung von bestimmten Verlagen ausgehen soll, die dazu führt, daß andere Teilnehmer Angst haben müssen, scheint doch mehr einer hysterischen Aufblähung eines Themas geschuldet zu sein, daß zugegebenermaßen für bestimmte Personen ärgerlich sein könnte, aber nicht der Beschreibung unserer Gesellschaft entspricht. So wurde in der Sendung des Deutschlandfunks als einer dieser „gefährlichen“ Verlage das Dresdner Buchhaus Loschwitz genannt. Wir empfehlen, dieses kleine Buchhaus, mit seinem kleinen Eigenverlag doch einmal persönlich aufzusuchen, um sich von der Lächerlichkeit eines solchen Vorwurfs, daß von dort Gewalt ausgehen könnte, zu überzeugen. Was aber aus solchen Einlassungen erkennbar wird, ist die maßlose Intoleranz bestimmter linker intellektueller und literarischer Kreise, die offensichtlich davon überzeugt sind, daß nur sie wissen, was in unserer Gesellschaft gedacht werden darf. So war es auch bezeichnend, daß in dieser Sendung des Deutschlandfunks, die im Übrigen von dem Moderator sehr umsichtig und neutral geleitet wurde, wofür man dem Deutschlandfunk nur danken kann, die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo die Auffassung vertrat, daß die Buchmesse rechte Verlage von der Teilnahme der Messe ausschließen müsse. Den Hinweis des Vertreters der Buchmesse, wonach die Buchmesse kein Literatursalon sei, der bestimmte Teilnehmer von der Teilnahme ausschließen könne, sondern eine Messe, deren Grenzen sich ausschließlich an unserem Rechtssystem zu orientieren hat, ließ sie nicht gelten. Sie meinte vielmehr, daß die Buchmesse politisch agiert und bereits bei der Zuweisung der jeweiligen Ausstellungsstände darauf hinwirken könne, rechten Verlagen kein Podium zu geben. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Überzeugung bestimmte Autoren meinen, sie können bestimmen, welche Verlage auf einer Buchmesse ausstellen dürfen. Die Rechtsradikalenkeule ist für sie ein gutes Mittel, mit einer vermeintlichen hohen Moral alles niedermachen zu können, was über ihren Rand der linken Brille hinausgeht. Es ist gut, daß sich die Frankfurter Buchmesse nicht von dem linken Mainstream instrumentalisieren läßt und darauf besteht, daß Meinungsfreiheit keine leere Hülse von Leuten ist, die glauben, Sie seien der Moralmaßstab der gesamten Gesellschaft.

Wir sind der Auffassung, daß es besser ist, wenn einige engstirnige Autoren die Buchmesse nicht besuchen, dabei aber die Meinungsfreiheit bestehen bleibt. Es wird Zeit, daß wieder Normalität in der Gesellschaft ankommt und die einseitigen gegenseitigen Hasstiraden von links und rechts der Vergangenheit angehören. Wir befürchten allerdings, daß dies noch sehr lange dauern wird.

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Unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuert die steigenden Energiepreise noch weiter

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die drohende Ampel, die Energie für Millionen Bürger noch teurer machen wird und insbesondere einkommensschwächere Menschen hart trifft. Während China den Kohleabbau in seinen Minen steigert, seine Kohlekraftwerke ans Limit fährt und mit allen Mitteln versucht, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, will die Ampel das Weltklima retten und gefährdet unseren Wohlstand als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Energiepreise auf immer neue Rekordhöhen zu jagen und dabei zunehmend die Versorgungssicherheit zu gefährden, ist nochmals eine Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende. Nicht nur der FOCUS sieht, dass ‚sich die Gefahr eines totalen Stromausfalls in Europa durch die Energiewende in Deutschland erhöht‘. Und sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt den ‚totalen Stromausfall als die wahrscheinlichste Katastrophe‘ ein. Allein in diesem Jahr war es zweimal schon fast soweit. Diese von grüner Ideologie getriebene Ampel wäre eine Gefahr für uns alle.“

Wir können dieser Einschätzung nur zustimmen. Es zeigt sich immer deutlicher, daß die zu erwartende linke Regierung den bereits eingeleiteten Niedergang Deutschlands noch beschleunigen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit die FDP in der Lage sein wird, eine gewisse wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen. Mittlerweile bestehen hier erhebliche Zweifel.

Wir halten es aber auch gar nicht für so unwahrscheinlich, daß es zu keiner Regierungsbildung unter Beteiligung der FDP kommen wird. Das Linksbündnis bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnte eine Minderheitsregierung anstreben und sich von der Partei „Die Linke“ tolerieren lassen. Wie stabil solche Bündnisse sind, die von den Bürgern nicht gewollt sind, aber von linken Strategen zielstrebig umgesetzt werden, zeigt sich in Thüringen. Noch immer regiert dort Bodo Ramelow, obwohl den Bürgern zugesagt wurde, daß sehr schnell Neuwahlen durchgeführt werden, um eine neue Regierung zu bilden. Von Neuwahlen ist nicht mehr die Rede, die Verhinderung einer demokratischen Partei, die ein linksorientiertes Deutschland als große Katastrophe ansieht, ist wichtiger, als sich an demokratische Spielregeln zu halten. Und erstaunlich ist, daß sich mittlerweile keiner mehr aufregt und glaubt, alles sei ganz in Ordnung.

Man darf gespannt, welche Tricks die große Völkerrechtlerin Annalena Baerbock  finden wird, um Nord-Stream 2 zu verhindern. Da es ihr nur um die Durchsetzung einer linksorientierten Regierung geht, die den Bürgern sagt, was diese zu tun und lassen haben, will man nur seine eigenen kruden Ziele durchsetzen. Ob dies den Bürgern schadet, spielt dabei keine Rolle. Wie lange werden die Bürger dies noch dulden?

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte durch seinen Generalsekretär Wolfgang Steiger, daß der – zumindest in der Öffentlichkeit – nicht erwartete Rücktritt von Jens Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, „die schlechteste Nachricht für Deutschland und Europa sei“. Dieser Auffassung kann man nur hundertprozentig zustimmen. Es ist aber nicht nur das Gefühl des Bedauerns, das dieser Rücktritt auslöst, es ist vielmehr ein Gefühl größter Sorge, weil dieser Rücktritt offensichtlich nicht ganz so privat ist, wie er jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird. Weidmann war einer der wenigen Persönlichkeiten, die sich nicht von der Mainstreampolitik abhängig machten und konsequent das sagten und taten, was sie als richtig angesehen haben.
Insofern ist es auch nicht übertrieben, wenn der Wirtschaftsrat der CDU den Rücktritt als ein „besonderes Alarmsignal für alle, die Sorge haben, daß eine immer stärkere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft und die Stabilität des Euro gefährdet“ bezeichnet.

Die jetzt verbleibenden Akteure der Zentralbanken, insbesondere der EZB; schaffen jedenfalls kein Vertrauen und verstärken vielmehr die Angst, daß das Vermögen der Bürger weiter erheblich gemindert werden könnte. Das ursprüngliche Vertrauen in die Deutsche Bundesbank, die mittlerweile durch die Politik der Brüsseler Verwaltungsadministration bedeutungslos geworden ist, existiert längst nicht mehr. Die unverantwortliche Finanzpolitik einer Christine Lagarde mit der ungebremsten Inflationsentwicklung in Europa, die eine knallharte Enteignung insbesondere der deutschen Bürger zur Folge hat, wird jetzt ungebremst fortgesetzt werden. Ein Mahner, der auf die perspektivischen Inflationsgefahren hingewiesen hat, leider ohne gehört zu werden, wird es nicht mehr geben.

Die unselige Politik einer Angela Merkel, die in der EU ein Instrument einer Transferorganisation gesehen haben könnte, die Geldströme von den (noch) vermögenden Länder in Europa zugunsten der Länder, die wirtschaftlich immer auf einem anderen Niveau existierten, dabei aber keinesfalls unglücklicher als jetzt waren, transferiert, wird von der neuen Regierung in Deutschland fortgesetzt werden. Gerade der linke Flügel der SPD unter einem Walter-Bojan, einer Saskia Esken und einem Kevin Kühnert, werden dafür sorgen, daß der finanzielle Transfer vom Norden in den Süden Europas weiter betrieben wird, so daß aus der Schuldenunion eines Tages eine Union, die Bankrott anmelden muß, werden könnte. Das ist aber für diese Politiker kein Problem, da sich das finanzielle Vermögen ja ohnehin nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern befindet, von denen man es sich dann nur holen muß. Wie dies funktioniert, konnte man eindrucksvoll in Griechenland vor Jahren beobachten. Die Häuser der Bürger wurden nicht enteignet, sondern mit Steuern so hoch belastet, daß die Eigentümer diese Steuern nicht mehr bezahlen konnten. Dann erfolgte keine Enteignung, sondern die Schulden wurden eingetrieben, so daß seinerzeit viele Griechen ihre Häuser auf diese Weise verloren.
Aber auch die Null-Zins-Politik führt dazu, daß der Staat sich billig Geld beschaffen kann, während die Bürger ihre Altersversorgungen mehr oder weniger verlieren und ihr Geld immer wertloser wird. Auch dies ist faktisch eine Enteignung.

Der Wirtschaftsrat bemerkt richtig, daß es kein Dauerzustand sein kann, „daß die EZB die Defizite der Währungsunion kompensiert, indem sie sich immer stärker auf politisches Terrain begibt“. Nach wie vor kauft die EZB wertlose Staatsanleihen von Mitgliedsländern auf, wobei man kein Finanzfachmann sein muß, um zu wissen, daß hier mit echtem Geld der Bürger wertloses Papier gekauft wird. Die Sorgen, die der Wirtschaftsrat der CDU jetzt im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Jens Weidmann öffentlich äußert, hätte er bereits früher äußern sollen. Insbesondere hätte er innerhalb der CDU darauf hinwirken müssen, daß Frau Merkel nicht ihre Enteignungspolitik ungestört durchführen konnte. Wir hätten uns gewünscht, wenn der Wirtschaftsrat bereits früher und damit möglicherweise rechtzeitig, einen Jens Weidmann politisch den Rücken gestärkt hätte. Vielleicht ist es der eigentliche Rücktrittsgrund des Bundesbankpräsidenten, daß er die katastrophale Finanz-Entwicklung in Europa sieht und keine Möglichkeit mehr hat, einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Mit Sicherheit ist es kein Zufall, daß der Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt. Die alte Regierung ist kurz vor ihrem Ende, die neue Regierung läßt erkennen, daß die bisherige Entwicklung des Schuldenmachens und des Geldtransfers in der EU ungebremst ihre Fortsetzung finden wird. Was kann in einer solchen Situation noch der beste Bundesbankpräsident ausrichten?

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Polen schützt Grundlagen unserer Zivilisation vor übergriffiger EU!

Im Europäischen Parlament erfolgte heute eine intensive Diskussion über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Es ist darauf hinzuweisen, daß das polnische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Er hat ausschließlich festgestellt, daß der Europäische Gerichtshof auch verpflichtet sei, sich an das gesetzte Recht zu halten und es nicht zulässig ist, wenn sich der Europäische Gerichtshof Rechte anmaßt, die ihm eben nicht zustehen.

Die Grundsatzfrage, die bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen leider untergeht, stellt sich ganz anders: Haben die Mitgliedsländer der EU tatsächlich ihre Souveränität als eigenständiger Staat an Brüssel abgegeben? In zunehmenden Maßen wird von Brüssel unter der Federführung der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Eindruck vermittelt, als wenn die EU ein Staat sei und die Mitgliedsländer seien keine souveränen Nationalstaaten, sondern Unterabteilungen von Brüssel. Genau hier hat Polen den Konflikt auf den Punkt gebracht. Wir vertreten die Auffassung, daß man froh sein kann, daß nach dem Vereinigten Königreich jetzt ein zweites Land nicht mehr bereit ist, sich wie eine Brüsseler Kolonie behandeln zu lassen. Zur Souveränität eines Staates gehört es selbstverständlich, daß es seine internen Angelegenheiten selbst regelt und sich nicht von einer Verwaltungsbürokratie eines Pseudostaates vorschreiben läßt, wie es zu handeln hat. Besonders merkwürdig war die Einlassung des Christdemokraten Weber, der daran erinnerte, dass zwar die „Verfassungen der Mitgliedsländer fundamental sind, aber die Hausordnung der EU wichtiger ist als die einzelnen Verfassungen“. Und diese Hausordnung sei in den europäischen Verträgen vereinbart worden. Merkt dieser saubere Demokrat gar nicht, was er da für eine gewaltige Unverschämtheit zum Ausdruck bringt? Wie kann eine „Hausordnung“ einer Verwaltungsgemeinschaft höher angesiedelt sein als eine Verfassung eines souveränen Staates? Und vielleicht darf man Herrn Weber daran erinnern, daß es keine EU-Verfassung aus gutem Grunde gibt. Uns ist bisher nicht bekannt, daß in irgendwelchen europäischen Verträgen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität aufgegeben hätten. Bei Deutschland muß man dies leider ein wenig anders sehen. Hier scheint die bisherige Regierung und auch die zukünftige Regierung gegen die Interessen ihres eigenen Volkes alle Eigenständigkeiten freiwillig aufgeben zu wollen, obwohl die Bürger dazu nie befragt wurden und der Regierung auch nie eine solche Vollmacht erteilt haben. Das Verhalten der deutschen Regierung hebt sich aber auch besonders negativ von allen anderen europäischen Regierungen ab. Die NZZ schreibt heute in einem Kommentar, daß es „in Deutschland eine Verachtung für die Nation und für alles, was mit staatlicher Souveränität zusammenhängt“ gäbe. Dabei sei besonders schlimm, so wird in der NZZ weiter ausgeführt, daß deutsche Politiker und Vertreter der Medien und der Wissenschaft andere Europäer darüber belehren, wie schädlich Nationalismus sei und wie wichtig vertiefte europäische Integration wäre“. Insofern verwundert es nicht, wenn den deutschen Bürgern jetzt ein Polen „erzählt“ wird, daß eigentlich aus der EU austreten müßte.

Wie „demokratisch“ in der EU verfahren wird, sollte Herr Weber ja wissen. Schließlich hatte man den Bürgern seinerzeit erzählt, daß sie einen Kommissionspräsidenten wählen. Nachdem die Wahl zum Europäischen Parlament abgeschlossen war, wurde plötzlich und unerwartet die englischsprechende deutsche gescheiterte Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin einfach ernannt. Wenn Weber jetzt fordert, daß die EU-Kommission und den Rat der Regierungen, in dem schwelenden Streit mit Polen endlich „Klarheit“ zu schaffen, dann kann man dem nur zustimmen. Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, daß die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin festlegten kann, was Recht oder Unrecht sein soll. Und auch Herr Weber wird nicht darüber entscheiden, wann ein Mitgliedsstaat die Unabhängigkeit der Rechtsordnung infrage stellt und dann faktisch als Mitgliedsland der EU ausscheidet. Die Ansicht der EU-Kommission, wonach das EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat, ist schlicht und einfach ein maßloser Mißbrauch ihrer Aufgabenstellung. Man kann ja zu einer solchen Auffassung kommen, dann müssen aber die Bürger in den Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, daß sie zukünftig die Souveränität ihres Landes aufgeben wollen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärte: „Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten. Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland. Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert: Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.‘‘

Vielleicht darf daran erinnert werden und hier nehmen wir den Gedanken des Kommentators der Neuen Züricher Zeitung von der heutigen Ausgabe auf, daß die Mehrzahl der Staaten Europas Nationen sind, die lange um ihre „Souveränität haben bangen müssen“. Wir fügen an, daß es mehr als verständlich ist, daß jetzt auch Polen, auf seine eigene Nationalität besteht. Wenn Deutschland mittlerweile kein Interesse haben sollte, ein eigenständiger Staat zu sein, dann bedeutet das noch lange nicht, daß dieser irrigen Auffassung andere Staaten folgen müssen.

Wir sind auch der Meinung, daß wir uns als Deutsche wieder auf unsere Nation besinnen müssen, weil sonst der Konsens in unserer Gesellschaft endgültig zerbricht. Das hat mit Nationalismus im Sinne der links orientierten Journalisten, die uns ihre Denkart von Nationalismus einhämmern wollen, absolut nichts zu tun.