Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Der Bundeskanzler wurde von Gnaden der Linken gewählt

Aktuell hat es sich wieder gezeigt, dass das Karteien-Kartell der sich selbst nennenden demokratischen Parteiengut funktioniert hat. Friedrich Merz, der bereits mit einem großen Wählerbetrug den Wahlkampf geführt hat, hat jetzt erneut bewiesen, dass auf sein Wort nichts zu halten ist. Großspurig versuchte Merz den Bürgern zu vermitteln, dass er und seine CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei „Die Linken“ machen wird. Abgesehen davon, dass Friedrich Merz mit der CDU die enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern bestritten hat obwohl diese die CDU unter Merz bereits seit Jahren aktiv betreibt, hat Merz jetzt wieder die Bürger betrogen, indem er sich ganz ungeniert mit Hilfe der sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei zum Bundeskanzler hat wählen lassen.

Es ist auch unerträglich, wie linke Politiker behaupten können, es gäbe keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Natürlich gibt es die. Diese ist sogar von den Wählern gewollt. Das ganze Schmierentheater im Bundestag hätte man sich sparen können, wenn das linke Parteienkartell nicht durch das Ausgrenzen von 10 Millionen Wählern dafür sorgt, dass nur noch die Politik der Linken umgesetzt werden kann. Wenn die CDU wirklich eine bürgerliche Partei wäre, hätte sie zusammen mit der AfD alle politischen Ziele umsetzen können. Was hier den Bürgern geboten wird, ist Faschismus vom Feinsten. Subtil wird unter Missbrauch parlamentarischer Geschäftsordnungen dafür gesorgt, dass das linke Parteienkartell seine Macht behält und die Politik unumkehrbar bleibt.

So wird diese Regierung – wenn sie überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen sollte – nur versuchen, alles zu verhindern, was die AfD vermeintlich schadet. Dass dabei die Interessen Deutschlands mit Füßen getreten, ist für diese Politiker kein Problem. Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind Neuwahlen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alles unternommen wurde, Neuwahlen zu verhindern.

Aktuell ist jetzt für jeden Bürger deutlich geworden, mit welcher Regierung sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung, die jetzt unter ihrer neuen Führungs-Marionette Friedrich Merz ihre bisherige Politik fortsetzen wird.

Für die AfD sind die Voraussetzungen für die baldige Einbeziehung in eine Regierungsverantwortung sehr gut geworden. Es ist kaum vorstellbar, dass es Merz und den Genossen, die ihn unterstützen auf Dauer möglich sein wird, die größte Opposition auszuschalten. Der Versuch der linksradikalen früheren SPD-Innenministerin Faeser, die AfD noch am letzten Tage ihrer Regierungszeit zu zerstören ist kläglich gescheitert und wird vielmehr dazu führen, dass die Bürger merken, welches miese Spiel betrieben wird, um möglichst auf Dauer an der Macht zu bleiben.

Der Bundeskanzler Merz kann zukünftig reden, was er will. Seine Worte haben keine Bedeutung mehr, weil man weiß, dass sie jederzeit von Merz selbst in das Gegenteil verkehrt werden. Glauben kann man diesem Mann nichts mehr.



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Der Inlandsgeheimdienst macht sich lächerlich, wenn er Behauptungen nicht beweisen kann

Mit großem Brimborium wird der staunenden Öffentlichkeit von Frau Faeser an ihren letzten Tagen als Innenministerin der abgewählten Ampelregierung von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD erzählt.

In einem Rechtsstaatssystem wäre es eine Grundvoraussetzung, dass Behauptungen, die Personen oder Institutionen als verfassungsfeindlich darstellen, auch bewiesen werden. In dem aktuellen angeblichen Rechtsstaat wird dieser Grundsatz missachtet. Da erzählt die rechtsstaatliche Innenministerin im Abgang, dass in einem über 1000 Seiten umfassenden Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit der AfD eindeutig festgestellt worden sei. Allerdings wird dieses Gutachten weder dem Beschuldigten, noch der allgemeinen Öffentlichkeit vorgelegt. Merkt Frau Faeser nicht, dass dies Praktiken in Diktaturen sind? Dort werden auch Prozesse geführt, bei den die Beschuldigten nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird.

Die Vorgehensweise der gegenwärtig (noch) Regierenden spottet jeder Rechtsstaatlichkeit und kann somit von den Bürgern nicht ernst genommen werden.

Die praktizierte Vorgehensweise zerstört unsere Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst nicht in der Lage ist, die Beschuldigungen gegen die größte Oppositionspartei zu belegen, dann sollte er schweigen und Vorwürfe und Anschuldigungen unterlassen, die er nicht beweisen kann.

Was den Bürgern gegenwärtig geboten wird, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Es zerstört nur jegliches Vertrauen in den Staat und ebnet damit den Weg zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland.

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Die Demokratie in Deutschland wird aktuell zerstört

DRechtzeitig zum Beginn der neuen Legislaturperiode zeigt die noch amtierende Innenministerin, wie man eine Opposition, glaubt ausschalten zu können. Dass man sich dabei einen Teufel um die Einhaltung demokratischer Prinzipien schert, sollte allenfalls als eine kleine Petitesse zur Kenntnis genommen werden. Schließlich geht es jetzt darum, zu verhindern, dass Abgeordnete der sich selbst demokratisch nennenden Parteien auf die Idee kommen könnten, AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu wählen. Der amerikanische Außenminister Rubio sagt es klarer: „Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei“. Rubio erklärte weiter, dass nicht die AfD, sondern eine Politik der offenen Grenzen extremistisch sei. Der amerikanische Außenminister forderte Deutschland auf, einen Kurswechsel einzuleiten.

Wahrscheinlich merken die Politiker gar nicht mehr, was sie für einen Schaden anrichten. Die Bürger haben längst bemerkt, was hier für eine Schmierenkomödie gespielt wird. Wenn die AfD so verfassungswidrig wäre, wie Faeser und andere behaupten, ohne die Beweise dafür vorzulegen, dann hätte die Ampelmännerregierung doch einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können. Dass dies bisher nicht geschehen ist, wird gute Gründe haben. Die sogenannte Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist eine Chimäre, die keine Grundlage hat und deshalb behauptet wird, damit man die Opposition vernichten kann.

Der Bürger hat dieses miese Spiel der Politiker längst bemerkt und wählt die Partei, von der man sich erhofft, dass der Niedergang Deutschlands wirtschaftlich und politisch schnell beendet wird.

Jetzt wird die AfD alle rechtlichen Schritte unternehmen, um der Demokratiedemontage ein Ende zu bereiten. Allerdings ist zu befürchten, dass auch die Verwaltungsgerichte mittlerweile nur noch im Sinne der sogenannten demokratischen Parteien entscheiden. Die Änderung der Politik in Deutschland kann deshalb nur durch den Wähler erfolgen. Die AfD wird von der antidemokratischen Vorgehensweise der amtierenden Regierung nicht geschwächt, sondern wird weiteren Wählerzulauf erhalten. Das wird bald zu einem Politikwechsel in Deutschland führen.

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Klingbeil zieht Merz über den Tisch

Dem designierten Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz, scheint die Luft bereits ausgegangen zu sein, bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Die eigentliche dominierende Person bei der aktuellen Regierungsbildung ist kein CDU-Mitglied, sondern der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil.

Klingbeil zeigt der stauenden Öffentlichkeit, wie man mit dem zukünftigen angeblichen Regierungschef umzugehen hat. Die sozialdemokratisch ausgerichtete CDU, mit ihrer CSU-Schwesterpartei weiß offensichtlich erst einen Tag vor der Regierungsbildung, welche Minister die Verliererpartei der letzten Bundestagswahl, die SPD, in den Ring schicken wird. Damit zeigt Klingbeil in aller Brutalität, was er von einem Friedrich Merz hält. Das Vorgehen der SPD zeigt die Wertschätzung, die er der CDU gegenüberbringt. Dabei müsste sie der CDU dankbar sein, dass sie trotz der Abwendung der Wähler eine Partei gefunden hat, die der SPD verhilft, weiter an der Macht zu bleiben.

Wahrscheinlich sieht die SPD aber alles ganz anders. Sie ist beseelt von der Gewissheit, diese Republik zu einer sozialistischen Gemeinschaftsgesellschaft zu machen, in der zukünftig nur noch die Partei – natürlich immer die SPD oder die Linksradikalen – bestimmt, was die Bürger zu tun, zu denken und zu sprechen haben. Friedrich Merz als der nützliche Idiot im Sinne von Lenin scheint gar nicht zu bemerken, wie er selbst dabei ist, der SPD ohne Wählermehrheit zum Wahlsieg zu verhelfen.

In einer Presserklärung bringt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel zum Ausdruck: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.“

Demgegenüber erklärt Klingbeil, dass die SPD daran festhalten wird, ihre Einstellung gegenüber Migranten und vermeintlichen Flüchtlingen nicht verändern zu wollen.

Den Bürgern wird von der CDU nur Sand in die Augen gestreut. Ein Beispiel dafür ist die Erklärung von Thorsten Frei (CDU), dem zukünftigen Kanzleramtsministers, ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen. Das sind lediglich leere Worte. Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.

Jetzt dürfen die Bürger mit Spannung erwarten – vielleicht interessiert sie es aber auch gar nicht mehr – mit welchen Ministern die SPD glaubt, Deutschland in ein Land zu verwandeln, wo alle untergehakt dem Abgrund entgegengehen.

Der Beginn der aktuellen Koalition unterscheidet sich in keiner Weise von der Ampelmänner-Riege. Und wie jeder noch weiß, erlebte diese Koalition eine knallharte Bauchlandung. Genau das wird auch diesmal wieder erfolgen. Die FDP wurde dabei zerschmettert, die SPD feiert Urstände, obwohl sie ebenfalls abgewählt wurde. Aber die Linken haben es schon immer verstanden, die Macht niemals aus der Hand zu geben, koste es, was es wolle.



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Aktuell setzen Merz und Klingbeil die bisherige Ampelpolitik fort

Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“ entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in Deutschland zu der von den Wählern gewünschte Veränderung der Politik gekommen wäre. Und hier sind sich die beiden sozialdemokratischen Parteien – CDU und SPD – einig, es geht nicht um den Wählerwillen, sondern um den Willen der linken Parteiführungen, die allein darüber zu entscheiden haben, was die Bürger zu akzeptieren haben.

Wie alles so weitergeht wie bisher zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Entscheidung, dass der Vorsitzende der SPD der zukünftige Vizekanzler sein wird und zudem das Finanzministerium übernehmen wird. Der studierte Politologe hat keine fundierten Kenntnisse des Finanzwesens aber da es bei den Sozialdemokraten in erster Linie darum geht, das Geld der Bürger einzusammeln und nach ideologischen Gesichtspunkten wieder umzuverteilen, ist Fachverstand nicht entscheidend. So schließt sich der Kreis zu der abgewählten Ampelmännerregierung und setzt sich in neuer Gestalt aber mit dem alten Inhalt fort.

In dem ganzen Polittheater gibt es zwei Akteure, die man auch als Ritter von der traurigen Gestalt bezeichnen kann. Da ist der sich glaubende Führer der neuen sozialdemokratisch orientierten Regierung, Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass er jetzt den Bürgern zeigen könne, wie man mit Lügen auch Vertrauen schaffen kann. Und da ist die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die gar nicht bemerkt hat, dass sie weder bei den Bürgern noch bei ihrer eigenen Partei so überzeugend gewesen ist, dass man sie aktuell in einer sehr unrühmlichen und keinesfalls untergehakten Art und Weise die Tür weist. Aber was die Zukunft dieser Ampelmänner-Fortsetzungskoalition bringen wird, ist ohnehin unklar. Es kann aber auch noch Friedrich Merz eines Tages so ergehen, wie dies Saskia Eskens von ihren Genossen geboten bekommt.

Eine endgültige Einschätzung über die „Qualität“ der neuen Regierungsmannschaft wird man erst dann treffen können, wenn die SPD-Genossen ihre Regierungsmitglieder präsentiert haben. Neben Klingbeil, der es geschafft hat den Eindruck zu vermitteln, als sei er gar nicht an dem Niedergang seiner Partei mit verantwortlich, als Vizekanzler und Amateur-Finanzminister ist nur der kriegstüchtige bisherige und wahrscheinlich zukünftige Verteidigungsminister gesetzt.

In einer Erklärung der Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, weist sie darauf hin, dass die EU-Kommission zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln äußert. Zur Erinnerung: Dabei handeltes es sich um eine Entscheidung von Friedrich Merz, der entgegen den Versprechungen auf keinen Fall die Schuldenpolitik der SPD fortzusetzen, seine Kanzlerschaft mit einem Milliardenschweren Schuldenberg gesichert hat. Hier wird wahrscheinlich auch der zukünftige „Finanzminister“ seinen Beitrag geleistet haben.

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar,“ stellt Weidel fest. Genau das ist das Problem der neuen Regierung. Hier fühlen sich die Wähler zurecht belogen und betrogen, weil sie es sind, die später die ungedeckten Schecks zu begleichen haben.

Aktuell ist die gegenwärtige Regierungsbildung keinesfalls ein Zeichen zu Aufbruch für unser Land. Es könnte eher einem endgültigen Abbruch der bisherigen Leistungsfähigkeit unseres Landes werden.



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Die Kriegseskalation nimmt ihren Lauf – wer beendet sie endlich?

Aktuell sieht es nicht danach aus, dass sich bezüglich des Krieges in der Ukraine eine Entspannung abzeichnet. Auch das Bild im Vatikan, bei dem Trump zusammen mit Selenskyj abgebildet wurde, täuscht mit großer Wahrscheinlichkeit über einen möglichen Weg zum Frieden.

In diesem Zusammenhang passen auch Nachrichten, die gegenwärtig auf verschiedenen Medien verbreitet werden, wonach Russland gegenwärtig an der Grenze zu Finnland massiv aufrüstet. Wenn die Nachrichten zutreffen, dann werden von Russland die alten Bahngleise wieder restauriert und neue Gleise an der finnischen Grenze gebaut. Es soll ein sehr großes Militärkrankenhaus entstehen. Direkt an der finnischen Grenze wird eine große Militärstadt errichtet.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass diese Entwicklung keinesfalls überraschend sein kann. Was hat sich die Nato gedacht, als sie den Druck gegen Russland immer weiter erhöhte und die Nato-Truppen unmittelbar an den Grenzen positionierten. Die mehr oder weniger Finnland und Schweden aufgezwungene Mitgliedschaft in der Nato hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Die jahrzehntelangen guten Beziehungen zwischen diesen Ländern und Russland wurden zerstört, wobei die Parallelen zu dieser Entwicklung auch in der Beziehung zwischen Deutschland und Russland erkennbar sind.

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie selbst gegenwärtig die größte Gefahr für den Weltfrieden ist. Es wäre höchste Zeit, wenn endlich die Kriegstreiberei beendet wird und man sich um Wege der Verständigung kümmert. Es ist ein Wahnsinn zu glauben, der Westen sei in der Lage, den Kampf gegen Russland gewinnen zu können. Ein Volk, dass Millionen seiner Bürger im zweiten Weltkrieg verloren hat, weil es gegen Deutschland im zweiten Weltkrieg kämpfte, lässt sich jetzt nicht wieder militärisch in die Enge treiben. Was die Nato gegenwärtig anrichtet, ist in ihrer Gefährlichkeit kaum zu überbieten. Die Nato sollte sich wieder darauf besinnen, dass ihre einzige Aufgabe darin besteht, dann Unterstützung zu gewähren, wenn einer seiner Mitglieder militärisch angegriffen wird. Ein solcher Vorgang hat bisher nicht stattgefunden. Gegenwärtig geriert sich die Nato als eine Organisation, die ihre Aufgabe darin zu sehen scheint, ihr Einflussgebiet in Richtung Russland auszuweiten.

Man darf gespannt sein, wie lange die ukrainischen Bürger noch auf dem Schlachtfeld verheizt werden. Von einem Sieg kann aktuell ohnehin keiner mehr ausgehen.

Es wäre Sache der deutschen Regierung – sofern eine solche in absehbarer Zeit überhaupt zustande kommt – sich direkt mit Russland in Verbindung zu setzen, um eine Lösung für das zukünftige Miteinander zwischen Deutschland und Russland zu finden. Die „Kriegstüchtigkeit“ sollten die Deutschen möglichst schnell wieder vergessen. Mit der Kriegstüchtigkeit hat Deutschland keinen Erfolg gehabt, denn dann müsste man nicht jetzt am 8. Mai der schrecklichen Auswirkungen des zweiten Weltkrieges und der Beendigung dieses Krieges durch russische und amerikanische Soldaten gedenken.

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Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.



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Michaels Kretschmers Auftreten in Torgau war nur beschämend

Die Worte des Ministerpräsidenten Michael Kretschmers waren weder Klartext, noch angemessen für einen Gedenktag, an dem es daran zu erinnern galt, neben dem Sieg gegen Hitler-Deutschland auch Millionen gefallender russischer Soldaten zu gedenken. Der Auftritt Kretschmers war beschämend und vermisste jeglichen politischen und moralischen Anstand.

Es war schon eine politische negative Glanzleistung, den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu dieser Veranstaltung nicht einzuladen. Um so mehr zeigten die Russen mit der Anwesenheit ihres Botschafters trotz dieser blamablen Verhaltensweise der sächsischen Landesregierung, Stil und Rückgrat. Das ist genau eine Haltung, die man mittlerweile bei dem sächsischen Ministerpräsidenten vermissen muss.

Dass Max Pieper, der Geschäftsführer der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, eine Gedenkfeier dazu missbraucht, um von einer wertebasierten Weltordnung zu schwadronieren, muss nicht weiter kommentiert werden. Er wird wahrscheinlich die Meinung seiner Vorgesetzten nur nachreden müssen. Da macht er genau das, was der schlaue Ministerpräsident Kretschmer glaubte, beim russischen Botschafter verhindern zu müssen, nämlich die Gedenkfeier für Parolen und einer politischen Instrumentalisierung zu missbrauchen. Genau das hat sowohl Kretschmer als der Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung getan. Als Bürger dieses Landes kann man sich bei einem solchen Verhalten staatlicher Repräsentanten nur noch schämen.

Um so wichtiger war es, dass der russische Botschafter unbeirrt durch seine Anwesenheit ein Zeichen gesetzt hat. Ein Zeichen, dass Leute wie Kretschmer und andere heute nicht so auftreten könnten, wenn die damalige sowjetische Armee nicht Hitler besiegt hätte. Es ist schlimm, dass der Ministerpräsident von Sachsen politisch mittlerweile so verbohrt ist, dass er nicht mehr unterscheiden kann zwischen einer Gedenkfeier und der üblichen parteibezogenen Agitation, die sich aktuell ohnehin nur noch gegen Russland richtet.

Die sächsischen Wähler werden diesem Ministerpräsidenten bei der nächsten Wahl, die ja auch noch vor Ende dieser Legislaturperiode kommen könnte, deutlich zu verstehen geben, was sie von seinem politischen Wirken halten.

An den russischen Botschafter gerichtet kann man nur sagen: „Danke, dass Sie trotz dieser unwürdigen Haltung der deutschen Repräsentanten ein Signal gesetzt haben, wer an der Freiheit dieses Landes mit beteiligt gewesen ist“.

Обращаясь к российскому послу, можно сказать только одно: «Спасибо за то, что, несмотря на недостойное отношение немецких представителей, вы дали понять, кто внес вклад в освобождение этой страны».

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Roderich Kiesewetter muss aufhören, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu fordern

Der Außenpolitiker der sozialdemokratischen CDU, Kiesewetter, scheint noch immer nicht zu akzeptieren, dass die Auseinandersetzung, die sich auf dem Gebiet der Ukraine zwischen den USA und Russland abspielt, eine ausschließliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltmächten Russland und den USA ist. Die Biden-Regierung und vor dieser der „Friedensnobelpreisträger“ Obama glaubten, die amerikanische Woke Lebensweise weltweit penetrieren zu können. Es wurde versucht, auch Russland in den Einflussbereich der USA zu bekommen. Ein möglicher Weg schien diesen „Friedenspolitikern“ die Ukraine zu ermöglichen. Über die Ukraine sollte die Bevölkerung Russlands so indoktriniert werden, dass es zu einem Aufstand gegen die russische Regierung kommt und Biden sodann den großen „Regime-Change“ nur noch hätte abwickeln müssen.

Wie bekannt, ist es dazu nicht gekommen, weil Russland sich schließlich genötigt fühlte, eine militärische Abwehr vorzunehmen. Deutschland glaubte sich in diesen Konflikt mit einbringen zu müssen. In den öffentlichen Erklärungen sowohl der Regierung als auch von Politikern, deren Anliegen es offensichtlich zu sein scheint, Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, wurde den Bürgern in Deutschland vermittelt, dass die Ukraine siegen müsse und werde. Politiker wie die vermeintliche Waffen- und Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Auslandspolitiker von der sozialdemokratischen CDU, Roderich Kiesewetter, forderten immer mehr Waffenlieferungen ohne Rücksicht darauf, ob sich daraus auch ein dritter Weltkrieg ergeben könnte.

Tausende junger Männer in der Ukraine und in Russland wurden in diesem sinnlosen Krieg, bei dem es um eine Machtdurchsetzung der beiden großen Weltmächte ging, geopfert. Obwohl seit langer Zeit mehr als offenkundig ist, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verloren hat, fordert der oberste Kriegsherr der Ukraine seine Mitbürger weiter auf, den Kampf gegen Russland, um jeden Preis weiter fortzusetzen. Gab es nicht auch schon zu anderen Zeiten in der Geschichte dieser Welt – man könnte auch an Zeiten um 1945 denken – sogenannte Durchhalteparolen von Kriegsherren, obwohl sie wussten, dass der Krieg bereits verloren war?

So sind die Feststellungen von Roderich Kiesewetter, der gegen die Politik von Trump wettert, weil dieser endlich den Krieg mit Russland zu Lasten des ukrainischen Volkes beenden will, unerträglich.

Glaubt Kiesewetter wirklich, er könne gegen die USA einen Krieg gegen Russland anzetteln? Glaubt er wirklich, dass er ohne Deutschland in massive Probleme zu bringen, die Ukraine weiter ermuntern zu können, ihre jungen Männer sinnlos umbringen zu lassen? Was soll das dumme Gerede von dem Kreis der „Willigen“? Die Mehrheit der deutschen Bürger ist willig zum Frieden. Sie ist es leid, ständig von Politikern angeheizt zu werden, endlich kriegstüchtig zu werden.

Wenn Kiesewetter beklagt, die Erfüllung der Forderungen von Trump an Selenskyj käme einer Kapitulation gleich, die man nicht akzeptieren könne, dann hat dieser Politiker, der von seinem beruflichen Hintergrund eigentlich von dem Kriegsgeschäft etwas verstehen müsste, die aktuell Lage nicht erkannt. Ja, das, was Trump fordert, ist eine Kapitulation. Und die ist auch notwendig, weil die Ukraine sich von seinen sogenannten Freunden hat hinreißen lassen, so in einen Kriegstaumel zu geraten, dass sie gar nicht bemerkte, wie sie ihr Volk regelrecht verheizte. Die Nazis hatten 1945 in Deutschland auch geglaubt, sie können den Krieg bis zum letzten Blutstropfen führen, um dann einen Sieg zu erringen. Das Ergebnis ist bekannt.

Kiesewetter und andere kriegstüchtigen Politiker sollten endlich aufhören, sich weiter an einem Krieg zu beteiligen, der sie gar nichts angeht. Der Krieg ist von den USA und von Russland ausgegangen, nur diese beiden Länder können ihn auch beenden. Die Tragik ist, dass dabei ein unschuldiges Volk, das glaubte so stark zu sein, dass es gegen Russland Krieg führen könnte, regelrecht zerstört wurde.

Die Verhandlungen zwischen Trump und Putin zeigen, dass es beiden um ganz andere Dinge, als die sogenannte Souveränität der Ukraine, die es in dieser Form gar nicht gab, ging. Wenn Kiesewetter und andere Politiker glauben, die EU könne hier anstelle der USA den Krieg gegen Russland weiter fortsetzen, dann sollten sie sich fragen, ob sie damit nicht zum Untergang Europas beitragen. Einen Krieg gegen Russland wird weder die Ukraine noch Deutschland und erst recht keine EU unter der Führung einer Ursula von der Leyen gewinnen. Es wäre daher gut, sich endlich um die eigenen Probleme in Deutschland und in Europa zu kümmern und sich nicht ständig mit einer Herstellung einer Kriegstüchtigkeit von Bürgern, die nichts anderes als Frieden wollen, zu befassen.



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Lars Klingbeil wird der eigentliche Bundeskanzler

Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.

Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.

Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.

Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.