Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Queer-Theorie – Quatsch oder gefährliche Zerstörung der Gesellschaft?

Viele Bürger werden erstaunt fragen, was eigentlich queere Menschen sind und warum in der letzten Zeit ständig über Schwule, Lesben, Trans-Personen und eben auch über queere Personen geschrieben und erzählt wird. Die Häufigkeit solcher Berichte in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in wissenschaftlichen Publikationen läßt einen fragen, warum diese Themen plötzlich eine solche Bedeutung haben sollen, so daß man sich dieser Thematik kaum entziehen kann.

Es ist schon fast hinterwäldlerisch, wenn man nur etwas von Schwulen und Lesben weiß und offensichtlich noch nicht bemerkt hat, daß diese beiden Kategorien Begrifflichkeiten einer bürgerlichen Gesellschaft sind, die von der Grundannahme ausgehen, daß es Männer und Frauen gibt, also zwei geschlechtliche Identitäten.

Eine gewisse Erhellung der Thematik ist immer dann möglich, wenn man sich die Definition einer Begrifflichkeit ansieht. Dann kann man erkennen, was eigentlich das Spezifische bei dem jeweiligen Sachgegenstand ist.

Wikipedia, beschreibt die Queer-Theorie wie folgt:

Die Queer-Theorie (englisch queer theory) ist eine ab Anfang der 1990er Jahre in den USA entwickelte Kulturtheorie, die den Zusammenhang von biologischem Geschlecht (englisch sex), sozialem Geschlecht (englisch gender) und sexuellem Begehren (englisch desire) kritisch untersucht.

Der erste Vordenker dieser Theorie war um 1900 Magnus Hirschfeld, ein Arzt, der bereits seinerzeit für die Homosexualität bei Männern eintrat. Hirschfeld orientierte sich bei seinen Theorien sehr stark auf einen reinen biologistischen Ansatz. Allerdings spielten auch bereits bei ihm soziale und gesellschaftliche Aspekte eine Rolle für die angebliche Festlegung einer Geschlechterrolle durch eine soziologische Determination. Die eigentlichen Protagonisten der Queer-Theorie sind Butler (1995), Sedgwick (1992) und Perko (2006).

Im Grunde genommen negiert die Queer-Theorie alle wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der Entwicklungspsychologie, die davon ausgeht, daß jeder Mensch darauf angewiesen ist, in einer engen und verläßlichen Beziehung zu den Eltern und das sind ausschließlich Vater und Mutter, sich entwickeln zu können und durch Identifikation mit seinen Eltern und später mit Erziehern, Lehrern etc. seine eigene geschlechtsspezifische Identität erkennt und sich mit ihr selbst identifiziert. Aus dieser, dann gewonnenen Sicherheit, die gekennzeichnet ist von einem gewissen Urvertrauen des Kindes, das es seinen Eltern und dann später seinem gesellschaftlichen Umfeld gegenüber hat und auch haben muß, kann es dann eine selbstbestimmte Persönlichkeit werden, die sich nicht durch äußere Einflußfaktoren manipulieren läßt. Nicht umsonst kann man feststellen, daß der größte Feind einer jeden Diktatur die intakte Familie ist.

Die Verfechter der queeren Ideen gehen davon aus, daß es keine angeborene Festlegung eines Geschlechts gibt, sondern diese Festlegung eine gesellschaftliche Bestimmung ist, mit der letztlich nur ein Machtanspruch zum Ausdruck kommt und über die „Fremdbestimmung“ der sexuellen Identität ein Unterdrückungsmechanismus zur Anwendung kommt. So konnte man die Frauen in eine gesellschaftliche Rolle drängen, bei der sie von den Männern unterdrückt und/oder sogar ausgebeutet wurden. Über die Familien wird dieses Modell immer wieder reproduziert, so daß damit eine Emanzipation der Frauen über Jahrhunderte verhindert werden konnte. Der Frau wurde eine Rolle zugewiesen, bei der sie sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern hat und somit vom eigentlichen gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wurden. Die Verfechter der Queer-Theorie meinen dagegen, daß jeder Mensch selbst seine Identität bestimmen kann und muß und daß diese Festlegung nicht statisch ist, sondern jederzeit geändert werden kann.

Die tradierte gesellschaftliche Struktur, insbesondere die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind muß dekonstruiert werden, was nichts anders bedeutet, als daß diese Strukturen zu beseitigen sind. Was die gesamte Thematik zu einer zerstörenden Entwicklung machen läßt, ist die Dekonstruktion der individuellen Persönlichkeit, da es diese ja gar nicht geben darf. Wenn der Mensch jederzeit seine geschlechtliche Identität wechseln kann, dann kann er damit auch keine eigene Identität entwickeln. Ein ständiges Wechseln einer Identität wird zu einer erheblichen Verunsicherung des Einzelnen führen, weil ihm jede Orientierung, wer er eigentlich ist und was er eigentlich will, fehlt. Letztlich kann man sich dann das Leben eines jeden Menschen so vorstellen, als wenn er wie ein Schauspieler ständig in andere Rolle schlüpft. Im Gegensatz zum Schauspieler, der zwischen dem Schauspiel und dem echten Leben unterscheiden kann, wird dies bei queeren Personen nie funktionieren. Was allerdings erreicht wird, ist, daß solche Menschen sehr leicht von außen zu beeinflussen sind, weil sie als Persönlichkeit nie in sich ruhen können und damit keinen Maßstab haben, wie sie sich Fremdeinflüssen gegenüber verhalten können.

Als Nebeneffekt werden die bisherigen Strukturen beseitigt und die Ehe, die unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, so daß der Staat kein Recht hat, den Familien vorzuschreiben, welches Lebensmodell von ihnen gewählt wird, keinen Rechtsschutz mehr haben wird. Wenn die Familie und die Ehe als Institution aber in Frage gestellt wird und ggf. sogar aufgelöst wird, kann der Staat jederzeit die Regeln festlegen, nach denen Eltern – sofern es die dann noch gibt – ihre Kinder zu erziehen oder die Erziehung ihrer Kinder gleich dem Staat zu überlassen haben.

Nun könnte man die Meinung vertreten, die Idee der Queeren ist eine Modeerscheinung und so abartig, daß sie ohnehin wieder in der Versenkung verschwinden wird. Dies würde mit großer Sicherheit auch so geschehen, wenn nicht die vielen nützlichen Idioten, um einen Begriff von Lenin aufzugreifen, den auch Marx verwendete, wie zum Beispiel die beiden großen Kirchen, aber auch viele Politiker der CDU/CSU und Journalisten den gefährlichen gesellschaftlichen Sprengsatz der Queeren-Ideologen dadurch unterstützen würden, in dem sie den Identitätsideologen nach dem Mund reden und damit meinen, sie seien fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit. Hier hätten die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten eine besondere Verantwortung, auch auf diese Problem hinzuweisen. Aber offensichtlich sind einige ihrer Mitarbeiter, selbst davon überzeugt, diese Gesellschaft queer verändern zu sollen. Mit einer Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der politischen Meinungsäußerung hat dies nichts zu tun, aber dies scheint auch keinen mehr zu stören.

Die einzige Partei im Bundestag, die diese gefährliche Entwicklung thematisiert, wird so diffamiert, daß viele Bürger dem Narrativ der etablierten Parteien glauben, daß sie Auffassungen dieser alternativen Partei nicht übernehmen dürfen, weil diese Partei gar keine vernünftigen Ideen haben kann. Das ist auch ein probates Mittel, Meinungen, die man nicht dulden will, abzuwürgen, ohne selbst ein offizielles Verbot auszusprechen. Ganz nach dem Motto: Jeder darf doch alles sagen!

Wenn es nicht beherzte Politiker auch in den etablierten Parteien gibt und hier kann man auf Armin Laschet hoffen, der sich bisher nicht diesem irrsinnigen Identitätswahn angeschlossen hat, dann werden wir bald gesellschaftliche Sprengsätze bei uns erleben, die die bereits bestehenden Spannungen und Gegensätze um ein Vielfaches erhöhen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Tag der deutschen Sprache – Einladung für Dresdner Bürger

Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, bitten wir um telefonische Anmeldung per ePost oder Telefon.

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Die Regierungserklärung der Kanzlerin zu Afghanistan, die gar keine Erklärung war

AktuellEs lohnt sich, die Regierungserklärung von Frau Merkel, die sie im Bundestag abgab, näher zu betrachten. Mit einer emotionalen Einleitung ihrer Rede, bei der sie über den Tod eines ihrer ehemaligen Personenschützers in Afghansistan berichtet, lenkt sie die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf ein tragisches Ereignis eines persönlichen Schicksals einer einzelnen Person ab. Sie erklärt mit vielen Worten, ohne wirklich subtantiell etwas zu sagen, warum die Beteiligten an dem Afghanistan-Desaster nicht wissen konnten, warum die Taliban plötzlich und unerwartet so stark wurden und daß sie die Macht innerhalb von Tagen übernehmen konnten. Nach den Worten dieser Kanzlerin haben alle beteiligten Länder an dem Afghansistan-Krieg die Lage völlig falsch eingeschätzt. Mit keinem Wort kommt dabei zum Ausdruck, daß auch sie offensichtlich die Lage falsch eingeschätzt habe. Und natürlich schweigt sie dazu, welche persönlichen Konsequenzen sie selbst zu tragen hätte.

Sie behauptet, daß der gesamte Einsatz letztlich doch ein Erfolg gewesen sei. Man habe erreicht, daß es glang, daß keine terroristischen Anschläge aus Afghanistan mehr erfolgten. Wer „man“ ist, sagt sie nicht. Sie sagt auch nicht, daß die Amerikaner bereits am 2.Mai 2011 den Terroristen Osama bin Laden in einer Nacht- und Nebelaktion durch einen Kopfschuß ermordet hatten – es gab kein Verfahren, es wäre auch möglich gewesen, den Terroisten festzunehmen und einem ordentlichen Gericht zuzuführen – so daß der nicht erklärte Krieg gegen Afghanistan zu diesem Zeitpunkt hätte beendet werden müssen. Das zu Beginn der militärischen Aktion formulierte Ziel, wonach keine Terroraktionen von bin Laden ausgehen können, war bereits mit der Ermordung des Terroristen erreicht. Daß man den Krieg dann zwei Jahrzehnte weiter führte, hatte mit der ursprünglichen Intention, Terror zu verhindern, nichts mehr zu tun. Vielmehr glaubten die Amerikaner und Deutschland folgte wie ein Lemmeling, einem anderen Land mit einer anderen Kultur im Rahmen des sogenannten Nation-Building die westliche amerikanische Kultur überstülpen zu können.

Dafür wurde das Leben von Soldaten geopfert. Dafür wurden ca. zwei Billionen Euro eingesetzt, um ein Drogenemirat in eine liberale Demokratie zu verwandeln, wie die Steingarts Morning Briefing präzise feststellten.

Mit keinem Wort informiert die Kanzlerin, daß man bereits seit Monaten Hnweise hatte, wonach die Taliban die Macht wieder an sich reißen werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands berichtete im öffentlichen Rundfunk, daß die Bundeswehrführung bereits im April des Jahres Vorbereitungen einer Rückführung der für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte getroffen hatte. Die Regierung unter der Führung von Frau Merkel reagierte nicht. Es darf davon ausgegangen werden, daß Frau Merkel bewußt erst die Wahlen abwarten wollte und die Bürger vor der Bundestagswahl über die wirkliche Situation in Afghanistan im Unklaren lassen wollte.

Geradezu unverschämt war die Feststellung der Kanzlerin im Bundestag, daß man im Nachhinein immer wisse, was falsch gemacht wurde. Damit meinte sie, daß man jetzt auch nicht nach den Fehlern fragen dürfte. Hier macht es sich Frau Merkel zu einfach und negiert in einer ungehörigen Art und Weise, daß die Bundesregierung versagt hat und ein Desaster angerichtet hat.

Was sehr erstaunt, war die Reaktion der Abgeordneten, die sich in der Mehrheit offensichtlich diese Geschichten von Frau Merkel anhörten, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dieser Regierung das Mißtrauen auszusprechen.

Frau Merkel vernebelte das eigene Versagen, indem sie eine Reihe von Fragen in ihrer Rede formulierte, die sie hätte selbst klären sollen, bevor sie sich in das Kriegsabenteuer mit Afghanistan einließ. Oder sie hätte deutlich sagen müssen, daß für Deutschland gar keine Entscheidungsmöglichkeit bestand, weil Deutschland den USA bedingungslos zu folgen hat. Aber warum sollte diese Kanzlerin ausgerechnet in den letzten Monaten ihrer Amtszeit ihr Verhalten ändern? Hat sie nicht aus ihrer Sicht erfolgreich während ihrer 16jährigen Amtszeit als Kanzlerin genau diese Methode praktiziert: In der Regel überhaupt keine Stellungnahme abgeben, Probleme durch Schweigen aussitzen und wenn es nicht zu verhindern war, mit vielen Worten nichts zu sagen und die Problem so zu vernebeln, daß keiner mehr weiß, um was es wirklich ging.

Man kann nur hoffen, daß im September dieses Schauspiel endlich beendet wird. Gespannt darf man sein, welcher Politiker den Mut hat, wirklich einen Neubeginn zu wagen.

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Was will Söder – einen Sieg der CDU/CSU oder einen Bundeskanzler der SPD?

Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.

Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß  in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.

Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen  Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.

Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.

Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.

Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.

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Laschet verpasst Einzug in den Bundestag – Übernahme eines Artikels von ots

23.08.2021 – 10:50

Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH

Laschet verpasst Einzug in den Bundestag

Berlin (ots)

 

Berliner Unternehmen analysiert Direktmandate und Zweitstimmen gemeinsam. Erfolg der CDU in NRW verhindert Laschets Einzug über Landesliste.

  • Bundestag wird so groß wie noch nie
  • Ein Drittel der MdBs hat keine Bundestagserfahrung
  • Kaum mehr als 20 Prozent Frauen in der Unions-Fraktion
  • Rund 20 stark umkämpfte „Swing-Wahlkreise“
  • Bundesländer und Städte individuell auswertbar
  • Jeder Wahlkreis mit Prognose ausgestattet

Armin Laschet (CDU) wird kein Mitglied des nächsten Deutschen Bundestags. Dies ergibt eine Prognose des Berliner Beratungsunternehmen Johanssen + Kretschmer, das erstmalig Wahlumfragen zu Erst- und Zweitstimmen zusammengeführt und verglichen hat. Die Prognose kann Aussagen zu jedem der 299 Wahlkreise treffen, die Größe des Bundestages einschätzen und Koalitionsszenarien projizieren. Neben neuen Erkenntnissen zu Geschlechterverteilung, Altersstruktur und Neuankömmlingen, ist es vor allem der Blick auf bekannte Namen, der diese Analyse so spannend macht.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird die Wahl zum Abgeordneten verfehlen. Denn nach aktueller Prognose gewinnt die CDU in Nordrhein-Westfalen 37 der 64 Wahlkreise. Damit wird die CDU-Landesliste nicht zum Tragen kommen. Armin Laschet hat auf ein Direktmandat verzichtet und verlässt sich auf Listenplatz 1 der NRW-Liste – der aktuell wertlos ist. Darf die Union den Kanzler stellen, so wäre Laschet der zweite Bundeskanzler (und der erste Kanzlerkandidat der Union) ohne Bundestagsmandat (Kurt-Georg Kiesinger 1966 übernahm die Kanzlerschaft während der laufenden Legislaturperiode ohne Mandat). Im Gegensatz zu vielen Landesverfassungen sieht das Grundgesetz nicht vor, dass KanzlerInnen dem Bundestag angehören müssen. Einer Kanzlerschaft von Laschet würde somit zwar nichts – außer dem Wahlausgang – im Wege stehen; einen Oppositionsführer Laschet wird es jedoch nicht geben.

Der 20. Bundestag wird größer denn je

Dem neuen Bundestag werden voraussichtlich 769 Abgeordnete angehören: 60 Mandate mehr als dem aktuellen Parlament (das bereits Rekordgröße hat). Der Grund für das Anwachsen des Bundestags liegt im großen Ungleichgewicht zwischen den Erst- und Zweitstimmen für die Union. Die derzeit stärkste Fraktion CDU/CSU gewinnt zwar nur ca. 25 Prozent der Zweitstimmen, dafür aber 206 Direktmandate (68,9 Prozent). Diese Diskrepanz sorgt für eine beachtliche Anzahl an Überhangmandaten. Diese werden durch Ausgleichsmandate für die übrigen Fraktionen wiederum kompensiert.

Ein Drittel der MdBs hat keine Bundestagserfahrung

Mit der neuen Legislaturperiode werden zukünftig 264 Newcomer an den Parlamentssitzungen teilnehmen. Von ihnen stellt die Fraktion der Grünen den größten Anteil: Mit gut 58 Prozent der neuen Abgeordneten wird die Mehrheit der Fraktion keine Bundestagserfahrung besitzen; bei der Union ist es nur ein Viertel. Sonderfälle der Prognose sind die SPD und FDP, bei denen die Fraktionsgröße entscheidend ist. Bei gleichbleibender Fraktionsgröße würde sich die FDP-Besetzung kaum ändern. Die SPD hat einige erfahrene PolitikerInnen mit einem schlechteren Listenplatz ausgestattet, so dass bei schlechterem Wahlergebnis der Anteil der Neulinge steigt.

Geschlechterverhältnis Bundestag

Dem neuen Bundestag werden voraussichtlich 265 Frauen und 504 Männer angehören. Das entspricht einem Frauenanteil von 34,5% und somit einer Steigerung um gut 3 Prozentpunkte im Vergleich zur aktuellen Zusammensetzung. Es wird der zweithöchste Wert nach der Legislaturperiode 2013-2017 sein und doch immer noch kaum mehr als ein Drittel. Es besteht nach wie vor Steigerungsbedarf.

90 Wahlkreise sind umkämpft

Mit der bemerkenswerten Aufholjagd von SPD und Grünen sind einige Wahlkreise nicht mehr in sicher geglaubter Hand der Union. Oft entscheiden nur wenige Stimmen über einen Einzug in den Bundestag – oder die Wahlniederlage. 90 Wahlkreise sind umkämpft, davon ist der Ausgang bei ca. 50 Wahlkreisen völlig offen. Die Liste dieser Wahlkreise ist auf jk-kom.de einsehbar.

Weiterhin große Diskrepanz zwischen ErstwählerInnen und MdBs

Der 20. Bundestag wird sich im Vergleich zum jetzigen (49,4 Jahre) um etwa zwei Jahre verjüngen. Dabei liegen die Grünen-Abgeordneten mit 43,2 Jahren deutlich unter dem künftigen Altersdurchschnitt von 47,5 Jahren; die der AfD mit 51,5 Jahren deutlich darüber. 58 der neuen Abgeordneten werden unter 30 Jahre alt sein.

Methodik und Quellen

Die Ergebnisse sind eine Trendprognose basierend auf drei Datenquellen:

Der Index der Agentur für Meinungsforschung pollytix, in den alle aktuellen Umfragen gewichtet einfließen und so zu einem Mittelwert zusammengezogen werden. Dieser Index zeigt eine deutlich stabilere Entwicklung als die einzelnen Umfrageinstitute. Diese Wahlprognose ist die Grundlage, um die Größe des Bundestags zu ermitteln. Mittels einer mittleren Abweichung letztmaliger Wahlergebnisse wird für jedes Bundesland eine Prognose abgeleitet.

Die Analysen von Wahlkreisprognose.de und Election.de hinsichtlich der Verteilung der Direktwahlkreise. Diese verwenden sehr unterschiedliche Methoden. Während Wahlkreisprognose.de mit einem Befragungspanel arbeitet, besitzt election.de einen eigenen Algorithmus basierend auf Umfragedaten. In 250 der 299 Wahlkreise kommen beide Ansätze zum gleichen Ergebnis, insgesamt 209 Wahlkreise weisen dabei einen deutlichen oder sehr deutlichen Wahlausgang auf. Damit können diese Wahlkreise als entschieden betrachtet werden – sofern es nicht noch zu einem massiven Swing in den Umfragen kommt.

Von diesen Wahlkreisen entfallen 124 Wahlkreise auf CDU, 39 auf die CSU, 39 auf die SPD, 4 auf Grüne, 2 auf die Linkspartei und einer auf die AfD. Es verbleiben 90 Wahlkreise mit einem knappen Ausgang. Davon werden 49 von den beiden Plattformen unterschiedlich vorhergesagt, in diesen Wahlkreisen wurde die lokale Ausgangslage individuell betrachtet und ein spezifisches Wahlkreisergebnis ermittelt.

Diese Prognose wurde von keinem Unternehmen, Verband oder einer anderen Organisation in Auftrag gegeben oder anderweitig fremdfinanziert.

Pressekontakt:

Johanssen + Kretschmer Strategische Beratung GmbH | jk-kom.de
Thorsten Garde | t.garde@jk-kom.de | 0171 491 16 18

Original-Content von: Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH, übermittelt durch news aktuell

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Die Krim wird auch weiter russisch bleiben und das ist gut so!

Der Deutschlandfunk berichtete über die Durchführung einer sogenannten „Krim Plattform“ zu der Vertreter aus 40 Ländern eingeladen wurden. Neben den USA, Großbritannien und EU-Mitgliedsstaaten nimmt von deutscher Seite der Bundeswirtschaftsminister Altmaier an dieser Konferenz teil. Der deutsche Außenminister wird wegen der Entwicklung in Afghanistan nicht teilnehmen.

Nach wie vor wird von der westlichen Wertegemeinschaft das Narrativ verbreitet, daß die Krim von Rußland 2014 annektiert wurde und nach Auffassung der in der EU zusammenarbeitenden nationalen europäischen Staaten sowie der EU-Bürokratie selbst, Staatsgebiet der Ukraine sei. Seit nunmehr sieben Jahren wurden aus diesem Grunde gegen Rußland Sanktionen beschlossen, die allerdings nur dazu geführt haben, daß Rußland immer autarker in seiner Wirtschaft wurde und somit seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen immer mehr reduziert wird. Anderseits haben einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil sie ihre Waren nicht mehr in dem früheren Umfang an Rußland liefern können. Nachdem die USA meinten, sogenannte „Bestrafungsaktionen“ in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängen zu müssen, folgt die Bundesrepublik Deutschland ergebenst, was ihr großer Freund von ihr will und verkennt dabei, daß die USA gar nicht den wirtschaftlichen Schaden haben, weil sie ohnehin kaum mit Rußland Geschäfte abwickeln, sondern hier die Bundesrepublik erheblich empfindlicher getroffen ist. So ganz nebenbei, wo die USA glauben, bestimmte Produkte benötigen zu müssen, haben sie auch keine Probleme Geschäfte mit den Staaten zu machen, die sie mit Sanktionen belegt haben. So haben die USA keine Bedenken, Schweröl, das zudem noch erheblich umweltschädlich ist, aus Rußland zu beziehen. Wie pflegt der Jurist zu sagen: „Wenn es der Sache dient!“ Bloomberg berichtet, daß jetzt 13 Tanker aus Rußland mit fast 5 Millionen Barrel Rohöl in die USA geliefert wurden.

Es ist durchaus nachvollziehbar, daß die Ukrainische Regierung diese Entwicklung nicht begrüßt. Aber es muß auch darauf hingewiesen werden, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Nachdem auch die Bevölkerung der Krim sich mehrheitlich für den Anschluß an Rußland aussprach – es wird immer wieder verschwiegen, daß es eine Volksabstimmung zu dieser Frage gegeben hat – war es nachvollziehbar, daß die Krim wieder russisches Gebiet wurde. Es war immer russisches Gebiet und wurde lediglich zur Zeit der Sowjet- Republik von Chrutschtschow seinerzeit der Ukraine zugeordnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine Territorium der Sowjetrepublik. Wenn schon die Frage gestellt wird, ob die Krim wieder zur Ukraine gehört, dann darf man auch darauf hinweisen, daß die Herauslösung der Krim von der Ukraine keinesfalls nach heutigen Kriterien einer völkerrechtlichen Überprüfung standgehalten hätte.

Nachdem die Krim wieder dort angegliedert ist, wo sie vor der „großen Sowjetunion“ immer war und nachdem sie mittlerweile auch wirtschaftlich voll mit Rußland verbunden ist, ist es nicht vorstellbar, warum Rußland jetzt auf die Wünsche des Westens eingehen sollte und Gefahr läuft, seinen wichtigen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren.

Es wird Zeit, daß der Westen die Fakten anerkennt und zur Kenntnis nimmt, daß es auch in der Geschichte Entwicklungen gibt, die man nur zurückdrehen könnte, wenn man bereit ist, einen Krieg zu führen. Die Staaten Europas sollten aus eigenem Interesse die EU-Bürokratie auffordern, sich von den USA zu emanzipieren und aufhören, ständig gegen Rußland zu agitieren. Wichtiger für die Bürger in Europa wäre es, zu einem vernünftigen Austausch zwischen Europa und Rußland zu kommen und gute wirtschaftliche, aber auch kulturelle Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Sicherheit in Europa ist durch eine freundschaftliche Beziehung zwischen Nachbarn besser zu erreichen, als durch den Verweis auf die vermeintlich starke USA, die für Europa den Frieden sichern will. Wie zuverlässig die USA ist, kann jetzt jeder in dem desaströsen Ablauf von Afghanistan eindrucksvoll sehen. Wer sich auf die USA verläßt, muß damit rechnen, daß diese jederzeit nur noch ihre eigenen Interessen sieht und ihre angeblichen Freunde einfach fallenläßt.

 

 

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Das politische Erbe von Frau Merkel

Die politischen Ereignisse in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Wochen überstürzten sich dermaßen, daß es einem bereits schwindlig werden konnte, wenn man sich überlegte, welches der vielen Probleme müßte eigentlich sofort gelöst werden.

Das Gesamtbild Deutschlands ist dermaßen erschreckend, so daß die Frage erlaubt sei, wer hat hier die Regie geführt.

Das schlimme Desaster in Afghanistan ist dabei – und sogar ein blutiges Desaster – nur eines von vielen, die von dieser Regierung unter der Regie von Frau Merkel angerichtet wurden. Dabei haben es diese Regierungen in den 16 Jahren der Regierung von Frau Merkel verstanden, so viele Nebelkerzen zu zünden, daß den Bürgern in ihrer Mehrzahl gar nicht erkennbar ist, welches Unheil für Deutschland bereits angerichtet wurde.

Bei der bisherigen Diskussion der politischen Ereignisse sollen drei Themenbereiche betrachtet werden:

Das eigentliche Desaster fing mit den Beschlüssen der Grünen und dem ehemaligen Bundeskanzler der SPD, Schröder an, als erstmalig nach dem Kriege das Tabu gebrochen wurde, die Bundeswehr an Kriegen im Ausland zu beteiligen. Die Partei der Grünen hat es offensichtlich verstanden, so zu tun, als wenn sie es mit der gesamten Entwicklung in Deutschland überhaupt nichts zu tun hatte, sondern immer auf der guten Seite stand und schon immer nur die Natur und das Wohl der Bürger im Blick hatte. Diese Partei – es handelts sich um Bündnis 90/Die Grünen – hat die Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan durch ihren damaligen Außenminister Joseph Fischer und weiteren Genossen, geschaffen: Jetzt tut sie so, als sei sie ja immer nur für den Frieden eingetreten.

Die gleiche Partei hat als Teil der damaligen Regierung noch unter dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder mit daran gewirkt, daß das Sozialsystem der Bundesrepublik durch die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze regelrecht demontiert wurde. Sie hatte keine Probleme, die Bürger zu Kunden zu degradieren, die angeblich alles kaufen können, wenn sie nur genügend Geld haben. Dabei sind die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nur von der Einkommensgruppe ihrer eigenen bürgerlichen Klientele ausgegangen und haben nicht bemerkt oder wollte es nicht bemerken, wie man große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben hat.

Jetzt gibt sich diese Partei den Anstrich, als wenn sie die Natur und das Klima der ganzen Welt rettet. Dazu muß man sie nur wählen, damit sie so richtig ihre Kraft entfalten können.

Der zweite Themenbereich betrifft die CDU.

Es scheint noch gar nicht in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen zu sein, daß diese Partei, die sich CDU nennt, aber seit Amtsübernahme – man könnte schon geneigt sein, Machtübernahme zu sagen – der angeblich allseits beliebten, doch so umsichtig wirkenden und analytisch denkenden Kanzlerin, Angela Merkel, immer mehr zu einer linksorientierten SPD geworden ist. Heute kann man die CDU/CSU und die SPD als eine „Parteienfamilie“ bezeichnen. Dabei hat sich die CDU teilweise noch linksextremer entwickelt, als es bei der SPD auf den ersten Blick den Anschein hat.

Die Kanzlerin Frau Merkel hat es in 16 Jahren ihrer Amtszeit verstanden, sämtliche ihr unliebsamen „Parteifreunde“, wie sich die Genossen der CDU einmal nannten, aus dem öffentlichen Geschehen zu entfernen. Dadurch schaffte sie sich ein Freiraum, um die, man muß sagen ehemalige, CDU – so zu entseelen und in eine ideologische Organisation umzubauen, so daß von den eigentlichen Zielen der CDU nichts mehr übriggeblieben ist. Frau Merkel  konnte auch dankbar auf die bereits durch SPD und den Grünen erfolgte Einleitung der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft und der Demontage des Sozialsystems zurückgreifen und setzte diese Linie zielstrebig fort. Erinnert sei hier an die Auflösung der Ehe, die Umsetzung der amerikanischen Identitätspolitik in Deutschland, die Einführung einer Genderideologie und nicht zuletzt die Europapolitik, bei der die bisherigen Rechtsgrundlagen so überdehnt wurden, daß man von einem intakten Rechtssystem kaum noch sprechen kann.

Wer hier die treibende Figur war und noch immer ist, wurde geschickt vernebelt. Über Jahre wurde den Bürgern von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgegaukelt, daß Frau Merkel die beliebteste Politikerin in Deutschland sei. Damit ist ein Bild produziert worden, wonach von Frau Merkel immer nur positive Entwicklungen ausgegangen seien. Genau das Gegenteil hat aber in der Realität stattgefunden. Gerade sie hat sich in ihren Regierungszeiten kaum um die Probleme der eigenen Bevölkerung gekümmert. Sie hat Deutschland in eine absolute Abhängigkeit zu der EU und zu den USA gebracht und damit die Souveränität Deutschlands, so diese überhaupt wirklich bestanden hat, immer mehr geschwächt. Sie hat das Vermögen der deutschen Bevölkerung durch die Finanz- und Schuldenpolitik der EU, für die es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt und gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung umgesetzt wird, erheblich gefährdet und durch die Zinspolitik teilweise bereits vernichtet. Das wird dann sichtbar, wenn viele Bürger erstaunt feststellen, daß ihre Altersvorsorge aufgrund der Schuldenpolitik und Zinsentwicklung nicht mehr vorhanden ist und ihre Renten nicht mehr in der ursprünglich vereinbarten Höhe gezahlt werden können. Natürlich ist die beliebte und umsichtige Kanzlerin dann nicht mehr im Amt. Man darf aber davon ausgehen, daß ihre Altersbezüge unter ihrer eigenen Politik nicht leiden werden.

Der dritte Themenbereich betrifft die geschickte Ausschaltung des politischen Gegners durch eine gezieltes sprachliches Framing.

Frau Merkel und ihre Genossen haben es verstanden, alle politischen Gruppierungen, die ihr gefährlich werden könnten, entweder lautlos zu beseitigen oder wenn dies nicht so einfach gelang, diese Gruppierungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dazu gehören Begriffe wie Populisten Nationalisten, und Verschwörungstheoretiker. Allerdings gehört es auch zu den historischen „Betriebsunfällen“, daß solche Techniken nicht immer funktionieren. Dies kann man bei der AfD sehen. Hier hat Frau Merkel anfangs versucht, diese Partei, die ihrer Partei sehr gefährlich wurde, tot zu schweigen. Als dies keine Wirkung hatte, wurde die Partei systematisch in eine rechte Ecke gestellt und der Verfassungsschutz bemüßigte sich, die AfD noch vor den Wahlen als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei darzustellen und zu beobachten. Dem Verfassungsschutz und damit dieser Regierung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht zu verstehen gegeben, daß allein das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig sei oder nicht. Es stellte durch Beschluß fest, daß mögliche Überwachungen durch den Verfassungsschutz erst dann erfolgen dürfen, wenn das Gericht darüber entschieden hat. Dies war nicht das erste Mal, daß der Regierung die rote Karte vom Bundesverfassungsgericht gezeigt wurde.

Wo ist Frau Merkel bei der Lösung des Afghanistan-Desasters?

Wenn jetzt im Zusammenhang mit Afghanistan in der Öffentlichkeit behauptet wird, einzelne Minister, wobei besonders die Verteidigungsministerin und der Außenminister im Fokus stehen, hätten versagt und ein Chaos angerichtet, so verkennt dies, daß die eigentlich Schuldige und Verantwortliche insbesondere Frau Dr. Angela Merkel ist. Die Kanzlerin hat die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Sie hätte die Koordinierung innerhalb der Ministerien durchsetzen müssen und sie hat die Richtung der sich jetzt als desaströs herausstellenden Politik zu verantworten. Im Übrigen hat sie selbst die völlig unerfahrene Frau Kamp-Karrenbauer in das Verteidigungsministerium gehievt. Die Politik dieser Kanzlerin ist mit verantwortlich, daß jetzt in Afghanistan afghanisch Bürger von den Taliban umgebracht werden, die sich für die sogenannten westlichen Werte eingesetzt und der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben.

Frau Merkel betreibt aber weiter ihre Außenpolitik und überläßt die Lösung des Chaos den Ministern, die ihre Unfähigkeit eindrucksvoll bereits unter Beweis gestellt haben.

Wer glaubt, Olaf Scholz ist der Retter aus der Not, der bemerkt nicht, welche Politik die SPD tatsächlich betreibt.

Aber Bürger, die jetzt den wohlfeilen und salbungsvollen Worten des Herrn Scholz Glauben schenken, sollten sich ebenfalls nicht irren. Auch dieser Politiker hat mit dazu beigetragen, daß die Lage in Deutschland jetzt so ist wie sie ist. Und dieser Politiker hat durch seine Politik mit dazu beigetragen, daß die Bürger in allzu kurzer Zeit den finanziellen Preis für die Schuldenunion in Europa, die wesentlich von Merkel und Scholz initiiert wurde, zu bezahlen haben.

Im Hintergrund von Scholz, der sich ein bürgerliches Image gibt und so den Anschein erweckt, als vertrete er das Bürgertum, stehen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Hubertus Heil. Herr Scholz ist nicht Mitglied des engeren Vorstandes der SPD. Die SPD als Partei verfolgt die gleichen Ziele wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke. Auch sie will eine andere Gesellschaft, die mit einer bürgerlichen demokratischen Gesellschaft nichts zu tun hat. Das Einzige, was die SPD zur Zeit hervorragend versteht, ist eine effektive und wirkungsvolle Wahlpropaganda zu machen, die aber die eigentlichen politischen Ziele der Partei verschweigt.

Vielleicht gibt es doch noch Politiker, die diese Situation erkennen und eine wirkliche Wende herbeiführen. Diese Wende ist dringend notwendig!

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Der Große Zapfenstreich und was Politiker daraus machen können

Am Rande des zur Zeit zu beobachtenden Chaos in Afghansistan, das durch die Unfähigkeit der USA, aber auch der deutschen Bundesregierung entstanden ist, wird darüber diskutiert, ob nach der Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein Abschluß mit einem Großen Zapfenstreich erfolgen soll.

Genau so unwürdig, wie das Verhalten der Bundesregierung in dem ganzen Afghanistan-Drama, ist auch die Diskussion, ob die Soldaten, die immerhin ihr Leben – angeblich für Deutschland – aufs Spiel gesetzt haben, abschließend für ihren Einsatz durch den Großen Zapfenstreich geehrt werden sollen.

Der Große Zapfenstreich ist die höchste militärische Zeremonie, mit der eine besondere Ehrung auch von Zivilisten, erfolgt. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und sofern dies eine Frau ist auch die Bundeskanzlerin sowie der Bundesverteidigungsminister (auch dieser kann sowohl ein Mann, als auch eine Frau sein) haben einen Anspruch bei ihrer Verabschiedung auf diese Ehrung. Gleiches gilt auch für Generäle und Admiräle.

Es wäre ohnehin notwendig gewesen, daß die Soldaten unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von der Bundeskanzlerin und  Verteidigungsministerin hätten begrüßt werden müssen. Allerdings wird immer mehr erkennbar, daß diese Führung – damit ist die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin gemeint – die Schwerpunkte ihrer Arbeit ganz offensichtlich nicht darin gesehen haben, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Frau Merkel schweigt nach wie vor, obwohl es höchste Zeit gewesen wäre, wenn sie endlich zu dem Desaster Stellung nehmen würde und zwar nicht nur mit den üblichen Leerhülsen und Allgemeinplätzen, daß es ihr leid tut und die ganze Entwicklung sehr schlimm sei. Nichts hörten wir bisher davon, welche Verantwortung sie selbst an dem Geschehen hat. Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskierten, werden diese Kanzlerin mit Sicherheit fragen, für was sie eigentlich gestanden hat und welche Ziele und Absichten sie als Regierungschefin überhaupt verfolgt hat? Sie werden sich fragen, warum sie überhaupt in Afghanistan waren und warum diese Kanzlerin jetzt so tut, als wenn sie damit gar nichts zu tun hat. Wo ist das Machtwort, wie und in welcher Form die am sinnlosen Krieg beteiligten Soldaten und Zivilisten, die glaubten, für eine gute Sache einzutreten, abschließend geehrt werden?

Mit der möglichen Absage eines ehrenvollen Abschlusses durch den Großen Zapfenstreich – aber auch schon durch diese unsägliche Diskussion, die mehr den Anschein einer Kakophonie, als einer ernstzunehmenden Abwägung hat, müssen sich alle Betroffenen regelrecht veralbert und nicht mehr ernst genommen fühlen. Als deutscher Staatsbürger kann man sich für dieses Auftreten einer Regierung nur schämen!

Man kann nur noch feststellen, daß alles genau ins Bild paßt. Auch das Verhalten der führenden Politiker während dieses sogenannten Wahlkampfes zeigt, daß es den meisten Politikern ganz offensichtlich nicht um das Wohl des Volkes, sondern nur um ihre eigenen Vorteile geht. Das Auftreten des angeblich so beliebten „großen Mannes aus Bayern“ gegenüber seinen eigenen Parteifreunden und insbesondere gegenüber dem Kanzlerkandidaten, der doch aus der gleichen „Parteienfamilie“ kommt, kann kritische und denkende Bürger nur noch abstoßen. Wie kann ein Politiker den Erfolg seiner eigenen Partei mutwillig zerstören, nur um möglicherweise zu beweisen, daß man ihn als Kanzlerkandidaten hätte aufstellen sollen? Wahrscheinlich ist es ein Segen, daß auch für Politiker das Sprichwort gilt: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.

Jetzt scheint auch Herr Söder endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß die Lage ernst sei. Allerdings weiß man bei diesem Herrn nicht, ob er damit die Lage der Bürger meint, die er auch mit herbeigeführt hat und die jetzt ein Bild von Deutschland zeigt, daß hier ein Land regelrecht abgewirtschaftet wurde oder ob er nur seine eigene Lage sieht, ggf. seine persönliche politische Macht endgültig zu verlieren, weil die Bürger solche Personen und Parteien nicht mehr wählen.

Wenn Herr Söder in einem Interview zur Frage, ob der Außenminister und die Verteidigungsministerin zurücktreten sollten, erklärt, daß nach der Wahl ohnehin viele der kritisierten Personen kein Amt mehr bekleiden werden, dann hat er sich selbst dabei wahrscheinlich nicht gemeint. Es wäre aber für Deutschland besser, wenn diese Regierung möglichst schnell zurücktritt und den Weg für eine neue Entwicklung in Deutschland freimachen würde. Und hier ist mit Sicherheit ein Großer Zapfenstreich unangebracht!

 

 

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Merkel und Co müssen sofort zurücktreten!

Die Ereignisse in Afghanistan sind dermaßen schockierend, daß sich jeder Bürger die Frage stellen muß, wie eine solche Situation überhaupt eintreten konnte.

Dabei muß man darauf hinweisen, daß hier nicht ein spontaner Krieg begonnen wurde, bei dem man schnell feststellte, daß er nicht zu gewinnen sei. Vielmehr hat die Bundesregierung im Namen des deutschen Volkes sich in eine kriegerische Auseinandersetzung der Amerikaner hineinziehen lassen und offensichtlich in keiner Weise über den Verlauf dieses sinnlosen, ja man muß schon sagen unsäglichen Krieg Einfluß nehmen können. Es hat den Anschein, als wenn Deutschland lediglich als Auftragnehmer eines anderen Landes gehandelt hat und dabei nie in der Lage war, die Ziele dieses Krieges mit zu bestimmen und vor allen Dingen auszusteigen, wenn die Sinnlosigkeit des Handelns erkennbar wurde.

Die schlimmste und nicht verzeihbare Handlung der Merkel-Regierung ist jedoch das brutale Fallenlassen von Unterstützern, die für Deutschland ihren Kopf in Afghanistan hinhalten durften und dann in einer nicht mehr zu begreifenden Art und Weise sich ihrem Schicksal überlassen wurden. Wenn es zudem stimmen sollte, daß 300 sogenannte Ortskräfte nicht mehr ausgeflogen werden konnten, weil drei Ministerien, nämlich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Innenministerium untereinander im Streit waren, wer welche Dokumente und Entscheidungen zu treffen hat, so wäre dies allein ein Grund, die gesamte Regierung zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Man muß die Frage stellen, welche Rolle die doch angeblich so umsichtige und analytisch denkende Frau Merkel in der ganzen Geschichte gespielt hat. Haben die Bürger jemals von ihr gehört, daß dieser Krieg, an dem die Bundeswehr voll einbezogen wurde, nicht zu gewinnen ist? Hat Frau Merkel ihre Mitbürger darüber informiert, welcher Preis von welchen Leuten eines Tages zu bezahlen ist?

Welche außenpolitische Rolle hat denn die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit gespielt? Hatte Frau Merkel und ihre Adlaten, Frau Kramp-Karrenbauer und der Innenminister und der Außenminister keine vernünftigen Informationen der Geheimdienste, so daß sie um Schaden von Deutschland abzuwenden, sich rechtzeitig hätte aus diesem völkerrechtswidrigen Krieg herauszuziehen müssen?

Welche Rolle spielt eigentlich in diesem Zusammenhang die Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer? Sie selbst wird bei ihrer beruflichen Entwicklung kaum Kenntnisse und Fähigkeiten haben, um eine militärische Strategie überhaupt beurteilen zu können. Wer hat diese Frau beraten? Und kann es sein, daß sie Rat von dem Generalstab erhalten hat, aber diesen Ratschlägen nicht gefolgt ist?

Welches Vertrauen diese Regierung hier verspielt hat, ist überhaupt nicht abzuschätzen und kann kaum wieder repariert werden. So wie jetzt in Afghanistan ein Scherbenhaufen auch durch diese Bundesregierung hinterlassen worden ist, könnte es auch noch kommen, wenn in nicht allzu langer Zukunft das Finanzkonstrukt der EU in sich zusammenfällt.

Der Bundestag sollte jetzt unverzüglich von Frau Merkel verlangen, daß sie endlich die Bürger in Deutschland darüber aufklärt, was die Bürger für diesen unseligen Krieg zu bezahlen haben. Sie sollte darüber aufklären, welche Folgeschäden noch aus diesem Desaster für die Steuerzahler in Deutschland entstehen. Und sie sollte die Frage beantworten, warum die Bundesrepublik auf jegliche eigenständige Außenpolitik verzichtet hat und hier nur Handlanger der USA gewesen ist.

Aber auch an die Presse müssen kritische Fragen gestellt werden. Warum wurde hier nicht stärker auf die gesamten Risiken hingewiesen und warum hat man hier nicht viel intensiver die beteiligten Politiker kritisch nach ihrem Handeln und insbesondere ihren Zielsetzungen befragt? Ist es auch hier möglich, daß die Kanzlerin mehr oder weniger die Themen für die Presse vorgegeben hat und diese ihrem eigentlich Auftrag, nämlich die Tätigkeit einer Regierung auch kritisch zu hinterfragen, nicht oder nur sehr unvollkommen nachgekommen ist? Bei der letzten Bundespressekonferenz vor wenigen Wochen wäre durchaus die Möglichkeit gewesen, das Handeln von Frau Merkel kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich hatte man aber als Zuhörer dieser Konferenz den Eindruck, als wenn man Frau Merkel gar keine kritischen Fragen stellen wollte.

Die wirklichen Fähigkeiten dieser Kanzlerin und ihrer Regierung sind durch das Desaster in Afghanistan mehr als deutlich geworden, so daß man jetzt nur noch sagen muß: Frau Merkel, treten Sie mir ihrer Regierung zurück, um den Schaden für Deutschland nicht noch größer werden zu lassen!

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Wie kann ein Vorstand eines Unternehmens den Mitarbeitern vorschreiben, was sie essen dürfen?

ur Zeit wird mit großer Sorge über die Ereignisse in Afghanistan berichtet. Die Taliban haben innerhalb von Tagen die Macht zurück erobert und bestimmen wieder, wie die Bürger in Afghanistan zu leben haben. Die westliche Welt ist entsetzt und weist darauf hin, daß es absolut unvertretbar sei, daß die Taliban der Bevölkerung vorschreiben, wie sie sich verhalten müssen. Frauen dürfen nicht mehr allein auf die Straße, die Männer dürfen nicht mit westlichen Kleidern herumlaufen und Mädchen dürfen in der Schule nicht von Lehrern unterrichtet werden.

Jeder Bürger in Deutschland würde diese Kritik voll unterschreiben und natürlich darauf hinweisen, daß es mittelalterliche Praxis ist, wenn der Bevölkerung ein bestimmtes Verhalten aufgezwungen wird und bei Nichtbeachtung sogar mit Strafen belegt ist.

Bei uns wäre so etwas undenkbar. Hier herrscht absolute Meinungsfreiheit und jeder kann – solange er nicht andere negativ beeinträchtigt – leben wie er will. Kann er das wirklich? Da gibt es einen großen Autokonzern in Deutschland, dessen Markenname weltbekannt ist. Es handelt sich um VW. Der Vorstand beschloß, daß in einer seiner Kantinen zukünftig nur noch fleischloses Essen für die Mitarbeiter der Firma angeboten wird. Bei VW heißt es zur Begründung, „viele Beschäftigte wünschten sich inzwischen vegetarische und vegane Alternativen in den Werkskantinen. Die „Neuausrichtung“ diene auch der Nachhaltigkeit, weniger Fleischverzehr pro Woche helfe der Umwelt. Am Standort Hannover werde in der Kantine das fleischfreie Konzept bereits erfolgreich umgesetzt“. VW informierte ihre Mitarbeiter, daß in der Kantine des sogenannten Markenhochhaus nach den Sommerferien alle Gerichte nur noch fleischlos angeboten werden.

Jetzt darf doch zu Recht gefragt werden, wie eigentlich ein Vorstand einer Firma dazu kommen kann, seinen Mitarbeitern vorzuschreiben, was sie zukünftig nicht mehr zu essen haben. Sind die Mitarbeiter Leibeigene des Vorstandes, denen man wie Kindern sagen kann, was gut oder schlecht sei? Und ist es Aufgabe eines Unternehmens, gesellschaftspolitische Vorstellungen den Mitarbeitern durch Beschluß des Vorstandes „nahezubringen“. Oder ist dies auch eine Form einer beginnenden diktatorischen Maßnahme, die von den betreffenden Mitarbeitern einfach hinzunehmen sind? Wenn wir davon ausgehen können, daß der Betriebsrat des Unternehmens einer solchen diktatorischen Maßnahme des Vorstandes zugstimmt haben sollte – Fragen des Essens der Mitarbeiter sind nach dem Betriebsverfassungs-Gesetz mitbestimmungspflichtig, dann muß man sich mit Sorgen fragen, ob dieser Betriebsrat auch nur parteipolitische Zielsetzungen verfolgt.

Stefan Köhler, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Unterfranken, reagierte mit Unverständnis und Empörung auf diese Entscheidung. Wenn in Deutschland Vorstände bestimmen können, was die Mitarbeiter ihres Unternehmens aus welchen Gründen auch immer essen dürfen, bewegen wir uns bereits auf der gleichen Ebene wie die Taliban in Afghanistan. Die Taliban sind ja auch davon überzeugt, daß ihre Verbote und Gebote nur zum Nutzen der Bevölkerung seien. Auch sie maßen sich an, ihren Mitbürgern vorzuschreiben, was gut oder schlecht ist. Natürlich kann darauf erwidert werden, daß bei VW kein Mitarbeiter die Gesetzesausführungen der Scharia befürchten müsse. Insofern sei der Vergleich im Zusammenhang mit dem Verbot eines Fleischgerichtsangebots in einer Werkskantine mit den Handlungen der Taliban nicht vergleichbar. Dem muß entgegnet werden, daß ein Vergleich keinesfalls unzutreffend ist. Es ist lediglich ein gradueller Unterschied bei einem Verbot, bestimmte Nahrung nicht mehr anzubieten und weiterer Verbote, z. B. unverschleiert als Frau durch die Straßen zu gehen. In der Grundausgangslage hat hier eine Gruppe, die Macht ausübt, festgelegt, was andere zu tun oder zu unterlassen haben. Keiner kann behaupten, daß es zum betrieblichen Ablauf notwendig sei, den Mitarbeitern vorzuschreiben, daß sie nur noch vegetarisch essen dürfen.

Was sagt denn der Arbeitsminister Heil, der doch immer darauf hinweist, daß er sich um die Interessen der „hart arbeitenden Menschen“ einsetzt. Warum schweigt er zu dieser übergrifflichen Entscheidung eines Vorstandes seinen Mitarbeitern gegenüber? Oder muß das Schweigen des Ministers Heil als Zustimmung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gewertet werden?

Heute wird in einer Kantine die Ausgabe von Fleischgerichten untersagt. Da könnte man meinen, daß dies noch als Blödsinn anzusehen ist. Aber wer schützt uns davor, wenn morgen VW verlangt, daß alle Mitarbeiter nicht mit einem VW, sondern mit dem Fahrrad in die Automobilfirma kommen dürfen, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren.

Vielleicht sollten wir uns nicht nur darüber echauffieren, was die Taliban zur Zeit verbieten, sondern viel mehr fragen, kann es auch in Deutschland dazu kommen, daß eine Gruppe einer politischen Zielrichtung meint, der Bevölkerung vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hat. Vielleicht sind wir einer Entwicklung, wie sie jetzt in Afghanistan zu beobachten ist, näher, als dies zur Zeit vielen erscheint.